„Rechtsstaat gestorben“ – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab

(www.conservo.wordpress.com)

Eigener Bericht

Sehr gerne habe ich Sie über 25 Jahre als Anwältin begleitet und mich für Ihr gutes Recht eingesetzt.

Mit der Entscheidung des BVerfG vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.

Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtendsten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.

Damit ist heute unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben. Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte.

In dieser Diktatur kann auch ich leider nichts mehr für Sie tun.

Ich war sehr gerne für Sie da und bedanke mich ganz herzlich bei allen Menschen, die mich in der Woche vom Freitag, 3. April 2020 bis Karfreitag, 10. April 2020, unterstützt und begleitet haben.

Ihre Beate Bahner, Rechtsanwältin

—–

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag
von Beate Bahner ab, Karfreitag, 10. April 2020, 17.30 Uhr
Beate Bahner gibt hiermit ihre Anwaltszulassung zurück
 

Zur Entscheidung hier klicken

Offener Brief an Juli Zeh, Karfreitag, 10. April 2020, 15 Uhr
Zum Brief hier klicken

Polizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Beate Bahner wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB wegen Einladung zur Demonstration „Coronia“ am Ostersamstag, 15 Uhr,
9. April 2020
Hier klicken

Beate Bahner reicht Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht wegen des Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ein, 8. April 2020
Zum Antrag hier klicken
Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist – und der größte Rechtsskandal der Bundesrepublik Deutschland, 7. April 2020
Zur Erklärung hier klicken 

Pressemitteilung von Beate Bahner, 3. April 2020
Zur Pressemitteilung hier klicken

www.conservo.wordpress.com     11.04.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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136 Antworten zu „Rechtsstaat gestorben“ – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von Beate Bahner ab

  1. Semenchkare schreibt:

    Wer widerständig ist kommt in die Klappse…

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    Corona-Wahn: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen „in die Klapse“ geschickt werden

    Sachsen – Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) teilt mit: Quarantäne-Verweigerer können in Sachsen in Zukunft weggesperrt werden. Die Landesregierung hat hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt. Beifall bekommt die ehemalige SED-Funktionärin – wen wundert es – von den Grünen.

    Wer sich nicht an die Corona-Anordnung der sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hält, kann seit Donnerstag in Sachsen massiv Ärger bekommen. Petra Köpping, vor ihrer Karriere in der SPD Mitglied der SED, teilte den Bürgern des Freistaates dazu kurz und bündig mit:

    „Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.“

    Die 61-jährige SPD-Funktionärin beruft sich hierbei auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das solche drastischen Maßnahmen – nähmlich das „Absonderung“ von Menschen, die entweder krank oder ansteckungsverdächtig sind – erlaubt. Diese können, so heißt es in Paragraf 30, in einem „abgeschlossenen Krankenhaus abgesondert werden, wenn sie einer Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leisten.

    Jürgen Kasek, Grünen-Politiker, Rechtsanwalt in Leipzig und wegen seiner obsessionshaftem „Kampf gegen rechts“ sogar von seinen eigenen grünen Genossen gerügt, hält laut dem MDR das Vorgehen der, durch Ministerpräsident Kretschmer (CDU) geführten Landesregierung – wenig verwunderlich bei einem Politiker aus den Reihen der Bevormundungs- und Kontrollpartei – für absolut rechtens. (SB)

    https://www.journalistenwatch.com/2020/04/10/corona-wahn-quarantaene/
    ********************************

    siehe:->…Infektionsschutzgesetz des Bundes…

    Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

    *ttps://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/
    *************************************************

    Petra Köpping (SPD)

    ….Leben
    Nachdem Köpping 1977 ihr Abitur an der Erweiterten Oberschule Ernst Schneller in Grimma abgelegt hatte, wurde sie stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Großsteinberg. Anschließend war sie von 1979 bis 1987 Mitarbeiterin beim Rat des Kreises Grimma und begann 1980 an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft ein Fernstudium der Staats- und Rechtswissenschaften, das sie 1985 als Diplom-Staatsrechtswissenschaftlerin abschloss.

    Von 1987 bis 1988 war sie Mitarbeiterin beim Rat der Stadt Leipzig und von 1989 bis 1990 Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna. Nach der Wende war sie von 1990 bis 1994 Außendienstmitarbeiterin der Deutschen Angestellten-Krankenkasse. Von 2008 bis 2009 arbeitete sie als Beraterin der Sächsischen Aufbaubank.[1] ….

    ….Politik
    Köpping war von 1986 bis zum Juni 1989 Mitglied der SED, aus der sie vier Monate vor der Wende austrat. Im August 2002 wurde sie Mitglied der SPD.[2] Sie war von 2006 bis 2016 stellvertretende Vorsitzende der SPD Sachsen. ….

    (Auszug wikipedia)

    *ttps://de.wikipedia.org/wiki/Petra_K%C3%B6pping

    ….!!

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    • DFD schreibt:

      Wer hat uns verraten….

      „ansteckungsverdächtig“ hmmmh, „verdächtig“, nicht gefärdet. Die Wortwahl ist sehr Aufschullussreich! Ansteckungsgefährdet wäre wohl besser.

      Allerdings, ansteckungsgefährdet ist wohle jeder in einer Pandemie – ausser Parteimitgliedern.

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    • Kaa schreibt:

      Sag ich doch, die SPD hat die Linke überholt, die Grünen Radikalos waren noch linker wie die SED. Wie soll man auch sonst Karriere machen, wenn man als treuer SED Staatsdiener Karriere machen will?

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      • Verismo schreibt:

        Ich dachte bis jetzt, die AfD ist eine Volkspartei. Hat sehr gute Redner, die mutig die Mißstände im Land, die Nichteinhaltung unserer Grundrechte anprangern, aber wo bleibt nun die Stimme für diese mutige Frau Bahner.?
        Muß nun eine einzelne Frau für unser aller Recht im Alleingang kämpfen?
        Und zum Dank dafür wird seitens Ihrer „Fachkollegen“ gemäß Hühnerhackordnung weiter gehackt, anstatt, daß sie alle zusammenstehen und das Unrecht „weghacken“.
        Aufgrund der Zwangsisolierung finden nun die „Besuche“ von Angehörigen der „überbehüteten“ Heiminsassen über das Fenster statt.
        Es wird eine Zeit mit dem Pflegepersonal vereinbart, die dann den zu betreuenden Angehörigen zum Fenster führen, unten steht der oder die Angehörigen und in den „Winkbesuch“ von unten nach oben und von oben nach unten, hat man sich zu fügen.
        Und keiner weiß wie lange dieser „Corona-Zustand“ dauern soll.

        Nachdem ja die ältere Generation ab 65 so gefährdet ist und die besonders in Schutz zu nehmen sind, ist es merkwürdig, daß genau diese Generation noch zur arbeitenden gehört. Das wird ihnen weiter zugemutet, aufgrund der Arbeitsverlängerung über das frühere Rentenalter hinaus. Und zum Teil auch noch im Rentenalter es notwendig wird weiter zu arbeiten um mit der Teuerungsrate Schritt halten zu können, aufgrund der „stehengebliebenen“ Rente. Während in diesem Falle, wie in vielen anderen die „Gleichmacherei“ innerhalb der EU weit auseinanderklafft.

        So wie es eine Zeit vor 2015 gab, eine Zeit vor „Corona“ gab, so wird es auch eine Zeit nach „Corona“ geben.
        Und vor dieser Zeit wollte uns Frau Bahner bewahren.
        Zudem könnten die „Schutzmasken“ nicht besser unsere gesamte Situation im „Maul halten“ verdeutlichen.

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    • floydmasika schreibt:

      Die MenschenrechthaberInnen auf der linken und rechten Seite, die wegen irgendwelcher Paragrafen religiösen Krieg führen und dabei über Leichen gehen oder ebensolche leugnen, sind vielleicht wirklich reif für die Klapsmühle. Schon mancher aus unserem Kreis hat die BRD zum Freiluft-Irrenhaus erklärt, und auch psychische Krankheiten sind bisweilen über Lagergrenzen hinweg ansteckend.

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  2. Semenchkare schreibt:

    ….!!

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  3. Ulfried schreibt:

    Ja der Rechtsstaat stirbt die vier Gewalten versagen und dazu lügen die Medien. Gefunden auf rnd.de:
    „Auf der Insel Hart Island hat die Stadt New York ein meterlanges Massengrab ausheben lassen.
    Täglich werden rund 25 Menschen an fünf Tagen in der Woche dort begraben.
    Auch Opfer des Coronavirus sollen auf der Insel vorübergehend beerdigt werden.“
    Bitte beachten: AUCH OPFER…
    Wer sind dann AUCH die anderen „Opfer“?

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    • Ingrid schreibt:

      Lieber Ulfried, die anderen Opfer sind die Gefangenen der Insel und die vielen Obdachlosen und arme Menschen für die die Stadt die Kosten übernehmen muss.
      Hört sich natürlich gut an ,,Massengräber“,die kann man zu allen Coronen dazurechnen, hört sich dann richtig gefährlich an.
      Frohe Ostergrüße
      Ingrid

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    • Vox schreibt:

      Es handelt sich da um einen Armenfriedhof, auf dem schon immer Tote bestattet wurden, die keine Angehörigen haben oder deren Verwandte kein Geld für eine Beerdigung haben. Dass darunter auch manche angeblichen „Corona-Tote“ sind, kann sein, aber es handelt sich eben nicht um spezielle Massengräber für Corona-Opfer. Fazit: FAKE NEWS!

      https://politikstube.com/fake-news-corona-massengraeber/

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    • DFD schreibt:

      Hillarious!!!! NY braucht fuer 25 Tote pro tag „Massengraeber“! NY hat um die 10 Millionen Einwohner! Plus den taeglichen Pendlern.

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  4. Berti schreibt:

    „…habe ich meine Anwaltszulassung zurückgegeben.“

    Na da wird sich „unser Staat“ aber mächtig ärgern, gelle?
    Und, was wurde damit erreicht?!
    Wie geht’s weiter, schon so viel gespart um als Privatier zu leben od. Arbeitsamt, Lottojackpot, reich geheiratet?
    kopfschüttel

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  5. Ingrid schreibt:

    Ja Frau Bahner, der Rechtstaat ist schon seit einiger Zeit gestorben und auch unsere Demokratie ist zur Diktatur geworden, ohne das der Bürger das so richtig gemerkt hat.

    Aber aus Frust ihre Anwaltszulassung zu opfern war nicht richtig, denn wir werden in unserem Lande noch jeden aufrechten Anwalt brauchen, der noch mit Ehre seiner Arbeit nachgeht.

    Ja wir brauchen sie wirklich Frau Bahner, denn bei diesem ganzen illegalen in Knast nehmen unserer Bevölkerung, wo keiner mehr machen kann was er will, wo viele kleine Geschäfte um ihre Existenz bangen, die Eisdielen bei bestem Wetter geschlossen bleiben.

    Das ist ein sehr grober Eingriff in unsere Freiheit, denn jeder Mensch hat doch erst einmal ein Selbstbestimmungsrecht und auch die Moral, andere nicht zu verletzen

    Es hätte doch gereicht die Menschen aufzuklären und zu ermahnen, aber nicht Straftaten aus normalen Lebensformen zu machen.
    Bitte Frau Bahner machen sie das wieder rückgängig und bleiben sie Anwältin, gerade in so schweren Zeiten.
    MfG Ingrid

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    • Walter schreibt:

      Ich kann das alles nicht mehr lesen /hören. Wie gewählt, so geliefert. Punkt!
      Als nächstes kommen KZ Lager /GULAG für Dissidenten, wie es in jeder kommunistischen Diktatur sein soll. Als Kapo gibt’s reichlich regimetreue „Fachkräfte“. Aber dem Michel ist es auch recht, Hauptsache er ist kein „naatssi“.

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      • Ulfried schreibt:

        Walter du schreibst: „Ich kann das alles nicht mehr lesen /hören. Wie gewählt, so geliefert. Punkt!“
        Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich hatte hier und auch auf anderen Foren darauf hingewiesen. Habe Vorschläge gemacht wie bspw. wir Trucker, Eisenbahner, Piloten durch einen Generalstreik das Heft des Handelns übernehmen können. NULL Resonanz. Es wurde weiter- gewurschtelt sich aufgeregt, Tagesthemen begleitet und die Augen verschlossen. Da hat sich nichts geändert. Merkel wird als Merkill bezeichnet (das interessiert die wahrscheinlich weniger als eine Klopapier- Rolle), doch etwas verändern, da fehlen die Vorschläge. Ich hatte angeregt EINPROZENT und die IDENDITÄREN zu unterstützen – ich tu es bis heute – monatlich. Wer noch? Walter du sprichst von Lagern. Auch dazu hatte ich in Erinnerung gebracht, daß Fußballstadien in Argentinien und Chile dafür genutzt wurden – NULL Resonanz.
        Das Rot- Grüne Geschmeiß der 68er Nachfolger wegen Kriegsverbrechen, Kinderschändung etc. anzuklagen – Fehlanzeige, es gibt keine Medien die sich trauen und auch keine freie Justiz.
        Jetzt ist der Griff der satanischen Möchtegerne um Rothschild, Rockefeller, Windsor Mountbatton, Soros etc. Realität. Wetten, daß Viele das noch nicht schnallen?
        Corona ist kein Virus – es ist eine zerstörerisch- ideologische Vernichtungs- Maschinerie der europäischen Völker im Allgemeinen und des deutschen Volkes im Besonderen.
        Kehren wir zurück zu unseren Wurzeln, vertrauen wir auf Jesus Christus. Lernen wir wieder das VATERUNSER und den Rosenkranz beten. Noch ist es nicht zu spät!

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    • DFD schreibt:

      Ich wollte Ihnen eigentlich nicht mehr antworten, aber:

      „Bitte Frau Bahner machen sie das wieder rückgängig und bleiben sie Anwältin, gerade in so schweren Zeiten.
      MfG Ingrid“

      ….COSIGNED (Mitunterschrieben?)
      ==========

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  6. text030 schreibt:

    „Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte….“

    Der Rechtsstaat liegt schon seit einigen Jahren auf der Intensivstation. Ja, und es fehlen seit Jahren 83 Millionen Beatmungsgeräte. So viel zu den Sinnbildern der aktuellen Krisen. Die Entscheidung verstehe ich, auch wenn es entmutigt, wenn sich kritische Stimmen zurückziehen.

    Es gab und gibt gerade auch unter den Juristen zu wenige, die den Rechtsstaat mit ihrem Wissen verteidigt haben.

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Mir fehlen die Worte ….. vor Entsetzen ………

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Oder doch: HARBATH, MerKILL – Speichellecker par excellence …..
      Wir erinnern uns ….. Migrationspakt, Auftritt im Buntestag, ……und dann sogleich ‚Buntesverfassungsrichter‘ ……

      Man beachte nur dies Pamphlet:
      Gastbeitrag von Harbarth : Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse
      Von Stephan Harbarth
      -Aktualisiert am -20:13
      /www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-harbarth-zum-un-migrationspakt-15888990.html

      h ttp://www.stephan-harbarth.de/attachments/article/1366/Harbarth_Namensbeitrag%20FAZ_Migrationspakt.pdf

      Noch Fragen?

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Und wer sich diesen Unsympathen antun mag:

      w ww.youtube.com/watch?v=e3ecQTQjvaE

      Mehr auch:
      http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/harbarth-verfassungsgericht-und-un-migrationspakt/

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Lieber c_c, was soll ich von Deiner Zunft halten? Wenn ich an die DDR oder an das 3.Reich denke. Es gibt viel zu wenige wie Dich in Deiner Zunft! Wenn es viel mehr aufrechte c_c’s geben würde, würde das alles nicht passieren. Was nützen Verfassung, Grundrechte, Grundgesetz, Menschenrechte, all die hochtrabenden Begriffe, wenn einige von Deiner Zunft das so drehen, wie es ihnen passt?

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        • ceterum_censeo schreibt:

          So etwas, lieber gelbkehlchen, ist NICHT mein Kollege! NEIN und nochmals NEIN!!!

          Nach wie vor: Chapeau für meine Kollegin, Beate Bahner, auch wenn sie (absehbar, leider bei derartigen Subjekten) keinen Erfolg gehabt hat.

          Aber sie hat es wenigstens versucht, der weiteren Totalzerstörung des Grundgesetzes durch das abscheuliche MerKILL – Regime, agierend in bester Stalinscher Manier = Regimegegner die für ihre Rechte eintreten, am besten gleich ab in die Psychiatrie – Sachsen läßt grüßen ? ) entschlossen entgegenzutreten.

          Und wer(leider zu viele) immer noch das Merkelgesabbel nachbetet und diesem nach allem NOCH IMMENSEREN Verfassungsbruch das Wort redet – dem kann ich nur sagen -immer noch den Schuß nicht gehört, was hierzulande inzwischen unter dem Deckmantel der ‚Corona‘ – Hysterie abläuft – Errichtung einer sozialistischen Diktatur.

          Aber es gibt ja immer noch Mitläufer – Idioten, die zu ALLEM HURRA! schreien!

          Wie kam es noch zu ‚1933‘? Und WIE hieß damals das ‚Ermächtigungsgesetz‘?

          Liebe Grüße, gelbkehlchen, und trotz allem frohe Ostern !

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Lieber c_c, so wie floydmasika schreibt, ist natürlich das Recht auf Leben wichtiger als das Recht auf Freiheit. Ich habe mal die normale Sterblichkeitsrate gegenüber der normalen Sterblichkeitsrate + Sterblichkeitsrate durch Corona gegenüber gestellt. Die letztere ist nach meiner Meinung nicht so wesentlich höher, sodass diese ganzen Restriktionen berechtigt erscheinen. floydmasika möge jedoch bedenken, dass durch diese ganzen Restriktionen und den Zusammenbruch der Wirtschaft und durch das Geld drucken vielleicht mehr Kollateralschäden entstehen und Menschenleben gefährdet werden als durch das Virus selbst. Deswegen bin ich eher auf Deiner Seite.
          Allerdings weiß ich auch nicht, was richtig oder falsch ist.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Lieber gelbkehlchen,
          Du siehst es m. E. völlig richtig. Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, in dieser Sache die allein seligmachende‘ Weisheit gepachtet zu haben.

          Jeder hat natürlich – NOCH (?), ich betone: NOCH das Recht, eine eigene Meinung zu haben und sie auch zu äußern, wenn auch bereits – nach Idi Amin – u.U. auch nur einmal…..
          Wir sehen doch, was in der Wirklichkeit bereits geschieht: Schleichender Abbau und Schleifung von Grundrechten, etwa Art 5. GG (Netzdurchschüffelungsgesetz – und jetzt noch mal ‚eine Schippe drauf‘)
          Art 8 – Versammlungs- und Demonstratiosfreiheit, und .. und … und …
          Und jetzt noch – mit Macht – die massive Scheifung fast sämtlicher Grundrechte in zweifelsfrei verfassungswidriger Weise, wie Frau Bahner auch richtig aufgezigt hat.
          Sicher ist das im Kern eine (ja, ‚des Teufels Alternative – ‚The Devil’s alternative‘) eine ‚Güterabwägung‘.
          Wo da der Vorrang zu setzen ist, dabei verweise ich auch auf die unten zitierte Einschätzung der Staatsrechtlers Uwe Volkmann.

          Aber sich bedingungslos in MerKILL – Appeasement zu üben – da frage ich mich im Hinblick auf die ‚Verwerfungen‘ der ganzen MerKILL Ära und des MerKILL – Regimes – wo haben solche Leute in den letzten 15 Jahren gelebt – Auf dem Mond? – Wo ‚2015‘ – und wo leben sie jetzt? Auf dem MARS?

          Daß ‚Frau‘ SED/IM MerKILL unsere Verfassung, vulgo ‚Grundgesetz‘, am Breit A ….. vorbei geht, hat sie schließlich oft und eindeutig genug bewiesen.

          Und daß dies ein Frontalangriff – nach monatelangem bräsigen Nichtstuns jetzt eine ‚herbeigehypte‘ Hysterie – jetzt ein Generalangriff auf sämtliche Freiheits- und Grundrechte unserer Verfassung darstellt, kann niemand, der klaren Sinnes ist, übersehen.

          Nochmal:
          Zu der Aktion Frau Bahners im einzelnen kann man stehen wie man will. Aber in der Sache – nochmal: Chapeau!

          Ich habe meine Ansicht dazu klargemacht:

          Der ganze SPUK ist und bleibt VERFASSUNGSWIDRIG (wie sich ja auch die ‚Dreierbande‘ um jegliche Entscheidung in der Dache herumgedrückt und den Antrag aus rein formalen Gründen mit fragwürdiger ‚Begründung‘ abgeschmettert hat.‘
          ( Auf meine eingehende Betrachtung hier bereits mit Hinweis auf höchst renommierte Verfassungsrechtler, wie Prof. Papier, Prof. Murswiek und diverse andere sei hingewiesen)

          Nach der eindeutigen Grundgesetzlage sind >solche weitestgehenden Einschränkungen nur im ‚Verteidigungsfall‘ zulässig – und NICHT mit einem wie auch immer vermeintlich ‚passend‘ hingebastelten ‚Infektionsschutzgesetz‘! —

          Und nochmal – wer DEN Schuß immer noch nicht gehört hat, und sich immer noch in ‚MerKILL – Appeasement‘ übt, dem ist nicht mehr zu helfen.
          In der Tat – mehr denn je: wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! –

          Dir nochmals und allen Freunden und Patrioten hier – frohe und gesunde Ostern – seid vorsichtig, ggfs. auch HÖCHST vorsichtig, aber laßt Euch nicht von der gewollten Hysterie vereinnahmen!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          *) Hysterie:

          Von WOLFGANG HÜBNER | Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen notfalls bereit, die soziale und wirtschaftliche Krisenauszeit auch bis hinein in den Sommer hinzunehmen. Immerhin (oder nur) 40 Prozent sind dagegen.
          Ich halte dieses Umfrageergebnis nach meinen bisherigen Eindrücken für realistisch, wenngleich für den Beweis erschreckender Realitätsferne dieser Mehrheit. Politiker allerdings werden das Ergebnis der Umfrage genau registrieren und ihre Schlüsse daraus ziehen.

          Wer kann diese deutliche Mehrheit sein? Ich will einmal vermuten: Die allermeisten derer, die ihr Geld vom Staat bekommen, der sich in diesen Wochen ja in jeder Weise so omnipotent zeigt. Also Beamte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Pensionäre und all jene, die Transferleistungen vom Staat bekommen, um eine materielle Existenz fristen zu können.

          Hinzu kommen Beschäftigte in der Sozialindustrie; jene Arbeiter und Angestellte, die auch mit Kurzarbeitergeld noch einige Monate gut zurechtkommen sowie Staatsgläubige aller Art. Vor allem aber sind es ältere und alte Menschen, die in Angst und Schrecken vor der für sie prognostizierten besonderen Gefährdung durch eine Virusinfektion leben – demographisch im alternden Deutschland eine Großmacht.

          Sicher werden auch kinderlose Deutsche oder solche mit bereits erwachsenen Kindern die Situation anders betrachten als solche mit Kindern, die Kitas oder Schulen besuchen. Und dann gibt es auch diejenigen, die sich noch länger an weniger Lärm, besserer Luft und weniger Hektik erfreuen wollen.

          Ihnen  gegenüber stehen wohl alle, die um ihre selbständige Existenz fürchten, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen sowie jene, die darum wissen, dass Renten, Pensionen, staatliche Transferleistungen und Politikerdiäten nicht von Gelddruckmaschinen garantiert werden können, sondern durch Produktivität.

          (ww.pi-news.net/2020/04/von-mehrheiten-und-minderheiten-in-krisenzeiten/)

          Und: „Männergruppe“ attackiert Polizisten mit Steinen, Eisenstangen, Dachlatten: Alle freigelassen

          Frankfurt – Anarchie, Chaos und Staatsversagen in Deutschland: Der massive Angriff von 20 gewalttätigen „jungen Männern“ gegen mehrere Polizisten, die am Karfreitag eine Kontrolle wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung durchführen wollten, hat wie üblich keine konkreten Folgen: Sechs festgenommene Tatverdächtige wurden nach Personalienfeststellung wieder freigelassen. Wie wäre wohl die Reaktion ausgefallen, hätte es sich um deutsche, womöglich „rechte“ Täter gehandelt?

          Über die Täterherkunft schwiegen sich die deutschen Qualitätsmedien ebenso wie die hessischen Polizeibehörden zwar aus – doch zum einen aufgrund der Tatumstände, zum anderen, weil sich der Vorfall im sozialen Brennpunkt Ahornstraße in Frankfurt-Griesheim ereignete, der als geradezu mustergültige urbane Problemsiedlung mit extrem hohem Migrationsanteil gilt, pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass es sich um eine der berüchtigten lokalen Banden jugendlicher Migranten gehandelt haben dürfte.
          ( … )

          (www.journalistenwatch.com/2020/04/12/maennergruppe-polizisten-steinen/)

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  8. Silke Link schreibt:

    Vielen Dank, liebe Frau Bahner, für Ihren großartigen Einsatz!!!!
    Auch für mich ist der Rechtsstaat und die Demokratie unseres Landes gestorben!!!!
    Ich bin enttäuscht und fassungslos!!
    Danke für Ihren Mut!!
    Mit Hochachtung
    Silke link

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Ja, genau so!

      Beste Grüße.

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    • floydmasika schreibt:

      Der Einsatz von Frau Bahner ist m.E. nicht mehr Wert als der Einsatz von Leuten wie Frau Rackete. Menschenrechthaberei, die über Leichen geht und letztlich nicht dem Erhalt der Freiheit dient. Ein System, das seine Bürgerrechte nicht bei Bedarf einschränken und dann wieder ausdehnen kann, ist einfach lebensuntauglich. Religiöse Bürgerrechtsfetischisten machen uns lebensuntauglich. Derzeit gilt eben: Freiheit zum Sterben, Zwang zum Leben. Oder um Franklin etwas zu wenden: wer Leben und Sicherheit für einen Freiheitsfetisch aufgibt, verliert am Ende beides. Franklin meinte mit Freiheit übrigens nicht Datenschutz sondern einen wirklich wichtigen Kern der Freiheit, nämlich die Freiheit der politischen Willensbildung und somit die Freiheit, die Regierung an Regeln zu binden. Wer diesen Kern nicht im Blick hat, verliert alles. Die heutigen USA haben Datenschutzfimmel, weil das Vertrauenskapital, das zu Franklins Zeiten noch da war, verschwunden ist.

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  9. DFD schreibt:

    Ja und? Nein, ich bin nicht Schnodderig! Aber hat denn irgendjemand etwas Anderes erwartet. Antrag beim Bundes…dingsbumsda. Genauso gut hätte der Antrag bei der STASI Abteilung „Agitation und Propaganda“ (ehemalige Chefin: A Ferkel!) gestellt werden können. Na aber sicher gibt’s das noch! Es wird jetzt von Viktoria geführt, errr, Anetta, Ihr wisst schon.

    Aber ein Gutes hatte das:
    ———————————.
    „dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtendsten Tyrannei…“

    HURRA HURRA!! HURRA!!!
    ====================.

    HERZLICH WILLKOMMEN IM KLUB DER VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER!
    =========================================================.

    Bei uns gibt’s keine Langeweile, ne wirklich nicht.

    Nebenbei: Allerliebste Beate, bitte verplemper nicht Deine/Ihre Zeit mit offenen Briefen. Manche mögen ja gelesen werden, die STASI Ratte will ja auch mal was zum Lachen haben. Schreib lieber hier auf Conservo, das wird appreciated (Deutsches Wort???) und beantwortet.

    Alles Gute in unserem Klub.

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Es ist natürlich richtig, ich selbst habe kaum etwas anderes erwartet,
    daß nämlich MerKILL’SS satt installierte Kamarilla das schon ‚passend‘ machen wird.

    Sh. nur oben Hinweis auf ‚Harbarth‘ – den zu installieren, hat sich doch schon gelohnt!

    Und doch – ich finde jegliche Häme – etwa wie oben geäußerte – GÄNZLICH UNANGEBRACHT!.
    Wer so etwas verbreitet hat es wohl immer noch nicht begriffen.

    Schon mal angesprochen:

    ceterum_censeo schreibt:
    10. April 2020 um 09:36
    Strang: //conservo.wordpress.com/2020/04/09/corona-krise-katalysator-einer-gewollten-politik/

    Ich sehe es freilich unter dem Gesichtspunkt, daß angesichts der klaren Verfassungswidrigkeit dieser ‚verordneten‘ Maßnahmen –
    mögen inzwischen bereits GLEICHGESCHALTETE Marionetten – Gerichte (- wie geschehen – ) das entscheiden wie sie wollen – daß die Kollegin hier für ein wahrnehmbares Zeichen gesorgt hat und verdienstvoll dafür gesorgt hat, daß dieser sich hier Schritt um Schritt entwickelnde Diktatur- und Polizeistaat deutlich demaskiert und entlarvt hat und mehr und mehr seine häßliche Fratze zeigt mit solchen Repressalien – ‚“STAATSSCHUTZ“ um Himmels Willen.

    Und wann kommt die StaSI? –

    Und ja – NACH WIE VOR bleibe ich dabei:

    Motto: „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen“! –

    DAS aufgezeigt zu haben – wie immer man die Aktion selbst beurteilt – dafür gebührt der mutigen Kollegin meine Anerkennung – Chapeau!

    Ich habe den Text ihrer Schrift vorliegen – heruntergeladen, als das noch möglich war(inzwischen s.o.) , und auch hier verlinkt. Wer sich das rechtzeitig gesichert hat, kann das nachlesen.

    In der Sache stehe ich voll und ganz hinter der mutigen Kollegin! Wie gesagt: Chapeau!

    Der ganze SPUK ist und bleibt VERFASSUNGSWIDRIG wie sich ja auch die ‚Dreierbande‘ um jegliche Entscheidung in der Dache herumgedrückt und den Antrag aus rein formalen Gründen mit fragwürdiger ‚Begründung‘ abgeschmettert hat.
    ( Auf meine eingehende Betrachtung hier bereits mit Hinweis auf höchst renommierte Verfassungsrechtler, wie Prof. Papier, Prof. Murswiek und diverse andere sei hingewiesen)
    Nach der eindeutigen Grundgesetzlage sind >solche weitestgehenden Einschränkungen nur im ‚Verteidigungsfall‘ zulässig – und NICHT mit einem wie auch immer vermeintlich ‚passend hingebastelten ‚Infektionsschutzgesetz‘!

    Wie gesagt, mag es auch keinen Erfolg gehabt haben: Chapeau!

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    • DFD schreibt:

      Hi CC

      „Und doch – ich finde jegliche Häme – etwa wie oben geäußerte – GÄNZLICH UNANGEBRACHT!.
      Wer so etwas verbreitet hat es wohl immer noch nicht begriffen.“

      I hoffe das war nicht auf mich bezogen. Mein Beitrag steht gleich oberhalb von Deinem. Ich sehe da wirklich keine Häme.

      Best, DFD

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Nein, sei beruhigt, Du warst nicht gemeint.
        – es ist ja jedem freigestellt Dinge auch kritisch zu sehen; indessen ich bleibe dabei, wer kuscht, hat schon verloren!

        Herzliche Grüße über den Kanal!

        By the way, did you get your proper Hot X Buns?

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    • ceterum_censeo schreibt:

      P.S.
      Und in dem Zusammenhang finde ich auch sehr gut den Satz von’text 030′ oben:

      „Es gab und gibt gerade auch unter den Juristen zu wenige, die den Rechtsstaat mit ihrem Wissen verteidigt haben.“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Jetzt sieht auch Staatsrechtler Uwe Volkmann das Grundrecht auf Leben nicht als das Wichtigste in der Gesellschaft. „Das höchste Gut ist die Menschenwürde, die der Verfassungsgeber bewusst an den Anfang des Grundgesetzes gestellt hat und die allen anderen Rechten vorgeht“, sagte Volkmann am Freitag dem Deutschlandfunk. Der Staat habe und nehme sich das Recht, über das Leben seiner Bürger zu verfügen, beispielsweise bei Soldaten, die in Einsätze geschickt würden.

      Das Einzige, was laut der deutschen Verfassung unantastbar sei, sei die Menschenwürde. Das sehe man auch immer wieder bei der Diskussion um Organspenden. Die Ausgangsbeschränkungen und die damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte hätten auch Auswirkungen auf unser künftiges Zusammenleben.

      Bewegungsfreiheit, freie Ausübung von Berufen, politische Versammlungen – all das sei aktuell nicht möglich, sagte Volkmann. Sollte dieser Zustand länger anhalten, könne das das Prinzip der freiheitlichen Gesellschaft insgesamt infrage stellen.

      Doch das interessiert Angela Merkel überhaupt nicht. Das Prinzip der freiheitlichen Gesellschaft war ihr – als überzeugte Sozialistin – schon immer ein Dorn im Auge. Und sie hat dafür gesorgt, dass es in ihrem Umkreis keine Widersacher mehr gibt. Sie hat rechtzeitig – vielleicht auch vorausschauend – einen Hofstaat errichtet, der sich vor allen Dingen in den Medien breit gemacht hat.

      Und genau deshalb sind ihre Umfragewerte auch so hoch. Denn der Einfluss der Medien auf die Denke der Bürger ist immer noch riesengroß.

      Einer, der ihr zu Füßen liegt, ist Ralph Brinkhaus (CDU): Welch ein Schleimer!, cc.

      Der nächste deutsche Regierungschef wird sich nach den Worten des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag an den Fähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Krisenmanagement messen lassen müssen. „Kanzler bei Schönwetter können viele. Man braucht Leute, die auch in der Krise bestehen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

      Merkel strahle „Sicherheit und Ruhe aus. Wir können froh sein, dass wir sie als Kanzlerin haben. Und daran wird sich nach Corona jeder Kandidat – egal von welcher Partei – messen lassen müssen“, so der CDU-Politiker weiter…

      Auf die Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in der Coronakrise auf besonders gute Umfragewerte blickt, ein möglicher Kanzlerkandidat der Union sei, antwortete Brinkhaus: „Es ist gut, dass wir starke Ministerpräsidenten haben. Das gilt für Markus Söder in Bayern genauso wie beispielsweise für Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen.“

      Bleibt die Frage, was Angela Merkel eigentlich in dieser Krise gemacht hat, außer – wie immer – Botschaften ohne Sinn und Verstand unter das Volk zu jubeln. (Quelle: dts)

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      • DFD schreibt:

        Boy oh boy, this guy is the definition of an Arslicker!

        Ich bleibe bei meiner Ansicht, seit 3 Jahren, das Ferkel wird weitermachen. „…wir konnten keine Alternative fuer sie finden, sie ist die Beste! Bla bla bla…“

        Deartige Kommentare/Beitraege von mir wurden innerhalb EINES Tages auf Quora Anti-Deutsch gesperrt…

        Ich wette £10.00/€ das die dran bleibt. You’re game?

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        • c schreibt:

          Aber
          Idiotie gibts auch anderswo:

          https://mybroadband.co.za/news/security/345439-you-can-now-be-arrested-for-forwarding-fake-coronavirus-messages-on-whatsapp.html

          new Disaster Management Act fake news regulations.
          These regulations have made spreading fake news or disinformation about the coronavirus, with the intention to deceive, a criminal offence.
          People who are found guilty of this crime can face imprisonment of up to six months, a fine, or both.
          The Disaster Management Act regulations which deal with fake news states:
          Any person who publishes any statement, through any medium, including social media, with the intention to deceive any other person about
          (a) COVID-19
          (b) COVID-19 infection status of any person
          (c) any measure taken by the Government to address COVID-19
          commits an offence and is liable on conviction to a fine or imprisonment for a period not exceeding six months, or both such fine and imprisonment.
          Police Minister Bheki Cele also warned people against spreading disinformation and fake news about the coronavirus on social media.

          —– So was fehlt uns hier noch – aber nur Geduld —

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Hm, I’m afraid you’re right.

          W. Hübner bei ‚PI‘:
          Wenn der lächerlichste Leitartikler, den die FAZ je hatte, also Berthold Kohler, in der Osterausgabe davon schwärmt, dass nicht Jesus, sondern Merkel „das Wunder der Auferstehung“ sei, dann ist das nicht nur ein klares Indiz für journalistische Geistesgestörtheit, sondern hat sogar einen wahren Kern:

          Merkel hat gemeinsam mit Nachfolgekandidat Spahn zu Beginn der Krise zwar noch mehr falsch gemacht als der böse Donald. Aber sie hat es mit massivem Sperrfeuer der ihr bedingungslos und treu ergebenen Lückenmedien und gouvernantenhaftem Phrasendreschen fürs überalterte TV-Volk mal wieder geschafft, die politikresistente deutsche Mehrheit unter Vollnarkose zu setzen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Noch eine Stimme dazu:

      Die juristische Antithese von Frau Beate Bahner, Heidelberg

      In den Kommentaren zu „Dürfen die das?“ fragt Martin Müller heute (9.4.):
      „Welcher der inzwischen 80 Kommentare setzt sich auch nur mit einem einzigen Argument von Herrn Lex auseinander?“

      Die Antwort kommt postwendend 3 Minuten später von Klaus Degenhard mit dem Link zu Frau Rechtsanwältin Bahner, die den Shutdown als „verfassungswidrig“ und als den „größten Rechtsskandal, den die BRD je erlebt hat „ bezeichnet.
      h ttp://beatebahner.de/lib.medien/Beate%20Bahner%20Eilantrag%20Bundesverfassungsgericht.pdf
      Da der Link gesperrt ist und die Staatsanwaltschaft gegen Frau Bahner vorgeht, am Ende die gespeicherte Datei:.beate-bahner-shutdown-verfassungwidrig.pdf

      Für all die, die die 19 Seiten von Frau Bahner aus zeitlichen Gründen nicht lesen können, hier eine kurze Zusammenfassung.

      Wer ist diese Frau Bahner : Frau Bahner ist Juristin und Fachanwältin für  Medizinrecht. Sie kommt – kurz gesagt und nicht überraschend – zu einer völlig anderen juristischen Sichtweise als Herr Lex:

      Auch Frau Bahner stellt sich die Frage „dürfen die das ?“

      Die persönlichen Einschränkungen bezogen auf die freiheitliche Grundordnung, in der wir so gerne leben, wurden von den Bundesländern und der Bundesregierung veranlasst. 11 Millionen Menschen in Baden-Württemberg und 83 Millionen in der BRD werden fast aller Grund- und Freiheitsrechte beraubt. Zu weiteren Zahlen-Vergleiche aus wissenschaftlicher Sicht werde ich im Teil 2 genau Stellung nehmen.

      Frau Bahner betrachtet als erstes über ihr Bundesland Baden-Württemberg (BW). Sie durchleuchtet die Begründung für den Erlass der Corona-Verordnung, die auf die Regelungen des § 28 Abs. 1 S.1 und 2 sowie den §§ 31 und 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verweist. Sie kritisiert den Innenminister von BW, Herrn Strobel (CDU), der zur Denunziation der Unwilligen aufgerufen hat, obwohl 11 Millionen Menschen in B-W und 83 Millionen Menschen in der BRD gesund seien. Seit über 2 Wochen tragen wir alle diese Einschränkungen bis hin zu den Kontakt-Verboten mit unseren kranken und gesunden Alten. Wir Deutschen sind eben diszpliniert und nicht zu Revolutionen fähig. Dazu fällt mir nur der dem Kaiser Napoleon Bonaparte zugeschrieben Spruch über die Deutschen ein:

      Dann fragt Frau Bahner sich, ob wir denn wirklich verpflichtet sind, diese „unglaublichen Verbote“ hinzunehmen? Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sie die Verordnungen nicht nur für „eklatant verfassungswidrig“ einstuft, sondern sie sieht die Gefahr, dass unsere Grundrechte und unser Grundgesetz und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in nur wenigen Wochen „profund und endgültig vernichtet werden“.
      Sie ist nicht die Erste, die zu diesem Ergebnis kommt. (Anmerkung der Redaktion: Inzwischen sind lt. Süddeutsche Zeitung fast 80 Klagen gegen diese Einschränkungen anhängig)

      Beschränkung fast aller Grund- und Freiheitsrechte der Bürger

      In vielem Gesprächen in meinem beruflich bedingten Bekanntenkreis muss ich immer wieder feststellen, dass das Grundgesetz (GG) im Volke inhaltlich weitestgehend unbekannt ist. Es lohnt sich m.E. diesen Anlass zu nutzen, und sich mal mit dem GG zu beschäftigen. In den Art. 1 – 20 sind unsere Grundrechte verankert, die nur unter ganz genau definierten Bedingungen durch Gesetze eingeschränkt werden dürfen, wobei insbesondere das Zitiergebot Art. 19 beachtet werden muss.

      Dies ist wird schon länger in der BRD nicht immer eingehalten.

      Eingeschränkt werden nach Frau Bahner die Art 1, 2, 4, 8, 9, 12 GG.
      Das ist eine ganze Menge. Da das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in seiner Neufassung vom 27.3.2020 keine Landesregierung berechtige, solche fundamentalen Beschränkungen auszusprechen, sind alle Corona-Verordnungen außer Kraft zu setzen. Das IfSG stamme aus dem Jahre 2000 und habe sich bewährt. Zu einer Änderung gebe es keine Veranlassung. Die Grippe-Saison 2017/2018 hatte mit ca. 25.000 Toten eine viel höhere Todesanzahl, als die, die Experten mit Corona diesmal erwarten (heutiger Stand nach JHU ): Ca. 113.300 Infizierte (nicht Kranke) und ca. 2.349 Tote. Da haben wir also noch 22.751 „gut“. Das sind kumuliert 0,136 % Infizierte und 0,0028 % vermutete Corona-Tote. Die Änderungen im IfSG sind zeitnah verfassungsrechtlich zu überprüfen. Die Frage hier ist nur, ob das BVerfG solche Klagen annimmt. Dazu ist es nicht verpflichtet und Sachen, die die Regierung in die Bredouille bringen könnte oder gar das BVerfG, werden einfach nicht zugelassen. So einfach ist dies in unserer Demokratie.

      Zitat zum Sinn und Zweck des IfSG:
      „Zweck des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern,    § 1 Abs. 1 IfSG. Hierfür müssen Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzte, Tierärzte, Krankenhäuser, wissenschaftliche Einrichtungen sowie sonstige Beteiligte entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen Wissenschaft zusammenarbeiten, § 1 Abs. 2 IfSG.

      Das Robert Koch-Institut (RKI) ist die hierfür zuständige nationale Behörde. Sie ist zuständig für die Vorbeugung übertragbarer Krankheiten und für die frühzeitige Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen. Das RKI ist hierbei zur Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie zur Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten verpflichtet, § 4 Abs. 1 IfSG. Das RKI arbeitet hierfür mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden, den zuständigen Landesbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften zusammen, § 4 Abs. 1 S. 2 IfSG. „
      Nach Frau Bahner findet sich trotz der kürzlichen Änderungen das Corona-Virus SARS-CoV-2 nicht im IfSG. Merkwürdig.
      Weiter:
      „Das Infektionsschutzgesetz berechtigt nach einer entsprechenden Feststellung der Gesundheitsämter sodann zu folgenden Schutzmaßnahmen:
      – Anordnung von Ausgeh- und Betretungsverboten, § 28 Abs. 1 IfSG
      – Anordnung einer Beobachtung, § 29 IfSG
      – Anordnung von Quarantäne – allerdings nur bei Verdacht auf Lungenpest oder hämorrhagischem Fieber, § 30 Abs. 1 IfSG.
      – Anordnung von beruflichen Tätigkeitsverboten, § 31 IfSG.  

      Zu den Anordnungen: 
      Der ganz entscheidende Aspekt des Infektionsschutzgesetzes ist, dass  diese Schutzmaßnahmen nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungs-verdächtigen oder Ausscheidern ergehen dürfen, § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG. Sie dürfen ferner nur ergehen, solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG.

      Maßnahmen gegen Gesunde dürfen nur ausnahmsweise angeordnet werden.
      Sehr interessant ist, dass die Ausgeh- und Betretungsverbote des Landes BW nicht nur gegen das IfSG verstoßen, sondern auch gegen die Masernentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 3 C 16.11), nach dem ein Schulbetretungsverbot gegenüber gesunden gegen Masern ungeeimpften Schülern rechtswidrig ist.

      Frau Bahner hält die landesweite Schließung von Einrichtungen und Geschäften für rechtswidrig, da hier wie beim Einkaufen in Lebensmittelgeschäften keine Ansteckung gegeben sei. Dafür gebe es keine Rechtsnorm. „Tätigkeitsverbote sind nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern zulässig.“ Hier vermute ich einfach, dass die Regierung jeden, der nicht getestet ist, in diesen Kreis einordnet. Frau Bahner dazu : „Zulässig ist diese sehr gravierende Maßnahme jedoch grundsätzlich nur gegenüber Personen, die als Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsdächtige oder Ausscheider konkret festgestellt wurden, §§ 28 Abs. 1, 31 und § 34 IfSG. Sind Ladeninhaber also nachweislich nicht infiziert oder gefährdet, dann darf ihnen gegenüber auch kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden.“

      Bliebe juristisch zu klären, ob man alle, die nicht getestet wurden, verdächtig sind. Hier greift dann die Unzuverlässigkeit des nicht validierten Tests, den Herr Drosten in 3 Tagen entwickelt hat und sich von der WHO hat genehmigen lassen. Ca. 50 % falsch positive Ergebnisse machen eine begründete Entscheidung schwierig.

      Unter 3.5 stellt dann Frau Bahner fest, dass die Schließung aller Einzelhandelsgeschäfte ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit darstelle (Art 12 GG).

      Interessant ist dann die Feststellung, dass das IfSG den Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemien ausdrücklich dazu verpflichtet, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichen und zu fördern, § 1 Abs. 2 IfSG.

      Die Übertragung der Viren erfolgt nach RKI über Tröpfchen z.B. beim Nießen direkt auf die Schleimhäute des Gegenüber. Prof. Streeck konnte in der bisher einzigartigen Untersuchung in Heinsberg eine Kontamination durch kontaminierte Oberflächen nicht feststellen. Abstandhalten und Händewaschen reiche nach Ansicht der Experten zum Schutz aus.

      Unter Punkt 4.3 greift dann Frau Bahner die Frage der Herdenimmunisierung auf, die zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist. Diese Entscheidung liege beim Bürger und nicht bei der Regierung.

      Niemals zuvor in der Weltgeschichte seien zur Bekämpfung
      von Seuchen 99,9 % der gesunden Bevölkerung mit Ausgeh- und Betretungsverboten belegt und (fast) sämtliche Geschäfte geschlossen worden. Die Frage müsse erlaubt sein, warum die Regierung  zu existenzvernichtenden Maßnahmen greift..

      Mit diesen Maßnahmen, deren Auswirkungen vermutlich keiner von uns überblicken kann, verstoßen die Regierungen (Bund und Länder) gegen das Grundgesetz und damit gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD. Für Gesunde können die ganzen Verbote nicht gelten.

      Frau Bahner stellt dann noch diverse Straftatbestände bei Regierung und Polizei fest, da man Gesunde nicht bestrafen könne: Verfolgung Unschuldiger, Nötigung etc. Die Frage hier ist dann allerdings, muss ich beweisen, dass ich gesund bin, oder muss die Polizei beweisen, dass ich krank bin? Und das Ganze auf der Basis eines nicht validierten Tests. Die Chancen ohne Bestrafung durchzukommen sind dann 50:50. Bei solch eine mangelnden Güte sind wir dann beim Niveau des Aidstests angekommen, man testet solange, bis der Test mehr oder weniger zufällig positiv ist? Oder mit bestimmten Symptomen übereinstimmt? Nur dumm, dass die Mehrzahl der Symptome auch von einem grippalen Infekt stammen können. Der PCR-Test von Drosten findet dann u.U einen Abschnitt eines anderen Corona-Virus? Dann steh ich blöd da. Damit kommen wir dann zu Fragen, mit denen ich mich im Teil 2 beschäftigen will, der m.E. eine wichtige Grundlage für juristische und wirtschaftliche Folgerungen sein müsste.

      Ergebnis: Die juristische Betrachtung der Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Bahner, beantwortet eine Reihe von Fragen zu den Einschränkungen unserer Grundrechte und unserer Freiheit anders als die Bundes- und Länderregierungen. Sie sieht eklatante Verstöße gegen das Grundgesetz, die als Basisnorm gelten sollte. Das Vorgehen von Frau Bahner verdient m.E. größten Respekt, da sie mutig – ohne Zukunftsängste – aus Ihrer Sicht die rechtliche Lage ehrlich beurteilt. Anmerkungen in den Kommentaren von Juristen-Kollegen, ob die Dame das Staatsexamen im Lotto gewonnen habe, halte ich für nicht für angemessen. Ich befürchte allerdings, dass auch der Mainstream über sie herfallen wird, wie über Herrn H.G. Maaßen. Allein dieser Fall zeigt, dass Art. 5 GG in der BRD nicht geachtet wird. Man wird sehen, was man mit Frau Bahner anstellen wird.

      Einfach sind alle diese Fragen nicht zu beantworten und eine Verhältnismäßigkeit der Anordnungen wird man wohl nur feststellen können, wenn man die Faktenlage der Virus-Forschung überblickt. Seit den verordneten Einschränkungen hat sich die Faktenlage m.E. nur wenig, in manchen Punkten aber doch entscheidend  verändert. Mein Eindruck ist, wir stochern noch ganz schön im Nebel herum.

      Bedauerlich ist mal wieder die Rolle der Mainstream-Medien, die Angst- und Panikmache verbreiten und damit sicher viel Unheil anrichten. Die öffentlich rechtlichen Sender nähern sich immer mehr der DDR-Propaganda an, allerdings viel subtiler. Sie stützen damit die Interessen der Regierung, wie ein Geheimpapier des Innenministeriums

      (Anmerkung der Redaktion: Inzwischen stark als von zweifelhafter Herkunft angezweifelt). Darüber durfte in der Bundes-Pressekonferenz nicht gesprochen werden, weil es sich um eine  Verschlusssache handelt. Man kann dem Souverän eben nicht alles zumuten, sondern muss ihn gängeln.

      -https://leserbriefe.info/?p=81781—–

      UND: Beurteile das alles ein Jeder selbst und für sich.

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  11. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  12. theresa geissler schreibt:

    Ja, es ist natürlich ein „Statement“‚, dass diese Anwältin hier abgibt. Und Eines, dass einerseits nicht missverstanden werden kann. Aber ob es sich auch lohnt….
    Für weiterkämpfen ohne sich freiwillig aus ihren Amt zurückzuziehen, wäre meiner Einsicht nach auch genug zu sagen. Schade, dass es hier so laufen muss…
    Andererseits fühle ich ihre machtlose Wut völlig mit: Obwohl man hier – selbstverständlich – nichts beweisen kann, bekommt man immer starker den Eindruck, dass die Regierungen (ja, auch die in den Niederländen) die Coronakrise ab und zu auch angreifen um die Masse ganz ruhig zu halten (würde ausdrücklich verneint, selbstverständlich…)
    Dass aber die Massnahmen langsam verstossen gegen die Grundrechte, ist eine Tatsache! Wäre nur gut, darauf ständig achten zu bleiben, statt den Satz „Es gibt halt Coronakrise“ immer wiederholen zu bleiben, wie ein Mantra.
    Tatsache? Ja, aber eben Tatsachen haben mehrere Seiten!

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    • DFD schreibt:

      „die Massnahmen langsam verstossen“

      Langsam????? Die konkurieren mit dem Indy500.

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      • theresa geissler schreibt:

        Ja, OK: Mag sein, dass ich Da unbewusst mehr die Niederländische Situation voor Augen habe.
        Rutte fing zuerst an mit: Ja – nein – Das-und-das braucht alles nicht; wir führen ein „Intelligenter Lockdown“ (was er damit auch meinte). Aber jeden Tag kommt er inzwischen mit neuen Massnahmen…UND mit zusätzlichen Geldstrafen!
        Der wird wahrscheinlich gezwungen durch die RIVD.

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  13. haluise schreibt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  14. Alfred Hübner schreibt:

    Ich empfehle dringend, den Antrag von Frau Bahner zu lesen. Auch einem juristischen Laien mit gesundem Menschenverstand würden erhebliche handwerkliche Mängel auffallen. Wäre sie meine Anwältin, ich hätte sie wegen diesem Schriftstück gefeuert.

    1. In einer Klageschrift zitiert man vergleichbare / ähnliche Fälle, da kein Rechtsstreit im luftleeren Raum ausgetragen wird. Bahner hätte z.B. schreiben können, dass wir in Deutschland auch Atomraketen stationiert haben und eine Bundeswehr in tödliche Einsätze geschickt wird, um „die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen“. Für solche Fälle gibt es sicherlich Urteile des BVerfG, die belegen, dass es gerechtfertigt ist, zur Verteidigung der Freiheit den Verlust bzw. die Gefährdung von Menschenleben in Kauf zu nehmen. Genau um diesen Zielkonflikt geht es nämlich. Wieviel Freiheit darf man den Bürgern wegnehmen, um die durchschnittliche Lebenserwartung um x Tage zu verlängern.

    2. Sie verkauft die Richter für blöd, indem sie die Tatsache ausblendet, dass die Eindämmung („Containment“) des Virus gescheitert ist (weil zu spät reagiert) und man statt dessen die Ausbreitung verlangsamen muss („Mitigation“). Das ist eine neue Situation, die es bisher in der Rechtsgeschichte nicht gab und man kann auch der allseits „geliebten“ Frau Merkel entlastend unterstellen, das sie erst mal nicht weiß, wie man reagieren soll und deshalb lieber „auf der sicheren Seite“ bleibt.

    3. Der voreilige Aufruf zum Widerstand ist ein Schlag ins Gesicht für die Richter, weil man ihnen damit kundtut, dass einem das Urteil eh wurscht ist. Das ist ganz ganz schlechter Stil. Entweder ruft man zum Widerstand auf, weil man glaubt, dass die Justiz im Eimer ist und Art. 20 Abs. 4 gilt, oder man zieht einen Rechtsstreit durch und respektiert das abschließende Urteil. Den Art. 20 Abs. 4 schlüssig zu begründen, wird im Moment sehr sehr schwer sein und es konterkariert die ernsthaften und ehrlichen Bemühungen, den Ausbruch einer als gefährlich geltenden Krankheit einzudämmen, auch wenn die Maßnahmen im Detail überzogen sind und in der Tat die Gefahr besteht, Teile davon bis in alle Ewigkeit weiter bestehen zu lassen, weil zu viele Leute sich daran gewöhnt haben.

    Schade, das war eine verpasste Chance und die nächsten Anträge in diese Richtung werden die Richter in Karlsruhe dann bevorzugt in die Ablage P befördern.

    So liest es sich übrigens, wenn sich ein Profi zu dem Thema äußert:

    https://www.theeuropean.de/hans-juergen-papier/interview-mit-hans-juergen-papier/

    https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-grundrechte-freiheit-verfassungsgericht-hans-juergen-papier-1.4864792?reduced=true

    (Leider Bezahlschranke)

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  15. ceterum_censeo schreibt:

    Und – soll man lachen oder weinen:
    Damit niemand in Schleswig Holötein auf die absurde Idee kommt ein Buch auf einer Parkban zu lesen!

    Wirklich NIEMAND!

    Da sei SED – Günther vor!°

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    • DFD schreibt:

      Hillarious!

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    • floydmasika schreibt:

      Das ist gerechtfertigt, denn wir alle bringen für die Quarantäne hohe Opfer. In Russland hätte der Parkbanksitzer umgerechnet 200 EUR Strafe gezahlt.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Um Himmels willen – was hat die arme Parkbank denn verbrochen,

      daß DIE AUCH NOCH EINGESPERRT wird?

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      • DFD schreibt:

        @CC

        Siehst Du das nicht? Die Parkbank steht zu weit, viel zu weit räääääccchhhhttssssss.
        Kann natuerlich sein das das Bild image-manipuliert wurde, Photoshop und so, man weiss ja nie….

        Oh dear! Schon wieder ’ne Versch… Cerschwoe…. Dingsbumsda!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Stimmt! VOLL Naaaahhtzieeeh!.

          b>Rechtsradikale Bankverschwörung!

          Da muß sofort der Haldenzwang her!!!

          Happy Easter!

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  16. text030 schreibt:

    Eine klassische SED-Kader-Biografie. Ihr SED-Austritt vor der Wende ist auch nicht als Einsicht in ein Unrechtssystem zu verstehen, sondern eher als Vorbereitung auf ihre Nachwendekarriere. Es gibt unzählige dieser Biografien. Sie sind ein Teil der aktuellen Krisen.
    Stasi-IMs wurden so auch schnell mal zu Opfern gemacht, um sie nach der Wende wieder neu zu positionieren. Ich bin bei journalistischen Recherchen über zahlreiche dieser Fälle „gestolpert“.

    Beispiele sind Maybrit Illner von den ÖR und viele andere. Es ist dumm gelaufen…., wobei dumm kein Synonym für das, was man politisch Verfolgten der DDR damit angetan hat, kein Ausdruck ist.

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  17. ceterum_censeo schreibt:

    Coronakrise & Merkel-Geheimpapier & Impfpflicht & Ramadan
    Wirtschaftskrise voraus? Bankenpleiten? Bargeldabschaffung?

    http://www.youtube.com/watch?v=8ck080746Uo&feature=youtu.be

    h ttps://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/

    h ttps://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

    VS NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
    13

    Gerade vor diesem Hintergrund darf die wirtschaftspolitische Antwort auf die aktuelle Krise nicht
    rein national bleiben. Ebenso reicht es nicht aus, die Verantwortung für die europäische Dimension
    der wirtschaftspolitischen Antwort allein der Europäischen
    Zentralbank (EZB ) zu überlassen.

    Vielmehr bedarf es einer koordinierten fiskalischen Strategie auf europäischer Ebene. Diese Anstrengungen müssen die finanzielle Unterstützung für andere Länder der EU einschließen, die sonst durch die Ein-dämmung der Krise finanziell überlastet wären (insb. Italien).

    Neben das PEPP der EZB sind daher
    weitere Instrumente zu setzen, etwa bestehende oder neu einzurichtende Kreditlinien des Europäi-
    schen Stabilitätsmechanismus ESM oder COVID 19 – Gemeinschaftsanleihen. Die Diskussion um die konkreten Instrumente sollte nicht den Blick auf die Notwenigkeit einer koordinierten fiskalischen
    Strategie verstellen.

    h ttps://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/#page-13

    h ttps://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/#page-14

    h ttps://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/#page-15
    h ttps://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/#page-15

    ht tps://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/#page-16

    h ttps://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/#page-17

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  18. ceterum_censeo schreibt:

    #Apple and Google bring COVID-19 contact tracing to 3 billion people‘

    -https://mybroadband.co.za/news/smartphones/347363-apple-and-google-bring-covid-19-contact-tracing-to-3-billion-people.html

    Natürlich VÖLLIG selbstlos!

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  19. floydmasika schreibt:

    So viel Pragmatismus hätte ich den höchsten RichterpriesterInnen beim Baer-Voßkuhle-Gericht gar nicht zugetraut. Es ist schon erstaunlich, wie jetzt RächzpopulistInnen päpstlicher sind als der Papst. Als wären jetzt Daten- und Mimosenschutz das wichtigste der Welt! Wer so argumentiert wie diese Beate, darf sich dann nicht über RichterpriesterInnen beklagen, denen jedes Leben im Mittelmeer wichtiger ist als das deutsche Gemeinwohl.

    Gefällt 1 Person

  20. floydmasika schreibt:

    Es lebe die Freiheit, und möge die Republik verrecken. Fiat iustitia, pereat mundus. Wie ich dieses bunte Irrenhaus satt habe, dass solche religiöse Individualrechts-Prinzipienreiterei erzeugt.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Aber ja doch!

      „SACHSEN DREHT DURCH

      Sachsen: Quarantäne-Verweigerer sollen in die Psychiatrie gesperrt werden.

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      • floydmasika schreibt:

        Das ist dort nur ein Zufall, aber es passt durchaus.

        Gefällt 1 Person

        • ceterum_censeo schreibt:

          Ach ja? – Warum eigentlich nicht gleich ins *KZ?“ –

          Müßte den linken Usurpatoren *) gefallen, nicht wahr?
          (und vielleicht auch – wenn man schon mal dabei ist, gleich am Unterarm eintätowierte Nummern ?)

          SED – MerKILL gefällt’s bestimmt.

          Nach wie vor: Wer jetzt den Schuß noch nicht gehört hat, dem ist nicht zu helfen.

          *)
          Petra Köpping (SPED?)
          Köpping war von 1986 bis zum Juni 1989 Mitglied der SED, aus der sie vier Monate vor der Wende austrat. Im August 2002 wurde sie Mitglied der SPD. –
          Das nenne ich WENDEHALS!
          Denn das Gedankengut ist offenbar immer noch nicht weg.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Sperrt Klima- und Corona-Leugner in die Psychiatrie!

        Stefan Magnet

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  21. Ulfried schreibt:

    Hat wohl nicht ganz geklappt mit meiner Antwort an Walter. Hier nochmal:
    Walter du schreibst: „Ich kann das alles nicht mehr lesen /hören. Wie gewählt, so geliefert. Punkt!“
    Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich hatte hier und auch auf anderen Foren darauf hingewiesen. Habe Vorschläge gemacht wie bspw. wir Trucker, Eisenbahner, Piloten durch einen Generalstreik das Heft des Handelns übernehmen können. NULL Resonanz. Es wurde weiter- gewurschtelt sich aufgeregt, Tagesthemen begleitet und die Augen verschlossen. Da hat sich nichts geändert. Merkel wird als Merkill bezeichnet (das interessiert die wahrscheinlich weniger als eine Klopapier- Rolle), doch etwas verändern, da fehlen die Vorschläge. Ich hatte angeregt EINPROZENT und die IDENDITÄREN zu unterstützen – ich tu es bis heute – monatlich. Wer noch? Walter du sprichst von Lagern. Auch dazu hatte ich in Erinnerung gebracht, daß Fußballstadien in Argentinien und Chile dafür genutzt wurden – NULL Resonanz.
    Das Rot- Grüne Geschmeiß der 68er Nachfolger wegen Kriegsverbrechen, Kinderschändung etc. anzuklagen – Fehlanzeige, es gibt keine Medien die sich trauen und auch keine freie Justiz.
    Jetzt ist der Griff der satanischen Möchtegerne um Rothschild, Rockefeller, Windsor Mountbatton, Soros etc. Realität. Wetten, daß Viele das noch nicht schnallen?
    Corona ist kein Virus – es ist eine zerstörerisch- ideologische Vernichtungs- Maschinerie der europäischen Völker im Allgemeinen und des deutschen Volkes im Besonderen.
    Kehren wir zurück zu unseren Wurzeln, vertrauen wir auf Jesus Christus. Lernen wir wieder das VATERUNSER und den Rosenkranz beten. Noch ist es nicht zu spät!

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  22. Ulfried schreibt:

    Mein Kommentar ist jetzt zweimal. Mein Router wollte ein Up- Date und hat blockiert. Sorry.

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  23. floydmasika schreibt:

    Zweckdienlicher wäre wahrscheinlich ein Ermächtigungsgesetz wie in Ungarn, das vom Parlament widerrufen wird, sobald es missbraucht wird oder die Seuche überwunden ist. Halbherzige Maßnahmen a la „Brave Bürger müssen im Haus bleiben, es sei denn sie wollen nach draußen gehen“, wie sie auch Söder verkündet hat, rechtfertigen nicht die ruinösen Subventionen, welche uns für das Zuhausebleiben gezahlt werden, und sie ziehen den ruinösen Vorgang in die Länge. Ich befürchte dass Söder das macht, weil für echte Quarantäne-Maßnahmen die Rechtsgrundlage fehlt.

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  24. ceterum_censeo schreibt:

    Lauterbach: Mit Staubsaugerbeuteln gegen die Seuche
    (1)1. April 2020

    Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich bei Markus Lanz um Kopf und Kragen geredet. Ihm ist klar, dass irgendwann in den kommenden Wochen das öffentliche Leben wieder in Gang kommen muss, wenn Deutschland einen weitgehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch abwenden will. Dass setzt allerdings ein dreifaches Mehr an Ausrüstung voraus, falls die Infektionszahlen weiterhin eingedämmt werden sollen: Mehr Corona-Testsets, um nicht den Überblick über die Zahl der Infizierten zu verlieren. Apps zur Kontrolle von Bewegungsprofilen. Und Atemschutzmasken zur Eindämmung der Ansteckungsquote.

    Von Manfred Rouhs – Jou Watch

    Weder die benötigte Zahl an Testsets, noch die erforderlichen Atemschutzmasken werden in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen. Denn die Bundesregierung hat geschlafen, statt vorausschauend zu planen. Das versucht Lauterbach mit dem abenteuerlichen Vorschlag zu kaschieren, die Bevölkerung solle sich selbst Gesichtsmasken basteln – und zwar aus Staubsaugerbeuteln. Siehe hierzu Lanz ab er Minute 13:30 mit Lauterbachs Highlight ab der Minute 26:00. —–

    – Von solchen GeistesverwIrr(t)en gibts offenbar mehr ………..

    Ach da , dann waren da ja noch die 50 Mio. Masken, die ein AfD Abgeordneter hätte besorgen können …..

    Bundesregierung lässt sich 50 Mio. (!) Schutzmasken entgehen
    11. April 2020 -http://www.pi-news.net/2020/04/bundesregierung-laesst-sich-50-millionen-schutzmasken-entgehen/

    Von EUGEN PRINZ | Es ist damit zu rechnen, dass nach den Osterfeiertagen eine wie auch immer geartete Schutzmasken-Tragepflicht kommen wird. Die Wirksamkeit eines Mundschutzes gegen die Ansteckung mit Corona-Viren und die Akzeptanz der…

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  25. ceterum_censeo schreibt:

    Klabauterbach – der Staubsaugerbeutelvertreter


    – Falls sich Karl Lauterbach (SPD) einen Staubsaugerbeutel über den Kopf zieht, würde er weniger dumm aus der Wäsche schauen… –

    Und hier noch ein GANZ heißer Tip

    – ausnahmsweise aber nicht von Herrn Klabauterbach:
    und der geht so:

    Willst Du Dich vor Kindern Corona hüten –
    nimm MELITTA Filtertüten!

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  26. francomacorisano schreibt:

    Uns Christen sind für Ostern alle Gottesdienste verboten. Aber am 23. April fängt für die Moslems der Ramadan an. Das ausgelassene, gemeinschaftliche Vollfressen zum Fastenbrechen wird unsere Regierung nicht unterbinden. Wetten!?!

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  27. Frau Bahner kann eine Anhörungsrüge einreichen und danach zum EuGH gehen, denn eine öffentlich rechtliche Klage um Grundrechte [Rechte und Pflichten zum Grundrechtserhalt] kennt keine Vorinstanz vor dem BVerfG, sie fällt unter Art. 93 Abs. 1 Ziffer 1 GG und ist bindend dem gesetzlichen Richter dort alleinig zugeschrieben.
    Vielleicht nimmt Sie ja mal Kontakt auf, anstatt einfach nur wie ein kleines beleidigtes Kind zu reagieren, dem man sein Spielzeug wegnahm oder es eben nicht beachtete.

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  28. ceterum_censeo schreibt:

    Kröta: ‚I want you to panic!‘
    – Done:
    Raider heißt jetzt Twixt.

    CO² heißt jetzt ‚Covid 19‘ –

    Kröta: ‚Mission accomplished!‘

    ##########

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  29. floydmasika schreibt:

    DIe selbstgefällige Reaktion der Abendländer gibt Kröta Thunfisch Recht. Panik wäre besser als der Narzissmus, den Xi Jinping bei uns feststellt. Die grundlegenden Fakten zu CoViD-19 hat Prof. Dr. med. Paul Robert Vogt sehr schön zusammengestellt https://vk.com/wall-113930409_20144. Und wenn wir jetzt eine digitale Transformation schaffen, die den Großteil unserer Reisen, Konferenzen etc erübrigt und Kinder zu Hause lernen lässt, wird Krötas berechtigtem Anliegen auch weitergeholfen.

    Gefällt 2 Personen

  30. ceterum_censeo schreibt:

    Ohne Zustimmung der Bürger: Junge Union fordert Zwangs-Installation von Tracking-Apps auf allen Smartphones/b>

    In Sachen Überwachung der Bürger kommt der Regierung die Coronakrise gerade recht. Jetzt hat der ‚große‘ Koalitionspartner seine Jugendorganisation vorausgeschickt, um eine Totalüberwachung der Bürger ohne deren Zustimmung zu fordern:

    Berlin – Dass es bei Handys keine Anonymität gibt, wissen mittlerweile sogar die Prepaid-Benutzer. Bei jedem neuen Vertrag werden sämtliche persönliche Daten gespeichert – und wenn der politische Druck ausreicht, auch weitergegeben. Google und Apple können jeden Schritt per GPS nachverfolgen und ebenfalls weiterleiten. Von daher ist das Versprechen, dass es beim Corona-App anonym zugehen soll, eine glatte Lüge. Es geht um Totalüberwachung und die App kann dann später auch für andere Kontrollen verwendet werden.

    http://www.journalistenwatch.com/2020/04/12/droht-totalueberwachung-corona/

    Jetzt hat der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sogar noch gefordert, dass die geplante App zur Kontaktverfolgung bei jedem Deutschen automatisch auf dem Handy installiert wird, der nicht aktiv widerspricht. „Die Corona-App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten“, sagte Kuban der „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass dafür 40-50 Millionen Menschen in Deutschland mitmachen und diese App nutzen müssten.

    Klar ist:

    Man testet wie weit man gehen kann.
    Bleibt ein Aufstand aus, wird die Regierung dies sicherlich umsetzen? – WIE sagte doch noch ein gewisser Herr
    Druncker???

    – und schlimmer noch: das später überhaupt nicht mehr oder nur noch teilweise zurücknehmen?

    Viele Bürger werden von der Installation jedoch überhaupt nichts mitbekommen und von ihnen werden dann ohne deren Wissen Bewegungsprofile aufgezeichnet. Dies ist ein Einfallstor und eine Vorstufe zu einer Totalüberwachung – wir dürfen das nicht schulterzuckend zulassen! ?

    Letztes Jahr haben wir noch 70 Jahre Grundgesetz gefeiert und schon kurz darauf soll es verraten werden.

    h ttps://www.welt.de/politik/deutschland/article207209897/Tilman-Kuban-JU-Chef-fordert-Corona-App-automatisch-zu installieren.html?fbclid=IwAR0lOhuWEiSRaX7s0qK7D7oRB85fHEMhtEjdHLBsgR-a43j6I0WQlfEPN74
    ———————–

    Mal gut daß ich ein solches Ding nicht nutze. Aber womöglich kommt dann der zwangsimplantierte RFID – Chip ……..

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    • DFD D schreibt:

      Ist ja nicht „nur“ das Aktivitäten zur Überwachung benutzt werden, das funktioniert auch mit „Passivitäten“ (falls es ein solches Wort gibt).

      Bsp.: „Was? Sie waren nicht bei der und der Versammlung? Bitte melden Sie sich bei mir. Grüße vom eingebauten Blockwart.“

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      • ceterum_censeo schreibt:

        WIRKLICH UTOPIE???
        Schau mal:
        Nein zu Zwangsimpfungen + Sonst droht nach Covid-19 noch die permanente Überwachung durch ID 2020!
        Veröffentlicht am 13. April 2020
        – neuer Strang –

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  31. ceterum_censeo schreibt:

    Aehr aufschlußreiche Artikel:

    Von JOHANNES DANIELS | Asyl-Corona-Chaos im Gutmenschen-Land Germoney!

    Während im mittelfränkischen Fürth ein risikogefährdeter 76-jähriger Rentner mit Mund-Nasenschutz diese Woche von der dortigen Polizei eine Strafanzeige wegen „eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot“
    erhielt und die sächsische Sozialministerin, Petra Köpping, SPD, ankündigte, deutsche Quarantäne-Verweigerer nun unter Polizeibeobachtung in „psychiatrische Kliniken“ einzusperren, gelten für die archaischen Gäste des Steuerzahlers andere Regeln: Toleranz-orientiert, weltoffen und anti-rassistisch.

    Verängstigte Anwohner der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung erheben aufgrund der konkreten Corona-Gefahr durchaus berechtigte Vorwürfe angesichts offiziell mindestens 43 infizierter „Flüchtlingen“, mindestens fünf infizierter Heimbetreuer und Flüchtlingshelfer sowie der schweren Quarantäne- und Hygiene-Missstände in der dortigen „Flüchtlingsunterkunft.
    sh.:
    -/www.pi-news.net/2020/04/43-infizierte-corona-chaos-in-schweriner-asyl-unterkunft/-

    Robert von Loewenstern
    Reisefreiheit: Asyl schlägt Corona

    Vielleicht wundern Sie sich darüber, was die sorgende Staatsmacht dem gefährdeten Bürger derzeit im Namen der Seuchenbekämpfung so alles verabreicht. Damit meine ich nicht das große Ganze. Lassen wir für den Augenblick dahingestellt, ob die allgemeinen Einschränkungen im Grundsatz richtig oder falsch sind, zielführend oder verfehlt, verhältnismäßig oder überzogen. Oder vielleicht genau angemessen. Kann man so oder so sehen. Ich persönlich tendiere zu so und so.
    ( … )
    Zurück zum Thema. Einigen wir uns darauf, dass der Wettkampf in Tatkraft zumindest im Einzelfall reichlich bizarre Blüten treibt. Da wird so mancher vom Macher zum Macker. Nehmen wir Bayern. Ministerpräsident Markus Söder, einer der wendigsten Fährtensucher politischer Vorteilsnahme, präsentiert sich im Corona-Krieg an vorderster Front. Wie Helmut Schmidt nach der Hamburger Flutkatastrophe als Bändiger des Meeres in Erinnerung blieb, will sich Söder als Bezwinger der Seuche ins kollektive Gedächtnis brennen:

    Parkbanking-Verbot so sinnvoll wie Homebanking-Verbot

    Und so verpasste der Bayernvorsteher seinen Untertanen eine strenge Rechtsverordnung, die bei wörtlicher Auslegung sogar das Verweilen auf Parkbänken untersagte.Die Polizei München erklärte auf Nachfrage: „Ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt.“ Nicht einmal alleine.
    Das kann man lustig finden oder bescheuert oder beides. Aber selbst Parkbankhasser werden zugeben müssen, dass ein solcher Eingriff ins Leben von Parkbankliebhabern reichlich abwegig ist. Corona hin oder her.

    Schließlich aber:
    Nachdem gar die „Bankenkrise 2020“ ausgerufen war, sprach Markus Söder schließlich ein Machtwort und „stellte klar“, dass Solobanking beim Freiluftauslauf „natürlich“ erlaubt sei.

    Die Vertreibung aus der Provinz
    Weniger flexibel als CSU-Söder zeigte sich am anderen Ende der Republik SPD-Schwesig. Die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin ließ verfügen, dass in ihrem Bundesland Menschen ihr eigenes Wohneigentum nicht mehr nutzen dürfen, wenn sie dort nicht mit erstem Wohnsitz gemeldet sind. Seitdem werden Leute unter Androhung von Gewalt aus ihren Häusern vertrieben. 

    So erhielt zum Beispiel Achgut-Autorin Monika Maron (78) kurz vor Ostern eine Ausreiseverfügung mit der Aufforderung, ihr Häuschen „und das Land Mecklenburg-Vorpommern“ innerhalb weniger Stunden zu verlassen. Dass die preisgekrönte Schriftstellerin seit 40 Jahren im Landkreis Vorpommern-Greifswald ansässig ist und dort jeweils mehrere Monate im Jahr lebt und arbeitet, hinderte das Amt Löcknitz-Penkun nicht, sie zur Illegalen zu erklären.

    Ähnliche Regelungen in anderen Nordländern führten zu Verwirrung beim Bürger und Streit zwischen Regierungschefs. Auch die Justiz befasste sich mit den unverhältnismäßigen Einschränkungen. Ein Berliner Rebell erstritt sich vor dem Oberverwaltungsgericht Potsdam das Recht, seine Zweitwohnung in Brandenburg zu nutzen. Das OVG Greifswald wiederum kippte am Donnerstag das von der Landesregierung verfügte Reiseverbot. Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns dürfen nun doch über Ostern Tagesausflüge zu den Ostseeinseln, zur Küste und in die Seenplatte machen. 

    Neue innerdeutsche Grenze ist Trumpf
    !
    Der Aufenthaltsbann für Zweitwohnungseigner in Mecklenburg-Vorpommern hat jedoch nach wie vor Bestand, vorläufig zumindest. Zur Durchsetzung des neuen MacPomm-Reinheitsgebotes ging Manuela Schwesig einen Schritt weiter als andere Landesfürsten.
    Nach 30 Jahren Freiheit reaktivierte sie innerdeutsches Grenzregime. Bewaffnete Ordnungskräfte kontrollieren seitdem die Zufahrtsstraßen ins gelobte Bundesland und schicken alle zurück, die keine spezielle Berechtigung vorweisen können. Den Rest erledigt deutsche Tradition. Denunziation, der Ausweis achtsam-liebevoller Nachbarschaft, sorgt dafür, dass auch der letzte Eindringling aufgespürt wird, der über abgelegene Feldwege illegal zuwandert.

    Die Corona-Regeln des nordöstlichen Bundeslandes führen zu einer kuriosen Situation. Zwar kann jeder deutsche Staatsbürger von der Schweiz nach Deutschland einreisen, aber ein Niedersachse nur im Ausnahmefall nach Mecklenburg. Überschreiten dürfen die Grenze von der Schweiz nach Deutschland aktuell nämlich grundsätzlich alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit und solche, die in Deutschland einen festen Wohnsitz nachweisen können. 

    Aus: -www.achgut.com/artikel/reisefreiheit_asyl_schlaegt_corona-

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Wie immer: für Deutsche strenge Regeln und strenges Gesetz, für Asylanten freier Zugang über die Grenzen. Die linksgrünen Diktatoren unterdrücken und versklaven das eigene Volk. Mich packt die Wut. Ich wäre für….weiter darf ich leider nicht schreiben. Das schöne Lied „Die Gedanken sind frei“ geht mir durch den Kopf.

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      • DFD D schreibt:

        Hi Gelbkehlchen,

        Als Deutscher wuerde ich ***die*** nicht gerade als mein Volk betrachten.

        Hoffe Du hattest ’n schoene s Ostern.
        Gruesse DFD

        PS: Hast Du Verbindunge zu Freya? Man hoert nichts von mir. I hope she’s OK. Please give her my kindest and best. DFD

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        • DFD D schreibt:

          PS: Typo. Es sollte heissen: Man hoert nichts von IHR. Der Rest war: “ I hoffe sie ist OK. Bitte gib ihr meine feundlichsten und besten Gruesse.

          Entschuldige, ist noch frueh am Morgen – fuer mich… 😉😊

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Ja, sie ist einigermaßen wohlauf, aber es ist schwierig, so eingesperrt zu sein. Abgeschnitten von Vielem, auch betr. erforderliche Arztbesuche, usw.
          Aber wir stehen in Verbindung.
          Eine Meldung von ihr im ‚Osterstrang‘.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Übtigens: ‚Causa Monika Maron‘:

      Wie formuliert Tichys Einblick?
      (Alenxander Wendt) –

      Bürgerrechte in Quarantäne: Ein Staat schnappt über
      /www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buergerrechte-in-quarantaene-ein-staat-schnappt-ueber/

      Aber manchen scheint so etwas ja gar zu gefallen.

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  32. ceterum_censeo schreibt:

    DER Clou!

    ‚ASYL‘ schlägt alles!!!

    Die extremen Einschränkungen von Reisefreiheit und Aufenthaltswahl macht ein Zauberwort möglich: „Corona“. Von den Betroffenen werden die neuen Regeln bisher mehr oder weniger zähneknirschend akzeptiert, aus Einsicht, Furcht, Gehorsam – und nicht zuletzt, weil sie für alle gleich gelten. 

    Für FAST alle. Es gibt nämlich eine andere Beschwörungsformel, die noch viel, viel wirkmächtiger ist als „Corona“.
    Dieses Simsalabim überwindet jede Grenze und öffnet jede Tür, zumindest wenn sie sich in oder an Deutschland befindet. Staatsangehörigkeit, triftige oder sonstwelche Gründe spielen dabei keine Rolle, Pässe, Nachweise, Bescheinigungen und ähnliche Bürokratenhobbys sowieso nicht.

    Der Wunderwuzzi unter den Wörtern dieser Welt lautet: „Asyl“.

    „Asyl“ ist der Trumpf, der alles schlägt. Anders als bei jedem anderen Begehren gegenüber dem hiesigen Gemeinwesen, ob Bafög oder Baugenehmigung, braucht es für den Eintritt in den Wohlfahrtsstaat keinerlei Unterfütterung, Begründung oder Berechtigung. Es genügt die Kraft der vier Buchstaben.

    Merkels Rechtsbruch wirkt fort

    Nicht einmal entgegenstehende Wirklichkeit vermag das Asyl-Abrakadabra zu entzaubern. Schließlich ist eine menschenrechtswidrige Verfolgung oder Gefährdung in Österreich oder in der Schweiz ähnlich wahrscheinlich wie ein Tsunami in Thüringen. Egal, spätestens an der deutschen Grenze gilt: Asyl gewinnt – gegen Recht, Gesetz und Corona.

    Der Rechtsbruch, den die Bundeskanzlerin mit ihrer Grenzfreigabe von 2015 institutionalisierte, wirkt also fort.

    Nebenbei, falls Sie gerade ob des Reizwortes „Rechtsbruch“ zusammenzucken: Sicher, die öffentlich-rechtlichen Verlautbarer hämmern Ihnen bis heute ein, das sei AfD-Sprech, und Sie seien ein veritabler Nazi und überhaupt ein Wesen aus dem Sumpf, wenn Sie derlei Vokabular im Zusammenhang mit der Göttin der Humanitas verwenden. 

    – Immerhin: –

    Ist aber nicht so. Seit ein paar Monaten dürfen Sie mit höchstem Segen äußern, dass Angela Merkel 2015 deutsches (und notabene europäisches) Recht gebrochen hat. Ende 2019 veröffentlichte nämlich Hans-Jürgen Papier sein Buch „Die Warnung“, eine wohlformulierte Abrechnung mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. (folgt)

    (a.a.O.). –

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  33. ceterum_censeo schreibt:

    Papier ist Boss

    – Und jetzt kommen wir zu dem höchst rennommierten Verfassungs- und Staatsrechtler, meinem alten Staatsrechtslehrer Prof. Papier(cc.) –

    Besagter Herr Papier ist nicht irgendein Hanswurst, auch nicht ein Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist und schon gar kein „Rechtspopulist“.
    Er ist Rechtswissenschaftler und zwar ein ganz besonderer. Von 2002 bis 2010 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damit oberster Richter des Landes und zugleich höchster Repräsentant der dritten Gewalt unseres Staatswesens, der Judikative. Bis heute lehrt Papier an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

    Klar, vor Papier haben längst andere Topjuristen Merkels Handeln scharf kritisiert oder als rechtswidrig eingestuft: Rupert Scholz, Ulrich Battis, Udo Di Fabio, Josef Isensee und Michael Bertrams zum Beispiel.

    Papiers Wort hat jedoch zusätzliches Gewicht. Für Juristen, speziell für Staats- und Verfassungsrechtler, ist Papier ungefähr das, was der Papst für Katholiken ist. Papier ist Boss. Aber das nur nebenbei, wie gesagt.

    Jedenfalls dürfen selbsternannte „Flüchtlinge“ weiterhin ebenso rechtswidrig wie ungehindert über die deutsche Grenze tapern, während alle anderen wegen Corona strengen Einreisebeschränkungen unterliegen. Falls Sie das seltsam finden, trösten Sie sich. Sie sind nicht allein.
    (a.a.O.)

    Bleibt nur -‚May this be madness, yet there is method in it‘. – Shakespeare, Hamlet – (cc.)

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    • Auch ein Papier kann irren. Die Diskriminierung von Deutschen gegenüber Ausländern hat Tradition. Das Migrationsgesetz stärkt Binnenflüchtlinge und beseitigt so eine Verfassungswidrigkeit, denen durch die verfassungswidrige Änderung (Einschränkung unzulässig wegen Art. 1 Abs. 3 GG) des Art. 16 Abs. 2 GG des Bonner Grundgesetzes politisches Asyl (noch) zu gewähren war.

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    • floydmasika schreibt:

      Hans-Jürgen Papier argumentiert bestimmt viel solider als Beate Bahner, aber im Ernstfall zeigen seine Ausführungen nur auf, was mit dem GG nicht stimmt. Es ist sicherlich die gleiche lebensfremde Rechthaberei, die dazu führt, dass wir kein Flugzeug abschießen dürfen, welches in ein Hochhauch rast (BVG-Urteil „Flugsicherheitsgesetz“) und dass wir niemandem im Mittelmeer ertrinken lassen dürfen und dass der Nationalstaat die Menschenwürde verletzt (NPD-Urteil 2017).

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Die Beispiele, die Du, floydmasika, aufführst, wären genau das Gegenteil von Menschenwürde und Menschenrechten. Sie würden nämlich die Menschenrechte und die Menschenwürde der eigenen Gemeinschaft beschädigen. Wenn Juristen so argumentieren würden, stimmt etwas in den Köpfen dieser Juristen nicht. Ich empfinde sowieso oft genug, dass der normale gesunde Menschenverstand tausendmal besser ist als die Rechtsprechung der Juristen. Die oft genug ihre eigenen Regeln und Gesetze so verdrehen wie es ihnen passt. Man braucht sich nur Angela Merkel und ihre juristischen Unterstützer zum Beispiel im Bundesverfassungsgericht angucken.
        In einer Volksherrschaft muss das Volk das Sagen haben und nicht Juristen.
        Mein Vorschlag wäre, dass Richter auch gewählt werden müssen, dabei ist es mir fast egal, ob Sie ein Jurastudium haben oder nicht, und wenn sie Urteile fällen, die nicht im Namen des Volkes sind, wie es so schön immer heißt, dann dürfen sie unter dem Wegfall aller Bezüge sofort abgewählt werden. In einer Volksherrschaft ist das Volk der oberste Souverän und nicht eine Sonnenkönigin wie Angela Merkel.

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        • DFD D schreibt:

          Ja, in den USA werden die Richter gewählt. Das Norwegische System ist auch interessant. Die haben erkannt das das Antike System nicht funktioniert. Zu der Zeit waren Gesellschaften klein, selbst in den Städten, Ausnahme Metropolen wie Rom, Babylon etc., kannte fast jeder jeden. Deshalb wurde den Richtern ***oftmals*** vertraut.

          Das Hauptproblem ist das Richter Recht, d.h. Gesetz, sprechen, aber ***NICHT GERECHTIGKEIT***.

          Ich bin der Ansicht das Recht/Gesetz und Gerechtigkeit mittlerweile meistens zwei sehr verschiedene Angelegenheiten sind.

          Best, DFD

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @DFD D: Falls die Richter keine Gerechtigkeit „im Namen des Volkes“ sprechen, müssen sie sofort ohne Pensionsansprüche abgewählt werden können in einer Volksherrschaft. Damit die Floskel „im Namen des Volkes“ keine bedeutungslose Floskel bleibt.

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    • DFD D schreibt:

      „‚May this be madness, yet there is method in it‘. – Shakespeare, Hamlet “

      You’re sure that wasn’t Merkel?

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  34. Berti schreibt:

    Na da schau mal her, auf einmal ganz neue Töne von dieser ach so wackeren Anwältin:
    https://opposition24.com/heidelberger-rechtsanwaeltin-will-zulassung-doch-behalten-und-veroeffentlicht-auferstehungsverordnung/

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  35. ceterum_censeo schreibt:

    Der deutsche Verfassungsrechtler Uwe Volkmann (oben bereits zitiert) erklärte in ARD Monitor –

    er kenne unter seinen Kollegen „niemanden“, der die Corona-Maßnahmen für verfassungskonform hält.

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  36. lemurianerin schreibt:

    Die Anwältin sitzt seit Ostersonntag in Heidelberg in der Psychiatrie!

    Beate Bahner wurde am Ostersonntag 19.30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und im Hochsicherheitsgefängnis, Ableger Psychiatrie Heidelberg für 24 Stunden festgehalten. Jetzt bis auf weiteres gefangen genommen in der geschlossenen neuen „Isolierstation“ der Psychiatrie Heidelberg nach ihrer Bereitschaft, dort mundschutz zu tragen. Diese Station ist eigentlich für Depressionspatienten und ist völlig leer. Ein richterlicher Beschluss oder ein Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren liegt nicht vor.
    Bitte diese Nachricht zusammen mit der sprachnachricht teilen.

    https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/7

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    • lemurianerin schreibt:

      Den obigen text habe ich von ihrem Telegramm – Kanal kopiert.

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Lieber ceterum_censeo, was sagst Du als Jurist dazu? Mir fehlen die Worte!

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Wenn ich an den wirtschaftlichen Zusammenbruch denke und den Folgen, sicher auch Tote, die normale Sterblichkeitsrate wird durch Corona nur geringfügig überschritten, dann denken Sie, Herr Schröpfer, wahrscheinlich zu kurz.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Oder glauben Sie etwa, Sie könnten von ihren Paragraphen leben, wenn die produktive Wirtschaft zusammenbricht?

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      • gelbkehlchen schreibt:

        @Schröpfer: verdammt, erzähl mir nichts. Ich habe bei einer Batteriefabrik im Schweiße meines Angesichtes im Akkord gearbeitet und ich lebe nicht auf Kosten der Dritten Welt. Es ist genau umgekehrt, die Dritte Welt lebt auf meine Kosten über die Entwicklungshilfe, die ich als Steuerzahler mittragen muss. Und du als unproduktiver Mitmensch lebst ebenfalls auf meine Kosten. Wie kann man die Wirklichkeit so verdrehen? Es ist die typische links grüne Verdrehung und Lüge, die zur Sklaverei der produktiven Menschen zu Gunsten der unproduktiven Menschen führt.
        Und was ist der Staat? Das sind die produktiven Steuerzahler, das sind die Leistungsträger, ohne die kein unproduktiver Mensch leben könnte. Der Sozialstaat ist Ausbeutung pur, ermöglicht mit hinterhältiger bösartiger Doppelmoral, dass die produktiven Menschen zu Gunsten der unproduktiven Menschen versklavt werden. Nächstenliebe muss immer freiwillig sein, das ist eine gute Gesellschaft, und nicht Zwang und Sklaverei ist eine gute Gesellschaft. Die linksgrünen Speckmadengutmenschen machen auf hinterhältige Art und Weise eigentlich dasselbe wie Hitler, nur andersherum. Hitler wollte andere Völker versklaven und die linksgrünen Gutmenschen wollen die eigene Gemeinschaft, das eigene Volk versklaven. Sie machen aus der Nächstenliebe, aus der Liebe zum Nächsten, zur eigenen Gemeinschaft, die Versklavung des Nächsten. Die linksgrünen Gutmenschen machen aus der eine Gemeinschaft die Untermenschen, die Steuer –, Aufbau – und Arbeitssklaven, für die Übermenschen, für die Fremden.
        Was ist das für ein Verständnis von Menschenrechten? Die einen haben nur Menschenrechte und die anderen haben nur Menschenpflichten, oder was? Absolut pervers!
        Wenn du klar und logisch denken kannst, müssen die Menschenrechte für alle Menschen gelten, auch für uns Deutsche, und aus den Menschenrechten folgen auch gleichzeitig die Menschenpflichten. Es kann nicht sein, dass der eine dasselbe Menschenrecht hat wie der andere, aber aber viel mehr Pflichten hat als der andere. Dann hat er auch nicht mehr dasselbe Menschenrecht. Daraus folgt, dass jeder dasselbe Menschenrecht wie auch dieselbe Menschenpflicht haben muss. Und nicht der eine darf nur Menschenrechte haben und der andere nur Menschenpflichten. Es darf kein Menschenrecht auf einen deutschen Sklaven geben, bzw. auf überhaupt keinen Sklaven. Jeder Mensch hat die Pflicht sich selbst zu ernähren, und wenn er das nicht schafft, was es natürlich gibt, dann muss er auf freiwillige Nächstenliebe hoffen, aber auf tätige Nächstenliebe und nicht auf Nächstenliebe mit schönen Worten wie von dir, die man nicht essen kann. Das ist komplette scheinheilige Heuchelei, die die katholischen Kleriker 2000 Jahre lang ebenfalls gemacht haben. Andere zur Nächstenliebe zwingen, ist nichts anderes als Sklaverei.
        Ich hoffe, du erkennst, dass du als unproduktiver Mensch anderen auf der Tasche liegt, und endlich in die Produktion gehst und im Akkord arbeitest im Schweiße deines Angesichtes.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        @Schröpfer: du machst dasselbe wie die katholische Kirche schon 2000 Jahre lang, anderen eine Schuld einreden, um dann den anderen ganz bequem, herrlich und in Freuden auf der Tasche zu liegen, um die anderen auszubeuten. Du machst deinem Namen alle Ehre.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        @Schröpfer: wenn du logisch denken könntest, würdest du erkennen, dass der Sozialstaat genau gegen Art. 3 Grundgesetz ist, wo steht: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.. Wie können aber alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, wenn in dem Sozialstaat der eine viel Steuern zahlen muss, der andere weniger und der wiederum andere lebt von Steuern? Das ist doch keine Gleichheit vor dem Gesetz! Das ist bösartige Ungleichheit! Gleichheit würde bedeuten, jeder hat das gleiche Recht und die gleiche Pflicht! Und nicht der eine hat mehr Pflichten als der andere. Es gibt natürlich schwache und behinderte Menschen. Und auch Menschen, die den Steuersatz nicht zahlen können. Die können und müssen es dann nachweisen. Und diejenigen, die sich nicht ernähren können, die ernährst du doch und viele andere Gutmenschen in tätiger Nächstenliebe oder nicht? Anstatt das den anderen aufzuladen. Sogar der Gutmensch Jesus hat damals schon die Heuchelei der Pharisäer erkannt und bei Matthäus 23, 4 diese Heuchelei der Pharisäer angeprangert: „4 Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür rühren.“
        Auch du bist solch ein Pharisäer.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        @Schröpfer: ich bin übrigens, indem die katholische Kirche uns als Kinder beim Beicht – und Kommunionsunterricht anfangs der sechziger Jahre Schuld und Sünde eingeredet haben, in eine schwere religiöse Jahrzehnte lange Zwangsneurose geraten, die mir mein Leben zerstört hat. Manchmal denke ich an Rache. Pass gut auf dich auf.

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      • DFD D schreibt:

        @ Gelbkehlchen

        Hi there!

        Ich las Deinen Wortwechsel mit Herrn Schroepfer.

        Gelbkehlchen:
        STIMMT! STIMMT!! STIMMT!!!
        ========================.
        Cosigned by me Wort für Wort.
        ========================.

        Ich bin am überlegen ob ich über die Arische Rasse schreiben soll oder nicht, und den Krieg der schon (sporadisch) am laufen ist.

        ***UND NEIN! ***
        =============.

        ES HAT WEDER MIT EUROPA NOCH MIT NORD AMERIKA DAS GERINGSTE ZU TUN. Die Arische Welt ist erheblich größer als die/ihr Deutschen denkt. Sollte ich schreiben, wirst Du überrascht sein was man über ‚euch Northerners‘ (Nördliche) denkt – nichts gutes. Das war mal. Klapp den Mund zu….😁😊😂

        Ich weiß noch nicht ob ich darüber schreibe oder nicht. Eins der Probleme dabei ist das ich auch etwas über mich schreiben muss.

        Mal sehen. I wünsch Dir alles Gute und ***WEITER SO***!
        DFD

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        • DFD D schreibt:

          „Klapp den Mund zu….😁😊😂“

          Das war humoristisch gemeint. Fuer den Fall das es nicht so ankam.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Mein Gott Schröpfer, du hast doch auf deiner Website (https://de.linkedin.com/in/bewusstscout) diese Aussage getätigt:
        „04858 1 888 658 oder 0175 755 6989
        💗 Ich bin Liebe in meiner Mitte 💗
        Ich bin alexander schRöpfer, der Schöpfer im Recht – Alexander von Ludwigshafen, dienend in heiligem Auftrag von Menschen für Menschen.
        💗Was ist Aufklärung? 💗
        Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

        💗Sapere aude!💗
        Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen(!) ist also der Wahlspruch der Aufklärung.
        https://bewusstscout.de/

        💗 DER Weg zum MenschSEIN in Freiheit und SELBSTbestimmung“
        Du hast Immanuel Kant zitiert, du sollst also dich deines eigenen Verstandes bedienen. D.h. also, dass ich keinem Leithammel hinterher laufen soll und selber denken soll, und besonders keinem juristischen Leithammel. Die, außer c_c hier im Forum, oft genug bewiesen haben, dass sie mit logischem Denken nichts zu tun haben.
        Warum widersprichst du dich dann selbst, und schreibst, dass ich mich bilden soll, durch Sesselfurzer, die überhaupt keine Ahnung vom praktischen produktiven Leben haben und immer schmarotzerhaft anderen auf der Tasche gelegen haben. Diese deine Leute, die können sich höchstens bei mir bilden im logischen Denken.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Deine Leithammel sind die Juristen der verfassunggebenden Versammlung auf Herrenchiemsee, und andere sesselfurzende „Größen“, die die Mühsal eines einfachen Mannes, der sich selbst ernähren muss, gar nicht kennen. Die im linken Wolkenkuckucksheim leben so wie du.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Das habe ich gerade gemacht.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Durchgedreht und abgehoben bist du, Schröpfer, du bemerkst deine eigenen Widersprüche nicht wie ich eben dargestellt habe. Außerdem weißt du schon gar nicht mehr, was du geschrieben hast. Denn mit dem Satz „Irgendwann wirst auch du erkennen dass der Wohlstand in Mitteleuropa zu Lasten von sehr viel mehr Menschen weltweit entstand.“ wolltest du natürlich mir eine Schuld einreden, das merkst du schon gar nicht mehr. Entschuldige dich bei Beate Bahner, dass du sie als durchgedreht und abgehoben bezeichnet hast.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Und bei dem was du sagst, bemerkst du deine Widersprüche nicht. Wenn du deinem eigenen Zitat von Immanuel Kant folgen würdest, dann würdest du mir keinen Hinweis geben auf die Konferenz für das Grundgesetz auf Herrenchiemsee, denn nach dem Zitat von Immanuel Kant soll man ja seinen eigenen Verstand benutzen. Daraus folgt logisch mathematisch, dass man keinem Leithammel hinterher laufen soll. Besonders nicht den juristischen Sesselfurzern von Herrenchiemsee. Die nie in ihrem Leben körperliche Arbeit und körperlicher Schweißtropfen geschmeckt haben und deshalb gar nicht wissen und nie erfahren haben, dass vor den Früchten der Arbeit die schweißtreibende Mühsal der Arbeit steht. Und weil diese juristischen Sesselfurzer von Herrenchiemsee nie erfahren haben, dass von den Früchten der Arbeit die schweißtreibende Mühsal der Arbeit steht, haben sie gemeint, dass Wohltaten für Flüchtlinge einfach so vom Himmel herabregnen und haben ein Asylrecht geschaffen, das die eigene Gemeinschaft versklavt. Aber das begreifen viele juristischen Sesselfurzer nicht, weil sie eben noch nie etwas mit mühseliger Arbeit zu tun hatten.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Zitat: „Der Staat hat für die soziale existentielle Sicherheit aller Bewohner zu sorgen.“
          Wer ist der Staat, du Autoritätsgläubiger und Staatsgläubiger? Der Staat, das sind die produktiven Leistungsträger, sicher nicht juristische Sesselfurzer. Und niemand hat das Recht, einen anderen zum Sklaven zu machen und irgendwelche Pflichten aufzuerlegen und für einen anderen sorgen zu lassen. Das ist Sklaverei, was du betreibst. Denn niemand hat das Recht auf die Arbeitskraft des anderen, auch keine Juristen.
          Und was da irgendwelche juristischen Sesselfurzer auf irgendein Papier geschrieben haben, interessiert mich überhaupt nicht. Sklaverei ist und bleibt unmenschlich, auch wenn das Juristen auf irgend ein Papier geschrieben haben. Du willst mit dem Staat, der für alles sorgen soll, wieder Sklaverei einführen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Lieber Gelbkehlchen,

      zu gegeben, das ist schwierig. Zu den Ereignissen selbst kann ich naturgemäß nichts sagen, da ich nicht dabei war.

      Ich habe – wie man auch immer Frau Bahners Maßnahmen als solche bewertet – meinen Respekt ausgedrückt, daß sie überhaupt ihre Stimme erhoben und sich dem diktatorischen und verfassungswidrigen System entgegengestellt hat. Zu ihrem Schaden wie man nun sieht.

      Die Methode, aufmüpfige Dissidenten wegzusperren oder in die Psychiatrie zu sperren, ist ja seitens totalitärer Systeme hinreichend erprobt (UdSSR, Stalin, Mao) – ‚Bestrafe einen – erziehe hundert … taucsend … hunderttausend … Millionen ….‘

      Sh. dazu einige der Kommentare bei ‚JouWatch‘, von denen ich einen hier zitiere:
      Tjalfi
      Das drakonische, ja beispiellose Vorgehen gegen eine renommierte Fachanwältin hat wohl den Zweck, Kollegen von ihr davon abzuschrecken, ihrem Beispiel zu folgen und gegen die „Corona“ – Maßnahmen der herrschenden Kaste juristisch vorzugehen. „Bestrafe einen, erziehe hundert“. Wer Frau Bahner nacheifert, bezahlt das mit Vernichtung seiner Existenz und seines Rufes, lautet die Botschaft.
      – Und in Zeiten der Corona Krise wird die Psychiatrie als politisches Mittel genutzt – wie auch schon früher in linken totalitären Staaten wie der UDSSR und der DDR.

      In der Sache als solcher verweise ich zunächst auf m.E. guten Kommentar von Eugen Prinz bei ‚PI‘:
      Medizinrechtlerin Beate Bahner zwangsweise in Psychiatrie eingeliefert

      /www.pi-news.net/2020/04/medizinrechtlerin-beate-bahner-zwangsweise-in-psychiatrie-eingeliefert/

      Zwei Dinge:
      1. Ich kann mir vorstellen, daß der Druck auf Frau Bahner in den letzten Tagen, nachdem sie sich mit diesem diktatorischen System angelegt hat, Übermächtig geworden ist.

      Indessen, egal, was man von ihren letzten Schriften hält, ich könnte mich bis zum Beweis des Gegenteils durchaus mit der Betrachtung anfreunden (mein erster Eindruck), daß es sich um eine Satire gegen diese Staatsmacht und die absurden Strafverfahren (!) handelt.

      Daß allerdings diese MerKILL – Diktatur keinen Spaß versteht, wird nur überdeutlich (s.o.).
      Zweitens ich habe mir eben jene Schriften angeschaut wie auch gestern die Audiobotschaft angehört.

      2. Natürlich ist das, wie auch Herr Prinz sagt, ihre persönlicher Darstellung der Dinge. Aber, auf mich machte das vorderhand, wenn auch sicher unter dem Druck der Ereignisse, nicht den Eindruck, daß sie vollständig verwirrt sei, schon gar nicht, daß das eine ZWANGSeinweisung in die Psychiatrie rechtfertige.

      Und bei alledem was in den letzten Tagen offensichtlich über sie hereingebrochen ist, Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchung, massive Repressalien, usw.

      Da kann ich mir vorstellen daß es da durchaus verdächtige und bedrohliche Erscheinungen gegeben hat, wie sie schildert, verdächtige Fahrzeige vor ihrem Haus und in ihrer Einfahrt.
      Daß sie sich da bedroht gefühlt haben mag, kann ich durchaus nachvollziehen.

      Derartige Methoden kannt man ja durchaus aus der Geschichte – GeStaPo, SED, StaSi, und …
      Und daß MerKILL, selbst wenn sie dergleichen nicht persönlich angeordnet haben sollte – Büttel gibts genug – als IM Erika mit StaSi Methoden bestens vertraut ist, kan ja wohl keinem Zweifel unterliegen.

      – Soviel dazu, ich war nicht dabei.

      Noch ein Wort zu manchen Kommentaren hier.
      Wie hier werden wir in den letzten Tagen offenbar von neu aufgetauchten, bisher unbekannten Trollkommentaren ‚beglückt‘.
      Wie hier, ein Fischer im Trüben , Schröpfer im UNRecht, dessen Ergüsse nun hinreichend bekannt sind.

      – Dessen Webseite übrigens, dazu gleich noch, ist inzwischen gesperrt und nicht mehr erreichbar (sh. u.)

      Ich habe mir aber das mal angeschaut, als das noch erreichbar war: Der blühende verschwurbelte u. durchgedrehte Unsinn!

      Wenn SO jemand mit ausgestrecktem Finger auf Frau Bahner zeigt, “Durchgedreht und abgehoben “, dann kann ich nur feststellen, zeigen drei dicke Finger auf diese Person zurück – und zwar MÄCHTIG!

      Meine Ansicht dazu: Solch einen Mist können wir hier nicht gebrauchen:

      TROLL – TROLL dich – und zwar schnellstens!

      Und jetzt noch der Hinweis zu der Webseite:

      Bei Aufruf erscheint folgende Meldung: (bewusstscout.wordpress.com):
      bewusstscout.wordpress.com is no longer available.
      This site has been archived or suspended for a violation of our Terms of Service.
      For more information and to contact us please read this support document.
      —–

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Danke Dir c_c, wenn ich oft auch nicht so viel von Juristen halte, aber von Dir halte ich eine ganze Menge, dessen sei gewiss.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Bahner: Video-Links dazu

        Link bei ‚Philosophia Perennis‘. Darin die Sprachnachricht eingebettet.

        STANDPUNKTE • Rechtsanwältin Beate Bahner in Psychiatrie
        w ww.youtube.com/watch?v=cnYJ489QA6w

        h ttps://www.volldraht.de/video/video/297-rechtsanwaeltin-beate-bahner-in-die-psychatrie-verschleppt

        Es bleiben ZAHLREICHE Fragen offen! WAS geschieht in diesem Lande?

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        • theresa geissler schreibt:
        • gelbkehlchen schreibt:

          Danke Dir, c_c, selbst wenn Beate Bahner unter Verfolgungswahn leiden würde, geht man so mit ihr um?
          Ich glaube, dass es stimmt, was sie sagt. Ich habe ja selbst erlebt, wie ich am 7. Juli 2016 behandelt wurde, als morgens 3 Kripobeamte klopften und mein Zimmer durchsuchten, weil ich mich gegen die Politik unserer Sonnenkönigin gewandt habe, Die Kripobeamtin blieb draußen, damit sie meine eventuelle Flucht verhindern konnte, die beiden anderen haben mit Gewalt meinen Laptop und mein Handy beschlagnahmt und mitgenommen als eventuelles Beweismittel wegen Volksverhetzung. An dem Tag war eine bundesweite Rollkommandoaktion gegen Rebellen von Merkels Politik, Diese Aktion kam auch in der Tagesschau um 20:00. Einige Tage später musste ich dann bei der Kripo in Traunstein aufkreuzen, und da wurde ich erkennungsdienstlich behandelt, Foto von links, von vorne, von rechts, sämtliche Fingerabdrücke, und ich kam in die Verbrecherkartei, in der ich heute noch drin bin.
          Der „Rechtsstaat“ ist ein schöner Schein, die Mächtigen und deren speichelleckenden Juristen drehen Recht, Sprache und Begriffe so, dass es für sie passt.
          Du und einige andere Juristen seid die heldenhafte Ausnahme.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Eben drum, lieber gelbkehlchen.

          Ich kann aus der Ferne nicht beurteilen was da WIRKLICH passiert ist. Aber wie gesagt erscheint mir da einiges plausibel.

          Und sollte Frau Bahner tatsächlich unter dem immensen Druck zusammengeklappt sein – dann wäre das allenfalls ein Beweis, daß dieses System über Leichen geht.
          Nicht umsonst hat MerKILL ihr Handwerk bei FDJ, SED und StaSI (IM) gelernt.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Nanu – oben hat irgendwer oder -was den Link verdreht – Gremlins?

          Gemeint ist nicht Frau Birkenstock, sondern der Link zu Beate Bahner wie bei ‚PP‘:

          also dieser: https://youtu.be/vxyr-BRqOqs

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Hier c_c, hier sieht man, was für eine Type dieser Schröpfer ist. Diese Seite (https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Alexander_Schröpfer) ist zwar meiner Einschätzung nach eine linke Seite, aber hier ein Auszug über Alexander Schröpfer:
        Alexander E. Schröpfer (geb. 5. Mai 1960) nach Eigenverständnis Alexander von Ludwigshafen oder alexander schRöpfer, der Schöpfer im Recht aus Sankt Margareten ist ein ehemaliger Oberstleutnant, Unternehmer[1], KRR-Anhänger und reichsideologischer Verschwörungstheoretiker. Seine Thesen verbreitet Schröpfer auf seinen Internetseiten[2], seinem Blog[3], sowie auf Facebook[4][5][6], Twitter[7] und Linkedin[8]
        Seine Ansichten verbreitete er auch bei BewusstTV[9] und quer-denken.tv[10].
        Inhaltsverzeichnis [Verbergen] 
        1
        Ansichten und Aktivitäten
        2
        Obligationen gegen das Sonnenstaatland
        3
        Galerie
        4
        Siehe auch
        5
        Weblinks
        Ansichten und Aktivitäten
        Schröpfer ist Anhänger Mustafa Selim Sürmelis und seines „Internationalen Zentrums für Menschenrecht“ (IZMR), in dessen Namen er querulatorische Schreiben (vorwiegend per Fax) an eine ganze Reihe von nationalen und internationalen Institutionen und Firmen verschickt, wie etwa das Bundespräsidialamt Berlin, das Bundeskanzleramt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Generalbundesanwalt und das LKA[11] sowie an Staatsanwaltschaften[12], die Uno[13] oder youtube[11] und bezichtigt sie der Verstöße gegen Menschenrechte oder auch nur der angeblichen Verletzung des ‚Urheberrechts‘ an seinem eigenen Namen. Dabei vertritt er wie Sürmeli dessen gängige Reichsbürgerthesen von der fehlenden Staatlichkeit der Bundesrepublik und andere wirre Argumentationen aus dem ideologischen Spektrum der Staatsverweigerer und Querulanten. Dabei hat er kaum eigene Ideen, sondern sammelt, was er im Internet findet und kopiert es in sein blog. Die Ergebnisse seiner Aktivitäten veröffentlicht er auf seinem webblog DER WEG ZUM MENSCHSEIN IN FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG (bewusstscout.wordpress.com). Schröpfer glaubt auch an die Echtheit der SSL-Leaks und veröffentlicht sie auf seinem blog. [14]
        Am 28. August 2017 reichte er beim Bundesverfassungsgericht im Namen des ‚IZMR‘ eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl vom 14. September 2017 ein, die er auf seinem Blog veröffentlichte[15]. Im mit dem Gericht geführten Schriftwechsel verlangt er, das Bundesverfassungsgericht solle die Bundestagswahl per einstweiliger Verfügung untersagen, weil ein Personalausweis allein kein eindeutiger Beweis dafür sei, daß dessen Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit habe. Die Beschwerde wurde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2119/17 in das Verfahrensverzeichnis aufgenommen.
        Schröpfer agiert dabei unter mehreren selbst erdachten Titeln und Bezeichnungen, wie:
        • Bewusstseinsscout & AKQUISEscout
        • Linksanwalt & Rechtanwalt
        • Anwalt der Herzen
        • Dipl.-Ing. Alexander Schröpfer
        • Rechtanwalt – Institut für Rechtschutz und Vermögensorge
        • Alexander E. Schröpfer Dr. h.c. of Ministerial Education MLDC Institute (USA)
        • Regionalleiter u. Pressesprecher des ZDS-DZfMR e.V. – Amtsleiter – Hauptsicherheitsamt für Menschenrechte

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Jetzt komm doch nicht wieder mit Paragraphen um die Ecke. Juristische Sesselfurzer sind immer bestrebt die Gesetze so kompliziert wie möglich zu machen, damit sie natürlich ihre bequeme, aber unproduktive Sesselfurzer Tätigkeit behalten und gefragt sind. So ähnlich ist das auch mit der Steuergesetzgebung, die auch immer vereinfacht werden sollte und nie vereinfacht worden ist. Weil dann natürlich Steuerberater ihre bequeme, aber unproduktive Sesselfurzer Tätigkeit verlieren und der Gesellschaft nicht mehr auf der Tasche liegen können. Juristen geben vor, die Gesetze müssten so kompliziert sein, um Gerechtigkeit zu erreichen. Genau das Gegenteil wird bei komplizierten Gesetzen erreicht, nämlich der einfache Mann kann sich gar keinen teuren Anwalt leisten. In einer Volkswirtschaft müssen Gesetze vom einfachen Volk gemacht werden und nicht von juristischen Sesselfurzern, die bestrebt sind, ihre bequeme Sesselfurzer Tätigkeit nicht zu verlieren.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Endlich hast du zumindest etwas begriffen. Und zu den von dir erwähnten Spielregeln. Genau das kritisiere ich ja, dass die Spielregeln von abgehobenen Menschen gemacht werden, die die produktive körperliche und auch geistige (als Ingenieur muss du kreativ sein) Mühsal gar nicht kennen, die einen ganz wichtigen Bereich des Lebens gar nicht kennen.
          In einer Volksherrschaft = Demokratie müssen aber die Spielregeln vom Volk gemacht werden und nicht von abgehobenen juristischen Sesselfurzern und Bürokraten, die vom Volk alimentiert werden, deshalb die Mühsal des Lebens nicht kennen und in einem Wolkenkuckucksheim leben.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Guter Herr Schröpfer,
          was bedeutet eigentlich:
          „Die Produktion des Agrariers ist umgekehrt proportional zu seiner souterrainen Produktion.“
          Ganz einfach:
          Die dümmsten Bauern haben die dicksten Kartoffeln.

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  37. ceterum_censeo schreibt:

    Sehr schön und(jeweils) den Punkt getroffen:

    Merkelland ist abgebrannt (Utagramm 3)

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  38. gelbkehlchen schreibt:

    Du in deiner Arroganz nennst dich als intelligent und deine unproduktiven juristischen Sesselfurzer und das Volk als dumm, bösartig und gierig. Dabei ist es genau umgekehrt, die Menschen, die sich selbst ernähren müssen, hätten auch in diesem „großartigen Schriften“ hinein geschrieben, dass es auch Menschenpflichten geben muss und dass kein Mensch das Recht hat auf einen Sklaven, der einen ernährt. Du als unproduktiver Mensch bist gierig und lebst auf andere Leute Kosten und nicht das Volk, das sich selbst ernähren muss. In dir steckt die Arroganz der Adeligen und Kleriker aus dem Mittelalter, die in ihrer Gier und Faulheit die Untertanen zu Sklaven und Leibeigenen gemacht haben.

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  39. gelbkehlchen schreibt:

    Du als unproduktiver Sesselfurzer sorgst ja noch nicht einmal für deine existenzielle Daseinsversorgung, andere müssen dir das Brot backen, die Kleidung nähen, und das Dach über den Kopf bauen. Geschweige denn, dass du für andere etwas tust. Du bist genauso wie die faulen, gierigen Kleriker aus dem Mittelalter und wie die linksgrünen, die die faulen und gierigen Kleriker aus dem Mittelalter ersetzen. Ihr Motto war und ist: das Geben predigen und selber immer nur nehmen.

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  40. gelbkehlchen schreibt:

    @Schröpfer: Menschen, die die Mühsal des Lebens kennen, zum Beispiel als Handwerker, hätten das Asylrecht niemals geschaffen, sie hätten neben den Menschenrechten auch immer Menschenpflichten geschaffen, nämlich die Pflicht, dass der Mensch und das ein Volk sich selbst ernähren muss und sich nicht woanders ins gemachte Nest setzen kann.
    Außerdem sagst du: „Der Staat muss…“ „Der Staat muss mich ernähren und wenn er mich ernährt hat, muss er mir auch noch den Popo abputzen.“ Mit dem abstrakten Begriff Staat, der von den Leistungsträgern getragen wird, entmenschlichst du diese Leistungsträger, nimmst ihnen die Menschenwürde und die Menschenrechte und machst sie zu Sklaven oder zu Leibeigenen wie im Mittelalter. Das ist typische linksgrüne Denkweise, auf dem Umweg über die Menschenwürde und die Menschenrechte wird wieder Sklaverei und Leibeigenschaft wie im Mittelalter eingeführt, weil die linksgrünen Gutmenschen einfach zu kurz denken, weil sie beim Gedanken an Menschenrechte und Menschenwürde nicht an das große Ganze denken, sondern ganz egoistisch nur an ihre Klientel. Die linksgrünen Gutmenschen können nur von 12 bis Mittag denken, sie können keine 2 Schachzüge voraus denken, dazu sind sie einfach zu blöde.

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  41. gelbkehlchen schreibt:

    @Schröpfer: du hast mit Volksherrschaft = Demokratie und Aufklärung nicht das Geringste zu tun, auch wenn du Immanuel Kant und die Aufklärung zitierst, du hast es nie verstanden, du bist wie alle linksgrünen noch tief im Mittelalter stecken geblieben, wo es Adelige, Kleriker und Leibeigene gab, wo die Adeligen und Kleriker die Leibeigenen ausgebeutet haben.

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