Causa RAin Beate Bahner: Viel Dichtung! – Was ist Wahrheit?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Warum ich in der „Sache Bahner“ bisher geschwiegen habe

Selten habe ich so viel aufgeschlagenen Schaum gesehen wie in einer Sache, die – mit gehörigem Abstand betrachtet – zumindest zu einer verzögerten Reaktion hätte führen müssen. Ich setze jetzt einmal voraus, daß zumindest den meisten meiner Leser der „Fall Bahner“ in Grundzügen bekannt sein dürfte und bemühe mich um sachliche Darstellung:

Eine bisher unauffällige Rechtsanwältin protestiert gegen die Verletzungen des Rechtsstaates, die sie bei den Restriktionen zur Corona-Pandemie feststellt. Sie veröffentlicht ihre Klage „gegen den Rechtsstaat“, der auf sie offensichtlich einen anderen Eindruck erweckt. Schon im Verfolg dieser Veröffentlichungen gehen die Meldungen in den Medien, auch in den sozialen Netzwerken, vollkommen auseinander und gipfeln in gegenseitigen Beschimpfungen, Verdächtigungen und vermeintlichen Rechtsbrüchen – jedenfalls derart, daß es einem Beobachter, der keinen Einblick in die Unterlagen nehmen kann, unmöglich ist, zwischen Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden.

Mein sehr persönlicher Eindruck ist, daß in der Diskussion vor allem denjenigen der Gaul durchgegangen ist, die auch die von mir vertretene Meinung verbreiten, unter Merkel habe der Rechtsstaat erheblich gelitten. Diese Auffassung halte ich, wie gesagt, generell für richtig.Das darf aber nicht den Blick so sehr trüben, daß alle, die zu „Opfern“ eben dieses „unrund laufenden“ Rechtsstaates etikettiert werden, die Wahrheit für sich gepachtet haben, und dabei darf man erst recht „Merkwürdigkeiten“ nicht ausblenden. So geschehen im Falle Bahner. Ich hielt mich zurück, weil mir eben diese Merkwürdigkeiten schon früh aufstießen, ich aber keinerlei „Beweise“ in der Hand hatte. Und an reinen Spekulationen gerade in einem solch sensiblen Fall werde ich mich nie beteiligen.

Da ich kein Jurist bin, fehlt mir auch der Sachverstand, in eine rechtliche Würdigung einzutreten. Bereits in der Woche vor Ostern erhielt ich zu meiner Überraschung Hilfe eines mir bekannten Rechtsanwaltes aus der Schweiz. Der Text seines Briefes spricht für sich, weshalb ich glaube, die Wiedergabe auf conservo vertreten zu können:

—–

Ein misslungenes Kunstprojekt

(Absender ist RA in der Schweiz. Hervorhebungen durch PH)

„An dieser Stelle mal ein paar Worte zur angeblichen Rechtsanwältin Bahner und deren Verhalten. Ich meine, als langjähriger Anwalt kann ich dazu was schreiben:

1. Die angeblich von Frau Bahner verfassten Schriftstücke sind, soweit sie mir bekannt wurden, allesamt juristisch unhaltbar und Beweis für ihr fehlendes Verständnis des Verwaltungsrechts.

Es sind Fehler gemacht worden, die man im Jurastudium einem Studenten im 2. Semester nicht durchgehen lassen würde (Nicht-Ausschöpfung des Rechtsweges vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, fehlende subjektive Betroffenheit – „Einfordern fremder Rechte“ –).

Sämtliche Maßnahmen sind entgegen den Ausführungen von Frau Bahner wohl rechtmäßig, weil diese sich als Allgemeinverfügungen auf die jeweiligen Generalklauseln der Polizeigesetze stützen können; einzig soweit Bußgeldvorschriften erlassen wurden, mögen einige wegen teilweiser Unwirksamkeit einzelner Verordnungen unwirksam sein. Das bleibt aber abzuwarten.

Eine detaillierte Prüfung steht aus, es sticht jedenfalls nichts ins Auge, was offenkundig rechtswidrig ist; Frau Bahners Schriftsätze vermitteln den Eindruck des Gegenteils. Auf die in den Schriftsätzen in Bezug genommenen Rechtsgrundlagen des Infektionsschutzgesetzes käme es selbst bei deren Unwirksamkeit damit nicht an. Alle Massnahmen sind nämlich auch zumindest als Allgemeinverfügung wirksam, auf die Verordnungen kommt es nicht an. Hier bestehen auch keine Zweifel oder Unsicherheiten, das ist eindeutige Rechtslage. Manchmal gibt es auch in Jura eben ein Richtig und ein Falsch.

2. Ihr angebliches Verhalten ist von einer hohen Betroffenheit gekennzeichnet, anwaltliche Professionalität zeichnet sich durch das Gegenteil aus. Ich habe immer noch den Verdacht, dass es Frau Bahner gar nicht gibt und sie nur ein Kunstprojekt ist.

3. Alle juristischen Schritte hätte sie auch ergreifen können, ohne sich massiv an die Öffentlichkeit zu wenden. Meine Kanzlei hat zum Beispiel noch nie eine Presseerklärung vor Abschluss der Beweiserhebung abgeben. Presseerklärungen sind in seriösen Kanzleien eine Ausnahmeerscheinung und immer nur Reaktion auf Presseerklärungen der Gegenseite, nämlich zur Abwehr von Rufschädigungen. Das Berufsbild des Rechtsanwaltes verträgt sich nicht mit der Presse, der Anwaltsberuf ist ein schweigender Beruf. Das Verhalten von Frau Bahner ist daher zumindest sehr seltsam. Man mag es als PR-Arbeit deuten. Vorzuwerfen ist ihr wohl, dass sie angeblich die Menschen aufgerufen hat, gegen das Infektionsschutzgesetz zu verstoßen und sich damit in Gefahr zu bringen. Ich mag das alles noch nicht so richtig glauben. Es schüttelt mich.

4. Derzeit geht eine Sprachnachricht im Netz herum, die angeblich von ihr sein soll. Glaubt man, dass diese Sprachnachricht von ihr ist, dann kommt man zum Eindruck, dass die Frau sich am Rande einer psychischen Störung befinden kann. Es gibt Berichte nach denen sie in die Psychiatrie gebracht worden sein soll.

Wenn die angebliche Rechtsanwältin Bahner diesen Aufruf zur Versammlung und die diversen im Netz verbreitenden Schriftstücke tatsächlich bei Gericht eingereicht haben sollte, dann ist das ein ziemliches Armutszeugnis. Ich habe selten etwas juristisch Schlechteres gelesen als diese angeblich von Frau Bahner verfassten Schriftsätze. Sie zeugen von kompletter Ahnungslosigkeit. Ich kenne Studenten die wegen solcher Leistungen in der Zwischenprüfung gescheitert sind.

5. Angeblich hat die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Bahner eingeleitet wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Dies wird sicherlich Konsequenzen nach sich ziehen.

6. vor den berufsrechtlichen Konsequenzen wird sie sich kaum noch schützen können, ob der angebliche Aufenthalt in der Psychiatrie insoweit hilfreich war, darf bezweifelt werden.

7. Zusammenfassend:

– Juristisch ist alles vollkommen unqualifiziert, umgangssprachlich als Blödsinn zu bezeichnen.

– berufsrechtliche Konsequenzen werden sich für Frau Bahner, so sie dies alles zu verantworten haben soll, nicht vermeiden lassen.

– es scheint Anwält*innen zu geben, die eine Gefahr für die Rechtspflege sind

– die Maßnahmen sind mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit in der extremen Mehrzahl rechtmäßig, der von Frau Bahner erweckte gegenteilige Eindruck trifft nicht zu.

Ich gehe jedoch davon aus, dass kein Rechtsanwalt/keine Rechtsanwältin derart wenig von Verwaltungsrecht verstehen kann. Mit so wenig Ahnung kommt man nicht durch zwei Staatsexamina. Wenn man Informatiker ist, muss man wenigstens den Computer anschalten können.

Ich halte das alles für ein misslungenes Kunstprojekt. Als PR Maßnahme wäre es ein Supergau. Als ernstgemeintes Handeln zudem ein Fall für den Widerruf der Anwaltszulassung.“

———-

Eine Ergänzung von D.K. dazu:

Und hierzu gehört auch die in diesem Zusammenhang fortwährend zitierte Story des Schweizer Kardiologen, der wegen „Corona-Kritik“ durch ein SEK der Kantonspolizei Aargau/Schweiz in die Psychiatrie eingeliefert worden sein soll. Grund für den Polizeieinsatz waren Drohungen seinerseits gegenüber Familienangehörigen und die Unsicherheit, ob sich Schusswaffen in seinem Besitz befinden. Normaler polizeilicher Vorgang.

———-

Schlußbemerkung conservo:

Ich glaube, ich war gut beraten, mich in der „heißen Phase“ an der Diskussion nicht beteiligt zu haben. Es wäre mir wie Kaffesatz-Leserei vorgekommen. So bleibt es nach meinem Eindruck, was es ist: Kalter Kaffee.

Und noch etwas: Die Verfassungsbrüche unter der Ägide Merkel, der Abbau des Rechtsstaates, die Abkehr von der nationalen Identität und Restriktionen beim Versuch, seine Meinung ungehindert und unzensiert sagen (und schreiben) zu dürfen, bedürfen keiner „Zeugen“ vom Schlage einer Beate Bahner. Es genügen unvoreingenommene Beobachtung und gesunder(!) Menschenverstand.

———

Ich verweise auch auf die großartige Satire von Michael van Laack: https://conservo.wordpress.com/2020/04/16/die-beate-bahner-story-eine-brillante-inszenierung/

www.conservo.wordpress.com     16.04.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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52 Antworten zu Causa RAin Beate Bahner: Viel Dichtung! – Was ist Wahrheit?

  1. Dieter Farwick schreibt:

    Lieber Herr Helmes !
    Gratuliere zu Ihrer Zurückhaltung, die sich auszahlt.

    Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird. Manchmal stimmt die alte Weisheit “ Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

    Mit besten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick

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    • conservo schreibt:

      @ Herzlichen Dank, lieber Herr Farwick, und genau das ist in diesem Fall wieder passiert: Das „Stöckchen“ Bahner wurde hingehalten, und viele aus unseren Reihen sprangen – leider.
      Liebe Grüße
      Ihr Peter Helmes

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      • DFD D schreibt:

        Lieber Peter,

        ich bin auch einer von denen die voll drauf reingefallen sind. Selbstkritik und Ärger als Antwort im Artikel von Herrn van Laack.

        Na ja, in unseren (W Europa) Staaten ist das ja eigentlich kein Wunder. Mit hindsight – immer die klarste Sicht – die wollte sich vielleicht als ‚Joan de Arc‘ aufbauen. Und dann viele von uns ad absurdum führen, finde keinen besseren Ausdruck. Oder Lächerlich machen… Was auch immer.

        Mein Kompliment das Du einen kühlen Kopf bewahrt hattest. Mir ist mein Ärger, oder vielmehr meine Reaktion, vor mir selber Peinlich.

        Best wishes
        DFD

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        • conservo schreibt:

          Nein, lieber DFD, das muß Dir überhaupt nicht peinlich sein. Auch ich habe (gefühlt) hundertmal gezögert, direkt loszuschreiben. Aber vermutlich hat mich meine inzwischen mehr als 50-jährige Publizistenerfahrung gewarnt. Aber vor Irrtum sind wir alle nicht gefeit.
          Herzliche Grüße! PH

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        • theresa geissler schreibt:

          Wahrscheinlich mehr als 50-Jährigen Publizistenerfahrung sowie reiner Lebensweisheit, lieber Peter: Nicht für nichts bist du noch immer unser ’stiller Wacht am Rhein!‘ Allwissend ist zwar niemand, aber manchmal können wir uns doch glücklich preisen mit einem Webmaster deines Kalibers!
          Übrigens hast du auch hier wieder Recht, dass keiner hier sich Vorwürfe machen braucht. Das habe ich soeben auch schon an DFD auf dem vorigen Topic geschrieben: Wir Alle haben unsere Gründe um die ganze ‚Coronamassnahmen‘ kritisch zu beobachten, und dann ist und bleibt es halt interessant, wenn Eine(r) sich rührt. Ob er/sie auch zuverlässich ist, findet sich erst später aus, das ist einmal so.
          Kurz: Errare humanum est!

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        • conservo schreibt:

          @ Theresa: Liebe Theresa und liebe Kommentatoren, die Ihr hier sehr ehrlich und mutig(!) Euren Irrtum einräumt: Theresa hat es gut zusammengefaßt. Danke sehr. Es braucht sich wirklich niemand Vorwürfe zu machen. Aber wir Konservativen können etwas daraus lernen:
          1.) Jede(!) Sache mit gebührendem persönlichen Abstand betrachten
          2.) Auch WIR haben nicht die Weisheit gepachtet, oder, wie Theresa es richtig ausdrückt: errare humanum est.
          3.) Vorsicht (und besondere Zurückhaltung) bei der Verwendung des Begriffes „Verschwörung“ bzw. „Verschwörungstheorie“. Der Widerspruch in einer Sache ist selten Ausfluß einer Verschwörung, sondern – wenn überzeugend dargelegt – Ausfluß kritischen Denkens. Und Denken ist einfach nicht immer fehlerfrei.
          4.) Kritik darf irren! Und wenn der Irrtum erkannt ist, braucht es Mut, sich zu ihm zu bekennen. Den habt ihr bewiesen. Danke!
          Es grüßt herzlich
          Ihr
          Peter Helmes

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  2. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

    Liken

  3. Artushof schreibt:

    Wenn es um die „Deutsche Kohle“ geht,……..

    CDU-Parteimitglieder in führenden Positionen öffnen (US-)Großunternehmen immer mehr die Türen in die europäische Politik.
    ‚Green Deal‘ ist das wichtigste Steckenpferd der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und heisst auf deutsch nichts anderes als „Grünes Geschäft“. Dass es sich dabei um ein riesiges Geschäft in Höhe von tausend Milliarden Euro handeln soll, hatte noch einige verwundert und auch die Frage aufgeworfen, woher all‘ das viele Geld eigentlich kommen soll, wenn nicht aus den Taschen der steuernzahlenden (deutschen) Bürger?
    Nur ein paar Monate später wartet von der Leyen mit einer neuen Entscheidung auf, die weitere Fragen aufwirft. Die EU-Kommissionspräsidentin soll eine ‚Beratungsfirma‘ zur Bewältigung ihres Green Deals beauftragt haben – eine Firma, die gar kein Beratungsunternehmen ist: BLACKROCK.
    Für alle, die es noch nicht wissen sollten: Blackrock ist der weltweit größte Finanzinvestor aus den USA, der über ein Finanzvermögen von über 6.200 Milliarden Dollar verfügt (Stand 2019). Gegen dieses Vermögen nimmt sich der Bundeshaushalt von 362 Milliarden Euro für das Jahr 2020 geradezu wie ‚Peanuts‘ aus.
    Blackrock ist übrigens eines der Unternehmen, für die der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als Aufsichtsrat für Deutschland jahrelang gutes Geld verdient hatte, bevor er im Rahmen seiner neuen politischen Ambitionen dieses Amt niederlegte – die Bürger und Wähler könnten ja sonst auf Gedanken kommen, dass es der ‚Mann mit dem Steuerzahler-Bierdeckel‘ (2003) vielleicht zu politisch-wirtschaftlichen Verwicklungen kommen könnte oder – mal ganz uncharmant formuliert: Korruption.
    Genau ein solcher Verdacht steht prominent im Raum, wenn es sich tatsächlich bewahrheiten sollte, dass die ex-Verteidigungsministerin aus Reihen der CDU nach ihrem Deal mit McKinsey als kostspielige Einflüsterer für die deutschen Verteidigungsausgaben nun als EU-Berater ausgerechnet ein Unternehmen anstellt, das nach eigenem Selbstverständnis vor allem ein Ziel weltweit verfolgt: die Maximierung ihres Profits.
    Der Vize-Delegationsleiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Markus Buchheit, zeigt sich angesichts dieser Tatsachen schockiert über die erneute Verstrickung von Ursula von der Leyen mit einer US-amerikanischen Beraterfirma: „Blackrock hat seit 2008 versucht, seinen Einfluss auf die Politik ständig auszuweiten: Durch die Bezahlung von Wahlkampagnen, massives Lobbying und sogenannte ,Drehtürbeschäftigungen’ früherer Politiker. Prominentes Beispiel hierfür ist der CDU- Politiker Friedrich Merz, der bis Februar 2020 als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von Blackrock stand Blackrock ist als Investor direkt an zahlreichen Firmen beteiligt, die vom steuerfinanzierten Füllhorn des GreenDeal unmittelbar profitieren würden.
    Und als ob das noch nicht genug wäre, ist auch das gegenwärtige Geklüngel von Blackrock mit der Europäischen Zentralbank mehr als dubios. Was hier vor sich geht, geht über bloße Interessenkonflikte hinaus, das ist ein echter Skandal“, findet nicht Buchheit. paz

    Es gibt nur eine Alternative

    PG
    Artushof

    Nec Temere – Nec Timide

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    • DFD D schreibt:

      Als ich „Blackrock“ las kam die Gänsehaut – und diese wurde bestätigt. Uvd Leyen… Hier ein Bild von ihr mit Henry. Ja, der Henry der Mitte der 50ger für eine ‚begrenzten‘ Atomkrieg in Europa warb – auf Deutschen Boden natürlich. Sein Werbespruch: „Bei euch wird nicht mal eine Fensterscheibe kaputtgehen! Es wird sich alles in Deutschland abspielen.“ Trotzdem haben die W Europäischen NATO Länder kalte Füße bekommen. Vor allem die Franzosen. Das Endergebnis war das das NATO Hauptquartier von Paris nach Brüssel verlegt werden musste, weil Frankreich damit die US Politik verstand und aus der NATO austrat.

      Und noch ein Bild, von ihrer Ziehmutter als sie noch ein junges Ferkel war, die Erika, in „***Bester Gesellschaft***“… Ja, das ach-so-unschuldige Systemopfer A Merkel. Schönes Bild, nicht wahr?

      *ttps://4.bp.blogspot.com/-p8hdROt7izk/WRhGEQc1KqI/AAAAAAAAIR8/h_tuHKApCY8UZSTsg2UQ9HgVt8tVqqELQCLcB/s1600/merkel%2Bin%2Buniform.jpg

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  4. altmod schreibt:

    Ich dachte tatsächlich am Anfangan, der Dame wäre mit der angeblichen Verfolgung durch den Staatsschutz ein Tort angetan worden, wenngleich mich ihr mehrseitiges Schriftstück schon eher an eine Querulantin, denn an eine gewiefte Anwältin denken ließ.
    Trau, schau, wem!

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  5. twsan schreibt:

    Wenn das, was der schweizer RA hier ausführt, richtig sein sollte – dann erschütterte mich die Tatsache nachhaltig, dass unsere verfassungsmäßig „verbrieften“ Rechte auf derart einfache Weise und auch noch ohne Parlamentsbeschluss ausgehebelt werden könnten.
    Für mich hieße das, dass das deutsche Grundgesetz ein Papiertiger wäre, der ausschließlich an der Rechtschaffenheit oder Feigheit der deutschen Regierung hinge. Bei genügend vorhandener Skrupellosigkeit bzw. Mut der Regierung wäre das Grundgesetz infolgedessen nicht mehr als ein Fetzen Papier.

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  6. Maria Schneider schreibt:

    Ich habe ebenfalls alles sehr genau verfolgt und war zunächst am Anfang von der Dame positiv angetan. Die Sprachnachricht hat mich verwirrt und ich habe mich (ohne Ironie) gefragt, ob es eventuell an verabreichten Medikamenten liegen könnte.

    Die Demo in Heidelberg vor der Polizei war beeindruckend – auch der Mut der Leute. Wie schon in einem anderen Kommentar erwähnt, handelt es sich zum Großteil um eher linke und grüne Demonstranten, die viel Erfahrung im zivilen Ungehorsam haben. Das muss natürlich nicht schlecht sein, was mich eher irritiert, ist meine realistische Erwartung, dass diese Menschen sich sofort zurückziehen und „Rassist“ schreien werden, wenn man die mißlungene (=gewollte) „Flüchtlings“politik ansprechen würde. Die meisten sind einfach gegen Staat, aber eben auch gegen Konservative und Gegner der Siedlungspolitik, die auch jetzt noch erbarmungslos mit der neuesten Fuhre „Kinder“ aus Griechenland durchgezogen wird. Allein die Maßnahmen zu Corona zeigen, wozu der Staat fähig ist und dass er die letzten Jahr genau stringent gegen die MAsseneinwanderung hätte handeln können, wenn er denn gewollt hätte.

    Zurück zu Bahner: Die Dame kam mir serh selbstgefällig und geltungssüchtig vor. Andererseits las ich Kommentare, in denen viele gelernte DDRler ausführten, dass Frau Bahner absichtlich die Wahrhheit in Ironie verkehrt hätte. Sie hätte also mit Absicht ihre Reisne nach London nd Paris sowie die „rappelvolle Neckerwiese“ und den Sturz vom Fahrrad aufgeführt, um durch diese Überspitzung zu zeigen, dass sie von der Polizei und der übermächtigen Staatsgewalt eingeschüchtert wurde. Die Kommentare meinten, wer aus der DDR stamme, würde diese Ironie sofort verstehen.

    Ich werde weiter beobachten und abwarten. Es soll ja nun am 18.05. landesweit Demonstrationen für Bürgerfreiheiten geben. Das hat Frau Bahner bewirkt – unabhängig von ihren erratischen Aussagen.

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Lieber Peter,
    auch von mir ein Wort dazu.

    – es ist richtig, daß die Sache ein inzwischen ein ‚Geschmäckle‘ bekommen hat. Was die jüngst vollzogene Kehrtwende bewirkt haben mag, ist reine Spekulation, die z.Zt. nicht weiter führt, wenngleich es verschiedene Deutungsmuster gibt.

    In der Sache, Du und viele andere werden sich erinnern, daß ich schon vor und seit dem 27. März ständig darauf hingewiesen habe, daß das, was da eilends nach monatelangem bräsigem Tiefschlaf und ständigem Herunterspielen dieser ‚Regierung‘ überhastet in Szene gesetzt wurde,
    vor allem besonders schwerwiegend die massive Einschränkung der Grundrechte, grob verfassungswidrig sei und vom Grundgesetz unter keinen Umständen gedeckt. Punkt. Und dabei bleibe ich persönlich ganz entschieden.

    Daß Frau Bahner – aus welchen Motiven auch immer – das Verdienst gebührt, in ihrer Schrift auf alle diese Punkte hingewiesen zu haben und das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben, dies zumindest nicht unsinnig, womöglich sogar aus damaliger Sicht gar nötig.
    Daß das jetzt womöglich ’nach hinten losgeht‘, ist bedauerlich.

    Hinterher ist natürlich jeder schlauer.

    Zu den Gründen für die Kehrtwende hat bei ‚PI‘ Eugen Prinz, wenn auch kein Jurist, einige bedenkenswerte Möglichkeiten aufgezeigt.
    Es gibt drei Möglichkeiten:
    1. Beate Bahner hat ihre Sinne nicht mehr ganz beieinander
    2. Ihr Statement war ein geschickter Protest gegen das herrschende System, bei dem sie die Überspitzung als rhetorisches Mittel einsetzte
    3. Ihre Aussage erfolgte aus Angst, von den Mühlen des Systems zermalmt zu werden —–

    Und freilich ist die Art und Weise wie Frau Bahner die Sache verfahrensrechtlich ‚angepackt und befördert‘ hat keineswegs optimal, insoweit natürlich durchaus der (berechtigten) Kritik ausgesetzt.

    Aber wer hat denn – außer mir, den Juristen Kollegen und vielleicht noch sonst Interessierten wirklich etwa über die diversen bereits längst zitierten Stellungnahmen der renommierten Staats- und Verfassungsrechtler davon Kenntnis genommen und nehmen wollen,

    daß hier ein immenser Verfassungsbruch inszeniert und durchgezogen wurde, dem nicht mal die AfD sich entgegengestellt (ohnehin chancenlos) und die tolle CDU jubelnd zugestimmt hat.

    Vielleicht war es Sinn der Aktion, eine Gelegenheit zu schaffen, daß dies auch einen Weg in die Öffentlichkeit findet ( über die Gleichgeschalteten Staats-Propaganda-Medien doch wohl kaum) – wir wissen all das z.Zt. nicht und müssen abwarten, ob da noch etwas ans Tageslicht kommt, oder alles wieder schön ‚unter den Teppich gekehrt ‚ wird (Hanau u.a.)lassen grüßen.

    Bei aller Kritik an der(juristisch) durchaus nicht allzu glücklichen Vorgeensweise der Protagonistin, zumindest hat die Thematik des Verfassungsbruchs eine gewisse Beachtung über Fachkreise hinaus gefunden.
    Schade allerdings in der Tat, sollte das nun tatsächlich nach hinten losgehen.
    Und bei der doch allzu heftigen und allzu überraschenden Kehrtwende – will da jemand ausschließen, daß da massivster Druck auf Fr. Bahner ausgeübt worden sein könnte?

    Ich erinnere insbesondere an das gegen sie sogleich eingeleitete, doch abwegig anmutende Ermittlungs – und Strafverfahren, sie hätte ‚zu Straftaten aufgerufen‘.
    Hat da vielleicht ‚jemand mit einem GANZ DICKEN Zaunpfahl‘ gewinkt?
    Da bleiben m.E. auch jetzt noch ETLICHE Fragen.

    (Und wie war das kürzlich noch mit Deinem Freund aus der Werte Union (Vorstand doch?), einem Kollegen, der dann aufgrund massivster Drohungen ‚hingeschmissen‘ hat?)

    Und kein Zweifel: VERFASSUNGSBRUCH bleibt VERFASSUNGSBRUCH! Aber DAS kennen wir von MerKILL und ihrer unseligen Clique ja schon längst (Artt. 16, 5, 8,… GG lassen bekanntlich grüßen)

    Und daß MerKILL das Grundgesetz KREUZWEIS an ihrem BreitA. vorbeigeht, wissen wir doch auch schon längst!

    Für sehr passend halte ich auch die gerade vorstehenden Anmerkungen von twsan : “ …. dann erschütterte mich die Tatsache nachhaltig, dass unsere verfassungsmäßig „verbrieften“ Rechte auf derart einfache Weise und auch noch ohne Parlamentsbeschluss ausgehebelt werden könnten.”

    – EBEN! – Genau das! MICH auch – obwohl von MerKILL ja schon einiges erlebt.

    Und: “ ….dass das deutsche Grundgesetz ein Papiertiger wäre, der ausschließlich an der Rechtschaffenheit oder Feigheit der deutschen Regierung hinge. Bei genügend vorhandener Skrupellosigkeit bzw. Mut der Regierung wäre das Grundgesetz infolgedessen nicht mehr als ein Fetzen Papier. “

    Auch das – eine sehr traurige und im Grunde sehr entmutigende Erkenntnis – Mer KILL’SS Verfassungsbrüche bis in alle Ewigkeit (vorbehaltlich einer ‚biologischen Lösung‘) PERPETUIERT ….
    Und die Halbmond Union der willfährigen Speichelecker macht stets mit. PFUI!

    – Meine zwei Cent an Gedanken dazu – Das mag man teilen oder man läßt es –

    Dir liebe Grüße.

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    • DFD D schreibt:

      Hi CC,

      Ja, hindsight, hindsight – und: FACHWISSEN.
      ===================================.

      Danke für die gute Zusammenfassung, wenn das ’ne PR-Bombe war, dann war die im Kilotonnen Bereich!

      Best wishes
      DFD

      PS: eine Frage bitte, Du schriebst: ‚Statement‘. Mir ist das im neu-Deutschen schon öfters aufgefallen. Ist das mittlerweile ein akzeptiertes oder ‚eingemeindetes‘ Wort?

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Hi DFD,
        ja wie gesagt, man kann das alles sehen wie man mag, sh. auch noch nachstehenden Hinweis zur Verfassungsbeschwerde.
        Mögen die Besserwisser sich in ihrem Lichte suhlen. Es sei ihnen gegönnt.

        HINDSIGHT – genau das ist das Stichwort !

        Ja – wenn das tatsächlich – auch reine Spekulation ! – wenn das ’ne PR-Bombe war, dann war die sicher heftig. Aber ebenso kommen andere Möglichkeiten in Betracht wie u.a. von Herrn Prinz und von mir aufgezeigt. Aber alles Weitere wäre in der Tat reine und zu nichts führende Spekulation.

        Stichwort Herr Prinz:

        Das mit dem ’statement‘ ist jetzt nicht meine Wortwahl, sondern ein Zitat aus dem bereits angeführten Artikel bei ‚PI‘ –
        hier noch mal:http://www.pi-news.net/2020/04/beate-bahner-lest-keine-rechte-luegenpresse-glaubt-es-nicht/

        Ja, das gibt es schon in gewissem Umfang als ‚Neudeutsch‘ oder ‚Denglisch‘.
        Aber hat wohl noch nicht ganz den Status wie im Englischen der ‚Kindergarten‘ …..😃 😄 😅
        Liebe Grüße!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Übrigens, noch mal ganz kurz zur Verfassungsbeschwerde:

      I. Allgemeines

      Jedermann(!) kann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in
      einem seiner Grundrechte(!) oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein Art. 93. Abs. 1 Nr. 4 a

      Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.

      Vgl. -www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html

      h ttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf;jsessionid=EB62943AA060227125EE58794C515410.2_cid393?__blob=publicationFile&v=16

      falls jemand meint er wüßte es ganz genau ……

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Im übrigen – angesichts dessen scheint der höchst kundige Schweizer Rechtsanwalt sich doch ein wenig vergaloppiert zu haben, in dem er offenbar die EINSCHLÄGIGE Bestimmung DEUTSCHEN (!) Verfassungsrechts außer Acht gelassen hat.

        Art. 93 Abs. 1 Nr 4 a GG: “Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: …… über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann (!) mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;

        Wie sagt der Jurist gemeinhin: ‚Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung! – Grüezi!

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        • conservo schreibt:

          @ ceterum_censeo: „…Aber man kann doch nicht immer mit dem Gesetzbuch unterm Arm umherlaufen…!“ (Hermann Höcherl, legendärer ehem. Bundesinnenminister, CSU)

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Ja stimmt, das hat der tatsächlich gesagt – als Innenminister …. Aber vielleicht hat der das – hihi – ein wenig bayrisch – bierselig – gemütlich gesehen? Wer weiß?

          Nur noch ein Wort zu dem Schweizer Kollegen.

          Bei allem was man da zu der Art und Weise und Form des Agieren der Frau Bahner bverchtigterweise sagen mag, gewiß vorhandene handwerkliche Mängel, usw. angesichts des nicht immer angebrachten Vertretens in eigener Sche und daher hoher vorhandener, der Sache nicht Emotionalität, usw. –
          aber:
          wenn ich selbst als Schweizer eine solche Stellungnahme wie oben abgebe, dann sollte ich mich allerdings wenigstens über die einschlägigen deutschen Gesetzesgrundlagen informiert haben (Grundgesetz, um Himmels willen!).

          Sehr professionell ist auch das nicht.

          Und jetzt können wir die causa getrost zu den Akten legen.
          Da bleibt es bei allem, was ich vorstehend gesagt habe.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Ach, ein Nachsatz noch:

      – vielleicht erinnern sich noch einige – auch aus der ‚C’DU ? – daran:

      Angela Merkel ( CDU) in einer Rede am 16. Juni 2005 zum. Angela Merkel ( CDU) sagte in einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin (Quelle):

      „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

      SIE SAGTwörtlich: WIR HABEN KEIN EN ANSPRUCH AUF DEMOKRATIE

      „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie (!) ( = NEGIERUNG des GRUNDGESETZES, wer’s noch nicht begriffen hat)

      und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

      Nach MerKILL: WIR HABEN KEIN ANSPRUCH AUF DEMOKRATIE – und das Grundgesetz ist für die TONNE!

      – zum 60-jährigenBestehen der CDU(!) in Berlin:

      – und Ihr Deppen von der ‚C’DU habt’s nicht gemerkt?

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      • DFD D schreibt:

        Hi CC,

        Thanks for that. I put it, in slightly trimmed form, into my quote-file. Yup, thx to you she is now in the company of the classics to the modern ones, Plato and further to Lincoln, Bismarck, Jefferson, Helmut Schmidt etc.

        I’d never thought…..

        CONSERVO IS A GOOD SITE!
        ========================.

        Have a nice weekend,
        DFD

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    • conservo schreibt:

      Lieber c_c: Das kann ich vorbehaltlos teilen! Danke für Deine Offenheit. Lb. Gr. PH

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Lieber Peter, danke Dir für die Rückmeldung.

        Es versteht sich daß mit dem Hieb auf die Halbmond Union keineswegs Du persönlich gemeint bist – das hast Du auch mit Sicherheit nicht so empfunden, schließlich verurteilst Du die MerKILL’Sschne Verbrechen genau so wie ich und bistüer die fürchteliche Entwicklung dieser Partei unter MerKILL höchst unglücklich. .

        Ja, unausgesprochen oben, aber noch viel schlimmer:

        Nicht nur MerKILL im JUNI 2005: WIR HABEN KEIN EN ANSPRUCH AUF DEMOKRATIE – und das Grundgesetz ist für die TONNE!
        – zum 60-jährigenBestehen der CDU(!) in Berlin:
        – und Ihr Deppen von der ‚C’DU habt’s nicht gemerkt?-

        nein, schließlich nominiert diese Schandpartei diese Kommunistin auch noch zu ihrer Kanzlerkandidatin für die wenige Monate später stattfindende Budestagswahl – und von da an nahm das Unheil seinen Lauf.

        Interessant, wäre es anders gekommen, hätten wir uns übrigens auch mit diesem Thema hier und heute wahrscheinlich überhaupt nicht zu befassen brauchen. MerKILL sei Preis und Dank!

        Wa Deinen Dank für die Offenheit angeht – ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube und halte es wie weiland Franz Josef Strauß selig – und sehe mich als ‚Gründungsmitglied des Vereins für deutliche Ausssprache‘.

        Und da wir beim Thema sind – meine persönliche Meinung ist, daß Du den Beitrag im Nachbarstrang von Laack vielleicht besser nicht gebracht hättest….

        Ich werde dort auch nicht kommentieren.
        Wie ich den sehe, ist der HÖCHST spekulativ – allein die Wortwahl:

        “Vor unseren Augen lief und läuft vielleicht (!) weiterhin ein Theaterstück ab‘ – und ist in keiner Weise durch stringente Fakten abgesichert, außer irgendwelche Vermutungen, es KÖNNTE irgendwie gewesen sein.

        Meines Erachtens ist das genau so seriös wie andere im Netz zu findende Mutmaßungen, Frau Bahner könnte ‚im Auftrag des Verfassungsschutzes‘ gehandelt haben (kommt Herr Laack mit seinen Spekulationen nicht auch irgendwie in die Nähe?) und folgerichtig sei sie dann so eine Art ‚agent provocateur‘ von Herrn Haldenzwang gewesen.

        Pure Spekulation, nichts sonst. Das KÖNNTE VIELLEICHT das Drehbuch für ein Theaterstück gewesen sein, aber gewiß ist nichts.

        Vergessen wir auch nicht, daß besagte überraschende Kehrtwendung offensichlich erfolgt ist, NACHDEM Frau Bahner bei der Kripo/Staatsschutz ‚vorsprechen durfte‘ und dort womöglich (für wie lange?) `gegrillt‘ worden ist.
        Sh. auch oben meine Hinweis auf den dicken Zaunpfahl.

        Im Moment, wie ich auch oben angeführt habe, wissen wir nichts. Nichts über Motive und Absichten und Hintergründe. Gar nichts.

        M.E. ist das einzige was in dieser Situation not tut, jetzt abzuwarten, ob sich da noch etwas klärt und haltloses Spekulieren zu unterlassen.

        Ich habe auch zuvor schon gesagt, angesichts dieser Situation mich meinerseits jeglichen Spekulierens zu enthalten.
        Ein Aufzeigen möglicher Deutungsweisen, wie oben mit Anleihe bei Herrn Prinz (der im übrigen einen m.E. sehr sachlichen Beitrag verfaßt hat) ja, aber wilde Spekulationen – nein.

        Wie gesagt, vor dem Hintergrund, daß der Laack- Artikel für mich ersichtlich, nichts anderes als das ist, finde ich den, mit Verlaub, doch etwas (erb)ärmlich.

        O si tacuisses …….

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        • DFD D schreibt:

          Agreed. Aber fuer mich war der van Laack Artikel der Stolperstein der meine „Hintergrund Gefuehle“ nach vorn rueckte – und mich zum Abwarten ermahnte. Manchmal braucht man ’nen Wecker, auch wenn der nicht schoen klingt.🤦‍♂️

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Und in der Sache selbst – noch ein Hinweis auf einen Artikel von Max Erdinger bei JouWatch –

        Der Skandal: Staatsbürger ohne Grundrechte

        Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es in ihrer virologischen Weisheit bereits vor einer Woche angekündigt: Die Pandemie wird nicht verschwinden, bis „wir“(!) wirklich einen Impfstoff haben. Und so lange wir (!) eine Pandemie haben, werden wir im Gegenzug auch keine Grundrechte haben. Das hat sie nicht gesagt. Die Entschlüsselung der Impfstoff-Legende.

        von Max Erdinger
        /www.journalistenwatch.com/2020/04/16/der-skandal-staatsbuerger/

        – Ja, so ist es! –

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  8. floydmasika schreibt:

    Entweder unser Grundgesetz erlaubt einen Notstandsmodus, in dem man allerlei Freizügigkeitsrechte außer Kraft setzen kann, oder es taugt nichts. In keinem der beiden Fälle ist eine solche Klage sinnvoll. Ich schrieb daher hier gleich, RA Beate Bahners sei eine Variante von Carola Rackete, nur mit einem etwas anderen ideologischen Schwerpunkt. Dass so viele „Konservative“ auf so etwas herein fallen, zeigt wie wenig Konservative es heute noch gibt. Praktisch keine, denn eine gewisse Gemeinwohlorientierung (Kollektivismus) würde dazugehören.

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    • altmod schreibt:

      Wenn Kollektivismus ein Merkmal des Konservatismus ist, dann bin ich wohl kein Konservativer und kann auch Etliches aus meiner Bibliothek über Konservatismus entsorgen. Ich kenne z.B. keinen Konservativen, der z.B. Artikel 14 Abs. 2 und 3 GG und ihre staatsrechtlichen Auslegungen im Sinne von Gemeinwohl ablehnt.
      Spieglein, Spieglein an der Wand ….

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      • floydmasika schreibt:

        Wieso sollte man Art 14.2-3 auch ablehnen? Entsorgen sollte man allenfalls manche amerikanische Vorstellungen von Konservativismus, die zu einseitig auf Individualismus fixiert sind. Es kommt darauf an, dem Individumm und dem Kollektiv jeweils ihren Tribut zu zollen und das Gedankengut des Gesellschaftsvertrags richtig zu verstehen. Die Ablehnung von „Kollektivismus“ ist der größte Fehler der amerikanischen Tradition. Wir leben nicht wie vielleicht noch die Cowboys, die den Wilden Westen eroberten, als autarke Individuen, die jederzeit ihre Unabhängigkeit erklären könnten. Das ist veraltete Romantik. Und sofern es so einen Naturzustand heute tatsächlich geben könnte, käme er ja einer Quarantäne sehr nah.

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    • conservo schreibt:

      @floydmasika: Ein wenig scharf formuliert, aber ich verstehe Ihre Intention. Da gehe ich mit. Liebe Grüße! PH

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    • floydmasika schreibt:

      Eric Zemmour sagt, Quarantäne sei etwas mittelalterliches, aber schreckt dann doch vor der Konsequenz zurück, die besagt, dass Datenschutz mittelalterlich ist. Zumindest in der hygienischen Krise ist die digitale Überwachung, wie China, Südkorea und jetzt Russland sie betreiben, die moderne Alternative zur mittelalterlichen Quarantäne. Und wahrscheinlich werden wir feststellen, dass diese Totalüberwachung nicht in Orwells 1984 führt, wenngleich die Mauern, die der Datenschutz errichtete, zweifellos Orwells Szenario verhindern helfen können. Aber sie verhindern eben auch die soziale Kontrolle, die in manchen Krisen notwendig wird. Eine Paranoia um den Schutz der Individualrechte vor einem angeblichen 1984 hat enormen Schaden verursacht. Man wollte die Wiederauferstehung von deutschem oder japanischem Militarismus verhindern und erzeugte schwache, hörige, kastrierte Staatswesen, die zu Beuteräumen für die ganze Welt wurden, wie sowohl CoViD-19 als auch die Migrationskrise zeigen.

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  9. Berti schreibt:

    Das mit der Dame was nicht koscher seien kann, brachte ich schon vor Tagen in 2 Kommentare z. Ausdruck, als sie behauptete ihr „Patent“ zurückgegeben zu haben, was hinterher auch nicht stimmte; seit dem war f. mich klar welche „Tätigkeit“ sie da ausübt: Alarm, tauchen, tauchen, tauchen! ihr wisst was ich meine…
    Was mir unklar ist, zu wessen Nutzen?

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  10. Walter Roth schreibt:

    Herr Helmes
    ich schreibe bei ihnen ja eigentlich nicht mehr, also keine Angst., das hier ist nur die Ausnahme.

    Was den Schweizer Arzt Thomas Binder angeht, muss ich aber eingreifen.

    Thomas Binder heisst der Mann also, er ist ein Polemiker….. sicher, und er schreibt fadengrade was er denkt.
    Das ist auch in der Schweiz eher ungewohnt.
    Was aber Corona angeht bin ich seiner Meinung, ….ob 5G da einen markanten Einfluss hat weiss wohl niemand. Das 5G aber schädlich ist, kann vermutet werden und das sollten wir untersuchen.
    Aber eben, Handys sind heute Göttliche Insignien.
    Und er kritisierte die Regierung in Italien für die Flächendeckende Monokokenimpfung in Oberitalien. In Sachen Corona war das der schlechteste Moment für diese Aktion.

    Wer sich ein Urteil bilden möchte, auf dem Schweizer Polit-Blog „Vimentis“ war und ist er sehr aktiv.
    Auch vor wenigen Stunden erst wieder, ob aus der Psychiatrie heraus, oder schon wieder in Freiheit, ist mir Momentan noch nicht klar.
    ———————————————
    Unter dem Link kommt man auch zum Text des Weltwoche-Artikels auf Vimentis, der bei der Weltwoche selber hinter der Bezahlschranke verborgen ist.
    https://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/hat-unsere-regierung-ganz-schoen-einen-am-straeusschen/
    ———————————————

    In der Schweiz hat jeder Offizier, der als Oberleutnant wohl sicher 2 Jahre für sein Land opferte, ganz selbstverständlich seine Offizierswaffe im Haus. Diese „Ordonnanz Pistole-75“ ging mit der Ausmusterung in sein Eigentum über.
    Hier etwas ganz selbstverständliches.

    Also jeder konnte annehmen das ein Ex-Oberleutnant eine Waffe besitzt, auch und gerade derjenige der den Arzt bei den Behörden anschwärzte.
    Da die Schweiz ja nun das EU-Waffengesetz übernahm, kann die Polizei hierzulande bei solchen Dingen ………wo man einem unbequemen den Mund verbieten will, auf Schweizerdeutsch….. „D-Schnorrä zuämachä“, immer eine „Bedrohungslage“ vorschieben.
    Wird das ganze in 1-2 Jahren vor Gericht als Lüge entlarvt, ist der Schaden jedoch längst angerichtet.
    Juristisch ist „Drohung“ eine für die Polizei leicht konstruierbare Anschuldigung….. die immer als quasi …..“Gefahr im Verzug“….. eine Amtshandlung rechtfertigen kann.

    Es findet sich immer einer der sich bedroht fühlt……… gerade auch von anderen Meinungen.
    Das ist das selbe wie mit Vorwürfen wegen sexueller Belästigung…. die richten den Schaden sofort an, das sie aus der Luft gegriffen waren, das interessiert in 2-3 Jahren keinen mehr.
    Der Zweck der falschen Anschuldigung wurde bis dahin schon erreicht.

    Ob die Aussagen des Arztes wirklich „Drohungen“ beinhalteten, überprüfen sie es in Vimentis selber. Nur sollten sie bei derlei Betrachtungen für die Schweiz gesündere Massstäbe anlegen wie für Deutschland.

    Offenbar wurde Thomas Binder dabei sogar von einem alten Kollegen ( der hatte selber Corona ) „abgeschossen“, der fand Binder vertrete eine unstatthafte Meinung.

    Ein äusserst bedenklicher Vorgang in unserem Land.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Lieber Herr Roth,

      zu einem Schweizer Vorgang aus Schweizer Sicht Stellung zu nehmen und mögliche Umstände zu klären, finde ich meinerseits durchaus in Ordnung.
      Danke für Ihre Darstellung.

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  11. Semenchkare schreibt:

    Eben. Deshalb halte ich mich da auch raus.
    Viel undurchsichtiger Spuk.

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    • Semenchkare schreibt:

      Was wirklich wichtig ist und von dem die MSM ablenken….
      Staatliche geförderte Schleusung..!!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        KleinerbHinweis: Hab ich im Nachbarstrang -https://conservo.wordpress.com/2020/04/14/corona-und-die-masters-of-disaster/

        ab heute früh schon eingehemd thematisiert und dokumentiert. sh. dort.
        MASTERS of DISASTER! – In derTat!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Und ist das nicht herzig: die lieben kleinen Mädchen bedanken sich auch gleich ganz lieb für ihre Aufnahme mit einem ‚A.C.A.B.‘ Shirt mit Totenschädel (sh. Bild und Bilder ’nebenan‘)
        Und links auf dem Bild:

        ein blutjunges Mädchen – sicher KEINEN Tag älter als 10 Jahre – mit modischen Stöckelschuhen.
        Die gehören natürlich unbedingt zur Ausrüstung, wenn man mehrere sichere Drittländer durchquert hat und schließlich gar noch nach Lesbos geschwommen ist. – UNBEDINGT!!!

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      • DFD D schreibt:

        Mensch, sind die schnell gewachsen!

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    • Semenchkare schreibt:

      …!!

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    • DFD D schreibt:

      Ja, ich war so doof und hab mich etwas aufgeregt. D.h. manipulieren lassen, Schei…!!!! Man lernt nie aus, auch ueber sich selber nicht.

      Gruesse, DDF

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  12. Semenchkare schreibt:

    …!!

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  13. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  14. luisman schreibt:

    Es ist mir ziemlich Wurscht, ob es die Frau Bahner ueberhaupt gibt, oder die verbreiteten Geschichten stimmen. (Wenn mein Rechtsanwalt einen solchen Muell wie die Frau Bahner schreiben wuerde, wuerde ich ihn sofort entlassen.)

    Viel mehr Sorgen macht mir:
    […die Maßnahmen sind mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit in der extremen Mehrzahl rechtmäßig,…]
    Natuerlich muss man manchmal mit Notstandsverodnungen leben. Was uns der derzeitige Notstand aber lehren sollte ist, dass jeder Stadtrat, jeder Polizist, jeder Hilfssheriff rein willkuerliche Massnahmen veranlasst (nicht nur in der BRD, sondern weltweit). Die angebliche/vermutete Rechtmaessigkeit muss mir egal sein, wenn ich um mein eigenes Ueberleben kaempfe.

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    • luisman schreibt:

      In anderen Worten:
      Spaetestens seit 1945 gilt die Entschuldigung „Ich habe doch nur Befehle befolgt.“ nicht mehr. Weder fuer Politiker, Richter, Staatsanwaelte, Polizisten, Militaer, Aerzte,…

      Es wundert mich, dass es niemandem auffaellt, obwohl dieses Credo jedem in der Schule eingeblaeut wird und vor allem auch jedem Soldaten. Einmal im Jahr predigt so ein triefnasser Bundeskauz „NIE WIEDER“, dreht sich auf dem Absatz um, und macht genau das selbe wie damals wieder.

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      • DFD D schreibt:

        Doch. Mit allem Respekt, aber dem muss ich widersprechen.

        Es ist immer noch Rechtens. Damals wie heute, und überall auf der Welt. Leute die verurteilt wurden waren die, die die Befehle gaben. Wenn die das als Ausrede benutzten, wurde es klargemacht, seitens der Anklage, das es nur eine Ausrede war. Des Weiteren wurden die Verurteilt, die sich versetzen lassen konnten. Z.Bsp. Viele SS Männer die die KZs von innen sahen haben sich in kürzester Zeit zum Frontdienst gemeldet – Niemand verfolgt oder verurteilt; Deutsche sind ja sooooo Böse. Darüber spricht man allerdings nicht. Leute wurden auch verurteilt die Befehle ausführten, wenn Diese auch gegen das damalige Deutsche Recht verstießen.

        Aristoteles: „Das Leiden in einer Tyrannei ist um ein vielfaches dem Chaos der Anarchie vorzuziehen.“

        In jeder organisierten Gesellschaft, egal was für ein System, die Legislative gibt Befehle, die Exekutive führt sie aus. Ging und geht nicht anders.

        Odd cases/Ausnahmen, Militär Juntas.

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    • floydmasika schreibt:

      Wer kämpft denn hier um sein Überleben?

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  15. stephan schreibt:

    Neues von Bahner:
    „Heidelberger Anwältin: Beate Bahner entschuldigt sich für großen Aufruhr
    Update vom 16. April: Zwei Tage nachdem Beate Bahner aus dem „Hochsicherheitsgefängnis Heidelberg, Geschäftsstelle Psychiatrie Heidelberg“, wie sie es selbst bezeichnet, entlassen worden ist, hat die Anwältin eine weitere Stellungnahme auf ihrer Internetseite gepostet. In dieser entschuldigt sich die 54-Jährige bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft für den „großen Aufruhr“, den sie verursacht habe. Zudem erklärt die Fachanwältin für Medizinrecht, dass sie „bedauerlicherweise das Infektionsschutzgesetz noch nicht kenne.“ Da sich Bahner nicht mit der neuen Rechtslage auskenne, habe sie um Beistand gerufen – weshalb bei ihrer Vernehmung plötzlich etwa 150 Leute vor dem Polizeirevier gestanden hätten.
    Beate Bahner kommt aus dem Urlaub – und alles ist anders
    Wirklich skurril wird es aber bei der Erklärung von Beate Bahner, warum sie die neuen Regeln nicht kenne. Denn wie die 54-Jährige auf ihrer Internetseite schreibt, sei sie in den letzten vierzehn Tage auf großer Reise gewesen. So behauptet sie Anfang April in Berlin gewesen zu sein, um dort Museen und Opernhäuser zu besuchen – während diese eigentlich geschlossen sein müssten. Auch in Paris will sie gewesen sein. Noch Mitte April habe Bahner zudem in London das Royal Opera House besucht. Dieses ist aber wegen der Covid-19-Pandemie schon seit Mitte März geschlossen!
    „Kaum sei sie einmal zwei Wochen verreist, habe sich in Sachen Recht so viel geändert“, erklärt die Anwältin in ihrem Schreiben. Und nun sei sie in die „größte Rechtsfalle“ getappt. Beate Bahner hoffe zudem auf strafmildernde Umstände, da sie noch nie das Gesetz gebrochen habe und der Strafbestand Demonstrationen nicht im Strafgesetzbuch stehen würde.

    Heidelberger Anwältin lädt neue Nachricht hoch – und wird immer bizarrer

    Update vom 17. April: „Salüt Pichi, lieber Timmi, hallo Zucki, grüß dich Jeffi, hallo zusammen, Ihr lieben Jungs!“, beginnt Beate Bahner den neuesten Eintrag auf ihrer Internetseite. Die Anwältin aus Heidelberg scheint dort nun fast jeden Tag etwas zu schreiben. Die anfangs noch kritischen Texte driften jedoch nun ins Bizarre ab. Dieses Mal wendet sich die 54-Jährige wohl an Tim Cook von Apple, Marc Zuckerberg von Facebook, Jeff Bezos von Amazon, Bill Gates von Microsoft und Sundar Pichai von Google. Bahner schreibt, dass sie Angst habe und auf die Hilfe der großen CEOs aus den USA hoffe.

    Beate Bahner bittet CEOs um Hilfe – und beleidigt eigene Anhänger

    Tim Cook und Sundar Pichai fragt sie, wann denn endlich die erlösende App komme, die man sich implantieren lassen könne. Und Bill Gates fragt sie nach dem lebensrettenden Impfstoff, der wohl nicht komme, weil die Regierung ihm „nicht den lächerlichen Betrag von 650 Millionen Euro“ gezahlt habe.
    Weiter unten erklärt Beate Bahner, dass sich die Inkubationszeit des Killervirus verzehntfacht habe, wie ein Polizist ihr erklärt habe. Es gebe also nur eine notwendige Maßnahme. „Das sind solche Schisser, unsere Regierungsleute hier: Wann ergreifen die endlich mal die einzig wirksame Maßnahme gegen Corona: Nämlich wegsperren, wegsperren, wegsperren!“ fordert die Anwältin. Die Polizei solle vor allem gegen „diese beschissenen Corona-Leugner“ vorgehen. Damit meine sie auch „diese rücksichtslosen Arschlöcher wie in Heidelberg vor dem Polizeirevier am 15. April 2020 die anderen so grauenvoll gefährden.“ Diese „Mörder“ solle man am besten gleich in die Psychiatrie stecken.

    Beate Bahner: Sarkastisch oder krank?

    Die Anwältin aus Heidelberg bittet die CEOs darum, bei den deutschen Politikern anzurufen, damit die Krise endlich enden könne. Zudem mache sich Bahner jede Nacht Sorgen. Sie habe die „schlimmsten Horrorvisionen und weine um all diese hunderttausenden Supermarktmitarbeiter, die still und heimlich gestorben sind.“
    Unklar ist bei all dem, ob die 54-Jährige sich mit diesen Texten durch Überspitzung über die Lage lustig macht oder ob sie vielleicht wirklich wieder medizinische Hilfe braucht.“

    https://www.heidelberg24.de/heidelberg/coronavirus-heidelberg-klage-anwaeltin-beate-bahner-psychiatrie-gesetz-versammlung-polizei-13640822.html

    Nachdem ich noch einmal darüber nachgedacht habe, bin ich nicht mehr so sicher, ob Bahner psychisch krank ist. Es könnte sich um einen Akt der Subversion handeln, das gleichermaßen Kunstprojekt, Satire, Schwindel, Inszenierung und politischer Protest in einem ist.
    das Gab´s schon früher, „Operation Mindfuck“, „Situationismus“ etc.

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