Nach AfD-Distanzierungsbeschluss: WerteUnion sucht ihre Rettung zwischen den Fronten

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jouwatch *)

Angesichts der ihr vom Furor des linken Blocks aufgezwungenen Wahl, ob sie fortan noch als eigenständige, konservative Kraft weiterbestehen will oder lieber als Merkels Wurmfortsatz enden möchte, hat die WerteUnion am Wochenende eine fatale Entscheidung getroffen: Sie geht auf demonstrativen Abstand zur AfD. Was aus Sicht eingeschüchterter und von politischen Pogromen betroffener Einzelmitglieder menschlich verständlich scheint, ist für die Zukunft der Gruppierung fatal.

Für den „konservativen“ CDU-Ableger WerteUnion war es so etwas wie die Stunde der Wahrheit. Bislang hätte man sie auch „authentische Union“ nennen können, weil dort bis zuletzt noch die von Angela Merkel verratenen Grundüberzeugungen und Werte hochgehalten werden, die vor dem chamäleongleichen politischen Farbenspiel der ruchlosesten Opportunistin aller Zeiten im Kanzleramt bzw. vor deren anhaltendem Linksruck einst für die ganze Union verbindlich warnen. Nach den Entwicklungen der letzten Tage ist nun unklar, was davon auch bei der WerteUnion noch übrig bleibt.Die Thüringen-Krise hat Säuberungen und Einebnungen innerhalb des Altparteienblocks hervorgebracht, von denen einzelne SPD-Politiker ebenso wenig verschont blieben wie die gesamte FDP – und natürlich die Union: In der CDU gerieten praktisch alle unter Beschuss, die entweder kein lupenreines Treuebekenntnis zum neuen Linksstaat abgaben, die irgendwann einmal für den Dialog mit „Faschisten“ (AfD) eintraten oder gar den „Steigbügelhaltern von Faschisten“ (FDP) zur Ministerpräsidentenwahl gratulierten, ehe Merkel diese „rückgängig zu machen“ befahl. Bei soviel Putsch- und Aufräumstimmung war es nur eine Frage der Zeit, dass die Stunde der großen Abrechnung auch für die WerteUnion geschlagen hat, diesem „Krebsgeschwür“ (E. Brok) in den eigenen Reihen, das viele schon längst am liebsten aus der Partei geschmissen hätten.

Treuebekenntnis zur Mitte

Aufhänger für den Kreuzzug, begleitet von massiven innerparteilichen Anfeindungen, war dann vergangene Woche das Bekanntwerden einer Geldspende ihres Vorsitzenden Alexander Mitsch an die AfD. Als dann am Donnerstag auch noch Medienanwalt Ralf Höcker – nach massiven Drohungen und Bedrängungen – seinen Rücktritt als Sprecher erklärte, gab es kein Halten mehr. Im Netz schossen jede Menge bösartige Verleumdungen (teilweise auch unhaltbaren linksextremen Quellen) gegen die WerteUnion ins Kraut, die Vereinigung geriet als eine Art AfD-U-Boot innerhalb der Union ins Gerede.

Die Planspiele der Urheber des politischen Terreurs liefen glatt wie am Schnürchen: Zahlreiche der 4.000 WerteUnion-Mitglieder knickten unter dem Druck der Shitstorms, der „Straße“, der Verleumdungen und der innerparteilichen Isoliation ein. Manche ließen sich einschüchtern und gingen in Deckung, andere erklärten sogleich ihren Austritt. Der Haupttenor lautete: Die politische Überzeugung ist es nicht wert, den Hals zu riskieren. Auf der anderen Seite des „rettenden“ Ufers lockte bereits Alexander Dobrindt, der sich scheinheilig gegen einen „Ausschluss der WerteUnion“ aussprach und die Hand zum Dialog ausstreckte.

Am Samstag tagte die WerteUnion dann auf einer außerordentlichen Versammlung in Frankfurt und beriet sich, wie mit der Krise umzugehen sei. Sie wählte von verschiedenen Möglichkeiten genau die falsche: Um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen, lehnt sie ab sofort jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Damit bescherte die Gruppe den linken Parteikräften und Merkel selbst einen Sieg auf ganzer Linie – denn die WerteUnion räumt damit indirekt ein, „gesündigt“ zu haben, und bestätigt die Vorwürfe der Rumpfpartei, sie habe mit den rechten Schmuddelkindern gespielt. Unnötig legt sie sich damit an die Kandare des Mainstreams. Strategisch ist die AfD-Distanzverpflichtung ein Riesenfehler: Damit schließen sich die Unionskonservativen selbst dem bizarren Irrglauben an, die AfD sei mehrheitlich keine bürgerliche Kraft – und das, obwohl ihre eigenen Inhalte praktisch deckungsgleich sind mit dem AfD-Grundsatzprogramm: Denn da, wo die AfD alles andere als „rechtsextrem“ ist, nämlich bürgerlich-konservativ (also zu ihrem überwiegenden und größten Teil), liegt gerade die Schnittmenge zur Werteunion.

Riesiger strategischer Fehler

Es war nichts als taktische Heuchelei der politischen Linken und ihrer Hausmedien im Land, jetzt so überrascht und empört zu tun, dass es überhaupt Kontakte und Austausch zwischen WerteUnion und AfD gab (man denke an die künstliche Aufregung über die unter anderem von der „Zeit“ als Skandal vermeldeten „Geheimtreffen“, über die AfD’ler am Wochenende berichtet hatten). Auch Mitschs Spende wurde natürlich lustvoll in diesem Kontext beleuchtet und als „Dammbruch“, als Grenzüberschreitung gebrandmarkt.

Doch es ist die eine Sache, wenn deutsche Journalisten Beweise für ihr ohnehin seit Maaßens Beitritt zur WerteUnion bestehendes Vorurteil bestätigt sehen, es gäbe praktisch keine Unterschiede zwischen den „Rechtsextremen“ des Unionsablegers und jenen bei AfD. Eine andere Sache ist es, wenn die WerteUnion jetzt plötzlich selbst den Glauben an ihre Überzeugung verliert. Nach dem Mitsch- und Höcker-Wirbel tappte sie voll in diese Falle – und vollzog nun in Frankfurt die Rolle rückwärts; sei es, um medialen Boden gutzumachen, sei es, um den gebrochenen Zusammenhalt ihrer Mitglieder zu retten und die verzweifelt zu halten, die sich ebenfalls vor lauter Angst vor innerparteilichem Ehrverlust mit Austrittsgedanken tragen.

Konkret klingt das dann laut ihrer „Frankfurter Erklärung“ vom Wochenende so: „Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar: AfD-Positionen mit Werten der WerteUnion nicht vereinbar. Die WerteUnion lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und hat auch nie eine Zusammenarbeit gefordert. Sie steht voll und ganz hinter den diesbezüglichen Beschlüssen des CDU-Bundesparteitags. Die AfD vertritt Positionen, die mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar sind. Vielmehr sehen wir es als unsere Aufgabe an, als wertkonservatives und wirtschaftsliberales Korrektiv zum Linkskurs der Kanzlerin zu wirken.“

Von Medien kam sogleich Rückendeckung für den neuen Distanzkurs. Auf „n-tv“ warnt Lothar Keller, die AfD tauge nicht als Partner und sei „der falsche Partner der Konservativen“. Irrtum: Es ist genau andersherum. Die AfD sind die Partner der Konservativen, sie SIND die Konservativen. Das wird nur im lunaren Nazi-Wahn völlig übersehen und mit pathologischem Starrsinn bestritten. Durch den Abstandsbeschluss der WerteUnion wird die AfD wird nun sogar von denen außerhalb des bürgerlichen Spektrums gerückt, die mit ihr einer Meinung sind.

Wer aber dieselben Inhalte wie jemand vertritt, den er selbst als „unvereinbar“ bezeichnet, vollführt einen Spagat, der in Schizophrenie oder im freien Fall endet. Indem die WerteUnion meint, durch demonstratives Bekenntnis zur Union und AfD-Distanz ihre Haut zu retten, sitzt sie am Ende zwischen allen Stühlen. Ihr gestriger Frankfurter Beschluss kann als erstes Rückschwenken auf den allgemeinen Linkskurs von CD/CSU gewertet werden. Damit wird die Heimatlosigkeit des Konservatismus in der Union noch größer. Genau dieser Irrweg hat die AfD erst ermöglicht und stark gemacht.

Alle Distanzierung wird nichts mehr bringen

Auf einer anderen Ebene ist das, was Mitschs Truppe hier versucht, übrigens genau das, womit Lindner bei der FDP vorletzte Woche nach nicht einmal einem Tag kläglich scheiterte: sich die ganze Zeit über scheinbar zu Unabhängigkeit, Prinzipien und Überzeugungen zu bekennen – und sich dann – unter dem Eindruck der Hexenjagd und wenn die Einsicht reift, dass man sowieso zur Schlachtbank geführt wird – irgendwie zu retten versuchen, indem man sich in Asche wälzt und für den Irrtum um Vergebung bittet. Bei Lindner, in dessen Partei Format- und Rückgratlosigkeit seit jeher verbreitet sind, mag so etwas noch klappen; in der Union ist dieser Versuch zwecklos und über kurz oder lang tödlich.

Denn was immer Mitsch und seine Mitstreiter tun, wie immer sie sich positionieren: Sie sind sowieso kontaminiert, und aus Sicht der linken „Veröffentlichkeit“ sind sie sowieso Nazis. All die Ausgrenzeritis, Differenzierung und der ganze Eiertanz wird ihnen nichts bringen. Da wäre es tausendmal ehrlicher, sich offen zu den eigenen Inhalten zu bekennen und klarzumachen, dass man zu diesen steht, und dass man mit allen politisch kooperiert, die diese teilen – EGAL ob sie in der AfD oder in der Union sind. Es wäre sogar ehrlicher, mit der AfD – und zwar explizit mit deren gemäßigten Kräften – erst recht eine strategische Zusammenarbeit einzuschlagen.

Die WerteUnion ist dann am stärksten, wenn sie innerhalb der CDU die Restsubstanz dieser Partei bewahrt und dazu beiträgt, dass die Union überhaupt Konturen der politischen Mitte bewahrt und für Bürgerliche oder Konservative wählbar bleibt. Nach der jetzigen Kampagne dürfte sich das endgültig erledigt haben. Entweder wird sie nun vollends zerquetscht – oder sie zerquetscht sich selber bis zur Auflösung. (Quelle: DM / https://www.journalistenwatch.com/2020/02/17/nach-afd-distanzierungsbeschluss/ )

www.conservo.wordpress.com     17.02.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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18 Antworten zu Nach AfD-Distanzierungsbeschluss: WerteUnion sucht ihre Rettung zwischen den Fronten

  1. patriosius schreibt:

    Die jetzt nochmals gefasste Beschluss zur Abgrenzung in Richtung AfD ist wohl der schleichende Anfang vom Ende der Union. Dieser Prozess, eingeleitet von der großen Vorsitzenden Merkel und ihrer blinden Speichellecker innerhalb der Partei, haben jetzt den letzten Nagel zum Sarg und in die Seele der Union getrieben. Konservative Wähler stehen jetzt vor der Frage wem sie in Zukunft ihr Vertrauen geben, was für manch einen wohl die Frage aufwirft… AfD oder nicht wählen. Der Konservatismus ist immer noch mehrheitlich, wenn auch in verschiedenen Strömungen, im Land präsent 💝. Die FDP Wähler werden wohl, über kurz oder lang, mit samt ihrer Partei aussterben was ein weiteres Loch in die Gesellschaft reißt. Linke profitieren bis jetzt von der Schwäche und Richtungsstreitigkeiten innerhalb der SPD die wenn man manche Ansätze überprüft tatsächlich versucht die linke links zu überholen. Bis jetzt hat das keinem geholfen ihre Phrasen in Wählerstimmen um zu Münzen. Was bleibt sind die Grünen die sich nach und nach, nicht zuletzt wegen Aufgabe fundamentalistischer Ziele, eine Wählerschaft erschließen konnten. Diesen Parteienstaat nun zum funktionieren zu bringen, ohne die AfD, wird wohl für alle Kröten fressen auf der ganzen Linie bedeuten. Man wird sehen wem der Souverän seine Stimme gibt und ob das dann zur Stabilität einer gespaltenen Nation führt ist seid Heute mehr als fraglich.

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    Dem kann ich nur zustimmen – sh. nebenan schon – https://conservo.wordpress.com/2020/02/18/werteunion-und-afd-ein-schlag-ins-leere/#comment-56003

    Und es sei nochmals daran erinnert, daß das Programm der AFD in GRÖSSTEN Teilen deckungsgleich ist mit dem der CDU von 2002 und auch noch 2005 – da war das Unheil der ‚ C‘ DU – MerKILL, bereits Parteivorsitzende resp. . ‚Kanzlerkandidatin‘.

    Und heute – alles ‚Naaaahtziiieh‘ ?- Wenn Ihr dazu nicht mehr stehen könnt – gute Nacht – und gute Nacht Deutschland!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Und – Nachtrag – ich meine diese Tage eine Einschätzung von Roger Köppel (Schweiz) – gelesen zu haben, der interessanterweise meint, das Programm der AfD sei praktisch von dem der SVP ‚abgeschrieben‘.

      Nun, ich hab’s nicht überprüft, aber ich empfinde das Programm der AfD tatsächlich als eine gute Synthese aus den genannten Programmen der – damals wenigstens noch im wesentlichen – konservativen CDU und womöglich der SVP.

      Aber das gilt im heutigen MerKILL – LINKSSTAAT von SED bis CDU nichts mehr – alles ‚Naaaahtziiieh‘

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  3. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  4. FraDo schreibt:

    Wenn man als WerteUnion seine postulierten Werte ernstnehmen würde, müsste man stante pede austreten. So sind sie nur nützliche Idioten für die große Vorsitzende. Und werden entsprechend behandelt. Daher – kein Mitleid.

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Und wußten wir’s doch – Der OBER-Demokrat hat gesprochen! –

    Günther: „Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen“

    Epoch Times18. Februar 2020 Aktualisiert: 18. Februar 2020 9:07
    Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlkampf auch weiter auf bewährte Kräfte bauen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Immer weiter mit dem Kommunisten – Ungeheuer – warum auch die Agonie Deutschlands beenden?

      Uns geht’s doch SOOOOO gut!

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Und auch
    die FDJ, der kommunistische Jugendverband der DDR, der in der Bundesrepublik verboten war und dem Angela Merkel laut Zeitzeugen als Sekretärin für Agitation und Propaganda
    diente, treibt wieder sein Unwesen – und tritt an die Öffentlichkeit –
    h ttps://www.fdj.de/Kampagnenbuero.html?fbclid=IwAR2cvGAiOHIrKFhFTrphkmQfDYUxL9cW1bWwalUHWk0iilOYwGFKxCqXPBU

    mit Parolen, die einen erstarren lassen: 30 Jahre Demokratie seien genug:

    h ttps://static.wixstatic.com/media/a27d24_2ea49a8bb999453db7af44ced0389379~mv2.png/v1/fill/w_349,h_347,al_c,lg_1,q_90/a27d24_2ea49a8bb999453db7af44ced0389379~mv2.webp

    – es sei wieder Zeit für eine Revolution und Sozialismus. Erstaunlicherweise ist von solcher Diktatur-Nostalgie (die Beispiel-Liste ließe sich lange fortsetzen) in den meisten großen Medien kaum die Rede. Die Blindheit auf dem linken Auge ist erstaunlich.

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Krebsgeschwür (Elmar Brok).
    Gesindel (Friedrich Merz)
    Pack bzw. offen rassistische, völkische Gesellschaft, rechtsradikale Menschenfeinde, echte Nazis (Sigmar Gabriel)
    Vulgär-Rassisten, Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ (Thomas Oppermann)
    Untermenschen (Matthias Zimmer)
    rechtsradikaler giftiger Abschaum (Marco Wanderwitz)
    und gehören zurück in ihre Rattenlöcher (Raed Saleh, SPD)

    – na, dann müssen mal die linken Ratten in ihren Löchern augeräuchert werden – oder wie?

    Oder genügen dazu Ali Al – Luschets „MESSER“? ->

    („Die AfD bis auf’s MESSER bekämpfen!“)

    Aber so etwas ist in dieser ‚Rechtstaat‘ – Karikatur natürlich KEINE ‚Volksverhetzung‘!

    Diese Ausführungen stellen selbstverständlich reine SATIRE dar und unterliegen der Kunstfreiheit i.S. des – noch – geltenden Art. 5 Grundgesetz!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Aber ja doch:

      Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke
      Epoch Times19. Februar 2020 Aktualisiert: 19. Februar 2020 11:03
      Wegen einiger Äußerungen in einer 30-minütige Rede von Björn Höcke hat die Staatsanwaltschaft Dresden einen Prüfvorgang gegen Thüringens AfD-Chef eingeleitet. Darin bezeichnete der Politiker Deutschland unter anderem als „Irrenhaus“.

      DAS ist auf einmal „Volksverhetzung“!

      Und wenn ein Herr Päule Ziemelack – welche Satire – im Propaganda-Fernsehen die AfD wörtlich als „Nazis“ bezeichnet – das ist natürlich in Ordnung!
      Auf diese Weise bestätigt sich ein Diktum „Irrenhaus“ in evidenter Weise …

      -> „Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

      Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Lorenz Haase liegt bislang eine Strafanzeige gegen Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Rede vor.

      Der Wortführer der AfD-Gruppierung „Der Flügel“, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft hat, hatte am Montag im Verlauf seiner gut 30-minütigen Rede die Bundesrepublik unter anderem als „Irrenhaus“ bezeichnet.

      Wörtlich soll Höcke laut RND gesagt haben: „Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“ —–

      https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-prueft-verdacht-der-volksverhetzung-gegen-hoecke-a3160600.html

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Anmerkung: Ich habe in der – großartigen – Rede B. Höckes NICHTS – von ‚Volksverhetzung (?) gehört!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Irrenhaus Deutschland: „Rechte“ abknallen ist supi – Realitäten ausmalen ist „voll Nazi“
        h ttps://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2020/02/Ausmalbuch-640×401.jpg

        NRW/Krefeld – Der Staatschutz ermittelt! Bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion NRW in Krefeld sollen fremdenfeindliche „Malbücher“ verteilt worden sein. Dass die Stadt Dortmund Gewalt-Comics publiziert, in denen mit Maschienengewehren auf Köpfe von „Rechten“ geschossen wird, ist indes okay.

        Die AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen hatte einen Kunstband mit satirischen Skizzen zur Lage des Landes veröffentlicht. Angelehnt sei das Werk an ein Malbuch für Erwachsene von Roberto Obscuro. Das Buch wurde im Rahmen eines Bürgerdialogs der AfD-Landesfraktion NRW verteilt.

        Das Satireband mit „Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen“ überschrieben, wurde von einigen Linksextremisten der Antifa während einer AfD-Veranstaltung entdeckt, abfotografiert und  – was sonst – skandalisiert.

        Darin sei „Unfassbares“ zu sehen: bewaffnete „Menschen“ die unter türkischer Flagge Autokorsos veranstalten. Schwimmbäder, wo sich Vollverschleierte im Wasser tummeln. Messermänner, mitten in einer Menschengruppen. Schlicht und ergreifend eine Darstellung der Realität, die sich nicht nur in Krefeld Tag für Tag mehr in das Leben jener drückt, die schon länger hier leben.

        Die Hysteriker von links fanden zudem noch weitere Darstellungen, die ihr Gemüt in Wallung versetzen: So wurde durch die linke Brille gesehen, aus Badekappen von Mitteleuropäerinnen wurden plötzlich Knochen im Haar bei schwarzen Menschen.

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Ach ja –

    Liebknecht – Lieberknecht – Oberknecht:

    Lieberknecht sagte der „Thüringer Allgemeinen“, die einzige Alternative zu schnellen Neuwahlen sei nun eine Koalition von Linker und CDU.

    WÖRTLICH:
    „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt.“

    CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erklärte den Rückzug Lieberknechts vor einer Sitzung der Fraktion mit unterschiedlichen Auffassungen zu den Zeitplänen. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen über den Zeitrahmen des Übergangs.“ Der CDU-Vorschlag hätte eine Übergangsregierung für maximal ein Jahr bedeutet.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Doppelt peinlich ist, dass es Frau Lieberknecht von der CDU war, die sehr schnell die Reißleine gezogen hat.
      Sie stünde nur für die Ramelow-Lösung zur Verfügung, teilte sie heute mit. Die Vorstellungen der CDU seien damit nicht vereinbar. Gleichzeitig diktiert sie ihren Parteifreunden jetzt öffentlich ins Stammbuch, dass sie nunmehr verbindliche Vereinbarungen mit Ramelow zu treffen hätten und zwar nicht nur für die Ministerpräsidentenwahl, sondern für die gesamte Legislaturperiode.

      Die CDU soll also zuverlässiger Stimmbeschaffer für die Linke werden. Sie müsse, so Lieberknecht, ehemals Block-CDU wörtlich “dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen”. Damit wäre die CDU endgültig zur Blockpartei, wie zu DDR-Zeiten herabgewürdigt. Was für ein Debakel!

      Eigentlich müssten alle an dieser Katastrophe Beteiligten, sofort ihr Mandat niederlegen. Aber das passiert natürlich nicht. Selbst Noch-Partei- und Fraktionschef Mohring, der längst abgesetzt gehört hätte, darf immer noch die Fäden ziehen. Es ist aber auch niemand erkennbar, der Politik zu machen bereit ist, wie sie die Parteibasis und die Wähler von der CDU erwarten.

      (V. Lengsfeld)

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Es geht nicht anders“: Lieberknecht für Koalition von CDU und Linken unter Ramelow
    Epoch Times19. Februar 2020 Aktualisiert: 19. Februar 2020 11:37
    Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht kritisierte die Bundes-CDU für deren Abgrenzungspolitik gegenüber der Linken. „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch der „Bild“

    Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für eine aktive Unterstützung der Linkspartei durch die Christdemokraten in Thüringen.

    „Ich sehe keine andere Möglichkeit, als eine direkte Zusammenarbeit mit der Linken unter Bodo Ramelow“, sagte Lieberknecht am Mittwoch der „Bild“.

    Auf die Nachfrage, ob sie für eine Koalition von Linke und CDU unter Linke-Führung sei, antwortete Lieberknecht: „Ja. Es geht nicht anders. Wir müssen in einer solchen Lage für stabile Verhältnisse sorgen. Eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün reicht nicht, wir müssen auch mit der Linken koalieren, aktiv zusammenarbeiten.“ (!!!)

    Sie sehe „keine andere Perspektive, als der Linken und Bodo Ramelow eine längerfristige Regierungsperspektive zu bieten – wenn es nicht anders geht, dann eben unter aktiver Beteiligung der CDU bis zum Ende der Legislaturperiode“.
    Lieberknecht kritisierte die Bundes-CDU für deren Abgrenzungspolitik gegenüber der Linken. „Da kann das Adenauer-Haus Abgrenzungsbeschlüsse haben, wie es will: Die sind alle nach westdeutschen Maßstäben gefasst. Bei uns vor Ort ist das reine Theorie und nicht hilfreich.“
    Lieberknecht wird nicht Übergangsministerpräsidentin

    *) Ihre Haltung zur DDR und zur SED ist widersprüchlich. Zu DDR-Zeiten trat sie 1981 in die staatstreue Ost-CDU ein und ließ sich zur FDJ-Sekretärin an der Theologischen Fakultät der Uni Jena wählen.
    – vermeldet sogar die ‚taz‘ – (h ttps://taz.de/Christine-Lieberknecht-und-CDU-Thueringen/!5664951/)

    „Ein Buch der „Thüringen Bibliothek“ erzählt, wie aus Lieberknecht das wurde, was sie ist – und wie sie einst war. Die spätere Pastorin führte vor 1990 ein angepasstes Leben als FDJ-Sekretärin, sie war Blockparteimitglied und Westreisekader.(!)

    (h ttps://www.thueringer-allgemeine.de/kultur/literatur/damals-in-der-ddr-das-erste-leben-der-christine-lieberknecht-id219949169.html)

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Na, jetzt kommt doch mit Sicherheit In Thüringen kommt das „Klo-Abkommen“ Rammel0ws (= 4 Abgeordnete der CDU gehen aufs Klo oder essen draußen auf dem Marktplatz eine „Thüringer“ beim 3.Wahlgang), da Lieberknecht hingeschmissen hat.

      Und die VOLKSFRONT® – Regierung muß doch unbedingt durchgesetzt werden –
      Auf die naheliegende Idee, den schließlich gewählten ! – Ministerpräsidenten im Amt zu belassen und diesen z.B. die „Experten“ – Regierung bilden zu lassen, kommt bei den LinksverschiSSten einschl. Halbmond Union natürlich niemand.

      Ist der doch ‚verschiSSen‘ – die AfD – pfui bäh! – hat für den gestimmt und nicht für die VOLKSFRONT® – das gehört sich wirklich n ichr!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Eindeutig:

      Was jetzt in Thüringen passiert, ist letztendlich die Erfüllung der Merkelschen Planvorgaben und Agenda.

      In CDU-Zirkeln erzählt man sich, dass die Kanzlerin im Regierungsflieger nach Südafrika, als die Nachricht von Ramelows Wahlniederlage kam, die Contenance verloren haben soll. Die Nachricht könne nicht stimmen, es wäre anders verabredet gewesen, soll sie ziemlich lautstark geäußert haben.

      Wenn das stimmt, passt das zur Vermutung, dass Merkel eine fünfte Amtszeit anstrebt, notfalls mithilfe der Linken.

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  10. Ulfried schreibt:

    >>Ob eine solche WerteUnion noch, wie Elmar Brok meint, als „Krebsgeschwür“ „herausgeschnitten“ werden müßte?<<
    Elmar Brok? Kann eine Metastase tatsächlich Krebs heilen. Dieser Mensch widert mich an. In der Ukraine hat der offen und gemeinsam mit Steinmeier mit den ukrainischen Faschisten der SWOBODA paktiert. Wer es genauer wissen möchte gibt in seiner Suchmaschine ein:
    HINTER DER FICHTE ELMAR BROK
    Hat der "Rechtsstaat" noch Staatsanwälte und Richter? Hier gibt es viel zu tun.

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