Im Flachwasser öffentlicher Kommunikation – Das Beispiel Anne Will

(www.conservo.wordpress.com)

Von Hans-Rolf Vetter*

Ohnmachtsgefühle

Als wenn man nicht schon genug mit dem alltäglichen Wahnsinn in Zeiten der Covid-19-Einschränkungen zu tun hätte, sieht man auch noch am Sonntagabend „Anne Will“. Warum tut man sich das an und bringt sich vollends aus der Fassung? Diese Frage ist nicht nur mehr als berechtigt, sie könnte auf einen psychischen Defekt hinweisen, der einem bereits zu Gretas besten Zeiten infiziert hat. Oder die ÖRM wirken eben doch derart übermächtig auf die eigene Denkstruktur – schon Hans Kilian hat in den frühen 1970er Jahren von dem „enteigneten Bewusstsein“ gesprochen – aber dies möchte man sich als „kritischer Bürger“ nun mal nicht eingestehen? Wie auch immer!

Es könnte sich aber genauso gut – so möchte man sich selbst wenigstens einiger Maßen entlasten – um die letzten Reste eines seriösen oppositionellen Kritikansatzes gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien handeln. Und das bedeutet nun mal: Man muss den Gegner ausgiebig studieren, ja, kennen, wenn man denn überhaupt weiterhin eine kleine Chance für eine erfolgreiche Gegenöffentlichkeit behalten möchte.

Die zur offenen Feindschaft angewachsenen Gefühle – dazu bekenne ich mich inzwischen – sollten auf keinen Fall von Ignoranz und Vorurteilen diktiert werden. (Dass sich diese Offenheit mehr und mehr als intellektuelle „Falle“ herausstellen könnte, indem man sich von dem ausgesendeten Grün-Rot-Sprech der Merkel-hörigen Volksempfänger, der Fake-Wills und insbesondere der Kommunikations-Mielkes wie Restle auch noch die letzten Reste einer von der öffentlich-rechtlichen Toxik durchdrungenen Aufmerksamkeit rauben lässt, dazu später einmal mehr.)

Zunächst heißt es also, weiterhin „online“ zu bleiben, um jeweils authentisch nachvollziehen zu können, was denn da wieder an unhinterfragten Phrasen, an Verdrehungen, an Framing und politischer Ideologie à la weiland DDR-Staatsfunk gesendet worden ist. (Und vor diesem Hintergrund – nur so nebenbei – regt man sich ausgerechnet im „Deutschlandfunk“ über die Putin`sche Des-Orientierungsstrategie auf, wo man doch selbst den „Kalten Krieg“ wieder kräftig – übrigens auch gegenüber relevanten Teilen der eigenen Bevölkerung – hat aufleben lassen.)

Nun denn: Da sitzt man nun sich abquälend und sich selbst ständig aufgrund der Wehrlosigkeit, die man empfindet, selbst zutiefst demütigend vor dem Bildschirm und müsste doch eigentlich nach kurzer Zeit schon wieder abschalten, denn das Schema der Entblödung, der Desinformation und des unkritischen Mainstreamsprech ist ja bestens bekannt! Und daran hat sich, wie man nach wenigen Minuten bereits ahnt, absolut rein gar nichts geändert. Außer: immerhin sind die ausgesiebten Publikumsclaqueure verschwunden. Covid-19 zeitigt auch klitzekleine Annehmlichkeiten.

Und eigentlich müsste man selbst für diese wenigen Minuten „Schmerzensgeld“ oder „Entschädigungszahlungen“ wegen Beleidigung des und allgemeiner Respektlosigkeit gegenüber dem Zuschauer einklagen können. Zumindest müsste man sofort jedwede Zahlungen für dieses, immer wieder nach dem gleichen inszenierten Schwachsinn ablaufenden Format einstellen dürfen. Ein Format, das da lautet:

„Journalistenschauspielerinnen fragen Politik-Darstellerinnen ohne Kritikfähigkeit und profunde Sachkenntnis“. Aber „hätte, hätte, Fahrradkette“ oder „hätte, könnte, sollte, müsste“ – man verfällt selbst schon in den ÖRM-Framing-Jargon. ÖRM wirkt! Das kann man nicht bestreiten!

Außerdem: was heißt das schon: „eigentlich“?! Dass man/ ich viel zu feige ist/ bin, wahrlich etwas wirklich Wirksames gegenüber diesem Kommunikationsstil zu unternehmen. Denn irgendwann in meiner Wut, die ausbrechen möchte, packt mich dann eben doch die Furcht vor den zu erwartenden, zermürbenden Auseinandersetzungen mit der Gebühren-Polizei und dem „Deutschen Wahrheitsministerium“ bzw. dem Bundesverfassungsgericht, das diesem Spuk ja noch vor gar nicht langer Zeit sozusagen als „Demokratieabgabe“ seinen ausdrücklichen(!) Segen erteilt hat. So bin und bleibe ich halt ein typischer (Bio-)Deutscher und kaufe mir vor der „Revolution“ lieber noch eine Bahnsteigkarte.

Und das, obwohl ich doch eigentlich schon längst im wahrsten Sinne des Wortes „über Gebühr“ für diese Anne-Sandra Illbergers und May-Britt Maischner-Wills gezahlt habe: nicht nur finanziell, sondern auch psychisch und vor allem mit dem Teilverlust kognitiver Fähigkeiten, den das ständige Framing bei mir ausgelöst hat. Irgendwann ermüdet man mal eben doch mal, immer zwischen den Zeilen lesen und die Aussagen auf ihren Realitäts- und Wahrheitsgehalt hinterfragen zu müssen.

Die klassische Propaganda der Totalitaristen weiß das schon lange: Niedrigschwellige Redundanz schlägt Intellekt!

„Deutschland im Ausnahmezustand…“, ARD 22.03.20, 22:00 Uhr

Und so kommt es, wie es kommen muss, dass mir nämlich Anne Will am Sonntagabend vorübergehend die Suppe hat verhageln können. Nur gut, dass ich mich glücklich schätzen darf, ansonsten in eine konstruktiv-liebevolle familiale Atmosphäre eingebettet zu sein. Sonst würde ich u.U. endgültig durchdrehen und aus dem Fenster springen. Denn der tiefere Sinn von „Anne Will“ („Deutschland im Ausnahmezustand…“, ARD 22.03.20, 22:00 Uhr), liegt ja nicht darin, einen weiteren, u.U. ohnehin schon eher überflüssigen Beitrag, den gefühlt 50ten an diesem 22. März, zur Corona-Krise zu leisten, sondern die Anne, auch als informelle Regierungssprecherin Merkels bezeichnet, zieht ihre Legitimation daraus, in „bester Neu-Tradition“ der ÖRM mit zu helfen, die Corona-Pandemie dazu zu nutzen, weiterhin vor allem drei politische Ziele hartnäckig zu verfolgen:

(1) Das Berliner Führungspersonal entscheidend mit zu bestimmen;

(2) die Monopolstellung als Regierungsfunk systematisch zu verteidigen; und

(3) die sich aufdrängenden sachlichen Zusammenhänge und kritische Fragen zur politischen Verantwortung für den Schlamassel über ein Format zu bändigen, das Offenheit vortäuscht und essentielle Fragen außen vor lässt.

Ziel (1): Steuerung politischer Personalentwicklung

Das ständig wiederkehrende Ziel (1) der ÖRM besteht am 22.03. darin, den NRW-Ministerpräsidenten Laschet, obwohl gar nicht anwesend, gleich zu Beginn der Sendung als aufrichtigen Gefolgsmann von „Mutti“ zu präsentieren. Sowas, nämlich die Anbiederung an Merkel, kommt immer gut an, und zudem sieht die ARD offenbar die Chancen Laschets, doch noch CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden zu können – in der Corona-Krise faktisch entlarvt als aalglatter, wenig tatfreudiger Merkelianer – zunehmend davon schwimmen. Da muss die Brechstange angesetzt werden.

Und deshalb bedeutet das im Umgekehrschluss zwingend, den „frechen Söder“ aus Bayern, zugeschaltet aus München, noch bevor überhaupt Sachfragen angesprochen werden, soweit als möglich als unsolidarischen, machtgeilen „Macher“, der die Krise nur für seine schändlichen Ambitionen auszunutzen sucht, demontieren zu müssen. Das darf allerdings auch nicht zu dick aufgetragen sein, aber immerhin will, ja muss es Will – von ihren Auftraggeberinnen her dazu verdonnert – wie verkrampft auch immer versuchen.

Zu allem Ungemach aber zieht der Söder Markus seinen Kopf derart selbstbewusst aus der hinterhältig ausgelegten Schlinge, dass er dadurch sogar noch bestens punkten kann. Das lässt die Anne, die zwar will, aber nicht kann, ziemlich bescheiden aussehen. Na ja, es gibt sicherlich bald mal wieder eine bessere Gelegenheit, den Söder vorzuführen.

Aber im Moment: Welch ein Menetekel! Denn die Berlin-Hamburg-Kölner-Käseglocke der an sich ohnehin sichtbar immer überflüssiger werdenden saturierten deutschen „Eliten“ bekommt plötzlich sichtbarst Risse…

Ziel (2): Ungefiltert Regierungssprech verbreiten

Aber alles ist längst wieder im gewohnten Lot ganz nach dem Gusto des Regimes Merkel, wenn es um die Umsetzung von Ziel (2) geht: „Regierungssprech“ möglichst ungefiltert zu verbreiten. Denn hier kennt sich die Anne wieder bestens aus. Deshalb sitzt zu diesem Zweck ein weiterer Merkelianer, der Chef des Kanzleramtes, Helge Braun, in der vom Aufbau des Sessel-Stuhl-Kreises her betrachtet vorbildlich „distanzierten“ Runde. Wow: Der Mann hätte Merkel beinahe noch am vergangenen Freitag kurz vor dem vorbildlichen Antritt ihrer Quarantäne persönlich gesehen.

Bange Frage zwischendurch: bricht Deutschland jetzt doch noch zusammen, wo uns der strategische Kopf/ die strategische Oberkopfin der gesamten Systemeffizienz und des aktuellen Krisenmanagements fehlt (?!). Zurück zu wirklich Wichtigem: Denn wir erfahren, wie nahe der Helge der Kanzlerin doch steht – vor den Corona-Zeiten versteht sich – und welch ein Kaliber er damit also abgibt! Und so enttäuscht einen der Mann auch nicht! Das ist verschlagene Regierungskompetenz vom Feinsten, wortgewandte Umschiffung halbwegs kritischer Fragen und ein wahres Feuerwerk an „beruhigendem“ Ankündigungsmanagement: Statt „hätte, könnte, müsste, sollte“ ein entschieden vages „dürfte in den nächsten Tagen…“!

Noch irgendwelche Fragen zu der eigenen Verantwortung oder der der GroKo – etwa zur mangelnden Bevorratung mit Atemmasken i.S. des Katastrophenschutzes – für das offenkundig in den letzten Jahren absolut ineffiziente Krisenmanagement? Ach was! Da kann sich der Helge restlos auf Anne wie abgesprochen verlassen, denn Will will die gar nicht stellen. Den Rest kann man sich schenken, da man in diesen Tagen wesentlich Informativeres zum Regierungshandeln und dessen Motivation über Markus Söder, den Virologen Kekulé oder sogar über die Relotius-News von „SZ“ oder den „Spiegel“ erfährt. Und das will nun wahrlich etwas heißen.

Aber immerhin: Nach dem Patzer bei Ziel (1) ist Ziel (2) nun bestens abgearbeitet, Frau Will! Sie haben – wie das auch Ihre „Sprecherin“ (man höre!) gegenüber der Kritik an Ihrem Verhalten gegenüber dem Söder mit der üblichen Phrasendrescherei am Tag zwei nach der Ausstrahlung der Sendung festgestellt hat, Ihren Auftrag mal wieder bestens als „Kritische Journalistin“ erfüllt. Und deshalb sitzen Sie sicherlich noch ganz, ganz lange fest im Sattel. Großes Indianer-Ehrenwort von Tom Buhrow und dem Kanzleramt. Wie es das Präsidialamt sieht, weiß man dieser Tage leider nicht! Ist das überhaupt noch „online“ oder schon gänzlich in Selbstquarantäne versunken?

Ziel (3): Sachliche Aufklärung so wenig wie angesichts des Bildungsstands der ÖRM-Konsumenten möglich

Ziel (3) ist angesichts der komplexen, undurchsichtigen Gemengelage dieser schwierigen Tage zweifellos nicht ganz so einfach umzusetzen. Denn Will will an sich gar nicht groß über Sachfragen reden, das ist nun weiß Gott als ausgebildete „Politologin“ und damit „Fachschwester“ von so bemerkenswerten weiteren Vertreterinnen der Politologenzunft wie Frau „Dr.“ Giffey und Annalena Baerbock – was macht letztere eigentlich zur Zeit (?) – nun nicht ganz ihre Kommunikationsstärke. Sie muss aber aus Gründen legitimatorischer Mindeststandards leider immerhin so tun, als sei dies, eben die sachliche, kritisch reflektierte Information, das eigentliche Ziel der Sendung. Und so dürfen im dritten Teil ein paar (Alibi)-Persönlichkeiten zu Wort kommen, die einschlägig vom Fach sind. Denn (noch!) sind wir ja nicht bei „Russia Today“ oder „China Today“, versteht sich, obwohl die, so muss man fairer Weise feststellen, in der Planung ihrer politischen Formate wahrscheinlich eher besser aufgestellt sind als ARD und ZDF.

Eingeladen sind daher eine Virologin, eine Chefärztin und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Man hätte auf Grund der weitreichenden Folgen der Mobilitätseinschränkungen und desaströsen Folgen der Pandemie sicherlich auch mal Sozialpsychologen einladen können, denn deren wissenschaftlichen Themenfelder – Ausgangskoller, häusliche Gewalt und andere Petitessen – werden ansonsten ohnehin immer nur kurz am Rande gestreift. Obwohl es diese „Alltagsprobleme“ an explosiver Aussagekraft absolut in sich haben, wie die Chefärztin Bernadett Erdmann nachweist. Aber bitte: wir sollten uns bei solchen Einwürfen nicht wirklich allzu lange aufhalten.

Aus dem gleichen Grund wird deshalb von Anne, die nicht will, selbstverständlich auch auf einschlägige Wirtschaftsfachleute in der „social distancing“-Runde verzichtet. Die würden u.U. angesichts der prognostizierten läppischen 750 Milliarden € als Verlustdividende, die uns der „Spaß“ einer uns schutzlos erwischenden Pandemie kosten wird, oder der Krisenausschüttung weiterer 1,2 Billionen vollkommen ungedeckter Euro durch die EZB nur Horrorszenarien verbreiten und die Bevölkerung u.U. komplett desillusionieren und de-motivieren.

Zudem: Wozu ist denn der Genosse Kanzleramtschef wohl eingeladen worden?! Und der weiß sehr wohl zu berichten, dass sich da bereits – wirtschaftlich und finanzpolitisch – Gewaltiges rührt: Der Vize-Olaf legt nämlich die „schwarze Null“ ad-acta und ein 156 Milliarden €-Programm auf; ja, und das heißt: dem Mittelstand wird selbstverständlich schwuppdiwupp geholfen. 9.000 € für die ersten drei Monate für einen Betrieb mit bis zu fünf Beschäftigten oder 15. 000 € Soforthilfe für die kleineren Mittelständler. Bitte jetzt nicht aus kleinlichen Gründen zum zweiten Mal den Taschenrechner bemühen und das auch noch die anfallende Kostenlawine konkret pro Kopf der Beschäftigten oder pro Betrieb ausrechnen wollen. Denn wichtig ist doch „dat Janze“: „Whatever it takes!“, Leute! So sieht schnelle unbürokratische Hilfe aus. Und deshalb bitte wieder ganz schnell zurück zu Gebieten, von denen alle meinen, etwas verstehen zu können.

Da ist zunächst die bereits erwähnte Bernadett Erdmann, ihres Zeichens Chefärztin in Wolfsburg, die sich offensichtlich vor einem Zusammenbruch zumindest ihrer lokalen medizinischen Versorgungsmöglichkeiten bzw. vor einem flächendeckenden „Systemkollaps“ fürchtet und daher mit ihrem Standpunkt – wie sich heraus stellt – eigentlich für das Niveau einer „Anne Will“-Sendung eine riskante Fehlbesetzung darstellt, da das banale „Konzept“ des „Wir schaffen das“ aus dem Ruder zu laufen droht. Die Irritation wird aber zum Glück durch gezielte Ignoranz der Moderatorin ziemlich schnell wieder eingefangen. Wozu die Leute auch beunruhigen? Na ja – und Wolfsburg!

Da möchte auch Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht wirklich Kritik üben. Er stammt übrigens ebenfalls dem Laschet`schen Föderalstaat NRW, den manche Homeland nennen, und weiß selbstverständlich, was er so sagen darf. Das eignet sich doch zunächst mal das Geplänkel um Söder, oder! Denn der Söder Markus hat für ein paar Tage doch wahrlich den gesamten bundesdeutschen Sicherheitsapparat durcheinander gebracht mit seinem eigenmächtigen Vorpreschen. Der hätte deshalb warten müssen, bis alle, auch der selbst ernannte Kronprinz Laschet, verstanden haben, welche Dringlichkeiten eigentlich aktuell bestehen. Zudem: Hat sich der Söder mal ernsthaft gefragt, was das dann mit den Kollegen in NRW macht, die mehr als zwei Leute in ihrem Homeland auf der Straße sehen, wenn in Bayern ein hoch eingeschränktes Ausgehverbot angeordnet ist? Und außerdem: so etwas – also der Alleingang Bayerns – verschreckt doch nur die Leute noch mehr und schafft – böser, böser Markus! – doch nur „Politikverdrossenheit“.

Womit wir wieder eine Schleife rückwärts zum Sendeziel (1) registrieren dürfen. Hat nur noch die Aussage gefehlt, dass das alles dem Rechtsextremismus in die Karten spielt. Aber Vorsicht, nicht zu weit aus dem Fenster lehnen! Denn der Söder könnte doch eines Tages u.U. mal am längeren Hebel sitzen und dann wäre es aus mit der eigenen Medienpräsenz vorbei. Wäre ja zu schade!

Zudem hat der Mann, also der Fiedler, noch ein wirkliches Ass im Ärmel: Denn er schlägt vor, man müsste der Regierung „ein interdisziplinäres Gremium der `besten`(sic, Ve) Leute“ zur Seite stellen. Sowas liegt ganz auf dem Flachwasser-Niveau der Sendung und schließt nahtlos an so beliebte politische Forderungen von Bildungsfernen an wie: „Die da oben sollen sich mal vertragen und sich zum Wohle von uns kleinen Leuten zusammensetzen.“ Aber mit solchen Sätzen aus dem Tante-Emma-Laden weiland der 1960er Jahre kannst Du heutzutage in Deutschland wieder ziemlich gut punkten und empfiehlst Dich für Höheres.

Ach übrigens, um das gerade noch so in Erinnerung zu rufen: „Die Kollegen und Kolleginnen“ nicht nur aus NRW, die haben auch Anspruch auf Schutzausrüstung – da fehlt es an Atemmasken, Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln usf. – und vor allem verdienen auch sie unseren Dank usf. Letzteres stimmt zweifellos. Aber wichtiger ist doch, dass der Herr Fiedler bitte schön das jetzt auch nicht als grundsätzliche Kritik am Krisenmanagement der Regierung verstanden wissen möchte. Deshalb braucht die Anne dann auch da wieder nicht weiter nachbohren. Hat der Kollege Kriminalkommissar vielleicht auch noch eine Frage zur Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen, denn ganz unumstritten ist das Ganze ja juristisch nicht? Hm! Nun gut: Für den Nachweis des kritischen Journalismus in der ARD reicht das allemal. Also ebenfalls abhaken!

Aufblitzen von ernsthafter Expertise – Ignorieren bitte

Dann gibt es noch die in diesen Tagen obligatorische Virologin (m/w/d). Diesen Part hat Frau Prof. Melanie Brinkmann von der TU Braunschweig übernommen. Die Kollegin Wissenschaftlerin ist ähnlich wie ihre Arzt-Kollegin aus Wolfsburg, Bernadett Erdmann, mit hoher Zuhör-Disziplin ausgestattet und sagt, bisweilen mal zu ihrer Meinung befragt, durchweg das, was man eh schon weiß. Aber dafür kann sie nun wirklich nichts, weil sie ja auch nicht mehr sagen soll. Eine Ausnahme gibt es bei einer Passage, wo das besondere Fachwissen von Frau Professorin – von der Moderatorin eher zufällig provoziert – aufblitzen darf. Es geht hier um die Einschätzung von Modellrechnungen zur Verbreitung der Covid-19-Infektionen, ihrer Geschwindigkeit und ihrer Konsequenzen. Nun ja, so Brinkmann, das Modell ist eben ein Modell, ein Anhaltspunkt, aber empirisch muss es so nicht unbedingt verlaufen. Was so viel heißt wie, dass wir im Moment noch einer weitgehenden Unkenntnis bzw. einem ergebnisoffenen Feldversuch ausgesetzt sind. Bei dieser überaus ernstzunehmenden Aussage der Expertin hätte man seriöser Weise schon eine gewisse Zeit lang verweilen können. Hätte z.B. durchaus neue Erkenntnisse und Entscheidungsszenarien erschließen können.

Aber andererseits, liebe Corona geplagten Volksgenossen, seien wir ehrlich: Das klingt doch nach wahrlich schwerer, nahezu unverdaulicher Kost!? Motiviert einen nun wirklich nicht besonders! Besser also, naiv zu bleiben und sich weiter durchwurschteln im neuen deutschen Solidargefühl, das alles so schön überstrahlt. Singen auf dem Balkon zum Beispiel hilft da eher weiter. Das findet Anne Will denn auch und erspart uns deshalb, groß über derart einschlägiges Expertenwissen nachdenken zu müssen. Danke Anne! Bitte lass es in diesen schweren Zeiten bei dem gewohnt tiefsten Aufklärungsniveau.

Wäre noch der Dokumentationspflicht halber nachzureichen: Für den Söder Markus aus Bayern, der nur kurz zugeschaltet war und nun zu seinem bayerischen Krisenmanagement zurück aus der Sendung entflohen ist und sich ausklickt – da hat er wahrlich recht, es gibt im Moment für jemanden wie ihn wirklich wichtigeres zu tun als sich von Anne Will anmachen zulassen; übrigens ist ja wegen Wichtigem auch der Laschet heute nicht da – wird noch ein weiterer bekennender „Merkelianer“, ein gewisser Tobias Hans, seines Zeichens Ministerpräsident des Saarlandes und damit noch nicht mal so mächtig wie Thomas Reiter als OB von München, in die Sendung hinein geschaltet. Das wäre dazu eigentlich die einzige wirklich wichtige Meldung. Aber gut: vielleicht auch hier noch erwähnenswert, dass man sich nach Hans im Grenzgebiet zu Frankreich im Sinne des europäischen Miteinander fleißig hilft. Hätte man nicht gedacht, wo die Franzosen ihre Infizierten aus Straßburg nach Südfrankreich doch auf Grund mangelnder Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen haben ausfliegen lassen müssen. Und das, obwohl doch gleich nebenan am Rhein über die Brücke das „Ländle“ mit grün-schwarzer Verantwortungsgemeinschaft liegt. Da kenne sich eine(r) noch aus.

Was tun?

Leute, da weiß man am Ende solcher Sendungen, dass da auf uns, die #wir dabei sind, noch ganz viel Ungereimtheiten zukommen werden. Denn die propagandistischen Lieferketten der GEZ-Framing-Industrie ÖRM haben gerade erst so richtig Fahrt aufgenommen. Es entpuppt sich als absoluter Trugschluss, die ganze (!) Gesellschaft stehe still. Das gilt nur für deren wirtschaftlichen Teil und die dortigen Malocher, die jetzt sehen dürfen, wie sie über die Runden kommen. Oh, da werden die noch lange mit beschäftigt sein.

Und die, deren Gehälter, Pensionen und Diäten erst einmal unbeeindruckt von Covid-19 weiterlaufen, helfen ihnen, das ganze Drama zumindest ideologisch „richtig“ einzuordnen. Ist das nicht eine wunderbare Arbeitsteilung? Und da die öko-sozialistische Indoktrination in KiTas, Grundschulen, Gesamtschulen und Gymnasien (siehe Peter Helmes zum „Grünsprech“) bedauerlicher Weise erst einmal auf Null heruntergefahren worden ist, verspürt die ARD selbstverständlich die erhöhte Verantwortung, den ideologischen Kompass jetzt erst recht so richtig vorzugeben und die entstandenen Ausfälle weitestgehend zu kompensieren. Dazu muss das Niveau der saturierten Phrasendrescher und Phrasendrescherinnen schrittweise weiter abgesenkt werden. Bei „Hart aber fair“ sind diese Veränderungen schon sichtbar geworden (faz.net vom 24.03.20).

Man wird sich „Anne Will“ und verwandte Formate leider weiter antun müssen. Wie gesagt: der Gegner, der Feind will studiert sein. Allerdings sollten wir zukünftig auch mehr und mehr bedenken, dass wir mit Ironie, solider Analyse, fundierter Entlarvung der handelnden Personen und dem Aufzeigen der wirklich relevanten Herausforderungen für unser Gemeinwesen, für unserer individuelle Freiheit und unser aller Wohlfahrt im Rahmen dieser sich zunehmend verfestigenden „gelenkten Demokratie“ des Regimes M allein nicht sehr erfolgreich sein werden. Die anderen sind mehr, sie verfügen über mehr Information und sie können vor allem ein wesentliches Mehr an Finanzen mobilisieren.

„Whatever it takes!“ – das darf deshalb nicht nur für die Lagardes, die Wills, die Restles, die Maas`, die Habecks, die Scholz`, die Merkelianer oder die Böhmermanns, die Horx`, die Zilks oder die Welkes gelten. Es heißt immer nachhaltiger, die Ärmel hoch zu krempeln!

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* Zum Autor:
Hans-Rolf Vetter, Univ.-Prof. i.R. Dr., Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Soziale Systeme und Mediation. Mehr unter: hans-rolf vetter.com
www.conservo.wordpress.com       27.03.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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45 Antworten zu Im Flachwasser öffentlicher Kommunikation – Das Beispiel Anne Will

  1. gelbkehlchen schreibt:

    Herr Vetter, wer sich diese Talk Shows antut, ist nach meiner Meinung masochistisch veranlagt. Wie war das beim Schwarzen Kanal von Sudelede (Karl Eduard von Schnitzler)? In der DDR gab es die Zeiteinheit ein „Schnitz“. Die Ansagerin kam nur bis Schnitz, wenn sie den Schwarzen Kanal mit Karl Eduard von Schnitzler ansagte, dann war das Fernsehen ausgeschaltet.

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    • oldman_2 schreibt:

      „Außer: immerhin sind die ausgesiebten Publikumsclaqueure verschwunden.“
      Na das ist doch schon mal was. (1:0 für Corona) . Allerdings ein schwacher Trost.

      Gefällt 3 Personen

  2. Berti schreibt:

    Das kommt davon wenn man(n) die Volksverblödungsmaschine (vulgo „Glotze“) nicht schon seit Jahren aus’m Fenster geschmissen hat…:-)))

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  3. Ingrid schreibt:

    Genau gelbkehlchen, diese Talkshows sind ein Graus und die tue ich mir schon seit Jahren nicht mehr an.
    Aufgesetzt , dekadent und besserwisserisch, mit ausgesuchten und bezahlten Klatschern wird dem Zuschauer ein Szenarium vorgespielt, das an Gehirnwäsche grenzt.
    Die Politik begeht an den Bürgern ein Verbrechen, aber die dritte Gewalt im Staate ist die Schlimmste von allen, denn ohne deren Unterwürfigkeit wäre der ganze Spuk schnell vorbei.

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    • floydmasika schreibt:

      Die Vierte Gewalt ist nicht unterwürfig sondern treibt die anderen vor sich her. Wir haben nicht regierungstreue Medien sondern eine medientreue Regierung. Es ist gewissermaßen ein Kartell.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Genau, Angela Merkel hat immer nach der Zustimmung der linksgrünen Journalisten geschielt, gerade auch im September 2015 beim Einlass der Flüchtlinge oder auch 2011 bei der Energiewende nach dem Tsunami in Japan. Sie ist eine schwache Frau ohne Rückgrat.

        Liken

  4. Vox schreibt:

    Die Dazwischenquasselshows waren schon vor 30 Jahren unterirdisch. Als vor 3 Jahren die AfD in den BT einzog und deswegen einige – wie sich schnell herausstellte – schlagfertigkeitsresistente AfDler zum Tribunal vorgeführt wurden, hatte ich noch mal vorsichtig reingeschnuppert. Es hat sich in 30 Jahren nicht nur nichts geändert, es ist noch viel schlimmer geworden! Gibt es eine Steigerung zu unterirdisch? Anne Will & Co.

    Die Dazwischenquasselshows sind ausreichend studiert. Man braucht sie nicht beachten und kann sich stattdessen wichtigen Dingen zuwenden.

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  5. Ingrid schreibt:

    Gester abend eine Corona Brennpunktsendung auf allen Kanälen der ÖR auch der Dritten Programme.
    Wo man hinschaltete, das Gleiche.
    Da müsste doch der letzte Dussel merken, das hier im Lande etwas nicht stimmt.
    Die Menschen werden so beschallt, dass ausser Corona nichts mehr vorkommt.

    Es kommt einem so vor, als läuft hier ein Test ab, wie man die Massen in Schach halten kann, ohne Gewalt anzuwenden.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Ja – und das mit klar verfassungswidrigen Maßnahmen,

      nachdem man monatelang im Angesicht der heraufziehenden und deutlich zu erkennenden Gefahr selig ‚gepennt‘ hat.
      (sh. Strang nebenan – ‚Was wünscht man sich …‘)

      Oder ein diabolischer, perfider Plan gar?
      Bin überhaupt kein Verschwörungstheoretiker, aber inzwischen schließe ich NICHTS mehr aus …..

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Staatsrechtlerin: „Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung verfassungswidrig, da kein Gesetz sie deckt“
        Corona-Krise: “Verfassungswidrige Eingriffe in Freiheitsrechte”

        Angesichts der Bedrohung durch das Coronavirus hat die Bundesregierung viele Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt.
        Aber ist das durch das Grundgesetz überhaupt gedeckt?
        Nein, sagt die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter.

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        Von Reinhard Werner27. März 2020 Aktualisiert: 27. März 2020 11:25
        Die an der FU Hagen tätige Staatsrechtsprofessorin Andrea Edenharter hält die derzeit in Deutschland geltenden Maßnahmen gegen die Corona-Krise für verfassungswidrig. Das Infektionsschutzgesetz, mit dem sie begründet werden, greife nur bei konkreten Einzelfällen.

        https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatsrechtlerin-massnahmen-zur-corona-bekaempfung-verfassungswidrig-da-kein-gesetz-sie-deckt-a3197215.html

        Andrea Edenharter, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Religionsverfassungsrecht an der Fernuniversität Hagen, hält die derzeit in Deutschland geltenden Kontaktverbote und Ausgangssperren zur Bekämpfung der Corona-Krise für verfassungswidrig. Dies erklärte sie in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Es fehle an einer tauglichen Rechtsgrundlage, ist Edenharter überzeugt. Der derzeit zur Rechtfertigung der Eingriffe bemühte Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetze…

        Frau Professorin Edenharter, sind die derzeit verhängten Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen überhaupt vom Grundgesetz und den geltenden Gesetzen gedeckt?

        Ein klares Nein. Es fehlt zu allererst an einer tauglichen Rechtsgrundlage. Außerdem sind zumindest in einigen Bundesländern Regelungen beschlossen worden, die die Freiheitsrechte bestimmter Personengruppen unverhältnismäßig stark einschränken. Natürlich muss bestmöglich etwas getan werden gegen die Ausbreitung des Virus, das steht völlig außer Frage. Denn es geht hier um den Schutz von Leib und Leben. Doch trotz der Krise darf in die Freiheitsrechte nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen werden. Vielmehr muss versucht werden, durch ein grundgesetzkonformes Vorgehen die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Schließlich muss man auch bedenken, dass diese Krise noch länger andauern wird.
        Das Infektionsschutzgesetz gibt den Behörden allerdings große Spielräume, oder ist das falsch?
        Tatsächlich berufen sich Regierungen und Behörden stets auf Paragraf 28 dieses Gesetzes. Er erlaubt, dass gegenüber Infizierten oder Verdachtsfällen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Aber das kann nicht für 82 Millionen Menschen gelten, die – trotz steigender Fallzahlen in Deutschland – zum jetzigen Zeitpunkt dennoch in der Mehrheit gesund sind. Das gibt die Vorschrift in ihrer jetzigen Form nicht her.

        In dem Paragrafen heißt es aber auch, dass Behörden Personen verpflichten können, bestimmte Orte nicht zu verlassen beziehungsweise nicht zu betreten, “bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind”.
        Diese Passage zielt ganz klar auf zeitlich und räumlich sehr eng eingegrenzte Beschränkungen. Vorstellbar ist zum Beispiel die Anordnung, ein Flugzeug zu verlassen, bis Infizierte isoliert und alles desinfiziert wurde. Aber eine wochenlange Einschränkung der Bewegungsfreiheit für ein ganzes Land lässt sich daraus auf keinen Fall ableiten – zumal es ja in Wirklichkeit gar keine Schutzmaßnahmen gibt. Das wäre vielleicht eine Impfung. Aber die gibt es ja nicht.
        Unstrittig ist doch aber, dass die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden muss. Sind zumindest die Kontaktverbote mit der Beschränkung auf zwei Personen rechtens?
        Hier kommt es auf die Ausgestaltung an. Die bayerische Regelung, wonach man nur mit einer Person aus dem eigenen Haushalt ins Freie darf, führt bei einzelnen Bevölkerungsgruppen, wie ich bereits angedeutet hatte, zu einem massiven Grundrechtseingriff, der kaum zu rechtfertigen ist.

        Ich denke beispielsweise an die Witwe, die allein in einer kleinen Wohnung lebt und keine Familie hat. Für sie bedeutet diese Anordnung eine Art Isolationshaft. Hier drohen schädliche Nebenfolgen wie soziale Vereinsamung oder Erhöhung der Suizidgefahr.
        Und die etwas milderen Kontaktverbote in anderen Ländern?

        Hier ist der Eingriff nicht ganz so intensiv. Aber es stellt sich dennoch, gerade mit Blick auf die nächsten Monate, die Frage, ob diese vergleichsweise drastischen Mittel auch längerfristig verhältnismäßig sind. Eine mildere Form wären Versammlungs- oder Ansammlungsverbote. Sie müssten natürlich von der Polizei konsequent durchgesetzt werden, mit Bußgeldern und Platzverweisen. Das Problem, dass sich Menschen unvernünftig verhalten, gibt es immer. Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen muss man zunächst gegen diese Störer vorgehen, nicht gegen die gesamte Bevölkerung. Es wird ja auch nicht generell das Autofahren verboten, nur weil es Raser gibt.
        Was hätten die Regierungen tun müssen, um im Einklang mit den Gesetzen zu handeln?
        spätestens in dieser Woche eindeutige Regelungen im Hinblick auf Ausgeh- und Kontaktbeschränkungen ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen müssen. Es ist mir schleierhaft, warum das nicht getan wurde. Mit einer solchen Gesetzesänderung hätte die Politik auch zeigen können: Rechtsstaatliches Handeln und der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus schließen sich nicht gegenseitig aus.

        Was muss festgelegt werden?
        Es müsste geregelt werden, dass alle Einschränkungen nur für einen befristeten Zeitraum zulässig sind, beispielsweise für zwei Wochen, und dass sie im Fall einer Verlängerung vom Parlament kontrolliert und bestätigt werden müssen. Es darf nicht sein, dass die Exekutive über Wochen oder gar Monate hinweg mit massiven Einschränkungen durchregiert. Wir brauchen deshalb Schutzmechanismen wie eine Parlamentsbeteiligung..
        Bei etwaigen Beratungen über eine Neuregelung dürfen zum Beispiel auch nicht nur Virologen einbezogen werden, wie das derzeit tendenziell der Fall ist, sondern auch Psychologen oder Soziologen. Denn es muss auch um die sozialen Folgeprobleme der Maßnahmen gehen.

        Andere Juristen sehen die Gefahr, dass der Rechtsstaat unter diesen Umständen in kurzer Zeit in einen “faschistoid-hysterischen Hygienestaat” abgleitet. Übertrieben, oder?

        Sicherlich. Es besteht allerdings die Gefahr, dass die Exekutive an der Machtfülle Gefallen findet. Sie wird dann leichter in Krisensituation sagen: “Das haben wir bei Corona doch auch gemacht und es hat geholfen.” In der Schweiz hat es jeweils lange Jahre gebraucht, um die Notstandsverordnungen aus der Zeit der beiden Weltkriege wieder loszuwerden. Da müssen wir in einem Land, das nicht so viele unmittelbare demokratische Elemente kennt wie die Schweiz, erst recht besonders aufpassen.

        Ist es nicht erschreckend, dass ein eigentlich so gut organisierter Staat wie Deutschland derart riesige Rechtslücken hat? Die Gefahr von Pandemien, etwa durch biologische Waffen von Terroristen, ist ja spätestens seit den 9/11-Anschlägen sehr real.
        Es ist zumindest nicht völlig überraschend. Seit den massiven Protesten gegen die Notstandsgesetze 1968 hat offensichtlich kein Politiker ein Interesse daran, sich mit derart unpopulären Themen zu beschäftigen, zumal dann, wenn es vorbeugend und ohne konkrete Bedrohung geschieht. Es besteht immer die Gefahr, dass mit einer öffentlichen Debatte Unsicherheit oder gar Panik ausgelöst wird.

        Hier zeigt sich also eine Schwäche der Demokratie?
        Es wird derzeit durchaus die Ansicht vertreten, totalitäre oder autoritäre Staaten wie China kämen mit der Krise besser zurecht. Das halte ich für grundfalsch. Erstens wissen wir noch nichts über die langfristigen Erfolgsaussichten. Und zweitens kann es für uns kein Maßstab sein, Menschen wegzusperren, ihre Handys zu tracken oder sie komplett zu überwachen. Das ist kein Zurechtkommen, das sind Grundrechtsverletzungen der schlimmsten Sorte. Daran dürfen wir uns in Europa kein Beispiel nehmen. Und wir dürfen uns auch unsere bisherige Überzeugung, dass Demokratien auf schwierige Situationen besser reagieren können, auf keinen Fall nehmen lassen. #######

        Und die drastischen Eingriffe in Privatautonomie in ganz massiver Weise?
        ‚Moratotuim‘ – also Außerkraftsetzung der Forderungsrechts der Gläubiger aus schuldrechtlichen Verträgen (Mieten!) und Aushebelung des gesetzlichen Kündigungsrechts .

        Grund- und Verfassungsrechtswidriger Eingriff u.a. ins Eigentumsrecht – und eine Enteignung übelster Sorte ohne hinreichende rechtliche Grundlage: Mit Infektions-und Seuchenbekämpfung hat so etwas natürlich nicht das Geringste zu tun!-

        Die ‚Corona ‚- Schäden werden massivst abgewälzt – und einige Großkonzerne wie C &A und Adidas, für die diese Vorschrifren wohl gar nicht gedacht waren, mißbrauchen die Verweigerungsmöglichkeit der Mietzahlung inzwischen massivst

        Ergänzend dazu meine Anmerkung zu dem Beitrag von Tichys Einblick, Sparte – ‚.Corona-Pandemie – Einstieg in den totalitären Überwachungsstaat?‘ – ceterum_censeo –
        25. März 2020 um 13:47

        Aber diese tolle, schlafmützige BuntesKasperlRegierung kann eben nicht denken – nicht mal an die nächste Wand.

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        • floydmasika schreibt:

          Es ist ganz offensichtlich, dass China die Situation bravourös gemeistert hat. Und auch Taiwan konnte dies nur, weil es ein autoritäres Erbe hat, das erst 1987 endete. Ähnliches gilt für Südkorea und Russland. Geradezu lächerlich ist der Satz „Wir dürfen uns unsere Überzeugung, dass Demokratien auf schwierige Situationen besser reagieren können, auf keinen Fall nehmen lassen.“ Ich will nicht einmal ausschließen, dass Demokratien das könnten, aber das erfordert eben tatsächlich, dass man für Notstandszeiten besondere Regeln hat, die alle möglichen Rechte und insbesondere so unwesentliche heilige Kühe wie Datenschutz schnell aushebeln. Man braucht eben auch in der Demokratie einen „autoritären“ Krisenmodus. Was die Demokratie auszeichnet, ist die Freiheit der politischen Willensbildung und die Möglichkeit, die Regierung zur Beachtung der Gesetze zu zwingen. Aber diesen Kern der Demokratie hat man bei uns ohnehin schon aus dem Fenster geworfen, und stattdessen haben wir eine Art Humanitäranarchismus, der soziale Kontrolle bekämpft.

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        • floydmasika schreibt:

          P.S. Alleine diese Debatte, die offenbar bei Konservativen hierzulande noch Gefallen findet, zeigt, dass die Bunte Republik nicht in der Lage ist, Nutzen und Schaden abzuwägen und ihre Regeln entsprechend anzupassen. Man nimmt lieber die Durchseuchung des Landes mit Tausenden Toten und Millionen Invaliden und die Zusammenschrumpfung der Wirtschaft mitsamt Dauerverelendung hin, als den Datenschutz zur Disposition zu stellen. Und wenn China den Virus besiegt, will man das nicht wahr haben und sich seinen Glauben an humanitäre Imperative nicht nehmen lassen. Kein Wunder, dass so ein Land auch keiner Völkerwanderung widerstehen kann.

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    • Vox schreibt:

      Das geht mir auch seit Tagen auf die Tröte. Die Dressureltie ist sich nicht zu blöd, ihre Propaganda so offensichtlich zu machen. Zum Glück gibt es Servus-TV.

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  6. Semenchkare schreibt:

    Laberquark der örTV-(gelderpressungs-)Anstalten habe ich das letzte mal gesehen, als ein AfDler dabei war. Gut, bei der Phoenixrunde gab es mal ausnahmsweise auch andere sachkundige Gäste.
    Aber hier passt:

    ..“verdamp lang her, verdamp lang“

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  7. Blindleistungsträger schreibt:

    Der mit Abstand wichtigste Knopf auf Fernbedienungen ist der Ton-Stumm-Knopf. Werbung und sonstige Manipulationen wirken weitgehend über die Sprache und nicht über die Bilder. Wer sich selbst schützen will, der sollte am besten Totalabstinenz praktizieren. Die Manipulationen haben mittlerweile die Qualität von schwarzen Löchern – die saugen einen gnadenlos an sobald man sich ihnen aussetzt. Heutzutage muss man alles von sich weisen, was einen vom Selberdenken abhält. Sonst tappt man in die Falle. Versuche, sich dem auszusetzen und dennoch „sauber“ zu bleiben sind meist zum Scheitern verurteilt und sollten Experten vorbehalten bleiben.

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Vor allen Dingen schlägt das auch aufs Gemüt.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Stimmt. Den Schrott kann man sich wirklich nicht mehr antun, ohne Schaden zu nehmen.
      Derartige Quassel-Dumpfbacken Sendungen der Ö-Propaganda Medien DDR 1 & Co. schaue ich schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

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      • Klein Mike schreibt:

        Ich schau mir den Müll schon lange nicht mehr an.
        Er beleidigt schlicht und einfach meine Intelligenz.
        Habe das auch schon ARD und ZDF mitgeteilt,
        aber wie erwartet darauf keine Antwort erhalten.
        Daher informiere ich mich fast ausschließlich im Internet.
        Bleibt alle gesund..
        Mike

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  8. text030 schreibt:

    „Warum tut man sich das an und bringt sich vollends aus der Fassung?…“ Die Frage ist bereits die Antwort. Ich tue mir das seit Jahren nicht an. Und wenn diese Figuren sich im Strudel der aktuellen Krisen in Luft aufgelöst haben, wird nur noch die Erinnerung an den Niedergang eines einstigen Volkes der Dichtung, der Technik und Wissenschaft, der Künste und der Musik übrig bleiben.

    So wird es sein, Gegenargumente erwünscht!

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Max Czollek: Der Nächste der „Nazis“ totgehustet sehen will – Ditfurth ist dabei!

    Und – versteht sich – der linksdrehende HuppLinks HOHLPENZ natürlich auch …..

    der ganze Artikel: ttps://www.journalistenwatch.com/2020/03/28/max-czollek-der/

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Und sie kommen doch rein – BMI vertuscht offene Grenzen für Migranten in Corona-Zeiten

    Entgegen anders lautender Pressemeldungen der vergangenen Woche sind die Grenzen weiterhin für Asylbewerber offen. Während also EU-Bürger an der Grenze zurückgewiesen werden und die Deutschen sich in ihren Wohnungen verschanzen dürfen, spazieren Illegale immer noch nach Deutschland oder reisen mit dem Flugzeug ein. Ungeachtet der Gefahr, daß sie – teilweise aus Corona-Risikogebieten kommend – das Virus in sich tragen, das sie dann in den Massen-Asylunterkünften verbreiten können. Auch hinsichtlich des bereits jetzt zu erwartenden medizinischen Super-Gaus ein unverantwortliches Handeln wider die Interessen der Bürger.

    Zudem gilt es, die Wirtschaft zu stabilisieren: Ängste der Bevölkerung dürfen jetzt nicht benutzt werden, um im Eilverfahren politische Grundsatzentscheidungen wie Eurobonds durchzudrücken. Und angesichts der ins Haus stehenden Massenarbeitslosigkeit sollte die Regierung die Fachkräfteanwerbung im Ausland aussetzen und die Vorrangprüfung wieder einführen.

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    So so – wenn’s ausnahmsweise mal wahr ist …..

    Seehofer lässt jetzt auch Asylbewerber an Grenze zurückweisen
    Epoch Times27. März 2020 Aktualisiert: 27. März 2020 7:10

    Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Grund für die Maßnahme sei die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den „illegalen Grenzübertritt erlauben“.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/seehofer-laesst-jetzt-auch-asylbewerber-an-grenze-zurueckweisen-a3197083.html?utm_source=Meistgelesen&utm_medium=InternalLink&utm_campaign=ETD

    Ja, ja: “ … Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen(!)>, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden.Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden.“ –

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Eben: “ …. damit rechnen …“

      Hört Ihr die Nachtigall trapsen? –
      DUMMSPRECH wieder mal.

      Nichts davon, “ … sie WERDEN abgewiesen …. „.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Es scheint, mancher hat den Schuß noch nicht gehört, was unter dem Deckmäntelchen der erzeugten Hysterie hinter unserem Rücken passiert:

        Gelöschtes und zensiertes Video (hier noch mal neu)
        Corona 11 Schwindelambulanz Sinsheim / Dr. Bodo Schiffmann / Zensiertes Video

        Dr. Bodo Schiffmann ist Facharzt für Schwindelanfälle und Leiter der Schwindelambulanz Sinsheim. In einem von YouTube „wegen Verstoßes gegen die Community Richtlinien“ gelöschten Video hat der Mediziner brisante Informationen über das Corona-Virus veröffentlicht. Eine Kopie des Videos wurde nun wieder hochgeladen, wie lange es online bleibt, ist abzuwarten.

        Was qualifiziert nun einen Mediziner, dessen Fachgebiet Gleichgewichtsstörungen sind, sich über COVID-19 zu äußern? Ganz einfach: Er hat Zugang zur Fachliteratur und ist in der Lage, die dort zur Verfügung gestellten, relevanten Informationen zusammenzutragen und zu interpretieren. In seinem Video präsentiert er vier wichtige Erkenntnisse, die er für den medizinischen Laien leicht verständlich darlegt:
        – mehr: h ttp://www.pi-news.net/2020/03/covid-19-opium-statt-beatmung-fuer-hochbetagte-in-frankreich/

        Mag sich jeder selbst ein Urteil bilden.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Aus der Schwindel-
          Ambulanz Sinsheim:

          14.03.2020 Ein objektiver Blick auf Corona – mal ohne Panik
          H ttps://www.youtube.com/watch?v=vcx7G-lesy4

          20.03.2020 Corona Virus – der zweite Versuch einer objektiven Beurteilung –
          immer noch ohne Panik
          H ttps://www.youtube.com/watch?v=_yazcKPMa7Q

          Corona 7:
          h ttps://www.youtube.com/watch?v=XaptEy2a64Q
          Corona 8:
          ht tps://www.youtube.com/watch?v=i-4WVFXz74Y
          Corona 9:
          h ttps://www.youtube.com/watch?v=-inX5GZkH_M

          Corona 12
          H ttps://www.youtube.com/watch?v=0Hkwuv0RUPE
          Und:
          H ttps://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/
          H ttps://gloria.tv/post/ – link in einem der Videos –
          Europäischer: Monitoringbericht: h ttps://www.euromomo.eu/

          Unbedingt:
          Bilde sich jeder eine eigene Meinung!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          …. ->

          Prof. Dr. Sucharit Bhakdi – Corona – Nachtrag
          H ttps://www.youtube.com/watch?v=JaTJyKVVnyo

          Corona Virus – Virologe Prof. Dr. Carsten Scheller bekräftigt Vergleich mit Influenza, vom 24.03.20
          H ttps://www.youtube.com/watch?v=w-uub0urNfw

          Immunologe Prof. Hockertz: Corona-Maßnahmen unverhältnismäßig und rechthaberisch
          h ttps://youtu.be/7wfb-B0BWmo

          Und jetzt schaue jeder selbst!

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  12. Semenchkare schreibt:

    OT
    ***********

    Deutschland Leiche an ICE-Strecke gefunden

    Hessens Finanzminister Schäfer ist tot

    Trauer in Hessen. Am Samstagvormittag wurde die Leiche von Finanzminister Thomas Schäfer an einer ICE-Strecke gefunden. Die Polizei geht von einem Suizid aus. Der CDU-Politiker wurde 54 Jahre alt.

    …Er galt als wichtige Figur im hessischen Kabinett und wurde immer wieder als möglicher Nachfolger für den Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Volker Bouffier genannt. Auch bundespolitisch hatte sich der Finanzexperte einen Namen gemacht. …

    ….Schäfer war seit dem Jahr 2010 Finanzminister in Hessen. Er galt als wichtige Figur im hessischen Kabinett und wurde immer wieder als möglicher Nachfolger für den Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Volker Bouffier genannt. Auch bundespolitisch hatte sich der Finanzexperte einen Namen gemacht. Schäfers Heimat war der Kreis Marburg-Biedenkopf. Er hinterlässt eine Frau und zwei Kinder. …

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article206871269/Leiche-an-ICE-Strecke-gefunden-Hessens-Finanzminister-Schaefer-ist-tot.html

    kurzer Auszug

    ….!!

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  13. Semenchkare schreibt:

    Iran bezeichnet Corona-Helfer als zionistische Spione und lehnt Hilfe ab

    Während der iranische Außenminister Javad Zarif auf Englisch in den sozialen Medien die Welt um Hilfe bittet, verbreitet das Regime in Teheran Verschwörungstheorien gegen Ärzte ohne Grenzen, die dem Iran bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen wollen – und weist deren Hilfsangebote ab.
    .
    .
    .
    Außenminister Zarif und pro-iranische Lobbys in westlichen Ländern werden nicht müde zu betonen, dass der Iran dringend Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus benötige, und der einzige Weg, dies zu erreichen, sei die Beendigung der US-Sanktionen. Wie der Fall von MSF zeigt, geht es jedoch nicht nur um die Beendigung der Sanktionen. Selbst wenn Unterstützung im Iran eintrifft, stößt sie in den Medien vor Ort auf Hetze und Verschwörungstheorien. (…)

    Ein Berater des Gesundheitsministeriums schrieb auf Twitter: „Danke an Ärzte ohne Grenzen, aber wegen des mit der vollen Kapazität der Streitkräfte umgesetzten nationalen Mobilisierungsplans gegen das Coronavirus besteht kein Bedarf an ausländischen Einsatzkräften bei der Einrichtung von Krankenhausbetten.“ (…)

    Gleichzeitig lief eine orchestrierte Kampagne des Büros des Obersten Führers Ayatollah Khamenei und der Revolutionsgarden an, in der Gerüchte verbreitet wurden, dass die Ärzte „Spione“ seien. Ein Bericht zeigt gefälschte Fotos eines französischen Arztes, auf denen er eine amerikanische und eine israelische Uniform trägt. „Für Euch ist kein Platz im Iran“, heißt es darunter.

    *ttps://www.mena-watch.com/iran-bezeichnet-lehnt-corona-helfer-als-zionistische-spione-ab/

    ———————————–

    EU to give €20 million to aid sanctions-hit Iran in coronavirus fight

    https://www.france24.com/en/20200323-eu-to-give-%E2%82%AC20-million-to-aid-sanctions-hit-iran-in-coronavirus-fight

    ***********************************************************
    Geld stinkt nicht!

    …egal ob vom Juden, Christen oder sonstwem durch EU-Büttel rausgepresst!

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  14. theresa geissler schreibt:

    Ach, lass‘ sie ablehnen, wer und was sie wollen: Meinetwegen wird das ganze Iranische Volk ausgerottet durch das Coronavirus!
    Schade natürlich für die paar Tapfren, die noch versuchen, die islamische Tinrannie zu widerstehen, aber übrigens: wieder ein Problem weniger in der Welt!

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  15. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  16. ceterum_censeo schreibt:

    Mal was anderes zwischendurch:

    Heute morgen hats hier – im Flachland ! – geschneit.

    Bestimmt die Folge von ‚Klimawandel‘ und extremer Erderwämung!

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  17. ceterum_censeo schreibt:

    Der geisteskranke Mörder von Hanau!

    Das BKA arbeitet an einem Abschlußbericht. Vorab wird schon bekannt: Der Irre von Hanau war kein rechtsextremer Täter.

    „Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat und kommt dabei nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zu einem überraschenden Fazit, was den Täter und seine Motivation betrifft:

    Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen.” –

    Aber man war ja sogleich mit wohlfeilen ‚Erklärungen‘ bei der Hand und konnte das wunderbar zu Hetze gegen die AfD instrumentalisieren.
    Das heraufziehende KPCh – Virus war da völlig unwichtig.

    Welch ein Drecks – Regime!

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  18. ceterum_censeo schreibt:

    ch schätze mal, das sagt ALLES!

    „Heute bin ich wirklich bedient.
    Aber völlig.
    Es ist nicht mehr zu fassen, wie weit meine Wahrnehmung und die öffentliche Darstellung der Situation auseinanderklaffen.
    In fast allen Bereichen.
    Da muss ich mir selbst schon in Frage stellen,
    ob ich eine verzerrte Sichtweise habe oder
    ob sie einigermassen realistisch ist und ich einfach im falschen Land lebe?
    Oder bin ich einfach nur aus der Zeit gefallen?
    Keine Ahnung.

    Ist es falsch, wenn man die freie Marktwirtschaft mit
    Begriffen wie Motivation, Leistung, Fleiss, Eigenverantwortung, Innovation und Freiheit als alternativlos sieht?
    Muss ich verstehen, dass die dt.
    Regierung dabei ist,
    den real existierenden Sozialismus einzuführen,
    in dem der Staat wieder lenkt, der Souverän und die Wirtschaft sich führen lassen?
    Sehe ich das falsch,
    dass im Zuge der Corona- Krise
    mit dem „Epidemien – Notstands- Erlass“, oder wie das Ding auch heißt,
    eine dem GG widersprechende Beschneidung der Freiheitsrechte einhergeht?
    Was ist mit der Handyüberwachung,
    den Passwörtern?
    Oder:
    Was jetzt mit den u.U nicht zu leistenden Mietzahlungen
    angestossen wurde, das
    heisst nicht weniger, als das geschäftliche Verträge nicht mehr eingehalten werden müssen!
    Adidas hat das schon geschnallt, stellt Mietzahlungen ein, obwohl sie letztes Jahr Milliardengewinne hatten.
    Was für eine Farce, das hat
    chaotische Konsequenzen!
    Oder das Milliardenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft,
    wem wird da denn wirklich effizient und schnell geholfen?
    Den Klein- und Kleinstbetrieben
    jedenfalls nicht,
    wie mir betroffene Freunde persönlich sagten.
    Gefühlte 100 Auflagen, Bürokratie ohne Ende,
    kein eigenes Geld darf mehr vorhanden sein,
    aber 10- 20% Eigenleistung bei Krediten erbracht werden??
    Wie soll das denn gehen?
    Konzerne dagegen holen sich mit ihrer Rechtsabteilung eben mal einen Kredit von 15 Mia..

    Und was hört man dazu im
    ÖR?
    Die Beliebtheitswerte von Merkel, Spahn und Konsorten steigen und steigen.
    Die Corona- Krise wurde ja gut gemanaged!
    Das sicher nicht, sonst wären
    Gesichtsmasken, Desinfektionsmittel, Handschuhe, Corona – Tests etc.
    wenigstens im Minimum vorhanden.
    Spätestens, wenn der shut- down aufgehoben wird, müssen Masken verfügbar sein!!
    Selbst die Übermittlung der korrekten Anzahl positiver Tests klappt beim RKI nicht.
    Dafür werden die gefeiert??
    Wir wären ohne Corona in eine Rezession gelaufen,
    jetzt aber geht’s im Zeitraffer.
    Der Euro und damit die EU wackeln jetzt schon bedenklich,
    das was 2015 an Spaltung provoziert wurde, das wird nun ein böses Ende nehmen.
    Gerade die letzten Tage ist Null Einigkeit in der EU erkennbar.
    Wenn dabei dann am Ende in Schland die angestrebte sozialistische Öko- Dikatur steht, dann wird’s
    ganz dunkel werden…
    Nein, ich seh einfach nicht mehr, wie das gutgehen soll.
    Ohne Kreativität, ohne Fleiss ohne Leistung, wird das nix mehr.
    Aber wie gesagt,
    vllt bin ich auch aus der Zeit gefallen oder verstehe die
    ganze Logik nicht…
    bei soviel Jubel und Zustimmung im Volke..🤔
    Warten wir’s ab,
    an Weihnachten wissen wir mehr..
    Auf jeden Fall wünsche ich wirklich allen eine gute Gesundheit…

    Ein ehemaliger Fußballtrainer – MEHR Durchblick als die Politkasper!

    -https://www.journalistenwatch.com/2020/03/29/uwe-rapolder-wofuer/

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    • conservo schreibt:

      @ c_c: Leider volle Zustimmung. Ich weiß es aus 40-jähriger Berufserfahrung: Es ist immer wieder dasselbe. „Die Politik“ – das gilt für alle Systemparteien – plustert sich auf, spricht von „unbürokratischer, schneller Hilfe“ und erläßt dann „Ausführungsbestimmungen“, die dem (wirklich) kleinen Unternehmer keine Chance lassen, ohne fremde Hilfe (die teuer ist/z.B. Steuerberater) „schnell“ an das versprochene Geld zu kommen. Wobei es i.d.R. nicht um „Geld“ geht, sondern Kredite. Fazit: Viel Lärm um nichts, den Kleinen beißen die Hunde. Die Großen sahnen ab.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Der Mann hat offensichtlich mehr gesunden Menschenverstand im kleinen Finger als die gesammelten Politkasper in ihren Hohlbirnen.

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  19. ceterum_censeo schreibt:

    Und ja: Da war doch was? – „Wir zahlen keine Miete mehr, wir sind bei den Grünen zu Haus ….“ (alter Schlager)

    Stichwort „Grundversorgung“

    Und jetzt kommen wir zum kreativen Teil der Veranstaltung. Im Gesetz (Drucksache 19/18110) werden Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, „die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden“.

    Und weiter wird erklärt: „Damit wird für Verbraucher und Kleinstunternehmen gewährleistet, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser) nicht abgeschnitten werden, weil sie ihren Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen können“.

    Grundversorgung, Grundversorgung…? – Da war doch was.
    Deshalb gehen wir zur Abwechslung mal auf die Seite der ARD mit dem Stichwort „Grundversorgung“. Dort heißt es erläuternd: „1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem ‚Niedersachsenurteil‘ geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik.“

    Wer seinen Zahlungspflichten krisenbedingt nicht nachkommen kann, muss die zwangsweise Grundversorgung durch Claus Kleber und Caren Miosga zwar weiterhin ertragen. Andererseits – siehe oben – muss den Betroffenen coronabedingt die Möglichkeit eingeräumt werden, „die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden“. Alle weiteren Schlüsse überlasse ich dem geschätzten Leser …..

    Denn:

    Merke(l): GEZ – Zahlungsverpflichtung = ‚DAUIERSCHULDVERHÄLTNIS‘!

    Ob die VollDeppen in Berlin AUCH DAS nicht bedacht haben???

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Haha, und die fetten Gehälter der Intendanten sind futsch. Oder sie drucken wieder Geld, was anderes können sie nicht.

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      • conservo schreibt:

        @ gelbkehlchen: Haha!!! Die „fetten Gehälter der Intendanten…“ sind doch nicht futsch. Die haben weder was mit Grundversorgung noch mit Informationsauftrag noch mit Staatsvertrag was zu tun; denn sie sind privatrechtliche Verträge zwischen den Arbeitgebern (ÖR -ARD,ZDF,Dlf etc.) und den betroffenen Individuen. Die kriegen ihr Gehalt und ihre Tantiemen garantiert.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Peter hat leider recht. Diese … lunken sitzen drin wie die Made im Speck und kassieren dreist weiter ihre fetten Gehälter dafür daß sie – mit Erfolg, wie man sieht – die Bürger ja: versracxhen und demagogisch hinters Licht führen.

      Rechtlich handelt es sich um Arbeitsverträge, und da ist, obwohl formal „DAUERSCHULDverhältnisse“, die Fortzahlung gesetzlich garantiert.

      Natürich kann ich auch nicht rechtlich verbindlich zu der ‚GEZ‘-Frage Stellung nehmen, oder gar empfehlen, die Zwangsabgabe nicht mehr zu zahlen.

      Das Problem ist, daß es sich dabei nicht um ein rein privatrechtliche Dauerschuldverhältnis handelt, sondern “öffentlichrechtlich‘ begründet ist (→ ‚Staatsvertrag‘)
      Andererseits (‚Grundversorgung‘, sh. auch Gesetz)
      heftet sich gerade die ARD, wie oben schon angesprochendies Etikett an die fette Brust.
      Schaut mal hier (Link):
      http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/rechtsgrundlagen-der-ard/Grundversorgung/5386158/index.html

      Ich zitiere das auch noch anschließend.
      Damit unterfällt im im Prinzip auch die ARD jener absolut desaströsen mit glühendheißer Nadel gestrickten gesetzlichen Vorschrift, die ohne jeden Sinn und Verstand und nicht mal von hier bis an die nächste Wand gedacht (ADIDAS, C & A, usw.) aus rein sozialistisch – sozialdusseligen Moriven erfolgt ist.
      Im übrigen halte ich dieses Gesetz, zumal in diesem Punkt, der mit Infektionsbekämpfung REIN GAR NICHTS zu tun hat, für eindeutig verfassungswidrig wegen der enteignenden Wirkung auf Privatrecht und Eigentum. (Art. 14 GG)

      Zurück zu‘ GEZ‘: Prinzipiell kann man also sehr wohl darüber nachdenken, ob nicht auch diese Dauer-Zwangsabgabe den besagten Bestimmungen (Art. 240 EGBGB neu) unterfällt und von den juristischen Deppen in Berlin nicht bedacht worden ist, wie eben so wie nun Großkonzerne wie Adidas, C & A, davon profitieren und sich schon kräftigst “bedienen‘ .
      Da hilft dann auch das Geheule der total inkompetenten, nur ideologisch “ gestählten‘ Justizministerdarstellerin nicht, das sei ‚unsozial‘? (= ‚rechtliches Kriterium‘ -???)

      Entscheidend ist – das hat diese ‚TOP – JuristNIX ‚ wohl vergessen – nicht irgendeine Ansicht, sondern das rechtliche Können und Dürfen, nämlich das, was in einem Gesetz drinsteht und was es zuläßt.

      ‚GEZ‘ – vielleicht können wir bei Bedarf ja noch ein wenig recherchieren, ich werde vielleicht noch mal auch bei Steinhöfel u.a. vorbeischauen ob sich da inzwischen schon etwas findet. —

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      • ceterum_censeo schreibt:

        ‚ARD `&
        Grundversorgung

        „Die Grundversorgung ist ein 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Niedersachsenurteil“ geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst „die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik.

        Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung“. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden „klassische(n) Auftrag“ der Rundfunkanstalten. Der Begriff der Grundversorgung ist zudem gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch.

        Er ist damit eng gekoppelt an die – ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene – Bestands- und Entwicklungsgarantie, nach der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, offen stehen.“

        http://www.ard.de/home/die-ard/fakten/rechtsgrundlagen-der-ard/Grundversorgung/5386158/index.html

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Was nützt den Intendanten das Geld, wenn die Wirtschaft kaputt ist und dem Geld keine Waren und Dienstleistungen entgegenstehen? Dann reicht dieses Geld mehr oder weniger schlecht als recht dazu, sich den Allerwertesten abzuzwischen. Und wenn es Digital Geld ist, dann noch nicht einmal das! Arbeitsverträge und rechtliche Bestimmungen und die Gelddruckerei ebenfalls kann man nicht essen!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          richtig, lieber gelbkehlchen,
          aber die Sessel$urzer brauchen sich erst mal keine finanziellen Sorgen zu machen, gemästet vom zwangsabgezockten Bürger!

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