Renners ReVision: Die neue „DDR“ – Deutsche Dystopische Republik

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin E. Renner *)

Und schon wieder sind zwei Wochen ins Land gegangen. Unschöne Wochen, die auch Thema meiner neuen Folge von RENNERS ReVision*) auf PI sind:

Seit der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hören wir es nahezu täglich: „Unsere Demokratie stehe am Abgrund“. Das stimmt, ganz ohne Frage, wenngleich wir das als einzige Oppositionspartei natürlich aus entgegengesetztem Blickwinkel wahrnehmen. Es ist sogar noch schlimmer: Die vereinten Politik-Darsteller der noch maßgeblichen „bunter-Block-Partei“ machen sich zu einer Gratwanderung entlang des Abgrundes auf. Und das auch noch auf einem Auge blind.

Diesseits des Grates befinden wir uns noch auf dem sicheren Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jeder Fehltritt aber würde bedeuten, keinen Halt mehr zu finden und in den Abgrund zu stürzen. Und dieser Abgrund ist mindestens autoritär – jedenfalls hat er mit der Demokratie, wie durch unser Grundgesetz formuliert und gefordert, nicht mehr viel gemein.

  1. Sitzung des Deutschen Bundestages

Die schrecklichen Mordtaten von Hanau sind uns allen noch gegenwärtig. Nie zuvor wurden derartige Gräueltaten rücksichtsloser und schäbiger instrumentalisiert. In der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch wurde zu diesem Thema debattiert. Titel des Tagesordnungspunktes: „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau.“

In aller Deutlichkeit: Eine solche Mordserie ist durch nichts zu entschuldigen. Die an den Tag gelegte Mordlust trifft uns alle in unserem Mensch-Sein, in unserer ethischen Substanz. Es gibt hier absolut nichts zu relativieren. Es gibt nichts gegeneinander abzuwägen. Mord ist Mord, ein Menschenleben ist ein Menschenleben.

Und doch sehen wir, dass hier von interessierter Seite ganz ungeniert Unterschiede gemacht werden, die rational nicht zu erklären sind. Die an- und ausgesprochen werden müssen. Die jeden rechtschaffenen und wohlmeinenden Menschen sprachlos machen. Die uns eine Kaltblütigkeit und eine Menschenverachtung offenbaren, das so gar nicht in das Bild des trauernden Bundespräsidenten, der entsetzten Frau Bundeskanzler, des erschütterten Bundesinnenministers Seehofer oder der erschrockenen Frau Bundesjustizminister Lambrecht passen wollen. Sie alle waren nach Hanau geeilt, um ihre Anteilnahme und ihre Trauer der breitestmöglichen Öffentlichkeit zu präsentieren. Trauer, Ohnmacht und auch Zorn waren echt.

Auch die erzeugten Bilder waren echt, beherrschten an diesem Tag sämtliche Medien. Die hochemotionale Gemütslage, Trauer, Ohnmacht, Wut und Zorn – wurden sofort und unmittelbar auf die Alternative für Deutschland gelenkt. Noch bevor konkrete Erkenntnisse der ermittelnden Behörden vorlagen.

Aus dem Trauermodus hurtig in den Anklagemodus

Und genau so wurde die politische Debatte am vergangenen Mittwoch ungeniert, enthemmt und skrupellos im Deutschen Bundestag fortgeführt. Nach der Ansprache des Bundestagspräsidenten Schäuble und einer Gedenkminute für die Opfer wurde vom Trauer- auf Anklagemodus geschaltet. Die AfD wurde als „Komplize“ des Täters für „schuldig“ befunden (Dr. Rolf Mützenich, SPD). Das Plenum also nicht Ort der politischen Debatte und vernunftorientierter politischer Beurteilungen, sondern Austragungsort eines politischen Schauprozesses – mit bereits vorverurteiltem Angeklagten.

Diesen Attacken müssen und werden wir standhalten – auch, wenn die so deutlich offenbarte Niederträchtigkeit des politischen Gegners an jedem rechtschaffenen Gemüt zu nagen weiß. Doch das Thema ist schwerwiegender: Die unerträgliche Einäugigkeit aller Linksgestrickten. Die von allen Rednern der alternativlosen Einheitsparteien selbstverordnete Blindheit auf einem Auge. Mit der sie eben am politischen Abgrund wandeln, immer bereit, sich den entscheidenden Fehltritt zu leisten.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Kein Wort über den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Kein Wort über dutzende, vielleicht schon hunderte „Einzelfälle“, die doch wahrlich ein durchgehendes Muster aufweisen. Kein Wort über den kleinen Jungen, der von der Bahnsteigkante des Frankfurter Hauptbahnhofes gestoßen wurde. Von den anderen Bahnsteigkantenopfern ganz zu schweigen. Die Liste lässt sich fortsetzen. Kein Wort über Volkmarsen, wo es der Täter offenbar gezielt auf kleine Kinder abgesehen hatte. Gestern meldete „hessenschau.de“, die Generalstaatsanwalt Frankfurt spräche auf Anfrage des Hessischen Rundfunks von nunmehr 122 (!!!) Verletzten. Es hätte sich jedoch kein politisches Motiv für die Tat ergeben.

Auf der einen Seite werden Verbrechen sehr schnell zur psychopathologischen Diagnose und auf der anderen Seite werden psychisch veritabel Gestörte – ohne wirklichen Befund – zu „rechtsdrehenden Terroristen“.

Es existiert eine 2-Klassen-Opfergesellschaft

Möge jeder selbst bewerten, warum bei all diesen Taten, der Aufschrei so unterschiedlich ausfällt. Warum und wann Besuche hochrangiger Regierungsvertreter ausbleiben? Warum es dazu keine Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag gibt? Offenbar werden Opfer von Politik und den Medien recht unterschiedlich gesehen und bewertet. Offenbar gibt es zweierlei Klassen an Opfern. Wer gedenkt all der „Einzelfall“-Opfer? Wer hört den Schmerz und die Ohnmacht ihrer Angehörigen?

Wo sind die Schuldzuschreibungen? Wo die Sondersendungen? Wo die Pressekonferenzen? Wo die Konsequenzen?

Sind alle diese grauenhaften Bluttaten politisch „nicht verwertbar“? Wo ist hier die Menschenwürde? Wo ist die Gleichheit aller Menschen? Es ist eine ganz eigene Grausamkeit, dass solche Fragen gestellt werden müssen. Und sie müssen gestellt werden, damit keine einseitige politische Instrumentalisierung von jeweils ins Konzept passenden Opfern erfolgen kann.

Die Feinde der Demokratie stehen rechts. Sagen die Linken

Keine Spur von einem Willen zur gleichwertigen(!) Aufarbeitung und Aufklärung aller dieser Taten. „Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders“ erklärte Ralph Brinkhaus (CDU-Fraktionsvorsitzender) am Mittwoch. „Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland“, so ausgerechnet Dietmar Bartsch (Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE). „Die höchste Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Nein, hier wird nicht reflektiert, unparteiisch und sachbezogen. Es ist kein Thema, dass die Politik dieser linken Parteien-Union den Bürger jahrelang ungefragt übergangen und überrollt hat. Ihn vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Dass der Bürger ohnmächtig zusehen muss und soll, wie sich Heimat, Land und Leute verändern, die eigene Kultur verwässert und entschwindet. Dass der Bürger sich nicht mehr traut, sich öffentlich zu äußern. Der Bürger hat zu schweigen und hinzunehmen. Oder er macht sich mitschuldig, weil er dann als „rechts“ gebrandmarkt wird. Das – und nur das ist die Botschaft dieser Plenardebatte.

Der Widerständige und Andersdenkende wird zum Mitschuldigen

Die Sprache, so der Tenor, schaffe das Klima, welches Gewalttaten ausbrütet. Und der Sprache wolle man nun Herr werden. Mit aller staatlichen Macht. Man brauche einen „starken Staat zur Unterstützung mutiger Demokraten“, tönte ausgerechnet Seehofer. Ja, Seehofer bringt man ja eher mit Schwäche in Verbindung – aber dies hier ist eine handfeste, ernstzunehmende Drohung. In Zusammenarbeit mit Frau Bundesjustizminister Lambrecht arbeitet man an einer massiven Verschärfung des NetzDG, gegen Hass und Hetze im Netz.

Es werden Automatismen geschaffen, mit denen kritische Äußerungen im Netz unmittelbar beim Bundeskriminalamt gemeldet werden. Und dort nach entsprechender Bewertung zur Anzeige gebracht werden. Seehofer berichtete auch von der Einrichtung einer Expertengruppe „Islamfeindlichkeit“. Erstmals habe man einen Antisemitismus-Beauftragten. Die Kanzlerin habe entschieden, einen Kabinettsausschuss „Rechtsextremismus“ einzurichten, erklärte Seehofer weiter. Die Klassifikation des nicht mehr Sagbaren wird weiter und weiter und immer weiter ausgedehnt und aufgefächert werden.

Die „Rechts-Hysterie“ wird demokratiezersetzende Ausmaße annehmen

Thorsten Frei (stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU/CSU) wusste die „Rechts-Hysterie“ gar noch zu steigern: Es brauche mehr „Aufmerksamkeit, wenn es zu einer ruhigen und introvertierten Radikalisierung (potentieller Rechtsextremisten) im Netz kommt.“

Man ahnt, dass zukünftig Algorithmen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien aushebeln werden. Wie sollte der ohnmächtige Normal-Bürger Wochen oder Monate später nachweisen, warum und unter welchen Umständen er, vielleicht emotional bedingt, Wut, Zorn oder gar Abneigung gegenüber irgendeiner bestimmten Klientel verbal freien Lauf gelassen hat?

Übersetzen wir das einmal: Wut ist Hass, also verboten. Zorn ist Hass, also verboten. Abneigung ist Hass und Hetze, also verboten. Bestimmte Klientele zu beschreiben ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ist Ausgrenzung, ist Rassismus, ist Hetze, also verboten. Seiner Meinung verbal freien Lauf lassen, ist Hetze, also verboten. Ein „Like“ unter eine solche Äußerung zu setzen, vielleicht auch nur versehentlich? – Höchst gefährlich, es könnte sich um „Billigung angedrohter (nicht begangener!) Straftaten“ handeln.

Die Schweigespirale dreht sich immer schneller

Gottlob, der Bürger hat es bereits erkannt. Fast 75% der Bundesbürger trauen sich nicht mehr, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Und wahrhaftig: Es scheint zukünftig sinnvoll, sich im Netz nicht mehr zu äußern. Wie die „Experten“ oder selbsternannte „Faktenchecker“ à la CORRECTIV vorgehen, ist bereits leidvoll bekannt. Bereits heute bedeutet die bloße Nennung bestimmter Namen im Netz die Komplett-Sperrung des eigenen Accounts in den sozialen Medien – selbst Monate oder Jahre rückwirkend.

Das aber wäre keine Demokratie mehr, das wäre eine Fassaden-Demokratie, die aber eigentlich eine Dystopie darstellen würde.

Es wäre – im wahrsten Sinne – regelrecht unmenschlich. Orwell würde sich vor den Urhebern solcher Ideen und politischer Konzepte tief verbeugen. Einen positiven Nebeneffekt hätte es aber vielleicht doch: Die Äußerungen der scheinheiligen „däm-lichen“ und „herr-lichen“ Redner und Rednerinnen der heutigen Einheits-Parteien und zukünftigen Sprachherrschafts-Partei könnten dann, von Algorithmen bewertet, nicht mehr im Netz zu finden, wohl aber wegen Hass und Hetze beim BKA gemeldet sein.

Ach nein – der Kampf wird ja nur gegen „rechts“ geführt und als solcher legitimiert. Von politisch links darf man ja sogar schießen. Aber auch das kennen wir bereits von der alten „DDR“.

*******
*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI – wie auch diese hier). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Seine Beiträge erscheinen jetzt außer bei PI auch auf conservo als Kolumne „Renners ReVision“.
www.conservo.wordpress.com     7.3.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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7 Antworten zu Renners ReVision: Die neue „DDR“ – Deutsche Dystopische Republik

  1. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  2. Freya schreibt:

    „Es existiert eine 2-Klassen-Opfergesellschaft

    Möge jeder selbst bewerten, warum bei all diesen Taten, der Aufschrei so unterschiedlich ausfällt. Warum und wann Besuche hochrangiger Regierungsvertreter ausbleiben? Warum es dazu keine Tagesordnungspunkte im Deutschen Bundestag gibt? Offenbar werden Opfer von Politik und den Medien recht unterschiedlich gesehen und bewertet. Offenbar gibt es zweierlei Klassen an Opfern. Wer gedenkt all der „Einzelfall“-Opfer? Wer hört den Schmerz und die Ohnmacht ihrer Angehörigen?“

    Danke an Herrn Renner. So ist es und weil es so ist und die Bürger es längst merken, haben die Altparteien bald vollständig ausgespielt. Genau SO müssen sich die Volksvertreter, die dieser Bezeichnung jede nur erdenkliche Schande machen, weiterhin verhalten und sie werden bald sehen, wie es ist, wenn das Volk mal wieder fertig ist „mit denen da oben.“ Gott steh uns bei!
    mit patriotischen Grüßen von Freya

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  3. Emil schreibt:

    Wann erkennt der Souverän in welcher Gesellschaft wir bereits angekommen sind? Die wahren Hassprediger sitzen in der linksrotschwarzgrünen Regierung samt ihren Abgeordneten. Sie sind die wahren Hetzer. Es erinnert tatsächlich an die Hexenjagd vergangener Jahrhunderte. Es ist äußerst schändlich und schäbig, so zu agieren wie es z. Z. der Fall ist. Was mich aber noch mehr aufregt ist die Tatsache, dass sie tatsächlich denken, sie können uns für dumm verkaufen. Was denken die sich eigentlich? Habe gestern die Wahl eines AfD Abgeordneten des Thüringer Landtag zum Landtagsvize mitbekommen. Solche abscheulichen Kommentare der Antifasympatisanten. Es ist wahrlich mehr als traurig.

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Paßt bestens ins Bild:

    ACHTUNG! Fersthalten!

    SKANDALÖS! geradezu.

    DAS sind die Anhänger Rammelows!

    Baachtet auch den ungeheuerlichen Wutausbruch und da Gebrüll dieses Lehrers Verbrechers, ab min. 2:30, als offenbar einer der Schüler WAGT, das Wort ‚MEINUNG‘ auszusprechen …..

    Eine ganz widerliche linksextreme Pottsau, was noch satirisch untertrieben ist.

    Ist das noch eine Schule oder eine original SED-Kaderschmiede?

    Dem Vernehmen nach soll es sich um eine Szene aus dem Unterricht in einer neunten Klasse einer Düsseldorfer Schule handeln.
    So etwas muß SOFORT aus dem Schuldienst entfernt werden!

    SO geht Indoktrination!

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Debatte über Hanau-Anschlag: „Die AfD ist der Komplize“
    Deutschland
    05. März 2020
    JF

    BERLIN. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die AfD am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Bundestag zur Bluttat im hessischen Hanau scharf attackiert. Der Amoklauf sei mehr als Totschlag gewesen: „Es ist Massenmord, sie war rassistischer und rechter Terror.“ Solche Taten würden „angetrieben von einem System der Hetze, das bis in den Bundestag hineinreicht“, betonte der SPD-Politiker. „Die AfD ist der Komplize.“

    (Und HASSKIA Esken stand ihm mit ihrem Zwischengebrüll in nichts nach , cc.)

    „Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht“, sagte Mützenich an die AfD-Fraktion gerichtet. Er habe allerdings Hoffnung wegen der Solidarität vieler Menschen nach den Morden. „Wir sind nicht eine Wiederholung von Weimar. Wir sind eine mutige Demokratie.

    LINKSEXTREMISTIN und Justizminister-DarstelleriNIX Christine Lambrecht (SPD) warf der AfD vor, eine schleichende gesellschaftliche Verrohung mitzuverursachen.
    Gewalt wie in Hanau stehe am Ende einer Spirale, die damit beginne, daß rassistische Sprüche unwidersprochen bleiben. „Das haben Sie am rechten Rand, Sie von der AfD bis heute nicht verstanden“, kritisierte Lambrecht. „Das ist einfach nur widerlich!“

    (Klar, die ‚Dame‘ hat keinen Spiegel!, cc.)

    Die größte Bedrohung einer offenen und friedlichen Gesellschaft sei der Rechtsextremismus. Sie könne zwar nicht garantieren, daß sich Taten wie in Hessen wiederholen, sagte Lambrecht. „Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf.“

    Schäuble fordert härteren Kampf gegen Rechtsextremismus

    Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte zuvor einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus. „Der Staat hat die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt“, meinte Schäuble. Betroffenheit reiche längst nicht mehr aus, der Rechtsstaat müsse extremistische Strukturen mit allen Mitteln bekämpfen.

    Zudem appellierte er an die Politiker, die eine besondere Verantwortung trügen. „Solche Wahnsinnstaten entstehen nicht im luftleeren Raum“, mahnte der frühere Unionsfraktionschef. „Es brauchte eine unerträgliche Verrohung nicht zuletzt im Netz.“ Man dürfe Personen aber auch nicht leichtfertig als rechts oder links, als fremd oder rassistisch abstempeln.

    – Hört, hört! Davon habe ich aber nicht gemerkt!

    Immerhin, zugegeben hat Schräuble EINEN vernünftigen Satz gesagt, den ich unten wiedergebe – *) cc. -:

    Für die AfD sprach Roland Hartwig und warnte vor Extremismus „an allen Rändern“. Zudem erinnerte er, daß der mutmaßliche Täter von Hanau psychisch krank gewesen sei und warf die Frage auf, ob die Bluttat tatsächlich einen rechtsterroristischen Hintergrund gehabt habe. Mehrere andere Redner kritisierten den AfD-Politiker anschließend scharf.

    Gauland: „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren“

    AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zeigte sich nach der Debatte über die Wortwahl der politischen Kontrahenten enttäuscht. „So kann verbale Abrüstung nicht funktionieren. Einmal abgesehen von der Eingangsrede von Herrn Schäuble, haben die meisten Redner keinerlei Selbstreflexion oder auch nur einen Schimmer von Nachdenklichkeit gezeigt“, teilte Gauland mit. „Ganz im Gegenteil.“

    Er sage all jenen, „die sich nicht zu schade dafür sind, uns zu beleidigen, zu beschimpfen und uns Mittäterschaft vorwerfen, ganz klar und deutlich: So funktioniert verbale Abrüstung nicht. Es kann nicht sein, daß nur eine Seite selbstkritisch nach innen schaut und sich gleichzeitig von der anderen Seite fortlaufend auf das Übelste beschimpfen lassen muß.“

    Abrüstung gelinge nur gemeinsam und auf Augenhöhe. „Die Debatte im Deutschen Bundestag heute hat gezeigt, wie wenig den anderen daran gelegen ist.“ Nach dem Amoklauf in Hanau, bei dem laut Ermittlern ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet hatte, hatten Politiker unterschiedlicher Parteien eine verbale Mäßigung gefordert. Auch in der AfD gab es eine Debatte über Auftreten und Wortwahl von Mitgliedern und Funktionären. (ls)

    *)
    ”Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, in schmerzhafter Konsequenz weitergedacht: Was wäre eigentlich passiert, wenn es sich in Hanau nicht um einen Mordanschlag auf Muslime, sondern um ein islamistisches Attentat gehandelt hätte?“ Zitat Ende.

    JA, WAS wäre, wenn?

    NICHTS, kein Geheule, ein paar Betroffenheits bekundungen, ansonsten SCHWEIGEN im Walde! Kein Buntes-UHU Steingeier, kein MerKILL, kein Bouffetier, kein Nichts, kein Gar nichts! TAGESORDNUNG!

    ”BREITSCHEIDPLATZ” läßt grüßen!

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    In Thüringen bestimmt die SED die Musik, die ‚Blockflöten‘ von CDU/FDP spielen mit
    8. März 2020

    Nur noch die AfD wird einen Kontrapunkt in Thrüringen setzen, wenn MP Ramelow seine schwarz-gelb-grün-linke Einheitskombo dirigiert.

    31 Jahre nach dem Mauerfall kommen im Erfurter Landtag wieder ‚alte Gefühle‘ auf, wenn die neue Einheitsfront aus CDU, FDP, SPD und GRÜNE unter der Leitung der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE die politische Musik bestimmt. Einziger Wermutstropfen aus Sicht der aus der Gruft auferstandenen SED-Nachfolgerin DIE LINKE ist nur noch die AfD-Fraktion, die sich ihrem Wahlversprechen gemäß klar als Oppositionspartei positioniert.

    Die Wähler können sich dagegen die vollmundigen Versprechungen von CDU und FDP ins Poesiealbum kleben und sich angewidert fragen: „Wie kann es sein, dass CDU und FDP bei der Wahl des Ministerpräsidenten ausgerechnet dem Kandidaten der LINKE die Steigbügel gehalten haben.
    Dass dabei Angela Merkel ihre Finger im Spiel hatte, indem sie wider geltendem Recht mal eben eine ordnungsgemäß durchgeführte Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten aus der Ferne für ungültig erklären ließ, scheint insofern nicht verwunderlich, dass die Dame bekannter Weise vor 31 Jahren aktives Mitglied in der SED-Jugendorganisation FDJ war. Und wenn die Mauer nicht gefallen wäre, hätte diese Angela Merkel vielleicht sogar Karriere in der SED im Arbeiter- und Bauernstaat gemacht.

    Mit an Bord wären dann übrigens auch die sogenannten ‚Blockflöten‘ aus CDU und FDP, die schon damals Seit‘ an Seit‘ im Schlepptau der SED mitgelaufen waren. Und so schließt sich – vorerst – ein Kreis, den viele mit dem Fall der Mauer für abgehakt gehalten hatten.

    Die einzigen, die nun als wahre Opposition auf die Pauke hauen werden, ist die AfD. Auch dem dümmsten Wähler müssten so langsam die Ohren klingen: Denn mit dieser CDU und dieser FDP ist aktuell kein bürgerlicher Staat zu machen.

    ttps://afdkompakt.de/2020/03/08/in-thueringen-bestimmt-die-sed-die-musik-die-blockfloeten-von-cdu-fdp-spielen-mit/

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