Seehofer will Rechtsextremismus bekämpfen „wie den Islamismus“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Kuenstle

– Haben die Rechtsextremisten dann überhaupt etwas zu befürchten?

– Wie ausgeprägt ist der rechte, linke und der islamische Extremismus?

Bundesinnenminister Seehofer hält gegenüber dem Rechtsextremismus und -terrorismus in Deutschland „höchste Aufmerksamkeit“ für erforderlich. Im Bundestag verwies er darauf, dass neben der nach wie vor hohen Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus auch die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „hoch“ eingestuft werde. Man ergänze das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit „Einheiten, die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren“. Beschlossen wurden „300 Planstellen zur wirksamen Gefahrenabwehr gegenüber Rechtsextremismus und -terrorismus.“

Warum nicht auch weiteren Stellen „speziell“ gegen Linksextremismus und Islamismus geschaffen werden, soll hier problematisiert werden.

Aber zuerst sei die Frage erlaubt, ist die Ministerdrohung ernst zu nehmen, gegen Rechts genauso rigoros vorzugehen wie gegen Links und den Islamismus (welcher rechts- und linksradikale Züge trägt). Die Ankündigung, dieselben Maßstäbe anzulegen wie beim Islamismus, dürfte die tatsächlichen Extremisten nur entspannt lächeln lassen. Immerhin waren die 6.370 Beschäftigte des BKA, rund 3.000 Beschäftigte des BfV und noch mehr bei den Ländern, nicht imstande, einem Anis Amri das Handwerk zu legen. Aber immerhin konnte das BKA neun islamistische Anschläge verhindern, wurde jetzt kundgetan.Wie relevant ist die Gefahr durch Extremismus eigentlich und bei welchen Namen zu nennen?

Zuerst einmal mit dem Seehofer-Blick nach rechts auf die Zahlen, veröffentlicht vom BfV, die auf denen des BKA beruhen, jeweils Ende 2018:

Das rechtsextremistische Potenzial betrug immerhin 24.100 Personen. Die den Rechten zugeschriebenen Straftaten betrugen 19.409, darunter 1.088 Gewalttaten. Sie war gegenüber den Vorjahren rückläufig, nicht ansteigend. Allerdings waren es mehr antisemitischen Straftaten, wobei solche in der Statistik erst einmal prinzipiell den Rechten angelastet werden, wenn die Täter noch nicht bekannt sind. Zwei Drittel aller Straftaten waren „Propagandadelikte“, also keine Gewalt gegen Personen oder Sachen. Tötungen gab es keine, allerdings sechs versuchte Tötungen.

Nun der Blick nach links in deren Lager: Das linksextremistische Potenzial stieg 2018 auf 32.000 Personen. Diese verübten 4.622 politische Straftaten aus, davon 1.010 Gewalttaten, darunter 363 Körperverletzungen. Beschönigend wird oft geschrieben, deren Gewalt ging nach den G20-Attentaten im Jahr 2017 zurück. Aber, korrigiert des BfV, „Betrachtet man die Entwicklung der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten über einen längeren Zeitraum, lässt sich insgesamt ein deutlicher Anstieg der Zahlen feststellen. So haben beispielsweise linksextremistische Gewaltdelikte in den letzten zehn Jahren um 30,6 % zugenommen.“ Interessant ist, dass den Linken nicht eine einzige antisemitische Straftat angelastet wird – weil a) deren Hetze gegen Israel nicht als antisemitisch erfasst wird, und b) Judenfeindlichkeit ideologisch verzerrt alleine Rechts verortet wird. Ebenso interessant ist, dass die Agitation der Linken nicht wie bei den Rechten unter Propaganda eingeordnet wird, sondern als straffreie Meinungsäußerung gilt.

Als Zwischenbilanz ist zu konstatieren, rechte Gewalt war rückläufig, linke zunehmend und in der Vorschau gefährlicher, weil 32.000 potenziell linke Gefährder 24.100 Rechten gegenüberstehen. Schon hier stellt sich die Frage, ob Horst Drehhofer nicht 200 der 300 neuen Stellen auf die Linksextremen ansetzen sollte. Völlig auf der Strecke bleibt die politische Glaubwürdigkeit, schaut man sich die Zahlen der Koran-Aktivisten an.

Islamistischer Terror/Islamismus: Ende 2018 wurden 26.560 Gefährder dieser Spezies ausgemacht, darunter 11.300 Salafisten, 10.000 Ideologen von Milli Görus und 1.040 Muslimbrüder. Die Anhänger und Kämpfer des IS, al-Qaida, al-Shabab, Hizb Allah, HAMAS, Islamisches Zentrum Hamburg und anderer islamischer Organisationen werden mit der Begründung unterschlagen, weil „keine gesicherten Zahlen“ vorliegen. Vielleicht deshalb, weil die Spaltenbreite der Tabelle nicht ausreicht? Auch die vielen DiTiB-Imame fehlen in der Rubrik der 26.560 gefährlichen Strenggläubigen, die in ihren Moscheen Kinder Krieg spielen und für Erdogans Sieg in Nordsyrien beten ließen sowie für ihren Sultan vom Bosporus nachrichtendienstlich tätig waren.

Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2018 allein aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegenes Islamismuspotenzial auf 26.560 Personen (2017: 25.810,“ so das BfV. Leider macht es auf seiner Homepage keine Angaben zu versuchtem und „geglücktem“ Mord und Totschlag, aber in der BKA-Statistik wird man fündig. Diese ist voll von Messerattacken auf Menschen, die den Gehweg nicht freimachen wollten, getöteten Mädchen, die sich von muslimischen Freunden trennen wollten und „Ehrenmorden“. Solche Straftaten werden meist unter „normaler“ Kriminalität verbucht, obwohl oft der Koran das Handlungsgebot dafür liefert.

Ausländerextremistische Organisationen (ohne den Islamismus): Deren Potenzial betrug Ende letzten Jahres 30.350 Personen, darunter 18.050 Linksextremisten, 11.000 Rechtsextremisten und 1.300 „Separatisten“. Ob letztere diejenigen sind, die schon jetzt ohne die Deutschen hier leben wollen? Aber davon gibt es auch genügend unter den anderen Extremisten. Die ausländischen Polit-Extremisten bekämpfen sich eher untereinander als gegen die deutschstämmige Bevölkerung. Trotzdem kommt uns dieser Kampf in Deutschland teuer zu stehen, denn die Kosten für die Polizei, Strafverfolgung und den Strafvollzug sind beträchtlich.

Fazit: Der Bundestag hat 300 Stellen ausdrücklich nur für den Kampf gegen Rechts beschlossen. Hätte er nur einen Funken Anstand, Glaubwürdigkeit und echte Verantwortung, dann hätten mit den obigen Zahlen gewichtet gleichzeitig 400 Stellen gegen Links und 710 wegen der Gefolgsleute Muhammads und ausländischer Polit-Extremisten bewilligt werden müssen. Aber wer auf dem linken Auge blind, auf islamischen Ohren taub ist und alleine die Rechten als hochgefährlich einstuft, ist ein doppelbödiger Polit-Scharlatan.

www.conservo.wordpress.com   23.12.2019

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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