Renners ReVision: Der Weg in den schönen neuen Weltstaat ist eine Sackgasse

(www.conservo.wordpress.com)

von Martin Renner MdB*)

Die besinnliche Zeit steht an. Die Zeit der Familie, der Liebe, des Friedens und der inneren Einkehr. Im Kreise seiner Lieben der Rastlosigkeit des Alltages und der damit verbundenen Mühsal für ein paar Tage zu entfliehen. Was gibt es Schöneres? Seinen Lieben eine Freude zu bereiten oder auch selbst etwas verwöhnt zu werden?

Nach nunmehr zwei intensiven Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages fällt es nicht leicht, zu dieser inneren Ruhe zu gelangen. Die in Verbindung mit dem Mandat hinzugewonnenen Eindrücke, Einblicke und Einsichten wiegen schwer. Unsere Nation, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft stehen vor großen Problemen und tiefgreifenden Herausforderungen.

Totalitarismus

Was wäre, wenn sich George Orwell in seinem berühmten dystopischen Roman „1984“ um etwa 50 Jahre verschätzt hätte? Mit dem Verweis auf den „großen Bruder“, mit dem Hinweis auf den Titel „1984“ oder mit der Nennung des Autors bringt man die Kritik am vermeintlichen oder bereits strukturell etablierten Überwachungsstaat zum Ausdruck. Der „Überwachungsstaat“ ist aber nur ein Kapitel eines übergeordneten Themas: Die Warnung vor Totalitarismus.

Totalitarismus. Ein gewaltiges und ein erschreckendes Wort

Nein, wir leben nicht in einem totalitären Regime. Es verbietet sich, dies zu behaupten. Wir sind noch eine gewisse Wegstrecke davon entfernt. Die definitorisch erforderlichen Kriterien eines totalitären Systems sind nicht erfüllt. Aber wir sehen und erleben Tendenzen, die – zu Ende gedacht – die innewohnende Entwicklung dahin doch überdeutlich aufzeigen.

Es stellen sich hier zwei substanzielle Fragen, die nur schwer zu beantworten sind:Erste Frage: Wenn alle Kriterien für ein totalitäres Regime erst einmal erfüllt sind, wird dann nicht die Warnung vor diesem Zustand absolut überflüssig sein? Und wird die öffentliche Feststellung eines solchen politischen Zustands dann nicht strukturell unmöglich?

Zweite Frage: Greift die bisherige Definition von Totalitarismus überhaupt noch – oder ist dieses entstehende oder entstandene neue Totalitäre nur ein Kapitel eines größeren Zusammenhanges?

In diesem Falle wäre es beispielsweise Aufgabe der Wissenschaft, solche neuen Phänomene, solche Dynamiken und solche Mechanismen empirisch zu beschreiben und zu definieren. Ferner wäre es die ethisch begründete Aufgabe der Medien, der Öffentlichkeit demokratiegefährdende Szenarien oder Anhaltspunkte aufzuzeigen und darzulegen.

Doch wir stehen aktuell vor einem Problem, welches hier wiederum in Frageform beschrieben werden soll:

Was ist, wenn beide, also Wissenschaft und Medien, ihrem zukommenden Auftrag genau wegen des zu beschreibenden Sachverhalts nicht nachkommen wollen? Oder, noch schlimmer, dies nicht können? Es gibt heute eine nicht enden wollende Liste solcher Fragen, Begrifflichkeiten und Anhaltspunkte. Annähernd fünfundsiebzig Prozent der deutschen Bevölkerung stehen unter dem Eindruck, dass man manche Themen öffentlich besser nicht mehr an- oder ausspricht. Die Theorie der Schweigespirale à la Noelle-Neumann sei hier in Erinnerung gerufen.

Ist es noch Demokratie?

Uns Bürgern – bei Orwell „Proles“ genannt – begegnet ein zunehmend skrupelloser geführter Kampf, des in wesentlichen Punkten einigen und vereinigten Establishments, das bei Aldous Huxley aus Alpha-Plus-Menschen besteht.

Ist es ein Zeichen für gelebte Demokratie, wenn sich parteiübergreifend fast alle politischen Akteure und darüber hinaus nahezu alle gesellschaftlich relevanten und etablierten Akteure einig sind? Beispielsweise in punkto Migration, bunter Vielfalt, Gender-Gaga, EU und Klimahysterie? Wenn sie sich in ihrer Abkehr vom und in der permanenten Gegenrede zum Nationalstaat nicht mehr unterscheiden?

Könnte dieses Phänomen in berechtigter Weise bereits als ein totalitäres Merkmal oder Indiz gewertet werden? Man denke in diesem Zusammenhang an die oben genannten Instanzen Wissenschaft und Medien. Unisono eine einzige Meinung – und das in einer bunten, vielfältigen und eigentlich ach so pluralistischen Gesellschaft?

Ebenso einmütig wird in unserem Land und in der EU der allgegenwärtige „Kampf gegen rechts“ geführt. Wobei man mit der Einordnung einer jeglichen Meinungsäußerung in die Schublade mit der Aufschrift „rechts“ mittlerweile recht wenig zimperlich ist. Themenunabhängig genügt bereits das leichte Schrammen der Leitplanken des vom geeinten Establishment definierten Meinungskorridors. Und um das demokratisch angeblich „Böse“ auch für jedermann als solches erkennbar zu machen, heftet man noch die Etiketten „Hass“ und „Hetze“ auf die entsprechenden Schubladen.

Was sagt es über den Zustand unserer demokratischen Werte aus, wenn ein bekannter Moderator (Lanz) eines öffentlich-rechtlichen Senders das Zitieren des Grundgesetzes empört als „AfD-Sprech“ zurückweist?

In welcher Demokratie leben wir, wenn der Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders (Frey) die Meinungsfreiheit durch offenbar selbst definierte „Grenzen demokratischer Gesinnung“ ersetzt und diese als Maxime für den gesamten Sender ausgibt?

Kann es demokratisch legitim sein, wenn derselbe Chefredakteur des ZDF einen zweifelsfrei demokratisch legitimierten Vertreter einer ebenso demokratisch legitimierten Partei quasi Hausverbot erteilt?

Ist es noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wenn der Verfassungsschutz als politisches Kampfinstrument genutzt wird, um die Regierenden vor der Opposition, anstatt die Verfassung vor demokratiefeindlicher Einflussnahme zu schützen?

Sind wir noch eine offene Gesellschaft, wenn ein privates Treffen mit einem Sprecher der Oppositionspartei zum Verlust der beruflichen Existenz führt (Mendig)?

Ist das ein Rechtsstaat, wenn die Bundesjustizministerin (Lambrecht) einen Entwurf vorlegt, der das bloße Billigen nicht begangener Straftaten ahnden möchte?

Die Liste dieser drängenden Fragen ließe sich beliebig fortsetzen. Es ist etwas faul im Staate. Und ganz sicher handelt es sich hier nicht um Dänemark, sondern um unser Land.

Kommen wir zurück zu Orwells „1984“. Denken wir an „Neusprech“, an „Doppeldenk“, an „Gutdenk“, an „Gedankenverbrechen“ und an „Unperson“. Es ist frappierend, wie leicht sich diese Orwellschen Wortschöpfungen eins zu eins auf gegenwärtige ganz und gar alltägliche Vorgänge übertragen lassen. Auch, wenn „unsere“ selbsternannte Elite, unseres „linksgestrickten Juste Milieus“ in diesen Dingen besonders weit voraus scheint, so darf man sich dennoch nicht täuschen lassen. Dieser Irrsinn wird maßgeblich im Brüsseler Technokraten-Moloch namens EU ausgeheckt und vorangetrieben, auch unter der wohlwollenden Observanz der UNO und ihrer vielen Unterorganisationen, die bereits so manche Elemente unserer europäischen, abendländischen, christlichen Zivilisation zerstört oder bedrohlich verwundet haben.

Die Komplexität eines Phänomens

Hinter diesem Zerstörungswillen verbirgt sich maßgeblich linke Ideologie. Die angewandten Mechanismen, die linke Gleichmacherei, das bewusste Spalten der Gesellschaft ist angewandter International-Sozialismus. Kulturmarxismus in Reinform. Es ist ein Kulturkampf und es ist auch ein Klassenkampf, der abgehobenen, selbsternannten angeblichen Elite gegen das Volk. Dies ist nicht ausschließlich ein deutsches Problem. Es ist vielmehr ein Problem, welches die Kulturen aller europäischen Vaterländer bedroht. Die europäischen Kulturen müssen, die abendländische Zivilisation muss abgeschafft werden, damit das „One-World-Phantasma“ seinen Raum einnehmen kann. Schon Oswald Spengler schreibt 1921 in „Untergang des Abendlands“: “Alle Weltverbesserer und Weltbürger vertreten Fellachenideale, ob sie es wissen oder nicht. Ihr Erfolg bedeutet die Abdankung der Nation, nicht zugunsten des ewigen Friedens, wie sie denken, sondern zugunsten anderer Nationen.“

So ist Patriotismus sicherlich ein wichtiges Element, welches sich dieser Entwicklung entgegenstemmt. Aber der aktuellen internationalen und globalen Dimension der Problematik nicht gerecht wird, nicht gerecht werden kann. Nicht umsonst erleben wir die allgegenwärtige Negierung des Nationalstaates.

Und doch reichen die althergebrachten Begrifflichkeiten nicht aus, die Komplexität des hier im Entstehen begriffenen Phänomens zu beschreiben. Vielmehr bleiben es Erinnerungen an vergangene politische Phänomene und Entwicklungen.

Besonders fatal:  Es gibt im politischen System nahezu keine Entsprechung, keinen Fachausschuss, keine Institution, mittels derer man diesem Treiben Einhalt gebieten könnte. Vielmehr gilt es, in jedem Mosaiksteinchen des gesamtpolitischen Bildes die ideologischen Elemente zu identifizieren und demokratisch zu bekämpfen.

Dies allerdings kann nur gelingen, wenn man vorab möglichst das gesamte Mosaik, das ganze Bild kennt und beschreiben kann. Eine Aufgabe, bei der eine Partei schnell an ihre Grenzen stößt – sowohl in personeller, als auch in ideologisch-philosophischer Hinsicht – die es aber dennoch zu lösen gilt. Und zwar mit allerhöchster Dringlichkeit. Vor diesem Hintergrund darf nicht ausgeschlossen sein, das Zustandekommen des Gesamtmosaiks zu bekämpfen, wo es nur geht. Durch Ertüchtigung und Aufklärung des Bürgers einerseits. Aber auch durch den etwaigen Ausstieg aus supranationalen und institutionellen Zwängen. Die EU sei hier ebenso genannt, wie die zwangsgebühren-finanzierten Gesinnungskanäle namens öffentlich-rechtliche Medien und weitere mehr.

Wer diesen elementaren Kampf alleine ausfechten möchte, oder das jeweils eigene politische „Ressort“ für ausschlaggebend hält, der muss scheitern. Weil er eben das gesamte ideologische Bild nicht durchdrungen und erkannt hat.

Es ist die Metapolitik – Dummerchen.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI – wie auch diese hier). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD), für die er jetzt ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnimmt. Seine Beiträge erscheinen auch auf conservo als Kolumne „Renners ReVision“.
www.conservo.wordpress.com   22.12.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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10 Antworten zu Renners ReVision: Der Weg in den schönen neuen Weltstaat ist eine Sackgasse

  1. Ulfried schreibt:

    Martin Renner, alles drängende Themen und sehr aktuell. Doch immer nur als Fragen leider keine Antwort oder Lösungsvorschlag. All die Themen kenne ich seit längerem und vernehme sie Mantra-artig. Und alle schlauen Leute reden von Denk-Ansätzen jedoch konkrete Vorschläge vermisse ich. Solange die Themen-Benennung nur Begleit-Musik zum Status Quo ist wird sich nichts bessern an der derzeitigen Situation. Als Einzelner kann ich wenig beitragen. Doch ich unterstütze EINPROZENT, IDENTITÄRE, die PIUS-BRUDERSCHAFT mit ihren christlichen Kirchen Schulen, DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN, Die CHRISTLICHE MITTE und einige MEHR. Ich bin felsenfest überzeugt, daß deutscher Patriotismus nur mit Jesus Christus und unserem natürlichen Brudervolk Rußlands zu machen ist. Wer das nicht will bekommt halt was anderes, ob er dann will oder nicht.

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  2. Ingrid schreibt:

    Ja es ist besonders fatal, das es im politischem System keine Institution
    mehr gibt, die eingreift wenn ein ganzes politisches System aus dem Ruder läuft und das Volk gar nicht mehr gefragt wird, ob es mit allem einverstanden ist und wer sich doch traut den Mund aufzumachen sofort als Rechtsradikal und Nazi beschimpft wird.

    Ich finde aber doch Herr Renner, das wir schon ein totalitäres System haben, es wird nur noch nicht so offen praktiziert. Die EU und jede Bundestagsdebatte sind doch der Beweis dafür, keine Achtung mehr vor dem politischem Gegner oder der Opposition. Auch mit dem Volk geht man genauso um, man stellt etwas in den Raum, wartet ab und wenn es alle
    geschluckt haben, wird es für gut empfunden und installiert. Das erleben wir doch gerade mit diesem ganzen Klimaverbrechen, man will die Menschen beschäftigen und abzocken und dann tut man noch so, als würde den armen Bürgern in ein zwei Jahren wieder ein paar Pfennige zurück gegebenn. Nur das es bis dahin vergessen und manifestiert ist.

    Das Volk ist der Politik doch egal, genauso wie die vielen Opfer und alles was die von sich geben ist Heuchelei.

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    „Wir Medien haben niemanden zu erziehen. Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen“.

    Originalton – ein gewisser

    ‚ZDF-Chef Peter Frey‘

    Scheint mir eher „UN-Fre ……y‘ … und Herr „Frey“ hat eine zutiefst UNDEMOKRATISCHE (!) Gesinnung: Herr Mielke selig läßt grüßen!

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Dazu eine sehr aktuelle Frage:

    Wer gab der Merkel-Regierung den Auftrag – oder den Befehl – den US-amerikanischen Hooton-Plan von 1943 zu verwirklichen, der bekanntlich fordert, in der damals schon vorgesehenen Besatzungszeit von 50 Jahren Millionen von Ausländern in unser durch inzwischen Millionen von nicht integrierten und alimentierten ehem. Gastarbeitern und Asylanten nebst „Scheinasylanten“ in Deutschland sesshaft werden zu lassen??

    PLUS: Coudenhove-Kalergis Wahnvorstellung von einere „Mischrasse“ zu verwirklichen?

    Ob der wohl mit ‚S‘ anfängt? – ‚S‘ wie ‚Schweinebacke‘?

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  5. eterum_censeo schreibt:

    Die Londoner Sonntagszeitung „Sunday Times“ ist besorgt, nicht nur über den Zustand der Europäischen Union, sondern vielmehr auch über den der deutschen Politik.
    Angela Merkel: „Sunday Times“ rechnet mit ihr ab – „Schwere Fehleinschätzungen“

    „Frankreichs Präsident hatte gehofft, Europa mit einer Kombination von inländischen und EU-Reformen in eine neue Richtung führen zu können“, kommentiert das Blatt am vierten Advent. Und: „Dabei wollte er das Vakuum nutzen, das 2021 mit dem Abgang von Angela Merkel als Bundeskanzlerin entstehen wird. Das war und ist ein begrüßenswertes Ziel, bei dem jedoch seine tief sitzenden Probleme im Inland nicht berücksichtigt wurden.“

    In Bezug auf Merkels Politik rechnet der Autor der „Sunday Times“ ab: „Derweil müssen Merkels Wahlerfolge als langjährige Kanzlerin gegen schwere Fehleinschätzungen aufgewogen werden. Ihre Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015 hat den Zusammenhalt in der EU untergraben.

    Und:
    Ihr Einsatz für die Gaspipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland ist eine Gefahr für die Nato und Osteuropa.“
    Merkel selbst hatte sich am Mittwoch im Bundestag wegen der umstrittenen Pläne um den Bau der Ostsee- Pipeline Nord Stream 2 verteidigt.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      (Sogar die) New York Times fällt vernichtendes Urteil zu Regierung unter Merkel: „Deutschland ist komplett …“

      Berlin/Brüssel – Die Große Koalition hinkt dem Jahresende entgegen – erst am Sonntagabend haben Union und SPD wieder einmal eine lange erwartete Entscheidung vertagt. Der eher traurige Zustand der Koalition in Berlin fällt offenbar auch im Ausland auf: Die New York Times hat am Wochenende eine Analyse zur politischen Lage der EU veröffentlicht. Eine unrühmliche Hauptrolle spielen darin die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin.

      Times-Korrespondent Steven Erlanger spart nicht mit drastischen Diagnosen: Von einer „Zombie-Koalition“ ist die Rede, „unfähig zu handeln und nicht willens zu sterben“; von der Bundeskanzlerin Merkel als „lame duck“ – und von Emmanuel Macron, der sich aufmache, ein Führungsvakuum in Europa auszufüllen.

      BRUSSELS — The German government is paralyzed, stuck in a divided “zombie” coalition unable to act and unwilling to die.
      The Italian government is an accident, another clumsy coalition built in fear of populism. The Spanish are about to have their fourth election in four years. (… )

      Into the vacuum, inevitably, has stepped France and its energetic 41-year-old president, Emmanuel Macron. But Mr. Macron, who loves to talk and spin off ideas no matter the follow-through, has overstepped himself lately, European officials, diplomats and analysts say.
      By Steven Erlanger

      Und auch:

      Is Angela Merkel Still in Charge?
      The chancellor of Germany no longer shows the vision and courage to lead her country.

      ‚To describe Ms. Merkel’s current term, which began in 2017, as strategic fatigue would be a friendly understatement.
      The chancellor appears to not only have lost interest in decision-making. She also shows little resolve to steer the country through a new era of staggering change.‘

      Domestically, the split among voters overmass migration, which Ms. Merkel helped instigate in 2015, has yet to heal.
      And now a new cleavage is polarizing our society: Will demands to tackle climate change prove too much for German industry, or too little to prevent humankind from suicide?

      Confronted with these challenges, the chancellor appears to have decided to retreat into a monarchic stoicism. Since she left the leadership of her center-right Christian Democratic Union last year, she has had little to do with day-to-day politics. If she does still lead, she does so behind a veil of seeming indifference.
      NYT – By Jochen Bittner

      Noch mehr ins Gewicht als die kommentierenden Worte des Journalisten fallen aber Experten-Äußerungen in dem Artikel. Und harsche Merkel-Kritik aus eigenen Reihen. Der frühere CDU-Hoffnungsträger Norbert Röttgen (mittlerweile Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag) äußert sich mit harten Worten. Nun schießt ein ehemaliger Geheimdienst-Chef heftig gegen Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit Russland.

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  6. Pogge schreibt:

    AfD Weihnachtnachtsgrüsse an Uns !!!!

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  7. Franz Arndt-Herold schreibt:

    Orwell passt. Dass Winston Smith glaubt, dass 2+2= 5 ist, wird heute durch linkspopulistische Gehirnwäsche (mit einer neuen Lingua Tertii Imperii) erreicht. Herr Renner hat das präzise analysiert. Der Rattenkaefig im Liebesministerium wird nur noch ausnahmsweise gebraucht. Manchmal hilft nur Victory Gin.

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