Werte Union – quo vadis?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dr. Maaßen,

es tut sich was. Der gestrige TV-Beitrag auf ZAPP unter der Moderation von Konstantin Schreiber zeigt doch, dass die CDU zumindest beginnt, ihr Hirn zu benutzen und dass auch die Öffentlich-Rechtlichen sich langsam aber sicher der Realität öffnen, vor der sie sich bisher versteckten. Auch wenn die Werte-Union immer noch viel zu schwach ist, um einen echten Sinneswandel in ihrer Partei zu bewirken, so versucht sie es zumindest. Dass das Volk dies inzwischen als nur parteiinterne Strategie beurteilt, sei hier am Rande erwähnt. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass aus einem anfangs kleinen Grüppchen später eine Bewegung wird, die dann das Weitere maßgeblich beeinflusst und auch lenkt. Was da vor 30 Jahren in Leipzig mit ein paar Leuten begann, könnte sich auch ganz schnell in Gesamtdeutschland wiederholen.

Berlin hat sich unter Kanzlerin Angela Merkel derartig verrannt, dass es in dieser späten Phase größter Müh‘ bedarf, wieder den richtigen Pfad zu finden. Ihre CDU hat sich und ihre einst konservativen und bis dahin tragenden Werte „verscherbelt“. Ich denke da spontan an die verkümmerte Familienpolitik, die ganz ohne Zweifel stark zum heutigen Chaos beiträgt.

Alles Gerede und Gejammere seitens der Altparteien bringt nichts, solange man nicht offen über die Ursachen des Dilemmas spricht, und die wichtigste davon heißt nunmal „Migration“, ein Problem, das sich im Laufe der Jahre sogar auf die gesamte EU und andere Teile der Welt übertrug. Nach dem „beleidigte-Leberwurst“-Auftritt der Kanzlerin „…. dann ist das nicht mehr mein Land“, leben in Deutschland inzwischen schon mindestens 5 Mio. Muslime, um deren Einwanderung kein Mensch gebeten hatte. Die Kanzlerin hat einen Plan, den sie durchzuziehen beabsichtigt, koste es, was es wolle. Das Problem begann schon mit ihrer höchst umstrittenen Forderung, „der Islam gehöre zu Deutschland“, wozu sie einfach kein Recht hatte. Viele, insbesondere Gutmenschen, hatten seinerzeit überhaupt nicht erkannt, was sie damit im Schilde führt.

Aber warum schreibe ich Ihnen, wenn Sie das doch wissen? Ich finde Ihre Haltung gegenüber der AfD richtig und auch korrekt. Sie müssen sie nicht heiraten und mit ihr koalieren, aber sie und den Willen von rd. 6 Mio. Bürgern schon respektieren. Alleine die gezielte Diffamierung und Ausgrenzung dieser Partei ist für mich Grund genug, die CDU auf ewig zu meiden, denn das ist nun wirklich kein Umgang, der sich mit den Grundsätzen der Demokratie verträgt. Respektieren Sie den Willen der Wähler, und ziehen Sie die erforderlichen Schlüsse daraus. Nur so kann unser Land wieder seine Stabilität zurückgewinnen.

Keine Regierung auf dieser Erde hat das Recht, die Zusammensetzung eines (ihres) Volkes gezielt zu verändern, wie es die Kanzlerin entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und immer noch mit Gewalt versucht, – auch keine EU oder Vereinte Nationen -. Wenn sich ein Volk dagegen wehrt, dann ist das m.E. verständlich und mehr als legitim. Ich kümmere mich auch zuerst um meine eigenen Kinder, als um die des Nachbarn, selbst wenn ich mich gut mit ihm verstehe und mit ihm Bier trinke. Viel wichtiger ist es, das reproduktive Fehlverhalten der Bürger Afrikas und Asiens endlich und schnell in den Griff zu bekommen, sofern diese unsere Hilfe überhaupt erbitten. Ansonsten müssen diese Länder und Kontinente die Konsequenzen ihrer Bevölkerungspolitik und Kriege selbst tragen. Hier solle die Entwicklungspolitik insbesondere der EU gezielt ansetzen. Ja, die Natur ist grausam, aber gerecht.

Es freut mich zu sehen, dass auch Sie die Daseinsberechtigung der Öffentlich-Rechtlichen in Frage stellen, denn diese erfüllen nicht mehr ihren ursprünglichen Auftrag und Zweck der reinen Informationsvermittlung und Aufklärung, auch wenn sie dies gebetsmühlenartig immer noch bestreiten. Die Zeiten ändern sich eben, und das ist doch o.k., solange man sich dessen bewusst ist und auf Kurs bleibt. Auch wenn ich inzwischen aus tatsächlicher Überzeugung nur noch die AfD unterstütze, so finde ich Ihre persönliche Mitgliedschaft in der Werte-Union der CDU völlig in Ordnung, denn diese Regierung unter Führung Angela Merkels ruiniert unser Land zusehends und muss einfach weg. Jeder der hier mitwirkt und die Wahrheit unters Volk bringt, ist in meinen Augen wertvoll.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass Sie, Herr Dr. Maaßen, in nicht allzulanger Zeit nach dem Abgang Frau Merkels und einer intensiven Phase der Neuorientierung, von der CDU sogar zum Kanzlerkandidaten gekürt werden. Ihre klaren Standpunkte und Ihr authentisches Vorgehen und Auftreten sind ehrenhaft, und das sollte belohnt werden.

Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)

www.conservo.wordpress.com     17.11.2019

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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37 Antworten zu Werte Union – quo vadis?

  1. Andre Frost schreibt:

    Na ja, ob Maaßen wirklich meint was er sagt, kann man getrost in Zweifel ziehen. Meines Erachtens ist das nur der verzweifelte Versuch von Schadensbegrenzung,damit nicht der letzte Rest an Konservativen von der CDU weg zur AfD rennt,also reines Placebo.
    Ich hab jetzt 30 Jahre Zeit gehabt die Westpolitiker mit denen der DDR zu vergleichen, wie sie sich geben und verhalten,wie sie den Wähler mit Versprechen hinter die Fichte führen,was sie sagen aber meinen…es gibt keinen Unterschied, sie sind ebenso auf Macht, Pöstchen und Geld fixiert und arbeiten genauso gegen die Bevölkerung zur persönlichen Bereicherung,es wird gelogen,getrixt,bestochen zum Schaden von Land und Volk.
    So lang wie sie nur quatschen und nicht handeln,muß man sich auch vor solchen Politikern wie Maaßen schwer hüten.

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    „Inhaltlich insolvent“: CDU-Fraktionschef von Baden-Württemberg rechnet mit Partei und AKK ab

    Von Reinhard Werner19. November 2019 Aktualisiert: 19. November 2019 10:53
    In einem internen Papier wirft der Fraktionschef der Südwest-CDU, Wolfgang Reinhart, der Parteiführung vor, die neuen politischen und sozialen Konfliktlinien nicht zu erkennen. Man beweihräuchere sich selbst, ohne programmatische Antworten zu bieten.
    ://www.epochtimes.de/politik/deutschland/inhaltlich-insolvent-cdu-fraktionschef-von-baden-wuerttemberg-rechnet-mit-partei-und-akk-ab-a3070821.html

    – wie lange DER wohl noch „Feaktionschef“ ist?

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  3. Robin von der Demo schreibt:

    so lange die Leute aus der Werteunion,Maassen, oder auch andere vorderste Protagonisten der CDU- wie Polizeigewerkschaftschef Wendt, oder W.Boosbach,ect.- bei jeder CDU Partie bzw. Parteitag trotz ihrer Kritik von Merkels UN/politik die gerade Deutschland und ihre Bürger verarscht und abschafft, in vorderster Reihe sitzen als wäre letztendlich alles doch Friede Freude Eierkuchen, sich am 10 Min. Beifall für die Königin der CDU,der Refugees Wirtschaftsflüchtlinge und ihres ausdrücklichen Wohlwollens des Islam samt den Betonpollern auf Weihnachtsmärkten nach 2. Jahren Breitscheidplatz Berlin beteiligen, gleichzeitig meinen sie könnten etwas von Innen bewegen,ist Hopfen und Malz verloren. Alle derartigen Versuche und Stragegieen verpuffen in der Luft. Die gen. Personen gehören zu der Spezies der Wattbäuschchenkritiker, die sich jedoch im Kollektiv der vermeintlichen Schwarmintelligenz im CDU Klatschwahn selbst berauschenden, statt die Merkel endlich vom Podium zu fegen.
    Solche Briefe und Hoffnungen von Klaus Hildebrandt& Kollegen haben NULL Wirkung und NULL Sinn. Die Zeiten des steroetypen, unrealistischen Zweckoptimismus sind längst vorbei. Nur noch absoluter Druck mit Fakten zählen.
    Die AFD ist die einzige Partei -wenn auch leider immer noch wegen täglicher Diffamierungen und Dauerbeschuss durch die linke Einheitspolitk und den Mainstreammedien in der Opposition -die auf Dauer gegen dieses Merkelsystem erfolgreich sein wird. Inkl. meiner möglichen Unterstützung!

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  4. Boris schreibt:

    Man sollte sich keinesfalls mit dem Pöbel gemein machen, insbesondere nicht mit dem unter Ausnutzung der allgemeinen Geistlosigkeit zu „Amt und Würden“ gelangten Abschaum.

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  5. Kerstin schreibt:

    @ceterum_censeo: Ja, da hast Du Recht: die Kommentarfunktion bei PP war lange abgeschaltet, jetzt ist sie wieder da. ABER: jede Zuschrift wird „moderiert“. Es dauert ewig, bis sie online zu lesen ist. Der Moderator (Michael v. Laack) hat wohl so seine persönlichen Lieblinge und Lieblingsmeinungen.
    Wenn man ihm zart widerspricht, wird er schnell ungehalten…..
    Auch die Leute, die da so kommentieren……ich habe gestern mal gegoogelt und bin auf interessanten Zusammenhänge gestoßen.
    Mein Fazit: Seitdem im Sommer etwas vorgefallen ist zwischen David Berger und der AfD-Stiftung Erasmus, hat sich der blog um 180 Grad verändert.
    Schade drum.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Danke, Kerstin für die Nachricht.
      Du bestätigst meinen Eindruck.

      An die Kommentarfunktion käme ich ohnehin nicht mehr so recht heran.
      Und sonst, die von Dir beschriebene Praxis kann ich auch angesichts des fraglichen Artikels durchaus nachvollziehen.

      Ohnehin sagt mir ‚PP‘ nach alledem nicht mehr wirklich zu.

      liebe Grüße.

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Und nun, liebe Werte – Union?

    „Wir schaffen das“: CDU-Spitze lehnt Vorstoß der Werte-Union zu
    Vorstoß der Werte-Union zu Bootsflüchtlingen ab.
    *https://www.journalistenwatch.com/2019/11/18/wir-cdu-spitze/

    Berlin – Die „Bande“ um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer schielt weiterhin nach links und in den grünen Bereich. Alleine deshalb wird die unverantwortliche Flüchtlingspolitik so fortgesetzt, wie damals von der Kanzlerin einsam beschlossen. Kursänderungen werden eiskalt abserviert:

    Und wohl deshalb will die CDU-Spitze jetzt auch keinen Parteitagsbeschluss fassen, nach dem eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge abgelehnt werden soll. Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in Leipzig spricht sich laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) gegen einen entsprechenden Antrag von 500 CDU-Mitgliedern aus, darunter der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU). Dieser lehnt „pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen“.

    Vielmehr verlangen die CDU-Politiker um Mitsch die „konsequente Einhaltung“ der grundgesetzlichen Regelungen, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der entsprechenden EU- und insbesondere deutschen Rechtsvorgaben, etwa des Asylverfahrensgesetzes. Die Antragskommission des Parteitags argumentiert dagegen heimtückisch und verlogen: „Die eng begrenzte Aufnahme weniger hundert Flüchtlinge im Rahmen des europäischen vorübergehenden ad-hoc-Notfallmechanismus für akute Seenot-Rettungsfälle ist keine Zusage zu einem pauschalen Verteilmechanismus.“

    Nur ein paar hundert Flüchtlinge und nur im Notfall? Wirklich? Will uns hier jemand verarschen? Die Nummer läuft doch schon seit Monaten und wird garantiert fortgesetzt.

    Was erlauben ‚Wärte Union‘?
    – Haben fertig!

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  7. luisman schreibt:

    Der Artikel/Brief zeigt mir, dass sich sehr viele Leute allzu gerne in Phantasien ergehen, sie wuenschen und hoffen, vor allem hoffen sie „ein andrer tut’s“. Es wurde bereits viel geredet, viel geschrieben und oft „spazieren gegangen“. Vielleicht hat es dazu gefuehrt, dass die AfD bei der naechsten Wahl wieder ein paar wenige Prozent mehr bekommt. Aber sonst?

    GG Artikel 20, Absatz 4 ist bisher nicht abgeschafft worden.

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  8. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  9. Semenchkare schreibt:

    Werte Union, wat sachste denn dazuu??
    **********************************************

    Der Islam gehört zu Deutschland, gehört nicht zu Deutschland, gehört zu …

    Horst Seehofer will Moscheen in Deutschland mit sieben Millionen Euro fördern. Ziel sei die Stärkung des „Zusammenhalts“, sagt der Innenminister. Hoffentlich spielt er nicht den konservativen muslimischen Verbänden in die Hände.

    er Satz klang sehr bestimmt. Kurz nach der Regierungsbildung im März 2018 erklärte der frisch ernannte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass zwar Muslime hierzulande beheimatet seien, nicht aber deren Religion. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte er in einem Interview. Nun, anderthalb Jahre später, hat er seine Meinung offenbar revidiert.

    Am Freitag stellte Seehofer ein neues Förderprogramm für Moscheen vor. Bis zu 50 muslimische Gotteshäuser sollen in den kommenden drei Jahren Geld vom Staat erhalten, um die gesellschaftliche Verankerung islamischer Gemeinden in Deutschland zu fördern. Sieben Millionen sind eingeplant, um etwa Nachbarschaftsaktivitäten, Öffentlichkeitsarbeit oder Projektmanagement zu unterstützen. Ziel sei die Stärkung des „Zusammenhalts“, sagte Seehofer.

    mehr hier:

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article203551624/Moscheen-Foerderprogramm-Gehoert-der-Islam-jetzt-doch-zu-Deutschland.html

    7 000 000 ,-€ Steuergeld für eine Hass und Terroridelogie..!!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      War der früher schon „TURBO – DREHHOFER“,
      hat MerKILL den jetzt total gehirn(?)gewaschen …….

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Wie wir schon in einem früheren Strang dokumentieren konnten, die ‚UMVOLKUNGSMASCHINERIE`läuft wie geschmiert!
      Wir konnten ja da schon sehen wie die ersten von den zuätzlichen – 10200 ‚offiziell aufgenommenen ‚ Bereicherern‘ hübsch in Kassel-Calden eingeflogen und angelandet wurden. DEN Transport haben wir als Deutsche Steuerzahler natürlich auch noch bezahlt

      Und unter ersichtlich kräftiger Beteiligung der sog. ‚CARITAS‘ =

      Übelste SCHLEPPER- und ASYL – mißbrauchsINDUSRTIE
      Mehr zum Ganzen:
      h ttps://resettlement.de/

      Und unter ersichtlich kräftiger Beteiligung der sog. ‚CARITAS‘

      Übelste SCHLEPPER- und ASYL – mißbrauchsINDUSTRIE

      „Resettlement
      Resettlement bezeichnet die dauerhafte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus einem Land, in dem sie bereits als Geflüchtete leben, in einen zur Aufnahme bereiten Drittstaat. Dieser Staat gewährt den Betroffenen eine direkte und sichere Einreise und einen umfassenden Flüchtlingsschutz. Die Flüchtlinge werden in einem komplexen Verfahren unter Beteiligung des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgewählt. Resettlement ist kein Ersatz für reguläre Asylverfahren, sondern nur eine Ergänzung zum Schutz besonders vulnerabler Flüchtlinge.“

      Mehr erfahren

      Das Projekt resettlement.de
      resettlement.de ist ein Kooperationsprojekt des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim/ Caritasstelle im GDL Friedland und des Deutschen Caritasverbandes. Ziel des Projektes ist es, über die verschiedenen Aufnahmeprogramme zu informieren und die am Aufnahmeprozess beteiligten Akteure zu vernetzen. Das Projekt fördert lokale und regionale Netzwerke zur Unterstützung der aufgenommenen Flüchtlinge und den Erfahrungsaustausch zwischen ehemaligen und neu eingereisten Personen.

      Und wer bis jetzt noch nicht den K.z Eimer geholt hat, der wird ihn jetzt brauchen:

      Natürlich wieder ganz ’stiekum` und völlig unbemerkt von der wieder mal bewußt dumm gehaltenen Öffentlichkeit hat das Sog. ‚Europäische Parlament im Frühjahr gerdezu ‚die Bombe‘ beschlossen.

      “Rechte von Afrikanern“ : als ob wir Europäer unter dem Druck der Migranten’Invasion keine anderen Sorgen hätten als denen noch uferlose Rechte einzuräumen.

      Aber hinter dem Nebelkerzen und dem smokescreen der künstlich und perfide herbeigeführten ‚Klima’Hysterie läßt sich der lei ja trefflich verstecken – besser noch als Bettforts – Klohns Kreuz in Jerusalem.

      Beschlossen
      Dienstag, 26. März 2019 – Straßburg

      Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung

      H ttps://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0239_DE.html

      hat dieses PAMPHLET er wirklich in sich:

      Nicht weniger als die VÖLLIGE Zurücksetzung der Rechte der Indigenen Europäer zugunsten der Einräumung uferloser Rechte für Neger:
      Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (2018/2899(RSP))

      Das Ganze ist ein Dokument des GRAUENS!

      Eigentlich hätte ich nie gedacht daß ein Parlament in Europa so etwas zum alleinigen Schaden der indigenen Europäer beschließen könnte. Aber

      Auszug nur der schlimmsten Grausamkeiten:

      Das Europäische Parlament,
      –  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den zweiten Bezugsvermerk und die Bezugsvermerke 4 bis 7 der Präambel, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 6,
      –  gestützt auf die Artikel 10 und 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), …..

      … bla bla bla – die ‚Vorsprüche ‚ sind schon schlimm genug ! –

      und jetzt geht’s zur Sache:

      (…)


      A.  in der Erwägung, dass der Begriff „Menschen afrikanischer Abstammung“ auch zusammen mit den Begriffen „Afro-Europäer“, „afrikanische Europäer“, „schwarze Europäer“, „Menschen afro-karibischer Herkunft“ oder „Schwarze karibischer Herkunft“ verwendet werden kann und sich auf Menschen afrikanischer Abstammung bezieht, die in Europa geboren wurden oder Staatsbürger bzw. Einwohner europäischer Staaten sind;
      B.  in der Erwägung, dass sich die Begriffe „Afrophobie“, „Afriphobie“ und „Rassismus gegen Schwarze“ auf eine bestimmte Form des Rassismus, einschließlich aller Arten von Gewalttätigkeit oder Diskriminierung, beziehen, dem historischer Missbrauch und negative Stereotypisierung einen Nährboden bieten und der zur Ausgrenzung und Entmenschlichung von Menschen afrikanischer Abstammung führt; in der Erwägung, dass dies im Zusammenhang mit den historisch repressiven Strukturen des Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels steht, wie vom Menschenrechtskommissar des Europarates anerkannt;
      C.  in der Erwägung, dass in Europa schätzungsweise 15 Millionen Menschen afrikanischer Abstammung leben(8), auch wenn die Erhebung von Gleichstellungsdaten in den EU-Mitgliedstaaten weder systematisch noch auf der Grundlage der Selbstidentifizierung erfolgt und Nachkommen von Migranten oder „Migranten der dritten Generation“ und darüber hinaus bisweilen ausgelassen werden;
      D.  in der Erwägung, dass die FRA dokumentiert hat, dass Minderheiten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara in Europa in allen Lebensbereichen besonders anfällig für Rassismus und Diskriminierung sind(9);
      E.  in der Erwägung, dass laut der jüngsten von der FRA(10) durchgeführten Zweiten Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung junge Befragte afrikanischer Abstammung im Alter von 16 bis 24 Jahren in den zwölf Monaten vor der Umfrage 32 % mehr hassmotivierte Belästigung erlebten als ältere Befragte und dass junge Befragte am häufigsten Opfer von Belästigung im Internet waren und dass diese mit zunehmendem Alter seltener auftritt;
      F.  in der Erwägung, dass historische Ungerechtigkeiten gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker und Völkermorde im Kontext des europäischen Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels – auf institutioneller Ebene in den Mitgliedstaaten größtenteils weiterhin nicht erkannt und nicht berücksichtigt werden;
      G.  in der Erwägung, dass durch den Fortbestand diskriminierender Stereotypen in einigen Traditionen in ganz Europa, einschließlich „Blackfacing“ (Gesichtsschwärzung als Unterhaltungsmaskerade), tief verwurzelte Stereotypen über Menschen afrikanischer Abstammung, die die Diskriminierung verschärfen können, aufrechterhalten werden;
      H.  in der Erwägung, dass die wichtige Arbeit der nationalen Gleichbehandlungsstellen und von dem Europäischen Netzwerk für Gleichbehandlungsstellen (Equinet) begrüßt und unterstützt werden sollte;
      I.  in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung dem jährlichen Bericht(11) über Hassdelikte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE zufolge häufig Opfer rassistischer Gewalt sind, sie in vielen Ländern allerdings keine Rechtshilfe und keine finanzielle Unterstützung erhalten, während sie sich von gewalttätigen Angriffen erholen;
      J.  in der Erwägung, dass die Hauptverantwortung für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bei den Regierungen liegt und dass daher die Regierungen die Hauptverantwortung für die Überwachung und Verhütung von Gewalt, einschließlich afrophober Gewalt, und die strafrechtliche Verfolgung der Täter tragen;
      K.  in der Erwägung, dass Daten über Rassendiskriminierung im Bildungssystem nur in begrenztem Umfang vorliegen, einiges jedoch darauf hindeutet, dass Kinder afrikanischer Abstammung in den Mitgliedstaaten schlechtere Schulnoten erhalten als ihre weißen Mitschüler und dass die Schulabbrecherquote bei Kindern afrikanischer Abstammung deutlich höher liegt(12);
      L.  in der Erwägung, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung in Polizeigewahrsam zunehmend gefährdet sind, wo es nicht selten zu Gewalttaten und Todesfällen kommt und im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Befugnissen in den Bereichen Strafverfolgung, Verbrechensverhütung, Terrorismusbekämpfung und Einwanderungskontrolle routinemäßig Profile auf der Grundlage der Rasse erstellt und diskriminierende Kontrollen und Durchsuchungen sowie Überwachungen durchgeführt werden;
      M.  in der Erwägung, dass im Falle einer Diskriminierung zwar Rechtsmittel vorhanden sind, es jedoch solider und spezifischer politischer Maßnahmen bedarf, um gegen den strukturellen Rassismus vorzugehen, den Menschen afrikanischer Abstammung in Europa unter anderem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Strafrecht, politische Teilhabe und bei den Auswirkungen der Migrations- und Asylpolitik und -praxis erleben;
      N.  in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in Europa auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und eine räumliche Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen erfahren;
      O.  in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben, viele auf dem Arbeitsmarkt jedoch diskriminiert werden;
      P.  in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in den unteren Einkommensschichten der europäischen Bevölkerung überproportional vertreten sind;
      Q.  in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung in politischen und gesetzgebenden Organen auf europäischer, nationaler und auf lokaler Ebene in der Europäischen Union massiv unterrepräsentiert sind;
      R.  in der Erwägung, dass Politiker afrikanischer Abstammung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nach wie vor entwürdigenden Angriffen in der Öffentlichkeit ausgesetzt sind;
      S.  in der Erwägung, dass Rassismus und Diskriminierung, denen Menschen afrikanischer Abstammung ausgesetzt sind, struktureller Natur sind und sich häufig mit anderen Formen der Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung überschneiden;
      T.  in der Erwägung, dass sich afrophobe Angriffe in Europa in jüngster Zeit vermehrt direkt gegen Drittstaatsangehörige, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, richten;


      1.  fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung;

      2.  vertritt der Auffassung, dass die aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, das Phänomen der Afrophobie zu bekämpfen und die Inklusion dieser Menschen in Europa zu gewährleisten;

      3.  fordert die Kommission auf, einen EU-Rahmen für nationale Strategien für die soziale Inklusion und Integration von Menschen afrikanischer Abstammung zu entwickeln;

      4.  verurteilt nachdrücklich alle tätlichen oder verbalen Angriffe gegen Menschen afrikanischer Abstammung sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich;

      5.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen;

      6.  fordert die Mitgliedstaaten und die EU-Organe auf, sowohl das von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung offiziell zu begehen als auch wirksame Maßnahmen zur Durchführung des Maßnahmenprogramms im Geiste der Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung zu ergreifen;

      7.  erinnert daran, dass einige Mitgliedstaaten – unter Berücksichtigung der nachhaltigen Auswirkungen in der Gegenwart – sinnvolle und wirksame Maßnahmen zur Wiedergutmachung vergangener Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen Menschen afrikanischer Abstammung richteten, ergriffen haben;

      8.  fordert die EU-Organe und die verbliebenen Mitgliedstaaten auf, diesem Beispiel, das bestimmte Formen der Entschädigung, etwa öffentliche Entschuldigungen und die Rückgabe gestohlener Artefakte an die Herkunftsländer, beinhalten kann, zu folgen;

      9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Kolonialarchive freizugeben;

      10.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, sich um eine systematische Bekämpfung der ethnischen Diskriminierung und Hassverbrechen zu bemühen, um gemeinsam mit anderen Hauptakteuren wirksame und faktengestützte gesetzliche und politische Maßnahmen zu erarbeiten; ist der Ansicht, dass die Datenerhebung zu Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und zu Hassverbrechen nur für den ausschließlichen Zweck erfolgen sollte, um im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsrahmen und den Datenschutzvorschriften der EU die Wurzeln fremdenfeindlicher und diskriminierender Reden und Handlungen zu ermitteln und diese zu bekämpfen;

      11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, die sich mit der vergleichenden Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bereichen wie Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe und Vertretung befassen und mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird;

      12.  betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene;

      13.  fordert die Kommission auf, in ihren laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung zu legen;

      14.  fordert die Kommission auf, innerhalb der zuständigen Dienststellen eigens eine Arbeitsgruppe einzurichten, das sich insbesondere mit dem Thema Afrophobie befasst;

      15.  besteht darauf, dass die Mitgliedstaaten den Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umsetzen und ordnungsgemäß durchsetzen, insbesondere die Einbeziehung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft als erschwerenden Faktor, um sicherzustellen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft(!!!) werden;

      16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Hassverbrechen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Untersuchung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft; fordert sie ferner auf, dafür zu sorgen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;

      17.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden und die Praktiken der unrechtmäßigen Diskriminierung und Gewalt offiziell anzuerkennen und zu bekämpfen, indem in den Behörden Anti-Rassismus-Schulungen sowie Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen abgehalten werden;

      18.  fordert die Mitgliedstaaten auf, rassistische und afrophobe Traditionen anzuprangern und dagegen vorzugehen;

      19.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die rassistisch begründete Voreingenommenheit in ihren Strafrechts-, Bildungs- und Sozialsystemen zu überwachen und proaktive Maßnahmen zu ergreifen, um für einen gleichen Zugang zur Justiz zu sorgen und die Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichberechtigten Zugang zur Bildung sicherzustellen sowie die Beziehungen zwischen den Bildungsbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, den gleichen Zugang zu sozialen Diensten zu gewährleisten und die Beziehungen zwischen den Sozialbehörden und Minderheitengemeinschaften zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Beziehungen zu schwarzen Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung liegen sollte;

      20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung ohne Diskriminierung und Segregation haben, und erforderlichenfalls angemessene Maßnahmen zur Unterstützung des Lernens vorzusehen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufzunehmen und eine umfassende Sicht auf die Themen Kolonialismus und Sklaverei zu bieten, wobei die historischen und gegenwärtigen negativen Auswirkungen auf Menschen afrikanischer Abstammung anerkannt werden, und dafür zu sorgen, dass das Lehrpersonal für diese Aufgabe angemessen ausgebildet und ausgestattet ist, um der Vielfalt im Klassenraum zu begegnen;

      21.  fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für Menschen afrikanischer Abstammung in den Bereichen Beschäftigung, Unternehmertum und wirtschaftliche Emanzipation zu fördern und zu unterstützen, damit den überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquoten und der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Arbeitsmarkt entgegengewirkt wird;

      22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen;

      23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;

      – Einschub cc. – wie war das noch – „aus ILLEGALITÄT LEGALITÄT machen !“
      —</i

      24.  fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass es keine EU-Mittel für, Unterstützung von oder Zusammenarbeit mit Organisationen oder Gruppen gibt, die an Versklavung, Menschenhandel, Folter und Erpressung von schwarzen und afrikanischen Migranten beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen;

      25.  fordert die EU-Organe auf, eine Strategie zur personellen Vielfalt und Eingliederung von Arbeitnehmern zu verabschieden, wobei in Ergänzung der diesem Ziel dienenden bestehenden Bemühungen ein strategischer Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben festgelegt wird;

      26.  fordert die europäischen Parteien und politischen Stiftungen sowie die Parlamente auf allen Ebenen der Europäischen Union auf, Initiativen zur Förderung der politischen Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung zu unterstützen und zu entwickeln;

      27.  fordert die Kommission auf, sich eng mit internationalen Akteuren wie der OSZE, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und dem Europarat sowie mit anderen internationalen Partnern abzustimmen, um Afrophobie auf internationaler Ebene zu bekämpfen;

      28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu übermitteln.

      Fußnoten:
      (1)
      ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
      (2)
      ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
      (3)
      ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.
      (4)
      ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
      (5)
      „Being Black in Europe“, (Was es bedeutet, in Europa schwarz zu sein) November 2018, Bericht mit ausgewählten Ergebnissen der EU-MIDIS II.
      (6)
      Angenommene Texte, P8_TA(2018)0056.
      (7)
      https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=09000016805e297e
      (8)
      Siehe den Schattenbericht 2014–2015 des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus mit dem Titel „Afrophobia in Europe“ (Afrophobie in Europa), verfügbar unter http://www.enar-eu.org/IMG/pdf/shadowreport_afrophobia_final_with_corrections.pdf
      (9)
      Siehe die Zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS II) aus dem Jahr 2017, verfügbar unter http://fra.europa.eu/en/publication/2017/eumidis-ii-main-results
      (10)
      Ebd.
      (11)
      Siehe zuletzt veröffentlichter Bericht aus dem Jahr 2016: http://hatecrime.osce.org/2016-data
      (12)
      Stellungnahme Nr. 11 der FRA.

      ———————————————————————-

      – Und natürlich alles VÖLLIG UNVERBINDLICH! _ Wer’s glaubt, wird selig!

      Wer da noch die planmäßige und bestens laufende MEGA – UMVOLKUNG zu bestreiten wagt, der ist vorsichtig ausgedrückt seiner u.U. noch vorhandenen Rest-Geisteskräfte nicht mehr mächtig oder aber ein so perfider Lügner, wie er schlimmer nicht vorstellbar ist..

      Aber hinter den Nebelkerzen des planvoll und künstlich herbeigeführten ‚Klima‘ Hype läßt sich derlei ja prächtig verschleiern!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Na, bitte!

        An dieser Stelle einen heißen Dank an den Herrn Sozialisten für die Klarstellung, dass eine Umvolkung doch zumindest geplant
        ist. Mit anderen Worten: Die Panikmacher von der AfD, die bösen rechten Unterzeicher der „Erklärung 2018“ oder „Skandalautor“ Akif Pirinci sind gar keine Panikmacher, wenn sie behaupten, ein

        „Bevölkerungsaustausch“ würde via Massenmigration stattfinden. Kevin Kühnert himself fordert laut und vernehmlich, dass man hierbei endlich in die Pötte kommt und die Sache mit der Umvolkung konkretisiert.

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        • Kerstin schreibt:

          Auweia……ich dachte zunächst an Ironie,……..aber so klug ist der wohl nicht.:-)

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        • ceterum_censeo schreibt:

          @ Kerstin: – nein der meint das so!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Nun ja – Klein Kevin war wohl wieder mal allein zu Haus – und konnte die Finger nicht von der TastaTUR LASSEN!

          Daẞ der das aber auch ausgeplaudert hat, böser Bub, der!

          Immerhin, es soll ja Leute geben die trotz der ‚Offenbarung‘ von Herrn Mounk seinerzeit und des perfiden UMVOLKUNGS Migrationspaktes immer noch nicht den Kanonenschuß gehört haben und nicht an die schon wie geschmiert laufende UMVOLKUNG glauben.

          Da haben wir es jetzt von einem Fast-SPD-Kanzler – Vorsitzenden kandidaten sozusagen quasi ‚Regierungsamtlich‘.

          Und jetzt, Klein – Kevin, kannst Du wieder schlafen gehen und dein Fläschchen nehmen.

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      • Andre Frost schreibt:

        Könnte man als Teilprojekt des Toleranzpamphlets und des GCM betrachten…schön in Salamitaktik,denn wenn zu dolle gibt’s Wiederstand. Ist wie mit dem Frosch im Kochtopf.

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  10. Kerstin schreibt:

    Leider funktioniert die „Like“ – Funktion bei mir nicht – sonst hätte ich Euch alle geliked ! 🙂

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  11. ersari1 schreibt:

    Alle mit Rückgrat sind ausgetreten. Die andern müssen alles mitverantworten
    Oder glaubt jemand daß das später anders bewertet wird wie die Mitläufer und Wegseher vor 8o Jahren

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  12. Berti schreibt:

    Wenn der Maaßen „cojones“ hätte, würde er offen mit der ganzen Wahrheit rausrücken, auch mal „aus’m Nehkästchen plaudern“, sämtliche Politiker bloßstellen, wenn der nicht die ganzen Schweinereien kennt, wer sonst?

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  13. Aufbruch schreibt:

    Quo vadis Werte.Union? Geht sie den Weg aller Gruppierungen in der CDU, die einen anderen Kurs der Partei als Merkel wollten? Bisher hat es Merkel fertig gebracht, mit Hilfe ihrer Vasallen alle oppositionellen Bewegungen in der Partei zu zerschlagen. Sie sind einfach von den „standing ovations“ für Merkel bei den Parteitagen weggefegt worden. Mir scheint, dass die CDU das Spiegelbild der deutschen politischen Mitte ist, die dem links/grünen Gedankengut erliegt. Es bedürfte schon einer verdammt starken Persönlichkeit, die der Einheitsfront des linken Parteispektrums Paroli bieten könnte. Herr Maaßen hätte das Zeug dazu. Er brauchte allerdings eine verdammt starke Rückendeckung seitens der Werte-Union. Noch besser wäre es, wenn diese auch von außen flankiert würde. Wenn einflussreiche Unternehmer, Manager und andere sich zur Werte-Union bekennen und diese unterstützen würden. Herr Maaßen würde trotzdem ein sehr großes Risiko eingehen. Bei fehlender Rückendeckung wäre er dann endgültig politisch tot. Und Merkel würde mal wieder als Siegerin vom Platz gehen. Kann die CDU das wirklich wollen? Denn das wäre auch ihr bürgerlich-politischer Tod.

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  14. ceterum_censeo schreibt:

    Absolut richtig!
    Die Halbmond – Union ist für mich schon seit Jahren MAUSETOT! Oder, wie man auf Englisch sagen würde, ‚ as dead as a Dodo‘ – was bedeutet, ‚töter‘ geht’s überhaupt nicht!

    Auch ein Herr Maaßen würde es nicht retten.
    Und:
    „Seit 4 Jahren gucken diese eierlosen Typen tatenlos zu, wie sich Deutschland verändert.“

    Es geht nur um ‚Macht‘ und Pöstchen, Pöstchen, Pöstchen, ……
    (und natürlich um den perfiden Plan der ‚GröKaZ =Größten Katastrophe aller Zeiten (TM) .

    Dazu habe ich vor etwa einem Jahr mal einen Artikel verfaßt:
    Von „Klatschaffen“, „Pöstchenjägern“ und „Machterhaltern“ – Merkels unterwürfige Gefolgschaft
    Veröffentlicht am 1. November 2018-ttps://conservo.wordpress.com/2018/11/01/von-klatschaffen-poestchenjaegern-und-machterhaltern-merkels-unterwuerfige-gefolgschaft/

    Zutreffend heute wie damals!

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  15. Kerstin schreibt:

    Ich jedenfalls werde die „CDU“ NIE !! wieder wählen !
    Auch nicht mit Herrn Dr. Maaßen als Kanzlerkandidat.
    Seit 4 Jahren gucken diese eierlosen Typen tatenlos zu, wie sich Deutschland verändert.
    Die kann ich doch nicht wählen….!
    Ich könnte es noch genauer begründen, aber nachdem ich gestern bei PP erfahren habe, dass Daten der user ans LKA weitergegeben werden, enthalte ich mich lieber.
    Verstehe nicht, lieber Peter, dass Du den Beitrag von M.van Laack geliked hast…..

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    • Ingrid schreibt:

      Auch ich werde die CDU niemals mehr wählen, da gebe ich dir Recht liebe Kerstin.
      Herr Maaßen ist nicht der, den er gerade darstellt, der wird keine Wende bringen.

      Unsere Daten sind schon lange beim BKA, aber wir sind doch keine Gefahr, wir reden nur.
      Ausserdem ist es immer der amerikanische Geheimdienst der die deutschen Täter ans Messer liefert.

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      • Kerstin schreibt:

        ……wahrcheinlich hast Du Recht ! Ich war trotzdem entsetzt, dass PP Daten der Leser weitergibt ! Obwohl sie das juristisch gar nicht müßten……armes Deutschland !

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Mal gut, daß
          Ich schon seit längerer Zeit dort nicht mehr kommentiere – funktioniert auch nicht mehr so recht nach ‚Verschlimmbesserung‘ der Seite.
          Hatte PP nicht übrigens zwischenzeitlich (kürzlich) angekündig,t die Kommentarfunktion einzustellen?

          Und m übrigen- die ‚inkriminierte Äußerung dort, die sich auf den neuen gewählten musel-manischen OB von Hannover bezog – deutlich aber noch sehr harmlos wenn man bedenkt, was sich manche Patrioten so anhören müssen: ‚Nazischlampe‘ für Alice Weidel, ‚Kötterrasse‘ für alleDeutschen – und b. Höcke iszt ja mittlerweile lamdauf, landab ein Faschist‘,
          obwohl, wie ich kürzlich hier erläutert habe, der fragliche verwaltungsgerichtliche Beschluß im Eilverfahren das so gar nicht hergibt.

          Aber: Bürger vor den Übergriffen der Invasoren schützen – FEHLANZEIGE !“ – ‚Kein Personal‘.
          Aber für eine solche Internetschnüffelei hat die Bullerei bis hin zum LKA offenbar reichlich Zeit und auch nichts Anderes zu tun ….

          Ein Schuft wer Böses darüber denkt!

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      • POGGE schreibt:

        Auch Der Russische Geheimdienst, Französische Geheimdienst, Britische Geheimdienst und Türkische Geheimdienst verraten auch immer die Sogenannten Deutschen Täter an dass DDR-BRD-Regime hier !!!!

        Leute benutzt VPN-Network-Umleistungssoftware, dass erschwert es zumindest dem DDR-BRD-Regime-Überwachungsdiensten Euch im Internet zu verfolgen teilweise !!!!

        Aber gegen die Verfolgung durch USA und Grossbritannien schützen diese Programme NICHT !!!! Meldungen durch USA-Geheimdienste oder UK-GB-Geheimdienste an dass DDR-BRD-Regime werden hauptsächliche vorallem beim Personen erfolgen die als USA-Feindlich eingestuft werden !

        Wer Russische Programme und Russische Netzwerke benutzt wird vom Russischen Geheimdienst gemeldet an dass DDR-BRD-Regime hier !!!!

        Auch Russland unterhält enge Beziehungen zum diesem DDR-BRD-REGIME !!!!

        Warum hat Russland immer noch nicht die KGB-Akten von KGB-Agentin ANGELA „ANITA“ aufgedeckt aus der „KGB-Luck Gruppe“ ?!

        Warum liefert Russland immer noch Erdgas an dass Regierungsregime hier und erhält es am Überleben ?! und Russland verhindert dadurch auch die Weiterentwickelnung von Zukunftsenergie-Technologien in Deutschland wie Nuclearenergie/Kernenergie, DFR, Wendelstein-7-X, NeutrinoVolatik, Radiovalatik, Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologien, Biodiesel, Kohlekraftwerke die Ihre Abgase in Algen-Thangs umleihten !

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    • Andre Frost schreibt:

      Hoppsala…stand das in einem Beitrag von Philosophia oder hat das einer im Kommentar erwähnt das Berger die Userdaten ans BKA gibt?

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  16. ceterum_censeo schreibt:

    Neben dem:
    „Nach dem „beleidigte-Leberwurst“-Auftritt der Kanzlerin „…. dann ist das nicht mehr mein Land“, l… „,

    sei auch – ein wichtiger Aspekt – erinnert an das nicht minder perfide Dictum „ Ich habe einen Plan …. für den ich kämpfe(!) … aus ILLEGALITÄT LEGALITÄT machen“ (Nov. 2015)

    Damals hat wohl kaum jemand verstanden, was das in Wahrheit bedeuten sollte:

    Illegales nachträglich umzufunktionieren, dabei Gesetze (z.B. Aufenthaltsgesetz) ‚passend‘ machen….

    UND natürlich der Größte Coup – der irrsinnige ‚U-N‘ – ‚Migrationspakt‘, der von der Blutraute umgesetzt und durchgepeitscht wurde sogar unter bewußtem LUG und TRUG und Täuschung der Öffentlichkeit im Buntestag a.k.a. ‚Märchenbude – nicht wahr, ‚Herr‘ Harbarth? ‚Ncht verbindlich‘?

    Und wie gesagt, Gesetze ‚passend‘ machen, und wo dies nicht geht, die einfach ignorieren und für ‚obsolet‘ zu erklären, was selbst – früher für einen (wie jeden) Regierungschef undenkbar – vor unserer Verfassung nicht halt macht:

    Der Verstoß gegen Art. 16 a Grundgesetz bleibt und wird munter – wohl bis zum ‚Sankt Nimmerleinstag‘ – perpetuiert, wie zahlreiche renommierteste Staats- und Verfassungsrechtler anprangern.
    Vom Verstoß gegen internationale Abkommen (‚Dublin III‘) ganz abgesehen!

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