„Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“

 (www.conservo.wordpress.com)

Offener Brief von Martin Renner*) zur Rede Steinmeiers am 18.11. an der Uni Hamburg

Heute einmal ein offener Brief in meiner ReVision. Dieser offene Brief ist die formulierte Aufforderung an den Bundespräsidenten, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, sich für seine Rede zur Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg (hier im Video) vom vergangenen Montag zu entschuldigen.

Als Bundestagsabgeordneter der AfD ist Widerspruch meine oppositionelle Pflicht und auch Aufgabe der kontrollierenden Legislative. Nicht um des bloßen Widersprechens Willen, sondern auch, weil wir als Mandatsträger Repräsentanten des Bürgers sind und dessen Interessen zu vertreten haben.

Wenn das politische Interesse des Bürgers und seine Würde, wie in der Rede von Herrn Steinmeier in eklatanter Weise geschehen, in ignoranter Art und Weise verunglimpft wird, dann ist öffentlicher Widerspruch das Gebot der Stunde.

Der höchste Repräsentant des Staates, wie der Bundespräsident, darf den Bürger und die Bürgergesellschaft nicht lächerlich machen. Das ist schlicht nicht hinnehmbar. Herr Dr. Steinmeier schadet und beschmutzt in grotesker Manier sein ihm anvertrautes Staatsamt.

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz vom 18.11.2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Steinmeier,

Ihre Rede zur Eröffnung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg veranlasst mich, Ihnen auf diesem Wege und in der Form eines offenen Briefes zu erwidern.Zu Recht haben Sie in dieser Rede darauf hingewiesen: “Wer sich öffentlich äußert, muss mit einer Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch“. „… Da wird man ja wohl auch widersprechen dürfen – das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie!“Ich pflichte Ihnen hierin ausdrücklich bei und nehme Sie beim Wort.

Denn auch für Sie gilt, dass Ihre öffentlichen Äußerungen überprüft werden dürfen. Auch Sie müssen bereit sein – ich nehme Ihre Worte auf – sich durch „Erkenntnisgewinn irritieren zu lassen“, insbesondere in dem von Ihnen entworfenen Bild vom Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land.

Zunächst: Sie beklagen einen Mangel an Streitkultur. Auch darin stimme ich Ihnen zu.

Sie sprachen jedoch nicht an irgendeinem beliebigen Ort, sondern just an der Universität, an der erst vor Kurzem gleich mehrfach reguläre Vorlesungen und eine politische Vortragsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Liberalen durch studentische Gewalt verhindert worden sind. Sie haben diese beschämenden Vorgänge, die an 1933 und 1968 erinnern, mit keinem Wort erwähnt.

Es reicht hier eben nicht, angesichts der inzwischen vielen und schwerwiegenden Vorfälle dieser Art an deutschen Universitäten, sich nur sehr abstrakt zur Forschungs-, Lehr- und Publikationsfreiheit zu äußern. Und – verharmlosend – davon zu sprechen, dass Professoren und Studenten, die verhindern wollen, dass unorthodoxe wissenschaftliche Thesen zu Wort kommen, die Hochschulen als „Schonraum“ oder „Spielplatz“ missverstehen.

An unseren Hochschulen breitet sich schon seit längerem ein Klima der intellektuellen Einschüchterung aus. Diesem Klima der Einschüchterung – welches von interessierten Kreisen gezielt geschürt wird – leisten inzwischen selbst Universitäts- und Fakultätsleitungen durch willfähriges Verhalten Vorschub. Sie konnten sich über diese Vorgänge in der Juni-Ausgabe des Cicero-Magazins für politische Kultur, das mit der Titelstory „Professorenjagd – wie Political Correctness die Freiheit der Lehre zerstört“ aufmachte, ausgiebig informieren.

Doch nicht nur an den Universitäten mangelt es an Streitkultur. Das Gleiche lässt sich mit Fug und Recht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagen. Auch dort wird hemmungslos Partei ergriffen und immer offener für politische Ziele agitiert.

Wo sich der sogenannte „Haltungsjournalismus“ breitmacht, gibt es nur noch eine vermeintlich legitime Sichtweise. Andere Ansichten werden bekämpft, entstellt, diffamiert oder totgeschwiegen. Fairness, Ausgewogenheit der Berichterstattung, das war gestern. Zu Wort kommt nur noch, wer genehm ist. Unpassende Fakten werden ausgeblendet oder verschwiegen. Mit dem „Framing“ sollen Sprache und Wirklichkeitswahrnehmung beeinflusst und manipuliert werden.

Ja, es gibt wieder Meinungsdruck in Deutschland. Das ist kein subjektiver Eindruck. Millionen Mitbürger empfinden das genauso. Das Allensbach-Institut stellte jüngst fest: „Annähernd zwei Drittel der Bürger sind überzeugt, man müsse heute sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äußert, denn es gäbe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.“

Sie tun diese Erkenntnis höhnisch ab – mit der Bemerkung, das sei „ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“ – was zwei Drittel der Mitbürger in einer repräsentativen Umfrage genau so empfinden!

Angesichts der Tatsache, dass kürzlich erst der Chef der Hessischen Filmförderanstalt aus seinem Amt entlassen wurde, nur weil er sich mit Prof. Jörg Meuthen bei einem Restaurantbesuch hat fotografieren lassen, kann man Ihre Einlassungen – ich zitiere: „…angeblich so bedrohte Meinungsfreiheit…“, „…angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist…“ – nur als ignorant bezeichnen!

Sie ignorieren mit dieser unglaublichen Äußerung die Alltagserfahrungen, die Menschen inzwischen machen müssen, die eine nicht gewünschte Meinung äußern. Sie ignorieren, dass Wirte, die Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Parteitage der AfD vermieten wollen, persönlich und in ihrem Eigentum bedroht werden. Sie ignorieren den Tweet eines Spiegel-online-Redakteurs, der tatsächlich verbreitete, es gehe darum, „AfD-Wähler (sic! Das sind rund 6 Millionen Mitbürger) … auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen“, ohne dafür auch nur im Geringsten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Und Sie gehen in Ihrer Rede noch darüber hinaus. Ich zitiere den ungeheuerlichsten Absatz Ihrer Hamburger Rede im Stück: „Und wer das glaubt, fällt auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. Und wer versucht Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!“

Die Ausführung zur „staatlichen Zensur“ kann man nur naiv nennen. Naivität aber kann und will ich Ihnen nicht unterstellen. Sie haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz selbst unterzeichnet, obwohl Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken – etwa in Form des Gutachtens des wissenschaftlichen parlamentarischen Dienstes des Deutschen Bundestages – kennen mussten.

Sie wissen also um die Perfidie – also die Niederträchtigkeit – dieses Gesetzes. Dass privaten Netzwerk-Betreibern Zensuraufgaben auferlegt, die staatlichen Stellen gar nicht erlaubt wären. Sie wissen, dass durch diese Netzwerk-Betreiber prohibitiv gelöscht wird, damit abnorm hohe Bußgelder für die Netzwerk-Betreiber schon im Ansatz ausgeschlossen werden können. Bürger müssen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gegen die privat ausgelagerte Zensur einklagen. Das wissen Sie und das billigen Sie, Ihre Äußerung ist damit an Dreistigkeit schwer zu überbieten.

Doch der eigentliche Skandal an Ihren Darlegungen verbirgt sich im letzten Satz. Ihre Unterstellung, dass diejenigen, die Verständnis aufbringen, das Geschäft von Scharfmachern betreiben würden. Diese Unterstellung widerlegt nicht nur alle Ihre früheren Äußerungen zu gegenseitigem Verständnis und zur Bereitschaft zum Zuhören. Sie ist darüber hinaus infam! Wer so redet, spaltet nicht nur die Gesellschaft. Er wiegelt auf! Das kommt in meinen Augen schon einer Verhetzung gleich.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich öffentlich für diese unglaubliche Äußerung zu entschuldigen! Diese Äußerung beschädigt das Amt des Bundespräsidenten, in das Sie zur Vertretung aller Bürger gewählt wurden.

Mit werten Grüßen

Martin E. Renner, Mitglied des Deutschen Bundestages

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Seine Beiträge erscheinen auch auf conservo als Kolumne „Renners ReVision“.

www.conservo.wordpress.com     26.11.2019

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ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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9 Antworten zu „Frank-Walter, nun sag, wie hast du’s mit der Meinungsfreiheit?“

  1. Berti schreibt:

    Da gibt’s nix zu entschuldigen, der Mann hat sich völlig korrekt verhalten, er verTRITT die Bürger (also die die bürgen).
    Das „Pack“ hat gefälligst die Gosch‘ zu halten, heil Änjie!

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  2. Artushof schreibt:

    Zum Wohle unseres Landes

    Menschen wie Martin E. Renner MdB geben den Glauben an die Vernunft nicht auf, sie opfern sehr viel Energie und sind AKTIV.

    Wer stets als Politiker andere ablehnt, sich in Verschwiegenheit suhlt, und den politischen Gegner nicht im ehrlichen gesamtheitlichen Dialog sucht, provoziert den inneren Frieden und große Teile der Gesellschaft dieses Landes.
    Herr Steinmeier ist mir als Politiker ein offenes Rätsel und nicht erst seit heute.

    Bündnisse mit Minderheiten, die Deutschland eher schaden als schützen entwickeln sich zu politischen Brandbomben, zu politischen Konstellationen, die der Wähler nicht mehr versteht.

    Wer die Stimme des deutschen Wählers ausgrenzt produziert willentlich Hass und Terror, denn die die Antifa, die rechtsfreien Antifaschisten und zu allem bereit, interpretieren genau dieses Verhalten als rechtsfreien Aufruf zum ultimativen „Klassenkampf“. Die mutmaßlichen Zerstörungen dieser Verbrecher werden immer zahlreicher.

    Was ist daran nicht zu verstehen?

    Danke, Herr Renner für ihren wichtigen Beitrag

    50% Plus X

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  3. horstier schreibt:

    Steinmeier hätte nie Präsident werden dürfen. Man muss sich nur anschauen, was er vor seiner Ernennung zum Besten gegeben hat (Stichwort Trump, Stichwort AfD). Es ist Kinderglaube anzunehmen, dass er in dem neuen Amt dann seine inneren Überzeugungen unterdrücken würden. Er ist genauso linksgrüner Mainstream und Systemling wie zuvor. Dass er BP ist, ändert daran gar nichts.

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  4. Ingrid schreibt:

    Dieser Präsident ist der schlimmste den wir jemals hatten. Selbst Gauck, sein nicht gerade beliebter Vorgänger hat sich so schlecht präsentiert.
    Steinmeier maßt sich Reden und Aussprüche an, die einem deutschen Präsidenten unwürdig sind. Ihm feht die Ehre und Würde die dieses Amt verlangt und mit sich bringt.
    Er ist ein Sozi- Kommunist durch und durch und wie alle diese, wird die Latte beim Volk und Andersdenkenden sehr hoch gelegt, für ihn aber, scheint es die nicht zu geben. Er kommt mit einer Arroganz daher, die jeder Grundlage entbehrt. Was bilden die sich alle da oben ein?

    Schon als Aussenminister hat er kein wahres Profil gezeigt. Egal ob Minister oder Präsident, das Volk muss an erster Stelle stehen, dafür wurde er gewählt und vereidigt, das ist seine wahre Aufgabe und seine persönlichen Gebaren muss er dem unterordnen.

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  5. Aufbruch schreibt:

    Herr Renner spricht mir aus dem Herzen. Steinmeier ist einer der größten Heuchler unter den Mainstream-Politikern. Er sieht zu, wie Rechte von Linken halb tot geschlagen werden und er redet dann über Hass von Rechts, dem man sich entgegen stellen müsse. Er redet von Meinungsfreiheit an der Hochschule, in der gerade Professoren niedergeschrien wurden. Wenn unsere Politiker auf der Linie des Mainstreams sind, glauben sie, sich alles erlauben zu dürfen. Und sie tun es, weil sie geil auf den Applaus von dieser Seite sind. Herr Renner glaubt, dass Steinmeier nicht naiv sei. Das sehe ich anders. Er ist naiv. Er war schon naiv, als Merkel ihn zum Bundespräsidenten gemacht hat. Er hat nicht erkannt, was Merkel vorhatte: Ihn selbst zu erhöhen und die SPD, seine Partei, zu vernichten. In naiver Dankbarkeit hilft er Merkel jetzt weiter bei der Deutschland-Vernichtung. Und auf die Partei, die das verhindern will, prügelt er, gleich dem Mainstream, mit der Natzi-Keule ein. Wahrlich ein der Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt. Kein Rückgrat, kein Scham, aber Heucheln und Verleumden. Armes Deutschland, das so einen Bundespräsidenten hat.

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  6. Emil schreibt:

    Ein treffender Bericht über einen der schlechtesten Bundespräsidenten die Deutschland je hatte. Stellt selbst den Gauckler in den Schatten. Was dieser Mensch, in dieser Position, für Deutschland anrichtet ist nur sehr schwer wieder gutzumachen. Ich denke da nur an den Ausdruck “ Trumpeltier“ als D. Trump Präsident der USA wurde. Man kann über Trump denken was man will, eines ist er aber ganz bestimmt, ein großer Patriot. Während unser Präsident etwas anderes ist, nämlich ein großer ..iot.

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Übrigens zum „Spalter, Hetzer und Mauer-Architekt“ – Berufs – Maoist und Buntes – UHU
    hier: http://altmod.de/2019/11/spalter-hetzer-und-mauer-architekt/3036/#comment-627

    ein großartiger, treffender Artikel von ‚altmod‘

    zu diesem OBER – Heuchler und VolksZertreter!

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  8. herby1646 schreibt:

    Steinmeier sitzt dort im Schloss Belevue, weil er von Merkel und ihrer CDU dorthin „gelobt“ wurde. Mithin ist er Teil der Merkel-Diktatur. Ich habe ihn seinerzeit wegen des Zustandeskommens des Netz-DG (Ca. 60 Abgeordnete haben das Gesetz „beschlossen“) angeschrieben und ihn gefragt, ob ihm das bei der Unterzeichnung und damit Inkraftsetzung nicht bekannt gewesen sei und auch auf die Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hingewiesen. Das sei ihm alles bekannt gewesen, er habe lediglich darauf zu achten, dass das Gesetz „nicht gegen Recht und Verfassung verstoße und das sei ja schließlich nicht der Fall. – Ich habe jedenfalls vor diesem Menschen jeglichen Respekt verloren und kann ihm nur mit tiefer Verachtung begegnen.

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