Zum Tode Norbert Blüms – ein Gedenken

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

trauerflor2 Das „Soziales Gewissen“ der CDU und das Herz der Sozialausschüsse

nobbiMit 84 Jahren starb in der Nacht vom 23. zum 24. April ´20 der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm. Seit 2019 war er infolge einer Blutvergiftung an Armen und Beinen gelähmt und saß im Rollstuhl.

Er galt als das „soziale Gewissen“ der CDU. Zeitlebens war Norbert Blüm Verfechter der christlichen Soziallehre. Mit seiner typischen Beharrlichkeit, wohlverpackt in seine rheinische Urnatur, verteidigte er z. B. die gesetzliche Rente auch gegen Angriffe aus der eigenen Partei.

Blüm war der einzige Minister, der Bundeskanzler Helmut Kohl die vollen 16 Jahre seiner Regierungszeit (1982-1998) im Kabinett begleitete. Er galt in der schwarz-gelben Koalition je nach politischem Standort als „soziales Gewissen“ oder „soziales Feigenblatt“. Seine nachhaltigste Leistung war die Einführung der Pflegeversicherung 1995.

In Erinnerung blieb besonders auch eine Plakataktion aus dem Jahr 1986: Da ließ er sich im Kittel vor einer Litfaßsäule fotografieren, auf der ein Plakat mit dem Spruch prangte:„Denn eins ist sicher – die Rente.

Der verkürzte Satz

„Die Rente ist sicher“

wurde geradezu zum Sprichwort.

Schlüsselfigur der CDU-Sozialpolitik

Der Arbeitersohn aus Rüsselsheim (geb. 21.07.1935) war gelernter Werkzeugmacher. Er holte das Abitur am Abendgymnasium nach, studierte Philosophie, Geschichte und Theologie. Sein politischer Ziehvater, der CDU-Sozialpolitiker Hans Katzer (1919-1996), machte das engagierte IG-Metall-Mitglied 1968 zum Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse. Von 1977 an stand Blüm für zehn Jahre an der Spitze der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).

Obwohl wir oft höchst unterschiedlicher Meinung waren, verstanden Norbert („Nobby“) Blüm und ich uns sehr gut, fast freundschaftlich. Rund acht Jahre lang trafen wir uns regelmäßig einmal im Monat beim Stammtisch der CDU-Hauptgeschäftsführer. Dort wurden nicht nur ernste Themen besprochen, sondern auch nach Herzenslust gefrozzelt – und über die Stärken und Schwächen unserer Parteiführer gelästert. Wer da dünnhäutig gewesen wäre, hätte es in diesem Kreis nicht lange ausgehalten. Für diese Begegnungen bin ich heute noch dankbar.

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Norbert Blüm war u.a. ein unermüdlicher, streitbarer Verfechter des solidarischen Generationenvertrages als eine der wesentlichsten Errungenschaften des Sozialstaats, der für ihn Verfassungsrang einnahm. Dementsprechend lautete seine Begründung:

„Wir stehen in der Pflicht gegenüber den Rentnern, denen, die jetzt in Rente sind, und denen, die zukünftig in Rente gehen. Wir haben Hausaufgaben zu erfüllen, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Gewerkschaften. Insofern empfehle ich uns nicht, dauernd unsere Seelenlage zu beschreiben. Die gemeinsame Sache muss sein, dass wir die Rente aus dem parteipolitischen Streit heraushalten.“

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Sein Engagement in der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft („Sozialausschüsse“ / CDA) brachte ihm von Spöttern das Etikett „Herz-Jesu-Marxist“ und den Vorwurf ein, das soziale „Alibi“ oder „Feigenblatt“ seiner zumeist als wirtschaftshörig gescholtenen Partei zu sein.

Blüm hielt seinen Kritikern von links entgegen, daß alle großen Sozialgesetze der Nachkriegszeit – wie die Montan-Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsgesetz, der Familienlastenausgleich oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – aus der christlichen Soziallehre heraus entwickelt worden seien.

Diese strebt eine „gottgefällige soziale Ordnung“ an – aus den Prinzipien der Solidarität, der Subsidiarität und des Gemeinwohls –, wie sie auch Norbert Blüms sozialphilosophischem Lehrer, Pater Oswald von Nell-Breuning, vorschwebte, der Mitverfasser der päpstlichen Sozialenzyklika „Quadragesimo anno“ aus dem Jahre 1931 und Ratgeber der SPD vor deren Godesberger Programm war.

Nach der Bonner Wende 1982 war für den neuen Kanzler Helmut Kohl der schwarze Protagonist von der proletarischen Basis als Minister für Arbeit- und Sozialordnung im Kabinett unverzichtbar. Der Machtpolitiker Kohl schätzte die Vorzüge des kampferprobten Chefs der CDU-Sozialausschüsse, seine Volksnähe und bilderreiche Sprache.

„Wer Politik gegen die Kinder macht, der macht auch Politik gegen die Alten. Denn wenn`s heute keine Kinder gibt, gibt`s morgen keine Beitragszahler. Und die, die Beitragszahler sind, die werden mitbezahlen müssen für die, die nicht geboren sind. Es tut mir leid, aber das ist so.“

In Anerkennung von Familienarbeit und Erziehungsleistung wurde der Begriff einer „Neuen Arbeit“ geprägt – über das traditionelle Verständnis von Erwerbsarbeit auf Seiten der politischen Linken hinaus.

Der CDU-Politiker Norbert Blüm war lange Jahre einer der engsten Weggefährten Helmut Kohls. 30 Jahre nach der Kohls Wahl zum Bundeskanzler bezeugt Blüm großen Respekt vor dessen Lebensleistung. Die Parteispendenaffäre aber bleibe „ein trauriges Kapitel“.

Aus Empörung darüber formierte sich eine Opposition in der CDU-Führung um Rita Süssmuth, Norbert Blüm und andere, mit dem Ziel, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth zu einer Kampfkandidatur gegen Kohl um den CDU-Vorsitz zu ermuntern. Doch die Putschpläne zerschlugen sich.

Kohl hielt Blüm fortan für einen „Verräter“, wie spätere Aufzeichnungen offenbaren. Dieser sollte den alttestamentarischen Zorn seines langjährigen Förderers noch auf dem Altenteil zu spüren bekommen.

Nach der Deutschen Einheit warteten auf Blüm noch große sozialpolitische Herausforderungen. Zunächst stand die Rentenanpassung auf dem Programm, das sogenannte Rentenüberleitungsgesetz, mit dem das gesamte Rentenrecht auf die neuen Bundesländer übertragen wurde – auch wenn bis dato im Osten noch niemand in die Rentenkassen der nun vereinten Republik eingezahlt hatte und aus der DDR keinerlei Altersvorsorgekapital zu übernehmen war.

Da die Kosten für Pflegedienste Renten und Ersparnisse überstiegen und die Sozialhilfe überfordert war, mußte eine Versicherung für den Pflegefall her. Als zentrales Motiv nannte Blüm, die für ihn zum Himmel schreiende Benachteiligung von pflegenden Frauen zu überwinden:

„Das sind die stillen Samariter unseres Sozialstaates. Zum Dank dafür, daß sie nicht erwerbstätig werden können, sind sie dann im Alter selber Sozialhilfeempfänger. Das kann nicht so bleiben. Wir brauchen eine anständige Antwort auf das Thema Pflege.“

Blüm bekam seine Lösung, wenn auch mit etlichen Blessuren. Das Projekt war nach seinen Worten „an mehreren Abgründen vorbeimarschiert.“ Für den Fall seines Scheiterns schien er sogar zum Rücktritt bereit. Nach der Feiertagsstreichung des evangelischen Buß- und Bettags konnte die Pflegeversicherung in Kraft treten.

Parteispendenaffäre

Als nach Kohls Rekordkanzlerschaft die sog. Parteispendenaffäre Ende 1999 die Grundfeste der Union erschüttern sollte, wandte sich auch Kohls dienstältester Minister öffentlich von ihm ab. Blüm bekundete sein Unverständnis über den Rechtsbruch, die Namen privater Parteispender gegen die gesetzliche Meldepflicht beharrlich zu verschweigen. Ein größeres Risiko ging Norbert Blüm dabei nicht mehr ein. Denn zu kitten gab es nichts mehr im Verhältnis zu seinem nachtragenden früheren Kabinettschef.

„Verdienst bleibt Verdienst, aber ich wünsche ihm nicht, dass Verbitterung und noch Schlimmeres das letzte Wort von ihm sind.“

Eine vergebliche Hoffnung. Blüm sollte freilich unter der späteren Parteivorsitzenden Angela Merkel seine bitterste politische Niederlage noch erleben. Die Oppositionsführerin wollte ihrer Partei im Kampf gegen die 2002 bestätigte rot-grüne Koalition ein neues neoliberales Image verpassen – und fuhr mit Karacho gegen die Wand.

Norbert Blüm war ein volkstümlicher Politiker, der sich auch nicht scheute, die Rolle des Polithumoristen anzunehmen. Als gefragter Büttenredner trat er häufig in der fünften Jahreszeit auf und unterhielt mit seinem rheinischen Mutterwitz die jubelnde Narrenschar. Hier ein Beispiel:

„Der ideale Mensch hätte die Stimme von Pavarotti, die Ohren von Genscher, die Frisur von der Merkel, die Wurfarme von Fischer, das Mundwerk von der Simonis.“

(2001 während der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst in Aachen – sein Thema: die Gentechnik.)

„Zu meiner Vorstellung von politischer Kultur gehört, daß man konfliktfähig ist. Die Demokratie braucht die Auseinandersetzung. Allerdings kann das nicht das Einzige sein. Wir müssen ebenso fähig sein zum Konsens. Und wann Konflikt und wann Konsens, das ergibt sich nicht aus Voreingenommenheit, sondern aus der Sache.“

Zu seinem Tod erklärte sein Parteifreund und Nachbar N. Röttgen:

„Ein großer Politiker und ein großartiger Mensch. Ein unermüdlicher Streiter für die Schwächeren. Norbert #Blüm wird die Verkörperung der christlichen Soziallehre in der @CDU bleiben. Sein Tod macht uns alle traurig. Wir halten inne in großer Dankbarkeit für seine Lebensleistung.“ (Norbert Röttgen MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages)

R.I.P. – Möge er ruhen in Frieden!

www.conservo.wordpress.com     25.April 2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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4 Antworten zu Zum Tode Norbert Blüms – ein Gedenken

  1. Freya schreibt:

    Ein schöner Nachruf lieber Peter.
    Danke Dir und ja, da hast Du sicher Recht, wenn Du schreibst, daß Norbert Blüm ehrlich und authentisch war. So habe ich ihn auch in Erinnerung, wenngleich ich ihn natürlich nicht persönlich kannte. Ich werde dem Verstorbenen ewig dankbar dafür sein, eine Pflegeversicherung eingeführt zu haben, für die er jahrelang gekämpft hatte. Man stelle sich nur vor, wir hätten jetzt keine. Im schönsten Deutschland aller Zeiten würden schon massenhaft kranke, alte und pflegebedürftige Menschen Suizid begehen (müssen).
    So möge denn Norbert Blüm nach einem arbeitsreichen Politikerleben in Frieden ruhen.
    Mein herzliches Beileid an die Hinterbliebenen.
    Freya

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    • Adler schreibt:

      Unser Nobi wurde auch von Merkel missbraucht. Mitleid mit Migranten die den Wohlstand einer Nachkriegsgeneration abfassen wollen, die wieder um Menschenrechte greinen, habe ich nicht,. sie haben freiwillig sich das Sozialparadies ausgesucht, die Deutschen die per Zwang für ein politisches Experiment von Familien getrennt wurden nicht!

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  2. francomacorisano schreibt:

    Ja, Norbert Blüm war kein bequemer Ja-Sager. Er hatte seine Ecken und Kanten, liebte den politischen Schlagabtausch, was heute so vielen Politikern fehlt.

    Mit seiner Biographie von einem, der sich durch Können und Beharrlichkeit hoch gearbeitet hat, dabei immer Mensch mit Herz und Humor geblieben ist, war er den einfach Leuten nah. Der Sozialstaat war für ihm unverzichtbar. Die Plünderung durch Einwanderer war nicht vorgesehen.

    Dass Blüm mit Merkel wegen christlich-sozialer Inhalte über Kreuz lag, zeigt seine Standfestigkeit und Merkel Beliebigkeit! In Merkel CDU war leider kein Platz mehr für „Nobby“… 😦

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  3. floydmasika schreibt:

    Warum hat Blüm in den letzten Jahren durch spektakuläre Auftritte in Griechenland für die Masseneinwanderung der Dritten Welt in den deutschen Sozialstaat demonstriert? Als ein „Kommando Norbert Blüm“ die Grenze nach Mazedonien zu sprengen versuchte, erschien Blüm selber publikumswirksam vor Ort, und von ihm sind Aussagen überliefert wie: „80 Millionen Deutsche werden wohl fähig sein, pro Jahr etwa 7 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen.“ Vielleicht ist der Spruch aus einem Talk-Kontext gerissen, aber sehr solide schienen Blüms Konzepte von sozialstaatlichem Wirtschaften zumindest am Schluss nicht mehr zu sein, wenngleich sie nach wie vor die die katholische Kirche auf ihrer Seite hatten. Waren sie denn zu Blüms guten Zeiten wirklich solide? Oder ging es darum, mit dem Argument, wir seien ein reiches Land, den guten Menschen zu spielen?

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