Alle Krisen wieder: Merkels Brandstifter als Biedermänner

(www.conservo.wordpress,com)

Von Gerold Keefer

Alle Krisen wieder: Merkels Brandstifter als Biedermänner.

Der bequeme Zugriff auf Dokumente einer aufschlussreichen Vergangenheit erlaubt es jedem, der sich die kleine Mühe macht, den Reinfall auf so manches salbungsvolle Politikerwort dieser Tage zu vermeiden.

Volksfreund Schäuble

„Aber vor allem gebührt unser Dank und unsere Anerkennung den Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen sowie all denen…“

So brachte es Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in der Bundestagsdebatte am 25.03.2020 auf den Punkt und für diese Dankesworte gab es stehende Ovationen von den Abgeordneten aller Fraktionen.Wer wollte nun dem Herrn Bundestagspräsidenten, der noch dazu schwerbehindert im Rollstuhl sitzt, in der Stunde der nationalen – Verzeihung – multikulturellen Not in diese Parade fahren?

Gewiss es gab sie, die dunklen Flecken auf der Weste des betagten Herrn. Er war Kofferträger von Bimbes-Kanzler Kohl. Und Herrn Schreiber hat er doch ganz gut gekannt, auch wenn er das vor jenem versammelten Bundestag, einem Gremium, dem er heute vorsteht, leugnete. Legendär auch jene Fehde, die er sich mit der damaligen Schatzmeisterin der Bundes-CDU, Brigitte Baumeister, über die Verbuchung seines Koffergeldes lieferte.

Zehn Jahr zuvor deichselte er die Wiedervereinigung mit seinem Einigungsvertrag um die grundgesetzlich vorgesehene Volksabstimmung über eine neue Verfassung herum und ließ in seiner neuen Version der Präambel des Grundgesetzes die „nationale und staatliche Einheit“ zu Gunsten eines „vereinten Europas“ gleich mal unter den Tisch fallen.

Und als der stellvertretende CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière Ende 1990 als hochrangiger Stasi-Spitzel aufflog, bagatellisierte er dessen geheimdienstliches Wirken als IM „Czerni“ und veranlasste damals den späteren Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Entlassung zweier Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, die Gegenteiliges nachweisen konnten. Noch heute ist de Maizière übrigens mit Angela Merkel freundschaftlich bestens verbunden. Auch wenn diese in ihrer Biographie von Wolfgang Stock im Hinblick auf die Stasi-Zuträger der Ost-CDU mit dem Satz „Mit solchen Leuten konnte man sich nicht an einen Tisch setzen.“ zitiert wird.

de Maizière hatte seine Kanzlei jahrelang jedenfalls drei Stockwerke unter der Privatwohnung des Ehepaars Merkel/Sauer im Haus Am Kupfergraben 6 in Berlin Mitte. Ein Zufall dürfte das kaum gewesen sein. Sowohl diese freundschaftliche Beziehung als auch die Stasi-Profession ist bereits generationenübergreifend zu beobachten: Bereits Angelas Vater Horst hatte gemeinsam mit Lothars Vater und Stasi-Mitarbeiter Clemens nach dem Bau der Mauer erfolgreich die Spaltung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg betrieben, wie sich in damaligen Berichten aus DDR-Zeitungen nachlesen lässt.

Nun könnte man das alles als kalten Kaffee bezeichnen, der spätestens in Corona-Zeiten längst in der Tasse eingetrocknet ist.

Wäre da nicht eine wenig bekannte Entscheidung aus dem Jahre 2007 als Schäuble Innenminister war. Damals wurde beschlossen, alle Schutzräume für die Zivilbevölkerung in Deutschland aufzugeben. Bemerkenswert ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass in jenen Jahren ein Raketenabwehrsystem der NATO unter Führung der USA vorangetrieben wurde. Die Gefahr eines Atomkriegs war also nie gebannt, nur die Schutzräume fürs Volk, die gibt es in Deutschland seither nicht mehr. Eine besondere Fürsorge für das eigene Volk hat Herr Schäuble damit jedenfalls nicht gezeigt.

Gleiches lässt sich auch von jener niederträchtigen Äußerung sagen, die er 2016 fünf Monate nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf der Kölner Domplatte tätigte:

„Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“

Abschottung, Corona, Corona, Abschottung – da war doch was? Ach ja, es gibt eine Reihe asiatischer Staaten, die sich unverschämterweise abgeschottet haben. Zufällig haben diese bisher kaum Todesopfer und verschwindend geringe Infektionszahlen zu melden. Von „degenerierender Inzucht“ ist in diesen Ländern übrigens nichts bekannt…

Dank offener Grenzen wanderten allein 2015 1.255 Migranten nach Deutschland ein, bei denen Tuberkulose diagnostiziert wurde. Unter allen in Deutschland geborenen Menschen gab es 2016 im Vergleich dazu nur 1.427 Fälle.

In einem Fall war ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling mit offener Tuberkulose zwecks guter Integration als Praktikant in einer Kita in Waldsee eingesetzt. In einem anderen Fall wurde ein Jugendlicher trotz positiver Diagnose versehentlich nicht isoliert und lebte monatelang mit seiner Familie in einer Flüchtlingsunterkunft in Köln, die zu dieser Zeit auch von Schulklassen besucht wurde. Und wer die Quelle des Tuberkulose-Ausbruchs an einer Schule in Bad Schönborn war, bei der 2019 über 100 Schüler und Lehrer infiziert wurden, blieb bisher offen.

Die Sorglosigkeit mit der diese Infektionsrisiken behandelt wurden, passen jedenfalls sehr gut ins Bild, das Politik und Behörden auch bei der COVID-19-Pandemie an den Tag legen.

Krankheitsminister Seehofer

Wer sich heute fragt, warum es in der Corona-Krise ein Wirrwarr von Zuständigkeiten, kaum klare Ansagen, wirre Zahlen und einen Mangel an Fachkompetenz gibt, dem kann möglicherweise Horst Seehofer Antwort geben. Immerhin war er von 1992 bis 1998 Bundesgesundheitsminister und man muss schon bis in die siebziger Jahre zurückblicken, um einen Gesundheitsminister mit ähnlich langer Amtszeit zu entdecken. In seine Amtszeit fällt ein Geniestreich: Die Abwicklung des Bundesgesundheitsamts, das dem politikgetriebenem Ministerium bis dahin dringend benötigten Sachverstand zur Seite stellte.

Als Seehofer 1993 wegen Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem HIV-Bluter-Skandal in die Kritik geriet, suchte er einen Blitzableiter, den er beim Bundesgesundheitsamt fand. Zunächst wurde dessen Chef, Dieter Großklaus, gefeuert. Seehofer war das aber offenbar nicht genug. Es mag sein, dass beim Bundesgesundheitsamt so manches im Argen lag, viel schlimmer als es gegenwärtig beim RKI zugeht, kann es aber nicht gewesen sein.

Die ZEIT berichtete seinerzeit von einer Expertenanhörung wie folgt:

„Unter den 43 geladenen Sachverständigen gab es keinen, der uneingeschränkt gutheißen mochte, was Seehofer will: die Hinrichtung des Bundesgesundheitsamtes in Berlin.“

Spätestens heute wissen wir, warum die Experten dieser Meinung waren.

Dieter Großklaus, der letzte BGA Präsident, kommt in einem Papier aus dem Jahre 2012 zu folgendem Resümee:

“Auch noch nach 18 Jahren einer Neuordnung und in Kenntnis der Aufgabenstellung der Nachfolgeeinrichtungen bleibt festzustellen, dass bei Erhalt des Bundesgesundheitsamtes und nach erfolgter interner Reorganisation alle gegenwärtigen Aufgaben und Pflichten optimal zu erledigen gewesen wären.“

Seehofer war es auch, der den Einstieg in die medizinische Mangelwirtschaft erschuf und damit die Medikamentenherstellung im Ausland beförderte. Noch in den neunziger Jahren wurden 80% der pharmakologischen Wirkstoffe in Europa und Nordamerika hergestellt. Mittlerweile dominiert China die Herstellung, Indien folgt mit einigem Abstand. Die kostenorientierte und gewinnmaximierte internationale Arbeitsteilung kommt dem Sparzwang entgegen, gefährdet aber Qualität und Versorgungssicherheit erheblich.

Lobbyminister Spahn

Wer sich fragt, was Gesundheitsminister Spahn neben einer Bankkaufmannslehre, einem Fernstudium der Politikwissenschaft und der Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2017 noch so alles für den Beruf Gesundheitsminister qualifiziert, stößt schnell auf den Namen Max Müller.

Bis vor kurzem war dieser Herr Müller im Vorstand der Versandapotheke DocMorris und früher traf man sich gemeinsam mit Jens Spahn und Eckart von Klaeden bei der Jungen Union in Hannover und später auch beim Gesprächskreis „Politik & Wein“. Man nimmt sich vor „die Gesundheitsbranche ein bisschen aufzumischen“. In diesem Umfeld wurden auch die Jungtalente Theodor von und zu Guttenberg sowie der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gesichtet.

Gemeinsam mit Müller und dem Büroleiter des damaligen Bundestagsabgeordneten Spahn, Markus Jasper, wurde Spahn Eigentümer der Lobby-Agentur Politas, die u.a. Pharmafirmen zum Kundenkreis zählte.

„Das war eine Dummheit. Ich hätte Markus einfach Geld leihen sollen“, wird Spahn zitiert.

Betrachtet man die Äußerungen, die Spahn noch kurz vor dem Ausbruch der Corona-Krise im Land öffentlich tätigte und die Tatsache, dass in Deutschland eine angemessene Vorbereitung zur Bewältigung der Krise fehlt, war das wohl nicht seine letzte Dummheit …

Risiko-Studien ignoriert!

Wer nun die Regierung angesichts einer in Geschwindigkeit und Tragweite kaum vorhersehbaren Pandemie zu entlasten versucht, muss in Anbetracht zweier Studien aus den Jahren 2012 und 2013, eines Besseren belehrt werden.

Die Studie ‚Pandemie durch Virus „Modi-SARS“’ aus dem Jahre 2012 wurde von einer Bundesbehörde, nämlich dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, verfasst und war als Bericht an den Bundestag nicht nur der Regierung, sondern auch alle Bundestagsabgeordneten verfügbar. In beängstigender Übereinstimmung mit dem gegenwärtigen Verlauf der COVID-19 Pandemie beschreibt diese Studie ein Krisenszenario wie folgt:

„Ein Impfstoff steht ebenfalls für die ersten drei Jahre nicht zur Verfügung. Neben Einhaltung von Hygienemaßnahmen können Schutzmaßnahmen in dem Sinne also ausschließlich durch Absonderung Erkrankter bzw. Ansteckungsverdächtiger, sowie den Einsatz von Schutzausrüstung wie Schutzmasken, Schutzbrillen und Handschuhen getroffen werden. Absonderung, Isolierung und Quarantäne sind aber nur von begrenzter Wirksamkeit, da schon bei Beginn der Symptomatik eine sehr ausgeprägte Infektiosität besteht.“

Das kommt einem doch in der Tat bekannt vor. Wohl ebenso bekannt wie folgende Schilderung aus der Studie ‚Pandemische Influenza in Deutschland 2020’ aus dem Jahr 2013:

„Bestimmte Verbrauchsmaterialien oder Geräte können nach dem Ausbruch einer Pandemie schnell knapp werden. Deshalb empfiehlt sich hier u. a. eine ausreichende Bevorratung, auch wenn Verbrauchsmaterialien regelmäßig erneuert oder Geräte in Stand gehalten werden müssen. Dazu zählen medizinische Einwegmaterialien wie Einwegspritzen, Atemmasken oder auch Desinfektionsmittel, medizinische Gerätschaften wie Beatmungsgeräte, technische Ausrüstung wie die Verteilung von Ausrüstung und Materialien optimiert werden.“

Diese zweite Studie stammt vom Fraunhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen in Euskirchen und sagt die Pandemie sogar aufs Jahr genau voraus. Es gibt darin ein Szenario Nr. 3 „Wir sind auf alles vorbereitet“. Es ist das Szenario, dass die Bundesregierung seit Ende Januar verkündete und das offenbar Herrn Außenminister Maas dazu veranlasste noch Mitte März tonnenweise Schutzausrüstung an China zu verschenken, die kurze Zeit später Pflegern, Krankenschwestern und Ärzten im eigenen Land fehlte.

Die Realität erinnert allerdings eher an Szenario 1 „Krisenanzeichen trotz beherrschbarer Pandemielage“ oder gar 2 „Schlechte Vorbereitung führt zu Krise in Deutschland“:

Für das Szenario 1 lesen wir folgendes:

„Die Bereitschaft der Entscheidungs- und Funktionsträger, innovative Technologien und Strategien zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz anzuwenden, ist gering. Für die Verteilung und Bevorratung technischer Ausrüstung, darunter auch effektives Ressourcen- und Logistikmanagement für betroffene Regionen und Krankenhäuser, existiert keine Strategie. Eine qualitativ hochwertige Lagebilderfassung in Echtzeit kann ihr Potenzial nicht entfalten. Trotz der umfassenden Pandemieplanung in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere auf kommunaler Ebene, mangelt es bei der Umsetzung, da die Koordination fehlt: Es gibt kein durchgängiges nationales Krisenmanagement. Vor allem in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern weisen die Entscheidungs- und Zuständigkeitsstrukturen Lücken auf.“

Das kann mindestens in groben Zügen für die gegenwärtige Realität bestätigen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Situation durch schnelle Professionalisierung des Krisenmanagements nicht weiter in Richtung auf Szenario 2 eskaliert, das wie folgt beschrieben wird:

„Das medizinische Personal ist nicht flächendeckend für den Katastrophenfall geschult und die Kapazitäten der Krankenhäuser sind nicht auf die Anzahl der zu behandelnden Patienten vorbereitet, insbesondere da nicht genügend Intensivbetten zur Verfügung stehen. Eine Überlastung der Krankenhäuser ist die Folge. 103.000 Menschen können von der Influenza nicht geheilt werden und sterben.“

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PS: In einer aktuellen Mitteilung vom 26.03.2020 teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Folgendes mit:

„Ob und welche Maßnahmen in den Ländern auf Grundlage der Risikoanalyse 2012 getroffen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.“

Nun, liebes Bundesamt, die aktuelle Lage gibt darauf erschöpfende Antwort. Man hätte in den vergangenen acht Jahren aber vielleicht auch mal nachfragen können.

www.conservo.wordpress.com     6.4.2020