Wie lange noch werden europäische Grenzen mit Füßen getreten?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Auch Erdogans Politik verursacht Flüchtlinge, die er nach Europa schicken will

EGMR erlaubt Zurückführung bei illegalem Eindringen auf fremdes Territorium

Im folgenden Artikel geht es um illegale Grenzübertritte vor und nach der Entscheidung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vor drei Wochen.

Es war schon immer so: Je größer ein Imperium war, desto länger seine Grenzen und immer schwieriger, diese Grenzen zu sichern. Und, umso größer wurden auch die Widersprüche innerhalb der Reiche. Schon in der Antike gingen Imperien an ihrer Größe unter.

Auch die Europäische Union wurde und wird immer größer. Und mit ihr der sogenannte Schengen-Raum. Personenfreizügigkeit innerhalb der EU wird ganz großgeschrieben. Aber je durchlässiger Binnengrenzen sind, desto wichtiger werden die immer längeren Außengrenzen. Diese verlaufen zwischen drei Kontinenten, die ungleicher nicht sein könnten. Menschen aus den Erdteilen Afrika und Asien mit zusammen 75 Mio. km² drängen nach Westeuropa mit nur 4 Mio. km². Würde die EU bis zum Ural reichen, wären es trotzdem nur 10,5 Mio. km².

Und über die Schwachstellen dieser europäischen Außengrenzen sickern Millionen Migranten aus zig Ländern ein. Teilweise einfach mit dem Flieger und einem Gästevisum in der Tasche (diese gehen übrigens nie verloren, immer nur Personalausweise). Viele kommen leicht über „grüne Grenzen“. Teilweise liegt die Grenze im Ausland; wie Ceuta und Melilla, die spanischen Exklaven in Marokko. Relevanter sind aber die europäischen Seegrenzen. Eine sehr lange durch das Mittelmeer, eine kürzere aber nähere Grenze zwischen griechischen Inseln und dem türkischen Festland, nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Der Wind steht dort meist so günstig, man könnte sich auf einer Luftmatratze von der türkischen Westküste auf die Inseln treiben lassen. Aber Erdogan versorgt die Migranten mit Booten (und Smartphones).

Womit wir bei der Art der „Grenzübertritte“ wären – physisch und rechtlich. Und bei den (noch) unterschiedlichen Konsequenzen. Zuerst zur neuen Rechtslage an der Grenze Marokko zu Melilla (Spanien). Sie ist nur durch einen Zaun gesichert, wenn auch durch einen hohen. Dieser wurde von Afrikanern schon oft richtiggehend gestürmt und teilweise auch überwunden. Auf spanischem Hoheitsgebiet und damit in EU-Europa angekommen, stellten die Grenzstürmer (Invasoren darf man nicht mehr sagen) Asylanträge und wollten versorgt werden.

Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Nicht etwa durch Volksvertreter, sondern durch Richter. In einem Grundsatzurteil hat der EGMR die Abschiebung zweier Afrikaner an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilt. Die Männer hätten sich ihre sofortige Zurückführung aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko selbst zuzuschreiben, weil sie auf illegale Weise eingedrungen seien, erklärte der EGMR am 13.02.2020 in Straßburg (AZ: 8675/15 und 8697/15). Die Migranten aus Mali und Elfenbeinküste durften ohne Verfahren sofort wieder zurück nach Marokko gebracht werden, wo sie herkamen.

Wenn andere Afrikaner in ein Boot steigen, um ebenfalls illegal nach Spanien oder z.B. Italien überzusetzen und einzudringen, dann dürfte die Rechtslage nun kaum anders sein. Auch in diesen Fällen „bringen sich diese Migranten in eine unrechtmäßige Situation – illegaler Grenzübertritt bzw. Betreten eines fremden Landes ohne Legitimation. Sie könnten deshalb künftig ohne Anspruch auf ein Rechtsverfahren entweder schon von den schwimmenden Taxis oder erst vom europäischen Festland aus in das Land zurückgebracht werden, aus dem sie kamen. Und wer sich am illegalen Transfer beteiligt, sollte künftig froh sein, wenn er nicht wegen Beihilfe zum Rechtsbruch oder gar zu einer Straftat belangt wird.

Zur Situation in der Ägäis. Zwischen der Türkei und den griechischen Inseln verläuft nicht nur eine Grenze zweier Länder, sondern auch zweier Kontinente – Asien und Europa. Aber sie wird täglich von Asiaten verletzt, die von ihrem 44,6 Mio. km² großen Kontinent kommend, sich im nur 4 Mio. km² kleinen Europa breitmachen wollen. Das geschieht durch das Übersetzen mit Booten über die unstreitige Seegrenze hinweg auf die griechischen Inseln Chios, Kos, Lesbos, Leros und Samos mit dem Ziel Zentraleuropa, vor allem Deutschland. Und die griechische Inselpolizei bringt die illegalen Migranten nicht in die Türkei zurück, was sie müsste, sondern sie geht gegen die griechischen Inselbewohner vor; das verstehe wer will. Jetzt soll sie abgezogen werden.

Nicht anders ist es auf dem Balkan. Die Interessen illegaler Einwanderer werden teilweise gegen die Einheimischen mit Polizeigewalt durchgesetzt, aber teilweise auch umgekehrt. Noch unverständlicher die Situation in Deutschland: Illegale Migranten werden unter Polizeischutz und deren Transportmittel noch weiter ins Land hereingeholt, statt diese nach Österreich oder in die Schweiz zurückzubringen, von wo sie zuletzt kamen.

Womit wir bei der Rolle des Sultans vom Bosporus sind – Erdogan. Dieser war es, der den IS materiell unterstützte und damit Flüchtlinge produzierte. Dieser ist es, der auch heute noch bewaffnete Rebellengruppen in Syrien unterstützt. Erdogan ist es, der in Nordsyrien einmarschierte und die Kurden nicht nur im eigenen Land bekämpft, sondern auch dort. Dieser ist es, der auch nach Merkels Libyen-Show in Berlin Waffen in das afrikanische Land liefert und den Bürgerkrieg anheizt. Erdogan lässt Schiffe vor Zypern auffahren, um dort die Erdgasförderung zu verhindern. Und dieser erhielt viele Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen, die er mit seiner Politik selbst zu verantworten hat. Und welche europäische Gallionsfigur hält die schützende Hand über Erdogan, diesen islamischen Autokraten? Merkel! So ist seine Dreistigkeit nicht verwunderlich, nun für seine Eskapaden im Ausland die NATO zur Hilfe zu rufen. Und welch „Wunder“, dieser Tage trafen die ersten US-Soldaten und Panzer im Rahmen des NATO-Manövers „Defender2020“ in Europa ein. Dessen Drehscheibe wird Deutschland sein – genau wie bei der Migration.

Sollte dieser Erdogan seine Drohung wahr machen, und noch mehr Migranten Richtung Europa schicken, wie seit Monaten auf die griechischen Inseln, dann gibt es nur eines: Damit die Neuen bei uns Platz haben, schicken wir Türken ohne Aufenthaltsstatus in deren Heimat zurück. Die Wahlen zeigen sowieso, dass deren Herzen eher für den türkischen Machthaber schlagen, als für hiesige Politiker.

Schlussfrage: Macht die Entscheidung der Straßburger Richter Migration nicht unmöglich?

Ich denke nein, denn der Migrationspakt eröffnet jedem Land die Möglichkeit, Kontingentflüchtlinge schon in den Herkunftsländern aufzunehmen, damit diese nicht auf illegale Art und Weise Grenzen ihrer Wahl stürmen. So wäre es ein Segen, die islamischen Länder holten ihre Muslime aus den islamisch umkämpften Gebieten heraus, und wir Europäer täten das gleiche mit verfolgten Christen. Hilft jedes Land seinen eigenen kulturellen „Brüdern und Schwestern“, ist allen geholfen und niemand bliebe auf der Strecke.

www.conservo.wordpress.com     2.3.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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17 Antworten zu Wie lange noch werden europäische Grenzen mit Füßen getreten?

  1. Berti schreibt:

    Würde vorschlagen -nur um für die Neuankömmlinge Platz zu machen- dem Erdowahn seine Türken heimzuschicken:-)))

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    • ceterum_censeo schreibt:

      JA!!!!!! –

      Vor allem SOLCHE:

      Kürzlich fand in Hanau ein Aufmarsch vorwiegend türkischer, islamischer Deutschlandhasser
      statt (PI-NEWS berichtete).

      Unter dem Vorwand, um die am 19. Februar in Hanau von einem psychisch Gestörten getöteten Menschen zu trauern wurde gegen Deutsche per se gehetzt.
      Bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus“ tat eine Rednerin deutlich kund, was sie und wohl der überwiegende Teil ihrer Brüder und Schwestern im (Un)-Geist, von den Deutschen, von deren Arbeitskraft sie profitieren, in deren

      Land sie von allem Gutem und Ertragreichem partizipieren, hält. Unter Jubel und Beifall der Zuschauer erklärte Candan Özer Yilmaz, die Witwe von Attila Özer, einem der „NSU“-Opfer u.a., dass unsere Gesetze für sie keine Bedeutung haben. Wörtlich sagte sie:

      „Wenn Ihr von uns Integration fordert, dann geht Ihr jetzt als Deutsche in die Shisha-Bar und legt Eure deutschen Ausweise nieder – keine Kerzen. Wenn Ihr Integration wollt, beherrscht erst einmal unsere Namen(!) und unsere Geschichten. Vorher seid Ihr keine Deutschen!
      Integration heißt nicht, sich an Gesetze halten (!) oder von uns was fordern, was Ihr selber nicht einhalten könnt. Die Morde und Anschläge passieren in Eurem Land. Das gehört zu Eurer Geschichte. Bevor Ihr Euch mit den politischen Auseinandersetzungen außerhalb Deutschlands beschäftigt, macht erstmal Eure eigene Toilette sauber und nennt Eure Kinder endlich beim Namen! Die Nazischweine, die Mißgeburten, sollt Ihr beim Namen nennen und nicht sie als kranke und psychisch gestörte Menschen behandeln – es sind Nazis.“ [Anm.: Sprachliche Fehler wurden als Zitat übernommen.]

      Kein Widerspruch irgendeines ‚gutmenschlichen‘ SystemKartell’POlitikers‘

      – VERSTEHT sich!

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      • NegaPosi schreibt:

        Jürgen Roth – Ermitteln Verboten von 2004
        Dönermorde, Mafia und ich erweiter noch auf verschiedenste Dienste.

        In meinem von der SPD unter anderem Namen verteilten Käseblatt steht auch so ein Mist, eigen Reflexion ist bei den Gruppen nicht angesagt, ist auch egal ob des Juden oder Muslime sind, alle dürfen fordern und es wird Ruck Zuck alles platt gebügelt was den Wünschen im Weg stehen würde, jetzt sollen sich Leute im Spiegel begucken die mit den Diensten der Dönermafia usw. nichts zu tun haben.

        Gleichheitsprinzip ist seit Jahrzehnten im Sack, gibt es nicht mehr, hier wird jeder nach Stand und Ansehen abgeurteilt.
        Gleichheit vor dem Gesetz ist mit weisungsgebunden Richtern nicht möglich, aus dem Grund gab es für die Staatsanwaltschaft ja schon die ersten Diktatur Hinweis auf die von der EU nicht mehr zu behandelten EU- Haftbefehle.

        Das alles wegen dem angeblichen Typen der in Scharfschützen Manier, angeblich mit Kopfschüssen wahllos ausgesuchte Opfer in großer Menge niedermetzelte, das will ich sehen und nicht glauben ausserdem was zählen da noch Augenzeugen die den Einzeltäter widersprechen. Viele haben bei 9/11 ins Gras gebissen und beim Dutreuox.

        Im Dorfradio kam schon der Hinweis das man sich wieder auf so eine Nummer wie 2015 einrichten könne.

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  2. STEFAN MATUN schreibt:

    Hat dies auf My Blog rebloggt.

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    Und das paßt auch hierher:

    Linksgrüne Heulerei bei den Gutmenschen & NGO’s. Ein gewisser grüner Journalunke
    Erik Marquardt twittert:

    Auf Lesbos blockieren Einwohner Bevölkerung jetzt Schlauchboote. NGOs und Journalisten werden bedroht. Die Küstenwache schaut zu. Ich wurde auch bedroht. Die Polizei hat meine Personalien aufgenommen, statt die der Angreifer.
    und
    Das ehemalige Erstaufnahmelager „Stage 2“ auf #Lesbos wurde angezündet. Humanitäre HelferInnen wurden angegriffen und trauen sich nicht aus dem Haus. Presse kann sich auch nicht frei auf der Insel bewegen. Polizei droht statt zu helfen. Europa 2020. Das ist so beschämend.

    Ach ja?
    Recht so – fort damit zum Baden

    Und was um Himmels willen haben Massen von Affghanen mit dem Erdowahn – Krieg in Syrien zu tun???

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    MerKILL’SS Sprechpuppe – oder das Sauzahn Schäbli der Halbmond – DU

    Türkei-Affront und geplatzter Flüchtlingsdeal: Röttgen gibt die Merkel-Sprechpuppe

    Norbert Röttgen entpuppt sich zunehmend als politischer Rein- und Totalausfall, noch bevor er als hypothetischer Unions-Vorsitzender überhaupt in ein maßgebliches Amt zurückgekehren konnte:
    Was ihm zum ungeheuerlichen Vertragsbruch Erdogans beim „Flüchtlingsdeal“, dessen islamofaschistischer Aggressionspolitik und zur drohenden Neuauflage der 2015er Flüchtlings-Massenzuwanderung einfällt, liegt nicht nur voll auf dem anbiedernden-verzagten Kurs der Bundesregierung.
    Es entspricht auch bis ins Detail der Feigheit und Rückgratlosigkeit Angela Merkels, die ihn einst politisch kaltgestellt hatte.

    Am Samstag faselte Röttgen von einem „Hilferuf“ Erdogans an die EU, der unbedingt Beistand in der Selbstbehauptung „gegen Moskau“ benötige. Damit übernimmt der Mann, der sich selbst die Führung der Union zutraut, unhinterfragt die krude Lesart nationaltürkischer Trolle und der türkischen Staatspropaganda. Nahost-Experten und Personen mit Hintergrundwissen wie etwa der FDP-Politiker und Journalist Tobias Huch fanden darauf die passende Antwort:

    Die dreckige Dreistigkeit Erdogans, die EU jahrelang um Milliarden für einen „Flüchtlingsdeal“ zu erleichtern (zu dem sich eine völlig planlose, visionsfreie und inkompetente Bundeskanzlerin hatte leichtfertig beschwatzen lassen, um selbst keine Verantwortung an ihren Grenzen übernehmen zu müssen) und dann einseitigen Vertragsbruch zu begehen, als mitleiderregenden Verzweiflungsakt zu deuten, setzt ein Ausblendungsvermögen und Ignoranz in einem Ausmaß voraus, die man bei Röttgen bisher nicht vermutet hätte.

    Kein Wort von ihm darüber, dass Erdogan die von der EU erpressten Gelder direkt in einen rassistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen Kurden auf dem eigenem Territorium und vor allem in Syrien investerierte; dass er selbst versuchte, sich ein ordentliches „Stück vom Kuchen“ Syriens einzuverleiben, was ihm trotz Waffenbrüderschaft mit dschihadistischen Mordbrennern und IS-Veteranen nicht gelang. Jetzt erntet er die absehbaren Früchte seiner Aggressionspolitik, da Assad und seine russische Schutzmacht in Idlib und anderswo weder türkische Invasionstruppen noch Erdogans Co-Finanzierung der regierungsfeindlichen Kombattanten dulden.

    Konfliktbereitschaft und -fähigkeit gegenüber Erdogan: Fehlanzeige

    Eine konsequente deutsche Politik würde – und zwar gerade WEIL hier im Land Millionen Türken leben, an die es dringend das Signal eines souveränen Deutschlands anstelle einer Erdogan-Kolonie zu vermitteln gälte – demonstrativ mit Ankara brechen. Sofort den ultimativen und dauerhaften, unbefristeten und bedingungslosen Abbruch aller EU-Beitrittsverhandlungen fordern. Würde türkische Diplomaten ausweisen und die Wirtschaftsbeziehungen stoppen. Und sogar zur NATO auf Distanz gehen, die dem Treiben gleichgültig zusieht und sogar – zumindest hypothetisch – zur  Bündnishilfe für ihr renitentes Mitglied bereit ist. Das Fehlen verantwortungs- und machtbewusster Führungspersönlichkeiten im nordatlantische Bündnis hat dort mittlerweile eine bürokratische Funktionärselite ans Ruder gespült, deren Laissez-faire-Haltung einfach alles zu schlucken bereit ist.

    Von Trump ist hier aufgrund seines klar isolationistischen America-First-Kurses keine Intervention zu erwarten, doch Präsidenten vom Format eines Nixon, Reagan oder vielleicht noch Bush jr. hätten bereits nach Erdogans Invasion in Kobane den Ausschluss der Türkei unter Berufung auf § 60, 3b der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) betrieben, da ihr Verhalten eine fortgesetzte erhebliche Verletzung des NATO-Vertrags darstellt. Die „Pflicht der Vertragspartner“, sich stets um eine „friedliche Streitbeilegung“ zu bemühen, wird vom gegenwärtigen türkischen Regime seit Jahren mit Füßen getreten.

    Stattdessen spielt die deutsche Appeasement-Front mit, Erdogan als Opfer(!) zu bedauern.

    Merkel, die sich wie ein Zirkusbär am Nasenring durch die Manege führen lässt, macht sich einmal mehr zum Gespött, im Wahn, sie sei tatsächlich „die mächtigste Frau der Welt“, und ihre Erben und Nachgänger – ob sie nun Armin Laschet oder Norbert Röttgen heißen (mit Merz ist wohl nicht mehr zu rechnen) sind wie sie selbst auch nur von den Ereignissen überrollte Zuschauer, keine Akteure.

    Röttgens Flüchtlings-Gemenschele: Nichts gelernt aus 2015

    Die freundlichste Erklärung, was Röttgen zu seiner empathischen Erdogan-Rückendeckung bewogen haben mag, ist die, dass er die Merkelianer und den gesamten linken, islamophilen CDU-Parteiflügel einfangen will. Dazu passen auch seine Stellungnahmen zum nun anlaufenden Flüchtlingsansturm, die sich nach wörtlicher Habeck-Sprech anhören und speziell für die aktuell als erstes leidtragenden Griechen wie Hohn klingen müssen: „In Abschottung zurückzufallen, wäre rückwartsgewandt“, oder: „Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Antwort auf Fluchtbewegungen sein sollen, dann wäre die Europäische Union gescheitert“.

    Es ist die wortgleiche Neuauflage von 2015/2016, und Röttgens Worte zeigen: Nichts hat man gelernt seit damals. Mit denselben Phrasen, die schon damals sprachlos machten, soll anscheinend die Willkommenskultur 2.0 ausgerufen werden – so als hätte es die riesigen gesellschaftlichen Verwerfungen nie gegeben, auch nicht die ökonomischen und sozialen Folgelasten, die kulturellen Sprengkräfte, die schon seit der letzten Zwei-Millionen-Invasion Deutschland an seine Grenzen brachten. All das soll ignoriert werden, um die Illusion eines „offenen“ Europas aufrechtzuerhalten.

    Röttgen selbst hat es nicht kapiert: Die EU ist gerade dann gescheitert, wenn ihre innere Freizügigkeit zu einer offenen Freizügigkeit wird – wenn sich nicht nur Europäer, so wie einst beabsichtigt, zwischen den Mitgliedsstaaten frei bewegen können, sondern wenn jeder von sonstwo Hergelaufene frei nach Europa gelangen (und die Segnungen des deutschen Sozialstaats als Endziel erreichen) darf.
    Anscheinend geben nicht nur Angela Merkel und ihr Koalitionspartner, sondern auch die Vertreter der nach ihr kommenden CDU-Generation – die eigentlich für „Erneuerung“ stehen sollte – erst Ruhe, wenn Deutschland endgültig zum Bersten gebracht wurde. (DM)

    -ttps://www.journalistenwatch.com/2020/03/02/tuerkei-affront-fluechtlingsdeal/

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    NATO ??? _

    Und was ist mit dem FEINDLICHEN AKT des angeblichen NATO – Mitgliedes Erdokei, pardon, TÜRkei, gegenüber dem ebenfalls NATO – Mitglied Griechenland – Millionen von INvASOREN zu schicken???

    Das verstehe wer will.

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Mehr:

    Griechen haben die Schnauze voll! Jetzt werden NGOs verprügelt und UN-Einrichtungen abgefackelt
    1. März 2020

    https://www.journalistenwatch.com/2020/03/
    01/griechen-haben-die-schnauze-voll-jetzt-werden-ngos-verpruegelt/

    Kann man’s ihnen verdenken?

    Sollte vielleicht HIER Schule machen – Widerstand gegen die Invasion?

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Denn: Für die im Grenzgebiet lebenden Griechen geht es nicht eben nur um ein bißchen Lebensqualität, sondern um die bloße Existenz, wenn dort Hunderttausende als Primitivkulturen einfallen. —

      Ist das etwa inzwischen bei uns anders????

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  7. Ulfried schreibt:

    „Es war schon immer so: Je größer ein Imperium war, desto länger seine Grenzen und immer schwieriger, diese Grenzen zu sichern. Und, umso größer wurden auch die Widersprüche innerhalb der Reiche. Schon in der Antike gingen Imperien an ihrer Größe unter… (…)“
    Hier steht das Wort Imperium. Wäre die EU ein freiwilliger Zusammenschluß autarker subsidiarer Nationen, kein Problem die Außengrenze zu schützen.
    Bspw. Ungarn. Da dessen EU Binnengrenzen (Österreich, Slowakei) nur noch einer Schleierfahndung bedürfen kann die gesamte ungarische Grenzsicherung sich auf die EU Außengrenze konzentrieren. Mit Unterstützung der EU Binnenländer kann so ein wirksamer Schutz der gesamten EU Außengrenze gewährleistet sein. Doch warum geht das nicht? Ganz einfach; Weil in Brüssel Leute sind die nicht der europäischen Bevölkerung dienen sondern einer fremden Macht die sich die Beseitigung der indigenen Europäer zum Ziel gesetzt haben um endgültig ihre eigene Macht zu errichten. Hat sich schon mal wer die Hetz- Reden des Niederländer Timmermans reingezogen?
    Wer will die Welt beherrschen? Wer das wissen möchte schaue sich genau die Symbolik des Ein-Dollars an. Und es gibt noch viel mehr Hinweise. Das Ruder noch herumreißen ist möglich. Und dafür bedarf es einer Mehrheit an Patrioten. Gibt es die????

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Sollte Herr B. (Ver-)Kohler von der ‚fatz‘ mal einen lichten Moment gehabt haben – neulich hat er dich noch so giftig gegen die AfD gehetzt –

    „Eine Wiederholung von Merkels Politik der offenen Grenzen aus dem Jahr 2015 ist unvorstellbar. Sie würde Konflikte in Deutschland und zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervorrufen, gegen die alle bisherigen Zerwürfnisse wegen der Migration wie laue Lüftchen aussähen.“

    Und:

    „Was aber kann man tun, wenn das von der Grünen-Vorsitzenden Baerbock vorgeschlagene „vorausschauende Aktivieren“ der Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland keine Option ist?
    Zunächst sollten Äußerungen unterlassen werden, die in den Flüchtlingslagern den Eindruck erwecken könnten, die Türkei und Deutschland machten die Türen hoch und die Tore weit. Griechenland und Bulgarien sind als Wächter der EU-Außengrenze schnell und massiv zu unterstützen, personell wie materiell. „

    -ttps://www.faz.net/aktuell/politik/inland/eine-wiederholung-von-merkels-grenzpolitik-ist-unvorstellbar-16660327.html

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Die IRRREN sind los!

    Eben geade gehört:

    Irgend ein ominöser ‚Beauftragter ‚ der ‚evangelischen Kirche (?) Deutschlands‘ – also mit Sichherheit ein Speichellecker des berüchtigten SCHLEPPER Kapitäns , angeblichen Bischofffs Bettfort – OberKlohn, hat irgendwas dahergelallt:
    Deutschland habe doch noch ‚Kapazitäten“ und könne noch viiiielmehr ‚Flüchtlinge‘ aufnehmen. ‚2015‘ habe man doch sooooo gut bewältigt. —

    Ich frage mich WASbloß hat das Mensch genommen?
    Mit Sicherheit totaler Realitätsverlust!
    Der gehört umgehend eingewiesen!

    Und auch JouWatch berichtet:

    Im Sturm auf Europa gerät die Politik ins Wanken – Kirche will auf jeden Fall noch mehr „Flüchtlinge“

    (u.a.) tt-ps://www.journalistenwatch.com/2020/03/03/im-sturm-europa/

    Und was sagt die Kirche?
    Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) (- ja, DER) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Martin Dutzmann, hat vor dem Hintergrund der Ereignisse an der Grenze der Türkei zu Griechenland die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik kritisiert.

    Zugleich hob er hervor, dass Deutschland für die Aufnahme neuer Flüchtlinge noch Kapazitäten habe: „Menschen, die in Not sind und nun auf die Grenze zudrängen, mit Wasserwerfern und Tränengas abzuwehren, ist verwerflich“, sagte Dutzmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (klar!) (Dienstagsausgaben) mit Blick auf das Vorgehen der Griechen. Die Kirchen hätten „immer sichere und legale Fluchtwege nach Europa (!!!) gefordert“.

    Man sehe jetzt, „wie dringlich diese Forderung ist“, so der Prälat weiter. Teilweise „katastrophal“ sei die „humanitäre Situation“ in den griechischen Flüchtlingslagern. Auch in Deutschland wollten sich viele „das Problem vom Hals halten – so wie sich die EU die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln jahrelang vom Hals gehalten hat“, sagte Dutzmann.

    Er verstehe zwar, „dass Politiker darauf achten müssen, ob und wie die Geflüchteten ( hört, hört!, cc.) in unsere Gesellschaft integriert werden können“, so der Prälat weiter. Doch der Rückblick auf die folgenden Jahre nach 2015 lasse ihn zuversichtlich sein. Die Kanzlerin habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ Recht behalten.

    (/Vollkommen durchgeknallt, cc.)
    „Die deutsche Gesellschaft hat seit 2015 ungeheuer viel geschafft“, sagte Dutzmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Auch wenn die Zuwanderung nach Deutschland und Europa geregelt werden müsse: „Dass wir nicht leistungsfähig genug wären, um noch mehr Menschen bei uns aufzunehmen, das sehe ich nicht – *)“, so der Prälat.
    Es bleibt spannend. (Quelle: u.a. dts)
     
    Ach so, mit BLINDHEIT ist das Subjekt auch noch geschlagen! Na, dann …..

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Und schon wieder:

    Neues aus dem IRRENHAUS:

    Nordsyrien
    10.000 Euro Zwangsgeld, falls IS-Anhängerin nicht nach Deutschland gebracht wird

    Wenn die Bundesregierung eine deutsche mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zwei ihrer Kinder nicht bis Ende des Monats aus Syrien nach Deutschland zurückholt, kann ein Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach eigenen Angaben vom Montag.

    (lt. ‚Welt‘)

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    Hoch die Kommende BereicherunG:

    In photos: Migrants flood Turkey’s border with Greece

    h ttps://edition.cnn.com/2020/03/02/world/gallery/turkey-greece-migrants-intl/index.html

    Alles FACHKRÄFTE, versteht sich!

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  12. juetz schreibt:

    WICHTIG! AUFRUF zum JIHAD! „REFUGEES“ – Ibrahim Seven klärt auf über Syrien, Erdogan, Muslimbrüder

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  13. ceterum_censeo schreibt:

    “Allahu Akbar – die Stadt gehört uns!”: Radikale Islamisten und linksextreme Netzwerke gegen AfD

    Übergriffe auf AfD-Politiker und Parteimitglieder, Verwüstung von Parteilokalen, Zerstörung von Wahlkampfständen, Privateigentum wie Autos, Farbanschläge, Sachbeschädigungen aller Art und selbst Sprengstoffanschläge sind heute in Deutschland mittlerweile die Regel und nicht die Ausnahme. Stellvertretend für alle Betroffenen nimmt Matthias Joa, Kreisvorsitzender des KV Germersheim, in einem Gespräch mit unzensuriert.de dazu Stellung. Die Kreisstadt Germersheim am Rhein hat rund 20.000 Einwohner.

    Übergriffe durch Linksextreme UND Islamisten

    Die AfD Rheinland-Pfalz befindet sich gleich zweifach im Wahlkampf. Einmal kämpft die Partei für die Europawahl um Stimmen, zum anderen werden am 26. Mai auch die Kreistage und Stadträte im Land gewählt. Matthias Joa erlebt Übergriffe auf Wahlkämpfer durch Islamisten und Linksextreme, die in Nähe zur SPD stehen. Hier das Interview mit dem Kreisvorsitzenden über die zunehmende Islamisierung, gewaltbereite linksextreme Netzwerke und die SPD.

    Unzensuriert: Die AfD in Germersheim macht in einem besonderen politischen Spannungsfeld Wahlkampf. Wie sieht die Situation dort aus?

    Das politische Klima in der Südpfalz ist vergiftet. Beim Plakatieren wurden AfD-Mitglieder bereits verbal von radikalen und aggressiven Muslimen angegangen. Insbesondere seit der Ermordung der 15-jährigen Schülerin Mia in Kandel (Landkreis Germersheim) hat sich eine aggressive linksextreme Szene etabliert.

    Das ist die gut organisierte politische Reaktion dieses Milieus auf die Bürgerproteste, die sich unmittelbar nach dem Mord einstellten. Mia wurde von ihrem Ex-Freund, einem 20-jährigen, hochaggressiven Afghanen, der ihr als Gleichaltriger galt, erstochen. Sie wurde über Monate unter Druck gesetzt und schließlich mit gezielten Messerstichen ermordet. Behörden und Polizei mussten sich Versagen vorwerfen lassen. Die SPD hat einen Pakt mit der linksextremen Szene, organisiert in diversen Bündnissen, geschlossen. Sie will angesichts der Tat von Kandel unbequeme Fragen nach der Einwanderungspolitik durch den sogenannten ,Kampf gegen rechts” überspielen. Aktivisten dieser Bündnisse heizen die Atmosphäre immer weiter auf: Wirte, die AfD-Stammtischen Räumlichkeiten anbieten, werden bedroht, Fassaden beschmiert, flächendeckend AfD-Plakate abgerissen. Ein Großteil unserer Plakate wurde zerstört, unter den Augen der Altparteien greifen Linksextreme systematisch in den Wahlkampf ein. Damit ist hier kein Wahlkampf mehr gegeben, der demokratischen Standards entspricht.

    Warum hat sich die Situation im Kreis Germersheim seit dem Mord in Kandel so zugespitzt?

    Nach zwei Großdemonstrationen, eine davon mit 5.000 Bürgern, die auf die Gewalttat durch einen abgelehnten und zur Tatzeit angeblich minderjährigen afghanischen Asylanten aufmerksam machen wollten, hat sich eine überregional operierende linksextreme Szene gebildet. Ihr Wachsen ist ganz besonders durch die tatkräftige Förderung der lokalen SPD zu erklären. Die Regierungspartei hat von Beginn an jeden Teilnehmer der Demonstrationen per se zum “Nazi” erklärt, um weiteren Zulauf aus der bürgerlichen Mitte zu unterbinden und ihre politische Verantwortung für den Mord zu übertönen. Die Demonstrationen sind mittlerweile zusammengeschrumpft, die Linksextremisten sind weiter aktiv und sehen nun in der AfD den Gegner.

    Es hat aber jüngst einen Angriff auf einen Info-Stand gegeben, bei dem ein Moslem “Allahu Akbar” gerufen haben soll?

    Das war vor einigen Tagen. Kurz bevor das Standpersonal mit Metallgegenständen beworfen bzw. beschossen wurde, hat ein Radfahrer auf dem Wochenmarkt in Germersheim diesen Ruf gebrüllt. Laut Aussagen unseres Standpersonals fiel zudem der Satz “Die Stadt gehört uns”, sowie weitere Aussagen hinsichtlich der künftigen Herrschaft des Islams in der Stadt. Von diesem Vorfall hat nur der örtliche “Pfalz Express” berichtet, das Leitmedium “Rheinpfalz” überging den Vorfall. Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein.

    Wie stellt sich die Einwanderungssituation in der Gegend dar?

    Demographisch gesehen haben wir in der Kleinstadt Germersheim eine im Vergleich zum Ruhrgebiet oder Rhein-Main-Gebiet ähnliche Extremsituation; weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, bei den Jüngsten mehr als 75 Prozent. Ein großer Teil davon stammt aus muslimischen Herkunftsstaaten. Wer soll sich da in Germersheim noch integrieren – und in was? Die Altparteien haben diesen Zustand mit ihrer verfehlten Zuwanderungspolitik zu verantworten.

    Also ist der Übergriff mehr logische Folge statt “Einzelfall”?

    Die Ausrufe des Radfahrers spiegeln leider durchaus die Realität wider; der Islam, insbesondere der radikale, wächst hier schnell. In Germersheim ist die Lage angespannt, weil die aus der Türkei gesteuerte DITIB hier eine neue Prachtmoschee errichten will. Die Moschee wird wohl kommen, auch wenn die Altparteien diese Tatsache vor der Öffentlichkeit bis nach der Kommunalwahl verbergen wollen. Neben der bereits bestehenden DITIB-Moschee unterhalten die marokkanische Gemeinde und die islamistische Organisation MILLI GÖRUS, sie gilt als verfassungsfeindlich, Moscheen in der Stadt, neben einer unbekannten Anzahl von “Hinterhof-Moscheen”.

    In Germersheim gibt es auch zahlreiche Koranschulen. Die Stadt zerfällt faktisch in Parallelgesellschaften, die nur selten durchlässig sind. Sie ist der Beweis: Multikulti funktioniert nicht, wenn die Zahl der Fremden zu groß wird. Dann ist jede Integration oder kulturelle Assimilation zum Scheitern verurteilt. Die Integration ist faktisch unmöglich, auch wenn die Stadtspitze das zu beschönigen versucht; die Stadt ist in Sachen Migration mehr Verwalter als Gestalter und längst in der Defensive.

    Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen SPD und linksextremer Szene aus?

    Viele linksextreme Aktivisten, etwa der “Antifa”, sind zugleich im Umfeld der SPD-Jugend “Jusos” oder der Grünen aktiv, es gibt wohl zahlreiche personelle Überschneidungen. Der Bürgermeister von Wörth, Dr. Dennis Nitsche (SPD), pflegt besonders enge Kontakte zur “Antifa”. Er hat ein “Demokratiefest” organisiert, was jedoch faktisch eine stramm links dominierte Szeneveranstaltung mit Referenten und Rednern aus der linken Szene war. Als pro forma eingeladener Redner wurde ich dort niedergebrüllt und angepöbelt. So stellt sich ein roter Bürgermeister den öffentlichen Diskurs vor. An den Ständen lagen offen Kanthölzer als “Running Gag” aus – eine Anspielung auf den schweren Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz nur wenige Tage zuvor.

    Wie haben sich die Linksextremen organisiert?

    Mehrere Organisationen, die sich personell überschneiden, sind hier aktiv, z.B. ,Kandel gegen Rechts’, ,Königlich Kurpfälzische Antifa’, ,Antifa Südpfalz’, ,Männerbündnis Kandel’, und ,Die Partei’. In diesen Bündnissen besteht der harte Kern aus linksextremen Aktivisten. Sie verfolgen die Strategie, mit dem ,Kampf gegen rechts’ in die Gesellschaft einzusickern. Man muss nur die Aktivitäten bei Facebook und in anderen sozialen Medien betrachten, da fällt oft genug die Maske. Da heißt es “Bullen sind faschistoide Schweine”, politische Gegner gehörten in “die Gaskammer”oder das “Gulag”, der “Kapitalismus” müsse zerstört werden, es wird mittelbar zur Militanz aufgerufen. Mit Folgen: Bei einer maßgeblich von der SPD organisierten Kundgebung in Kandel wurde der Bahnverkehr in unserer Region – mutmaßlich durch die linksextreme Szene – lahmgelegt, Polizisten mit selbst gebauten Sprengsätzen angegriffen. Sie hätten Gliedmaßen abreißen können. Diese Entwicklungen treten so deutlich zu Tage, dass die Allgemeine Zeitung aus Mainz die Nähe zwischen Regierungspartei und Linksextremisten thematisiert hat. Ein Novum.

    Wie tief reicht die Verflechtung der Linksextremen mit der SPD?

    In etwa von der oberen Funktionärsebene bis hin in den abhängigen Mittelbau der Parteiorganisation. Verkörpert wird diese Entwicklung z.B. durch Funktionäre wie Tobias Rackebrandt, stellvertretender Ortsvorsitzender der SPD in Jockgrim, beruflich mit Asylverfahren befasst. Es stellt sich die Frage, ob nicht einige langgediente SPD-Mitglieder, die z.B. Mandatsträger in den Kommunalparlamenten sind, einmal dagegen aufbegehren. Immerhin wäre diese Zusammenarbeit noch vor Jahren, z.B. in der Ära Schröder, undenkbar gewesen. Rackebrandt ist Teil eines Netzwerks im Kreis Germersheim, in Landau und der südlichen Weinstraße, in dem auch lokale SPD-Größen sind. Rackebrandt dürfte die zentrale Verbindungsfigur zur “Antifa” wie auch den SPD-Größen hier sein. Zum Beispiel Landaus Bürgermeister Maximilian Ingenthron und der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler.

    Das gemeinsame Agieren auf der Straße ist dabei wohl nur der allgemein sichtbare Teil der Zusammenarbeit, wir gehen von einer viel umfassenderen Kooperation aus.

    SPD-Funktionär, Asylentscheider und “Antifa”-Aktivist?

    Rackebrandt ist Asylentscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Karlsruhe und steht diesen Kreisen sehr nahe. Er schreibt für linksradikale Publikationen, die SPD ist ihm “noch nicht links genug”. Folgt man seinen Beiträgen in den sozialen Medien und diversen Publikationen, drängt sich die Frage nach der Treue zur Verfassung auf. Immerhin macht Rackebrandt aus seiner Unterstützung für die “Antifa” kein Hehl. Er muss wissen, wie gewalttätig diese Szene ist. Und so jemand sitzt in einer Bundesbehörde an einer Schlüsselstelle. Das halte ich für fragwürdig. Denn man muss befürchten, dass er beruflich nicht unabhängig entscheidet. Immerhin haben solche Mitarbeiter großen Spielraum.

    Warum radikalisiert sich eine Regierungspartei, die seit 27 Jahren an der Macht ist, in einer Region so dermaßen?

    Die SPD schaut in den Abgrund, aktuell liegt sie bundesweit noch gerade bei 15 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist sie auch auf Talfahrt: Von 36 auf 29 und nun auf 24 Prozent. Sie will jetzt mit einem radikalen Linkskurs wieder Boden gut machen und das Thema Masseneinwanderung als soziales Problem nutzen. Beispiel Wohnungsknappheit: Dass das Bauen teuer ist und die Märkte durch den Zuzug von ca. zwei Millionen Ausländern in die Ballungsgebiete extrem angespannt ist, hat die Regierungspartei SPD zu verantworten. Es bietet sich jetzt für sie an, den Neid auf Bürger zu schüren, die sich etwas erarbeitet haben und der Meinung sind, dass sich Leistung lohnen muss. Die haben Häuser und Wohnungen, andere nicht.

    Immerhin, so der Gedankengang der SPD, muss die Masse an Zuwanderern, quasi als Reserveproletariat, ja eine politische Vertretung haben. Die SPD setzt auf die demographische Karte und will als linke Einwandererpartei überleben. Der geschasste Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte recht. Er hat gewarnt, dass in der SPD linksradikale Kreise immer stärker die Politik der einstigen Volkspartei steuern würden. Insbesondere die Situation hier bei uns zeigt das eindrucksvoll!

    Wie geht es weiter? Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

    Geht die aktuelle Entwicklung so weiter, wird der Linkstrend nicht parlamentarisch gestoppt, so ist Deutschland in seiner bisherigen Form dem Untergang geweiht. Die demographische Bombe tickt, bei der Technologie haben wir den Anschluss verloren, wir haben uns gigantische Soziallasten umgehängt, massive kulturelle Probleme, gar kulturelle Verdrängung. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu Handeln. Die AfD ist für Deutschland die letzte Alternative – und deshalb steht unser gesamter Kreisverband hier jeden Tag auf der Straße.

    Matthias Joa ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Germersheim und Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz. Er ist migrations- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

    Unzensuriert – https://www.unzensuriert.de/content/0029779-allahu-akbar-die-stadt-gehoert-uns-radikale-islamisten-und-linksextreme-netzwerke

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  14. POGGE schreibt:

    AfD hat Recht bekommen vorm Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) und demnach können alle illegale Migranten sofort abgeschoben werden weg aus Deutschland und Europa !

    Beatrix von Storch: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) können illegale Migranten sofort abgeschoben werden !

    https://www.AfD.de/beatrix-von-storch-nach-dem-urteil-des-egmr-koennen-illegale-migranten-sofort-abgeschoben-werden/

    Beatrix von Storch: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) können illegale Migranten sofort abgeschoben werden !

    Berlin, 17. Februar 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien das Recht zugesprochen wird, Asylbewerber direkt in ein Nicht-EU-Land zurückweisen zu können. Auf Grundlage dieses Urteils könne Deutschland illegal zugewanderte Migranten wieder auszuweisen bzw. an der Grenze zurückzuweisen:

    „Das Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte EGMR-Urteil erlaubt es Spanien, Asylbewerber direkt in ein Nicht-EU-Land zurückzuweisen. Wenn eine Zurückweisung an der spanischen EU-Grenze durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als legal angesehen wird, muss das umso mehr für Zurückweisungen an der deutschen Grenze gelten. Im Falle der Zurückweisung an der deutschen Grenze ist den Zurückgewiesenen immer noch die Möglichkeit gegeben, in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag zu stellen.

    Ich fordere, das Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte EGMR-Urteil zum Anlass zu nehmen, die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes an den deutschen Grenzen wieder uneingeschränkt anzuwenden. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Wer über die deutsche Grenze kommt, kommt offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik und hat damit kein Anrecht auf Asyl bei uns. Da mit dem EGMR-Urteil offensichtlich illegale Migranten an der Grenze zurückgeführt werden dürfen, sollte Deutschland unmittelbar mit der Zurückweisung an der deutschen Grenze beginnen“, sagt von Storch.

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sogenannten „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der großen Kammer des EGMR hat Spanien nicht gegen das Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen, indem Sicherheitskräfte zwei Migranten nach Marokko zurückwiesen, unmittelbar nachdem diese den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla überwunden hatten. Begründung: Die beiden Männer hätten sich selbst in eine rechtswidrige Situation gebracht, indem sie gemeinsam mit vielen anderen Menschen den Zaun gewaltsam überwunden hätten. Sie seien bewusst nicht auf legalem Wege eingereist. Die unmittelbare Zurückweisung ohne individuelle Entscheidung über eine Ausweisung sei damit Folge ihres eigenen unrechtmäßigen Verhaltens.

    https://www.AfD.de/beatrix-von-storch-nach-dem-urteil-des-egmr-koennen-illegale-migranten-sofort-abgeschoben-werden/

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