(www.conservo.wordpress.com)
Von Klaus Hildebrandt
Merkel – zwischen Recht und Verteidigung
Offener Brief an den Generalsekretär der CDU
Sehr geehrter Herr Paul Ziemiak (CDU),
welch ein Tag, der gestrige! Meine Prophezeiung, die CDU werde nach der SPD nun als nächstes ihren bürgerlichen Status als Partei der Mitte einbüßen, konkretisiert sich, und das noch schneller als ich dachte.
Nun kommt, was wir Bürger und Wähler seit mehr als 5 Jahren schon immer ahnten: Deutschland wird durch die langjährige Kanzlerschaft Angela Merkels systematisch ruiniert, wobei Thüringen und Hamburg nur die jüngsten Beispiele für den zurzeit stattfindenden politischen Wandel in unserem Lande sind. Da müssen wir nun durch, bis Deutschland wieder seinen Platz in der Mitte Europas gefunden hat. Wer Wahlen rückgängig machen will und solange wählt, bis einem das Ergebnis passt, der/die bekämpft die Demokratie und meint es nicht gut mit uns Bürgern.
Ich freue mich auf die kommenden Bundestagswahlen und gehe davon aus, dass die CDU auch in Berlin gehörig an Stimmen verlieren wird. Die AfD wird Sie sowieso absehbar alle in die Tasche stecken und die Linie zwischen links und rechts neu zeichnen. Schuld an diesem Zustand sind Sie selbst. Der konkrete Auslöser, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die verfassungswidrige Öffnung der dt. Grenzen für Migranten aus aller Welt. Dass Sie den Inneren Frieden damit gefährden würden, war mit von Beginn an klar.Der Ball rollt und ist nicht mehr zu stoppen. So schnell kann also aus einer „Eintagsfliege“ ein Elefant werden. Ich bin davon überzeugt, dass die AfD überhaupt nicht „rechtsextrem“ ist und sie die realen Probleme nur offen beim Namen nennt. Als Hauptgrund für die Schmähungen und Diffamierungen gegenüber dieser Partei nannte der AfD-Vertreter in der gestrigen „Berliner Runde“ im Ersten, die von der Kanzlerin erkorene Ausgrenzungspolitik, wie wir sie aus der DDR ja ausreichend kennenlernten und ohnehin geschichtlich für die meisten von uns nichts Neues ist. Jegliche „Beobachtung“ dieser Partei durch den Bundesverfassungsschutz, wie Sie und Ihr Pendant Lars Klingbeil von der SPD es nun ja fordern, würde sich rächen.
Allgemein stelle ich fest: Das ganze Problem erwuchs im Laufe der Jahre durch die machtpolitischen und auf Kosten der dt. Steuerzahler finanzierten weltfremden Ansichten und Ambitionen „unserer“ sozialistisch geprägten Kanzlerin (s. EU und Erdogan). Bitte schauen sie sich auch die nachfolgende ungeschminkte Einschätzung der Lage durch eine ganz normale Bürgerin (Karin Zimmermann *) an, der ich mich gerne anschließe. Die Kanzlerin zielt auf die Zerstörung unserer nationalen Identität ab. Das belegt auch der von ihr stark unterstützte VN-Migrationspakt, zu dessen Unterzeichnung sie im Dez. 2018 eigens nach Marokko anreiste:
Dazu schrieb die Süddeutsche Zeitung am Tag der Unterzeichnung am 10. Dezember 2018, 12:35 Uhr:
Merkel über den UN-Migrationspakt: „Es lohnt sich, um diesen Pakt zu kämpfen“
Bundeskanzlerin Merkel hat den Migrationspakt auf dem UN-Gipfel in Marrakesch verteidigt.
Sie hob die Wichtigkeit multilateraler Zusammenarbeit hervor, um die es bei diesem Pakt eigentlich gehe.
Den Gegnern des Pakts wirft sie vor, Ängste der Menschen zu nutzen, um „Falschmeldungen“ zu verbreiten.
Mit besten Grüßen und eine gute Woche wünscht Ihnen
Klaus Hildebrandt
*****
*) Frau Karin Zimmermann schreibt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
nein, es war kein Irrtum, es war kein Zufall, es war kein Ausrutscher, es war auch keine missglückte Rede: Es öffnet den Blick auf das praktizierte CDU-System: Das Übersee-Kommando einer dienstreisenden Kanzlerin mit der Weisung, die demokratisch zustande gekommene Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen wieder rückgängig zu machen. Es war ein sichtbares Zeichen der Missachtung geltenden Rechts und demokratischer Prinzipien und – noch schlimmer war die Wucht der mentalen und physischen Pressionen, die auf den neu gewählten FDP-Ministerpräsidenten und seine Familie nun niederprasselten. Angeordnet? Wohlwollend geduldet? Wer weiß das schon.
Auch die Reise von AKK nach Erfurt mit dem Ziel, die Thüringer Parteigenossen auf (Berliner) Linie zu bringen, passt nahtlos in das (Unterdrückungs-) System.
Wenn jetzt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dekretiert:
„Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU,“
so zeigt sich immer wieder das gleiche Bild: Recht und Demokratie werden durch die momentanen persönlichen Überzeugungen von CDU-Oberen bestimmt.
Wie können in der CDU so wichtige „Beschlüsse“ gefasst werden, dass sie einen gewählten Ministerpräsidenten zum Sturz bringen und dem geltenden Recht und auch dem geltenden Grundsatzprogramm der eigenen Partei entgegenstehen? Dort findet man zum Beispiel:
„Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen. Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten. Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.“
Nein, die tägliche CDU-Praxis hat System: Es ist ein System der Willkür.
Im Bundestag wird die Gewissensfreiheit der Abgeordneten hervorgekehrt, wenn diese der AfD den ihr zustehenden Posten eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten ablehnen. Den Thüringer Landtagsabgeordneten soll diese aber versagt werden, wenn diese ihren Ministerpräsidenten wählen wollen. Dieses Unrechtssystem setzt sich fort, wenn der frühere (linke) Ministerpräsident nun eine Garantie dafür fordert, dass er überhaupt zur Wahl antritt.
Die von der CDU gepflegten Gebräuche werden penetrant deutlich, wenn der Thüringer Oppositionsführer Höcke in die rechtsradikale Ecke gestellt, gemobbt und ausgrenzt wird. Diese Akteure nehmen für sich das Recht in Anspruch die Funktionen von Generalstaatsanwalt und Bundesverfassungsgericht in ihrer eigenen Person zu vereinen und Höcke – ohne Anhörung – zu verurteilen. Höcke ist aber nicht verurteilt. Er ist noch nicht einmal angeklagt. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Na und. Für die Aufgabe, zu beobachten, ob irgendwo die Verfassung gefährdet ist, ist dieser eingerichtet worden und wird dafür bezahlt. Hätte er hinreichende Beweise dafür, dass Höcke die Verfassung gefährdet, wäre er längst angeklagt worden und hätte sich verteidigen können. Offenbar ist das aber nicht der Fall, so dass alle über ihn, aber keiner mit ihm redet.
Wie auch immer: Wer meint, irgendetwas zu sagen haben, zieht über die Oppositionspartei und ihren Thüringer Parteichef her. Ungestraft und – anscheinend mit klammheimlichem Wohlwollen durch die anderen Parteien.
Chefs von Fußballclubs, vom Präsidenten des Mainzer Karnevals und allen seinen Rednern, usw., usf. übertreffen alle einander dabei. Heerscharen von Rechtsanwälten müsste er haben, um sich gegen solche ununterbrochenen Beleidigungen zu wehren. Wie stark muss so ein Mann sein, dem permanenten öffentlichen Druck standzuhalten, der gegen ihn aufgebaut wird.
Während der FDP-Ministerpräsident Kemmerling schon nach einem Tag aufgibt: Höcke steht nun schon Jahre.
Alles das unter einem Unrechtssystem, das jetzt zusammenbrechen muss und auch zusammenbrechen wird.
Den Thüringer CDU-Landtagsabgeordneten sollte man folgenden Rat geben: In der einen Hand das Grundgesetz und die Bibel, in der anderen Hand den Kugelschreiber, so sollten sie die Wahlkabine betreten. Dort sollten sie unter Abwägung aller für sie erkennbaren Gesichtspunkte ihr Kreuz so setzen, wie es ihnen ihr Gewissen gebietet. Ihrem Gewissen und nicht dem Willkür-Diktat aus Berlin sind sie unterworfen.
Was dann dabei herauskommt: Das ist Demokratie.
Die CDU hat jetzt nur noch eine Alternative:
1. Die Führung austauschen und zu Wahrheit, Recht und Gesetz zurückzukehren
oder
2. Die Führung nicht austauschen und dann mitsamt der Führung von der Bildfläche unseres demokratischen Rechtsstaates verschwinden.
Sie muss begreifen: Der Zeitpunkt für ein „Gehen in Würde“ kann auch verpasst werden. So wie ich die Lage einschätze, ist er das schon.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann
(Parteilose Vertriebene. Eigentümerin eines widerrechtlich
entzogenen 40-ha-Bauernhofes in Ostbrandenburg)
www.conservo.wordpress.com 25.02.2020
Conservo 
Hat dies auf Manfred O. rebloggt.
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»speziell mit Ihnen als Person«
Ein Herr Dr. Luczak von der Regierungspartei CDU eröffnete am 14. Februar 2020 seine Rede im deutschen Bundestag so:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brandner, Sie haben gerade gefragt, weswegen wir Ihrem Antrag, was die abstrakte Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel in Berlin anbelangt, nicht zugestimmt haben. Da kann ich Ihnen eine ganz klare Antwort geben: Weil wir mit Ihnen, mit Ihrer Fraktion und speziell mit Ihnen als Person überhaupt nichts zu tun haben wollen. Ganz egal, was Sie in diesem Hause vorschlagen werden, werden Sie nie die Unterstützung der CDU/CSU bekommen. (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU, via bundestag.de (PDF))
Das Protokoll notiert anschließenden »Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP«. —-
– ohne Worte, nur: Ist der Mann noch ganz gesund? –
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Merkel hat aus der CDU eine SED gemacht. Umverteilung und Ausbeutung von fleißig nach faul.
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Wie kaum ein zweiter Politiker versteht es Angela Merkel, Presse, Funk und Fernsehen in ihrem Sinne zu nutzen. In ihrem Handeln profitiert sie vom ausgesprochenen Wohlwollen zahlreicher meinungsbildender Kommentatoren. Nicht ohne Grund
27.02.20 PAZ
Von Josef Kraus
In den Debatten über die desaströse Lage der CDU und den zukünftigen Kurs der wichtigsten deutschen Partei ist es auffallend still um eine Person, die für den gegenwärtigen Zustand wesentliche Verantwortung trägt: Angela Merkel. Als Bundeskanzlerin war sie die entscheidende Akteurin bei den Koordinatenverschiebungen in wesentlichen Grundsatzfragen wie der Energiepolitik, bei der sogenannten Euro-Rettung oder in der Zuwanderungspolitik. Hier und auf anderen maßgeblichen Feldern vollzog Merkel Kursänderungen, die mit der traditionellen Haltung ihrer Partei – und deren Anhängern – wenig bis nichts zu tun hatte.
Möglich wurden diese Veränderungen unter anderem dadurch, dass die Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen ganz auf die Zustimmung der Medien ausrichtete – und dabei zugleich deren Agentin und Produkt wurde. Medienagentin ist sie im Stil des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, der einmal gesagt hat: „Zum Regieren brauche ich nur ,Bild‘, ,Bams’ (,Bild am Sonntag‘) und Glotze.“ Schröder rekrutierte denn auch mit Béla Anda (vormals „Bild“) von 1999 bis 2005 einen seiner Pressesprecher aus dem journalistischen Umfeld.
Gezielte Medienarbeit
Bei Merkel ist es sogar noch ausgeprägter. Sie holte sich immer wieder führende Journalisten ins Kanzleramt, etwa Steffen Seibert (Regierungssprecher seit 2010, zuvor beim ZDF) oder Martina Fietz (seit 2018 stellvertretende Regierungssprecherin, zuvor bei Springer, „Cicero“, „Focus“). Wenn diese Leute eine gewisse Zeit zur Zufriedenheit der Regierungschefin gedient haben, werden sie durchaus mit lukrativen Posten belohnt wie zum Beispiel Ulrich Wilhelm (Regierungssprecher von 2005 bis 2010), der heute Intendant des Bayerischen Rundfunks ist.
Eine Medienakteurin ist Merkel auch mit ihren wöchentlichen Video-Botschaften, die zumeist Banales kundtun, manchmal aber auch etwas Pseudo-Sakrales an sich haben. Dazu passt, dass Merkel 2014 im Kanzleramt drei „Verhaltensökonomen“ eingestellt hat: „Behavioral Economics Teams“ nennt man diese Leute – oder besser: Experten für optimierte Volksbeeinflussung. Damit wird der Weg zur Meinungsbildung mittels gezielter Meinungssteuerung frei. Merkel war ebenfalls Medienagentin, wenn sie – nie bestätigt, aber auch nie dementiert – die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 zu sich ins Kanzleramt holte. Warum wohl?
Positiv wahrgenommen wird Merkel vor allem, weil es keine 20 Prozent Journalisten gibt, die über sie kritisch berichten. Kritisches über Merkel liest man eher im neuen „Westfernsehen“: der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“). Deutsche Journalisten wie die Talkshow-Moderatoren Anne Will, Sandra Maischberger oder Maybrit Illner oder deren Moderatorenkollegen Bettina Schausten, Marietta Slomka, Tina Hassel sowie Claus Kleber und Co. agieren eher wie Stichwortgeber oder Claqueure. All dies ist kein Wunder angesichts der politischen Affinitäten bundesdeutscher Journalisten, die sich entsprechend mehrerer seriöser Studien zu zwei Dritteln bis drei Vierteln links der Mitte verorten. Die politische Linke beherrscht damit die Meinungsbildung im öffentlichen Raum.
Das auf den ersten Blick Paradoxe daran ist, dass all diese Leute die Bundeskanzlerin einer Partei protegieren, die ihnen eigentlich zuwider ist und schon immer zuwider war. Dass die meinungsbildenden Medien dennoch Merkel hofieren, ist aber dennoch nicht ganz paradox, denn Merkel bedient wie kaum ein Kanzler vor ihr die Sehnsüchte dieser Berufssparte, der alles einen Millimeter rechts von der Mitte als suspekt, ja als tendenziell faschistoid gilt: Sie ist die Kanzlerin all derjenigen, die von einem naiven Pazifismus träumen und einem grünen Umwelt-Hype ebenso das Wort reden wie einem internationalen Humanitarismus oder einem plumpen Antiamerikanismus.
Positive Kommentare
Das hat Auswirkungen auf die Berichterstattung. Die Hamburg Media School hat zur Flüchtlingskrise 34 000 Pressebeiträge der Jahre 2009 bis 2015 ausgewertet. Das Ergebnis: 82 Prozent der Berichte waren positiv konnotiert, zwölf Prozent rein berichtend und nur sechs Prozent problematisierend.
So kann Merkel trotz wachsender Probleme im Lande und trotz katastrophaler Wahlniederlagen als Kanzlerin überleben. Die Presse, zum Teil auch die internationale, deckt dabei schier hagiografisch-ergeben zu, dass sich dieses Land mehr und mehr spaltet – bis in die Familien und in Freundeskreise hinein. Ferner: In der Kanzlerschaft Merkels haben die Staatsschulden um rund 30 Prozent zugenommen, ist die Altersarmut um die Hälfte mehr geworden, hat sich der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen nahezu verdoppelt – die Presse übertüncht all dies mit Etiketten wie „Die mächtigste Frau der Welt“ oder „Königin Europas“ oder „Topfavoritin für den Friedensnobelpreis“. Wie dieses Spiel funktioniert, zeigt sich gerade erst in der Gegenwart wieder: Mitten in die Überlegungen der CDU hinein, wann der anstehende Wechsel an der Parteispitze und im Kanzleramt am besten vollzogen werden sollte, thematisieren Kommentatoren in den Leitmedien, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat – und Merkel deshalb keineswegs so schnell den Hut nehmen könne. Anstelle einer kritischen Bilanz der Europa-Politik der Kanzlerin – allein über ihre Mitverantwortung am Brexit oder ihr Zerwürfnis mit den Mitgliedern in Ostmitteleuropa ließe sich trefflich debattieren – wird die Regierungschefin kurzerhand für unabkömmlich erklärt.
Merkel genießt darüber hinaus einen medial konstruierten Nimbus. Angeblich denke sie als Physikerin rational und naturwissenschaftlich; und außerdem denke sie alles vom Ende her.
Das ist Nanny-Journalismus – und zudem ein Zerrbild von den Tatsachen. Weder den Atomausstieg noch die De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht noch die Euro- beziehungsweise Griechenland-Rettung noch die Öffnung der Grenzen für mehr als eine Million Migranten hat sie vom Ende her gedacht. Sonst hätte sie zumindest erahnen können, was all diese, oft autokratisch und hemdsärmelig exekutierten Entscheidungen am Ende bedeuten: dass die Energiewende eine De-Industrialisierung Deutschlands einleitete; dass die Bundeswehr zu wenig Nachwuchs hat; dass die Euro-Politik die Renten schmälert; dass mit der Zuwanderung seit 2015/16 auch die Straftaten in bestimmten Segmenten dramatisch zunahmen.
All dies hat zu einem gewaltigen Aderlass in der CDU geführt. Von 2013 auf 2017 verlor die Union (CDU und CSU) bei der Bundestagswahl von 41,5 auf 32,9 satte 8,6 Prozent (entsprechend 2,848 Millionen Zweitstimmen), bei den EU-Wahlen von 2014 auf 2019 von 35,3 auf 28,9 Prozent immerhin 6,4 Prozent. Bei der Bundestagswahl votierten für die AfD 1,2 Millionen vormalige Nichtwähler – und: 1,05 Millionen vormalige Unions-Wähler. Zugleich verlor die CDU in der Zeit der CDU-Vorsitzenden Merkel (2002 bis 2018) von 594 000 auf 415 000 exakt 30 Prozent ihrer Mitglieder.
Der Aderlass der CDU:
Auch personell gab es einen gewaltigen Aderlass: Friedrich Merz wurde hinausgedrängt und versucht jetzt mühsam ein Comeback; Roland Koch verschwand; Erika Steinbach wurde quasi exkommuniziert; den Bundespräsidenten Horst Köhler ließ Merkel schnöde fallen, um ihn für kaum mehr als 500 Tage durch einen schwachen Christian Wulff zu ersetzen. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Merkels jüngstes Opfer.
Merkels Partei, die CDU, macht das alles brav mit – in zunehmendem Maße auch die „kleine Schwester CSU“. Man hat sich in der CDU auf allen Ebenen an Merkels Führungsstil gewöhnt und sich darin bequem eingerichtet. Die mittlere und untere Führungsebene besteht überwiegend aus mutlosen Leuten, die alles mit sich geschehen lassen.
Dabei müssen die CDU-Funktionäre vor Ort seit Jahren Dinge vertreten, die im „Raumschiff Kanzleramt“ abgehoben entschieden wurden. Die Mandatsträger der CDU sind oftmals keine Volksvertreter mehr, sondern nur noch Vertreter der Regierung. Ansonsten ist Merkel von Leuten umgeben, die jede Kritik an ihr verleumden. So bezeichneten Elmar Brok und Annette Widmann-Mauz die Werte-Union als „Krebsgeschwür“ und der vormalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber Merkel-Kritiker als „Arschloch“.
Wessen Kanzlerin?
Wessen Stimmungen bedient Merkel also? Die der Bevölkerung, die ihrer Mandatsträger vor Ort oder die der Medienschaffenden? Die Stimmung der Bevölkerung, die ein Gespür für Anstand, für Recht und Unrecht hat, spielt für Merkel keine Rolle. Ihre Mandatsträger weiß sie subaltern unter sich. Ob Breitscheid-Platz oder Morde von „Geflüchteten“ in Freiburg, Kandel und so weiter, ob Brandanschläge gegen mutige Journalisten – aus dem Kanzleramt kommt stets nur dröhnendes Schweigen, obwohl die Ereignisse das ganze Land bewegten. Für eine Spur von Empathie ist sie nicht zu haben. Über den importierten Antisemitismus spricht sie ebenso wenig wie über die weltweite Christenverfolgung.
Dafür bedient Merkel umso stärker die Erwartungshaltung der Leitmedien, die – siehe oben – politisch zumeist ganz woanders zu verorten sind. Damit ist sie zu einer Politikerin geworden, die man sich ebenso als Vorsitzende der „Grünen“ oder der SPD vorstellen kann. Es ist ja bezeichnend, dass sich diese beiden Parteien – angesichts der eigenen Schwäche – Merkel als schier ewige Kanzlerin wünschen. Wahrscheinlich hegt sogar die Linkspartei insgeheim diesen Wunsch. Denn auch mit Äquidistanz der CDU nach rechts und nach links außen ist es in der Ära Merkel nicht mehr weit her.
Mit „links“ hat Merkel – siehe Thüringen – keine Berührungsprobleme mehr. Mit dem jahrzehntelangen antitotalitären Grundkonsens ihrer Partei kann die Kanzlerin offenkundig nichts anfangen.
Wie geht es weiter? Wird die einschlägige Presse Merkel vermissen? Davon können wir ausgehen – wenn sie denn wirklich geht. Denn angesichts der Symbiose zwischen der Kanzlerin und den Leitmedien ist nicht ausgeschlossen, dass einige Kommentatoren versuchen werden, eine fünfte Kanzlerschaft Angela Merkels herbeizuschreiben.
– Beitrag: Josef Kraus – PAZ
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Josef Kraus hat das noch viel zu human beschrieben.
Zitat: „Merkel genießt darüber hinaus einen medial konstruierten Nimbus. Angeblich denke sie als Physikerin rational und naturwissenschaftlich; und außerdem denke sie alles vom Ende her.“
Merkel und auch die Journalisten haben mit rationalem Denken nicht das geringste zu tun. Diese linksgrünen Speckmadengutmenschen können keine 2 Schachzüge voraus denken, sie sind einfach zu blöde dafür, sie leben in einem Wolkenkuckucksheim fern der Wirklichkeit und können somit auch nicht zu richtigen logischen Schlüssen kommen, weil der Ansatz in der Wirklichkeit fehlt und völlig daneben ist. Zum Beispiel, gerade heute wird von diesen Gutmenschen gegen Rassismus polemisiert wegen dem Anschlag in Hanau, in Wirklichkeit sind diese bösartigen Gutmenschen die schlimmsten Rassisten überhaupt, denn sie sind Rassisten gegenüber ihrer eigenen Gemeinschaft, gegenüber ihrem eigenen Volk, das sie zu Sklaven, zu Steuersklaven, zu Aufbausklaven, zu Arbeitssklaven für alle Fremden dieser Welt machen, für Fremde, die zu faul und zu dumm sind, sich selbst ein gutes Land zu Hause aufzubauen. Und das machen diese gewählten Speckmadengutmenschen auch noch als „Volksvertreter“, die vom eigenen Volk für die Vernichtung dieses Volkes bezahlt werden. Das ist schlimmster Rassismus, Zerstörung der eigenen Gemeinschaft, Hass auf die eigene Gemeinschaft.
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Sehr zutreffend auch –
aus dem Artikel “Intellektuell in den Fettnapf – Die Chancenlosigkeit des Friedrich Merz”
Von Tomas Spahn
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/intellektuell-in-den-fettnapf-die-chancenlosigkeit-des-friedrich-merz/
Und ich gestehe: TOMAS SPAHN bei ‚Tichy‘ ist mir tausendmal lieber als Frau Spahn im ‚KrankheitsministerumsDingsbums”. Basta!
Aber nun Auszüge aus dem Artikel;
Kontrollverlust schafft „Rechte“
Kopfmensch Merz hat selbstverständlich Recht. Wer den Zulauf nach „rechts“ beenden, vielleicht sogar rückgängig machen will, der muss die Ursachen, die dafür verantwortlich sind, beseitigen.
Nun sind Clankriminalität und Grenzkontrollen sicherlich nicht die einzigen Ursachen. Aber sie stehen exemplarisch für etwas, das maßgeblich der Merkel und ihrem Kabinett und mit diesem dem linksgrünen Mainstream anzulasten ist – und das vor allem seitens der verunsicherten Bürger, denen die AfD vielleicht tatsächlich sogar zu viel „Nazi“ ist und die diese Partei dennoch wählen, dem politmedialen Establishment angelastet wird.
Es geht dabei um nichts anderes als um Kontrollverlust. Ein Kontrollverlust, den die Regierung Merkel für das Jahr 2015 sogar eingestehen musste, als die staatlichen Organe jegliche Kontrolle darüber verloren, wer und was in jenem Sommer der illegalen Masseneinwanderung tatsächlich in das Land kam
Das geschah – wer wagt es heute noch, daran zu erinnern – zu einem Zeitpunkt, als eine damals tatsächlich noch bürgerlich-konservative AfD in den Umfragen auf dem besten Wege war, in der Bedeutungslosigkeit zu entschwinden, weil sie einerseits mit sich selbst beschäftigt war und ihr andererseits die Themen ausgingen, mittels derer wiederum sie den Bauch der Bürger hätte berühren können.
Der Kontrollverlust, der sich durch die Masseneinwanderung offenbarte, war die entscheidende Frischzellenkur, die eine dahinsiechende AfD benötigte, um ihre Bedeutung als Sammelbecken der Besorgten zurück zu erlangen. Und die ihr damit gleichzeitig abschließend die neue Richtung vorgab: Weg von der verkopften Kritik an EU und Euro, hin zum Anti-Zuwanderungs-Klub.
Sollte man es nicht besser glauben, so könnte man sogar zu der Auffassung gelangen, dass Merkels Kontrollverlust gar keiner gewesen ist, sondern dieser von ihr ganz bewusst herbeigeführt wurde, um die AfD als „rechtes“ Hasselement langfristig zu sichern.
Denn, sollte die Dame aus der Uckermark tatsächlich „vom Ende her“ denken, so muss sie bereits im Sommer 2015 gewusst haben, dass es Teile der Bevölkerung geben wird, die diese Massenzuwanderung nicht widerspruchslos hinnehmen und sich mangels anderer Alternativen der AfD zuwenden werden.
Weshalb wir zu Merkels Ehrenrettung an dieser Stelle vorsorglich auch dieses EndDenk-Narrativ als unsinnige Erfindung sie überbewertender Wohlmeinender abräumen, denn wäre es so, dann wäre letztlich Merkel die eigentliche Ursache dessen gewesen, was sie heute vehement bekämpft.
Ursachenbenennung versus Gutmeinend
Doch bleiben wir beim Kontrollverlust. Dieser manifestierte sich nicht nur bei der Masseneinwanderung, sondern er manifestiert sich im Bewusstsein jener Bürger, deren Sorge um sich, ihre Kinder und ihre Gesellschaft sie nach „rechts“ treibt, eben auch darin, dass in der Bundesrepublik weitgehend unbehelligt kriminelle Banden agieren konnten (und können), die ihren Ursprung unabweisbar in Großfamilien haben, welche wiederum vorrangig aus dem Nahen Osten in die BRD umgesiedelt waren. Nicht nur deren unüberbietbare Dreistigkeit in ihrem kriminellen Vorgehen, sondern auch in den seltenen Fällen, in denen Mitglieder ihrer Familien vor Gericht standen, konnte beim denkfähigen Bürger durchaus die Erkenntnis wachsen lassen, dass etwas grundlegend faul war im Staate Deutschland.
Dieses im Fachjargon als „Clankriminalität“ bezeichnete Phänomen der Bildung hochkrimineller Banden korrespondierte – denkende Menschen nennen das Logik – mittelbar mit Zuwanderergruppen, die sich strikt der westeuropäischen Kultur verweigerten und mit ihren archaischen Traditionen sich nicht nur in sogenannten „Parallelgesellschaften“ einmauerten, sondern auch zunehmend dazu übergingen, ihre frühmittelalterlichen Kulte als realgesellschaftliches Must-have etablieren zu wollen. Der Logiker kam folglich nicht umhin, hier irgendwelche Zusammenhänge zu erkennen – was zumindest für einen denkfähigen Menschen keinesfalls zu dem Kurzschluss führen konnte, in jedem deutschen Mitbürger oder ausländischen Gast, dessen Vorfahren nicht im zentraleuropäischen Kulturkreis geboren waren, nun einen illegalen Zuwanderer, Kulturüberwinder oder sogar Bandenkriminellen zu erkennen.
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Gut, mag man zu F. ‚Gesindel‘ Merz steh wie man will, aber:
Wenn sich die Tschekisten des deutschen Journalismus von der „Zeit“ aufregen, hat man als Politiker eigentlich alles richtig gemacht.
Wie zum Beispiel – ausnahmsweise – jetzt gerade Friedrich Merz, der vor kurzem bei seinem Bewerbungsauftritt tatsächlich mal die Realität vor Augen hatte und eine dieser typisch dämlichen Fragen eines Reporters klar und vernünftig beantworten konnte.
Wir lassen die Szene, die die Linken in diesem Land wieder in Raserei verfallen lässt, den Haltungsjournalisten Lens Jacobsen von der „Zeit“ beschreiben:
Sein (Friedrich Merz, A.d.R.) Auftritt wird von Minute zu Minute breitbeiniger, bis dann jene Szene kommt. Letzte Frage, die ersten Journalisten stehen schon auf, um kurze Antwort wird gebeten. Ein Kollege vom Spiegel kommt auf Hanau zurück. Er fragt, anknüpfend an Merz‘ Ausführungen zu Beginn der Konferenz: „Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?“…
Er sagt: „Die Antwort ist: Ja.“
Was für ein Skandal, über den sich dann auch gleich die All-Inclusiv-Expertin der SPD Sawsan Chebli mächtig aufregen musste:
Der Inbegriff von Schönheit und Intelligenz in DeutschlanD, Sauzahn Schäbli:
in anderer Linker hingegen, nämlich der Grüne Boris Palmer, bleibt sachlich und kommentiert auf Facebook wie folgt:
Die Empörung über Friedrich Merz folgt dem leider üblichen Muster: Es wird gar nicht mehr gefragt, was richtig oder falsch ist. Das steht vorab fest. Die Erforschung der Tatsachen entfällt. Stattdessen wird sofort der Kampf gegen eine vermeintlich verdächtige Haltung aufgenommen.
Dabei wäre es wirklich nötig, hier Ursachenforschung zu betreiben.
Die AfD wäre ohne die Krise von 2015 längst wieder vergangen. Als Anti-Euro-Partei hätte sie nicht überlebt. Ihr großer Erfolg speist sich allein aus dem Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Zu dieser gehört, dass die negativen Begleiterscheinungen möglichst nicht thematisiert und nicht entschieden genug angegangen werden. Das war traditionell die Aufgabe der Union. Sie hat sie nicht mehr erfüllt. Also ist der rechte Rand gewachsen.
Das mag einem missfallen. Es ist aber ein Teil der Wirklichkeit. Empirisch vielfach abgesichert: Neben fremdenfeindlchen und rassistischen Motiven ist simple Unzufriedenheit mit der Migrations- und Sicherheitspolitik ein wesentlicher Grund für den Erfolg der AfD.
Wenn Merz nun wieder die Rolle einnimmt, die ein CDU-Chef einnehmen sollte, dann ist daran nichts böse und vieles richtig. Selbst wenn es nur die halbe Wahrheit ist.
Wie immer will man rechts und links jeweils von der Strategie nichts wissen, die einem nicht passt. Aber nur beides zusammen kann erfolgreich sein. Und die Union muss ihren Part wieder besetzen. Insofern könnten alle, die den Kampf gegen die AfD gewinnen wollen, Merz dankbar zustimmen.
Die Lösung von Problemen der Migration mit staatlicher Kontrolle und strikte Sicherheitsmaßnahmen sind keine Übernahme des Programms der AfD, sondern in allen europäischen Staaten normal. Es ist ein notwendiger, aber natürlich nicht hinreichender Teil eine sinnvollen Strategie gegen Rechts.
Natürlich kann auch Boris Palmer nicht aus dieser völlig albernen Links-Rechts-Denke ausscheren, das verbietet ihm seine Parteizugehörigkeit.
Aber wenn sich die Chebli über Merz aufregt, ist das so wie ein kleiner Hoffnungsschimmer für die dahinsiechende CDU.
ttps://www.journalistenwatch.com/2020/02/26/chebli-merz-palmer/
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Auch hübsch:
h ttps://www.journalistenwatch.com/wp-content/uploads/2020/02/cdu-sackh%C3%BCpfen-768×512.jpg
Merz oder Laschet/Spahn alias Merkel
Nachdem sich gestern die Kandidaten für die Merkel/AKK-Nachfolge erklärt haben, ist heute bereits eine nicht ganz unwichtige Vorentscheidung gefallen: Das seit Thüringen und Hanau teuerste „Antifa“-Blatt Deutschlands namens FAZ hat mit Bild und Leitartikel „Lucky Laschet“ gehuldigt.
Von Wolfgang Hübner
Das dürfte zwar nicht wenige Leser der einst konservativ-wirtschaftsliberalen Zeitung nach den Hass-Ausbrüchen der Chefkommentatoren Kohler und von Altenbockum gegen die AfD erneut irritieren, aber zumindest auch einige Abonnenten endgültig von allen verbliebenen Illusionen kurieren
Mit der Bevorzugung des Cohn-Bendit-Duzfreundes Laschet setzt also das Zentralorgan des politisch-medialen Machtkomplexes auf die Fortsetzung des Merkel-Kurses mit allen verhängnisvollen Folgen. Den will zwar auch Merz in wichtigen Themenbereichen keineswegs völlig revidieren. Doch ist Merz nicht bereit, sich von vornherein unterwürfig gegenüber dem wahrscheinlichen nächsten Koalitionspartner der Union, also den Grünen, zu verhalten. Laschet/Spahn hingegen sind das ideale Gespann für diese Koalition, egal ob als der stärkere oder auch der schwächere Partner in dieser Konstellation.
Merz wird jedenfalls von nun an das gesamte linksgrüne Gesinnungskartell gegen sich haben. Denn mag sich Merz noch so martialisch als der richtige AfD-Bezwinger inszenieren – einen solch verdienten Freund und Förderer der Umvolkung und des EU-Fanatismus wie Laschet als Kanzler und Habecks Schoßhündchen will man sich in diesen Kreisen doch nicht entgehen lassen.
Außerdem beruht die Kalkulation von Merz hinsichtlich der Gewinnung von AfD-Wählern auf ziemlich vielen Unbekannten. Da ist das „Weiter wie bisher“-Programm von Laschet/Spahn doch viel attraktiver für all die, denen es in der Merkel-Republik so gut geht.
( … )
h ttps://www.journalistenwatch.com/2020/02/26/merz-laschet-spahn/
h ttp://www.pi-news.net/2020/02/armin-laschet-waere-garant-fuer-weiteres-gutes-abschneiden-der-afd/
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Ein ganz besonders mieser Typ:/
Wir haben ja sonst keine Probleme: Röttgen verlangt Anti-Rechtsextremismus-Kabinett
Selten wurden die Bürger von den Politikern so übel verschaukelt, wie jetzt gerade. Denn obwohl es in Deutschland wahrlich genügend Probleme gibt, die dringend gelöst werden müssten (zum Beispiel die Asylkrise, die Altersarmut, die Eroberung durch den politischen Islam, die Migrantengewalt) pflegen die „Unverantwortlichen“ lieber ihr Steckenpferd, den Krampf gegen Rechts. Einer mehr als der andere – und ganz besonders mehr dieser Typ hier:
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus besser zu koordinieren. „Die Bundesregierung sollte ein Kabinett bilden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man habe „ja zum Beispiel ein Klimakabinett“ und aktuell brauche „auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland einen solchen Stellenwert“.
In diesem Anti-Rechtsextremismus-Kabinett sollten die zuständigen Minister zusammenkommen, um einen systematischen Ansatz zu entwickeln. Dabei gehe es um strafrechtliche und um präventive Maßnahmen. „Wir müssen vor allem auch die Frage beantworten, wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.
Man dürfe „nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn die Nazizeit als `Vogelschiss der Geschichte` verharmlost“ werde. „Das liefert nämlich Munition für Rassisten und Extremisten“, so der CDU-Politiker weiter. Er verteidigte den Beschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.
„Diese Abgrenzung, die völlig unterschiedlich begründet wird, ist Ausdruck unserer antiextremistischen Überzeugung“, sagte Röttgen. Würde man diese Abgrenzung aufgeben, „wäre die CDU nicht mehr die CDU“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag warnte die CDU in Thüringen davor, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen: Damit würden sie der CDU „schweren Glaubwürdigkeitsschaden zufügen“.
Das Patt in Thüringen könne aufgelöst werden, wenn Ramelow im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werde, so der CDU-Politiker (!!!, cc.)
weiter. Dies könne die CDU sicherstellen durch Enthaltung. „In den Wahlgängen eins und zwei könnten alle Fraktionen ihren eigenen Kandidaten wählen, so würde Herr Ramelow sicher ohne AfD-Stimmen Ministerpräsident“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die CDU soll also eine rot-rot-grüne Regierung sicherstellen, mehr Idiotie geht eigentlich nicht.
Es ist wirklich fatal, diese parteipolitische Selbstbeschäftigung ist der Untergang Deutschlands, dieser krampfhafte Versuch und die Opposition auszuschalten, bedeutet das Ende der Demokratie. (Quelle: dts)
(bei ‚JouWatch‘)
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Ramelow-Wahl mit CDU-Stimmen? Strobl sieht „nahezu gespenstische Vorgänge“ in seiner Partei
Epoch Times24. Februar 2020
CDU-Parteivize Thomas Strobl lehnt die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU ab. Das sei „gar nicht vorstellbar“, sagte Strobl am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
So So. Und wie das?
Vor der Vorstandssitzung der CDU hat Parteivize Thomas Strobl die Kritik am Thüringer Landesverband erneuert. Das Vorhaben der Landtagsfraktion, bei der erneuten Ministerpräsidentenwahl zumindest teilweise für den Linke-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen, sei „gar nicht vorstellbar“, sagte Strobl am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es handele sich um „nahezu gespenstische Vorgänge“, die mit der Beschlusslage der CDU „nicht zu vereinbaren“ seien.
Strobl bezog sich auch auf den CDU-Bundesparteitagsbeschluss, wonach jegliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen ist.
Leider hätten sich die Thüringer nicht daran gehalten, sagte Strobl mit Blick auch auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Anfang Februar. Er hatte mit Stimmen von CDU und AfD gewonnen, was breite Kritik auslöste. Nach drei Tagen trat Kemmerich zurück.
Es sei in Thüringen inzwischen „ein ziemlicher Scherbenhaufen“ angerichtet worden, resümierte Strobl. Es sei ein Fehler der Landes-CDU gewesen, einen „Zick-Zack-Kurs“ zu fahren, sagte der Chef des baden-württembergischen Landesverbands.
Und warum wurde dann der demokratisch gewählte Ministerpräsident von euch Antidemokraten GESTÜRZT?
DA war die SED – Kommunisten – VOLKSFRONT® draußen!
Die MerKILL – ‚C‘ DU ist und bleibt GESPENSTISCH!
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Zitat: „wie wir mit dem Sprachgift umgehen, das die AfD unserer Gesellschaft einträufelt“
Mit diesem „Sprachgift“ kann Röttgen nur die sogenannten „Werte“ der Altparteien meinen, die darin bestehen, das eigene Volk auszusaugen.
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Und auch das dürfte zutreffen:
Machtkampf in der CDU
Merz wird die AfD nicht stoppen
Von MANFRED ROUHS (‚PI‘) | Drei weiße alte Männer wollen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer beerben: Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Letzterer hat möglicherweise nur seinen Hut in den Ring geworfen, um seine Bewerbung im letzten Moment zurückzuziehen und zur Wahl von Armin Laschet aufzurufen. Das wäre jedenfalls sinnvoller als die Aufrechterhaltung einer eigenen Kandidatur, denn Röttgen hat in der CDU weder eine Hausmacht noch ein politisches Profil, mit dem er sich inhaltlich gegen Laschet signifikant abgrenzen könnte. Er kandidiert auf verlorenem Posten.
Gewinnt Laschet, dann lautet die Botschaft: Weiter so, CDU! AfD und Grüne werden wachsen. SPD und Union tun sich zunehmend mangels Wählerbasis mit der Regierungsbildung schwer. Der Aachener hat der Erosion des etablierten Parteiengefüges weder inhaltlich noch rhetorisch etwas entgegen zu setzen.
Das ist bei Friedrich Merz anders. Was der ehemalige Aufsichtsrat des US-Finanzriesen BlackRock wirklich will, ist ein enthemmter globaler Kapitalismus. Der sieht durchlässige Grenzen für Lohndrücker auf einem die ganze Welt umspannenden Arbeitsmarkt vor. Deutschland ist für BlackRock keine kulturelle Realität, sondern ein beliebiger Standort unter vielen.
Aber Merz könnte trotzdem mit einer zuwanderungskritischen Rhetorik zunächst der AfD Wählerstimmen streitig machen. Was er nicht kann (und eben auch nicht beabsichtigt), ist, ein zuwanderungskritisches Programm wirklich politisch umzusetzen.
Mit wem sollte er das auch tun? – Eine Mehrheit im Bundestag für CDU/CSU und FDP ist unrealistisch. Im Bündnis mit SPD und/oder Grünen kommen Abstriche beim Multi-Kulturalismus nicht in Betracht. Und eine Koalition mit der AfD schließt Merz genauso kategorisch aus wie Laschet.
Friedrich Merz müsste, falls er jemals Bundeskanzler werden wollte, politische Anpassungsleistungen an SPD und Grüne erbringen, die ihn in kürzester Zeit unglaubwürdig machen würden. Zuwanderungskritische Positionen in den Unionsparteien unterstreichen zudem die demokratische Legitimation des Programms der AfD und nützen ihr damit bereits mittelfristig eher als dass sie schaden würden.
Was Deutschland mit Friedrich Merz droht, ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Denn falls die CDU/CSU nach dem Ende der großen Koalition mit Merz als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zieht, verliert die Union Wähler in der „Mitte“, und zwei bis drei Prozent Verschiebung von den Unionsparteien zur SPD würden bereits ausreichen, um Rot-Rot-Grün im Bund möglich zu machen.
Das wissen auch jene CDU-Delegierten, die am 25. April einen neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie aus Angst vor der eigenen Courage mehrheitlich Armin Laschet wählen werden.
Der Himmel bewahre uns vor Ali Al – Luschet! Ob allerdings Friedrich ‚Gesindel‘ Merz die Lösung ist, darf eben auch füglich bezweifelt werden.
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Und ergänzend Hinweis auf einen treffenden Artikel bei ‚JouWatch‘
– da gibt’s übrigens auch ein hübsches Bild –
Kandidaten-Dilemma der CDU: Merkel verwaltet weiterhin ihren Nachlass
Wenn sich nun als neuer Vorsitz-Kandidat der Union tatsächlich Armin Laschet durchsetzt, in einträglicher Waffenbrüderschaft mit dem zum ewigen Runner-Up geborenen Jens Spahn, dann hat Angela Merkel im zweiten Anlauf endlich das erreicht, was ihr mit AKK misslungen ist: Einen Nachfolger, der ihren Linkskurs auf Jahre hinaus fortsetzen wird und sicherstellt, dass die planmäßige Zerlegung Deutschlands ungestört zu Ende geführt wird.
Denn Laschet hat weder wirtschaftspolitisch noch in Sachen außenpolitischer Konfliktfähigkeit die „Corones“, um EU-Kommission, EZB und den Großmächten die Stirn zu bieten. Während bei Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrem Amtsantritt die (bald jäh enttäuschte) Hoffnung überwog, sie werde noch alle verwundern, aus der Deckung kommen und bald schon mit der Faust auf den Tisch hauen, erwartet dies bei Laschet überhaupt niemand. Er ist nicht einmal für Überraschungen gut. Der Namensbestandteil „lasch“ ist hier mehr als nur eine Pointe – er ist Programm.
Nur allzu treffend schreibt etwa „Tichys Einblick“ über den NRW-Landesvater: „Er steht für das, was die Berufspolitiker-CDU heute ist… Wenn schon kein offener Bruch mit dem Merkelismus, dann richtig!“. Tatsächlich „regelt“ Merkel mit Laschets Kandidatur vermutlich ihren eigenen Abgang in dem Sinne, dass die CDU ihren Kurs der völligen Konturlosigkeit mit unvermindertem Linksdrall fortsetzt – und dass der von Merz-Anhängern nun bereits im dritten Anlauf seit 2000 erhoffte Durchbruch ihres Superstars um jeden Preis ausbleibt. Die Kandidatur Röttgens kommt dem Merkel-Lager hier auf schräge Weise zupass – denn gegen beide Kandidaten gemeinsam hat Merz keine Chance; scheitert im ersten Wahlgang Spahn, werden seine Anhänger Laschet wählen. Bei Röttgen wird es ähnlich sein. Am Ende macht das Rennen dann ein zwar frohsinniger, nicht unsympathischer, aber eben völlig untauglicher Vertreter des mediokren Altparteien-Establishment, der weder Charisma noch Raubtierschärfe hat – und erst recht keine Antworten auf die großen Herausforderungen Deutschlands weiß.
( … ) – https://www.journalistenwatch.com/2020/02/26/kandidaten-dilemma-cdu/
Auch Merz ist kein Heilsbringer
Wer allerdings in Merz den großen Heilsbringer sieht, hat den Schuss ebensowenig gehört. Außer ein paar klugen ökonomischen Ansätzen ist auch dieser Salonlöwe derart weichgespült, durch seine übersaturierende Tätigkeit als Fondmanager dermaßen satt, dass bei ihm echter Mut zum Kurswechsel überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Leider wurde aus Merz über die Jahre nicht viel mehr als ein Maul- und Schreibtischheld, der nur noch sein politisches Lebenstrauma nach seiner Niederlage vor 20 Jahren aus-„merzen“ (und nach Möglichkeit die eigene Biographie mit der Kanzlerschaft krönen) will.
Unter diesen Umständen ist die Wahl zwischen Laschet und Merz auch nichts anderes als die zwischen Pest und Cholera, zwischen linksangehaucht und linksaußen.
Der einzige, dem es reichlich gleichgültig ist, wer künftig die Union anführt, ist – wen wundert das – FDP-Chefopportunist Christian Lindner, der sich „sowohl mit Armin Laschet als auch mit Friedrich Merz als CDU-Parteichef anfreunden“ könnte. Dass sich profillosen und schizotymen Liberalen mit allem und jedem anfreunden, das haben sie in ihrer Parteigeschichte hinreichend oft bewiesen – doch anders als zu Genschers Zeiten setzen sie ihren ihren Wankelmut heute nicht mehr listig zum eigenen Vorteil ein, sondern zur beschleunigten Selbstvernichtung, wofür die Hamburg-Wahl vermutlich der Auftakt war. Bei der Überlegung, wer künftig bei den Schwarzen den Takt abgibt, ist die FDP irrelevant wie nie zuvor – denn Schwarz-Gelb wird es in dieser Republik auf viele Jahre nicht mehr geben, wenn überhaupt jemals noch. (DM)
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– Ohne Worte! –
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Und interessanter Artikel zum Thema:
Was bleibt, ist Merkel/b>
Veröffentlicht am 14. Februar 2020 von spoekenkiekerei
Wenn man die meisten konservativen Analysen der derzeitigen CDU-Probleme nach dem Scheitern der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer liest, ergibt sich ein Schluss: Das Problem heißt Angela Merkel – und wenn sie weg ist, beginnt sich das Problem zu lösen.
Ausdruck dieses Denkens ist etwa eine Überschrift aus der Jungen Freiheit: „Wann geht sie endlich?“ Und selbst die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) springt zu kurz, wenn sie meint, die Probleme hätten unter Merkel begonnen.
Doch kein Problem ist gelöst, wenn sie „endlich“ geht und durch Armin Laschet oder Friedrich Merz oder Jens Spahn ersetzt wird.
Was wir erleben, ist der Untergang der CDU (die CSU wird mit Verspätung folgen), der aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen stattfindet. Die SPD ist ebenfalls im Verfall begriffen; nur geht es bei den aus einem anderen Milieu stammenden Genossen noch schneller.
Um die Ursachen des Untergangs der CDU zu sehen, hilft ein Blick zurück: Die CDU-Idee beruht auf den Erfahrungen der Weimarer Republik. Bürgerliche, christliche und konservativen Kräfte versagten im Kampf gegen Hitler, das „Zentrum“ war sogar Steigbügelhalter für die „Machtergreifung“.
Nur ein großer bürgerlicher Block, so die Auffassung nach der Katastrophe von 1945, könne eine Neuauflage eines totalitären Regimes in Deutschland verhindern. Der Gedanke war die „Union“ als Zusammenschluss, sozialer, liberaler und konservativer Kräfte. Diese „Union“ war auch konfessionell zu sehen. Die auch in Deutschland häufigen Gegensätze zwischen Katholiken und Protestanten sollten überwunden werden. Die „Union“ hat also sechs Wurzeln: die soziale, liberale und konservative – und das alles nochmal evangelisch und katholisch.
Vielleicht seit den späten 1960-er, mit Sicherheit aber nach den 1970-er Jahren ist die Entchristlichung in Deutschland Fakt. Der konfessionelle Gegensatz zwischen Katholiken und Protestanten muss nicht mehr überwunden werden, weil es ihn – wegen der Schrumpfung des konfesssionellen Bevölkerungsteils – nicht mehr gibt. Wer sich am Sonntag nach dem Hochamt vor eine katholische Kirche stellt und die Senioren mit Rollator sieht, die aus der Kirche kommen (begleitet von ein paar jungen Familien, wo bald Kommunion ansteht), weiß, dass es diese Bilder in zehn Jahren nicht mehr geben wird. Es ist vorbei. Die letzten Pfaffen (beider Konfessionen) sind längst zur Klimareligion übergelaufen.
– Wie wahr! – cc. –
Damit sind drei Wurzeln der CDU bereits seit langem hinfällig. Die konservative Wurzel verschwand als vierte Wurzel mit dem Ausscheiden solcher Größen wie Alfred Dregger und Heinrich Lummer aus der Politik.
Seien wir doch ehrlich: Es gab zu keiner Zeit jüngere Nachfolger, die in die Schuhe dieser Politiker gepasst hätten – so wie es in den Medien auch keine jüngeren konservativen Journalisten gab. Die Zeitungsverleger hätten – selbst wenn sie junge konservativ denkende Volontäre gesucht hätten – keine gefunden. Es gab sie schlicht nicht, die Bewerber von rechts.
Übrig blieb eine Mitte-Links-CDU, die zunehmend mit dem grünen Wurzelwerk verwächst. Auf Ortsverbandsebene sind kaum noch Unterschiede zwischen CDU und Grünen feststellbar.
Nur in solch verrottenden Parteistrukturen konnte eine FDJ-sozialisierte Angela Merkel groß und größer werden, bis zur Spitze der Partei durchmarschieren und selbst alte Größen wie Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble beiseite räumen.
Merkel ist nicht die Ursache, sondern die Folge eines viel größeren Problems.
Aus dem Kanzleramt heraus und mit den dort möglichen Machtmitteln (besonders Postenvergabe) verwandelte diese Person die CDU in eine Kaderorganisation, in der Inhalte keine Rolle mehr spielen.
Bestes Beispiel: War die CDU 2003 (Leipziger Parteitag) noch marktliberal, so zeigt sie heute mit der gerade verschärften Mietpreisbremse sowie der Energie- und Verkehrswende klar sozialistische Züge.
Da die Partei ohne jedes Wertefundament ist, konnte und kann Merkel machen, was sie wollte und will: Europäische Verträge verletzen, Grenzen öffnen, Gesetze nicht einhalten und zuletzt per Handbewegung eine Landesregierung auflösen. Das nannte man einst Gleichschaltung der Länder.
Das eigentliche Drama besteht darin, dass mit der CDU auch das antitotalitäre Bollwerk in Deutschland zugrunde geht. Viele „Ossis“ mit ihrer Diktatur-Erfahrung spüren dies deutlich; das erklärt auch die hohen AfD-Ergebnisse bei den Wahlen dort. Im Westen, besonders in den Wohlstandsinseln, spüren die Leute nichts, weil der neue Totalitarismus grün daherkommt.
Wenn sie was merken, wird es zu spät und die nächste Bundestagswahl auf unbestimmte Zeit verschoben sein.
Und Merkel bleibt.
-https://spoekenkiekerei.wordpress.com/2020/02/14/was-bleibt-ist-merkel/-
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Sehr treffend von Roland Tichy:
Wie sich der Kasperl von der CDU vom grünen Krokodil fressen lässt
Dem gemeinsamen Lagerwahlkampf von SPD, Grünen und Linken haben weder CDU noch FDP etwas entgegenzusetzen. Ihre Politik der Anbiederung macht sie jetzt zur Beute der alten Antifaschismus-Propaganda.
Wenn das dicke grüne Krokodil den Kasperl im gleichnamigen Theater frisst, braucht es dazu Unterkiefer, Oberkiefer und scharfe Zähne. Das erleben gerade
CDU und FDP. Der Unterkiefer ist die gemeinsame Front von SPD, Grünen und Linken. Man kann das beschreibend „linke Mehrheit“ nennen, oder Volksfront, aber es kommt doch immer auf dasselbe hinaus. Nach der Wahl in Hamburg kam gar niemand auf die Idee, dass die SPD eigentlich auch mit der CDU koalieren könnte – SPD und Grüne empfinden sich als natürliche Partner. Die neue, spätestens seit der Parteivorsitzenden Nahles und Kanzlerkandidat Martin Schulz völlig nach links verrutschte SPD ist die Koalition mit der CDU einfach nur lästig oder gerade noch Vernunftsache – das Herz schlägt links.
Der Oberkiefer des grünen Krokodils ist die aufgewärmte Antifaschismus-Strategie der Linken. Danach sind einfach alle, die sich nicht der (getarnten) Führung der SED/Linke unterwerfen schlicht Faschisten, wahlweise Nazis. Für Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, ist die CDU keine Partei der Mitte mehr, weil sie in Thüringen „Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten kommen“. Da mag die sich im Abflug befindliche Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer von „Schmutzkampagne“ sprechen – Klingbeil sieht ganz eindeutig die Zukunft der SPD an Seite von LINKEN und Grünen.
An Ober- und Unterkiefer braucht das Krokodil noch Zähne. Die Reißzähne sind ARD und ZDF, und dazu kommen noch die kleineren Beißerchen von Süddeutscher Zeitung, SPIEGEL und ZEIT; neuerdings zwickt auch die FAZ mit ihrem wackeligen Gebiss die Union mit der Empfehlung, sich doch endlich zum Verschlucktwerden
schlank zu machen, nachdem sie durch Merkels Sozialdemokratisierungskurs ohnehin schon weit nach Links gerutscht sei: „Der Linkskurs ist nicht ungeschehen zu machen“. Und weil sie sich weigere, diese Konsequenz zu akzeptieren, sei die CDU so tief gesunken: Weil sie nicht erkennen wollte, „dass die AfD die Cholera ist, die Linkspartei aber nicht die Pest.“
Die FAZ mag schon viel Kukident brauchen, aber noch hat sie Gift im Wackelzahn, das muss man ihr neidlos lassen. Jedenfalls ist auch in den deutschen Talkshows eine bemerkenswerte Veränderung festzustellen: Waren es lange Tribunale, um die AfD zu „entzaubern“, wie das im Journalisten-Sprech genannt wurde – so lautet jetzt die neue Regel: Moderatorin und vier oder fünf Gäste gegen die CDU. Der Schwarze ist der Watsch`n-Mann, oder auf hochdeutsch:
Der dumme August, der nur dann eingeladen wird, wenn er beschränkt genug ist, für die nächste Gebührenerhöhung mitzustimmen. Das war bei Maybrit Illner nach Hanau so, wo Armin Laschet sich einer Linken-Front gegenüber sah und Norbert Röttgen bei Anne Will nach der Hamburg-Wahl. Beide reagierten sichtlich defensiv, ließen sich nach links treiben, Laschet sogar zur der Aussage: „Der Feind steht rechts“, was bestätigt: Er wäre gerne auch ein Stück vom zuschnappenden Volksfront-Unterkiefer, leider zappelt sein Bein zwischen den Zähnen hervor, die sich auch ihn schon geschnappt haben.
Denn im Lagerwahlkampf gibt es kein Pardon. Es geht auch nicht um die AfD – die ist bloß der Vorwand, um das bürgerliche Lager abzuräumen. Anpassung hilft nichts. Niemand hat das brutaler erfahren als Christian Lindner. Statt seinen Parteifreund Thomas Kemmerich zu stützen, hat er ihn zum sofortigen und unüberlegten Rücktritt gedrängt, brav alle Sprüche über Zivilisations- und Tabubruch nachgebetet. Es hat ihm und seinen Parteifreunden nichts geholfen – sie wurden vom roten Mob, der von den Unterkiefer-Parteien gemeinsam aufgestachelt wurde, angegriffen, beleidigt, bespuckt, ihre Plakate abgerissen oder beschmiert, Parteibüros attackiert.
Lange hat die schmächtige FDP nicht standgehalten; aber wer geglaubt hat, der Hunger des Krokodils wäre mit der FDP gestillt, sah sich getäuscht. Seit die FDP faktisch verschluckt ist, schnappt das Krokodil nun nach der CDU. Und auch Laschet hat sich mit „Der Feind steht rechts“ im linken Lager vergeblich einzuschmeicheln versucht – im Hamburger Wahlkampf traf es auch die Wahlkämpfer der CDU.
Die Medienkampagnen von ARD und ZDF und die neue Befindlichkeit, wonach die eigene Moral jederzeit Recht und Gesetz aushebeln darf, wenn es nur um linke Ideologie und Gefühl geht, diesem Doppelpack hat die Union nichts entgegenzusetzen.
Nach der Hamburg-Wahl schleuderte Grünen-Halbchef Robert Habeck dem hilflos wirkenden Norbert Röttgen entgegen: „Sie argumentieren von der statischen Mitte aus“, und deshalb „sind Sie nicht Mitte, sondern bockig.“ Der Kinderbuchautor und Parteiphilosoph Habeck summierte sodann: „Hinter Hamburg steht eine völlige Neujustierung der Demokratie“. Also, was nicht passt, kann weg? Denn anders ist das Wort von der „Neujustierung der Demokratie“ nicht zu verstehen. Eigentlich könnten wir ja ganz zufrieden sein mit der bisherigen Demokratie. Das linke Lager macht sie neu. Das kann nicht heiter werden. Es ist eine handfeste Drohung, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richtet.
Damit rutscht Deutschland in einer geradezu atemberaubenden Geschwindigkeit nach links in den Rachen des grünen Krokodils.
Die CDU ist geradezu hilflos wie ein Kasperl unter einer Überdosis Beruhigungsmittel, das er sich von der Volksfront hat einschenken lassen.
In jedem guten Kasperltheater kommt dann die Gretl mit dem Besen und haut ihren Kasperl raus. Die CDU-Gretl allerdings hat schon abgedankt. Im Hintergrund kichert die böse alte Hexe.
Und deren verruchten Namen kennen wir alle! – cc.)
Da schluckt das Krokodil noch einmal, der Kasperl ist gegessen und das Theater vorbei.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wie-sich-der-kasperl-von-der-cdu-vom-gruenen-krokodil-fressen-laesst/
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Zu kuschen hat noch nie etwas gebracht. Auch nicht verteidigen. Angriff ist die beste Verteidigung.
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Als die CDU Merkel zur Kanzlerin kürte war dies der Anfang vom Ende der CDU und unserer gewohnten Lebensart. Eine Sozialistin an die Spitze eines kapitalistischen Systems wählen es der Bock zum Gärtner gemacht. Merkel von Stasi Überwachung und Spitzel IMs geprägt hat die Gunst der Stunde von Wiedervereinigung und westlichen Dummköpfen der etablierten Parteien genutzt, sich Stück für Stück nach oben zu schleimen um letztendlich das Ruder für ganz Deutschland zu übernehmen. Der jetzt eingeleitete Untergang der Union wird auch mit anderen Köpfen nicht mehr auf zu halten sein. Der Wähler ist nicht so blöd wie manche glauben mögen Wahl Manipulation wie in Thüringen wird nicht vergessen werden. Leider hat dieser Aspekt auch eine sozialistische Komponente der wir uns mehr und mehr ausgesetzt sehen extrem rot rot grün lässt grüßen ist Landesweit keine Utopie mehr sondern ungeschminkte Wirklichkeit. CDU und FDP egal welcher Personen an der Partei Spitze haben mit Stützung von Merkel ihr eigenes Grab gegraben. Die nächste BTW wird hier bereits den Übergang zum Sozialismus nicht mehr gänzlich unmöglich machen dh wenn nicht noch mehr solcher Flaschen leer unser Land in den Ruin treiben. Mit scheint die große Mehrheit im Lande hat die Zeichen noch nicht erkannt, welch drastischen Veränderungen auf uns alle zu kommen. Der Ast auf dem wir alle sitzen ist bereits zur Hälfte durchgesägt.
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Ja lieber patrosius, Du hast vollkommen recht.
Ich meinerseits habe diesem Subjekt noch nie über den Weg getraut, insbesondere als die damals hochgehievt wurde.
Ich neige weiß Gott nicht zu Verschwörungstheorien, aber – wie ich so ähnlich hier schon etliche Male gesagt habe, ich bin fest überzeugt daß die damals dem tumben Tor KohlKopf unter geschoben wurde von IM W. Schnur und ‚IM Czerni‘ Lothar der Misere – als Honeckers U-Boot und ‚Erichs‘ späte Rache für die (vermeintliche) Zerstörung seiner geliebten ‚DDR‘.
Ich bin und war gewiß nie ein Kohl-Freund, im Gegenteil, aber die Art und Weise, wie die damals den Kohlkopf abserviert hat, ließ schon tief blicken.
Und wie die sich dann geradezu an die Spitze der CDU putschte – das konnte das Scheusal damals schon – nicht minder erschreckend.
Und schließlich, als das dann auch noch Bundeskanzler wurde – ich denke noch mit Grausen an den Wahlabend und die berüchtigte ‚Elefantenrunde‘ – hatte ich ein ganz ungutes und extrem mulmiges Gefühl.
Und es haben sich die SCHLIMMSTEN Ahnungen bewahrheitet!
👿
Zwischen durch mal seitens der sonst auch überwiegend vollver’BLÖD’eten Zeitung – aber der Herr Reichelt äußert immerhin zuweilen zutreffende und akzeptable Worte:
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– Sorry, das paßt auch noch hierher –
– Eine fatale Einschätzung der Realität, denn würde die CDU sich noch mehr an die Stalinisten annähern, würde sie ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren. „Bild„-Mann Julian Reichelt bringt es in einem aktuellen Kommentar auf den Punkt. Er skizziert den neuen Lieblingspartner der Kommunisten in der CDU mit folgenden scharfen Worten:
„Einer Partei, die das Nato-Verteidigungsbündnis auflösen will, um einen Pakt mit dem Kreml zu schließen, der in Berlin politische Gegner ermorden lässt. Einer Partei, die von Venezuelas Maduro bis Syriens Assad alle Diktatoren anhimmelt, in der DDR keinen Unrechtsstaat erkennen mag, den schlimmsten Antisemiten und Israel-Hassern ein Zuhause gibt und politische Gewalt in Deutschland verharmlost.“
Sein Fazit:
„Wenn die CDU mit dieser schrecklichen Partei paktiert, wird sie für sehr, sehr viele CDU-Wähler absolut unwählbar. Sie würde zersplittern und zerbröseln wie die SPD. Sie würde Verrat begehen an allem, wofür sie historisch steht.“—
Nur, wer hört schon auf Julian Reichelt. In der CDU steht die Machtbessenheit in Grundsatzprogramm. (Quelle: Bild, dts)
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“ …. diese SCHRECKLICHE Partei ….“ – weie und wahre Worte …
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ch habe ja schon nebenan auf as irrationale Verhalten der Halbmond Union hingewiesen,
aber das mag hier im Kontext noch mal angesprochen werden:
Zwischen durch mal seitens der sonst auch überwiegend vollver’BLÖD’eten Zeitung – aber der Herr Reichelt äußert immerhin zuweilen zutreffende und akzeptable Worte:
– Eine fatale Einschätzung der Realität, denn würde die CDU sich noch mehr an die Stalinisten annähern, würde sie ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren. „Bild„-Mann Julian Reichelt bringt es in einem aktuellen Kommentar auf den Punkt. Er skizziert den neuen Lieblingspartner der Kommunisten in der CDU mit folgenden scharfen Worten:
„Einer Partei, die das Nato-Verteidigungsbündnis auflösen will, um einen Pakt mit dem Kreml zu schließen, der in Berlin politische Gegner ermorden lässt. Einer Partei, die von Venezuelas Maduro bis Syriens Assad alle Diktatoren anhimmelt, in der DDR keinen Unrechtsstaat erkennen mag, den schlimmsten Antisemiten und Israel-Hassern ein Zuhause gibt und politische Gewalt in Deutschland verharmlost.“
Sein Fazit:
„Wenn die CDU mit dieser schrecklichen Partei paktiert, wird sie für sehr, sehr viele CDU-Wähler absolut unwählbar. Sie würde zersplittern und zerbröseln wie die SPD. Sie würde Verrat begehen an allem, wofür sie historisch steht.“
Nur, wer hört schon auf Julian Reichelt. In der CDU steht die Machtbessenheit in Grundsatzprogramm. (Quelle: Bild, dts)
Was sich da in den letzten Tagen – Punkt ‚Hanau‘ abgespielt hat, ist geradezu ungeheuerlich (und eine der weiteren zahlrichen Ungeheuerlichkeiten seitens der Stalinistin MerKILL, die das wieder mal angestachelt hat).
Wie da in einer Art und Weise WANNENWEISE Haß und Hetze gegenüber der AfD ausgekübelt wurde, ist schier ungeheuerlich und das – natürlich – ausgerechnet von jenen, die sonst selbst immer die Begriffe ‚Haß und Hetze‘ im Munde führen und sie anderen, insbesondere der AfD und inzwischen auch der WU vorwerfen. Aber die sind derart ideologicsh verblödet und verblendet, die merken das nicht mal.
Und MerKILL mit ihren Äußerungen – diesmal nicht aus Afrika – war wieder mal der stalinistische Taktgeber:
Was sich da in den letzten Tagen – Punkt ‚Hanau‘ abgespielt hat, ist geradezu ungeheuerlich (und eine der weiteren zahlreichen Ungeheuerlichkeiten seitens der Stalinistin MerKILL, die das wieder mal angestachelt hat).
Und es ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten:
nein, es war kein „rechter“ oder „rassistischer“ Anschlag, es war das Attentat eines komplett Durchgeknallten mit linksgrüner Prägung durch seinen Querulanten-Vater. Gemordet hat ein Irrer, der nicht den geringsten Bezug zur AfD und ihrem Weltbild hatte, das zutiefst demokratisch, freiheitlich und gewaltfrei ist.
Das war eine Type, wie man sie meist in geschlossenen Psychiatrien findet, andere mit ähnlich deformierten Gehirn bringen vielleicht niemanden um, sind aber felsenfest davon überzeugt, dass Außerirdische sie entführen wollen. Für die Untaten solch einer geisteskranken Figur braucht sich die AfD nun wirklich nicht zu rechtfertigen – und sie sollte es auch nicht tun.
Weshalb sollen wir uns bloß diesen Schuh anziehen!
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Die linksgrünen Speckmadengutmenschen verdrehen doch schon lange Sprache und Begriffe und Moral. Ihr ganzes Weltbild besteht aus lauter Lügen und Vertuschungen. Das nennen sie dann politische Korrektheit. Oder was bedeutet ihre „Weltoffenheit“? Sie bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als die Ausbeutung der eigenen Gemeinschaft, das, was die eigene Gemeinschaft an Infrastruktur und Wirtschaft aufgebaut hat, es ist Rassismus gegenüber der eigenen Gemeinschaft.
Und dann zum Beispiel unsere oberste „Volksvertreterin“ Merkel:
Zitat von Merkel über den Anschlag in Hanau: „Der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Die Bundesregierung steht für die Rechte und Würde eines jeden Menschen in unserem Land. Wir unterscheiden Bürger nicht nach Herkunft oder Religion.“
Das ist doch komplett gelogen. Natürlich unterscheidet Merkel die Bürger in unserem Land. Die eigenen Leute macht sie zu Untermenschen, zu Sklaven, die Steuern zahlen müssen, das Land aufbauen müssen, die die Gesellschaft ernähren müssen, die keine Menschenrechte haben und die Fremden macht sie zu Übermenschen, die vom Sozialstaat leben dürfen, die sich hier ins gemachte Nest setzen, weil sie unfähig sind, sich selbst zuhause ein gutes Land aufzubauen mit guter Wirtschaft und guter Infrastruktur. Und das macht sie mit ihrem eigenen Volk und dann noch als so genannte oberste „Volksvertreterin“ in unserer angeblichen Volksherrschaft. Merkel ist das Gift, sie hasst nicht nur ihr eigenes Volk, sie versklavt auch noch ihr eigenes Volk, tritt die Menschenrechte des eigenen Volkes mit Füßen.
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