Viel Lärm um nichts

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer *)

Januar 2020-Update zu den Machtspielen in den USA

In diesem Beitrag werde ich zum Stand der Dinge hinsichtlich er Absetzungsbemühungen gegen Präsident Trump, zur Außenpolitik der USA und zu den anstehenden Präsidentschaftswahlen berichten. Die Abschnitte können, je nach Interessenlage, auch einzeln gelesen werden.

1. Das Impeachment gegen Trump

Was bisher geschah. Seit nunmehr drei Jahren ist Donald Trump Präsident der USA. Sein Wahlerfolg hatte die tonangebenden Eilten in den USA wie ein kalter Wasserguss getroffen. Seither ist kaum ein Tag vergangen, an dem nicht von Mainstream seine als sicher anzusehende Amtsenthebung vorausgesagt worden wäre. Erst war es Trumps angebliche Verstrickung als Marionette an den Fäden des Kreml.

Als sich das nach der Pleite mit dem Bericht des Sonderermittlers Mueller III im letzten Frühsommer nicht mehr aufrechthalten ließ, kam passgerecht der Vorwurf, Trump sei ein Erpresser, der mit Hilfe gefügiger Polithalunken in der Ukraine unschuldige amerikanische Ehrenmänner verfolgen ließe, wie den ehemaligen Vizepräsidenten der USA und jetzigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Von September bis Dezember 2019 veranstaltete das Repräsentantenhaus dank seiner demokratischen Mehrheit einen Zeugenvernehmungs-Marathon, der am 18. Dezember 2019 in den förmlichen Beschluss einmündete, den Präsidenten mit dem Ziel der Amtsenthebung anzuklagen.

Dieser Impeachment-Beschluss bedurfte der einfachen Mehrheit. Sie wurde knapp erreicht. Bei der Abstimmung zeigte es sich, dass nur Demokraten dafür stimmten, aber nicht alle von ihnen und keiner von den republikanischen Abgeordneten. Danach fand etwas Überraschendes statt, nämlich gar nichts, denn die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi (von den Demokraten), hielt den Beschluss fest, anstatt ihn dem Senat zu übersenden.

Das war insofern verwunderlich, da nach dem Beschluss der Anklageerhebung die Federführung im Absetzungsprozess auf die andere Kammer des Kongresses, den Senat, übergeht. In dem jetzt anstehenden Verfahren, das wie ein amerikanisches Gerichtsverfahren ausgestaltet ist, agieren die Senatoren als Geschworene unter dem Vorsitz des obersten Bundes-Richters, eine Delegation des Repräsentantenhauses fungiert als Staatsanwaltschaft und der Angeklagte wird durch seine Verteidigung vertreten.

Nach über einem Monat Verzögerung entschloss sich Pelosi dann doch zur Unterschrift unter die Anklageartikel. Sodann brachte der Leiter der Sicherheitsbehörde des Kapitols (Sergeant in Arms) dem Mehrheitsführer des Senats eigenhändig die Anklageschrift. Seit knapp zwei Wochen läuft nunmehr das Verfahren vor dem Senat. Es wurde bislang durch den dreitägigen Anklagevortrag und einen ebensolchen der Verteidigung bestimmt.

Impeachment-Theater, 2. Akt, Kapitol, 16. Januar 2020: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Grasley, schwört den obersten Richter des Supreme Court, John Roberts, in sein Amt als Vorsitzender des Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten ein. Sodann schwört dieser die Senatoren als die Geschworenen des Amtsenthebungsverfahrens in ihr Amt ein (Bilder: Snapshots des Senats-TV).

Bei normalem Verlauf der Dinge hätten das Amtsenthebungsverfahren jetzt zur Endabstimmung anstehen können. Doch hieran wurde es durch zwei Umstände gehindert: (1) die menschliche Eitelkeit einiger Senatoren, (2) das Auftreten eines neuen Belastungszeugen, der wie Kai aus der Kiste auftauchte.

(1) Es ist menschlich, allzu menschlich, dass die 100 Senatoren, die bei diesem Amtsenthebungsverfahren die zentrale Rolle spielen, in den Blickpunkt der öffentlichen Berichterstattung gerückt sind. Zwar ist es so, dass die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit haben, doch geht die Gleichung Republikaner=Trump-Freund keineswegs auf. Es ist zwar kaum davon auszugehen, dass einer von diesen Anti-Trumpisten für die Absetzung des Präsidenten stimmen wird, doch gibt das Verfahren auf andere Weise die Möglichkeit, sein Mütchen zu kühlen. Der Königsweg hierfür ist die Verfahrensverlängerung durch das Aufrufen und Anhören von Zeugen.

Die Mehrzahl der republikanischen Senatoren will das nicht. Sie hätten die Möglichkeit, mit einem Streich, nämlich mit einfacher Mehrheit das Verfahren zu beenden und Trump freizusprechen. Das wäre vernünftig, denn die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung wird unter keinem denkbaren Aspekt zustande kommen. Soweit der Gang der Handlung bis zu dieser Woche.

(2) Nunmehr ist dank der strikt auf Anti-Trump-Kurs fahrenden New York Times ein Überraschungsgast auf die Bühne gehoben worden. Es ist der bis vor Kurzem im Amt gewesene Sicherheitsberater des Präsidenten John Bolton, der laut Times seine Memoiren geschrieben hat, in denen er das gesetzwidrige Tun seines ehemaligen Chefs bestätige. Jetzt reden alle durcheinander.

Um zu verstehen, was hier abgeht, ist ein kurzer Blick auf diesen John Bolton nützlich. Ich habe bereits mehrere Male über ihn berichtet und fasse das hier zum konzentrierten Konsum zusammen. Die Funktion des Sicherheitsberaters ist eine Art persönliche Neben-Außenregierung des Präsidenten. Seine Funktion ist die, die außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen seines Chefs gegenüber den diversen zuständigen Staatsstellen, vor allem aber dem Außen- und dem Verteidigungsministerium und der CIA durchzusetzen.

Es liegt auf der Hand, dass die grundlegenden Einstellungen von Präsident und Berater in den betreffenden Politikfeldern übereinstimmen müssen. Das schließt bei einem starken Präsidenten keineswegs aus, dass ihm sein Sicherheitsberater hartnäckig widerspricht. Wird dieser Widerspruch indessen öffentlich formuliert, so darf man davon ausgehen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Kernbereich der US-Weltmachtpolitik nicht mehr möglich ist. So war es auch im Sommer und Herbst 2019, als es mehrfach um die Frage ging, ob die USA im Mittleren Osten, vor allem gegen den Iran, den Handelskrieg in einen offenen militärischen Konflikt ausweiten sollten. Bolton befürwortete das, Trump lehnte ab.

Als die Sache von Bolton öffentlich gemacht wurde, entließ Trump seinen Sicherheitsberater Knall auf Fall. Der rächte sich, indem er seine Memoiren verfasste, für die sich ohne das Impeachment-Theater kaum jemand interessieren würde. So wie die Dinge liegen, ist das anders. Die Sache erinnert stark an die Entlassung des durchaus illoyalen FBI-Chef James Comey im Mai 2017, dessen Memoiren (A higher Loyality) vor knapp drei Jahren in der ersten Anti-Trump-Euphorie reißenden Absatz fanden. Jetzt liegen sie auf den Wühltischen.

Um den Bolton-Komplex drehen sich nun die Aufgeregtheiten, ob man ihn oder gar noch andere als Zeugen vor den Senat laden soll. Das würde das Verfahren arg in die Länge ziehen. Die Demokraten wollen das mit heißem Herzen, die Mehrzahl der Republikaner will das nicht. Viele der republikanischen Senatoren fühlen sich zudem in ihrem eigenen, jetzt anstehenden Wahlkampf beeinträchtigt.

Und der Hauptbetroffene? Er bemerkte lakonisch via Twitter: Wenn ich auf Bolton gehört hätte, wären wir längst im dritten, vierten oder fünften Weltkrieg angekommen.

2. Der Präsidentenwahlkampf

In den USA eilen seit Monaten die Vorboten der kommenden Präsidentschaftswahlen – sie finden Anfang November statt – durchs Land. Was sonst die große Show ist, leidet augenfällig unter den Schlagzeilen des Impeachments. Das heiß, Trump beherrscht die politische Bühne, die ihm von den ihm feindlichen Demokraten bereitet worden ist. So entgeht dem breiten Publikum, was sich bei den Demokraten tut. Diese sind weit davon entfernt, einen eindeutigen Favoriten für das Präsidentenamt präsentieren zu können. Ich erspare dem Leser, ihn mit Namen, Programmen und Biographien zu behelligen.

Bestenfalls mag interessant sein, dass das Parteiestablishment und er selbst den ehemaligen Vizepräsidenten der USA, Joe Biden, für den geeignetsten Kandidaten halten. Für Trump ist auch dies wie ein Geschenk, denn Biden und sein Sohn Hunter Biden haben eine denkbar offene Flanke. Sie betrifft in der Amtszeit des Vaters als Vize unter Obama die Geschäftstransaktionen des Sohnes in der Ukraine und in China.

Auch der nächsterfolgversprechende Kandidat, Bernie Sanders, ist für Trump eher ein Geschenk, denn er ist nominell ein Unabhängiger, in Wirklichkeit jedoch ein Hardcore-Sozialist, dessen Wahlkampfmunition aus einer Art Freibier für alle besteht. Dass auch noch der Milliardär und Medienunternehmer Bloomberg seinen Hut in den Ring geworfen hat und Hillary Clinton über ein Comeback sinniert, will ich wenigstens erwähnt haben.

3. Der Grenzzaum

Meile um Meile wird der von Trump bereits im seinem Wahlkampf vor vier Jahren thematisierte Grenzzaum nach Süden Wirklichkeit. Alle Versuche des Repräsentantenhauses, ihn hieran zu hindern, schlugen bislang fehl. Die vom Kongress verweigerten Haushaltsmittel hat Trump aus dem Verteidigungsetat entnehmen lassen. Ein Versuch, ihn mit Hilfe der Gerichte zu stoppen, schlugen vor dem Obersten Gericht (Supreme Court) fehl.

Der Grenzzaun zeigt vielfältige Wirkung. Er signalisiert nach innen: keine Illegalen mehr, unsere eigenen Arbeitsplätze zuerst, und nach außen: Bleibt zuhause Leute, es hat keinen Zweck. Wie wenig der Zaun die außenpolitischen Beziehungen der USA stört, zeigt sich, dass soeben das nordamerikanische Handelsabkommen neu verhandelt und abgeschlossen wurde. Die Vertragspartner Canada und Mexico, die – innenpolitisch betrachtet – alles andere als Freunde der Trump-Politik sind, haben sich keineswegs abhalten lassen, mit den USA handelseins zu werden. Das nationale Hemd saß ihnen näher als ihr internationalistischer bzw. radikal-liberaler Rock. Mexico ist hierbei so weit gegangen, den USA zuzusichern, keine Transitwege für durchziehende Völkerschaften mehr zu dulden. Es sieht ganz danach aus, als werde jetzt an der mexikanischen Südgrenze bereits Ernst gemacht.

Ich erspare mir nutzlose Anmerkungen, ob das nicht ein Vorbild für Europa sein müsste, speziell für Deutschland.

4. Mittlerer Osten

Auch ohne einen militärischen Konflikt zuzulassen, haben die USA klargestellt, dass sie mit Hilfe von Mordkommandos jedermann und überall auf der Welt zu exekutieren gewillt sind, der seinerseits durch Gewaltakte amerikanische Interessen bedroht.

Diese durch Taten untermauerte Ansage ist so drastisch, dass der Iran vor einem offenen Konflikt zurückgeschreckt ist. Dass die Gefahr von Anschlägen bevorzugt gegen US-Einrichtungen und US-Amerikaner hierdurch nicht kleiner geworden ist, will ich zumindest erwähnt haben.

5. Die Welt des Donald Trump

Durch nichts ist in letzter Zeit die Welt des Donald Trump besser illustriert worden als durch seine Rede auf dem sog. Weltwirtschaftsforum in Davos vor einigen Tagen. Das, was er der Welt, vor allem aber den Amerikanern zu Hause mitzuteilen hatte, war eine Botschaft, die diesen Namen verdient: Mein Ziel war und ist es, die US-amerikanische Binnenwirtschaft wiederherzustellen zum Wohle seiner Bewohner und auch zum Wohl aller Länder, die mit den USA Handel treiben wollen. Er, Trump, lehne es ab, den Katastrophenpropheten von vorgestern – gemeint waren, ohne sie expressis verbis anzusprechen, die Klima-Hysteriker – hinterherzulaufen. Die Welt hätte ganz andere Probleme, die wolle er lösen.

Zum Auftritt des US-Präsidenten gehört auch sein Timing. Er reiste genau an dem Tag nach Davos, als sich in Washington D.C. seine Feinde im Senat versammelten, um ihre Anklageschrift zu verlesen. Besser konnte Trump kaum signalisieren: Leute, für euern Hokuspokus habe ich keine Zeit. Ich muss jetzt regieren.

Das war ein erfrischender Auftakt für den Kosmos der Milliardäre und ihrer Hofschranzen, die mit ihren Privatjets nach Davos angereist waren. Was dann zwei Deutsche – einer auf der Bühne und einer am Rande – zu Trump zu bemerken wussten, war nur noch eines: peinlich. Ich notierte in mein Sudelbuch:

  1. Januar 2020

Mediengeschnatter um die Äußerungen des Grünenvorstehers zu Donald Trump. Dieser sei der Gegner, er „steht für all die Probleme, die wir haben“. Wie wahr, wie wahr, der grüne Tiefendenker hat recht. Für ihn ist Trump das Problem schlechthin, denn es gibt aktuell keinen Politiker, der so wirkungsvoll in Wort und Tat die grün-sozialistischen Utopisten ad absurdum führt.

Problememacher Trump (2): Er degradiert die mit 1.700 Privatjets nach Davos angereisten Meister-Leader zu Figuren zweiter Klasse. Nach seiner Äußerung „Wir müssen die ewigen Propheten des Untergangs und die Vorhersagen einer Apokalypse ablehnen“ müsste der Rest der Mannschaft, wenn er einen Zipfel Selbstachtung hätte, nur noch die Board Cases packen und davonschweben.

  1. Januar 2020

O tempora, o mores. Ich weiß nicht was mich stärker stört: die Zustände oder das Gejammer über dieselben.

Ein Hoffnungsstrahl drängt sich durch das dräuende Ungemach. Meine „Emotionen sollen mit Fakten versöhnt werden“. So die Führerin gestern in Davos. Emotionen mit Fakten versöhnen? So grundlegend habe ich selten jemanden nicht verstanden. Oder redet sie irre?

Führerinnenweisheit (2): „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen.“ Wir verlassen die Art des Lebens? Meint sie den Tod? Das träfe auf mich wie auch auf sie zu.

Bis dahin allerdings will ich noch die eine oder andere Zeile geschrieben haben.

©Helmut Roewer, Januar 2020
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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministeriums in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.
www.conservo.wordpress.com          1.2.20

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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14 Antworten zu Viel Lärm um nichts

  1. Semenchkare schreibt:

    Sehr gut,Danke.
    Das schlimmste war und ist für die am. „Elite“, das der POTOS eben genau das macht was er den Wählern versprach. „Make America great again“.

    Ich kann kein englisch, aber diesen einen Satz kann ich aus dem Kopf fehlerfrei schreiben… 😉

    Ich wünsche „Donnie“ von Herzen eine 2. Amtszeit und einen charismatischen gleichgesinnten Nachfolger.

    Vieleicht,obwohl wenig Hoffnung besteht, findet sich hier in Deutschland bald auch ein glaubwürdiger volksverbundener Politiker, der auch mehrheitlich gewält wird!

    Gefällt 2 Personen

  2. Dieter Farwick schreibt:

    Lieber Herr Roewer !
    Vielen Dank für Ihren aktuellen Lagebericht über die USA.
    Die Demokraten haben sich mit dem Impeachmentverfahren ins eigene Knie geschossen. Ihnen hätte doch klar sein müssen, dass der Senat mit seiner robusten Mehrheit der Republikaner im Senat das Verfahren stoppen würde.
    Damit haben sich die Chancen für eine Wiederwahl von Trump deutlich verbessert.
    Er hat seine Versprechen gehalten.

    Mit besten Grüßen

    Ihr Dieter Farwick

    Gefällt 1 Person

  3. Semenchkare schreibt:

    Dazu:

    So was aber auch: Impeachment schon vor dem Aus
    1. Februar 2020

    Das wird die linken Journalisten dieser Welt und die „Demokraten“ mächtig ärgern, obwohl sie es – wie jeder klar denkende Mensch – gewusst haben müssen, dass das „Impeachment“ eine bloße Farce ist:

    Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht nämlich jetzt schon vor dem Aus. Der Senat in Washington schmetterte am Freitag mit 51 gegen 49 Stimmen die von den Demokraten beantragte Zeugenbefragung ab. Damit fehlt für ein weiteres Impeachment-Verfahren jede Grundlage.

    zwei sind unabhängig. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

    Aber die Trump-Hasser haben ja noch andere Ässe im Ärmel und so werden in nächster Zeit mit Sicherheit noch ein paar Damen auftauchen und behaupten, Trump hätte ihnen in sexistischer Weise mal die Hände geschüttelt. (Quelle: dts)

    https://www.journalistenwatch.com/2020/02/01/so-impeachment-aus/

    …!!

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    • theresa geissler schreibt:

      Ja, da hätte tatsächlich besser ein Muslime wie Arafat oder Abbas ihnen in sexistischer Weise mal die Hände schütteln können; damit wären sie sicher verehrt gewesen… Oh Weh, was sage ich jetzt mal wieder?!
      Sollte ich nun nicht gleich verklagt, bedroht und ermordet werden wegen Beleidigung des Islams? LOL!

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Richtig,
    wie heute vermeldet wird, hat der Senat offenbar gestern die Vernehmung weiterer ‚Zeugen‘ (u.a. Boltons) abgelehnt.

    Wie die Stimmenverhältnisse im Senat sind, wird’s dann voraussichtlich auch nichts werden mit der ‚Amtsenthebung!‘

    Und Pelosi – wie war das noch mit dem Alter und der Torheit? Oder grüßt der Herr Alzheimer?

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Herr Roewer,
    *- Ich notierte in mein Sudelbuch:
    22. Januar 2020 – *

    ich habe die ‚causa Habeck‘ und Merkels – Davos-Rede ja bereits in den Nachbarrubriken (u.a.
    Die Welt in Unordnung und Instabilität

    eingehend dokumentiert und kommentiert.
    Ich bin auch gespannt auf Ihre Einschätzung dazu.

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Sorry, aktuell:
    DONE IT!

    „Wir sind eine freie Nation“: Großbritannien verlässt die EU nach 47 Jahren
    Epoch Times1. Februar 2020 Aktualisiert: 1. Februar 2020 6:59 :

    In einem historischen Schritt hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Das Vereinigte Königreich vollzog um Mitternacht Brüsseler Zeit den Brexit und trat damit als erstes Mitgliedsland aus der EU aus.
    *****
    ‚Woken up to find the sky hasn’t fallen in‘: Jubilant Tories welcome first day of Britain outside the EU after night when even Boris Johnson’s DOG was celebrating alongside thousands at parties and pubs

    – h ttps://www.dailymail.co.uk/news/article-7955121/Jubilant-Tories-ridicule-doom-laden-Brexit-predictions-day-outside-EU.html

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Das muß noch hierher: Ich habe einen hervorragenden Artikel gefunden von Beatrix von Storch zum Brexit.
      Der ganze Artikel kann hier eingesehen werden bei:
      h ttp://www.pi-news.net/2020/02/beatrix-von-storch-der-brexit-ist-ein-triumph-der-demokratie/
      und: h ttps://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/triumph-der-demokratie/

      Dazu einige Gedanken:

      Absolut klar – das was dieser wahre MOLOCH ‚E –U‘ heute darstellt und vorführt, hat NICHTS mehr gemein mit jener ‚EWG‘ in die Großbritannien vor über 45 Jahren einmal eingetreten ist.

      Auf diesen Punkt hat ja auch Nigel Farage gerade in seiner tollen letzten Rede hingewiesen, die auch hier dokumentiert ist:

      “Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

      Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.‘

      ‚So this is it, the final chapter, the end of the road. A 47-year political experiment that the British frankly have never been very happy with. My mother and father signed up to a common market, not to a political union, flags, anthems, presidents, and now you even want your own army.‘

      UND – ich bin sicher, Großbritannien wäre heute noch in der EWG, EG oder auch einer wie auchimmen benannten ‚UNION‘, wenn – ja wenn es bei dem geblieben wärte was die Staatsmaääner vornehmlich mal gedacht hatten und in da auch Großbritannien Anfang der 70-er Jahre eingetreten ist – eine ‚Europäischer Wirtschaftunion‘ (EWG)

      Aber was viele viel Briten eben NICHT wollten – den im Laufe der Jahre immer mehr ausufernden und krakenartig alle Lbensebreiche zersetzenden und vereinnahmenden MOLOCH ‚E-U‘ in der heutigen Form! (cc.)

      2.
      So mancher könnte ja auf die Ideen kommen, auch angesichts der Zustände in diesem Lande und der bewußten, vorsätzlichen Mischtung des Wählerwillens, daß Whlen überhauüpt nichts mehr bewirken und die Politker mafia kaste ohnehin macht was sie will. – Nicht ganz abwegig. Und auf europäischer Ebene hatten wir ja auch vor nicht mal einem Jahr die Farce mit der È -U‘ – Parlaments (?) wahl und dem perfiden undemokratischen ‚LeyenSchauspiel‘!

      Aber – noch ist die Hoffnung nicht ganz verloren: (cc.)

      „Der Brexit beweist das Gegenteil. Tatsächlich besitzt keine andere europapolitische Weichenstellung der letzten Jahrzehnte eine so starke demokratische Legitimation wie der Brexit, der per Referendum beschlossen und durch die Parlamentswahl noch einmal fulminant bestätigt wurde.

      Der europäische Verfassungsvertrag, auf dessen Grundlage die EU heute agiert, wurde hingegen von den Franzosen und den Niederländern in Volksabstimmungen abgelehnt – die Deutschen wurden erst gar nicht gefragt.

      und die Iren ‚durften‘ zwar abstimmen und lehnten das Konstrukt an.

      Aber wie hier ’nebenan‘ schon gesagt, die tolle, soooo ‚demokratische‘ E-U übte so lange Druck aus, bis die Iren dann noch mal an die Urne durften mußten – bis da Ergebnis ‚paßte‘! (cc.)
      Anschließend wurde der Verfassungsvertrag einfach in Lissabon-Vertrag umgetauft und trotzdem in Kraft gesetzt. An diesem antidemokratischen Projekt wollen die Briten nicht länger teilnehmen.

      Auf diesen Punkt hat ja auch Nigel Farage gerade in seiner tollen letzten Rede hingewiesen, die auch hier dokumentiert ist:

      UND:
      Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC ard und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid.

      Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid.
      Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten,
      sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.

      Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

      So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.
      Ich möchte, dass der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

      ‚Mr Farage hit out at the bloc as he said it had a history of making people vote on an issue a second time if it did not like the result of the first ballot.
      But he said the ‚British are too big to bully, thank goodness‘, adding: ‚We love Europe. We just hate the European Union. I am hoping this begins the end of this project.‘
      Mr Farage suggested that the ‚anti-‚……

      Beatrix von Storch richtig:
      ‚Doch weder das Pro-EU-Lager im Vereinigten Königreich noch die EU und erst recht nicht die EU-hörige Presse in Deutschland waren bereit, dieses klare demokratische Votum zu respektieren. Sie taten alles, um das Ergebnis des Referendums mit völlig abwegigen Argumenten zu torpedieren: Mal hieß es, die Wähler seien nicht jung genug, dann wurde der Wert von Referenden grundsätzlich bestritten, nur um im nächsten Satz ein neues Referendum zu fordern, unter dem Motto: Abstimmen lassen, bis das Ergebnis paßt.
      Natürlich wurde den Briten auch der ökonomische Niedergang vorhergesagt. Daß nach der Brexit-Entscheidung die Arbeitslosigkeit in Großbritannien einen historischen Tiefstwert erreichte und nur halb so hoch lag wie im EU- und Eurozonenland Frankreich, wurde geflissentlich verschwiegen.‘

      Den britischen Wählern ist es gelungen, eine historische Weichenstellung gegen den Konsens der politischen Eliten zu erzwingen. Damit ist der Brexit vor allem eines: ein Triumph der Demokratie. Freuen können sich darüber also nicht nur die Briten, sondern alle echten Demokraten.

      Und noch eines ist wichtig:
      Mit absoluter Sicherheit, nach alledem, der Letzte Anstoß für den Brexit war jenes verbrecherische Verhalten MerKILL’SS in 2015 die deutschen Grenzen sperrangelweit offen zu lassen und dem millionenfachen Zustrom von Invasoren und Asylfordererhorden preiszugeben.

      Daß das in GB und bei den Briten allergrößte Sorgen und die Befürchtungen ausgelöst hat, ist KEIN Geheimnis.</i

      Zugespitzt könnte man also sagen: Allein MerKILL ist (wenn auch ungewollt) die ‚Mutter des BREXIT‘!

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  7. Ingrid schreibt:

    Trump kann man nur sagen:“ Weiter so!“und
    lehre deine Feinde das Fürchten.

    Trump „regiert“ in seinem Lande, das weiß das amerikanische Volk. In Deutschland regiert keiner, da herrscht nur Klüngelwirtschaft und Verbot. Das deutsche Volk hat Platz zu machen, zu kuschen und das Maul zu halten.

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  8. Semenchkare schreibt:

    Yes…!!

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  9. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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