Causa B. Bahner – Was juristisch wichtig ist und was falsch

(www.conservo.wordpress.com)

von Gisa Pahl *)

Bei der Verfassungsbeschwerde und weiteren Maßnahmen von und gegen Frau Rechtsanwältin Bahner, Heidelberg, fällt mir unter anderem auf:

1.) Ihr Antrag zum BVerfG ist ungenau formuliert.

Er richtet sich „gegen alle 16 Corona-Gesetze der Bundesländer“.

Ein Antrag vor Gericht muss aber die genauen §§ und die genauen Bezeichnungen der angegriffenen Gesetze benennen, also sich z. B. richten „gegen § X der Hamburgischen Verordnung zur Eindämmung von Sars und Corona“ vom 2.4.2020“ oder

„gegen § Y der Baden-Württembergischen Verordnung….“ usw.

Ein ungenauer Antrag macht das Rechtmittel dagegen unzulässig.

2.) Ihr Antrag richtet sich nicht gegen eine konkrete Maßnahme des Staates, sondern nur allgemein gegen die Abschaffung des Rechtsstaates.

Ein Antrag vor Gericht muss sich aber gegen eine ganz bestimmte staatliche Maßnahme richten. Dies kann zum Beispiel eine Verurteilung oder ein Bußgeldbescheid oder ein Verwaltungsakt, zum Beispiel ein Versammlungsverbot, sein.

Eine ungenaue Benennung der angegriffenen Maßnahme macht das Rechtmittel unzulässig.

3.) Ihr Antrag macht nicht die Verletzung eigener Rechte geltend, sondern allgemein wird nur „die Abschaffung des Rechtsstaates“ angegriffen.

Ein Antrag muss sich aber gegen die Verletzung eigener Rechte wenden, also zum Beispiel gegen das Verbot einer selbst angemeldeten Versammlung oder gegen die Verhängung eines Bußgeldes oder gegen eine Verurteilung.

Eine nur allgemeine Rüge macht das Rechtmittel unzulässig.

4.) Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig nach Erschöpfung des Rechtsweges.

Zum Beispiel hätte nach einem Versammlungsverbot das Verwaltungsgericht, dann das Oberveraltungsgericht angerufen werden müssen, – und erst dann das BVerfG.

Ist der Rechtsweg nicht ausgeschöpft, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

5.) Eilverfahren sind äußerst schwer zu gewinnen:

Ein Eilrechtsmittel ist nur dann erfolgreich, wenn entweder die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahme offenkundig vorliegt und ein Rechtsverlust wegen Zeitablaufs droht, oder wenn die Interessen des Antragstellers gewichtiger als die öffentlichen Interessen sind.

Ein Rechtsmittel ist dagegen erfolglos, wenn die Erfolgsaussichten offen sind und/oder die öffentlichen Interessen am Vollzug der Maßnahme überwiegen, zum Beispiel wegen einer drohenden Gesundheitsgefahr. Ich habe es dabei oft erlebt, dass mehrere Jahre nach einem negativen Ausgang des Eilverfahrens das Hauptsacheverfahren positiv ausging.

Ich gehe daher davon aus, dass wegen der hohen Gesundheitsgefahr fast alle Eilanträge im Zusammenhang mit „Corona“ jetzt erst einmal negativ ausgehen werden. Spätere Hauptsacheverfahren können dann durchaus positiv ausfallen.

Ich wundere mich daher nicht, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde von Frau Rechtsanwältin Bahner als unzulässig abgelehnt hat. Ich wundere mich auch nicht, dass die Internetseite von Frau Rechtsanwältin Bahner abgeschaltet wurde und gegen sie ein Strafverfahren wegen § 111 StGB (Aufforderung zu Straftaten, – nämlich Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz) eingeleitet wurde.

Ich wundere mich dagegen über die Verfassungsbeschwerde von Frau Rechtsanwältin Bahner, in der die obigen, jedem fortgeschrittenen Studenten und jedem Rechtsanwalt mit Prozesserfahrung geläufigen Inhalte nicht beachtet worden sind.

Ich wünsche mir, dass sehr viele Hauptsacheverfahren durchgeführt werden, die die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen mit ihren vielen Rechtsproblemen überprüfen.

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Informationen zu Gisa Pahl siehe ihre Internetseite: www.rechtsanwaeltin-pahl.de
Schwerpunkte u.a.:
Geltung der Grundrechte.
Vor allem Prozesse, um die Grundrechte gegenüber den Behörden und den Medien zu wahren und durchzusetzen, – und zwar insbesondere
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das eng mit der Meinungsfreiheit verbunden ist,
und das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor allem von politischen Parteien, bei dem die Meinungsfreiheit ebenfalls zu beachten ist.
www.conservo.wordpress.com    21.04.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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10 Antworten zu Causa B. Bahner – Was juristisch wichtig ist und was falsch

  1. ceterum_censeo schreibt:

    Für all die, die die 19 Seiten von Frau Bahner aus zeitlichen Gründen nicht lesen können, hier eine kurze Zusammenfassung.

    von Dr. Uwe Erfuirth –
    http://www.eike-klima-energie.eu/2020/04/10/antwort-teil-1-auf-den-artikel-von-justus-lex-duerfen-die-das/

    ( … )
    ”Ergebnis: Die juristische Betrachtung der Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Bahner, beantwortet eine Reihe von Fragen zu den Einschränkungen unserer Grundrechte und unserer Freiheit anders als die Bundes- und Länderregierungen. Sie sieht eklatante Verstöße gegen das Grundgesetz, die als Basisnorm gelten sollte. Das Vorgehen von Frau Bahner verdient m.E. größten Respekt, da sie mutig – ohne Zukunftsängste – aus Ihrer Sicht die rechtliche Lage ehrlich beurteilt. Anmerkungen in den Kommentaren von Juristen-Kollegen, ob die Dame das Staatsexamen im Lotto gewonnen habe, halte ich für nicht für angemessen. Ich befürchte allerdings, dass auch der Mainstream über sie herfallen wird, wie über Herrn H.G. Maaßen. Allein dieser Fall zeigt, dass Art. 5 GG in der BRD nicht geachtet wird. Man wird sehen, was man mit Frau Bahner anstellen wird.”

    FINIS

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  2. Habenixe schreibt:

    Großartig, Frau RA Pahl. Aus Fehlern anderer lernen.
    Sehr schön alles aufgelistet und wie man es besser machen muß.
    Falls Sie es noch nicht getan haben sollten,
    Vorschlag : Alles sofort selber in die Tat umsetzen, dann hat das Volk vielleicht was davon
    .Schließen Sie sich mit Gleichgesinnten zusammen, jetzt sind ja Fehler ausgeschlossen
    und gehen Sie den formaljuristischen Gang. Und Beeilung, wir haben keine Zeit!!
    Das was gilt, muß nicht zwangsläufig gültig sein, nicht vergessen:
    Machen Sie Ihre Arbeit öffentlich.
    Ich bin sehr gespannt auf den Erfolg, weil nichts mehr schiefgehen kann.
    Danke

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  3. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  4. Berti schreibt:

    …noch so eine Frustrierte die auch ihre 15 min. Bekanntheit haben wollte…

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  5. germanicus schreibt:

    Hallo Frau Pahl,
    vielen Dank für die Bekanntgabe der Details.

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  6. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Das sind klare Tatsachen:
    Das Vorgehen von Frau Bahner war derart dilettantisch, daß man sich schon fragen muß, was da eigentlich dahintersteckt. Nach ihrer Anhörung bei der Polizei hat sie ja auch ihre bitteren Anschuldigungen bez. ihrer Behandlung im psych. Krankenhaus zurückgenommen. Allerdings hat sie nicht mitgeteilt, wieso sie diese Beschuldigungen zunächst erhoben hatte, und was hinter ihrem äußerst merkwürdigen und hilflosen Vorgehen steckt, das zu ihrer Einweisung führte.
    Außerdem kam keine Erklärung, wieso sie als Rechtsanwältin eine Beschwerde an das Bundes-GG-Gericht schreibt, von der jeder Laie weiß, daß sie von vorne bis hinten irrelevant ist.
    .
    Wollte sie für ihre Person, vielleicht ihre Kanzlei Reklame machen?
    Oder bleibts dabei, daß eben manche Leute unverständliche Dinge tun?

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    • Ingrid schreibt:

      Danke Herr Kümel, gut gesagt, aber vielleicht beruhte das Ganze auf Wichtigtuerei und sie sucht nach Anerkennung.
      Oder sie ist viel gerissener und hat die Fehler absichtlich gemacht.

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    • Maria Schneider schreibt:

      Ich kann mir vorstellen, dass Frau Bahner, die ansonsten als RAin einen ausgezeichneten Ruf genießt, einen Moment der „Erleuchtung“ hatte, wo ihr auf einmal klar wurde, wie schlimm alles ist. Das muss man erst einmal verkrafte. Meine Theorie ist, dass sie emotional so aufgewühlt war, dass sie nicht mehr klar denken und formulieren konnte.

      Ihre grünlinke Gefolgschaft gefällt mir natürlich immer noch nicht.

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      • theresa geissler schreibt:

        Klar, mir auch nicht. Meiner Ansicht nach sei es sogar möglich, die haben die Instabilität Frau Bahners anerkannt und absichtlich ausgenützt um E. u. A. lächerlich zu machen.

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  7. Maria Schneider schreibt:

    Vielen Dank für diese interessanten Infos!

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