Schäuble: Du bist nichts, Deine Volkswirtschaft ist alles!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael van Laack *)

Manch einer hat sich gestern überrascht die Augen gerieben, als der Bundestagspräsident im Interview den Satz sprach:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“.

Einige nannten dies eine im Kern richtige wenn auch unglückliche Formulierung; andere wiesen darauf hin, er habe die Aussage nur auf die Corona-Restriktionen bezogen; wiederum andere nannten eine solche haltung menschenverachtend. Aus meiner Sicht fügt sich die Aussage nahtlos ein in ein Szenario, das wir in Deutschland und im Bezug auf Deutschlands wirtschaftliche Interessen im Tun oder eher mehr im Lassen der Bundesregierung weltweit sehen.

Zuerst der Markt – dann der Mensch?

Nehmen wir die Frage nach dem „Recht auf Abtreibung“ als erstes Beispiel. Die Diskussion, dass „mein Bauch mir gehört“, hat sicherlich etwas mit Emanzipation und Feminismus zu tun, mit sozialistischer Ideologie schlechthin. Dass die Forderung aber in der Gesellschaft so virulent wurde und es einer Gesetzesänderung bedurfte, ist primär der wirtschaftlichen Entwicklungen geschuldet. Jeder Mann und jede Frau hat zum Wohlstand dieses Landes in Form einer Erwerbstätigkeit beizutragen. Seit 1970 ist die Zahl der Erwerbstätigen um ca. 70% gestiegen, die Zahl der Arbeitsplätze liegt noch höher, da mancher Deutsche auch zwei Halbtagsjob wahrnehmen muss, um über die Runden zu kommen. Dann müssen halt ca. 120.000 Ungeborene pro Jahr ein Opfer bringen, um das soziale Gleichgewicht und den Wohlstand nicht zu gefährden.

Die Vereinfachung des Scheidungsverfahrens erhöhte und erhöht weiterhin soziale Notlagen. Die Beziehungs- und Bindungsfähigkeit nahm innerhalb eineinhalb Generationen zudem radikal ab, da vor allem bei jungen Frauen der eigene Arbeitsplatz – das nicht mehr „Mutter sein müssen“ – ein trügerisches Gefühl von Unabhängigkeit erzeugte. Schauen wir auf die Armutsberichte der letzten Jahre, gruselt es uns.

Deshalb ist es nur zu verständlich, dass der Staat – den Mythos aufrechterhaltend, er sein ein humanistischer oder gar christlicher – die „soziale Indikation“ als Problemlöser einführte. Das wirtschaftliche Interesse wird hier eindeutig dem Leben übergeordnet. Wie Schäuble schon sagte: Es ist in der Absolutheit falsch, dass hinter dem Schutz des Lebens alles zurücktreten müsse.

In Afrika fühlt sich Deutschlands Geiz noch geiler an

Klar, wir sind eine Exportnation. Eine hochtechnisierte, die Spitzenprodukte in alle Welt verkauft. Dazu bedarf es zahlreicher Rohstoffen, seltener Erden oder Erze, bestimmter Chemikalien. Die haben wir nicht, aber die wollen wir und brauchen wir. Und wir wollen Sie selbstverständlich kostengünstig um unsere Gewinne zu maximieren und das Lohnniveau im eigenen Land im Vergleich zu vielen anderen Staaten hoch halten zu können.

In Sonntagsreden erscheinen unsere Politiker stets problembewusst: „Wir wissen, wie viele Kinder oder junge Menschen dort (in Afrika oder Asien) unter menschenunwürdigen Bedingungen dies und jenes für unsere Industrie aus der Erde graben oder herstellen. Wir wissen, wie viele sterben binnen weniger Jahre nach dieser Tätigkeit oder Langzeitfolgen erleiden. Auch wissen wir, dass gegen viele Gewalt ausgeübt wird und sie regelrecht versklavt sind.“

Nach solchen Worten lässt man in der Regel öffentlichkeitswirksam den Hut herum gehen, spendet ein paar Millionen, baut eine hübsche kleine Musterfabrik auf, die zwar wirtschaftliche unrentabel ist, aber schöne Bilder für Deutschlands Bevölkerung liefert… Und schon ist alles wieder gut? Wie Schäuble schon sagte: Es ist in der Absolutheit falsch, dass hinter dem Schutz des Lebens alles zurücktreten müsse.

Leistungsdruck tötet manchmal den Körper und häufig die Seele!

Es ist die Rede von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie, optimale Arbeitssicherheit. Nicht die Rede ist von den Millionen, die täglich neu einem enormen Leistungsdruck ausgesetzt sind. Noch erfolgreicher, noch schneller, noch innovativer. Diese Forderungen des Managements zahlreicher Firmen werden entsprechend von oben nach unten durch die Hierarchien geknüppelt, denn schließlich will Deutschland ja Exportweltmeister bleiben, das beste Gesundheitssystem haben, die beste Altenpflege, die kreativsten IT-Köpfe.

Schichtarbeit, Mehrfacharbeitsplätze, konsequent dann Stressabbau im sozialen Umfeld und folgerichtig neue psychische Belastungen. Die Zahl der Burnouts steigt, die der Depressionen, der Suizide. Mit großer Betroffenheit berichten unsere Politiker und die Medienschaffenden davon… Es wird viel Geld in die Behandlung der Erkrankten gepumpt. Aber am System ändert sich nichts, denn bekämpft wird wie an so vielen Stellen nur die Wirkung, nicht die Ursache. Wie Schäuble schon sagte: Es ist in der Absolutheit falsch, dass hinter dem Schutz des Lebens alles zurücktreten müsse.

Glückliche Kita-Kinder und Ganztages-Schüler

„Mama und/oder Papa gehen jetzt fein arbeiten, Schatz. Und Du sei ganz brav. In zehn Stunden holen wir Dich dann ab und erziehen Dich. Versprochen! Oder willst Du dann lieber zur Oma oder bei Deinem besten Freund übernachten?“ bzw. „So jetzt ab in die Schule! Heute sehen wir uns ja nicht mehr, denn Du hast ja zehn Stunden und wir Mittagschicht! Sollen wir am Wochenende mal was zusammen unternehmen? Oder bist Du da mit dem Sportverein unterwegs?“

Pädagogisch wertvoll, alle ganz toll! Die Haupterziehungslast trägt der Staat, aber die Bindung der Kinder an ihre Eltern ist viel besser als in den dunklen Zeiten, wo es noch keine Ganztageseinrichtungen gab. – Das ist das Bild, was man uns vermittelt. Nebenbei wird erwähnt, die Aggressionsstörungen, Depressionen und Suizide von Jugendlichen hätten springhaft zugenommen. Allerdings habe das mit irgendetwas anderem zu tun, nicht mit dem frühzeitigen Abschneiden der Beziehung zu den Eltern, die strebsam die Volkswirtschaft stärkten. Wie Schäuble schon sagte: Es ist in der Absolutheit falsch, dass hinter dem Schutz des Lebens alles zurücktreten müsse.

Kranke Senioren kosten nur

Wir pflegen unsere Senioren. Wir lassen sie nicht im Stich. Allerdings nicht um ihrer selbst willen. So wie bei der Kindererziehung steht der Staat als Übervater auch hier nur deshalb an der Seite der Schwachen und Alten, weil sie ein Hemmklotz am Fuß der arbeitsfähigen Menschen sind. Drei Generationen unter einem Dach? Das gibt’s sicher nur noch bei unseren muslimischen Mitbürgern und in den Inzuchtdörfern des Schwarzwalds…

Was man „gut aufgehoben“ nennt, ist eher „effektiv abgeschoben“. Viele Senioren verzweifeln, kommen mit der Situation, nach dem Tod des eigenen Partners nun im Seniorenheim leben zu müssen, nicht klar. Sie vereinsamen in ihrer neuen „Gemeinschaft“. Ihre Seele siecht dahin, die Demenzgefahr steigt stressbedingt.

Das freilich sind nicht die Bilder, die uns allabendlich übers TV erreichen. Dort sehen wir eher solche von dankbaren Senioren, deren Leben und Weben der Staat schützt und begleitet. Wie Schäuble schon sagte: Es ist in der Absolutheit falsch, dass hinter dem Schutz des Lebens alles zurücktreten müsse.

NUR SEHR WENIGES MUSS IN DIESEM LAND HINTER DEN SCHUTZ DES LEBENS ZURÜCKTRETEN, HERR SCHÄUBLE! WIRTSCHAFTLICHE INTERESSEN GANZ GEWISS NICHT!

———-

conservo-Kommentar zu diesem hervorragenden Artikel von M. van Laack:

Als eingefleischter und bekennender Marktwirtschaftler (und Volkswirt) hat der Markt für mich einen hohen Stellenwert. Unzweifelhaft aber hat der Markt dem Menschen zu dienen – und nicht umgekehrt.

Das Erfolgsrezept der Bundesrepublik Deutschland war einmal die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT, eine Errungenschaft, um die uns die Welt beneidete.

.Inzwischen ist sie verkommen – zerrieben zwischen falschen Marktvorstellungen, sozialistischen Träumen (die nicht besser werden, wenn man sie “sozial“ nennt) und der Vorstellung von der „Gleichheit der Menschen“. Kurz: Der Sozialismus ist wieder auf dem Vormarsch.

Und viele – auch „alte“ Politiker – verwechseln ihn mit der Sozialen Marktwirtschaft. Nur so kommen so gemeingefährliche (also das Gemeinwohl gefährdende) Äußerungen zustande, „alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten…“                         (Original: https://philosophia-perennis.com/2020/04/27/schaeuble-du-bist-nichts-deine-volkswirtschaft-ist-alles/)

                                                                      ******
*) Michael van Laack ist vielgelesener Kolumnist des Blogs „Philosophia Perennis“, den Dr. David Berger betreibt und mit dem conservo einen regelmäßigen Austausch pflegt.
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www.conservo.wordpress.com        27.04.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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20 Antworten zu Schäuble: Du bist nichts, Deine Volkswirtschaft ist alles!

  1. Nobody schreibt:

    Wieder einen kleinen netten Grünen Witz im Netz gefunden. Unsere grüne Katrin die neugierig ist und viel wissen will, ohne gewusst zu werden, ließ sich von unserer neuen Sexualberaterin Olivia J. in die Nutzung des Damenurinals einweisen, Beine spreizen, drüber hänge.n schon geht es. Aber auch Katrin hatte eine größere Notdurft und die unachtsame WC Frau, die in nackten Regalen vergeblich Toilettenpapier gesucht hat, behalf sich mit Restbeständen der DDR. So kam auch Katrins Aufschrei aus dem Örtchen, so eine Unverschämtheit DDR WC Kratzpapier in die Kabine zu hängen, schließlich ist meine Haut sensibler geworden und möchte nicht aufgeschurbbelt werden.

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  2. ceterum_censeo schreibt:


    Verein startet bundesweite Kampagne
    „Mittelstandsforum“ fordert: Shutdown beenden – sofort!

    <I<Das „Mittelstandsforum für Deutschland e. V.“, eine liberal-konservative Unternehmervereinigung, die sehr gute Kontakte zu wertkonservativen Parlamentariern pflegt, startete am Sonntag in Düsseldorf seine bundesweite Aktion „Shutdown beenden. Jetzt und sofort! Der Mittelstand kollabiert.“

    Kürzlich erst wurde ein Zehn Punkte-Plan an die AfD-Bundestagsabgeordneten weitergeleitet. So konnte das Mittelstandsforum wichtige Impulse in das AfD-Papier zur Corona-Situation einfließen lassen. ——–

    Und die ‚Mittelstandsvereinigung‘ der CDU? – Auf, IN die Hufe, Herr Linnemann!

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  3. ceterum_censeo schreibt:

    In Österreich (aber nicht nur da) :

    Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ziehe sich diese „Angstmache“ durch die Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „wie ein roter Faden“. Sie sei „die Software der ’neuen Normalität‘ der neuen Volkspartei“. Die „Schreckensbilder“ von „100.000 Toten“ bzw. „Jeder wird bald jemanden kennen, der an Corona verstorben ist“ seien noch „gut in Erinnerung“.
    Diese sollten wohl „die Basis für die massiven Grundrechtseingriffe legen, die die Regierung gesetzt und noch weitergehend – Stichwort App-Pflicht“ – geplant habe, so Kickl. Bei dem Protokoll handle es sich „wohl nur um die Spitze des Eisbergs“, mutmaßte er und sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“.

    H. Kickl

    Na – DAS kennen wir doch! –

    Sagte nicht ein neulich bekanntgewordenes ‚Strategiepapier‘ des Turbo-Drehhofer MINIsteridingsbums etwas GANZ ÄHNLICHES? Angst- und Panikmache schon bei kleinen Kindern?

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Anmerkung:

    Bei ‚JouWatch‘ ist schon mal eine schöne Maske, Modell„Sklavenmaske für den Untertan“, vorgestellt:

    https://www.journalistenwatch.com/2020/04/27/demokratie-rechtsstaat-sklavenmasken/

    Vielleicht will das MerKILL ja demnächst uns alle damit ausstatten, damit bloß keiner mehr muckt und es um Himmels willen keine „GrundrechtewiederinkraftsetzungsORGIEN“ gibt!

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  5. ceterum_censeo schreibt:

    Zugegebenermaßen, als ich zuerst die Meldung über Schräubles Äußerung hörte (Epoch Times/afp) war ich mit nicht ganz sicher, was ich davon halten sollte.

    Ohne jeden Zweifel hat M. van Laacks Betrachtung etwas für sich. Und dann finde ich, Peters Kommentar trifft es auf den Kopf.

    Ich erinnere auch noch einmal an das kürzlich zitierte Interview mit Prof. Murswiek (JF, Strang: CORONA: WIDERSPRUCH ZUR MASKENPFLICHT)


    „Vorwurf der Willkür“

    Für problematisch hält Murswiek insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. „Die Grundrechtseinschränkungen müssen einem Gemeinwohlziel dienen, und sie müssen – bezogen auf dieses Ziel – geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sein.

    Bei der Abwägung der Freiheitseinschränkungen mit dem angestrebten Gemeinwohlnutzen darf der Nachteil für die Betroffenen nicht schwerer wiegen.“ So müsse beispielsweise geprüft werden, ob der Schutz von Risikogruppen oder die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems auch erreicht werden könnten, ohne das gesamt öffentliche Leben stillzulegen.“ —

    Prof Murswiek explizit: „Natürlich ist der Schutz des Lebens ein legitimes Gemeinwohlziel, und im Falle einer Epidemie kann (KANN!) dieses Ziel auch weitreichende Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen. Aber nicht jede Freiheitseinschränkung ist schon deshalb gerechtfertigt, weil sie dem Schutz des Leben dient.
    Sie muß auch geeeignet und erforderlich sein.“
    – Insbesondere wenn das anzustrebende Ziel auch mit weniger einschneidenden Eingriffen erreicht werden kann, ist stets die ‚mildere‘ Maßnahme vorzuziehen, cc. –

    „Um das zu beurteilen, muß man das Ziel präzisieren. ( … ) Auf dieses Ziel muß sich also die Verhältnismäßigkeitsprüfung beziehen.“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Sehr schön ironisch dazu am Ende eines Artikels zum Thema bei ‚JouWatch‘:

      Vielleicht gibt es im Bundestag bald eine Abstimmung und die Mehrheit beschließt, dass der Mensch doch irgendwann sterben muss. Mit oder ohne Coronavirus. (Quelle: dts)

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Denn: Machen wir uns nichts vor:
      Das Leben an sich ist LEBENSGEFÄHRLICH: Es endet nämlich in aller Regel TÖDLICH!

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  6. luisman schreibt:

    […Der New-Yorker Landeschef sagte, dass die ganzen vielen Maßnahmen es wert wären, wenn er nur einen einzigen Bürger damit vor dem Corona-Tod bewahrt. Es gilt diese Idiotie, meist von Leuten geäußert, die sich damit gerne selbst heilig sprechen würden, zurück in die Hölle zu verweisen, aus der sie kommt….]
    https://luismanblog.wordpress.com/2020/04/26/beendet-die-minderheiten-politik-jetzt/

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  7. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  8. Berti schreibt:

    Ob des Bundesgollums letztes Hemd wohl Taschen haben wird?…

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  9. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  10. Ulfried schreibt:

    Was haben Georg Elser und Dieter Kaufmann gemeinsam? Ich bin gg. jegliche Gewalt. Um mich zu schützen mußte ich jedoch manchmal hart zuschlagen. Besonders in Calais wo mich feindliche Fremde überfielen. Darf ich Jesus bitten mich von menschenfeindlichen Canaillen zu erlösen?

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    Du bist NICHTS: DAS sehen wir gerade! Wie schon gesagt:

    AfD: Regierung kriminalisiert tausende Autofahrer

    27. April 2020 –

    In Zukunft werden Autofahrer für geringe Fahrvergehen mit drakonischen Strafen belegt. Tausende Autofahrer werden dadurch kriminalisiert.

    Zum ab 28. April 2020 in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

    „Die Bundesregierung hat diesen ‚Bußgeldkatalog des Schreckens‘ gegen den Widerstand der AfD-Bundestagsfraktion mit Unterstützung von Grünen und Linken durchgedrückt. In Zukunft werden Autofahrer für geringe Fahrvergehen mit drakonischen Strafen belegt. Tausende Autofahrer werden dadurch kriminalisiert.

    Besonders unverhältnismäßig sind die neuen Regeln für Geschwindigkeitsüberschreitungen: Eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h – bei einem plötzlichen Erreichen einer der fohnehin schon flächendeckend krebsartig und in Zukunft noch weiter wuchernden, BT-Beschluß Mitte Januar, cc.)
    Tempo-30-Zone kann dieses kurzzeitig mal passieren – soll grundsätzlich ein einmonatiges Fahrverbot nach sich ziehen.
    Vielen Berufskraftfahrern oder Handwerkern, denen dies passiert, droht neben einem Bußgeld von 80 Euro ein Fahrverbot, das häufig auch zu einer Entlassung durch den Arbeitgeber führt.

    Minister Scheuer ist durch die Maut-Affäre schwer angeschlagen. Er versucht nun, durch Anbiederei an die Grünen sein Amt zu retten. Der durch Fahrverbot arbeitslose Handwerker oder der Handwerksmeister, der reihenweise Außendienstmitarbeiter verlieren wird, sollte einmal mehr nachdenken, ob CSU und CDU noch für ihn wählbare Parteien sein können.“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Keine Frage: Das Einknicken der b>Halbmond – Depperten und (BE-)SCHEUER – ten – Union vor dem ‚grünlinksroten‘ Anti – Auto – Wahn:
      (w ww.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-pa-verkehr-stvo-651956)

      Sh. auch:
      Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu – mit Änderungen

      Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.

      ( …) (Radfahrer erhalten noch mehr Narrenfreiheit, (‚GRÜNE‘; sh. Link o., cc.)

      Außerdem appelliert der Bundesrat an die Bundesregierung, das Sanktionsniveau insgesamt zu erhöhen, um eine general- und spezialpräventive Wirkung zu erzielen und das Sanktionsgefüge zu wahren. Dass die vorgelegte Verordnung nur selektiv in den Bußgeldkatalog eingreift, kritisieren die Länder in ihrer Entschließung, die bereits der Bundesregierung zugeleitet wurde. Sie entscheidet, ob und wann sie die Anregungen aufgreifen will.
      Verkündung und Inkrafttreten

      Die Verordnung wurde am 27. April 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und soll im Wesentlichen am Tag danach in Kraft treten.

      Im übrigen: wg. der IRRSINNIGEN Erhöhung der Bußgelder und der Fahrverbote bei ‚Tempoverstößen`in diesem Schund-Dokument kein Hinweis! –
      Bundesrat:
      /www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/985/50.html;jsessionid=E5C4E16DC79E0DDDE17EF01909D7FAEC.1_cid339?nn=13580232#top-50

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Ist DAVON etwas übriggeblieben? ->

      Deutscher Bundestag
      – 19. Wahlperiode –
      Drucksache 19/ 15779

      15.
      eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die es ermöglicht, E- Scooter und Fahrräder, die den Fußgänger- und Radverkehr behindern, weil sie auf dem Geh- oder
      Radweg abgestellt werden, für den Halter und/oder letzten Nutzer kostenpflichtig von Behörden entfernen zu lassen,

      16.
      den Bußgeldkatalog so anzupassen, dass Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung auch für Rad Fahrende erhöht werden.

      Berlin, den 10. Dezember 2019
      Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion
      Dr. Rolf Mützenich und Fraktion

      WOHL aber davon, wie wir jetzt sehen:

      Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem gemeinsamen Ziel „Vision Zero“ im Straßenverkehr bekannt:

      Mittelfristig will die Bundesregierung die Anzahl der Verkehrstoten auf null (!!!) senken.

      Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Straßenverkehr für ungeschützte Verkehrsteilnehmende sicherer werden.

      Daher haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, die Straßenverkehrs
      -Ordnung in dieser Legislaturperiode zu überprüfen und
      fahrradgerecht fortzuschreiben.

      12.
      Modellprojekte der Kommunen zu unterstützen und zu evaluieren, in denen die Auswirkungen einer Anordnung von Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter 3,5 t beim Rechtsabbiegen untersucht werden,

      13.
      es Kommunen durch eine Veränderung der gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern,
      innerorts die Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 km/h für ganze Straßen unabhängig von besonderen Gefahrensituationen (!!!) anzuordnen,

      14.
      in Modellprojekten zu untersuchen, wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirkt, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptvverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird.

      Und KRÄFTIG – geradezu absurd – eins drauf auf – irrwitzige – ‚Buß’gelder und Fahrverbote für Autofahrer!
      Wir schaffen Euch!

      Aber Fahrradfahrer – die neuen ‚heiligen Kühe‘ – bekommen noch größere Narrenfreiheit!

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