SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Mehr Rot, mehr Grün – und bald auch kein Schwarz mehr

Die Mitgliederentscheidung von 54 Prozent aller SPD-Mitglieder ist so ausgefallen, wie sie kaum jemand erwartet hatte: 53:45, also 53 Prozent für Kurswechsel gegen 45 Prozent für Beibehalten. Das ist eine deutliche Entscheidung der gut 200.000 Sozialdemokraten, die sich an dieser Abstimmung beteiligt haben – eine faustdicke Überraschung und eine überdeutliche Absage an die Große Koalition! Deutschland stehen turbulente Wochen bevor. Schwarz-Rot steht so sehr auf der Kippe wie wohl nie zuvor.

Die SPD hat mit dieser Entscheidung ganz offen und ungeschminkt gezeigt, wie es in der Partei aussieht: Mehr Rot, mehr Grün – aber kein Schwarz mehr. Damit droht der SPD in Deutschland eine Erfahrung, die die Sozialisten in Frankreich schon hinter sich haben: der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Die SPD kann „zumachen“, der Chronist seine Kladde schließen. Denn was jetzt kommt, darüber kann man nur noch spekulieren. Seriös voraussagen kann man die Turbulenzen im Todeskampf der Sozialdemokratie nicht.

Wie Ertrinkende werden die Funktionäre nach Luft schnappen, werden alte Bastionen räumen, um „den Anschluß nicht zu verpassen“. Sie tun mir leid; denn sie werden den Anschluß verpassen, weil sie nicht einmal wissen, wo der Zug steht – und schon gar nicht wissen, wohin er fährt, außer ins Nirwana. Das aber soll nicht weit vom „Paradies auf Erden“ liegen.

Also: Rote Träume werden wahr? Oder was?

Da sei mir ein Seitenhieb auf die Union erlaubt. Liebe Christdemokraten und Christsozialen, schaut genau hin, was in der SPD los ist! Es ist die Blaupause für Zustand und kommende Entwicklung auch in der Union.

Die Eckpfeiler sind:

  • eine abgehobene Parteiführung, die nicht nur nicht weiß, was die Basis – vulgo: das Volk – denkt
  • ein Parteiprogramm, das in den Schubladen vermodert (was vielleicht gut so ist), und damit:
  • eine Partei, die orientierungslos eine Politik nach Belieben treibt und Entscheidungen fällt, die den kommenden Generationen unerträgliche Belastungen auflädt
  • ein Funktionärskader, der wider besseres Wissen jede Volte der Parteiführung mitträgt und die tradierten Werte der Partei verrät
  • eine erloschene – genauer: unterdrückte – Diskussions- und Diskurskultur
  • eine echte und schamlos zur Schau gestellte Arroganz der Macht
  • eine Partei, die ihre einst große internationale Reputation verspielt (hat)

Zurück zur SPD

Sie hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, sie möchte einen höheren Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen, sie möchte das Klimapaket neu aufschnüren, mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel und noch mehr Geld für den „Kampf gegen rechts“ bereitstellen.

Weiterhin GroKo?

Die designierten SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans machten den Fortbestand von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags abhängig. Die Federführung dürfte dabei in den Händen des Jusos-Vorsitzenden Kevin Kühnert liegen.

Esken kündigte an, man werde auf dem Parteitag in der kommenden Woche darüber debattieren, inwieweit noch eine Chance auf Fortführung des Bündnisses mit der Union bestehe. Sie plädierte für massive Investitionen und eine Anhebung des Mindestlohns. Kurz nach ihrem Sieg verlangte sie außerdem einen deutlich höheren CO2-Preis von 40 statt 10 Euro pro Tonne. Auf Nachfrage, ob andernfalls ein Ausstieg aus der Großen Koalition komme, sagte sie in der ARD: „Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben.“

Walter-Borjans sagte, er wolle über das Klimapaket und eine Politik des sozialen Zusammenhalts reden. Während des Auswahlverfahrens hatten beide die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis aber nicht explizit gefordert.

Die Neugewählten können gar nicht anders; denn das neue Duo steht im Wort. Nach den lauten Worten in der langen Kandidatenkür können sie nicht kneifen, sie müssen jetzt liefern.

Damit aber sind Hürden aufgebaut, über die die Union, wenn sie noch alle Tassen im Schrank hat, kaum wird gehen können. Und tatsächlich: Die CDU in Gestalt ihrer Vorsitzenden hat mit leicht geschwollener Brust sofortigen Widerstand angekündigt. Und der schwache „starke Mann“ hinter ihr, Generalsekretär Ziemiak, betonte, die Vereinbarung sei die Grundlage für die Arbeit des Regierungsbündnisses. An dieser Grundlage habe sich nichts geändert.

Da klappern die morschen Gebeine, da schlottern die Knie! Aber, aber, was wird passieren? Nichts, Freunde, nichts! Die CDU wird die Große Koalition nicht aufkündigen, sondern – unter allerlei Verrenkungen und mittels phantasievoller Begriffsneudefinitionen – den Kotau vor der neuen SPD-Führung üben. Denn eine inzwischen in der CDU in Stein gemeißelte Erfahrung lautet: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“

www.conservo.wordpress.com     1.12.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, CDU, CSU, Die Grünen, Merkel, Politik Deutschland, SPD abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

44 Antworten zu SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit.

  1. pogge schreibt:

    Die Sozialisten in Frankreich wurden doch vom Rothschild-Jungen Macron endgültig vernichtet ?!

    Gefällt 3 Personen

    • Ulfried schreibt:

      Nein pogge, die Sozis sind Teil des globalen Freimaurer- System. Das ist wie eine Waage; mal sind die Sozis unten und die „grünen“ oben – immer sind die Links- Faschisten in der Oberhand. Wir sind grad Zeitzeugen einer last- minute – Inszenierung. Co2, Gender, Familien- und Wirtschaftszerstörung sind die andere Seite dieser gräßlichen Medaille. Wir normal denkenden Patrioten müssen jetzt gut aufpassen und praktische Schlüsse ziehen.

      Gefällt 2 Personen

  2. Kerstin schreibt:

    Hoffentlich (!!) hat die „GroKo“ nun bald ein Ende….!

    Gefällt 3 Personen

    • Ulfried schreibt:

      Was kommt danach, Kerstin?

      Gefällt 1 Person

      • Kerstin schreibt:

        Neuwahl—-hoffe ich.
        Dann OHNE die „große Vorsitzende“ !
        (Ändert aber nichts daran, daß ich die CDU nicht wieder wählen würde).
        Daraus folgt dann sicher eine Situation, in der sich 4 oder 5 Parteien zusammenschließen müssen, damit man auch weiterhin die AfD draußen halten kann….
        „Demokratie“ ist anders –

        Gefällt 1 Person

  3. patriosius schreibt:

    Der jetzt eingeläutete Wandel in der SPD wird den Genossen noch mal auf die Klumpfüsse fallen den jetzt haben Sozis wie Künast Esken und Bojans das Heft in der Hand. Die GroKo ist aller Voraussicht ein Auslaufmodell wenn die CDU noch sowas wie Rückgrad besitzt, was zu bezweifeln ist. Eine Minderheitsregierung ist nur mit der AfD und der FDP zu realisieren was aber unwahrscheinlich ist. Grüne und linke reiben sich bereits die schmierigen Hände ist doch ihr eigentliches Ziel zum Greifen nahe. Scholz der eigentliche Verlierer dieses Schauspiels kann seine Ambitionen KK der SPD zu werden vergessen und sich nach und nach aufs Altenteil zurück ziehen. Die Linken in der SPD werden den Schulterschluss mit der SED Nachfolge Partei und den Grünen gegen alle Widerstände suchen. Deutschland stehen turbulente Zeiten bevor, lassen wir uns deshalb nicht verrückt machen und gehen wir wenn es soweit ist, hoffentlich die richtigen, außer ein Linksbündnis, in Amt und Verantwortung wählen. Das jetzige durcheinander mit Ansätzen „keiner macht was er soll…jeder macht was er will…..und alle machen mit kann nicht unser aller Anspruch sein.

    Gefällt 2 Personen

  4. Berti schreibt:

    SPD? Parteien allgemein?
    So nützlich wie Fußpilz.
    Koi Bock mir vorschreiben zu lassen was ich zu tun od. zu lassen, zu denken habe, tu mir selber Gutes ohne anderen zu schaden, so einfach is’s.

    Gefällt 2 Personen

  5. Ingrid schreibt:

    Wie kommen die Parteien nur an die vielen unfähigen Politiker.
    Es fängt schon in der Kommune an, nur Speichelleckerei und gerade die schießt man hoch.
    Vereinigen sich diese ganzen Chaotenparteien, dann wird Deutschland sehr schnell in die Knie gehen, denn ausser Arroganz und Selbstüberschätzung haben diese ganzen Horden nichts zu bieten.

    Gefällt 2 Personen

    • Ulfried schreibt:

      Ingrid; „Wie kommen die Parteien nur an die vielen unfähigen Politiker?“
      Liebe Ingrid, wollen wir mal recherchieren? Wer braucht die wirklich? Wer sind die globalen Strippenzieher und was ist deren Plan? Die roten und die braunen Linken brauchten immer hirnlose Mitläufer!
      Qui Bono?

      Gefällt 2 Personen

  6. Aufbruch schreibt:

    Gab es das schon einmal, dass eine Partei Rettungshelfer gesucht hat, aber Sterbehelfer bekam? Nun, die deutsche Sozialdemokratie scheint in der Tat rettungslos verloren, denn das Rettungspersonal sieht nicht danach aus, als könnte es noch etwas retten. Die SPD ist doch schon dabei, sich selbst auszuschlachten. Politisch und moralisch. Nehmen wir einen Herrn Kahrs, der in Bundestagsdebatten drartige Ausfälle bekommt, dass ihm die Hand bis unter die Kinnlade schnellt, damit er am Gesagten nicht erstickt. Oder nehmen wir einen SPD-Oberbürgermeister, der die heilige Kuh der SPD, die AWO, ausnimmt wie eine Weihnachtsgans. Die Partei der Gerechtigkeit scheint in der Tat ihren gerechten Weg in die Bedeutungslosigkeit zu gehen

    Gefällt 3 Personen

    • Ingrid schreibt:

      Der Herr Kahrs, hat mit seiner Tirade gegen die AfD gezeigt wer die Faschisten sind und Hass verbreitet.
      Die Rede triefte sogar von Hass und Verunglimpfungen. Das sollte sich mal einer der AfD erlauben.
      Der Herr Feldmann hat das gemacht was alle machen: Selbstbedienungsladen BRD und kein Unrechtsbewusstsein und keinen Mumm vor die Kamera zu treten.
      Der sitzt das aus, bis alles unter den Tisch fällt. So macht man das in diesen Kreisen!

      Gefällt 3 Personen

  7. Pingback: Realo-Flügel ohne Mehrheit: Linksradikale übernehmen SPD | Bayern ist FREI

  8. ceterum_censeo schreibt:

    Ein ‚STAATSHEHLER‘ zum Vorsitzenden gewählt!

    Das zeigt, wie verkommen die Scharia Partei inzwischen ist – was freilich nicht verwundert.
    Zur Erinnerung:
    In seiner ‚Amtszeit‘ als ‚Finanzministzer in NRW veranlaßte B. den Ankauf mehrerer illegaler („Datenklau“ und – verrat!) Daten – CD’s mit vertraulichen Bankdaten aus der Schweiz – für Millionenbeträge:

    NRW-Finanzminister Walter-Borjans : Steuer-CDs bringen 2,5 Milliarden Euro
    24. August 2012 um 08:08 Uhr
    Düsseldorf Der Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher ist nach Darstellung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ein gutes Geschäft für den Staat. Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen.
    (RP)

    Pure STAATSHEHLEREI ! Ein Privatmann wandert für so was hinter Gitter!
    Aber die Subjekt läßt sich dafür noch feiern.

    Klar, daß sowas als Vorsitzender für die SPD bestens geeignet ist!

    Gefällt 3 Personen

    • Kato schreibt:

      Cc Steuerhinterzieher

      Was haben S i e denn für eine Moral?! Gut, dass er das gemacht hat! Ein Finanzminister. Wer denn sonst? Ein „Wasserkopf“?
      zit. Artushof
      „Die AfD sei die einzig verbleibende Alternative für Deutschland sein, die sich für Gesetztestreue, gesunden Menschenverstand und bürgerliche Freiheit einsetze. Daran müsse jeder in der AfD und im AfD-Bundesvorstand hart arbeiten. „Zum Wohle Deutschlands packen wir das an!“, sagte Meuthen.“

      Hahaha
      Gesetzestreue

      Fürchtet euch nicht

      Liken

  9. Semenchkare schreibt:

    1)
    2018…
    Aktueller denn je…
    *****************************
    Spottlied:
    (von einem Linken veröffentlicht-> bei: MrMarxismo)

    Das GroKo-Lied der SPD – „Wir woll’n ja nicht, dass sich was ändert“ – Christoph Holzhöfer

    ca 6,50 min.

    und:…

    Gefällt 2 Personen

    • Semenchkare schreibt:

      …->

      von 2016:

      Ca 3 min

      Die Schmarotzer in Berlin

      Über 600 sind ’s, die sitzen da
      Bekommen alles vom Bürger bezahlt
      Ach was geht es denen gut
      Die Tröge gefüllt, die Taschen ebenso
      Fühlen sich die Schmarotzer pudelwohl

      Es geht uns gut ! Sagen sie
      Die Schmarotzer in Berlin
      Deutschland geht ’s gut ! Sagen sie
      Die Schmarotzer in Berlin

      Da sitzen die rum & grinsen feist
      Keine Malocher, nein Akademiker meist
      Die haben noch nie im Leben malocht
      Abi, Studium, Politik
      & dann fleißig den kleinen Mann gefickt

      Es geht uns gut ! Sagen sie
      Die Schmarotzer in Berlin
      Deutschland geht ’s gut ! Sagen sie
      Die Schmarotzer in Berlin

      Über 100 Millionen kostet die Bande im Jahr
      & wie ’s den Menschen geht, davon haben die keinen Plan
      Ihre Freunde dat sind die fetten Bonzen
      Die sitzen nicht mit ‚m Bier mit euch anne Theke
      Nee, die machen mit Maschmeyer & Co dick Fete

      Es geht uns gut ! Sagen sie
      Die Schmarotzer in Berlin
      Deutschland geht ’s gut ! Sagen sie
      Die Schmarotzer in Berlin

      Ja ! denen geht ’s gut, die brauchen nicht klagen
      Immer schön die Leutchen quälen & ihnen sagen
      Was sie zu tun & zu lassen haben
      Brave Konformisten, Lakaien des Kapitals
      & der dumme brave Michel bezahlt & bezahlt

      Es geht uns gut ! Sagen sie
      Die Schmarotzer in Berlin
      Deutschland geht ’s gut ! Sagen sie
      Die Schmarotzer in Berlin

      ********************************************************

      ..!!

      Gefällt 3 Personen

  10. Semenchkare schreibt:

    Habe es noch nicht gesehen.
    Aber, vieleicht passt es auch zum Thema.
    Politik/GroKo/ SPD…
    ***********************************************************

    AfD-Parteitag | PK Meuthen, Chrupalla & Weidel

    AfD Kompakt TV
    68.700 Abonnenten

    Pressekonferenz zur Wahl des neuen #AfD-Bundesvorstands mit Bundessprechern Jörg #Meuthen und Tino #Chrupalla sowie der stellvertretenden Bundessprecherin Alice #Weidel.

    ca 30 min.

    Gefällt 2 Personen

  11. Gert Friederichs schreibt:

    AWO, das ist doch der Verein, der den Guido Reill sofort seiner freiwillig, ehrenamtlich erbrachten Tätigkeit als Chauffeur eines caritativen arme-Leute-Versorgungsautos entledigt hat, als er aus der SPD raus und in die AfD rein ist. AfD-Mitglieder und caritative Tätigkeit, nein, das geht doch gar nicht. Gefeuert haben sie ihn!

    Gefällt 3 Personen

  12. Artushof schreibt:

    Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt

    1. Dezember 2019

    Der neu gewählte AfD-Bundesvorstand beglückwünscht den Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland auf dem 10. Bundesparteitag am 1. Dezember 2019

    Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Bundessprechern und Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden gewählt.

    Auf dem 10. Bundesparteitag wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Anschließend wählten die Delegierten Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden der Alternative für Deutschland.

    Der neu gewählte AfD-Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

    Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen
    Bundessprecher: Tino Chrupalla
    Stellvertretende Bundessprecherin: Dr. Alice Weidel
    Stellvertretender Bundessprecher: Stephan Brandner
    Stellvertretende Bundessprecherin: Beatrix von Storch
    Bundesschatzmeister: Klaus-G. Fohrmann
    Stellvertretender Bundesschatzmeister: Carsten Hütter
    Schriftführer: Joachim Kuhs
    Beisitzer: Dr. Sylvia Limmer
    Beisitzer: Andreas Kalbitz
    Beisitzer: Jochen Haug
    Beisitzer: Stephan Protschka
    Beistitzer: Dr. Alexander Wolf
    Beisitzer: Joachim Paul

    In ihren Reden betonten die beiden Bundessprecher die Geschlossenheit der Partei und die Entschlossenheit der AfD, den Wandel in Deutschland einzuleiten.

    Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Aus der GroKo wurde eine KleinKo und sie wird zu einer NoKo“, sagte Meuthen. Deutschland sei eines der wenigen Länder in Europa, in denen der längst überfällige politische Umbruch noch bevorstehe. Weder die SPD noch die CDU hätten Entwürfe und Antworten, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen. Die GRÜNEN wiederum würden mit ihren Vorsitzenden und deren faktenfreien Sätzen lediglich dokumentieren, dass ihnen an einer bürgerlichen, grundgesetzkonformen Gesellschaft wenig zu liegen scheint. Wenn ein Parteivorsitzender der GRÜNEN Deutschland „zum Kotzen finde“, dann müsse alles dafür getan werden, dass diese Partei nicht in die Regierung komme. Eine solche Partei wie die GRÜNEN sei ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht fürs Kanzleramt.

    Die AfD sei die einzig verbleibende Alternative für Deutschland sein, die sich für Gesetztestreue, gesunden Menschenverstand und bürgerliche Freiheit einsetze. Daran müsse jeder in der AfD und im AfD-Bundesvorstand hart arbeiten. „Zum Wohle Deutschlands packen wir das an!“, sagte Meuthen.

    Tino Chrupalla dankte dem scheidenden AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland für seine Verdienste um die Alternative für Deutschland und hofft, in Dr. Alexander Gauland einen künftigen Berater für den Bundesvorstand gewinnen zu können. Die AfD sei angetreten, in den kommenden Jahren zu einer ernsten bestimmenden Kraft in Deutschland zu werden. Unsere Aufgabe sei es „Unser Land auf einen besseren Weg zu bringen“.
    Abschließend dankte Chrupalla der Polzei, die mit ihren Einsatzkräften diesen Parteitag möglich gemacht habe.
    Außer den Wahlen zum Bundesvorstand und der Wahl von Dr. Alexander Gauland wurden auf dem 10. Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auch neue Bundesschiedsrichter gewählt und viele Änderungen der Satzung und Wahlordnung sowie Sachanträge beschlossen.

    Der Bundesparteitag wurde am 18.40 Uhr mit dem Singen der Nationalhymne feierlich beschlossen.

    Der Bundesvorstand bedankt sich bei allen Delegierten, der Sitzungssleitung, den vielen Helfern aus den Landesverbänden für ihre Mitarbeit bei der Durchführung, der Bundesgeschäftsstelle für die Organisation und ein großes Dankeschön an die Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten, die einen friedlicher Ablauf des 10. Bundesparteitages sicherstellten.
    AfD

    PG

    Artushof

    Gefällt 2 Personen

    • Ulfried schreibt:

      Lieber Artushof, was zeigt uns die Wahl dieser Afd- Führung? Dort sind Menschen mit guter Schul- und Berufsausbildung, sowie Liebe zum deutschen Vaterland – also kompetente Leute. Wo finde ich sowas im links- faschistischen Spektrum?

      Gefällt 2 Personen

      • ceterum_censeo schreibt:

        Genau so lieber Ulfried sehe ich das auch.

        Die stellen was dar und haben etwas geleistet, und sind keine ‚StudienabbrecherniXe‘, wie so manches, was in Perteien und Parlamenten HERUMKASPERT!

        Gefällt 2 Personen

      • Artushof schreibt:

        Lieber Ulfried,
        ja, die Wahl zum Bundesvorstand zeigt mir vor allem, daß die Vernunft gesiegt hat.
        Obwohl, ein Herr Curio hätte mir auch an der Spitze gefallen.

        Gut ist auch, daß die Identitäre Bewegung „noch“ nicht aufgenommen wurde.
        Dies geschah zu Recht, da die IB zur Zeit „noch“ vom Verfassungsschutz beäugt wird.
        Ich frage mich, was der VS bei der IB zu finden erhofft.
        Im Leitprogramm der IB findet sich nichts anstößiges. Nun, wir werden es bald erfahren, so hoffe und wünsche ich es mir.
        Junge Menschen sind unsere Zukunft und nur mit ihnen schaffen wir stabile Verhältnisse.

        Nun, ich möchte an dieser Stelle nicht unterstellen, das es außerhalb des konservativen Lagers keine vernunftorientierten Politiker gibt. Das wäre vermessen, denn es würde bedeuten, daß die Wahrheit nur bei uns zu finden ist.
        So ist es mit Sicherheit nicht. Es gibt auch kluge und besonnene Köpfe auf der anderen politischen Seite.

        Es bleibt zur Zeit nur die weitere Qualifizierung der Menschen aus unseren Reichen, die mit ihrer Politik bisher stets die Türen für einen Dialog offen halten.

        Die AfD ist auf dem richtigen Weg und die Arbeit in den Landtagen können sich sehen lassen.
        Also, auf Kurs bleiben und arbeiten, arbeiten und nochmals arbeiten.

        PG
        Artushof

        Nec Temere – Nec Timide

        50% Plus X

        Gefällt 2 Personen

        • Ulfried schreibt:

          Das ist richtig Artushof. Curio ist ein begnadeter Redner. Doch Jörg Meuthen hat m.E. das bessere Zeug zum Kanzler (Curio zum Innenminister). Donald Trump trat einst mit dem Statement an: „Ich will euch euer Amerika zurückgeben(…)“! das muß die AfD jetzt für Deutschland bringen. Dafür all meine Unterstützung!!! LG

          Gefällt 1 Person

  13. francomacorisano schreibt:

    Wenn die SPD weiter nach links rückt, ist das wunderbar! Da dort bereits Grüne und Linke unterwegs sind, kann die SPD so nicht wachsen.

    Gefährlich wäre es hingegen für uns, wenn die SPD sich ihre dänischen Genossen oder ihr Mitglied Thilo Sarrazin zum Vorbild nehmen würde. Dann würde sie eine einwanderungskritische Linie einnehmen und uns Konkurrenz machen.

    Falls die GroKo scheitert, könnte es zu einer Schwarz-Grünen Regierung kommen. Dann wird die Union das gleiche Schicksal wie die SPD ereilen.

    Das alles ist frisches Wasser auf den Mühlen der AfD. Gefällt mir. Einfach Klasse…!

    Gefällt 2 Personen

  14. Gerhard Bauer schreibt:

    Beide sog. Volksparteien haben das gleiche Problem. Sie haben versucht sich dem Zeitgeist links und grün anzupassen. Dabei vergessend, dass es diese beiden Parteien schon gibt und vielen dadurch die Scheu genommen wurde das Original zu wählen.
    Auch durch die Übernahme der Argumente des Gegners wurde es nicht besser. Wie auch?

    Gefällt 2 Personen

    • Semenchkare schreibt:

      Die Lügen der Medien, Fundstück:
      *******************************************

      Programmbeschwerde: Tagesschau verkauft Schauspielerin als „ganz normale Aktivistin“

      Ein Video erregt gerade die Gemüter im Netz. Gezeigt wird darin eine scheinbar zufällig ausgewählte Teilnehmerin an einer FridaysForFuture-Demonstration in Köln vom 29.11.2019, die ein zufälliges Statement gegenüber der Tagesschau abgibt.

      Doch der Sachverhalt ist offenbar ein wenig anders, schreibt z.B. „Fin Fortigro“ auf Twitter. …

      mehr hier

      https://opposition24.com/programmbeschwerde-tagesschau-schauspielerin-aktivistin/

      Gefällt 1 Person

  15. ceterum_censeo schreibt:

    Und so sieht man die ‚Kür‘ in der Schweiz:
    (vgl. auch Kommentar oben)
    https://www.nzz.ch/

    Der neue SPD-Chef und die Schweiz: Die ausgemusterte Kavallerie kehrt zurück

    Norbert Walter-Borjans ist in der Schweiz wohl fast so bekannt wie in Deutschland. Ohne den zweifelhaften Kauf von CD mit gestohlenen Bankdaten wäre der 67-Jährige nicht an die Spitze der Sozialdemokraten gelangt.
    Christoph Eisenring

    Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich mit dem Kauf von Bankdaten in der Schweiz nicht viele Freunde gemacht.

    Den Chef der deutschen Jungsozialisten, Kevin Kühnert, freut es: Mit Norbert Walter-Borjans sei die SPD wieder eine Partei, vor der die Richtigen Angst haben müssten, twitterte er nach dessen Wahl zum Co-Vorsitzenden durch die Mitglieder. Dabei verlinkte Kühnert einen Artikel des «Blicks», der einige Schweizer Parlamentarier zitiert, die sich «besorgt» darüber gezeigt hatten, dass Walter-Borjans bald die deutschen Sozialdemokraten anführt. Sein Name dürfte jedenfalls vielen Schweizern geläufiger sein als seinen Landsleuten. Das hat mit seiner jahrelangen Jagd auf deutsche Steuersünder und Schweizer Banken zu tun, die er in den Mittelpunkt seiner Amtszeit als Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) gestellt hatte.

    Unzimperlich in den Methoden

    In der Verwaltung von NRW hat der 67-jährige promovierte Volkswirtschafter seine Karriere in den 1980er Jahren begonnen. 2010 stieg er dann zum Finanzminister in der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft auf. Mehrere seiner Budgets wurden jedoch wegen zu hoher geplanter Schulden als nicht verfassungskonform eingestuft.
    Da kam ihm das Angebot zum Kauf von Steuer-CD mit Bankdaten gerade zupass. Ein IT-Mitarbeiter der Bank Julius Bär hatte 2011 Informationen in der Schweiz gestohlen, um sie zu verkaufen. NRW bezahlte ihm letztlich 1,1 Mio. €. Der Dieb wurde später in der Schweiz gefasst und zu 36 Monaten Gefängnis, die Hälfte auf Bewährung, verurteilt.

    Das Bundesland hat insgesamt 11 Datenträger für 19,4 Mio. € beschafft. Dadurch wurde der Druck auf Steuerhinterzieher erhöht. In ganz Deutschland haben sich seit 2010 denn auch rund 120 000 Personen selbst angezeigt. Dies soll laut der Finanzverwaltung von NRW zusätzliche Steuereinnahmen von 7 Mrd. € generiert haben.

    Unter Walter-Borjans hat das Bundesland auch vornehmlich gegen Schweizer Banken ermittelt und dabei 926 Mio. € eingenommen. Unter den Gebüssten waren Credit Suisse, UBS, Julius Bär, LGT, Vontobel und Basler Kantonalbank. Der damalige Finanzminister war mit seinen Methoden nicht zimperlich. So wurden zum Beispiel umfangreiche Fragebögen direkt an Schweizer Institute geschickt, mit der Bitte, die Antworten gleich als Excel-Tabelle zurückzusenden. Um das übliche Amtshilfeverfahren schienen sich die deutschen Staatsanwälte zu foutieren.

    In deutschen Gazetten liess sich der Minister derweil als «Robin Hood» feiern. Und als er die Daten der gekauften CDs mit EU-Ländern teilte, publizierte er Dankesbriefe anderer Regierungen auf der Website seines Ministeriums.

    In der Höhle des Löwen

    Walter-Borjans liess es sich nicht nehmen, 2015 an einem Fest der Schweizer Botschaft teilzunehmen, das auch von der UBS gesponsert wurde – der Bank, welcher der Minister zuvor eine Busse von 300 Mio. € aufgebrummt hatte. Er hatte auch das Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz torpediert, das zwischen Bern und Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelt worden war. Es scheiterte 2012 an der Opposition der deutschen Länderkammer, des Bundesrats, die von Rot-Grün dominiert wurde. Das Abkommen hätte zu einem Geldfluss von den Schweizer Banken an den deutschen Fiskus geführt und gleichzeitig das Bankgeheimnis und damit die Anonymität der Kunden gewahrt. Diesen Handel wollte Walter-Borjans nicht eingehen.

    Das sind indes alles Schlachten von gestern. Walter-Borjans kann für sich in Anspruch nehmen, dass er im Windschatten der USA seinen Teil zur Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden beigetragen hat. Seit dem Jahr 2018 tauscht die Schweiz mit diversen anderen Staaten Daten über ausländische Kunden automatisch aus. Dieser Informationsaustausch hat auch dem Geschäftsmodell mit gestohlenen Bankdaten-CD den Boden entzogen. Und während es 2014 rund 38 000 Selbstanzeigen reuiger Steuersünder in Deutschland gegeben hatte, waren es 2018 laut «Handelsblatt» nur noch gut 1700 – also ein Rinnsal verglichen mit früheren Jahren.

    Der Steuerstreit ist vorbei

    Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist weitgehend ausgestanden, die vom früheren deutschen Finanzminister Peer Steinbrück angeführte Kavallerie konnte ausgemustert werden. Die Schweiz hatte sich zuletzt zwar noch mit einer Spionageaffäre blamiert. So hatte sie 2014 drei deutsche Fahnder aus NRW wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes verklagt und im Vorfeld einen Spion auf diese angesetzt. Er sollte sogar einen «Maulwurf» in der Finanzverwaltung des Bundeslandes anwerben. Der Spion flog jedoch auf und wurde 2017 in Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

    Sicher ist, dass Walter-Borjans ohne Steuer-CDs kaum jemandem ein Begriff und er gar nie zum Herausforderer von Finanzminister Scholz um den Parteivorsitz geworden wäre. 2017 hatte er sein Amt verloren, weil die rot-grüne Regierung des Bundeslandes abgewählt worden war. Mit einem Comeback hatte damals gewiss niemand gerechnet.
    Dass ein Staat mit dubiosen Mittelsmännern und Dieben geschäftet, bleibt ein Makel seiner Amtszeit. Und dass er mit dem Kauf solcher CD das Signal aussandte, dass sich die Verletzung des Bankgeheimnisses lohnt, ist aus Schweizer Sicht keine Bagatelle – auch wenn sich daran in Deutschland kaum jemand stört. Einer seiner Vorgänger an der Spitze der SPD, Sigmar Gabriel, hatte 2012 die Schweizer Banken noch der organisierten Kriminalität bezichtigt. Mit der Beilegung des Steuerstreits ist der SPD dieses Feindbild abhandengekommen – auch wenn Kevin Kühnert das offenbar noch nicht ganz realisiert hat.

    *ttps://www.nzz.ch/wirtschaft/der-neue-spd-chef-und-die-schweiz-die-ausgemusterte-kavallerie-kehrt-zurueck-ld.1525689

    Gefällt 2 Personen

    • Semenchkare schreibt:

      Mhmm, is das für uns Deutsche gut oder kann das in die Tonne?
      ..Ähm, ab ins Endlager! Auf nimmerwiedersehen…

      Gefällt 1 Person

    • ceterum_censeo schreibt:

      Borjans ? → TONNE!

      Selbstverständlich kann es im übrigen nicht darum gehen, einer Steuerhinterziehung das Wort zu reden oder eine solche gar zu befürworten.

      Aber dagegen verwendete rechtlich äußerst fragwürdige Methoden einzusetzen („Staatshehlerei“) nach dem Grundsatz „ Der Zweck heiligt die Mittel – egal welche“ – solches Handeln ist sehr wohl zu hinterfragen.
      Da kann ich dem NZZ – Artikel nur zustimmen.

      Aber in Zeiten wo sich Regierungshandeln nicht mehr nach Recht und Gesetz richtet (vgl. nur Art. 16 a GG) , sondern nach Opportunität und Gusto, mag so was kaum noch verwundern, wie das auch die NZZ anmerkt.

      Gefällt 1 Person

  16. text030 schreibt:

    Neuwahlen bringen uns Schwarz-Grün – oder Grün-Schwarz. Damit wäre der Niedergang dann noch endgültiger!

    Gefällt 1 Person

  17. Semenchkare schreibt:

    …!!

    Gefällt 1 Person

  18. No taxes at all schreibt:

    Steuerverkürzung macht Spass. Es ist nichts anderes als Notwehr gegen die unersättliche Beamtenkrake fauler, tumber Sesselfurzer.

    Liken

  19. Pingback: SPD-Mitgliederentscheid – der Fall in die Bedeutungslosigkeit | Bayern ist FREI

    • conservo schreibt:

      @ Philolaos: Herzlichen Dank!

      Liken

      • POGGE schreibt:

        „Dafür brauche Ich keine Nachverhandlungen“ Ministerpräsident Weil stellt sich gegen neue SPD-Chefs !

        https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86925934/spd-ministerpraesident-stephan-weil-stellt-sich-gegen-esken-und-walter-borjans.html

        „Dafür brauche Ich keine Nachverhandlungen“ Ministerpräsident Weil stellt sich gegen neue SPD-Chefs !

        Stephan Weil (SPD): Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht im niedersächsischen

        Landtag. Foto: Lucas Bäuml/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

        Der Parteitag hat Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch gar nicht offiziell gewählt, da kommt schon heftige Kritik aus der eigenen Partei. Stephan Weil ist mit dem Kurs der beiden gar nicht einverstanden.

        Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts davon, den Koalitionsvertrag der großen Koalition nach der Wahl der neuen SPD-Parteispitze nachzuverhandeln. „Mir geht es vor allem darum, den Vertrag zu realisieren“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Bei der Energie- und Klimapolitik etwa sei der größte Teil noch umzusetzen. „Dafür brauche ich keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen.“ So warte er weiter auf einen Fahrplan, wie der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen soll.

        Stephan Weil warnte die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor, einseitig auf soziale Themen zu setzen. „Die SPD hat keinen Nachholbedarf in sozialpolitischer Hinsicht. Wir müssen uns aber deutlich stärker mit dem Thema Arbeit beschäftigen, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.“

        Stephan Weil will SPD in der großen Koalition halten

        Die Groko-Skeptiker Walter-Borjans und Esken haben den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen, auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche sollen sie offiziell gewählt werden. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

        – SPD und Groko: Was wollen sie jetzt eigentlich ?
        – Meinung: Selbstmord aus Angst vor dem Tod
        – Meinung: Drei Erkenntnisse und ein Drama bei der SPD
        – Presseschau: „Für die SPD geht es jetzt ums Überleben“
        – Videokommentar: Die Genossen haben das Groko-Ende gewählt
        – Wahl der Parteispitze: Sie werden die SPD enttäuschen müssen

        Eine Aufkündigung der Koalition mit der Union hält Weil für keine gute Idee. In der Bevölkerung stoße dies nach Allen Umfragen auf wenig Verständnis. „Ob das für das Land und für die SPD gut wäre, wage ich zu bezweifeln“, sagte Weil dem „Handelsblatt“.

        Verwendete Quellen: Nachrichtenagentur dpa

        https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86925934/spd-ministerpraesident-stephan-weil-stellt-sich-gegen-esken-und-walter-borjans.html

        Gefällt 1 Person

  20. francomacorisano schreibt:

    Früher war die SPD eine Partei, deren Herz für die Arbeiter in der Industrie schlug. Mit der Annäherung an die Grünen ist das verloren gegangen, was einer von mehreren Gründen für die aktuelle und verdiente Erfolglosigkeit der Sozen ist.

    Je mehr die Union ebenfalls vom grünen Virus befallen wird, ist ihr Zerfall genau so sicher. Und je schwächer die Union wird, desto stärker wird die AfD…!

    Gefällt 2 Personen

  21. Kerstin schreibt:

    Das gibt’s ja nicht: Alle, die vor drei Tagen noch extreme GroKo-Gegner waren (der Kevin und die beiden Gewählten) wollen auf einmal weitermachen….! Tja, was so ein schöner Posten nicht alles bewirken kann !

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s