Verachtung der Bürger! Bundestag verschleppt Bearbeitung unserer Petitionen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Vera Lengsfeld: „Haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen?“

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist ein am 15. März 2018 veröffentlichter Aufruf deutscher Autoren, Publizisten*), Künstler und Wissenschaftler, der sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“ im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 richtete.

Der Beginn der Erklärung hatte folgenden Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

(Vollständ. Text siehe https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.html)

Initiatorin Vera Lengsfeld erklärte im Tagesspiegel, Ziel der Erklärung sei es, die bestehende „Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße (zu) stellen“.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ erreichte 165.290 Unterschriften und wurde am 16. Mai 2018 dem Ausschussvorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages übergeben (und dort als „Petition 79822“ registriert). Am 8. Oktober 2018 fand eine Anhörung der Petenten vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages statt, zu der auch Vertreter der Bundesregierung und Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien geladen waren.

Der Vorgang ist also mehr als „mehrere Monate“ (s.u.) alt. Diese Verzögerung verstößt gegen den Geist des Petitionsrechts.

Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt. Die Gesetzeslage ist also so klar, daß sich das Parlament „eigentlich“ nicht drumherum mogeln kann.

Hier ein Auszug aus Wikipedia:

„Öffentliche Petitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei öffentlichen Petitionen wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die die Anliegen für berechtigt halten, können diese Petitionen durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Außerdem können die Nutzer über die Petitionen in einem Forum diskutieren.

Hierbei wird der Petitionstext zunächst für vier Wochen online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.

Ab 50.000 Unterstützern in dieser Zeit werden in der Regel „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[13] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[14] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.

Bevor eine eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen.[15] Diese Überprüfung nimmt recht unterschiedlich Zeit in Anspruch und kann u. U. mehrere Monate betragen. Wird eine Petition, die als öffentliche Petition eingereicht worden ist, nicht veröffentlicht, weil sie den Kriterien hierfür nicht entsprochen hat, wird sie dennoch auf jeden Fall vom Petitionsausschuss behandelt; dann aber als Einzelpetition. Laut Aussage des Petitionsausschusses werden alle Petitionen vom Petitionsausschuss beraten und mit einer Empfehlung verabschiedet, über die der Deutsche Bundestag beschließt.[16][17] …“

Bewußte Verschleppung?

Wie heißt es im eben zitierten Text zur Bearbeitung einer Petition doch unmißverständlich?

„…Diese Überprüfung nimmt recht unterschiedlich Zeit in Anspruch und kann u. U. mehrere Monate betragen…“

„Mehrere Monate“ steht da und nicht „mehrere Jahre“! Und unsere Petition scheint ein verschlepptes Kind zu werden. Jedenfalls „kommt nichts“ aus dem Bundestag.

Das ist – in aller Deutlichkeit gesagt – eine Ohrfeige für die Petenten und ein miserables Signal an alle kritischen Bürger. Diesen Bürgern wird nicht etwa Mut gemacht, ihre kritische Meinung offen zu vertreten, sondern eher, den Mund zu halten. Das darf man getrost als Verhöhnung des mündigen Bürgers und Verachtung der Demokratie bezeichnen!

Dies wiederum veranlaßte jetzt die Initiatorin der „Gemeinsamen Erklärung“, Vera Lengsfeld, zu folgendem öffentlichem Appell, den ich selbstverständlich unterstütze:

Vera Lengsfeld´s öffentlicher Appell

„Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung.

es ist ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen eine Öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland zu veranstalten. In beiden Fällen war dank Ihrer Mitwirkung das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern von den Petenten weit überboten worden.

Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Englmeier gegen den UN-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo, vor allem in den freien Medien. Aber auch der Parlamentskanal hatte kaum je so hohe Einschaltquoten wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen.

Allerdings stellte sich schon bei der Anhörung aus, dass die Petenten stark in ihren Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, beschnitten wurden. Bei den strengen Regeln hatte jede Fraktion die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die jeweils in einer Minute beantwortet werden mussten. Allerdings wurden die meisten Fragen an die Bundesregierung gerichtet, obwohl die Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, die Regierung schriftlich und mündlich zu befragen. In jeder Parlamentswoche gibt es extra eine Stunde „Regierungsbefragung“. In der Anhörung dienten also die Fragen an die Regierung vor allem dazu, die Zeit für die Petenten so weit wie möglich einzuschränken.

Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter das getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unserer beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt – und das heben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan – bekommt man die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung geben.

Offensichtlich haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen. Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen. Dass die Behandlung unserer Petitionen kein Einzelfall ist, beweisen mir zahlreiche Zuschriften von Lesern meines Blogs, die von ähnlichen Erfahrungen mit dem Petitionsausschuss berichten.

Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau als unser juristischer Berater und ich hatten uns deshalb entschlossen, eine Petition zur Veränderung des Petitionsrechts aufzusetzen. Allerdings weigerte sich der Petitionsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten, diese Petition auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen. Sie kann deshalb nur hier ( change.org:http://chng.it/TfyJ9ZWJ) unterstützt werden. Kern der geforderten Veränderung des Petitionsrechts ist, dass die Parlamentarier verpflichtet werden, eine Petition innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten, so dass Verschleppungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr möglich sind. In Anhörungen soll es nur noch Fragen an die Petenten geben dürfen, weil die Bundesregierung von den Fraktionen auf andern Wegen befragt werden kann.

Nachdem wir ein Jahr lang Geduld bewiesen haben, der Petitionsausschuss sich bisher aber tot stellt, sind Dr. Englmeier, Ulrich Vosgerau und ich bereit, für die notwendige Veränderung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Es ist höchste Zeit unseren Abgeordneten klar zu machen, dass sie Volksvertreter sind und sich um die Anliegen des Souveräns zu kümmern haben. bitte unterstützen Sie deshalb unsere Petition zur Änderung des Petitionsrechts. Es muss uns gelingen, wie der eine Öffentliche Anhörung zu erzwingen!

Mit herzlichen Grüßen

 Ihre Vera Lengsfeld

Die Petition kann online unterstützt, oder ausgedruckt mit einer oder mehrerer Unterschriften, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1, 11011 Berlin per Post oder per Fax 030 227 36878 geschickt werden.

——–
*) Peter Helmes (conservo), Publizist und Mitglied der „Vereinigung Freier Medien“, war einer der frühen Unterstützer der „Gemeinsamen Erklärung“ (siehe: https://conservo.wordpress.com/2018/05/24/bitte-nochmals-unterzeichnen-gemeinsame-erklaerung-2018-als-petition-freigeschaltet/ sowie: https://conservo.wordpress.com/2018/03/25/erklaerung-2018-klonovsky-der-gesinnungsterror-hat-begonnen/
www.conservo.wordpress.com     18.01.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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17 Antworten zu Verachtung der Bürger! Bundestag verschleppt Bearbeitung unserer Petitionen

  1. Ingrid schreibt:

    Es ist schon eine bodenlose Frechheit und Dreistigkeit mit dem unsere Pokitiker sich über jedes Gesetz und den Souverän hinwegsetzen.
    Petitionen werden verschleiert, andere Parteien werden bewusst ausgegrenzt und mit Verachtung gestraft. Unser Land ist nur noch ein Schatten seiner selbst und wir hatten ein gutes Land, bis wir in die Hände der Verräter gefallen sind.
    Wir nähern uns einem Unrechtsstaat immer mehr an, im dem das eigene Volk überhaupt nicht mehr vorkommt und Beachtung findet.

    Bitte gebt nicht auf und hakt da nach und stellt Strafanzeige. Denen muss Einhalt geboten werden, denn wenn das so weiter geht ist Deutschland bald am Ende.

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    • Freya schreibt:

      „Es ist schon eine bodenlose Frechheit und Dreistigkeit mit dem unsere Pokitiker sich über jedes Gesetz und den Souverän hinwegsetzen.“

      Du sagst es, liebe Ingrid. Man kann richtig Angst bekommen und sich fragen, wieviele Masken werden sie noch fallen lassen, denn es scheint ja nun so gut wie gar keine Gesetze mehr zu geben für : die Grökaz, für Fremde, für Moslems, für jeden ohne Papiere…..! Nur bei uns kennt man noch keine Gnade vorm Gesetz, da wird noch, auch bei kleinsten Vergehen, alles wie immer durchgezogen. Ich frage mich schon, wann kommen wohl die ersten Internierungen in diese geplanten „Umerziehungslager“?
      Ich verachte dieses Heuchelsystem, das sich jetzt, wo es mehr und mehr durchschaut wird, zu immer absurderen Hinterlistigkeiten herbeilässt. Schande über diese „Volksvertreter“! Die Arbeit von Vera Lengsfeld ist überaus wichtig, und so lange wir noch Petitionen überhaupt einreichten dürfen, sollten wir es auch tun. Gott schütze alle, die dabei mitmachen, beten, helfen, spenden, schreiben, mit so vielen Menschen wie nur möglich reden, alles zählt jetzt.
      Ehrlich mal, ich habe schon länger meine Bedenken gehabt, wie alle anderen hier bei conservo auch, doch wie schnell sich jetzt diese Diktatur installiert, ohne einen einzigen Schuß abzugeben, das überrascht mich doch. Wenn man liest, wie die Antifa jetzt ungestraft vorgeht, dann glaubt man sich glatt in Ecuador und die Opium-Mafia hinter einem her.
      Ich hoffe aber sehr, wir reißen das Ruder noch rum und die kommen damit nicht durch. „Der Michel“ soll ja irgendwann wachwerden, so die Legende.
      Hoffen wir, er schafft es bald.
      Danke für Deine wunderbaren Beiträge, liebe Ingrid und bleib schön an Bord und schreib so tapfer weiter wie bisher. In ein paar Wochen melde ich mich, so Gott will, hier zurück. Bis dahin, Dir persönlich und allen hier bei conservo herzliche patriotische Grüße von Freya

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      • Ingrid schreibt:

        Ich danke dir liebe Freya und ich wünsche dir von Herzen alles Gute für deine anstehende OP.
        Sei wieder so vernünftig und schone deine Augen, ich werde auch für dich mitschreiben, denn wir sind auf dem gleichen Level.
        Liebe Grüße Ingrid

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  2. Adler schreibt:

    Das sieht man auch in der Regierungsbildung in Thüringen, wo früher die SPD wegen 1 Stimme Lieberknecht den Dolch in den Rücken rammelte und Herr Mohring erneut durch Duldung von rot rot grün den konservativen Unionsmitgliedern den Dolch in den Rücken rammelt, trotz sehr deutlicher Abwahl von rot rot grün, Die SPD einstellig und die Grünen knapp über die 5 Prozent Hürde gesprungen, die Wähler wurden somit entmündigt. Da war ja selbst Wagenknecht von der Linken abserviert einsichtiger, dass entsprechend dem Wählerwillen für sie nur eine Linke und Union als Regierungsarbeit zusammen kommen können. Ein Modellversuch um Neuwahlen zu verhindern und warum drückt sich die Thüringen Union vor Verantwortung, wo sie doch auch eine Minderheitsregierung hätte bilden können oder bekommen die Bürger jetzt die SED Einheitsfront? Union, zumindest in Thüringen, unwählbar und mit welcher Gewissenlosigkeit die dortige Union krampfhaft Neuwahlen verhindern will, einfach nur noch ekelhaft.

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  3. alphachamber schreibt:

    Der Parlamentarismus braucht den Waehler nicht (mehr), das System erhaelt und schuetzt sich selbst.
    Wir schrieben es zuvor: Demokratie ist die perfideste und genialste Form der Diktatur. Mit parlamentarischen Mitteln kommen wir da nicht mehr raus!

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    • Ingrid schreibt:

      @alphachamber Da hast du recht, aber so war es nicht immer in Deutschland, denn es sind immer die Menschen die das so machen und der Mensch denkt zuerst an sich und dann an die anderen. Nur jetzt haben wir eine Bande von machtgierigen und raffgierigen Politikern da sitzen, denen alle menschlichen Züge abhanden gekommen zu sein scheinen.

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      • alphachamber schreibt:

        @Ingrid,
        die Menschen sind im Grunde die gleichen, aber die Sitten in den jeweiligen Epochen haben sich geandert. Die Politiker der Weimarer Republik z.B. haben auch keinen Augenblick an das gebeutelte Volk gedacht, aber die schlimmsten davon wurden auch sogleich wieder aus dem Amt geworfen.
        Es waren immer nur grosse Maenner die Geschichte machten; wovon es keine mehr gibt. Das Buergertum ist am Ende seiner Kultur und zum „Fellachentum“ geworden (wie es Oswald Spengler beschrieb). Unsere alliierten Gegner duerfen keine faehigen Denker erstehen lassen, sonst waeren ihre Plaene gefaehrdet. Demokratie steht immer am Ende einer Zivilisation. Alle Begriffe einer starken Kultur, wie Nation, Volk, Blut, Rasse, usw. werden verzweifelt nazifiziert, weil dies der Naehrboden ist – und schon immer war – fuer menschliche Groesse. Also: „wehret den Anfaengen“, LOL
        HG

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  4. Andre Frost schreibt:

    „Es ist schon eine bodenlose Frechheit und Dreistigkeit mit dem unsere Pokitiker sich über jedes Gesetz und den Souverän hinwegsetzen.“

    Ich bin echt amüsiert über soviel Naivität, die BRD + Regierung stellt prinzipiell nichts anderes dar als das was der DDR + Regierung vorgeworfen wird. Auch sie ist eine Unrechtsdiktatur unter der Fuchtel von Parteien. Auch hier wird das Anliegen des Souveräns (Bevölkerung) mit Füßen getreten und mit Nichtachtung gestraft. Die Bevölkerung hat zwar die nominelle Macht(Wahlen), jedoch haben die Parteien die faktische Macht und die leben sie auch voll aus.
    Mit Petitionen wie der „Gemeinsame Erklärung 2018“ erreicht man zwar ein wenig Aufmerksamkeit,das war es dann aber auch,denn es fehlt der Druck von Millionen dahinter…lasst euch alle doch für 6 Wochen gemeinsam krank schreiben,entzieht dem System eure Energie, nur dann ist auch ein entsprechender Druck dahinter…das haben selbst die Kids bei Fridays for Dummies begriffen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Sie haben mit Ihrer Analyse natürlich völlig recht.

      Und wie man nicht zuletzt jetzt an den Vorgängen in Thüringen sieht, ist mit Wahlen mittlerweile auch kaum noch etwas zu erreichen, weil der Wählerwille von den vereinigten ‚LinksSystemBlockParteien‘ einschließlich einer ‚verkommunistisierten‘ sog.’C‘ (?) DU buchstäblich, nachhaltig und planvoll mit FÜSSEN GETRETEN wird!

      @ ‚C‘ DU: Laßt Euch schnellstens auf den Mond schießen und nehmt die faulige MOHRRÜBE, pardon, Mohr – ring, den Kommunistenfreund gleich mit!

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Das hat alle Anzeichen und Merkmale einer STALINISTISCHEN Diktatur!
    (Sh. auch die Vorgänge in Thüringen um Kommunistenfreund Mohrrübe!)

    Nur, es gibt immer noch viel zu viele gehirngewaschene ’nützliche Idioten‘ und verblödete Schlafschafe, die auch jetzt den Schuß immer noch nicht gehört haben!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Die vollverblödeteten deutschen Schlafschafe sitzen längst als Frösche im Topf mit kochendheißem Wasser und finden’s immer noch „gemütlich“ ……..

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Von ‚PI‘ – „geborgt“:

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung

    Osnabrück

    CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung

    Von Abercron wirft Öffentlich-Rechtlichen Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor

    Osnabrück. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut.

    In einem Gastbeitrag für die Zeitungsgruppe wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ARD und ZDF eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung geprägt sind“, schreibt der CDU-Politiker. In der politischen Ausrichtung gebe es heute „nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation“.

    Als Beispiel nannte er unter anderem die Satire-Sendungen „heute-show“ und „extra 3“ sowie den umstrittenen Clip des WDR, in dem ein Kinderchor des Senders eine Abwandlung des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ mit dem Titel „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ gesungen hatte.
    „Waren früher die Magazine wenigstens noch so austariert, dass das politische Spektrum vom ZDF-Magazin bis Panorama und Monitor noch einigermaßen abgebildet war, so gibt es heute nur noch die eine Richtung mit einer Art linker Wohlfühlkommunikation“, so von Abercron. „Sie kommt manchmal satirisch verpackt, zum Beispiel in der ‚heute-show‘ oder ‚extra 3‘, daher, aber die politischen Botschaften sind immer eindeutig und lassen sich von den Wahlbotschaften der Gesinnungsgenossen kaum noch unterscheiden.“

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei deshalb völlig zu Recht ins Kreuzfeuer einer kritischen Diskussion geraten. Wirtschaftlich und politisch unabhängige Nachrichten sowie Informationen, Dokumentationen und Kultur seien notwendiger Bestandteil unserer Demokratie, meinte der CDU-Politiker. Deshalb seien Forderungen nach der Abschaffung des öffentlichen Rundfunks zurückzuweisen. „Das bedeutet aber nicht, dass Reformen nicht mehr als überfällig sind“, so von Abercron. „Es kann nicht sein, dass die öffentlichen Sendeanstalten ständig ihre Angebote ausweiten und andererseits immer mehr Geld fordern. Dies führt letztlich zu noch höheren Rundfunkgebühren, an deren Sinnhaftigkeit immer mehr Zweifel angebracht sind.“

    —————————————————————————–

    RECHT hat der Mann ! – Aber was bringt’s?

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  8. alphachamber schreibt:

    An Ihre Leser
    Weiterer Beweis (als ob die noch noetig waeren) fuer die offene Beleidigung des Verstandes der Waehler:

    Man faelt um.
    HG

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  9. Pingback: Solidarität mit der Gemeinsamen Erklärung 2018! | Kreidfeuer

  10. ceterum_censeo schreibt:

    Zeit der Entscheidung in Thüringen

    Von: Vera Lengsfeld-20.01.2020 –

    The European – https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/tolerierung-von-connewitz-linksblock-ware-verrat-projektregierung-der-richtige-weg/

    Die Sitzverteilung im Thüringer Landtag bietet ein komplexes Bild. Mit 90 Sitzen liegt im Thüringer Landtag die Regierungsmehrheit bei 46 Mandaten. Da Linkspartei und AfD zusammen 51 Mandate errungen haben, gibt es keine Regierungsmehrheit ohne Beteiligung entweder der stärksten Kraft Linkspartei oder der zweitstärksten Kraft AfD – da beißt die Maus keinen Faden ab.
    Die abgewählte Connewitz-Koalition, der Linksblock aus Linkspartei, SPD und Grünen, bringt es auf 42 Mandate. Mit der FDP als Koalitionspartner käme man in einem Viererbündnis auf 47 Mandate – eine sehr wacklige Angelegenheit, die CDU und AfD als kernkonservative Opposition im Thüringer Landtag lassen. Dieses Szenario kann als Koalition oder Tolerierung ausgeschlossen werden. Der Preis für die FDP bei allen anstehenden Wahlen, vor allem der Bundestagswahl spätestens Herbst 2021, wäre viel zu hoch.

    Damit zeigt die Betrachtung der Wirklichkeit im Thüringer Landtag ganz klar, dass der Ball bei der CDU-Fraktion liegt. Nach ihrer Wahlniederlage hat sie die Aufgabe, der konservativen Wählerschaft ein Angebot zu machen.
    Gehen wir die Szenarien durch – eine echte Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD ist zum jetzigen Zeitpunkt undenkbar, bleiben also die anderen Szenarien: Fangen wir mit dem Wunschszenario des Linksblocks an. Nennen wir es das Hoff-Ramelow-Szenario.
    Die Connewitz-Koalition schließt einen neuen Koalitionsvertrag, es gibt eine links-rot-grüne Ressortverteilung und die Wahlverlierer von Thüringen versuchen einfach weiterzumachen, als ob es gar keine Wahlentscheidung gegeben hat. Sie setzen voll darauf, dass die unter der Merkel/GroKo-Ära inhaltlich entkernte CDU aus Angst vor schlechter Presse oder was auch immer dies einfach mitmacht. Obwohl es ein klarer Bruch des Hamburger Parteitagsbeschlusses ist, obwohl die CDU sich zerlegen würde, obwohl es ein Wahnsinn wäre, einer linken Dreierregierung zu weiteren fünf Jahren zu verhelfen, obwohl die Wählerinnen und Wähler in Thüringen etwas ganz anderes wollten.

    Jeder politisch Denkende und erst recht jeder Demokrat fasst sich an den Kopf: Dieses Szenario ist so absurd, dass man es eigentlich kaum glauben kann: Und da man in diesem Land alles immer klar aussprechen muss: Wenn sich die 21 CDU MdLs im Thüringer Landtag so entscheiden, dann wäre dies dumm, gegen den Parteitagsbeschluss und schlicht Verrat an dem verbliebenen Kern (und dem Rest Hoffnung auf die Zukunft) der christdemokratischen Union, also der Partei, die bisher das Erfolgsmodell und Garant der Bundesrepublik war.

    Eine Tolerierung eines von der Linkspartei geführten Connewitz-Linksblock in Thüringen gegen die klare Wahlentscheidung der Thüringer Bürgerschaft wäre der letzte verzweifelte Versuch an der längst abgelaufenen Merkel-Ära festzuhalten und wäre schlecht für Thüringen und verheerend für die Union.

    Das Hoff-Ramelow-Szenario, eine Tolerierung der Connewitz-Koalition, darf nicht eintreten!

    Aber was ist die Alternative? Die Alternative wäre eine informelle, aber effektive Mehrheit, die eine überparteiliche Landesregierung wählt und unterstützt und konstruktiv-kritisch begleitet. Es gäbe keine formalen Regierungsfraktion(en), keinen Koalitionsvertrag oder Tolerierungspapier. Aber dafür klare inhaltliche Ziele und ein permanentes Wechselspiel zwischen den Fraktionen, die die Mehrheit bilden und der Regierung, die sie stützen: Erster Schritt und Kern ist die Wahl des Ministerpräsidenten mit dessen inhaltlichem Profil und einer Wunschliste von Kabinettsmitgliedern, die aber noch mal einzeln auf fachlich-inhaltliche Eignung geprüft werden. Dieses Verfahren würde ein wenig an die Machtverteilung in Europa erinnern, wäre aber in Thüringern viel konkreter und flexibler. Während der Regierungszeit muss das Kabinett und jeder einzelne Ressortchef permanent um die Zustimmung der mehrheitstragenden Fraktionen ringen – ein Fest der Demokratie und eine signifikanter Einflusszuwachs für die Parlamentarier der Mehrheitsfraktionen.

    Eine solche Projektregierung, der Begriff stammt von Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus, wäre eine echte Innovation in Deutschland.

    Und würde zumindest formal auch kein Bruch mit dem CDU-Parteitagsbeschluss sein, denn es wäre keine Koalition oder Tolerierung der Linkspartei oder der AfD, sondern eine konstruktiv-dynamische Zusammenarbeit mit der jeweiligen Fraktion zur Begleitung einer nicht von klassischer Parteikarriere geprägten Regierung. Ohne Koalitionsvertrag, ohne Tolerierungsvereinbarung. Kein Bündnis zwischen Parteien, sondern eine Mehrheit von Parlamentariern (die ja immer noch ihrer Partei und ihren Wählern verpflichtet wären).

    An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Koalitionsverträge eine Erfindung der Merkel-Jahre sind. Die Union-FDP-Regierungen kamen immer mit schlichten Koalitionsvereinbarungen aus. Die Ära Merkel hat vergessen lassen, dass Regieren nicht Koalitionsvereinbarungen abarbeiten heißt, sondern Probleme lösen. Wir haben inzwischen den absurden Zustand, dass die wirklichen Probleme wie eine Bugwelle vor sich hergeschoben werden, weil die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Wie verheerend solche Verträge sind, hat Ministerpräsident Kretschmer bewiesen, der jetzt als Christdemokrat einer rot-grünen Regierung in Sachsen vorsteht, in der eine linksradikale Polizeihasserin ein Superministerium bekam, das auch für die politische Bildung verantwortlich ist. Mehr Wählerverachtung ist kaum möglich.

    Eine Projektregierung ist eine Regierungsform, nach deren ernsthaftem Austesten sich viele Deutsche schon länger sehnen und die es in verschiedenen Formen in anderen Ländern in Europa längst gibt.

    Diesen Weg kann und muss die CDU Landtagsfraktion in Thüringen gehen!

    Mit 48 Mandaten haben AfD, CDU und FDP eine stabile Mehrheit. Wenn es gelänge, einen wirklich gut geeigneten, quasi-überparteilichen Kandidaten zu nominieren, mit einem Kabinett, in dem die Posten nicht nach Parteikriterien, sondern nach Kompetenz besetzt sind, könnte diese kernkonservative Mehrheit ganz klare Politik für Thüringen im Sinne des Wahlergebnisses machen: Konsequente Abkehr von der Linkspolitik der letzten fünf Jahre.

    Die Hürden sind in diesem Szenario aber höher und erfordern ein Höchstmaß an Professionalität und Nervenstärke bei den drei Akteuren, von denen keiner für diese Art von Bündnis Erfahrungen hat. Gegen eine starke links-grüne Öffentlichkeit, gegen die linken Medien, natürlich gegen die Kanzlerin (eine kernkonservative Projektregierung in Thüringen wäre das sichere Aus für die GroKo und Kanzlerin Merkel), gegen das Adenauerhaus und sicherlich auch gegen Teile der CDU Thüringen. Aber die Chancen sind auch riesig: Diejenigen in der CDU Landtagsfraktion, die ein solches Szenario erfolgreich durchziehen würden, kämen nicht nur in die Geschichtsbücher, sondern wären die Aktiven in einem Schritt, der einen wirklichen Aufbruch in der neuen Dekade nicht nur in Thüringen bedeuten würde. Dieses Thüringen-Modell könnte wegweisend für ganz Deutschland werden.

    Die Karten liegen auf dem Tisch – jetzt ist es Zeit zum Handeln.

    Nachtrag: Warum rede ich über eine Projektregierung Ramelow-Mohring nicht? Immerhin war dies der ursprüngliche Ansatz von Althaus?
    Ganz einfach: Bodo Ramelow hat dem heute eine brüske Absage erteilt: Mit seiner unfassbaren Arroganz sagte er: „Alle basteln irgendwas.“ Er (Ramelow) beteilige sich nicht an „Basteleien“, sondern strebe „die Fortsetzung der von Linkspartei, SPD und Grünen getragenen Landesregierung an.“ Ein echter Ramelow: Die Abwahl seines Linksblocks im letzten Herbst will der Mann also schlicht ignorieren. Es ist an der CDU-Fraktion Thüringen dem SED-artigen Realitätsverlust vom Bodo Ramelow abzuhelfen.

    Quelle: Vera Lengsfeld

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Nun ja womöglich will sich die Halbmond Doofen Union der Scharia Pertei anschließen und verfolgt gleichermaßen mit Macht das Projekt < 5% ? –

      Wer weiß, es sieht alles danach aus.

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