Coronavirus versus Grundrechte – Gedanken zur Woche

(www.conservo.wordpress.com)

Von Jörgen Bauer

am 23. Mai 1949 wurde vom Parlamentarischen Rat das Grundgesetz beschlossen, was jetzt 70 Jahre zurückliegt. Wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes sind die „unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechte“, die als vorbildlich gelten und aller Welt als nachahmenswert empfohlen werden.

Im letzten Jahr wurde mit vollmundigen Reden und Lobeshymnen des des Grundgesetzes gedacht, was zu zahlreichen Veranstaltungen und Ausstellungen führte.

Angesichts der Coronaphobie muss ich leider feststellen, dass die Grundrechte, wenn es gilt, überhaupt keinen Wert haben. Auch haben wir derzeit weder eine ordentliche Regierung noch ein entscheidungsfähiges Parlament, sondern eine Art „Reichsverwesung“, die aus unterschiedlichen Personen besteht und die Regierungsgeschäfte wahrnimmt.Und da muss man aufpassen, dass dieses Notregiment nicht in unlauterer Weise für fragliche Gesetzesvorhaben genutzt wird.

Man hat den Eindruck, dass das ganze Land eine Versuchsanstalt ist, in der es darum geht, Fakten für irgendwelche Statistiken, Hochrechnungen und Vorhersagen zu gewinnen, denn es wird weiterhin befürchtet, dass uns die eigentliche Katastrophe noch bevorsteht, und dazu werden die Grundrechte auf eine unerträgliche, inakzeptable und zum Teil lachhafte Weise, rein vorsorglich, gewissermaßen im Rundumschlag, eingeschränkt.

Dabei gehen die Bundesländer weiterhin unterschiedlich vor. Vereinfacht gesagt: Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Wer sich daran hält, liegt immer richtig! Da kann es dann sein, dass auch schon das Sitzen auf einer Parkbank verboten sein kann.

Wie ist das alles zu bewerten?

Es ist ganz zweifellos richtig, akute Gefahren für Leben und Gesundheit mit den dafür geeigneten Maßnahmen abzuwehren. Und hier gilt es, nicht zu übertreiben, sondern auf das absolut notwendige Maß zu beschränken, und da wird ganz erheblich übertrieben.

Muss denn wirklich alles dichtgemacht werden? Welche Gefahren gehen denn von Textilien, Elektrogeräten, Haushaltwaren, Büromaterial, Brillen, Baumärkten, Blumenläden usw. aus? Würde es nicht ausreichen, nur dort kürzer zu treten, wo größere Gruppen von Menschen zusammen kommen, wo – rein theoretisch – eine erhöhte Ansteckungsgefahr bestehen könnte? Müssen dazu ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt werden?

Soeben wurde davor gewarnt, bei Osterspaziergängen Wanderwege zu begehen, weil es ja sein könnte, dass einem unterwegs Wanderer begegnen, mit denen man in einen verbotenen Kontakt kommen könnte.

Das ist doch einfach nur noch krank! So ähnlich könnte es auch zu Zeiten des mittelalterlichen Hexenwahns gewesen sein.

Krank ist es meiner Ansicht nach auch, dass der Beliebtheitsgrad der Bundeskanzlerin und ihres Kanzlerwahlvereins infolge der Coronakrise zugenommen hat. Viele der deutschen Untertanen verlangen, aufgrund ihrer Obrigkeitsgläubigkeit, nun mal nach einer starken Hand, weshalb sie es schätzen, fest angepackt zu werden.

Und da ist unsere überaus wandlungsfähige Bundeskanzlerin genau richtig, die sich durch vollmundige Sprüche gewohnheitsmäßig über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Dass sie damit unserem Land schon erheblichen Schaden zugefügt hat, wird nebensächlich, rettet sie doch unser aller Leben.

Da sind Leute, wie Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, ein Lichtblick. Sie kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

„Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben! Denn die Folgen des Shutdown für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Demokratie und insbesondere für die Gesundheit der Menschen werden verheerend sein! “

Demnach hat der Untertanengeist noch nicht alle Hirne vernebelt.

Und Beate Bahner ist kein Einzelfall! Von der Öffentlichkeit unbemerkt bildet sich ein nicht unerhebliches Protestpotential aus maßgeblichen Persönlichkeiten, und da ist zu fragen, wie lange die derzeitigen Einschränkungen überhaupt noch Bestand haben können.

Unsere „muslimischen Geschwister“ haben ohnehin ein anderes Format:

Wegen des am 23./24.04.2020 beginnenden Fastenmonats Ramadan fordern die Muslimverbände, dass die Corona-Sperren zuvor enden.

Da ist es wohl kein Zufall, wenn der 20.04.2020 als Termin genannt wird, an dem Beschränkungen aufgehoben werden sollen.

Zwar wird tagsüber gefastet, aber am Abend wird in großen Gruppen kräftig gefeiert, und das möglichst im Freien.

Hier wird sich die anpassungsfähige Kanzlerin wohl einsichtig zeigen, ist widrigenfalls doch mit heftiger muslimischer Randale zu rechnen.

Die Frage ist, ob man die Einschränkungen weiter bestehen lässt, wobei die Ordnungskräfte angewiesen werden, muslimische Feierlichkeiten „zu übersehen“.

Für Christen sind sämtliche Osterfeierlichkeiten verboten, obwohl Ostern das zentrale Fest der Christenheit ist. Ach, wenn doch unsere Kirchenführer mehr Rückgrat hätten und auch Forderungen stellen würden! Aber stattdessen werden sie den „muslimischen Geschwistern“ die üblichen Grüße und Segenswünsche entbieten.

Unsere „muslimischen Geschwister“ durften aufgrund des Corona-Ausnahmezustandes in verschiedenen Städten ihre Muezzin von den Minaretten das muslimische Glaubensbekenntnis plärren lassen, wobei die Nachbarn zur Toleranz ermahnt wurden. Und dabei wird es wohl auch nach dem Ende der Corona-Krise weiterhin bleiben, nachdem der öffentliche Muezzin Ruf ein langgehegter Wunsch islamischer Kreise ist.

Und trotz Coronakrise:

Das Wort „Asyl, Asyl“ bleibt weiterhin der Türöffner in unser Land.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat dazu aufgerufen, Bürger, die sich nicht an die Anti-Coronamaßnahmen halten, der Polizei zu melden. Wenn ich so etwas lese, meine ich, dass es wieder höchste Zeit für eine friedliche Revolution ist:

Ein anderes Thema ist die sich anbahnende finanzielle und wirtschaftliche Katastrophe, die sich wegen des Corona-Wahnsinns abzeichnet.

Zwar hat sich die EU als weitgehend kraftlos erwiesen, was aber nicht daran hindert, über Euro-Bonds, bzw. Corona-Bonds, nachzusinnen, was indirekt einer Vergemeinschaftung aller Schulden entspricht, bei der Deutschland wieder gefragt wäre, das hier nicht so „kleinlich und geizig“ sein soll.

Nach dem Corona-Wahnsinn wird vieles anders sein. Bei mir wird dieser dazu führen, dass mein Vertrauen „in dieses unser Land“ nachhaltig beschädigt ist.

Allerdings möchte ich mit einer positiven Feststellung schließen:

Die freie Marktwirtschaft hat sich bewährt, weil Bürger, Geschäftsleute und die im Gesundheitswesen Tätigen eine unglaubliche Phantasie und Tatkraft entwickelt haben, wovon man sicher manches übernehmen wird. Das ist dann das Gegenstück zum überangepassten Untertan.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

Verlasset auch nicht auf Fürsten; sie sind Menschen, die können ja nicht helfen. (Psalm 146, Vers 3)

Im Klartext: Wir können uns letztlich weder auf die überaus wandlungsfähige Bundeskanzlerin noch auf ihren Hofstaat verlassen. Das könnte eine der Lehren sein, die aus der Coronakrise gezogen werden können.

Anstelle der Fürsten haben wir heute Politiker, die entscheiden müssen, und das sind eben nur Menschen, die, wie wir alle, ihre Denkgewohnheiten haben, über die sie nicht hinauskönnen. Deshalb soll dem eingangs aufgeführten Personenkreis auch nichts Schlechtes nachgesagt werden.

Aber es gilt, dass wir uns auf sie weder verlassen können, noch verlassen sollen, weil sie ganz natürliche und damit begrenzte Menschen und auf ihre Weise hilflos sind, was sie dann gerne mit vollmundigen Sprüchen kaschieren. Aber hier dürfen wir uns nicht täuschen lassen.

Führt man sich das vor Augen, wird einem gleich leichter ums Herz, denn man muss sich vor ihnen wirklich nicht fürchten, auch wenn sie sich noch so entschlossen geben.

Deshalb wollen wir uns die Verse 5 und 6 zu Gemüte führen:

Wohl dem, dessen Hilfe der Gott Jakobs ist, der seine Hoffnung setzt auf den Herrn, seinen Gott, der Himmel und Erde gemacht hat, das Meer und alles, was darinnen ist; der Treue hält ewiglich.        

www.conservo.wordpress.com   8.4.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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3 Antworten zu Coronavirus versus Grundrechte – Gedanken zur Woche

  1. ceterum_censeo schreibt:

    Und hier im passenden Kontext:

    Schon in diversen Sparten in den letzten Tagen habe ich eingehend und unter Heranziehung etlicher qualifizierter Stellungnahmen von höchst renommierten Staats und Verfassungsrechtlern ( z.B. Prof. Murswiek, Papier, u.v.a.) auf die Verfassungswidrigkeit der vom MerKILL – Diktatur Regime orchestrierten grundgesetzwidrigen ‚Maßnahmen‘ hingewiesen.

    Dazu gibt es im Grunde kaum noch etwas hinzuzufügen – sh. dort!

    Aber wie oben schon angesprochen und – weil die Kollegin das so wunderbar begründet hat:
    – Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist – und der größte Rechtsskandal
    der Bundesrepublik Deutschland –
     
    Beschränkung fast aller Grund- und Freiheitsrechte der Bürger:

    Denn durch die vielfachen Verbote der Corona-Verordnung werden in absolut
    einmaliger Weise seit dem Beginn der Bundesrepublik die folgenden Grundrechte
    beschränkt bzw. verletzt:

    − Die Würde des Menschen, Art. 1 GG
    − Das Recht auf Handlungs- und Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie
    Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG
    − Die unverletzliche Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
    − Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
    − Das Recht auf ungestörte Religionsausübung, Art. 4 Abs. 2 GG
    − Die Versammlungsfreiheit als Recht der Deutschen, sich ohne Anmeldung
    oder Erlaubnis friedlich zu versammeln, Art. 8 Abs. 1 GG
    − Die Vereinigungsfreiheit als Recht, Aktivitäten innerhalb eines Vereins o-
    der einer Gesellschaft auszuüben, Art. 9 GG
    − Die Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG

    1.5
    BAHNER ■

    Alle Corona-Verordnungen sind sofort außer Kraft zu setzen
    Alle Corona-Verordnungen sind – zur Vermeidung erheblicher Schäden für die
    Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft des Landes sowie zur Vermeidung
    erheblicher Schadensersatzansprüche gegen alle Landesregierungen – sofort
    außer Kraft zu setzen.
    Denn das Infektionsschutzgesetz in seiner Neufassung
    vom 27. März 2020 berechtigt keine Landesregierung zu einer so fundamentalen
    Beschränkung nahezu aller Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger.
    ( … ) mehr s.u. Link –
    Rechtsanwältin Beate Bahner, Heidelberg –
    h ttp://beatebahner.de/lib.medien/Erklaerung%20Beate%20Bahner%207.4.2020.pdf

    Und (s.o.) –
    Zur Verfassungswidrigkeit der Corona-Politik
    Raus aus dem Ausnahmezustand!
    Von Dietrich Murswiek
    Di, 31. März 2020
    (z.B. Gärditz/Meinel, Möllers),
    h ttps://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/raus-aus-dem-ausnahmezustand/

    Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg im Breisgau.

    +++++++++++

    Klare Worte zur Verfassung des (RECHTS- ???)Staats und eine sehr deutliche Warnung!:
    Die Warnung | Hans-Jürgen Papier | SWR Tele-Akademie
    Mar 24, 2020
    Anschauen und – hören!
    DIE WARNUNG ist nur allzu berechtigt!!!
    Prof. Papier:

    Gefällt 1 Person

  2. Berti schreibt:

    Mal ’ne blöde Frage, seit wann haben die in D „schon länger hier lebenden“ Arbeits- u. Steuersklaven Grundrechte?!
    Merke:
    Ora et labora
    sei nicht faul,
    zahl dei‘ Steuer
    und halt’s Maul!

    Gefällt 1 Person

  3. Blindleistungsträger schreibt:

    Stichwort: Bürger
    Wir Deutschen sind keine Bürger mehr sondern wir wurden zu Sklaven degradiert. Es fand nur bislang niemand Zeit, uns dies mitzuteilen. Sobald wir mal einen Sklavenaufstand anzetteln, wird man das nachholen. Dann wissen alle, wo sie stehen.

    Liken

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