Thüringen – Das Fiasko des Parteienstaates

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

 Das gestörte Erinnerungsvermögen der CDU

Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2014 – da beschwor die CDU landauf landab den „Niedergang der Demokratie“ und bejammerte (zu Recht) die Wahl eines Kommunisten zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Ausgerechnet die Nachfolger der Partei, die aus der DDR ein Zuchthaus gemacht hatten und Andersdenkende auch mit Gewalt zum Sozialismus bekehren wollten, kamen somit zu „demokratischen Ehren“.

Dieselben Akteure heute: Die sozialistischen Bannerträger schicken sich wieder an, Thüringen zu regieren, und die CDU beeilt sich, ihnen zu Diensten zu sein. Im Klartext: Die Partei Konrad Adenauers wählt lieber einen sozialistischen Ministerpräsidenten denn einen liberalen, weil dieser auch die Unterstützung der AfD erhalten hatte.

Anders betrachtet: 2014 war Bodo Ramelow nach Ansicht (nicht nur) der CDU noch „Spitzenpolitiker der Nachfolgepartei der Mauermörder und Schießbefehlerlasser“, jetzt, fünf Jahre später, soll auf Befehl der Kanzlerin derselbe Mann aus der ersten Reihe der Sozialisten einem grundanständigen Liberalen vorgezogen werden. Eine unglaublichskandalöse Volte und eine Zumutung für alle diejenigen in der CDU, die noch auf dem Boden einer christlich-demokratischen und konservativen Werteordnung stehen.

Daß die Wahl des FDP-Mannes rechtlich vollkommen korrekt und einwandfrei abgelaufen war und keinerlei Anlaß zur Beanstandung bot, erwähnte sie nicht. Dushan Wegner kommentiert zurecht: „Merkel will demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machen. Wenn Merkel nächste Woche noch Kanzlerin ist, kann sich Deutschland dann weiterhin eine Demokratie nennen?“

Und: Was die Lamentierer aller Couleur höchst sorgsam verschweigen: Angesichts der Stimmverhältnisse im derzeitigen Landtag war die einzige stabile Regierungsperspektive eine stillschweigende Koalition mit permanenter Zustimmung der AfD. Das sagt aber niemand laut, weil es nicht ins selbstgezimmerte Korsett der political correctness paßt. Die einzig gangbare Lösung hieß also: „Schmeißt das Korsett weg!“

Merkels Diktat(ur)

Doch das wäre eine Rechnung gewesen ohne die im Sozialismus „sozialisierte“ Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Autokratisch befand sie – telefonisch aus Afrika:

„Die Wahl Kemmerichs muß rückgängig gemacht werden.“

Der Deutschlandfunkt meldete lapidar: „Bundeskanzlerin Merkel nennt die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen „unverzeihlich“. Dieser Vorgang müsse rückgängig gemacht werden.“ (DLF)

Dieser Satz, dieser Befehl Merkels ist ungeheuerlich. In Klartext bedeutet er: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nicht, wählt gefälligst neu – und zwar so, daß es mir paßt!“

 L´état c´est moi! Das Mindeste, das man dazu sagen muß, ist: Diese Frau hat den Föderalismus nicht begriffen. Es ist das originäre Recht eines Bundeslandes bzw. dessen Parlamentes, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Dem deutschen Bundeskanzler steht kein Eingriffs- bzw. Lenkungsrecht zu.

Was also erlaubt sich diese Kanzlerin! Nicht nur, daß sie offenbar meint, sich über den Willen der Wähler hinwegsetzen zu können, weil ihr das Ergebnis nicht gefällt, nein, schlimmer noch: Wer so handelt, denkt auch so! Und das ist eine Denke, die wir glaubten, endlich abgestreift zu haben: Diktatur von oben! Das hatten wir vor 1945, und das hatten wir seitdem im sozialistischen Unrechtsstaat, in dem Merkel groß geworden ist (sic!).

Ohne Skrupel verlautbart sie „Neuwahlen! Basta!“, als ob ihr ein Ermächtigungsgesetz die Machtfülle dazu gegeben hätte. Das an sich ist bereits skandalös. Mindestens so skandalös ist, daß sich kein Politiker der Kartellparteien dazu aufrappelt, der Kanzlerin in die Parade zu fahren und laut „Stopp“ zu rufen. Und nicht nur das: Eine solche Frau darf ein demokratisches Staatswesen nicht länger regieren; denn sie zeigt mit ihrem Vorgehen, daß ihr nicht nur der Anstand zur Staatslenkung fehlt, sondern noch mehr, daß ihr die Grundregeln demokratischer Staatsführung nichts wert sind. Sie müßte vom Amt des Bundeskanzlers sofort zurücktreten.

Und flugs wird die „Gefahr von rechts“ herangezogen, um die Außerkraftsetzung demokratischer Grundregeln zu begründen: „Alles ist rechtens, was der Gefahrenabwehr von rechts dient. Alles ist erlaubt, die AfD an die Wand zu drücken…!“ Weshalb ja der Paria AfD bisher durch eine „Brandmauer“ aller „demokratisch gesinnten“ Parteien in Schach gehalten worden war.

Und dann das! Die „Brandmauer“ hielt nicht lange. Die linksgeschalteten Gazetten und Meinungsmacher verkündeten nach der Wahl Kemmerichs zum MP in tiefster Betroffenheit – hier das Zitat (pars pro toto) des „Standard“ aus Wien: „Der Wahltag jedenfalls wird als jener Tag in die Geschichte Deutschlands eingehen, an dem die Brandmauer zur AfD, die doch CDU und FDP angeblich so wichtig war, zusammengebrochen ist.“

Aber, aber, liebe Österreicher, ihr kommt a bisserl spät. Ihr überseht nämlich ein kleines, nicht ganz unwichtiges Detail: Besagte Brandmauer war von Anfang an brüchig, die oft verlachte WerteUnion hat seit Monaten immer wieder – wie man sieht: erfolgreich – den Mörtel zwischen den Mauersteinen brüchig gemacht und bröckeln lassen. Jetzt steht die WerteUnion unübersehbar mit mindestens einem festen Standbein in der Union. Und folglich haben AKK, Söder, Ziemiak und Genossen ein dickes „Werte-Problem“: „Lasse mer se drin, oder schmeiße mer se raus?“ Bald ist Karneval, da dürfen dann auch die Links-Witzfiguren der sozialdemokratisierten Union zeigen, ob sie Humor haben. Zu lachen haben sie jedenfalls reichlich wenig – während die „Rechten“ sich ins Fäustchen lachen dürfen. Ich auch!

 Zu Recht höhnt der ehem. Präsident des Bundesverfassungsschutzes (und WerteUnions-Mitglied) H. G. Maaßen, die Wahl von Kemmerich mithilfe der AfD sei ein „Schlag ins Gesicht“ der CDU-Parteifreunde, die lieber eine sozialistische Regierung unter Ramelow duldeten (!!!), als einen eigenen CDU-Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. Ich kann ihm nicht widersprechen.

Ich fürchte, daß die Parteien die „Lehre aus Thüringen“ nicht verstanden haben. Das Kernproblem – jedenfalls für die Etablierten – ist doch nicht die Wahl des Ministerpräsidenten gewesen, sondern entstand viel früher, nämlich durch das Ergebnis der Landtagswahl im letzten Jahr. Mit diesem Ergebnis tun sich alle Parteien schwer. Aber das ist in der Demokratie nun mal so, und deshalb ist es zu akzeptieren. Es ist Ausdruck des Wählerwillens des Souveräns und Auftrag(!) – ob das den (jeweiligen) Machtinhabern gefällt oder nicht. Das Ergebnis einer demokratisch zustande gekommenen Wahl kann doch nicht der Bequemlichkeit halber „Neuwahlen“ heißen!

Da machen es sich die Altparteien recht bequem, statt darüber – auch öffentlich – nachzudenken, warum ihnen der Wähler ein solches Ergebnis präsentiert. Es ist die Quittung für eine Politik, die die Wähler nicht mehr verstehen und/oder nicht akzeptieren wollen.

Die (außer der AfD) allesamt auf links gebürsteten Parteien haben das Ergebnis dieser Wahl (im Herbst letzten Jahres) – wie übrigens auch bei vielen anderen Wahlen der jüngsten Zeit – selbst produziert und selbst verschuldet. Wer die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen nicht kennt oder ignoriert, weil ihm der Zeitgeist wichtiger erscheint als die Belange der Bürger, darf sich nicht wundern, daß ihm eben diese Bürger „abhanden“ kommen.

Das geistige Vakuum, das die Parteien aufzeigen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine kraftvolle Vision, wie Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise, Populismus, Migrationsströmen und Handelskonflikten eine prosperierende, wehrhafte und zugleich tolerante Demokratie bleiben kann, ist nirgendwo zu sehen. Der demokratische Diskurs, aus dem Neues geschöpft werden könnte, versandet immer mehr – befördert auch und vor allem durch eine political correctness, die eine andere Meinung als die vorgegebene schon im Keime zerstört und stattdessen ein geistiges Korsett schafft. Zugleich erstarren die „Träger der Politik“, die Parteien, in ihren Ritualen und Machtkämpfen.

Thüringen ist kein Sonderfall, sondern symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse – nicht nur in Deutschland, sondern überall in (West-)Europa. Das Vertrauen in die Seriosität der Parteien tendiert gegen Null. Aber diese Parteien regieren darauf mit Arroganz und Ignoranz. Ihnen wäre gewiß ein anderes Volk lieber. Dies, genau dieser Geist, spricht aus den Worten Merkels „die Wahl muß rückgängig gemacht werden“. Noch deutlicher kann man die Verachtung unseres demokratischen Systems nicht zeigen. Wir befinden uns bereits mitten in der Krise des parlamentarischen Systems.

Wir dürfen uns nicht wundern. Ein neuer Kopf aus dem Bürgertum, unbelastet von den zermürbenden Mühlen der Parteiendemokratie, könnte neuen Schwung verleihen. Stünde morgen ein charismatischer Revolutionär in der Tür, hätte das alte System ausgedient, das alte Parteiensystem würde zertrümmert. Die bange Frage heute liegt also auf der Hand, nämlich ob und was die Parteien aus den Vorgängen in Thüringen lernen.

www.conservo.wordpress.com    10.02.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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42 Antworten zu Thüringen – Das Fiasko des Parteienstaates

  1. Aufbruch schreibt:

    Welche Parteien sind in dieser Republik demokratisch und welche nicht? Am demokratischsten ist die Partei, der die anderen von vorneherein ein Demokratieverständnis absprechen: die AfD. Sie ist für viele Bürger wählbar und sie wählen sie, weil sie sich von ihr eine Änderung der derzeitigen Politik erwarten. Einer Politik, die nicht mehr als demokratisch bezeichnet werden kann, da Merkel die Demokratie über die Jahre zu Grabe getragen hat. Den Gnadenstoß verpasste sie der Demokratie in Thüringen. Die AfD hatte sich schon lange gegen diese Merkel’sche Politik positioniert. Deshalb wird sie ausgegrenzt. Nicht nur von der Union, sondern von allen Mainstream-Parteien. Sie erträgt das tapfer, auch wenn ihr laufend sächlicher und körperlicher Schaden von denen zugefügt wird, die sie weg haben wollen. Die Anti-AfD-Propaganda ist derart in die Köpfe der Menschen hineingewaschen worden, dass selbst die FDP-Leute, die nach der Wahl Kemmerichs genau so behandelt werden wie die AfD, selbst weiter auf die AfD eindreschen.

    „Es stehe fest, dass es genau zwei Parteien in Deutschland gebe, die einen fundamental anderen Staat wollen. „Das sind die AfD und die Linkspartei“, so Wolfgang Bosbach von der CDU zu den Vorgängen in Thüringen. Ob er damit beiden die Verfassungsmäßigkeit absprechen will, weiß ich nicht. Recht hat er, wenn er meint, dass die AfD einen anderen Staat will. Ja, das will sie, aber nicht im Sinne eines Umsturzes, sondern lediglich im Sinne einer Rückbesinnung auf Werte, die die CDU vor zehn Jahren noch die ihren nannte und die die Werteunion auch heute noch für richtig hält. Bosbach, ein Vorzeige-Kritiker in der CDU, der aber dann, wenn es sein musste, immer wieder auf Merkel-Kurs einschwenkte. Wie die meisten Merkel-Kritiker. Gespannt darf man sein, wie die Werte-Union aus dieser Gemengelage hervorgeht. Innerhalb der Partei wird sie nichts bewegen können, solange Merkel noch die CDU dominiert. Entweder sie kann Merkel in der CDU entmachten, oder sie muss die Konsequenzen ziehen und der AfD außerhalb der CDU helfen, Deutschland wieder auf den Pfad der Demokratie zurück zu führen. Das würde Merkel dann auch „unverzeihlich“ finden, aber das brauchte die Werte-Union dann nicht mehr zu jucken.

    „Thüringen ist kein Sonderfall, sondern symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse – nicht nur in Deutschland, sondern überall in (West-)Europa.“ Genau so ist es, Herr Helmes. Aber dieses Versagen muss doch einen Grund haben. Und er hat einen. Dieser Grund ist die Entmachtung der Politik in den EU-Staaten durch die EU und die transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen, die das Heft in die Hand genommen haben. Merkel und Vasallen sind doch nur noch Erfüllungsgehilfen dieser Mega-Globalisten, die Europa mittels Massenimmigration mit einem zerstörerischen Multikulturalismus überziehen wollen. Die AfD will das nicht. Sie sitzt daher mit Trump in einem Boot, der ebenfalls die durch keinerlei demokrische Wahlen legitimierten Strippemzieher aus der Politik heraus haben will. Daher der Hass des Mainstreams auch auf Trump. Die Fehler der Demokratie-Feinde häufen sich aber. Man kann nur hoffen, dass sie sich selbst eliminieren.

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    Die linksextreme HETZE geht allenthalben weiter:

    LinksEXTREMES SOZIBLATT bejubelt Raumabsage an AfD!

    Sachverhalt – Die AfD einer Nachbarstadt hat versucht, einen Stadtverband zu gründen und ist angesichts der bekannten Schwierigkeiten schon auf eine Gaststätte in einer Nachbarstadt wiederum ausgewichen.

    – unter den erforderlichen Vorsichts- und Geheimhaltungsmaßnahmen, versteht sich. Aus irgendwelchen linksxtremen ‚ Bündnissen‘ (für ‚Vielfalt‘, dreckerte) wurde das aber trotzdem in Erfahrung gebracht und – mit tatkräftiger Hilfe‘ der örtlichen Scharia – Partei an den Gastwirt ‚durchgestochen‘, womöglich wie üblich Druck ausgeübt.

    Der zeigt nun wunschgemäß ‚Haltung‘ und hat der AfD die Räumlichkeiten ‚gekündigt‘

    Und das versiffte linksxtreme örtliche Soziblatt jubelt im Lokalteil:

    „Gastwirt setzt AfD vor die Tür – (wörtlich:) Die ‚rechtsextremistische‘ (!) „Alternative für Deutschland“ will in einer Gaststätte einen Stadtverband .. gründen. Der Gastwirt storniert die Buchung, als er erfährt, wen sich da treffen will! –

    – Hurra, denen haben wir ‚Demokraten‘ es aber gezeigt. –

    VOLKLSFRONT – Hetzblatt dreckerts!!

    Und die Lokalredaktion wie man sieht genau so linksextrem versifft!

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  3. POGGE schreibt:

    Doktor Hans-Georg Massßen: „Die Politiker die die Probleme NICHT lösen, Sondern Die Politiker die die Probleme erst erschaffen sind Dass Problem !!!!“

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  4. Erich Heinrich Kalinowsky schreibt:

    Werter Peter Helmes.
    Stimme Ihnen in allen Punkten zu. Nicht jedoch verschiedenen Kommentatoren.
    Daß Merkel so lange CDU- Vorsitzende ist liegt doch nicht an ihr, sondern an den Mitgliedern ihrer Partei, der CDU.
    Jeder sollte sich den § 129 StGB durchlesen und verstehen.
    Der Text des § 129 StGB läßt nur den logischen und bestimmenden Schluß zu !
    Der V.i.S.d.P. interpretiert § 129 StGB, in Verbindung mit der Organisierten Kriminalität gem. BMI: Parteien sind kriminelle Vereinigungen.
    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/organisierte-kriminalitaet/organisierte-kriminalitaet-node.html

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Aktuelle Zwischenbemerkung:

    *Peinliche Panne: Steinmeier gratuliert versehentlich dem Iran

    Eigentlich wollte Bundespräsident Steinmeier dem iranischen Regime dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratulieren. Einem Bericht zufolge ging das Telegramm aber dann doch nach Teheran.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte dieses Jahr auf ein Glückwunschtelegramm an die iranische Führung zum Jahrestag der islamischen Revolution verzichten. „Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben“, hatte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärt.

    …alles weitere … https://www.t-online.de/nachrichten/id_87310546/-islamische-revolution-steinmeier-gratuliert-versehentlich-dem-iran.html (auch wenn’s Ströer – LÜGEL ist)

    Welch ein widerlicher erbärmlicher Wicht – „Versehentlich“?? – Wen glaub der DrUcksack, damit ver$rschen zu können?

    Das kann er seiner und des Teufels Großmutter erzählen!

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  6. Semenchkare schreibt:

    Vera Lengsfeld: Thüringen zeigt – Bürger müssen endlich handeln !

    gamesoftruth
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    Dieses Interview mit Vera Lengsfeld Bürgerrechtlerin, Kämpferin für Freiheit und Demokratie, Publizistin und Politikerin ist mir eine besondere Freude. Ich habe Vera Lengsfeld in Berlin getroffen während der Veranstaltung von Hallo Meinung. Sie ist aktives Mitglied und während ihrer Rede bekam sie Standing Ovations !

    ca 10min.

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  7. Semenchkare schreibt:

    Widerlich..!
    ******************

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  8. Semenchkare schreibt:

    …!!

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  9. Semenchkare schreibt:

    Sehr gute Analyse!
    ++++++++++++++++++
    Seit heute ist AKK nun weg (Parteivorsitz). Doch das sollte nicht alles sein MERKEL muß ENTLICH samt ihrer Entourage WEG!!
    Neuwahlen im Bund und in Thüringen..!!

    Dazu:
    ***************

    Jörg Meuthen: Der Rücktritt – erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel!

    Berlin, 10. Februar 2020. Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:

    „Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und …

    https://www.afd.de/joerg-meuthen-der-ruecktritt-erst-kramp-karrenbauer-jetzt-merkel/

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    • Semenchkare schreibt:

      Bea von Storch schreibt… 🙂
      ***************************************

      Beatrix von Storch: Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten – für eine bürgerliche Mehrheit

      Berlin, 10. Februar 2020. Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt:

      „AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der CDU, in der man sogar Werteunion-Mitglieder aus der Partei entfernen will, trägt Merkel. Die CDU braucht einen inhaltlichen Neuanfang. Wenn die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will, kann das nur heißen: Merkel muss zurücktreten und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen. Die Union muss sich jetzt entscheiden: Entweder für die Linksfront unter Einschluss der kommunistischen SED-Erben oder für eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD.“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Klasse: die unsägliche, unfähige PUTZFRAU ist we!

      Ein erster Schritt: NICHT LOCKE LASSEN: jetzt muß auch die diktatorische USURPATORIN UND VOLKSFRONT ANTIDEMOKRATIN MERKILL ran und muß JETZT ENTSORGT werden!!

      Die lange Lite ihrer UNTATEN … IRRSINNIGE ‚Energiewende‘ und Zerstörung der Energieversorgung, und und ….., ASYL-Invasoren FLUTUNG und gewollter, massiver VERFASSUNGSBRUCH …
      Die unsäglichen Votgänge um Chemnitz – i’Hetzjagden, wo keine Waren ….i m Stil von ‚Der STÜRMER‘; ‚Völkischer Beobachter und SED – Postille ‚Neues Deutschland‘ – alles noch nicht genug ….

      Aber mit ihrem letzten usurpatorichen Akt, eine – auch juristisch einwandfreie absolut demokratische Wahl für ‚unverzeihlich‘ zu erklären und gar aus autokratischem stalinistischen MACHTWAHN ‚rückgängig‘ machen zu wollen,
      stalinistische ‚Säuberungen‘ –
      – damit hat das Ungeheuer endgültig überzogen und muß weg – JETZT und für alle Zeit, mindeestens gem. Art. 20 4 GG – wenn der jetzt nicht greift – WANN DANN!

      Und sei es im Andenken an Herrn Ceaucesu (UN)selig!

      MERKILL muß WEG! – Jetzt und ENDGÜLTIG!

      WO sind die kürzlich noch von Herrn Farwick hier beschworenen ‚rollenden Panzer‘????

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Und schön gesagt bei ‚PI‘ – Auszug:

        „Auch wenn es fahrlässig wäre, sich irgendwelche Illusionen über einen möglichen CDU- oder CSU-Nachfolger zu machen: Weder Merz, Söder, Spahn oder der besonders unsägliche Laschet hätten so schnell die gleiche Macht, Staat und Nation weiter in den Abgrund zu führen wie Merkel das vermag und geradezu unerbittlich verfolgt.
        Bis auf den Merkel-Knecht Laschet (erbärmlicher Speichellecker!!!- cc.) werden die anderen CDU-Favoriten für die AKK-Nachfolge schon aus schlichtem Eigeninteresse Konfrontationen mit der Kanzlerin suchen müssen. Das verträgt sich jedoch bekanntlich sehr schlecht mit dem diktatorischen Gehabe der gelehrigen DDR-Streberin.“

        Mehr: http://www.pi-news.net/2020/02/jetzt-muss-auch-merkel-gehen/

        WEG mit dem stalinistischen UNGEHEUER!!!

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  10. gelbkehlchen schreibt:

    AKK hat hingeschmissen, wann folgt Merkel?

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    „CDU“: FÜHRER IN befiehl, wir FOLGEN!

    Kommt mir irgendwie bekannt VOR AUS DER GESCHICHTE …….

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  12. ceterum_censeo schreibt:

    Absolut auf den Punkt gebracht, lieber Peter! Jedes Wort! Danke.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Warum nur erinnert mich dieses Ungeheuer MerKILL immer mehr an einen gewissen Herrn Ceaucescu weiland in Rumänien?

      Eine absolut autokratische, GEWISSENLOSE Usurpatorin und Demokratiezerstörererin ‚reinsten‘ Wassers.

      Immerhin bleibt doch noch die Hoffnung auf eine ‚rumänische Lösung‘ ….eines Tages…..

      Und einen korrupteren, pflichtvergesseneren, skrupelloseren, ehrloseren und dem eigenen Volk mehr schadenden Haufen als diese „C“DU, wie sie sich in diesen Tagen präsentiert, kann es nicht geben.

      „Merkel muß weg.“ – Heute mehr denn je!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Und eigentlich badarf es dazu kaum einer Ergänzung.

      Lessen wir aber gleichwohl noch die tapfer eVera Lengsfeld zu Wort kommen:

      Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht/b>
      Autor Vera LengsfeldVeröffentlicht am 9. Februar 2020

      Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat.
      Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft.

      Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen.
      Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.

      Dass die Linke, deren Spitzenkandidat Ramelow mithilfe seines Vordenkers Hoff 25 % der Wähler Thüringens als Naziunterstützer denunziert hat, ist unverzeihlich, weil er die Verbrechen der Nazis skrupellos als Kampfmittel gegen seine politischen Mitbewerber eingesetzt hat

      . Die historischen Vergleiche, wenn Teile der Bevölkerung zu Aussätzigen erklärt werden, muss man nicht ziehen, sie springen einem ins Gesicht. Auch als die antifaschistischen Bodentruppen des netten Herrn Ramelow sofort dafür gesorgt haben, dass der frisch gewählte Ministerpräsident und seine Familie umgehend unter Polizeischutz gestellt werden mussten,

      weil es ernsthafte Morddrohungen gab, hat sich Ramelow nicht etwa davon distanziert, sondern mit einem Tweet die Situation angeheizt(und heizt sie noch weiter an, cc.)
      in dem er ein Hitlerzitat verbreitete, welches den Eindruck erwecken wollte, er sei von Hitler-Anhängern als Ministerpräsident abgewählt worden.

      Ramelow hat mit seinem Verhalten nach seiner Abwahl gezeigt, dass er kein Demokrat ist. Er wird jetzt mithilfe des Psychoterrors der Mainstream-Medien gegen alle Andersdenkenden zurück an die Macht geputscht.

      Seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow hat die CDU öffentlich aufgefordert, eine Vorab-Garantie für die Wahl Ramelows zu geben, indem sie fünf Stimmen zusagt. Die Namen der Abgeordneten, die angewiesen werden, Ramelow zu wählen, will sie großzügigerweise nicht wissen.
      Aber zur Abschaffung von demokratischen Wahlen ist es nur noch ein kleiner Schritt.

      Wenn die Linke eine demokratische Partei wäre, würde sie Neuwahlen anstreben, um sich eine neue Mehrheit zu verschaffen.

      Aber sie will lieber mit Psychoterror an die Macht und wird diesen Terror fünf Jahre lang aufrecht erhalten müssen, denn ohne diesen Terror wird sie nicht regieren können.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Und – schade bei ‚achgut‘ : VOLL DANEBEN! ->

        Kein Weimar, kein Putsch, aber der Geruch der Veränderung
        -h ttps://www.achgut.com/artikel/kein_weimar_kein_putsch_aber_der_geruch_der_veraenderung-

        DEM FROSCH ist das Wasser in seinem Topf wohl noch nicht heiß genug ……….

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  13. theresa geissler schreibt:

    Tatsächlich wieder eine sehr gute Analyse, lieber Peter!
    Selbst fiel ich, um ehrlich zu sein, in den vergangenen Tagen vom einen Erstaunen im Anderen:
    Vieles haben wir während den letzten vierzig Jahren schon in den Niederländen erlebt mit EU, linken Idiotie und Liberalen und Christendemokraten, die auf Einmal nach Links abbiegen, das Vernünft offensichtlich verloren haben und sich nur noch Multikulti und Verlust der eigenen Identität wünschen, aber so etwas wie jetzt in Thüringen…. nein, wirklich nicht!
    Nun haben den Niederländen natürlich keine(n) Kanzler(in); bei uns würde es ankommem auf unserem Ministerpräsidenten – Rutte, in diesem Fall- aber ich glaube doch wirklich nicht, dass der befugt wäre, irgeneinen ordnungsgemäss gewählten politisch-führenden Beambten nicht zu akzeptieren, weil er gewählt worden wäre mit stützenden Stimmen vom PVV oder FvD, und stattdessen ‚Neuwahl‘ zu fordern.
    Höchstens, wenn ( bewiesen!) von Wahlbetrug die Rede wäre, sonst bestimmt nicht! Einfach kein Grund dafür, egal, was man weiter gegen der PVV oder dem FvD haben würde.
    Was hier passierte, k a n n halt nicht in einer Demokratie, und unwesentlich ist für mich auch die Todesstille, die über diesem Skandal unter allen Altparteien zu herrschen scheint!
    Das kann man so doch nicht ohne Weiteres passieren lassen: Ihr Gestorbener Kanzler, der guter alter Adenauer dreht sich im Grab!
    (Na ja, wer bin ich halt… Aber unwesentlich kommt es mir trotzdem vor.)

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Merkel braucht kein Machtergreifungsgesetz, die schafft das so!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        ERMÄCHTIGUNGSGESTZ a‘ la ‚1933‘ –

        die Nazis haben wenigstens noch ’so getan‘ – Stalinistin MEKILL glaubt, sie braucht nicht mal das …

        „Ich pfaffe daff!“

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    • Ingrid schreibt:

      Ja Theresa, man hat den Eindruck, der Wahnsinn ist deren Begleiter, denn die können nicht mehr von Gut und Böse unterscheiden. Es scheint sich um eine neue Krankheit zu handeln, die vom Machtdenken so überlagert wird, dass sie das Hirn vernebelt.

      Es ist eine ganz neue Form des Totalitarismus entstanden, die sich nicht mehr zu verbergen braucht und ganz ohne Hemmungen ihre Ziele durchzusetzen will. Das war selbst in der DDR nicht so offen zu Tage getreten, denn da wurden die Menschen einfach bei Nacht und Nebel verschleppt und manche sind nie wieder aufgetaucht.
      Gruß Ingrid

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      • Habicht schreibt:

        Akk tritt als Partei Vorsitzende und Kanzlerkandidatin zurück, aber nicht als Ministerin die zuständig für die Bundeswehr ist. Wer sich da nicht an 53 erinnert…..Die Eliten haben Angst um ihre Macht.

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  14. David schreibt:

    Ich fürchte, der „neue Kopf aus dem Bürgertum“ wäre nach einer Anfangsphase aus Sicht der Blockparteien dann das, was all die Unbotmäßigen sind, die es zu bekämpfen gilt: ein Nazi, ein Rechtsextremist, ein Faschist. Das würde über die Propagandatromopeten den Leuten entsprechend eingehämmert, und es wäre schnell aus mit dem „neuen Schwung“.

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  15. text030 schreibt:

    „Ausgerechnet die Nachfolger der Partei, die aus der DDR ein Zuchthaus gemacht hatten und Andersdenkende auch mit Gewalt zum Sozialismus bekehren wollten, kamen somit zu „demokratischen Ehren“….“

    Und aus diesen Andersdenkenden wurden Opfer schwerer politischer Verfolgung mit seelischen und physischen gesundheitlichen Schäden, zerstörten Biografien und Lebensläufen.
    Viele von ihnen hatten geglaubt, in der Bundesrepublik nie wieder einer solchen politischen Fehlentwicklung ausgesetzt zu werden und kamen als Flüchtlinge und Übersiedler. Das stellt sich als Irrtum heraus. Aus den Diktaturen wurden zwar die Methoden, wie die Ächtung des selbstständigen Denkens gelernt, ansonsten aber keine Lehren gezogen.

    Ich rege einen Fond an, der für Opfer der DDR-Diktatur eine Entschädigung für die Re-Traumatiiserung und ihre Folgen ermöglicht.

    Wieder eine gute Analyse von Peter Helmes zur rasanten Talfahrt Richtung…

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  16. Walter schreibt:

    Lieber Herr Peter Helmes, vielen Dank für diese, beste von mir gelesene „Thüringengate“- Analyse!
    Es bleibt also nur noch hoffen, das Wahlvolk wacht auf und trifft endlich mal die richtige Wahl, sonst bleiben weiter die kommunistisch-stalinistische Mauermörder an der Macht.
    Wir haben nicht so viel Zeit und die Menschheit ist so vergesslich…

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  17. Ingrid schreibt:

    Die Demokratie hat schweren Schaden genommen, man fragt sich, existiert sie überhaupt noch? Der Wahlgang war gültig, statt dessen Ausgrenzung und Spaltung, Ergebnisse die man nicht anerkennen will und die Beschimpfungen und Verunglimpfungen nehmen eine Größe an, die nicht mehr zu ertragen sind.
    Der AfD wirft man vor die Demokratie zu beschädigen weil sie auf deren irrationalen Gebaren eingeht und ihnen einfach den Spiegel vorhält und ihre Praktiken damit anwendet.

    Man wird in der Geschichte kein Beispiel finden, welches besser veranschaulicht, wie in einer Demokratie von Politik und Medien so offen ein urdemokratischer Prozess dämonisiert und ein gewählter MP einer solchen Hasskampagne von Politikern und Medien ausgesetzt wurde, dass seine Familie sofort unter Polizeischutz gestellt werden musste.

    Merkel hat sich verzockt und sie hat auch noch die letzte Hülle fallen lassen. Altmeier sagt bei Anne Will ,, Teile meiner Partei haben für Hitler gestimmt“. Diese ganzen Aussagen sagen uns doch das der Druck sehr groß geworden ist und das in Berlin das Chaos ausgebrochen ist. Wenn man schon die eigenen Parteimitglieder als Nazi bezeichnet, wie die Werteunion! Grauslig!!!

    Der erste CDUler hat heute schon für die Zusammenarbet der CDU mit der AfD ausgesprochen, der Mann ist schlau, denn an der AfD wird man nach solchen Opperationen bald nicht mehr vorbeikommen. Die CDU muss sich auf ihre Werte besinnen und aufhören andere Demokraten zu Beschimpfen und wieder echte Politik machen, dann wird die Bevölkerung auch wieder Vertrauen fassen und ihnen ihre Stimme geben.

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  18. Berti schreibt:

    Lang lebe Angela I. Augusta von cdu (u. sonstigen Hirnis) Gnaden!
    Und jetzt bitte alle im Chor:
    Heil Dir im Siegerkranz,
    Herrsch’rin des Vaterlands!
    Heil, Merkel, Dir!
    Fühl in des Kanzleramtsglanz
    die hohe Wonne ganz,
    Liebling des Volks zu sein!
    usw, usw.
    Ach so, die dazu gehörige …Brexit-Melodie nicht vergessen!:-)

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  19. gelbkehlchen schreibt:

    Den Volksvertretern in der Volkswirtschaft ist der Wille des Volkes völlig egal.
    Keine Volksvertreter mehr, keine parlamentarische Demokratie mehr, Direkte Demokratie!

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  20. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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    • Pogge schreibt:

      Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Der Rücktritt – erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel !

      https://www.AfD.de/Joerg-Meuthen-der-ruecktritt-erst-kramp-karrenbauer-jetzt-merkel/

      Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Der Rücktritt – erst Kramp-Karrenbauer, jetzt Merkel !

      Berlin, 10. Februar 2020. Zum heute angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidatin erklärt Bundessprecher Jörg Meuthen:

      „Der heute angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz und von der Kanzlerkandidatur ist die unmittelbare und richtige Folge ihres unglücklichen Agierens.

      Das eigentliche Problem der CDU ist damit jedoch in keiner Weise gelöst: Die Partei ist inhaltlich und personell komplett entkernt. Verantwortlich dafür ist die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel. Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU. Darunter geht es nicht. Kommt es nicht sehr bald zu diesem Schritt, wird sich die Agonie der CDU noch beschleunigen.“

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      https://www.AfD.de/Joerg-Meuthen-der-ruecktritt-erst-kramp-karrenbauer-jetzt-merkel/

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    • POGGE schreibt:

      Beatrix von Storch: Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten – für eine Bürgerliche Mehrheit !

      https://www.AfD.de/Beatrix-von-Storch-nach-akk-muss-auch-merkel-zuruecktreten-fuer-eine-buergerliche-mehrheit/

      Beatrix von Storch: Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten – für eine Bürgerliche Mehrheit !

      Berlin, 10. Februar 2020. Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, wie folgt:

      „AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die Fatale Lage der CDU, in der man sogar Werteunion-Mitglieder aus der Partei entfernen will, trägt Merkel. Die CDU braucht einen inhaltlichen Neuanfang. Wenn die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will, kann das nur heißen: Merkel muss zurücktreten und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen. Die Union muss sich jetzt entscheiden: Entweder für die Linksfront unter Einschluss der kommunistischen SED-Erben oder für eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD.“

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      https://www.AfD.de/Beatrix-von-Storch-nach-akk-muss-auch-merkel-zuruecktreten-fuer-eine-buergerliche-mehrheit/

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