Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur

(www.conservo.wordpress.com)

Von Mechthild Löhr, CDL-Vorsitzende *)

CDU und FDP gehen aus dem politischen Desaster im Thüringer Landtag als Verlierer, der ehemalige und wahrscheinlich in absehbarer Zeit wieder neu ins Amt gewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken als Gewinner hervor.

Ob die AfD sich wieder erholt und in Thüringen erneut zulegt, ist ungewiss. Die politische Kultur und die Demokratie aber wurden durch die Eskalationen rund um den denkwürdigen Wahlvorgang von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nachhaltig beschädigt.

löhr

Mechthild Löhr

Der überraschend angekündigte Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, als CDU-Vorsitzende und ihr Verzicht auf die Kanzlerkandidatur offenbart schlagartig die Tiefe der inhaltlichen und personellen Krise und die weiter wuchernde Zerrissenheit in der CDU.Die Situation in Thüringen ist wohl  –  so ließ es auch AKK anklingen –  nur der finale Schlusspunkt eines Prozesses der Entfremdung zwischen der Vorsitzenden und ihrer Partei, wie dies aus anderen Gründen zuvor auch schon die ehemalige Parteivorsitzende und immer noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel erfahren hatte.

Verfall der Diskussionskultur in der CDU

Als dramatisch wird in diesen Tagen auch der weiter zunehmende Verfall der innerparteilichen Diskussionskultur betrachtet. Nicht nur Mitglieder von CDU/CSU sehen diese Entwicklung und die Schwächung und kontinuierlichen Wahlverluste der Union mit wachsender Sorge.

“Der Kompass der Partei liegt in Trümmern, zentrale Fragen sind ungeklärt…”, so beschreibt Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, zu Recht die Situation.

Wie die öffentliche Debatte gegenwärtig zeigt, soll nun offensichtlich ausgerechnet in der erst 2017 innerhalb der Unionsmitgliederschaft gegründeten kleinen, aber aktiven WerteUnion ein “Sündenbock” für zahlreiche Wahlverluste und inhaltliche Spannungen gefunden werden, was geradezu absurd erscheint.

Sichtbar wird dies, wenn die sich ehrenamtlich für eine werteorientierte, konservative Politik engagierenden Mitgliederschaft der WerteUnion seit der Thüringen-Wahl öffentlich wie innerparteilich in teilweise so diffamierender Weise scharf angegriffen wird, als verschuldete ausgerechnet sie den krachenden Misserfolg in Thüringen.

Vielmehr offenbart die katastrophale Lage dort grundlegende innerparteiliche Konflikte und Neujustierungen von Machtverhältnissen, die größter Aufmerksamkeit bedürfen.

Mit dem CDU-Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 wurden eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der Linken ebenso wie mit der AfD ausgeschlossen und damit ein klarer Kurs gefunden. Daher durfte es eindeutig weder eine Unterstützung von CDU-Mandatsträgern für einen linken Ministerpräsidenten Ramelow noch Stimmen für die Wahl eines möglichen AfD-Kandidaten geben. Wenn überraschend der Kandidat der FDP von Abgeordneten der AfD als Ministerpräsident mitgewählt wurde, hätte er diese Wahl nicht annehmen müssen; das war ein gravierender Fehler.

Ganz besonders besorgniserregend für unsere politische Kultur ist das, was sich nach dieser Wahl im Lande abgespielt hat.

Ultralinke Attacken auf Kemmerich und die FDP

Der nur kurzzeitig amtierende, bereits wieder zurückgetretene und nach der Landesverfassung nur noch geschäftsführende FDP-Ministerpräsident Kemmerich und dessen Familie mit sechs Kindern werden offensichtlich von sogenannten antifaschistischen linken Kräften persönlich bedroht. Ebenso wird die gesamte FDP bundesweit mit tätlichen Angriffen und verbalen Attacken überzogen, wie dies bisher nur die AfD erlebt hat.

Dies zeigt eine neue Eskalationsstufe von Gewalt und Demokratiefeindlichkeit seitens der Linken, die sich weiter anschickt, Thüringen mit einer Minderheitsregierung regieren zu wollen.

Die Kanzlerin und ihr CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben auf diese schwerwiegenden Vorgänge nur mit beiläufiger Empörung, dafür aber mit der sofortigen Absetzung des bislang geschätzten Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) und dessen Entlassung als parlamentarischem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium reagiert.

Mit dieser öffentlichen Degradierung sollte bewusst auch die Thüringer CDU abgestraft werden, deren stellv. Landesvorsitzender der sich seinem bisherigen Amt intensiv für die Anliegen der neuen Bundesländer einsetzende Christian Hirte ist.

Dieses rigorose Durchgreifen an falscher Stelle mutet wie bloße und vor allem um wohlfeilen öffentlichen Beifall heischende Ersatzhandlung und Willkür an. Hirte ist für die Fehlentwicklung in Thüringen weder erstzuständig noch persönlich verantwortlich.

Über die bedrohliche Lawine von Anschlägen auf und Drohungen gegenüber FDP-Funktionsträgern und -Einrichtungen aber verlieren Merkel u. a. leider kaum ein Wort und analysieren diese demokratiegefährdende Situation auch nicht. Vielleicht erscheint dies nicht opportun.

Denn die immer gewalttätigeren Attacken kommen hier nicht von rechts, sondern aus dem linksextremistischen Lager, mit dem die Linkspartei seit langem ganz offen paktiert und sogar gemeinsam zu gewaltbereiten Aktionen einlädt.

Die Linkspartei und ihre kommunistischen Flügel

Und dies nicht nur beschränkt auf Thüringen und die neuen Bundesländer, sondern bundesweit. Dabei baut die Linkspartei weiterhin fest auf die Unterstützung der Kommunistischen Plattform, die innerhalb der Partei offiziell integriert ist und ihre Büros und Mitarbeiter auch in der Bundesgeschäftsstelle der Linken angesiedelt hat.

Davon haben sich weder die Führungsspitzen der Linkspartei noch Bodo Ramelow jemals distanziert; vielmehr ist die Kommunistische Plattform sogar mit eigenen Delegierten auf den Parteitagen der Linken vertreten. Ebenso kann und darf mit dem Plazet der Führung der Linkspartei die systemkritische Parteigruppierung kommunist“Antikapitalistische Linke” agieren.

Ferner gehört zur Linkspartei als parteiinterne “Arbeitsgemeinschaft” die anerkannt extremistische Gruppe “Cuba Sí”, ebenfalls mit Sitz und drei hauptamtlichen Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle angesiedelt, die vor allem die Menschenrechtsverletzungen in kommunistischen und sozialistischen Diktaturen verharmlost und bis heute Fidel Castros totalitäre Diktatur lobt. Soll etwa diese Linke anschlussfähig sein?

Erfreulicherweise hat sich die noch amtierende CDU-Vorsitzende AKK abermals deutlich zur Unvereinbarkeit von politischen Bündnissen mit Rechts und Links geäußert und auch das CDU-Präsidium hat diese Position nochmals bekräftigt. Doch die Parteiführung der Union quälten in ihrer letzten Sitzung wohl noch andere Sorgen, als das weiterhin extremistische Profil der Linken offen zu kritisieren und dies als Teil des Problems der Entwicklung in Thüringen und anderswo zu thematisieren.

Ein kleiner Teil von ehemals führenden und heute um Beachtung ringenden Repräsentanten der Union verlegt sich seit Tagen vor allem darauf, gezielt die an Mitgliedern zahlenmäßig kleine, aber viel Zuspruch erfahrende und diskussionsfreudige WerteUnion zu attackieren. Diese Vereinigung sei eine „Beleidigung für alle CDU-Mitglieder“, formulierte es z. B. Tobias Hans, Ministerpräsident in Saarbrücken.

Die von zumeist konservativ-liberalen und wertebewusst gestimmten, bürgerlichen CDU-Mitgliedern als parteinahes Dialogforum gegründete WerteUnion wird als zentrales und überaus gewichtiges Problem der CDU und als “Krebsgeschwür” und sogar angebliche “AfD-Hilfstruppe” bezeichnet, das nun mit einem ultimativen Unvereinbarkeitsbeschluss aus den Unionsparteien auszugrenzen sei.

Auch AKK äußerte in einer Pressekonferenz, man müsse sich schon entscheiden, ob man als CDU-Mitglied noch Mitglied der WerteUnion sein solle. Tatsächlich wurde bei der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag und der Bundesvorstandssitzung bereits intensiv ein Unvereinbarkeitsbeschluss erwogen, wenn auch noch nicht erlassen.

Ein parteiliches “Verbot” gleichzeitiger Mitgliedschaft in der CDU und der WerteUnion steht damit weiterhin als Option und Drohung an die Mitgliedschaft im Raum. Jede inhaltliche Auseinandersetzung wird offensichtliche als überflüssig erachtet.

Attacken auf WerteUnion absurd und parteischädigend empfinden.

Die WerteUnion besteht zum größten Teil aus engagierten jüngeren Mitgliedern der CDU/CSU, die es sich angesichts gravierender inhaltlicher Kurswechsel der Union in zentralen politischen Themen zur Aufgabe gemacht haben, die konservativen Wurzeln der Partei wieder sichtbarer zu machen.

Auf diese konservativen Fundamente hat sich die CDU neben weiteren liberalen und sozialen Aspekten in ihrer Programmatik aber seit ihrer Gründung stets berufen.

In der WerteUnion als einer innerhalb der Union weiter wachsenden Basisbewegung haben sich politisch interessierte und engagierte Bürger/innen zu einem Verein zusammengeschlossen, um in persönlichen Begegnungen und offenen Diskussionen zentrale und kontroverse politische Fragen miteinander zu erörtern und zu vertiefen.

Es werden Gespräche mit Mandatsträgern gesucht, Foren organisiert und Anträge für Bundesparteitage formuliert. Die Arbeit der WerteUnion ist transparent und zeigt eine innerhalb der CDU mittlerweile leider ungewohnt lebendige Kommunikationskultur, für die die Partei zwecks Belebung der innerparteilichen Diskussion offen und dankbar sein sollte. Denn hier reden und diskutieren bürgerlich Konservative aus der Mitte der Gesellschaft und nicht etwa rechte “Extremisten” miteinander.

Hochmotivierte Basisbewegung innerhalb der Union

Viele Mitglieder der WerteUnion sind nicht nur in der Union, sondern auch außerhalb der Politik vielfältig engagiert und wollen sich hochmotiviert in die Basisarbeit der CDU vor Ort und auf Landes- und Bundesebene mit wichtigen Mitgliederanliegen einbringen. Viele von ihnen beobachten besorgt, dass konservative Positionen aus der Programmatik der Union im derzeitigen Regierungshandeln der GroKo keinerlei Platz oder Niederschlag mehr finden.

Ein nun öffentlich angedrohter Unvereinbarkeitsbeschluss würde nicht nur diese hoch motivierten Parteimitglieder, sondern ebenso große Teile der Unionswählerschaft verprellen und irritieren. Damit würde unmissverständlich das Signal gesendet: “Überzeugte Konservative raus aus der Union!”

Ausgrenzung, Diffamierung, Unvereinbarkeit, Ausschluss aber sind keine Kennzeichen einer pluralen und offenen Parteien- und Demokratiekultur; vielmehr offenbaren sie das Gegenteil von Vielfalt, Toleranz und Pluralismus.

Wenn nun ein ehem. Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, der CDU-Vorstand in NRW und Mitglieder des CDU-Präsidiums vehement einen “Unvereinbarkeitsbeschluss” fordern und sogar eine ansonsten auf Ausgleich bedachte, erfahrene Politikerin wie Kanzleramtsministerin Annette Widmann-Mauz und Elmar Brok (Ex-MdEP) entgleisend von einem “Krebsgeschwür” in der Partei sprechen, muss dies bei jedem Parteimitglied wie Demokraten Bestürzung auslösen.

Ein erheblicher Teil der CDU/CSU-Mitglieder und -Wählerschaft verortet sich in Umfragen als konservativ-bürgerlich. Dies macht sich in vielen Politikfeldern fest, in denen eine konservative Handschrift im Sinne der Unionsparteien unter Kanzlerin Merkel dramatisch verloren gegangen ist.

Es ist auch ein Verdienst der WerteUnion, durch aktive Mitwirkung und Unterstützung der CDU/CSU gerade den vielen Wählern, die in den letzten Jahren von der Union enttäuscht wurden oder sich bereits von ihr abgewandt haben, deutlich zu machen, dass es auch weiter aktive konservative Kräfte in der Partei gibt, die die interne und öffentliche Debatte mitgestalten.

CDU verlor viele konservative Stammwähler

Diese wichtige Wurzel des innerparteilichen Spektrums der CDU bewusst auszuschalten, könnte für die Partei sehr negative Konsequenzen haben. Die mageren und enttäuschenden Wahlergebnisse der CDU in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass sie viele Wähler gerade im konservativen Spektrum bereits verloren hat.

Es war und ist aber gerade in einer Volkspartei unerlässlich, mit allen Mitgliedern und Bürgern in einem offenen Gespräch zu bleiben. Sonst setzt man sich dem berechtigten Vorwurf der Diskriminierung Andersdenkender, der pauschalen Verunglimpfung und der Verurteilung und Diffamierung von Kritikern aus, die es wagen, den Führungsgremien und der Parteispitze zu widersprechen.

Genau diese respektlose und dialogfeindliche kategorische Form der politischen und persönlichen Ausgrenzung erlebt jetzt die WerteUnion nun aber leider durch einzelne Unionsvertreter und auch im CDU-Präsidium. Werbung für die aktive Mitarbeit in einer Partei sieht anders aus.

Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Partei nach der fatalen Wahl in Thüringen und dem angekündigten Rückzug von AKK befindet, ist ein frontaler Angriff auf das konservative Spektrum der Mitglieder und Wähler der Union, die sich mit ihrem Plädoyer für ihre Partei ganz klar gegenüber der AfD abgrenzen, weder sinnvoll und zulässig noch angebracht.

Will die Union ihren Erfolg im bürgerlichen und konservativen Zentrum der Gesellschaft wieder vergrößern und verstärken oder will sie sich weiter Richtung links der Mitte bewegen?

Was Kritiker in der WerteUnion zur Sprache bringen, sollte von der Partei aufmerksam zur Kenntnis genommen und nicht innerparteilich verboten werden. Sprech- und Denkverbote passen nicht in eine offene, demokratische Parteienkultur. Wer nur noch mit denen sprechen will, die links der gesellschaftlichen Mitte verortet sind, wird wohl die Mehrheit dieser Gesellschaft nur schwerlich noch erreichen und repräsentieren können.

Wer in Zeiten des generellen Diskriminierungsverbots zudem mit verbalen Entgleisungen eigene Parteimitglieder diffamiert, sollte erst einmal das eigene, parteischädigende Demokratieverständnis kritisch überprüfen, bevor er anderen politischen Radikalismus vorwirft.

Wer Menschen und menschliche Vereinigungen als “Krebsgeschwür” bezeichnet, vermittelt Hassgefühle und verrät das christliche Menschenbild und zeigt mit derart bösen und unmenschlichen Vergleichen, dass er um des bloßen Machterhaltes willen offenbar bereit ist, die politische Kultur in diesem Land nachhaltig zu schädigen.

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*) Unsere Autorin Mechthild Löhr ist Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)
www.cdl-online.de — (Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2020/02/13/angriffe-auf-werteunion-schaden-unserer-demokratie-und-der-politischen-kultur/
www.conservo.wordpress.com       14.02.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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27 Antworten zu Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur

  1. POGGE schreibt:

    Die „WERTEUNION“ muss jetzt endlich als Eigenständige Politische Partei starten Unabhängig von der CDU/CSU !!!!

    Eine Unabhängige Eigenständige WerteUnions-Partei könnte der CDU/CSU und AfD fast Alle Ihre Wähler abnehmen und EINEN KONSERVATIVEN ECHTEN POLITIK NEUSTART IN DEUTSCHLAND ERFOLGREICH EINLEITEN !!!!“

    Hat Maaßen gerade die Werteunions-Partei für 2020 auf Twitter angekündigt !

    http://recentr.com/2019/12/27/hat-maassen-gerade-die-werteunions-partei-fuer-2020-auf-twitter-angekuendigt/

    Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Doktor Hans-Georg Maaßen, wünscht frohe Weihnachten auf Twitter und könnte damit für 2020 den Start der Werteunions-Partei ankündigen: „Liebe Freunde, Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr 2020, in dem es zu den dringend notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland kommen wird !“

    Doktor Hans-Georg Maaßen:

    @HGMaassen
    Liebe Freunde,
    Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes neues Jahr 2020, in dem es zu den dringend notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland kommen wird !
    hgm

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    • POGGE schreibt:

      Wann, warum und wie viel Alexander Mitsch der AfD spendete !

      https://juergenfritz.com/2020/02/15/wann-warum-und-wie-viel-alexander-mitsch-der-AfD-spendete/

      Wann, warum und wie viel Alexander Mitsch der AfD spendete !

      Offensichtlich sehen wir derzeit einen massiven Diffamierungsfeldzug gegen die WerteUnion, der nicht nur von anderen Parteien und extrem linkslastigen M-Medien, sondern auch aus den eigenen Reihen der CDU geführt wird. Nachdem wer auch immer es offensichtlich durch massive Drohungen schaffte, Prof. Dr. Ralf Höcker, den Sprecher des Vereins, zum Rückzug aus sämtlichen politischen Ämtern zu bewegen, wird nun hochgespült, dass Alexander Mitsch, der Vorsitzende der WerteUnion, der AfD vor Jahren Geld spendete.

      Wer oder was genau ist die WerteUnion und warum wird sie so extrem angefeindet ?!

      Die WerteUnion ist ein eigenständiger Verein. Sie ist keine anerkannte Parteigliederung von CDU und CSU, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder zugleich den beiden Unionsparteien angehören. Ursprünglich gegründet wurde die WerteUnion unter dem Namen Freiheitlich-konservativer Aufbruch. Diese Bezeichnung wird heute noch als Zusatz verwendet. Bei diesem Verein handelt es sich um einen Zusammenschluss konservativ und wirtschaftsliberal ausgerichteter Mitglieder. Dementsprechend beansprucht die WerteUnion für sich „den konservativen Markenkern“ der CDU zu vertreten, was bei anderen Kräften innerhalb der CDU, die offensichtlich einen anderen Weg einschlagen wollen, heftig, teilweise sehr heftig kritisiert und attackiert wird.

      Was wir hier sehen, ist ein Machtkampf, der gerade tobt um die zukünftige Ausrichtung der CDU, nachdem insbesondere die frühere Bundesvorsitzende und Noch-Kanzlerin Angela Merkel den Kurs der CDU im Laufe der Jahre vollkommen verändert und sie im Grunde nahezu vollständig entkernt, damit ihrer Identität weitgehend beraubt hat, was wiederum dazu führte, dass das gesamte Parteiensystem in Deutschland eine extreme Unwucht erhielt, die inzwischen die parlamentarische Demokratie selbst immer mehr in Gefahr bringt.

      Die ausgemerkelte CDU, die keine konservative und keine liberale Partei mehr ist
      Dies gibt sogar der Grünenpolitiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer offen zu ! Auf seiner Facebookseite schreibt er (Hervorhebungen durch JFB):

      »@Ausgemerkelt

      Ich finde den Rückzug von AKK richtig. Sie ist nie im Amt angekommen. Die CDU unter Merkel hat ihre politische Rolle nicht mehr wahrgenommen. Es gibt keine konservative Partei mehr in Deutschland. Merkel hat so viel SPD und Grün aufgenommen, dass von Union nicht mehr viel übrig blieb. Das ist auch schlecht für SPD und Grün, die einen zehren sich an der Macht aus, den anderen bleibt die Macht verwehrt. Gut also, wenn die Union nach Merkels Versuch, durch AKK ihre Ära zu verlängern, wieder zu sich selbst findet. Logischerweise wird dass dann von Links als Rechtsruck kritisiert werden. Daran ist nichts schlimm. Parteien müssen unterscheidbar sein und rechts hat in der Demokratie die gleiche Berechtigung wir links, solange das Grundgesetz geachtet wird.«

      Die WerteUnion strebt genau dies an: die CDU (und auch die CSU) wieder zu konservativen und liberalen Parteien zu machen. Doch offensichtlich hat sie innerhalb der Unionsparteien mächtige Gegenspieler, die genau das nicht wollen, die mithin die Balance des Gesamtsystems nicht mehr wahren wollen.

      Die WerteUnion will die CDU in die Rechte Mitte zurückführen, was andere Kräfte innerhalb der Partei mit allen Mitteln verhindern wollen
      Dabei ist die WerteUnion bislang eine relativ kleine Gruppe von momentan ca. 4.000 Mitgliedern, was in etwa einem Prozent aller CDU-Mitglieder ausmacht. Inhaltlich tritt sie insbesondere ein für:

      Rechtsstaatlichkeit,
      innere Sicherheit: mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden,
      ein klassisches Familienbild: eine explizite Förderung heterosexueller Ehen und
      Wirtschaftsliberalismus, z.B. die Abschaffung des Mindestlohns,
      die Bewahrung der christlich-westlichen Werte: Immigranten sollen sich assimilieren und unserer Gesellschaft anpassen und nicht umgekehrt.
      Einerseits grenzt sich die WerteUnion gegenüber der AfD, insbesondere deren völkisch-nationalistisch-chauvinistischen und national-sozialistischen Teil scharf ab, und zielt auf eine Verschiebung der CDU innerhalb des Parteienspektrums, vereinfacht gesagt in die rechte Mitte, um so auch Wähler von der AfD zurückzuholen, die sich von der völlig vermerkelten CDU im Stich gelassen fühlen und daher in Millionengrößenordnung zur AfD abgewandert sind.

      Die extremen Gegenkräfte innerhalb der CDU aber wollen diese aus staats-, demokratie- und parteientheoretischer Sicht dringend notwendige Kurskorrektur der Union aber verhindern, und bekämpfen daher die WerteUnion mit allen möglichen Mitteln, wobei diese bisweilen eher wie ein wenig gefährliches Hauskätzchen denn als Tiger erscheint.

      Alexander Mitsch spendete der AfD 2014 und 2016 insgesamt 120 Euro, mehr nicht
      Im Zuge dieses innerparteilichen Machtkampfes wurde nun hochgespült, dass Alexander Mitsch, der Vorsitzende der WerteUnion, der AfD vor Jahren kleine Summen spendete. Gegenüber Tichys Einblick sagte Mitsch bezüglich seiner damaligen Motivation hierfür in einem Interview folgendes über die Anfangsjahre der AfD, die 2013 gegründet wurde:

      „Damals war die AfD eine Partei, die von Professoren, vor allem von Volkswirten geprägt war. Mit einem Vorsitzenden namens Bernd Lucke und honorigen Leuten wie Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty in ihren Reihen. Und ich sage Ihnen ganz offen, dass ich von einigen einen sehr guten Eindruck hatte und sogar lange mit mir gerungen habe, ob ich der AfD nicht sogar beitrete, denn meine Verzweiflung über den Zustand meiner CDU war groß !“

      Im Kontext der Griechenlandkrise habe er der AfD sogar Geld gespendet. Im Jahr 2014 habe er ihr 20 Euro überwiesen, 2016 dann nochmals 100 Euro, insgesamt also 120 Euro. Nach 2016 aber nie wieder:

      „Letztlich habe ich mich aber gegen einen Beitritt und gegen jede weitere Unterstützung der AfD entschieden !“

      Warum Mitsch seit 2017 von der AfD nichts mehr wissen will
      Und er begründet auch, warum er ab 2016/17 nichts mehr von dieser Partei wissen wollte:

      „Ich war von der Entwicklung, die diese Partei nahm, zunehmend abgestoßen und bin es weiterhin !“

      Ab Januar 2016 sei er in der überparteilichen Bürgerinitiative „Aufbruch 2016“ aktiv gewesen.

      „Bei Treffen dieser Initiative erlebte ich auch Leute, die sich spürbar radikalisierten und schlicht Unfug redeten. Die gingen dann vermutlich zur AfD !“

      Rund ein Jahr nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg sei ihm dann 2017 immer klarer geworden, was für zweifelhafte Leute in die AfD gekommen seien:

      „Sie radikalisierte sich. Am 17.1.17 hielt Höcke in Dresden seine Brandrede. Mich hat seine Denkweise zutiefst geschockt, etwa als er vom »Import fremder Völkerscharen« sprach !“

      Glücklicherweise habe sich zugleich innerhalb der Unionsparteien eine Basisbewegung entwickelt. Wenige Tage nach Höckes Rede habe ihn Thomas Jahn vom Konservativen Aufbruch der CSU bei einer Veranstaltung davon überzeugt, bei der Zusammenführung der konservativen Initiativen in den Landesverbänden der Union mitzumachen. Aus dieser entstand dann im März 2017 die WerteUnion. Die WerteUnion habe ihn sozusagen vor einer großen Dummheit bewahrt.

      Kanzlerkandidatur: WerteUnion tendiert zu Merz und Spahn (nicht zu Laschet)
      Auf die Frage, ob es innerhalb der WerteUnion Einigkeit darüber gebe, wer der nächste Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat sein soll, antwortete Mitsch:

      „Nein, da gibt es unterschiedliche Präferenzen. Die Favoriten dürften Friedrich Merz und Jens Spahn sein !“

      Viel wesentlicher als die Frage nach der Person sei aber die der politischen Inhalte. Die Union brauche wieder ein klares Profil, das auch Konservativen und Wirtschaftsliberalen eine feste Heimat biete. Und just dafür setze sich die WerteUnion ein.

      *

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      https://juergenfritz.com/2020/02/15/wann-warum-und-wie-viel-alexander-mitsch-der-AfD-spendete/

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  2. Hat dies auf AdamLauks Blog rebloggt und kommentierte:
    Ich bin toral APOLITISCH und arbeite meinen Krieg gegen die STASI, aber was HIER abging zeigt deutlicvh wie leicht zu 2. Machtergreifung kommen kann…Gott behüte Deutsche Menschen vor Wiederholung.

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    • francomacorisano schreibt:

      Staatsratsvorsitzende Merkel befiehlt aus dem Ausland, dass eine dem Sozialismus schadende Abstimmung von Abweichlern rückgängig gemacht werden müsse.

      Sofort rücken sozialistische Kampfgruppen, genannt Antifa, aus, um konterrevolutionäre Elemente auszuschalten und den Willen der Partei und der Arbeiterklasse durchzusetzen.

      Den folgenden Säuberungen fallen die Genossen AKK, Hirte und nach eindringlicher Mahnung jetzt auch Mohring zum Opfer. Die von aufwieglerischen Agenten gesteuerte Terrorzelle „Werte Union“ wurde inzwischen ebenso neutralisiert.

      In hündischem Gehorsam entschuldigt sich (L)FDP(D)-Chef Lindner dafür, dass sich seine Thüringer Genossen nicht linientreu verhalten haben und kehrt damit in unser Kollektiv zurück.

      Partei und Staatsorgane haben inzwischen wieder Ruhe hergestellt und werden den Sozialismus immer und überall gegen die Feinde des Volks verteidigen.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Die Antifa drückt nicht den Willen der Arbeiterklasse durch, sondern belastet die Arbeiterklasse, weil sie mit Steuern bezahlt werden. Sie ist eine elende Truppe von Muttersöhnchen, die zu faul und zu blöde zum Arbeiten sind und nur zerstören können, feige und hinterhältig sind, sich vermummen und nur in Gruppen auftreten.
        Der wahre Feind des Volkes ist der Sozialismus und sind die sozialistischen Umverteiler und Ausbeuter.
        Hier hat wieder die feige Antifa zugeschlagen:

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  3. gelbkehlchen schreibt:

    Unsere Sonnenkönigin und ihre Antifa kennen nur Zerstörung und keinen konstruktiven Aufbau.

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  4. Semenchkare schreibt:

    Der Weg des CDU/CSU „Wasserkopfes“ = Führungsrige angeführt von Merkel geht nach links, denn:

    …ich habe einen Plan! (teilw. Merkel)

    Die ist ja auch fein raus, da keine Voritzende mehr.
    Merkt es Euch: Merkel und ihre Entourage hat Euch bei den Eiern und lässt Euch zappeln.!

    Seine Meinung in Richtung Konservatismus/Pro-Deutsch, also AfD, ist klar :

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    • POGGE schreibt:

      Friedrich Merz hat natürlich den Russischen Geheimdienst (SVR/FSB) gemeint mit seinen Aussagen !!!!!

      Der Russischen Geheimdienst (SVR/FSB) führt die Rechten in die Falle für Die Linken, Während die tatsächliche Wahre Unterschützung Russland’s nur den Linken gillt und der Russischen Geheimdienst (SVR/FSB) bringt hier in Deutschland die Scheiss Linken an die Macht !!!!

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Dilettierender „Hobby – Onkologe“ im NAZI – SPRECH!

    Ein Onkologe ist bekanntlich ein Facharzt für Krebserkrankungen. Der langjährige Abgeordnete im EU-Parlament und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (73, CDU) ist kein Onkologe. Er hat überhaupt keinen Berufs- oder Studienabschluss. Über ein angefangenes Studium und ein Rundfunkvolontariat ist er nicht hinausgekommen. Dennoch betätigt er sich verbal als Onkologe und attestiert der WerteUnion, ein Krebsgeschwür zu sein, das man “mit aller Rücksichtslosigkeit” bekämpfen müsse, “damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann.”

    Hat Brok etwa Hitlers „Mein Kampf“ studiert und nicht verdaut? Dort beschrieb Adolf Hitler 1925/27 „den Juden“ nicht als Menschen, sondern als Krankheitserreger: „Er ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab.“

    Adolf Hitler rief ja als vorrangiges innenpolitisches Ziel auch die „Beseitigung des Krebsschadens der Demokratie aus.“ Propagandaminister Joseph Goebbels notierte am Tag des Angriffs deutscher Truppen auf die Sowjetunion in sein Tagebuch: „Dieses Krebsgeschwür muss ausgebrannt werden.“

    (bei Tichys Einblick)

    Feine Gesellschaft, in der Herr KOTZ – BROK – KEN® sich da bewegt …..

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Wenn auch meine Wahlpräferenz längst nicht mehr bei dieser verkommenen Halbmond – Räuberbande liegt ….

      aber SOLIDARITÄT mit der so übel angegangenen, uns doch inhaltlich nahestehenden Werte Union ist m.E. gefragt.

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      • Semenchkare schreibt:

        WerteUnion. Die tragen das offizielle Gedöns/Gehetze geg. die AfD und andere Patrioten/Bürgerbewegung mit.
        Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

        Die WU muss sich entlich selber finden und sich klar werden,
        was sie, sowie wohin, mit wem (Führung) sie will.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Das ist natürlich prinzipiell richtig.

          Ich bin zunächst davon ausgegangen, daß sich die programmatischen Vorstellungen zum großen Teil decken; Zum anderen dass natürlich solche Angriffe auf führende Mitglieder der Werte Union – wie sie allerdings Mitglieder und Funktionsträger der AfD schon lange erfahren müssen –

          per se verdammenswert und zu verurteilen sind, egal um wen es sich handelt. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß die WU derartiges bisher gutgeheißen hätte.

          Bei anderen ‚Parteien‘, wie jetzt die ‚FerschiSSten Deppen Populisten des Herrn Lind Wurm, pardon, Lindner, mag dies durchaus anders sein wenn die jetzt ihre eigene ‚Medizin‘ zu ’schmecken bekommen.

          Wenn ich allerdings so etwas lese:

          „Ein abschließendes Wort zur Werteunion –

          Die 4000 Mitglieder starke von der Union als überflüssig erachtete konservative und wirtschaftsliberale Gliederung scheint vorerst „von oben“ diszipliniert.

          Um nicht vollends ausgegrenzt zu werden, hat sich die Werteunion unterworfen und dahingehend positioniert, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ablehnt. Sie stehe voll hinter den einschlägigen Beschlüssen des CDU-Parteitages. Die AfD vertrete Positionen, „die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind“, heißt es in einer aktuellen Verlautbarung.

          Solche Kotaus erinnern an stalinistische Prozesse, in denen sich die Angeklagten vorauseilend selbst bezichtigten.  Wer in die Pressemitteilungen der Werteunion schaut, findet die politischen Forderungen der AfD vielfach eins zu eins wieder. Die Werteunion wird in der Union nur überleben, wenn sie sich stillschweigend unterwirft. Wenn nicht, erfolgt  völlige soziale Ausgrenzung und mediale Stigmatisierung bis hin zu tätlichen Angriffen, Morddrohungen und monatelangem Polizeischutz. Ehemalige rechte Oppositionelle und heutige AfD-Politiker haben übrigens das gleiche oder Schlimmeres durchgemacht.“

          dann schwindet mein Mitgefühl für die Werte Union allerdings doch beträchtlich.

          Genau solche Feiglinge wie andere, insbesondere Herr Lind-Wurm und seine KOTAU- und Feiglingspartei auch.

          Was, werte ‚Werte – Unionisten‘, glaubt ihr damit zu erreichen?

          Ihr seid doch schon längst beim MerKILL – Monstrum auf der Abschußliste!

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    „Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SED) für eine perfide und gefährliche Frau. „

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  7. Maria Schneider schreibt:

    Danke für diesen wunderbaren Text von einer vernünftigen, intelligenten Frau, die emotional gesund ist und in der Lage ist, klar zu schreiben.

    Spontan fallen mir als weitere weibliche Vorbilder dieser Form, die wir dringend nötig hätten, leider nur folgende Frauen ein – sie haben zwar unterschiedliche poltische Vorstellungen, jedoch ähnliches Format und Respekt vor Menschen mit anderen Meinungen: Erika Steinbach, Sahra Wagenknecht, Hannah Arendt, Susanne Schröter am Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam, Schwester Hatune.

    Nach einigem Nachdenken, noch: Birgit Kelle, weil sie sich von Pseudofeministinnen nicht einschüchtern läßt.
    Alice Schwarzer als einzige Feministin, die mutige Kritik am Islam äußert. Gloria von Thurn und Taxis, die sich nicht verbiegen läßt und von einer Gesinnungskultur spricht. Catherine Deneuve, weil sie kein überzogenes metoo# benötigt.
    Doris Lessing, die in ihrem Buch „Mara und Dann“ die Völkerwanderung aus Afrika vorhergesehen hat.

    Wenig genug.

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  8. Ingrid schreibt:

    Ein Zitat von Ramelow zeigt welches Geistes Kind er ist. Er sagte bei Maischberger:
    ,,Ich habe schwere Zeiten in Thüringen erlebt! Ich habe das Massaker von Gutenberg-Gymnasium erlebt, aber sowas, was ich seit Mittwoch erlebt habe, was meine Familie erlebt, habe ich noch nie erlebt.“!!!!!

    Ramelow vergleicht den Amoklauf mit 16 Toten, tatsächlich mit seiner Nichtwahl zum RP von Thüringen. Unfassbar und der will ein Land regieren. Diese Politiker haben die Bodenhaftung verloren und sie sind von ihrer Machtgeilheit so verblendet, dass ihnen die Tragweite der Aussage noch nicht mal auffällt.

    Man stelle sich vor, so eine Aussage hätte einer von der AfD gesagt, Brennpunkte in allen Kanälen wären die Folge.

    Weg mit dem, aber schnell!!!!

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    • Andre Frost schreibt:

      Hab ich mir mal angetan,obwohl ich Sendungen wie Maischberger eigendlich aus Prinzip nicht schaue….der hat in der Tat richtig derbe vom Leder gezogen,ein Wunder das ihm niemand ein Päckchen Tempos gereicht hat,der fing ja fast zu heulen an.
      Allein der Satz „Was ich und meine Familie jetzt erlebe…“ hat mir ein breites Grinsen ins Gesicht gezaubert,freut mich das er seine eigene Medizin zu fressen bekommt.

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Aber was ist das alles, was sind auch die offensichtlichen Morddrohungen gegenüber Herrn Höcker gegen die ungeheuren, unsäglichen und unerträglichen Leiden, die so ein abgewählter SED – Vorturner zu ERDULDEN hat:

    Nun ja, Herr SEDist, Demokratie ist für STALINISTEN halt schwer zu ertragen!

    Für solch eine Figur ist für mein Empfinden das Wort „ABSCHAUM“ noch viel zu milde!

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    • Ingrid schreibt:

      Lieber c.c.schau doch nur mal in dem sein Gesicht, dann weißt du alles.
      Irre einfach irre, was hier so täglich abgeht.
      Die Deutschen zerfleischen sich gegenseitig und das nun schon in den eigenen Parteien.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Liebe Ingrid,
      da hatten wir wohl beide zur selben Zeit den gleichen Gedanken ……

      Der … bemitleidet sich noch selbst – unfaßbar!

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  10. francomacorisano schreibt:

    Volkspartei war gestern.
    In Merkels Reich gibt es nur Einheitsparteien.
    Und Abweichler werden schon gar nicht geduldet…!

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  11. Vox schreibt:

    „Ob die AfD sich wieder erholt und in Thüringen erneut zulegt, ist ungewiss.“

    Wovon soll sich die AfD erholen?

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  12. Andre Frost schreibt:

    „Angriffe auf WerteUnion schaden unserer Demokratie und der politischen Kultur“

    Welcher Demokratie?…Thüringen sollte wohl dem letzten Blinden die Augen geöffnet haben,dass BRD-Demokratie unter der Einheitspartei CDUCSUSPDLINKEGRÜNE nichts anderes ist als DDR-Demokratie unter der Einheitspartei SED…jedes mal wenn von Demokratie in Deutschland die verteidigt werden müsse,überkommt mich das unüberwindliche Verlangen, mit dem Kopf auf die Tischplatte zu kloppen…herrjeh noch eins,es gibt keine Demokratie in Deutschland,wir leben in einer Diktatur der Mächtigen,einer Mischung aus Kleptokratie und Oligarchie.
    Eine CDU die am linken Rand fischt,Klientelpolitik für Grün/Rot betreibt,wer braucht sowas noch?
    Auf diesen Knall wie jetzt in Thüringen hab ich schon lange gewartet,das er über kurz oder lang kommen wird,daran hatte ich keine Zweifel,es bleibt nur die Frage ob die Bevölkerung daraus lernt oder sich wie üblich wieder von den Parteien einlullen lässt und vergisst…wir werden sehen.

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