Ist das noch Demokratie? – Das ist der eigentliche Dammbruch!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin E. Renner *)

Dammbruch, linker Tsunami und andere Katastrophen
Die gegenwärtige politische Situation in unserem Land zu erörtern fällt schwer. Wir erleben in diesen Tagen – ausgehend von der Thüringer Ministerpräsidentenwahl – zweifelsohne Geschichte. Nur leider keine gute – das entsprechende Kapitel wird zukünftig in den Büchern als Mahnung und Warnung herangezogen werden.

Die Geschehnisse sollen hier nicht chronologisch wiedergegeben werden: Wer zurückgetreten ist, wer zurückgetreten wurde, wer sich für sich, wer sich für andere und wer sich für seine eigenen Kollegen entschuldigte. Letzten Endes bleibt doch die einzige und damit die alles entscheidende Frage:

Was ist hier eigentlich los, ist das noch Demokratie?

Und schon sind wir mitten im Thema. Aber Obacht, gut aufpassen: Alleine schon diese Fragestellung hat es bereits in sich. Wird doch schon das Hinterfragen von demokratischen Prozessen und bestimmter Damen und Herren Politiker als „demokratiefeindlich“ ausgelegt. Oder auch als „Verächtlichmachung“, wenn nicht gar als „Ablehnung“ oder direkt als offener „Kampf“ gegen unsere parlamentarische Demokratie. Der Ruf nach dem Verfassungsschutz bildet dann häufig die Dekoration auf dem Törtchen der sogenannten demokratischen Debatte.

Man hört in diesen Tag oft die Behauptung, dass die Alternative für Deutschland die Demokratie „kaputtmachen“ oder „zerstören“ wolle. Was für eine abgrundtiefe Niedertracht! Ausgerechnet von denen, die alles das, was sie anderen unterstellen, unentwegt und in endloser Schleife praktizieren.
Mich erinnert diese Vorgehensweise an meine Jugend in Schwaben. Hier hatten wir einen sehr gut passenden Witz für derartige Situationen, der hier eingebracht werden soll. „Steht eine Gruppe von 8 Männern zusammen und ratschen. Als plötzlich der Großsprecher der Gruppe in die Hose scheißt, was ihm natürlich peinlich ist. Um davon abzulenken, sagt er entrüstet: „Herrschaftszeiten, was stinkt das denn hier so? Hat denn einer von Euch in die Hose geschissen?““

Es finden bewusste Grenzverletzungen jedes demokratischen Diskurses statt. Da ein Agieren gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung das wesentliche Kriterium schlechthin wäre, um den Verfassungsschutz endgültig gegen die Gesamtpartei AfD auf den Plan zu rufen. Dieser beobachtet nach eigenem Bekunden ohnehin bereits die ersten Mandatsträger der AfD. Womit er ihnen offenbar unterstellt, dass diese sogar ihr Mandat zu aggressivem Vorgehen gegen unsere Demokratie nutzen. Denn sonst wäre die Beobachtung von Abgeordneten aus Land und Bund schon von vorneherein schlicht illegal. Wir werden sehen…

„Ein politisches Erdbeben“, ein „Dammbruch“. Das waren die häufig genutzten Metaphern in Presse und Medien, aber auch vieler politischer Akteure im Zusammenhang mit den Thüringer Ereignissen. Erdbeben bestehen bekanntlich aus Vor-, Haupt- und Nachbeben. Man könnte jetzt trefflich darüber streiten, ob Thüringen erst Vor- oder bereits ein Hauptbeben war. Vieles spricht für die erste Kategorie. Die häufigste Ursache für Erdbeben sind Verschiebungen der tektonischen Erdplatten. Fragen wir uns also, um im Bild zu bleiben, welches hier die politischen Platten sind.

Das ist leicht beantwortet: Es sind die vereinigten sozialistischen Kartellparteien, die sich gemeinsam an unserer bürgerlich, freiheitlichen patriotischen „Platte“, der Alternative für Deutschland, reiben. Und mit brachialer Gewalt den permanenten Versuch unternehmen unsere Platte unter sich zu begraben, damit unsichtbar zu machen und letztlich zu zerstören.

Je weniger ihnen das gelingt, desto größer die entstehenden Spannungen.

Erregten wir uns in den Anfangsjahren, dass in nahezu jeder Pressemeldung oder jedem Medienbeitrag über uns das negativ konnotierte Wort „rechtspopulistisch“ vorweggeschickt wurde, so sehen wir uns heute einer weitaus schlimmeren und bösartigeren Rhetorik gegenüber. Ja, man schämt sich heute nicht mehr, uns in Missachtung und Verharmlosung der menschenverachtenden Ereignisse der NS-Zeit mit Vokabeln zu belegen, die uns auf die unterste Stufe menschlichen Seins degradieren und geradezu entmenschlichen sollen. Und dieses nicht mehr nur vereinzelt, sondern flächendeckend und allezeit. In den Medien, in Teilen der Gesellschaft – bis in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Das ist der eigentliche Dammbruch!

Ist das noch demokratischer Wettbewerb um das bessere Argument? Eine rhetorische Frage, die jeder mit gesundem Menschenverstand und einiger Bildung sich selbst beantworten kann. Aber es geht ja noch weiter, es wird ja noch weitaus schlimmer. Es ist nicht mehr alleine die Alternative für Deutschland, die mangels jeder vernünftigen Gegenargumentation des sozialistischen Parteienkartells schlichtweg aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden soll.

Heute sehen sich die Mitglieder der Werte-Union und sogar der FDP den gleichen, jeder Demokratie unwürdigen Hetz-Kampagnen ausgesetzt. Der Sprecher der Werte-Union, Ralf Höcker, sieht sich offenbar einer massiven Bedrohungslage ausgesetzt, die ihn veranlasst, sich abrupt aus allen politischen Ämtern zurückzuziehen. Die Familie des zunächst gewählten Ministerpräsidenten von Thüringen steht unter Polizeischutz, die Ehefrau wurde bespuckt. Ähnliches wiederfuhr Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag, wie berichtet wurde.

Ist das noch unser Land, unsere Demokratie, unsere freiheitliche Ordnung, in der wir so gut und gerne leb(t)en?

Wer sind hier die tatsächlichen Extremisten? Wer macht hier die Demokratie „kaputt“? Wer ist hier der Feind unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung? Nie zuvor wurde die Berechtigung eines der wesentlichsten Anliegen der Alternative für Deutschland vom politischen Gegner eindrucksvoller untermauert: In unserem Land wieder für mehr Demokratie zu sorgen.

Halten wir doch einmal ein paar der gängigen Unterstellungen und Verleumdungen der AfD gegenüber fest: Wir seien Demokratiefeinde. Wir sprächen eine Sprache, die an die NS-Zeit erinnere. Wir würden andere ausgrenzen wollen. Wir würden Hass und Hetze Vorschub leisten oder gar selbst betreiben. Stellen wir doch einmal dagegen, wer was real tatsächlich und öffentlich ausgesprochen hat. Man müsse die AfD bis aufs Messer bekämpfen (Laschet). Wir seien giftiger Abschaum (Wanderwitz). Wir seien Gesindel (Merz). Der Werte-Union bescheinigt Elmar Brok, sie sei ein Krebsgeschwür…

Und just unsere gar nicht mehr so ehrenwert zu beurteilende „Zwingherrin“, Merkel, fordert auf einer Auslandsreise in einer öffentlichen Pressekonferenz, man solle die „unverzeihliche“ Thüringer Wahl schleunigst „rückgängig machen“.

Es ist unübersehbar und es muss ausgesprochen werden: Was wir hierzulande erleben ist extrem. Nie wurde deutlicher, dass der Anspruch der Alternative für Deutschland, sich um den Zustand der Demokratie zu sorgen, richtig und wichtig ist. Den vielfach behaupteten „Rechtsruck“, hin zu einer Nazi-Ideologie, es gibt ihn schlichtweg nicht. Weder in der Alternative für Deutschland, noch im gesamten deutschen politischen Raum. Weder in unserem Deutschland, noch in Europa.

Die massive und ständig wachsende tektonische Landmasse der Alternative für Deutschland zwingt den bisher der Öffentlichkeit geschickt verborgenen linksbasierten Tsunami an die Oberfläche. Genau das, was die Alternative für Deutschland seit Anfang an anspricht, darstellt und erläutert: Den anhaltenden, fortdauernden, subtil unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung verlaufenden Linksruck aller etablierten sozialistisch ideologisierten, kulturmarxistisch inspirierten Kartellparteien.

Vor diesem Hintergrund ist die eigentliche Erkenntnis, dass das eigentliche Hauptbeben noch ausstehen könnte. Die Ereignisse, die wir seit dieser Ministerpräsidenten-Wahl beobachten, könnten trotz ihres geradezu eruptiven Charakters nur das Vorgeplänkel einer noch ärgeren Erschütterung sein.

Es ist die hässliche Fratze des Sozialismus, es ist der linke Hass, es sind die linken Minderwertigkeitskomplexe, die sich jetzt offenbaren. Es ist letztlich das Werk einer Kanzlerin und ihrer willfährigen Entourage, die sämtliche konservativen, christlichen, freiheitlichen Werte „ihrer“ Partei verraten und verkauft hat.

Ähnlichkeiten mit der ehemaligen DDR-„Demokratie“ sind unübersehbar, die sich hier in unserer Bundesrepublik, aber auch in der EU, zu festigen scheinen.

Wie anders wäre die erschreckende Enthemmung der Sprache der sich moralisch höherstehend bewertenden Parteispitzen zu erklären? Wie anders die regelrechte Hetzjagd auf und offen erklärten Ausgrenzungsversuche gegen Teile der eigenen Partei (Werte-Union)? Denkbar ist allerdings auch der Beginn des Niedergangs der CDU/CSU im Stile der italienischen Democrazia Cristiana.

So oder so – es ist augenfällig, dass unsere parlamentarische Demokratie Auflösungserscheinungen zeigt.

Es ist für jedermann zu erkennen, dass alle etablierten Parteien gemeinsam und vereint gegen diejenigen kämpfen, die die politischen Gegenpositionen innehaben. Kämpfen ja, aber nur innerhalb eines gesitteten Rahmens und auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Grundlage hat die Erkenntnis zu gelten, dass das Wesen der Demokratie der Dissens ist. Und nicht der Konsens.

Wenn heutzutage aber alle diejenigen aus dem politischen Diskurs, aus der parlamentarischen und gesellschaftlichen Debatte ausgeschlossen werden, die abweichende Vorstellungen zu sozialistisch geprägten kollektiven Konsensentscheidungen haben, dann ist die Demokratie bereits schwer verwundet.

*******
*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Seine Beiträge erscheinen auch auf conservo.
www.conservo.wordpress.com    16.02.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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10 Antworten zu Ist das noch Demokratie? – Das ist der eigentliche Dammbruch!

  1. ceterum_censeo schreibt:

    “Wir würden Hass und Hetze Vorschub leisten oder gar selbst betreiben. Stellen wir doch einmal dagegen, wer was real tatsächlich und öffentlich ausgesprochen hat. Man müsse die AfD bis aufs Messer bekämpfen (Laschet). Wir seien giftiger Abschaum (Wanderwitz). Wir seien Gesindel (Merz). Der Werte-Union bescheinigt Elmar Brok, sie sei ein Krebsgeschwür…”

    Und sie müsse “RÜCKSICHTSLOS” (!) bekämpft werden, meint der feine “Herr” Brok auch noch.

    NS – und SED – Gedankengut!

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  2. gerardfrederick schreibt:

    Natürlich ist das Demokratie und zwar die parlamentarische, welche alle Tore für Manipulation, Betrug und organisiertes politisches Verbrechertum öffnet. Man nennt es auch ¨the american way¨.

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  3. Aufbruch schreibt:

    Endlich ist er da, der Dammbruch. Diese Parteien-Blockbildung gegen die AfD hat die AfD selbst aufgelöst. Sie hat für den, hoffentlich bürgerlichen, FDP-Kandidaten gestimmt. Wohlwissend, dass dem eigenen Kandidaten, wegen eben dieser Blockbildung, sonst niemand die Stimme gegeben hätte, verhalf die AfD mit ihren Stimmen den Bürgerlichen zu einer Mehrheit. Hut ab vor der Uneigennützigkeit der AfD, die ihren eigenen Kandidaten “opferte”, um dieses bürgerliche Bündnis zu ermöglichen. Vielleicht sollte die “bürgerliche” FDP mal in sich gehen und versuchen mit der AfD und den “bürgerlichen Willigen” in der Union auch auf Bundesebene eine bürgerliche Politik zu machen. Der Bürger hätte es wahrlich verdient.

    Das war mein Statement nach der Thüringen-Ministerpräsidenten-Wahl. Doch es kam, wie man weiß, anders. Es hat sich herausgestellt, dass die FDP keine bürgerliche Partei mehr ist. Sie hat sich unterwürfig zum Büttel der Links/Grünen gemacht und Kemmerich zum Rücktritt gezwungen. Bürgerlich Willige gibt es neben der AfD keine mehr. Deutschland ist in der Diktatur der links/grün/schwarzen Einheitspartei gefangen, die Merkel nachträglich ohne Gesetz ermächtigt hat, diese Diktatur zu befehligen. Natürlich hat nicht dieses diktatorische Konglomerat die Demokratie in Deutschland beerdigt, sondern die AfD, die es gewagt hat, mit einer demokratischen Wahl einen kommunistischen Ministerpräsidenten zu verhindern. Das alles muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Natürlich hat Merkel die Führerrolle mit Kusshand übernommen. Ihr Kommando kam aus dem fernen Südafrika und löste hier ein Erdbeben aus und bescherte uns die Dikratur. Nicht nur diktatorische Verhältnisse. Zwar trägt man (besonders unser Herr Bundespräsident) die Demokratie immer noch wie eine Monstranz vor sich her, aber die ist leer. Merkel hat ihr Ziel, ganz Deutschland in eine DDR 2 zu verwandeln, so gut wie erreicht. Der einzige Wehrmutstropfen ist die AfD, die mit allen Mittlen beseitigt werden muss, da eine Opposition ja immer noch ein Stückchen Demokratie beinhaltet. Genau das sollte die AfD weiterhin sein und die Finger in die Wunden legen. Steter Tropfen höhlt den Stein.

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  4. WernerT schreibt:

    Bisher hat absolut niemand die Rechtmäßigkeit der Landtagswahl in Thüringen und deren Ergebnis (prozentual und Anzahl Sitze je Partei) in Zweifel gezogen.
    Demzufolge gibt es diesbezüglich absolut keinen Grund für Neuwahl.

    Die Wahl des Ministerpräsidenten kann ebenfalls rechtlich nicht angezweifelt werden. In allen möglichen „demokratischen“ Staaten ist es üblich, daß die „Vorturner“ im Zweifelsfalle auch mit den Stimmen einer oder mehrerer Oppositionsparteien gewählt werden. Also ist es völlig daneben, diesen Vorgang jetzt als „demokratisch unmöglich“ hinzustellen und es „rückgängig“ zu machen.

    Aus beiden oben genannten Gründen ist es völlig absurd, was jetzt wegen der Landtagswahl in Thüringen veranstaltet wird.

    Wenn das Ergebnis der MP-Wahl bestimmten Parteien nicht „in den Kram passt“, ist das schlicht und einfach Pech im Leben.

    Ich kenne zur Zeit keinen Staat (außer D), in dem man so lange wählen lassen will, bis es den „etablierten Altparteien“ gefällt. Gegenbeispiele sind willkommen.
    Es gibt auch andere Staaten in der EU, in denen „rechte“ Parteien so viele Stimmen bekommen haben, daß man selbst an einer Regierungsbeteiligung gar nicht mehr „vorbeikommt“ oder sie gar die Regierung komplett stellen – und in keinem dieser Staaten wurde deswegen eine Neuwahl ausgerufen.

    Bei der jetzigen Willkür sehe ich allerdings definitiv in D die Demokratie und den Rechtsstaat in Gefahr … und nicht wie alle möglichen Schlaumeier meinen in Polen oder Ungarn.

    Nehmen wir bewußt Polen als Beispiel:
    Die Regionalwahl 2018 in PL hat auch nicht so ganz die Ergebnisse gebracht, die PiS bzw. PO wollten – aber auch da kam niemand auf die Idee zu Neuwahlen.
    PiS hat insgesamt dazugewonnen, aber es ist schon „blöd“, wenn die Großstädte wie Warszawa, Gdansk, Krakow, Wroclaw in PO-Hand landen.
    http://www.radiodienst.pl/prozente-mandate-sieger-verlierer-kommunalwahlen-2018/

    Bei der Wahl zum Sejm (vergleichbar mit Bundestag) und Senat 2019 drohten etliche der kleinen Parteien an der 5%-Hürde zu scheitern und haben sich mit PO, PSL und SLD zu 3 neuen Wahlbündnissen zusammengeschlossen, was völlig legitim ist. Aber selbst diese Wahlbündnisse haben weniger Stimmen (und Sitze) bekommen wie vorher (2015) die beteiligten Einzelparteien und zusätzlich kam die (völlig unerwünschte) „radikalnationale“ Partei „Konföderation“ ins Parlament.
    Außerdem entstand entstand eine Pattsituation im Senat (PiS / Oppositionsparteien), wo 4 parteilose Senatoren immer „das Zünglein an der Waage“ sein werden.
    Aber auch hier wurde akzeptiert: Wenn das Ergebnis der Wahl bestimmten Parteien nicht „in den Kram passt“, ist das schlicht und einfach Pech im Leben.
    http://www.radiodienst.pl/prozente-mandate-sieger-verlierer-parlamentswahlen-2019-in-polen/

    Fazit: Jeder kann persönlich von der AfD halten was er will – das spielt auch gar keine Rolle – aber sie als rechtmäßig gewählte Kraft im Parlament ignorieren oder deswegen eine Neuwahl ausrufen, weil einem Wahlergebnisse nicht gefallen… geht gar nicht.

    Beweis: Was wäre wohl los gewesen, wenn in PL eine Neuwahl ausgerufen worden wäre, weil …
    > PiS die Wahlergebnisse in Städten
    > oder PO die Wahlergebnisse zum Senat
    > oder allen gemeinsam die Konföderation im Sejm
    nicht gefallen hätte ???
    Genau die hohlen Köpfe, die jetzt eine Neuwahl in Thüringen verlangen (sowohl Politiker als auch in der Presse) würden PL in der Luft zerreißen und die EU würde mal wieder einschreiten – weil Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr !!!

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Und die primitivsten Hetzer im Netz beissen bei jeder Hetz- und Falschmeldung, die irgendwo im Nertz verbreitet wird,
    sofort an:
    Vor allem sog. „Parteifreunde“, wobei „Parteifreund“ bekanntlich die Steigerung von „Todfeind“ ist! Exemplarisch zu sehen an der ‚causa Höcker‘ –

    Etwa abscheuliche Subjekte wie CDU-Politiker HOHLPENZ a.k.a Rupert Polenz, der inzwischen weit unterhalb jeder Würde- und Schamgrenze, jenseits des messbaren geistigen Niveaus seine Nazi-Paranoia gegen alles und jeden auslebt, der nicht auf Kurs der linksgewendeten Kanzler-innenunion mitgondelt.

    Polenz nutzte auch aufgrund der Falschmeldung eines linksextremen Fake- ‚Portals‘ die Chance, auf seinen Parteifreund Höcker einzudreschen, erwartungsgemäß sofort:

    Ist das noch Demokratie? – WOHL KAUM!

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