Von der Leyen begrüßt Urteil des Gerichtshofs zur Umverteilung von Asylsuchenden!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt

Dieses Urteil: https://ec.europa.eu/germany/news/20200402-umverteilung-von-asylsuchenden_de  sowie die Äußerungen Frau von der Leyens liefen auch durch die staatliche Presse. Das zeigt doch, dass wir diese EU zumindest in der heutigen Form nicht brauchen. Erstens sind das idR. keine Asylsuchenden im klassischen Sinne, und zweitens sollte man es mal den Nationalstaaten überlassen, zu entscheiden, wen, wie viele und unter welchen BEDINGUNGEN sie diese Leute in ihr Land lassen. Polen, Tschechien, Ungarn und andere werden hier eindeutig diskriminiert, was nicht ungestraft bleiben sollte. Diese souveränen Staaten sollten darüber nachdenken, ob sie noch in der EU bleiben möchten. Das ist doch kein Umgang mit andersdenkenden Staaten und Politikern, die sich dem eigenen Volk gegenüber verpflichtet fühlen, wofür sie ja auch gewählt wurden und fortan bezahlt werden. Selbst Corona scheint diese Muslime http://www.pi-news.net/2020/04/trotz-kontaktverbot-300-moslems-versammeln-sich-in-berlin-neukoelln/ überhaupt nicht zu interessieren und eine Bestrafung bleibt weitestgehend aus, wo Berlin doch ansonsten die eigenen Leute bei noch so kleinen Versammlungsverstößen hart bestraft.

Ich stelle mit Freunde fest, dass die Häufung der Krisen in den letzten Jahren und die unglaubliche Verschwendung von hart erarbeiteten Steuergeldern ein spürbares Wiedererstarken der Nationalstaaten mit sich bringen, denn die Verlagerung von meist unbequemen Entscheidungen ins zentrale Brüssel und der daraus resultierende Machtmissbrauch, der sich in D übrigens gegen die eigene Verfassung richtet (s. Migration), ist gefährlich.

Die deutsche Kommissionspräsidentin U. von der Leyen fordert immer nur Geld und noch mehr Geld, das dann am Ende doch nur zur Festigung und Weiterentwicklung der Brüsseler Strukturen verwendet wird. Man denke da nur an die Hysterie um Gretchen Thunberg und an die exorbitanten EU-Mittel zur „Rettung der Umwelt“, wo echte Umweltpolitik doch aktiv vor Ort in den einzelnen Ländern gestaltet wird. Viel effektiver wäre es sicherlich, diese vielen Milliarden ohne jegliche Reibungsverluste direkt zuhause zweckgebunden einzusetzen, wo das Volk klar sichtbar etwas davon hat.

Im Übrigen sahnen EU’ler weit überdurchschnittlich hohe Gehälter ab. Um diese Leute wieder auf den Boden der Demokratie zu bringen, bedarf es meiner Überzeugung nach eines weiteren ‚-Exits nach dem Muster Großbritannien. Die EU braucht diesen Dämpfer dringend.  Eine Rückbesinnung auf die originären Zuständigkeiten in Konformität mit dem uns allen „heiligen“ Prinzip der Subsidiarität wäre von Nöten, aber diese Vokabel nimmt weder die Kanzlerin noch Frau von der Leyen in den Mund.

Wenn ich so bis zur Wiedervereinigung in 1989 zurückdenke, dann wird es mir schwindelig. In nur 30 Jahren haben wir uns von einem bescheidenen Nachkriegs-Deutschland hin zu einem skrupellosen NWO-Treiber entwickelt, der am liebsten wieder die Welt beherrschen möchte (Stichwort „das deutsche Wesen“). Die so genannte Flüchtlings- und Asylpolitik, die uns allen auf deutsches Betreiben hin übergestülpt werden soll, ist ein deutlicher Hinweis darauf.

Wer anderen wirklich helfen möchte, der soll doch nach Afrika, Asien und Lateinamerika gehen und ihnen zeigen, wie’s geht, anstatt diese Länder auszubeuten oder ihnen gar Waffen zu liefern.

Wer braucht schon Rosen aus Kenia oder Trauben aus Indien, wenn Holland sein Zeugs nicht mehr los wird? Wir liefern das Flies und die Maschinen für die Herstellung von Atemschutzmasken nach China, und sind am Ende auf die Produktion und Lieferung der fertigen Masken von dort angewiesen, nur um ein paar Cent zu sparen, was uns später zehnmal mehr kostet.

Die Regierung soll doch besser mal dafür sorgen, dass wir die rd. 1000 Essenstafeln im Lande nicht mehr brauchen, anstatt sich für die Anschaffung eines Flugzeugträgers im Wert von 5 Mrd. Euro oder Dollar zu engagieren. Überhaupt verfügt sie über viel zu viel Geld, was eine der Hauptursachen für das gegenwärtige Chaos ist. Mit diesem Geld mischt sie sich in viel zu viele Dinge gerade im außenpolitischen Bereich ein (s. Türkei), die sie überhaupt nichts angehen, und versucht so, ihr außenpolitisches Ansehen aufzupolieren und zu manifestieren. Das muss endlich aufhören und wir, die rd. 0,5 Mrd EU- Bürger, müssen wieder mehr Verantwortung für unser eigenes Schicksal übernehmen, denn wer Verantwortung für sich selber trägt, ist und bleibt auch ein freier Mensch. Der Sozialismus bewirkt genau das Gegenteil und macht uns alle zu Sklaven des Systems.

Ich zitiere abschließend aus einem soeben auf Peter Helmes‘ conservo.de erschienen Artikel https://conservo.wordpress.com/2020/04/06/alle-krisen-wieder-merkels-brandstifter-als-biedermaenner/#more-27343 , wonach unser Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU einmal sagte:

„Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial!“

Es möge jeder für sich prüfen, was er von solchen Aussagen hält, die übrigens hervorragend auch zu Herrn Schäubles Nebenan, Frau Claudia Roth von den Grünen, passt, die Deutschland einmal als „mieses Stück Scheiße“ beschimpfte – und vermutlich auch daran glaubte -, wofür sie dann später fürstlich belohnt wurde. Ob und wie lange die Demokratie das alles noch aushält, wird sich zeigen. Der jüngste, äußerst undemokratische  Vorgang zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten „solange, bis es Berlin passte“, zeigte doch eindrucksvoll, wie fragil unsere geschätzte Demokratie inzwischen ist. Lasst uns daran arbeiten, dass sich das wieder ändert.

www.conservo.wordpress.com     8.4.2020