Causa B. Bahner – Was juristisch wichtig ist und was falsch

(www.conservo.wordpress.com)

von Gisa Pahl *)

Bei der Verfassungsbeschwerde und weiteren Maßnahmen von und gegen Frau Rechtsanwältin Bahner, Heidelberg, fällt mir unter anderem auf:

1.) Ihr Antrag zum BVerfG ist ungenau formuliert.

Er richtet sich „gegen alle 16 Corona-Gesetze der Bundesländer“.

Ein Antrag vor Gericht muss aber die genauen §§ und die genauen Bezeichnungen der angegriffenen Gesetze benennen, also sich z. B. richten „gegen § X der Hamburgischen Verordnung zur Eindämmung von Sars und Corona“ vom 2.4.2020“ oder

„gegen § Y der Baden-Württembergischen Verordnung….“ usw.

Ein ungenauer Antrag macht das Rechtmittel dagegen unzulässig.

2.) Ihr Antrag richtet sich nicht gegen eine konkrete Maßnahme des Staates, sondern nur allgemein gegen die Abschaffung des Rechtsstaates.

Ein Antrag vor Gericht muss sich aber gegen eine ganz bestimmte staatliche Maßnahme richten. Dies kann zum Beispiel eine Verurteilung oder ein Bußgeldbescheid oder ein Verwaltungsakt, zum Beispiel ein Versammlungsverbot, sein.

Eine ungenaue Benennung der angegriffenen Maßnahme macht das Rechtmittel unzulässig.

3.) Ihr Antrag macht nicht die Verletzung eigener Rechte geltend, sondern allgemein wird nur „die Abschaffung des Rechtsstaates“ angegriffen.

Ein Antrag muss sich aber gegen die Verletzung eigener Rechte wenden, also zum Beispiel gegen das Verbot einer selbst angemeldeten Versammlung oder gegen die Verhängung eines Bußgeldes oder gegen eine Verurteilung.

Eine nur allgemeine Rüge macht das Rechtmittel unzulässig.

4.) Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig nach Erschöpfung des Rechtsweges.

Zum Beispiel hätte nach einem Versammlungsverbot das Verwaltungsgericht, dann das Oberveraltungsgericht angerufen werden müssen, – und erst dann das BVerfG.

Ist der Rechtsweg nicht ausgeschöpft, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

5.) Eilverfahren sind äußerst schwer zu gewinnen:

Ein Eilrechtsmittel ist nur dann erfolgreich, wenn entweder die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahme offenkundig vorliegt und ein Rechtsverlust wegen Zeitablaufs droht, oder wenn die Interessen des Antragstellers gewichtiger als die öffentlichen Interessen sind.

Ein Rechtsmittel ist dagegen erfolglos, wenn die Erfolgsaussichten offen sind und/oder die öffentlichen Interessen am Vollzug der Maßnahme überwiegen, zum Beispiel wegen einer drohenden Gesundheitsgefahr. Ich habe es dabei oft erlebt, dass mehrere Jahre nach einem negativen Ausgang des Eilverfahrens das Hauptsacheverfahren positiv ausging.

Ich gehe daher davon aus, dass wegen der hohen Gesundheitsgefahr fast alle Eilanträge im Zusammenhang mit „Corona“ jetzt erst einmal negativ ausgehen werden. Spätere Hauptsacheverfahren können dann durchaus positiv ausfallen.

Ich wundere mich daher nicht, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde von Frau Rechtsanwältin Bahner als unzulässig abgelehnt hat. Ich wundere mich auch nicht, dass die Internetseite von Frau Rechtsanwältin Bahner abgeschaltet wurde und gegen sie ein Strafverfahren wegen § 111 StGB (Aufforderung zu Straftaten, – nämlich Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz) eingeleitet wurde.

Ich wundere mich dagegen über die Verfassungsbeschwerde von Frau Rechtsanwältin Bahner, in der die obigen, jedem fortgeschrittenen Studenten und jedem Rechtsanwalt mit Prozesserfahrung geläufigen Inhalte nicht beachtet worden sind.

Ich wünsche mir, dass sehr viele Hauptsacheverfahren durchgeführt werden, die die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen mit ihren vielen Rechtsproblemen überprüfen.

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Informationen zu Gisa Pahl siehe ihre Internetseite: www.rechtsanwaeltin-pahl.de
Schwerpunkte u.a.:
Geltung der Grundrechte.
Vor allem Prozesse, um die Grundrechte gegenüber den Behörden und den Medien zu wahren und durchzusetzen, – und zwar insbesondere
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das eng mit der Meinungsfreiheit verbunden ist,
und das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor allem von politischen Parteien, bei dem die Meinungsfreiheit ebenfalls zu beachten ist.
www.conservo.wordpress.com    21.04.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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10 Antworten zu Causa B. Bahner – Was juristisch wichtig ist und was falsch

  1. Maria Schneider schreibt:

    Vielen Dank für diese interessanten Infos!

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  2. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Das sind klare Tatsachen:
    Das Vorgehen von Frau Bahner war derart dilettantisch, daß man sich schon fragen muß, was da eigentlich dahintersteckt. Nach ihrer Anhörung bei der Polizei hat sie ja auch ihre bitteren Anschuldigungen bez. ihrer Behandlung im psych. Krankenhaus zurückgenommen. Allerdings hat sie nicht mitgeteilt, wieso sie diese Beschuldigungen zunächst erhoben hatte, und was hinter ihrem äußerst merkwürdigen und hilflosen Vorgehen steckt, das zu ihrer Einweisung führte.
    Außerdem kam keine Erklärung, wieso sie als Rechtsanwältin eine Beschwerde an das Bundes-GG-Gericht schreibt, von der jeder Laie weiß, daß sie von vorne bis hinten irrelevant ist.
    .
    Wollte sie für ihre Person, vielleicht ihre Kanzlei Reklame machen?
    Oder bleibts dabei, daß eben manche Leute unverständliche Dinge tun?

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    • Ingrid schreibt:

      Danke Herr Kümel, gut gesagt, aber vielleicht beruhte das Ganze auf Wichtigtuerei und sie sucht nach Anerkennung.
      Oder sie ist viel gerissener und hat die Fehler absichtlich gemacht.

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    • Maria Schneider schreibt:

      Ich kann mir vorstellen, dass Frau Bahner, die ansonsten als RAin einen ausgezeichneten Ruf genießt, einen Moment der „Erleuchtung“ hatte, wo ihr auf einmal klar wurde, wie schlimm alles ist. Das muss man erst einmal verkrafte. Meine Theorie ist, dass sie emotional so aufgewühlt war, dass sie nicht mehr klar denken und formulieren konnte.

      Ihre grünlinke Gefolgschaft gefällt mir natürlich immer noch nicht.

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      • theresa geissler schreibt:

        Klar, mir auch nicht. Meiner Ansicht nach sei es sogar möglich, die haben die Instabilität Frau Bahners anerkannt und absichtlich ausgenützt um E. u. A. lächerlich zu machen.

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  3. germanicus schreibt:

    Hallo Frau Pahl,
    vielen Dank für die Bekanntgabe der Details.

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  4. Berti schreibt:

    …noch so eine Frustrierte die auch ihre 15 min. Bekanntheit haben wollte…

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  5. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  6. Habenixe schreibt:

    Großartig, Frau RA Pahl. Aus Fehlern anderer lernen.
    Sehr schön alles aufgelistet und wie man es besser machen muß.
    Falls Sie es noch nicht getan haben sollten,
    Vorschlag : Alles sofort selber in die Tat umsetzen, dann hat das Volk vielleicht was davon
    .Schließen Sie sich mit Gleichgesinnten zusammen, jetzt sind ja Fehler ausgeschlossen
    und gehen Sie den formaljuristischen Gang. Und Beeilung, wir haben keine Zeit!!
    Das was gilt, muß nicht zwangsläufig gültig sein, nicht vergessen:
    Machen Sie Ihre Arbeit öffentlich.
    Ich bin sehr gespannt auf den Erfolg, weil nichts mehr schiefgehen kann.
    Danke

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Für all die, die die 19 Seiten von Frau Bahner aus zeitlichen Gründen nicht lesen können, hier eine kurze Zusammenfassung.

    von Dr. Uwe Erfuirth –
    http://www.eike-klima-energie.eu/2020/04/10/antwort-teil-1-auf-den-artikel-von-justus-lex-duerfen-die-das/

    ( … )
    ”Ergebnis: Die juristische Betrachtung der Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Bahner, beantwortet eine Reihe von Fragen zu den Einschränkungen unserer Grundrechte und unserer Freiheit anders als die Bundes- und Länderregierungen. Sie sieht eklatante Verstöße gegen das Grundgesetz, die als Basisnorm gelten sollte. Das Vorgehen von Frau Bahner verdient m.E. größten Respekt, da sie mutig – ohne Zukunftsängste – aus Ihrer Sicht die rechtliche Lage ehrlich beurteilt. Anmerkungen in den Kommentaren von Juristen-Kollegen, ob die Dame das Staatsexamen im Lotto gewonnen habe, halte ich für nicht für angemessen. Ich befürchte allerdings, dass auch der Mainstream über sie herfallen wird, wie über Herrn H.G. Maaßen. Allein dieser Fall zeigt, dass Art. 5 GG in der BRD nicht geachtet wird. Man wird sehen, was man mit Frau Bahner anstellen wird.”

    FINIS

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