Ein Dreiteiler über das Leben in der Lüge

(www.conservo.wordpress.com)

3-Affen-7f2a3ff2Teil 3: Verschweigen *)

(Die Teile 1 und 2 erschienen hier: https://conservo.wordpress.com/2019/12/11/verdraengen-verschweigen-vertuschen/ )

In Zeiten, wo das öffentliche Aussprechen der Wahrheit mit Amtsenthebung geahndet wird, bekommt der Unterschlagung von Meldungen, die den Verschleierungsintentionen der Machthaber zuwider laufen, existenzielle Bedeutung zu. Die Klarstellung „Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz“, beendete nicht nur abrupt die Karriere des VS-Präsidenten Maaßen, sondern war ein wirksames Signal an alle Staatsbeamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Ab sofort war zweifelsfrei klar, daß seitens der Machthaber unerwünschte Verlautbarungen, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, unerbittlich, mit härtesten disziplinarischen Maßnahmen, bestraft würden.

Auf allen Verwaltungsebenen, vom Behördenleiter auf dem Gipfel der Organigrammpyramide, bis zum Registraturgehilfen, der zwischen verstaubten Aktendeckeln und Spinnweben im Halbdunkel des Archivkellers  dahin dämmert, ist seitdem jedem bewußt, daß es eine existenzsichernde Maßnahme ist, das Maul zu halten.
Gestützt wird diese politisch korrekte Omerta seitens der Medienvertreter, in deren Ermessen es liegt, was die Skandalposaunen verkünden oder worüber der Mantel des Schweigens gelegt wird. Insofern ist das Recht der Öffentlichkeit auf objektive, wahrheitsgetreue Information keine konstante Größe, auf die man sich verlassen sollte.
Im Gegenteil: Wie manch anderes Bürger- und Abwehrrecht des Grundgesetzes, ist auch Artikel 5 zu einer Absichtserklärung degeneriert. Der Satz „Eine Zensur findet nicht statt“, ist nur unter dem Aspekt zutreffend, daß es noch kein offizielles Ministerium für Zensurmaßnahmen gibt. Noch nicht, denn die inoffiziellen Zensurmaßnahmen entfalten ihre Wirkung effektiv genug; durch zahllose, vom Staat alimentierte Institutionen mit Wächterfunktion und die eingangs beschriebenen Disziplinarmaßnahmen.

Dies vorausschickend, möchten wir an den Überfall auf eine Radfahrerin erinnern, der sich Ende Juli im Wald auf der Landstraße nach Schifferstadt ereignete, und der weder im Polizeibericht, noch in der Presse Erwähnung fand. Wir berichteten darüber: https://buergerprotestspeyer.de/2019/09/16/von-geruechten-und-einzelfaellen/

Auf wiederholte Nachfrage vom Redakteur des Informationsportals https://speyer24news.com/ und in meiner Eigenschaft als Stadtrat, erhielten wir am 14.11.2019 folgende Antwort vom Leiter der Polizeiinspektion Speyer:

Sehr geehrter Herr Schneider,
nachfolgend die Beantwortung Ihrer Anfrage(n): 

Wie bereits dem Mitglied Ihrer Wählergruppe, Herrn Kemmerich, (…) mitgeteilt wurde, besteht keine (gesetzliche) Verpflichtung der Polizei, die Presse und/oder Öffentlichkeit eigeninitiativ über Einsatzmaßnahmen und ihr bekannt gewordene Ereignisse zu informieren.  (…) Ausdrücklich keine Auswahlkriterien für eine proaktive Berichterstattung ist die Befriedigung von Einzelinteressen lokalpolitischer oder sonstiger Akteure oder die Bestärkung von Voyeurismus und Sensationsgier. (…).
Meines Erachtens sind die oben genannten Ausführungen für jeden verständlich (…).

Hinsichtlich der Nennung von Nationalitäten und Herkunft von Personen gibt in Rheinland-Pfalz (sic) keine landesweiten Anweisungen oder Direktiven. Die Polizei Speyer orientiert sich in ihrer eigenständigen Pressearbeit an der journalistischen Sorgfaltspflicht und damit am Pressecodex.

In einer “Zielvereinbarung für ein Miteinander ohne Vorbehalte” aus dem Jahr 2011, die zwischen dem Innenministerium, dem Sozialministerium, der Integrationsbeauftragten des Landes und der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz geschlossen wurde, wird sich ebenfalls an die Regeln des Pressecodexes angelehnt.

In der Vereinbarung heißt es: “Die Polizei Rheinland-Pfalz unternimmt (…) alles, um Diskriminierung zu vermeiden. Sie prüft bei ihrer Pressearbeit (…) gewissenhaft, ob für die Nennung der Nationalität beteiligter Personen ein polizeiliches Erfordernis vorliegt.”
Eine Einflussnahme auf die  Pressearbeit der Polizei findet nicht statt. Allerdings lassen sich Ihre aktuellen Anfragen (…) als einen subtilen Versuch zur politischen Einflussnahme auf die Pressearbeit der Polizei interpretieren. (…)

Bitte betrachten Sie meine Antwort zur  diesem  Thema als abschließend. Weitere Anfragen zur Thematik werden wir nicht mehr beantworten. 

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Stephan Weber
POLIZEIPRÄSIDIUM RHEINPFALZ

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Wie ist all das zu deuten? Wir fassen zusammen:

1.  Eine Information der Öffentlichkeit wird ausdrücklich unterlassen, wenn die „Einzelinteressen lokalpolitischer Akteure befriedigt werden“. Unsere diesbezügliche Nachfrage, was das bedeute, wurde nicht beantwortet, weil angeblich „für jeden verständlich…“

Nach unserem Verständnis ist das so zu interpretieren: Wenn drei Schwarze, in 1500 Meter Luftlinie Entfernung von der AfA, eine Radfahrerin überfallen, könnte das von einzelnen Lokalpolitikern argumentativ als Beispiel angeführt werden, wonach sich die illegale, unkontrollierte Masseneinwanderung aus fremden Kulturen, nachteilig auf die öffentliche Sicherheit auswirkt.

2. Die polizeiliche Pressearbeit orientiert sich an journalistischer Sorgfaltspflicht und Pressecodex.
Dies bedeutet im Umkehrschluß, daß sie sich nicht am Informations- und Sicherheitsbedürfnis der Bürger orientiert. Das nicht verstummende Protestgeschrei „Lügenpresse!“ gibt außerdem  Zeugnis darüber, was von journalistischer Sorgfaltspflicht und Pressecodex inzwischen zu halten ist.

  1. „Eine Einflußnahme auf die Pressearbeit findet nicht statt.“ Wie war das?! Wenige Sätze zuvor wird ausführlich erläutert, daß die Berichterstattung einer „Zielvereinbarung für ein Miteinander ohne Vorbehalte“ unterliegt, also einer schwammigen, ethisch-moralisch aufgeladenen Vorgabe seitens der Landesregierung und politischer Akteure.  Während die Interessenbefriedigung und Einflußnahme von Lokalpolitikern ausdrücklich und vorwurfsvoll abgelehnt wird, beugt man sich dienstbeflissen der politischen Einflussnahme, wenn diese „von oben“ kommt. Hier hat sich jemand hoffnungslos in den eigenen Lebenslügen und den Fallstricken der politisch korrekten Heuchelei verheddert.
    Aufschlußreich das Plakat am Eingang der Polizeiinspektion Speyer, fotografiert Anfang Dezember2019.

Polizei-Charta-Vielfalt-1024x641Es ist offensichtlich, daß die Polizei seitens der Politik vor den ideologischen Multikulti-Karren gespannt wurde und eine Prioritätenverschiebung ist zu befürchten. Weg von der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, hin zum Erfüllungsgehilfen gesellschaftspolitischer Gesinnungskontrolle und –beeinflussung. Das Verschweigen von Fakten und Straftaten, die zu politisch unerwünschten  Folgerungen Anlaß geben könnten, ist ein erster Schritt.

Das einstige Motto: DIE POLIZEI DEIN FREUND UND HELFER taugt nur noch für verträumte Nostalgiker, die in ihrer Wahrnehmung in der Vergangenheit, irgendwo zwischen Kindheitserinnerungen  und Gutenachtgeschichten vom Sandmännchen, stehen geblieben sind.

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*) Matthias Schneider – Bürgerprotest Speyer | ©2019 – Alle Rechte vorbehalten.

www.conservo.wordpress.com      11.12.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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4 Antworten zu Ein Dreiteiler über das Leben in der Lüge

  1. stine113blog schreibt:

    Hat dies auf Menschenkind rebloggt.

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  2. Der frühere Ehrencodex / Pressekodex wurde seit 1960 mehrmals in Richtung Gesinnungsjournalismus geändert.
    Das Thema hatte ich in mehreren Glossen teils realsatirisch verarbeitet. Viel Spaß beim Lesen.
    https://ludwigdertraeumer.wordpress.com/2019/08/30/max-schreibnix-zu-drei-jahren-haft-verurteilt/

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  3. haluise schreibt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  4. text030 schreibt:

    „“Zielvereinbarung für ein Miteinander ohne Vorbehalte”… So so… Wer nicht Ross und Reiter nennt, kann die Ursachen für Kriminalität und Gewalt auch nicht bekämpfen. Das gleiche gilt für die daraus resultierenden gesellschaftlichen Probleme.

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