„Widerstand 2020“ – Neue Partei? Graswurzelbewegung? Eintagsfliege?

(www.conservo.wordpress.com)

von altmod *)

Anscheinend unbeachtet von den Mainstreammedien und der Politik, wahrscheinlich eher bewusst außen vor gelassen, hat sich binnen weniger Tage eine neue „Partei“ etabliert: Bodo Schiffmanns „Widerstand 2020“.

Ich setze den Begriff Partei absichtlich in Anführungszeichen.

„Widerstand 2020“ erfüllt zwar die abgeleitete Definition von einer politischen Partei, ist aber eine bis jetzt ausschließlich im Internet präsente Vereinigung von inzwischen angeblich über 80.000**) Mitgliedern.

Das Ganze erinnert eher an eine „Graswurzelbewegung“, worunter man eine Basisbewegung versteht – eine politische oder gesellschaftliche Initiative, die aus der Basis der Bevölkerung entsteht und den Begriff der Basisdemokratie abdeckt.

Mit angeblich über 80.000 Mitgliedern vereinigt diese Bewegung mehr Anhänger hinter sich, als die Grünen (75.300), die FDP (63.900), die LInke (62.000) und die AfD (33.500). Und das innerhalb von etwa zwei Wochen seit Veröffentlichung der Parteisatzung am 21. April 2020.

Wie geht das?
Bei „Widerstand 2020“ kann man sich online anmelden, und man ist zunächst auch nicht zu einem Mitgliedsbeitrag verpflichtet. Es wäre durchaus von Interesse, wie viele zahlende Mitglieder sich hinter den 80.000**) verbergen.

Programm von Widerstand 2020?

Ein Programm gibt es noch nicht. Es heißt auf der Webseite:
„Unsere Partei funktioniert interaktiv. Das bedeutet, du kannst von überall aus mitarbeiten. Wenn es an die Ausarbeitung unseres Parteiprogramms geht, werden wir hier die jeweils aktuell zu bearbeitende Position mit dir zusammen ausarbeiten. Unser erster Programmpunkt ist: Arbeit & Soziales.“

Der Bundesparteitag oder die Mitgliederversammlung findet zunächst denn auch im „Virtuellen Raum“ statt.

Diese Partei verfügt natürlich über einen „Gründungsmythos“: „Widerstand 2020 entstand als eine Idee und Vision. Aus dem Willen heraus, sich nicht mehr machtlos zu fühlen.“ heißt es auf der Homepage. Sie entstand als Initiative gegen die Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte durch die Regierungen unter der Corona-Krise.
Sie ist bisher eine Ein-Thema-Partei, wenngleich sich ihr „Anchorman“ schon auch zu anderen Themen äußert, auf die wir noch kommen müssen.

Erinnern wir uns, die Piratenpartei – heute völlig bedeutungslos – war ursprünglich auch eine Ein-Thema-Partei und Ihr „Gründungsmythos“ war die Debatte um das Urheberrecht im Internet.

„Widerstand 2020“ tritt mit den Gesichtern der drei Gründungsmitglieder auf: Viktoria Hamm, eine Psychologin, Vorsitzende und Schatzmeisterin, Dr. Bodo Schiffmann als stellvertender Vorsitzender und offensichtlicher „Sprecher“ der Partei und Ralf Ludwig, Rechtsanwalt und „Politischer Geschäftsführer“.

Über Programmatisches erfährt man kaum etwas. Ein Schlagwort lautet „Freiheit steht über allem“ und „Moral vor Politik“. Man verspricht: „Wir leben Werte wie Einfühlungsvermögen, Ehrlichkeit und Respekt. Und diese möchten wir auch beim Widerstand 2020 erleben. Wir werden bei jeder Entscheidung die praktischen, sachdienlichen, die moralischen und psychologischen Aspekte berücksichtigen.“

Und man will sich für „Die Bedürfnisse der Bevölkerung“ einsetzen, denn „Am GELD streiten sich die Menschen. Politik ist der Kampf der Lobbyisten um die Fleischtöpfe in Berlin. Egal, an wen man denkt, man ist immer Lobbyist, einmal für die Krankenpflegerin, ein anderes Mal für die Pharmabranche. Die Verteilung des Geldes wird so lange von Lobbyisten gelenkt, welche die Parteien provisionieren, bis wir Bürger direkt und unmittelbar über die Budgetierung entscheiden.“

Moral vor Politik

Peter Sloterdijk drückt es in etwa so aus: Moral im eigentlichen Sinne ist kompromisslos und deshalb Zündstoff im politischen Kampf. Sie hat eine Affinität zum absoluten Denken, fühlt sich der (absoluten) Wahrheit verpflichtet, ist aber selbst auf dieser Ebene partikular, einseitige Parteinahme und subjektiv (Meinung, Vorurteil). Sie ist als Partikulares mit Entgegensetzungen konfrontiert und verträgt deshalb nichts Partikulares oder Ambivalentes. Moral ist ungeduldig.

Aber Politik und Demokratie bedeutet das Bohren dicker Bretter (Max Weber) und erfordert Geduld.

Arnold Gehlen warnt: „Moralische Überforderung durch Fernstenliebe schafft eine Kaste von privilegierten Moralpriestern mit gesellschaftlicher Macht, aber ohne praktische Verantwortung.“

Wie komme ich in diesem Zusammenhang auf „Fernstenliebe“ zu sprechen?

Bodo Schiffmann hat bereits mehrere (politische) Statements abgegeben, die man sich genau anhören sollte.

In diesem Beitrag äußert er sich (ab Minute 36:05) auf eine Zuschauerfrage hin zur Migrationsproblematik. Schiffmann, bekennender Christ, spricht von „Menschen, die hilfesuchend nach Europa kommen, und bittet die Zuschauer, sich vorzustellen, Jesus Christus wäre zu uns geflohen und hätte einen Asylantrag gestellt, weil ihn die Römer verfolgt haben. Er malt das Bild von Jesus und seinen Jüngern in einem Flüchtlingslager auf Lesbos und stellt die rhetorische Frage, was die Zuschauer mit Jesus gemacht hätten: „Ertrinken lassen, auf einer „Pappschale“?

Nahezu grotesk dann sein Statement (ab Minute 37,39):
„Wenn wir alle Einwohner von Afrika in ein Bundesland von uns setzen würden, hätten wir anschließend noch Platz.“
Soll man das ernst nehmen? Es ist aber gesagt und fügt sich ein in die von Schiffmann vorgetragene (pseudo)christliche Selbstvergewisserung.

Reicht uns nicht der Wetteifer quantitativer Moralisierung, wie wir ihn seit Jahren erleben? Deutschland ist ein moralisch aufgeplustertes Land. Mit gewaltigen moralischen Ansprüchen und gegenseitigen Vorwürfen werden öffentliche Debatten bestritten.

Ist es nicht so, dass die den Mainstream beherrschenden Linken und Links-Liberalen sich von der klassischen Politik weitgehend verabschiedet haben und fast ausschließlich noch Identitätspolitik betreiben, um von einem pseudowissenschaftlich, ethnisch oder geschlechtlich gesicherten, per definitionem durch keinerlei Urteil von außen angreifbaren Standpunkt aus, den Rest der Gesellschaft moralisch unter Druck zu setzen?

Moral vor Politik! Eine These der neuen Partei. Und dazu wird noch ein utopistisches, linkes Versprechen geliefert, dass die „Bürger direkt und unmittelbar über die Budgetierung entscheiden“ sollen.
Online, übers Internet, per Knopfdruck.

Eintagsfliege?

Was sich bisher abspielt, hat die Merkmale eher einer Graswurzelbewegung, die ja auch nicht ohne moralischen Anspruch und basisdemokratische Schlagworte auskommen.

Es ist durchaus sympathisch, dass sich in diesen Zeiten eine breite Bewegung zum Widerstand formiert und sich von den eingefahrenen und verkrusteten Verhaltens- und Organisationsweisen der etablierten Parteien abgrenzen will, und verspricht, es besser zu machen. Das ist doch etwas, was viele von uns sich erhoffen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese neue Art einer Parteigründung und -organisation überhaupt unter den rechtlichen Gegebenheiten (Parteiengesetz) einrichten kann, wie die Resonanz der übermächtigen Öffentlich-Rechtlichen und der Mainstreampresse sein wird.
Die bisher in Deutschland erfolgreichen Neugründungen von Parteien – eigentlich nur Grüne und AfD – erfolgten unter der Regie von Persönlichkeiten und Leuten, die vorher schon das „Geschäft“ in etablierten Parteien wenn nicht erlernt, so doch kennengelernt  hatten (wie bei der AfD) oder wie bei den Grünen mit linker (aus der SPD) bzw. kommunistischer Kaderschulung und Erfahrung.

Die Piratenpartei ist mit ihren basisdemokratischen und „cyber-politischen“ Ansätzen und dadurch bedingter programmatischer und ideologischer Verzettelung gescheitert.
Es wäre für mich ein Wunder, wenn es dem „Widerstand 2020“ anders ergehen sollte.

Den Anspruch, in die Parlamente und gleich auch in den Bundestag einzuziehen, hat man jetzt schon, man will mit Ab- bzw. Anwerbung von unzufriedenen Mandatsträgern aus den etablierten Parteien augenblicklich schon den Fuß in die Parlamente bekommen. So hat es Herr Schiffmann in seinen politischen Blogbeiträgen und Interviews unverhohlen aufgetischt. Der Anspruch ist frech aber gleichwohl naiv.

Ich halte die Sache für eine Eintagsfliege, wird gewiss etwas länger als eine solche überleben, aber mit dem Ende des „Shutdowns“ hierzulande wird der Widerstand 2020 wohl seinen „Lockdown“ erleben.

„Mene mene tekel u-parsin“ – “Gewogen und zu leicht befunden“ wird es dann wohl heißen, trotz des jetzigen Spektakels im Cyberspace oder auf der virtuellen politischen Bühne.  Oder vielleicht gerade deswegen.

Ich kann mich aber auch irren.

—–

**) NACHTRAG (6.5.20, 11:37 Uhr):

Ich musste auf meinem Blog einen Nachtrag zu diesem Beitrag einfügen, nachdem ich „falsche“ Zahlen über die Mitgliedschaft bei den Grünen angegeben hatte. Ich verließ mich da auf „Statista“, einem eigentlich renommierten Institut für statistische Evaluation. Und jetzt muss ich mit tiefstem Bedauern die Zahlen nach oben korrigieren. Nach einer neuesten Meldung von deren Bundesgeschäftsführung haben die Grünen – Stand 27.4.2020 – 101.561 Mitglieder. Was den Mitgliederstand der Bewegung „Widerstand 2020“ anbetrifft, habe man laut eigenen Angaben ebenfalls die 100.000 überschritten.

Wieder einmal zeigt es sich: Trau nur einer Statistik, die du selbst gefälscht hast!

Meine Zahlenangaben haben einen Kommentator – offensichtlich einen aus den grünen Reihen – so gekränkt, dass er mit Beleidigungen auf meine Replik reagierte und ich von meinem „Hausrecht“ Gebrauch machte.

Andere Kommentatoren schelten mich wegen der Zitate zu Jesus und „Afrika“ zusammen damit, dass ich Anliegen und Person der neuen Lichtgestalt nicht ausreichend würdige.

Semenchkare hat recht: „Ein quietschbunter Oneworld-Haufen, ohne richtiges Parteiprogramm, genau richtig für Generation Smartfon“. Der Eindruck verstärkt sich, wenn man sich die Kommentare und „Tweets“ auf der Homepage dieser „Partei“ ansieht.

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*) „altmod“ ist Facharzt und Blogger (http://altmod.de/) sowie seit vielen Jahren Kolumnist bei conservo
www.conservo.wordpress.com      5.5.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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60 Antworten zu „Widerstand 2020“ – Neue Partei? Graswurzelbewegung? Eintagsfliege?

  1. Verismo schreibt:

    Liebes Gelbkehlchen

    zur Moral der Elite
    Darf ich vorstellen, dieser hier muß direkt aus einem Höllenloch gekrochen sein
    Die zwei Beichten von Soros

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Die Zöllner in der Bibel waren ja auch Juden, die im Auftrag der römischen Besatzung die Steuern für die Römer eingetrieben haben. Die also ihr eigenes Volk ausgebeutet haben. Deswegen waren sie so verhasst. Die Römer waren nämlich schlau und haben nicht selber die Steuern eingetrieben, weil sie die Verhältnisse der einheimischen Juden nicht kannten, und haben deswegen Juden bestimmt, die das für sie machen sollten. Und sie haben diesen Zöllnern gesagt, ihr dürft als Lohn dafür, dass ihr eure eigenen Leute ausbeutet, mehr nehmen, als das, was wir von euch verlangen. Und das hat natürlich dazu geführt, dass diese Zöllner reich waren und hat Prostituierte angelockt. Die Zöllner hatten also die militärische Macht der Römer hinter sich und konnten mit dieser fremden Macht ihr eigenes Volk ausbeuten. Manch einem müsste das bekannt vorkommen und jetzt die Ohren klingeln.

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    Anmerkungen zur:
    Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Anti – ‚Corona‘ – Maßnahmen ?

    – zugleich eine Anmerkung zu:
    greypanter:
    6. Mai 2020 um 23:43

    Vorab, in der Sache und inhaltlich ist Ihren o.g. Ausführungen vollumfänglich zuzustimmen- diesen kann ich mich ohne weiteres anschließen.

    Indessen dazu zwei Anmerkungen:

    Zum einen ist als Gesetzesgrundlage nicht (mehr) das früher als solches bekannte ‚Bundesseuchengesetz‘ einschlägig.

    Das

    ‚Bundesseuchengesetz: – formeller Titel:
    „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen“
    war ein bis 2000 gültiges Gesetz, wurde aber ab 2001 durch das nunmehrige „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)“ abgelöst.

    Soviel rein redaktionell.

    Nicht ganz zustimmen kann ich Ihrer Aussage, „Im Übrigen waren die Verordnungen durch das Bundes-Seuchengesetz gedeckt, …“

    So pauschal ist das nicht richtig.

    Zwar hat man mit den bewußten Bundestagsbeschlüssen vom März versucht das irgendwie ‚hinzubasteln‘

    und sich so eine (vermeintliche)`Legitimation zu verschaffen. Tatsächlich ist das aber nach wie vor verfassungsrechtlich (Grundgesetz) bedenklich und trifft so ganz pauschal nicht zu.

    SO weitgehende Maßnahmen und massiver Grundrechtsbeschränkungen so ohne weiteres gibt auch ein ‚zurechtgebasteltes‘ InfSchG nicht so ohne weiteres her.

    Richtig ist, daß für einen ‚Notstand‘ der so weitgehende Einschränkungen mit sich bringt, die Verfassungsbestimmungen
    Abschnitt Xa. (Art. 115a bis 115l) sowie in Abschnitt IVa. (Art. 53a) des Grundgesetzes – einschlägig sind.

    Allerdings umfassen diese Bestimmungen nicht jeglichen ‚Notstand‘, sondern ausdrücklich nur den Verteidigungsfall, der in Art. 115a Abs. 1 Satz 1 GG definiert ist: Verteidigungsfall bedeutet, dass „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“.

    Das kann man indessen keineswegs nicht einfach 1:1 auf die jetzige Situation übertragen. Es liegt eben gerade KEIN ‚Verteidigungsfall‘ vor.
    Der Angriff mit Waffengewalt meint ganz offensichtlich eine feindliche Armee, die in das Bundesgebiet eindringt. Ein Virus ist aber etwas anderes als eine feindliche Armee.

    Zwar ist es in der Rechtswissenschaft nicht ganz und gar ausgeschlossen und ungewöhnlich, dass man Regelungen, die auf eine bestimmte Situation eigentlich nicht so ganz passen, trotzdem entsprechend anwendet („Analogie“). Dies setzt aber jedenfalls voraus, dass es eine sog. planwidrige Regelungslücke gibt.

    Das kann im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden:

    Man wird also vielmehr davon ausgehen müssen, dass die Notstandsverfassung tatsächlich nur für den Kriegsfall gedacht ist und eine Erweiterung auf andere Ausnahmesituationen bewusst nicht vorgesehen wurde. Diese Entscheidung kann man dann auch nicht durch eine Analogie in ihr Gegenteil verkehren.

    Gerade bei einer Analogie, die dann so weitreichende Einschränkungen = Grundrechtseinschränkungen bewirken soll, mit einer analogen Anwendung eine ganz besondere Vorsicht an den Tag gelegt werden. Dazu gleich noch.

    Lediglich aus Art. 11 Abs. kann eine gewisse (beschränkte ) Befugnis für einige genau bezeichnete Fälle zur Einschränkung des in Abs. 1 zitierten Rechts auf ‚Freizügigkeit‘

    – aber eben nur in den dort genannten Fällen – hergeleitet werden :

    (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen , ….usw. , erforderlich ist.

    Allerdings ist zu beachten, daß angesichts solch weitreichender Einschränkungen wie aktuell nicht nur das in Art. 11 Abs 2 zitierte (beachte ‚ZITIERGEBOT‘) Freizügigkeitsrecht , sondern auch weiter elementare Grundrechte
    massiv tangiert sind, etwa Artt. 2, 5, 8(!) (Versammlungs- und Demonstrationsrecht!)

    Ganz so einfach ist das also nicht.

    Welche unhaltbarem brutalen Polizeiübergriffe gerade in letzter Zeit gegen das letztgenannte Recht in jüngster Zeit stattfinden und geradezu an der Tagesordnung sind können wir alle allenthalben in Videos – dazu diverse auch auf diesem Blog zu sehen – verfolgen.

    Insgesamt im übrigen ist selbst dann, wenn man derartige Grundrechtseinschränkung für gerechtfertigt hält, gilt KEINESWEGS der Grundsatz „Der Zweck heiligt die Mittel“.

    IMMER sind dabei elementare Rechtsgrundsätze zu beachten wie insbesondere auch jene der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit!

    Letztlich ist die wichtigste Schranken-Schranke die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des einschränkenden Gesetzes und der einschränkenden Maßnahme – und diese muß unbedingt eingehalten worden sein – bei jeder Maßnahme.

    Darauf jetzt hier weiter einzugehen, würde den Rahmen sprengen.

    Insbesondere an diesem Punkt (u.a.) setzt nicht zuletzt die berechtigte Kritik höchst renommierter Verfassungs- und Staatsrechtler an, wie Prof. Papier, Prof. Murswiek (auch hier schon zitiert) und mehrerer anderer.

    Auch ich bin in mehreren früheren Beiträgen in vorangegangenen Strängen schon mehrfach auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit eingegangen.
    Darauf soll verwiesen werden.

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    • Manfred Schreiber schreibt:

      @ceterum_censeo (Carthaginem esse delendam),
      ich bin neu hier und habe bisher nur wenige Ihrer exzellenten Kommentare gelesen.
      Außerdem bin ich kein Jurist.
      Trotzdem würde ich beim Heiteren Beruferaten sofort sagen: Der Herr ist Jurist.
      Und Ihre Antwort würde lauten: Richtig.

      Weshalb bin ich mir so sicher ?
      Weil eine Freundin Jura studiert und ich mit ihr oft über das Studium spreche.
      Kein Laie könnte solch einen Kommentar selbst verfassen, weil Laien nicht wissen, welche Worte Juristen benutzen („einschlägig“) und wie ein Jurist nach der richtigen Auslegung von Gesetzen sucht, wie argumentiert und begründet wird.
      Ich mußte schmunzeln.

      Gar nicht geschmunzelt habe ich bei der Rede von Herrn Amthor von der CDU, auch ein Volljurist. Denn er hat jeglichen Anstand vermissen lassen. Was soll das sein, wenn er die Volljuristin Beatrix von Storch als Dummerchen hinstellt, die entweder während der Vorlesungen von Staatsrecht auf der Toilette war oder es nicht begriffen hätte.
      Das ist Gossen-Niveau und dafür bekommt dieser bissige Pöbler auch noch Beifall.

      Die Loblieder auf die parlamentarische Demokratie sind nicht gerechtfertigt.
      Sie basieren auf der realitätsfernen Idealvorstellung von anständigen und sachlich argumentierenden Abgeordneten.

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      • conservo schreibt:

        @ Werter Herr Schreiber, volle Zustimmung! Und wären Sie schon länger conservo-Leser, wüßten Sie, daß ich solches Verhalten verachte. Und darauf achte, daß das nicht auf unseren Blog gerät. Danke. Und beste Grüße! PH

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        • POGGE schreibt:

          In dieser „Widerstand 2020“ -Partei sind aber viele Linke und Rote wenn die in den Bundestag kommen sollten werden für eine Linke-Diktatur stimmen !

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Lieber Herr Schreiber,
        wenn ich das recht sehe, sind Sie erst seit kurzem hier bei uns (wie ich das auch aus Ihrem Beitrag entnehme). Dann also danke für die Antwort und Ihnen ein Willkommen.
        Vielleicht können Sie nach und nach sich auch zunehmend hier mit einbrigen.

        Beim ‚Beruferaten‘ liegen Sie richtig und dürfen ein gefülltes ‚Schweinderl‘ (oder wie war das noch?) mitnehmen.
        Sicher braucht es für solche Beiträge und Kommentare schon einen juristischen Hintergrund und das entsprechende Wissen.

        Wie gesagt, ich habe mich auch schon in einigen vorhergehenden Strängen bereits mit dem Thema Verfassungsmäßigkeit befaßt. Hier sei – da sind wir uns in der Beurteilung einig – ergänzend noch mal auf die Äußerungen von Prof. Papier jüngst hingewiesen, sowie auf Prof. Murswiek mit einem ganzseitigen Interview in der ‚JF‘ kürzlich, in dem er u.a. feststellte, daß das Ganze mit dem Grundgesetz nicht mehr viel zu tun habe.

        Zu Herrn Amthor möchte ich mich lieber nicht näher äußern. Warum nur fällt mir bei dem immer gleich die Personalie ‚Harbarth‘ ein?

        Beste Grüße!

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        • Manfred Schreiber schreibt:

          Danke, Herr Helmes und @ceterum_censeo .
          Über das Schweinerl freue ich mich, aber es war ja auch nicht schwer.

          Für den Laien ist es nicht verständlich, weshalb es so viele unterschiedliche Meinungen von Verfassungsrechtlern gibt.
          Der Laie versteht vieles nicht an der Justiz.

          Herr Helmes, ich hoffe, es ist kein Problem für Sie, daß ich AfD-Wähler bin.
          Mein Vater hat CDU gewählt und ich deshalb auch, obwohl ich auf einem roten Gymnasium (grüne gab es noch nicht) war, wo uns die Lehrer gegen die bösen Kapitalisten indoktriniert haben.

          Später wurde ich dann Protestwähler. Zuerst die FDP, weil der Hr. Westerwelle mir imponiert hat.
          Die SPD und die Grünen nie. Nach dem Umzug nach Berlin habe ich sogar mal, ich schäme mich heute noch dafür, die LINKE gewählt. Keine zehn Pferde könnten mich heute mehr dazu bringen.
          Die AfD gab es damals noch nicht.
          Seit es sie gibt, stehe ich hinter ihr.

          Deshalb mein Bekenntnis: ich stehe zu Ihnen, Herr Helmes, wehre mich aber so gut es geht, gegen die Merkel-CDU. Das tun Sie ja auch, nur eben von innen.

          Da es in diesem Strang um die neue Partei geht, habe ich ein neues Video von Dr. Schiffmann gesehen, wo er nochmal auf seine Einstellung zur Asylpolitik eingeht.
          Er sieht keine Flutung mit Migranten. Er sieht überhaupt kein Problem mit Multi-Kulti.
          Tja, Bodo. Nicht mit mir.
          Jesus Christus – wenn man ihn schon bemühen möchte, wie es Bodo tut – hätte die Altparteien mit der Peitsche aus dem Bundestag getrieben wegen ihrer Politik.

          Die Positionierung der Massenmedien und der Regierung sowie der etablierten Parteien ist eindeutig: Weg mit Bodo Schiffmann, weg mit Widerstand2020.

          Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Merkel und ihre Helfer weg müssen.
          Widerstand2020 soll und darf gerne daran mitwirken. Danach muss sie auch weg.

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        • conservo schreibt:

          @ Nein, verehrter Herr Schreiber, Sie ecken hier nicht an – und erst recht bei mir nicht. Denn quer über „conservo“ steht der Begriff Toleranz.

          Sehen Sie, ich greife die Roten, Grünen und Linken sowieso an, aber eben auch die CDU, weil sie ins Fahrwasser der Linken gerutscht ist. Der Kapitän dieser falschen Steuerung ist eindeutig A.M., weshalb ich sie ebenfalls angreife – und mich über jeden Mitstreiter freue. Willkommen, verehrter Herr Schreiber!

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @Manfred Schreiber: Bodo Schiffmann wie auch Angela Merkel beschädigt ja die Nächstenliebe ganz extrem, beide machen ja die Nächsten, die eigene Gemeinschaft zu Arbeitssklaven und Duldungssklaven von Fremden, die zu faul und zu dumm sind, sich selbst ein gutes Land aufzubauen und zu feige sind, ihr Land zu befrieden. Und wir müssen noch deren Terror, deren Vergewaltigungen und Messermorde ertragen.

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    • gelbkehlchen schreibt:

      c_c, Du machst Dir richtig Arbeit! Aber daran sieht man, dass Juristen auch nur Menschen sind und die Unwägbarkeiten des Lebens nicht voraus sehen können. Und nicht alles im Voraus regeln können.

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    • greypanter schreibt:

      Dank an ceterum_censeo für die juristische Feinarbeit. Ich hatte das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen“ als Nichtjurist gegoogelt und mich für die einfache Bezeichnung „Bundes-Seuchengesetz“ entschieden, weil ich immer bestrebt bin, einen leicht lesbaren und allgemeinverständlichen Text zu schreiben. Dieser Schreibstil hat im Journalismus immer den Vorrang vor sachlicher und wissenschaftlicher Korrektheit.

      Der Einwand, die gesetzliche Grundlage sei für die Verordnung der Beschränkungen nicht ausreichend, ist aus heutiger Sicht berechtigt. Man sollte jedoch berücksichtigen, dass ein Ausnahmezustand dieser Art nie vom Gesetzgeber in Erwägung gezogen wurde, was man ihm zwar als Versäumnis vorwerfen kann, ihn aber nicht von der Pflicht zur bestmöglichen Gefahrenabwehr entbindet. Diesbezüglich halte ich die getroffenen Maßnahmen für optimal und zolle einer von mir sonst ungeliebten Regierung meine volle Anerkennung.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        @greypanther: Richtig, man kann nicht alles im Voraus regeln, wie ich oben schon angemerkt habe. Aber ich bezweifle, dass die von mir auch ungeliebte Regierung die beste Gefahrenabwehr gemacht hat. Wenn das Virus wirklich gefährlich ist, hätten sie schon im Januar reagieren müssen, wie Dr. Kümel richtig angemerkt hat. Auf der anderen Seite bezweifele ich auch, dass dieser Shutdown eine gute Gefahrenabwehr ist. Denn wie viel Menschenleben werden geschädigt dadurch, dass die Wirtschaft kaputt ist, dadurch, dass keine Steuergelder mehr fließen für wichtige Forschungen, wie zum Beispiel die Krebsforschung, oder dass andere wichtige Operationen aufgeschoben werden und die Corona Betten zum großen Teil leer stehen.
        Ich wäre für Selbstverantwortung derjenigen, die gefährdet sind. Dass diese sich selber schützen durch möglichst viel Isolation und Hygiene. Anstatt dass man das öffentliche Leben und die Wirtschaft für alle beschädigt. Und das sage ich als 68 -jähriger, der auch Diabetes hat.
        Zur Freiheit eines mündigen Bürgers, die uns die Aufklärung nach dem unmündigen Untertan im Mittelalter beschert hat, gehört auch ein Nachteil, nämlich der Nachteil der Selbstverantwortung, und die Unsicherheit der Freiheit, der freien Marktwirtschaft. Weil nämlich zur Freiheit auch die Freiheit des anderen gehört und man den anderen nicht unter Zwang setzen darf. Im Gegensatz zur Sicherheit im Mittelalter, wo der Adel und Klerus alles regelte, wo die Zünfte für sichere Arbeitsplätze sorgten.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Und ich persönlich entscheide mich eindeutig für die Freiheit und die Unsicherheit des mündigen Bürgers der Aufklärung und gegen die Bevormundung und Sicherheit und Zwänge des Mittelalters. Besonders als ehemaliger Zwangskranker, der fürchterlich unter Zwängen (Kontrollzwängen und religiösen Zwängen) gelitten hat.

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        • greypanter schreibt:

          Gelbkehlchen würde einer Basisdemokratie anscheinend den Vorzug gegenüber unserer parlamentarischen geben. Was passiert aber in basisdemokratischen Ländern, wie der Schweiz? Zwei gegensätzliche Meinungen bilden sich heraus und werden von den Parteien plakativ beworben, wobei es nicht um den Sachverhalt, sondern um die ideologische Ausrichtung des jeweiligen Meinungsblocks geht. Das Wahlvolk hat keine Ahnung vom Sachverhalt, sondern wählt entsprechend seiner politischen Einstellung. Die wenigen Gebildeten haben keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, es sei denn, sie sitzen an den Schalthebeln der Macht. Deshalb ist Eigenverantwortung kein geeignetes Mittel der Politik. Das beständige Schüren von Ängsten bestimmt heute die politische Einstellung der Wählermassen, so auch bei der Corona Pandemie. Selbst die Gebildeten haben es nicht leicht, die Risiken dieser Pandemie und die Folgen der möglichen Maßnahmen richtig abzuwägen. Da ich viel mit Statistiken arbeite, beurteile ich manches anders, als die übrigen Teilnehmer an diesem Forum. Ich will aber meine früheren Ausführungen nicht nochmals aufwärmen.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Ich stelle mir das so ähnlich vor wie zum Beispiel bei der Rate Sendung „Wer wird Millionär?“. Da werden 4 Antwortmöglichkeiten vorgegeben, die unwissenden Menschen verteilen sich auf die 4 Antwortmöglichkeiten und die Wissenden sind das Zünglein an der Waage und geben den Ausschlag. Und Ideologien werden meiner Meinung nach vor allen Dingen von Politikern und Eiferern vertreten, nicht vom gemeinen, bodenständigen Volk, das sich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen muss und dementsprechend eher die Realität im Blick hat.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @greypanther: Ich habe erst gestern für vorgestern eine Berechnung der zusätzlichen Sterberate durch den Corona Virus gemacht. Das kann jeder nachvollziehen, man braucht nicht viel Ahnung von Mathematik zu haben, denn ich habe nur einfachen Dreisatz benutzt:
          Berechnung der Sterberate an 1 Tag mithilfe der durchschnittlichen Lebenserwartung in Deutschland mit Dreisatzrechnung:
          Ich gehe bei uns Menschen in Deutschland von einer durchschnittlichen Lebensdauer von ca. 80 Jahren aus. Das sind wegen der Schaltjahre 80*365 + 80/4 Tage = 29.220 Tage.
          Wenn man also 1 Menschen betrachtet, stirbt der in 29.220 Tagen.
          Wenn man 2 Menschen betrachtet, sterben in 29.220 Tagen 2 Menschen.
          Wenn man zum Beispiel einen Ort mit 10 Menschen betrachtet, sterben in 29.220 Tagen 10 Menschen, und zwar zu unterschiedlichen Zeitpunkten innerhalb dieser 29.220 Tagen, weil die Menschen natürlich unterschiedlich alt sind.
          Wenn man zum Beispiel einen Ort mit 29.220 Menschen betrachtet, sterben in 29.220 Tagen 29220 Menschen.
          Wenn man diesen Ort mit 29.220 Menschen betrachtet, stirbt in diesem Ort in 1 Tag 1 Mensch.
          Die Sterberate beträgt also für 1 Tag 1/29.220*100 = 0,003422313483915 %

          Deutschland hatte am 30.9.2019 83.149.300 Einwohner laut Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland). D.h. in Deutschland sterben normalerweise an 1 Tag
          83.149.300/29.220 ≈ 2846 Menschen.
          In Deutschland sind am 6.5.2020 bis 22:00 Uhr 123 Menschen mit oder wegen Corona (Sars-CoV-2) gestorben laut Welt online (https://www.welt.de/vermischtes/article206504969/Corona-Zahlen-Weltweite-Zahl-neuer-Todesfaelle-steigt-den-dritten-Tag-in-Folge.html). Ich gehe einmal vom schlimmsten Fall aus, dass diese 123 Menschen wegen Corona gestorben sind.
          D.h. die Sterberate hat sich von 2846 Menschen um 123 Menschen auf 2969 Menschen erhöht. Vorausgesetzt die 123 Menschen sind wirklich nur wegen Corona gestorben. Die Sterberate hat sich also um
          123/2846*100 ≈ 4,3218552354181307 % erhöht.
          Rechtfertigt das den Shutdown, durch den möglicherweise mehr Menschen sterben als durch den Virus selbst?
          Ich weiß es nicht, ich meine eher nein.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Lieber greypanter, das sollte auch keineswegs Kritik an Ihnen oder Ihren Ausführungen sein.

        Den Hinweis auf das ‚Seuchengesetz‘ – rein redaktionell, wie gesagt – habe ich angebracht, weil ‚Bundesseuchengesetz‘ wohl die ‚griffigere‘ Bezeichung ist,
        aber das heute maßgebende Gesetz anders betitelt ist und um da Mißverständissen vorzubeugen.

        Ähnliches auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der uns aufdrückten massiven ‚Maßnahmen‘.

        Da ist es wichtig,NICHT kritiklos und ‚einfach so‘ dem uns allseits von Politik und hörigen MSM aufgedrückten und gebetsmühlenartig vorgeplärrten Narrativ zu erliegen, auf den Leim zu gehen, ‚IST ja alles rechtens und verfassungsgemäß‘ oder ‚ Übrigens waren die Verordnungen durch das Bundes-Seuchengesetz gedeckt‘ usw.

        Genau das ist eben nicht so. – Das ist zwar das ‚framing‘, mit dem man uns bewußt gefügig machen und an der Hecke lang ziehen will.

        Zunächst, wenn diesbezüglich Bestimmungen des InfSchG nicht verfassungsgemäß sind, dann können jegliche auf Grundlage dieses ergangene Maßnhmen selbst unmöglich verfassungsgemäß und rechtens sein.
        Das ist so klar, daß es wohl ohne weiteres einleuchtet.

        Zum anderen wie ich gesagt habe, kann gerade hier der Satz ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ absolut unmöglich gelten.

        Warum, meinen Sie, habe ich bei obigen Betrachtungen so großen Wert auf die Erwähnung des ZITERGEBOTS nach Art. 19 GG gelegt – zumal im Zusammenhang mit Art. 11?

        19 I Satz 2 – eben jenes Zitiergebot – fordert die genaue Angabe des eingeschränkten Grundrechts! Abs. 2 beinhaltet i. Ü. Die Ẁesensgehaltsgarantie sämtlicher Grundrechte. –

        Nun gut, in Art. 11 Abs. (das Zitiergebot insoweit beachtend) ist die Möglichkeit der Einschränkung der in Abs. 1 garantierten Rechts der Freizügigkeit auch aus Gründen der ‚Seuchenbekämpfung‘ eingeräumt. So weit, so gut.

        Nun ist aber wie gesagt, durch die uns kurzerhand aufoktroyierten Maßnahmen nicht nur die Freizügigkeit massiv eingeschränkt, sondern auch darüber hinaus diverse andere, wie Art. 2, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, das ohnehin (NetzDG) schon torpedierte Recht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 , Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – alle massiv tangiert und ausgehebelt, usw.

        Allenfalls im Hinblick auf ‚Versammlungen unter freiem Himmel‘ könnte man über Art. 8. Abs. 2 noch eine gewisse Einschränkungsmöglichkeit entnehmen.

        Für weiter massiv betroffene Grundrechte aber nicht.
        Insoweit ist bei solch massiven Einschränkungen das Zitiergebot massiv verletzt, nämlich die genaue Bezeichnung der Einschränkungen bzw. des Eingeschränkten Grundrechts – also primär alles verfassungswidrig!

        Und daß sich bei solchen massiven Einschränkungen von GRUNDRECHTEN, wie auch bereits aus obigem Text deutlich geworden sein sollte, eine jegliche Analogie, etwa aus Art. 11 Abs. 2, eo ipso VEBIETET, sollte wohl keiner weiteren Begündung bedürfen.

        Wie immer man es sieht: Der Zweck heiligt eben GERADE NICHT die Mittel was immer man uns weiszumachen versucht!

        Und schon gar nicht rechtfertigen solche auf ÄUSSERST wackeligen verfassungsrechtlichen Füßen stehende Verordnungen solche wiederwärtigen GewaltORGIEN einer außer Rand und Band geratenen Polizeischlägertuppe, wie wir sie in der letzten Zeit allenthalben (Berlin, Dortmund, Chemnitz u.v.a!) beobachten ‚durften‘ – Wehret den Anfängen!

        Und auch: ”dass ein Ausnahmezustand dieser Art nie vom Gesetzgeber in Erwägung gezogen wurde, was man ihm zwar als Versäumnis vorwerfen kann, ihn aber nicht von der Pflicht zur bestmöglichen Gefahrenabwehr entbindet. “

        Das mag ein moralisches Argument sein, aber kein stichhaltiges juristisches.
        Natürlich obliegt dem Staat auch die Gefahrenabwehr(welcher Pflicht er nebenbei freilich in anderen Bereichen bekanntermaßen nur höchst unvollkommen nachkommt).

        Auch der Schutz der Bevölkerung in puncto Infektions-/Seuchenbekämpfung gehört durchaus dazu, was eben gerade im Art. 11 Abs.2 AUSDRÜCKLICH einen Niederschlag gefunden hat. So meine ich, verkehrt sich Ihr Argument doch entschieden ins Gegenteil.

        Gerade WEIL der Gesetzgeber diese Möglichkeit ausdrücklich gesehen und auch in einer Vorschrift sie berücksichtigt hat, kann er doch jetzt nicht mit dem Argument gehört werden, man ‚habe etwas übersehen‘ und müsse das jetzt per (wie gesehen, unzulässiger!) Analogie ‚korrigieren‘! Nein UNMÖGLICH! Sollte jemand so etwas etwa in einem juristishen Staatsexamen vorbringen, der fiele m.E. achtkantig durch. Setzen, SECHS!

        Sicher mögen MANCHE der Maßnahmen – ich betone -: MANCHE – vernünfig und auch angemessen sein wie sie ja auch – wenn auch nur unter den verordneten drakonischen, aber rechtwidrigen Strafandrohungen – befolgt werden.

        Aber die in dieser Geballtheit, Stringenz und überaus häufig anzutreffenden Übergriffigkeit von Staatsorganen – NEIN !- einmal ganz abgesehen von dem totalen Staatsversagen und ‚Verdummdeubelung‘ der Bürger dies Jahr in puncto ‚Masken‘ – erst taugten die nichts und waren ‚Unsinn‘ und nun auf einmal sind sie der Stein der Weisen und wir bekommen wochenlang die ‚Maulkorbpflicht‘ verordnet?

        Nein und noch mal NEIN!
        Ich meinerseits kann ihnen nach wie vor bei diesem Punkt nicht zustimmen und halte weder die Maßnahmen
        für ‚optimal‘ und zolle schon gar nicht einer von mir ansonsten ohne absolut ungeliebten und dilettantischen Regierung NICHT meine volle Anerkennung, sondern verachte diese Dilettanten-Kasprltruppe zutiefst.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ex-Verfassungsrichter Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr: „Parlamentarische Demokratie wird derzeit teilweise ausgehebelt“
        sh.: Epoch Times 1. Mai 2020

        Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Nicht Lockerungsmaßnahmen seien rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte.

        Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagte Papier in einem „Spiegel“-Streitgespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
        In der Krise seien NICHT die Lockerungsmaßnahmen rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte.

        „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Sinn und Zweck eines Verfassungsstaates in erster Linie der Schutz der Freiheit ist“, betonte Papier.

        Justizministerin: Schutzpflicht für das menschliche Leben
        Justizministerin Lambrecht verwies auf das Bundesverfassungsgericht, dass klar zum Ausdruck gebracht habe, „dass der Staat eine besondere Schutzpflicht für das menschliche Leben hat, da es einen Höchstwert in unserer Verfassungsordnung darstellt“.
        Lambrecht räumte aber immerhin ein, es könne nicht unbegrenzt so weitergehen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir nicht einen Tag länger als nötig auf unsere Freiheiten verzichten müssen.“

        Die Rede hör‘ ich wohl, allein …., cc.

        Papier kritisiert außerdem, dass die parlamentarische Demokratie derzeit teilweise ausgehebelt werde. Die Frage der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen werde von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gewertet, obgleich es sich um eine Rechtsfrage und nicht um eine politische Frage handele.
        – Lambrecht – versteht sich, cc. –
        wies den Vorwurf zurück. Sowohl im Bundestag als auch in den Länderparlamenten seien die Maßnahmen ausführlich und kontrovers diskutiert worden. ——

        – Na ja. Das habe ich anders vernommen. MerKILL wie gewohnt selbstherrlich per UKAS. –
        ++++++++++++++++++++++++++ +++++++++++++++++++++++++++++++++

        Immerhin: Auch das spricht für sich:
        Im Namen des Volkes: Immer mehr deutsche Gerichte durchkreuzen Lockdown- ORGIEN

        Gelüste der Politik
        Viele Skeptiker verloren angesichts der willkürlich und planlos verlängerten, wissenschaftlich kaum fundierten politischen Restriktionen und Grundrechtseinschränkungen bereits den Glauben an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat.

        Wenn sie in den letzten Tagen wieder Hoffnung schöpften und Vertrauen in das politische System zurückgewannen, ist dies das Verdienst deutscher Gerichte – die dem Staat mit seiner manischen Lockdown-Lust mehr als einen dicken Strich durch die Rechnung machten. 

        Die spektakulärste Schlappe erlitt hierbei einer der leidenschaftlichsten Scharfmacher und Hardliner in puncto Corona-Maßnahmen: Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, der sich bereits Mitte März mit CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder eine Art informellen Wettbewerb über den drastischsten Pandemiekurs geliefert hatte.

        Ausgerechnet der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes war es dann, der diese Woche die allzu strengen Corona-Regelungen der Politik kippte – und den Menschen, ausdrücklich, wieder „mehr Freiräume“ gewähren will.

        Ungewöhnlich ist, dass sich Richter nach ihren Entscheidungen und über die Urteilsbegründung hinaus zu ihren Beweggründen äußern; doch weil das Thema Corona ein absoluter Präzedenzfall ist, die Debatte um die richtigen Maßnahmen alles andere ist als eine normale juristische Fragestellung und die Konsequenzen für die Bevölkerung zu eminent sind, erklärt der Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker eine Ausnahme – und erläuterte auf „Focus Online“ sein deutschlandweit viel beachtetes Urteil – in Form einer klaren Botschaft an Staat und Politik:
        Ihnen galt es, einen Riegel vorzuschieben in ihrem Bestreben, immer tiefer in die Grundrechte der Bürger einzugreifen – und zwar nicht nur wegen der aktuellen Corona-Pandemie.

        Urteil zur rechten Zeit

        In Zeiten, wo Katastrophenpriester (wie etwa SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach) oder manchen Wissenschaftlern die die Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen können – trotz stetig weiter fallender Infektionszahlen (und einer schwindenen Zahl überhaupt noch von dem Virus betroffener Personen und Erkrankter) – kommt das saarländische Urteil gerade zur rechten Zeit.

        Dessen wichtigster Tenor: Selbst in Extremlagen wie der Corona-Pandemie dürfe der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken.

        „Wir haben den Menschen ein Stück Freiheit zurückgegeben“. Entscheidend ist die Vergegenwärtigung des Grundprinzips, das nicht nur manche Landesregierungen, sondern auch Merkels Groko-Kabinett offenbar aus den Augen verloren haben:

        Wie Papier: Nicht der Bürger müsse sich rechtfertigen, warum er ein Grundrecht ausüben will – sondern der Staat muss sich rechtfertigen, „warum und für welche Dauer er in Grundrechte eingreift“.

        Konkret ging es bei dem Saar-Urteil nur um die Ausgangsbeschränkungen, die ein Verlassen der eigenen Wohnung nur aus „triftigem Grund“ gestattet; sie wären kommende Woche ohnehin gelockert worden, doch mit der Entscheidung hatte der VerfGH auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers reagiert, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.
        Sensationell an der Urteilsbegründung ist die deutliche Kritik an bzw. die Infragestellung von den meisten bislang in Deutschland eingeleiteten Schritten zur Corona-Bekämpfung,

        So herrsche „selbst unter Virologen bis heute Unklarheit, wie das Virus konkret wirkt und welche Maßnahmen auf welche konkrete Weise wirklich geeignet sind, seine Ausbreitung zu vermindern oder ihr entgegenzutreten“, heißt es im Urteil.
        Die ständig behauptete exponentielle Corona-Ausbreitung sei nie eingetreten, das Infektionsgeschehen viel günstiger verlaufen als erwartet. Deshalb seien auch die massiven Freiheitsbeschränkungen nicht mehr adäquat, zum Teil seien sie auch „unlogisch“.

        Auch die Vermittlung der Datenbasis zur Pandemie durch die Gesundheitsbehörden wurde kritisiert; die Infektionszahlen seien „aussageleer“, heißt es im Urteil, da sie lediglich einen absoluten Anstieg vermittelten, aber keine statistische oder grundsätzliche Erkenntnis zur relativen Verbreitung und Gefährlichkeit selbst lieferten.

        – Auch wenn das saarländische Urteil eine besonders aufsehenerregende Klatsche für die sich in autoritären Ausnahmezuständen einrichtende Politik darstellte – es reiht sich ein in eine ganze Serie von kritischen Gerichtsentscheidungen zu den Corona-Maßnahmen.
        Bereits vor Ostern hatte das mecklenburg-vorpommersche Oberverwaltungsgericht einige der Beschränkungen gekippt, die die Feiertagsreiseregelungen betrafen.
        Und in Berlin hob das Verwaltungsgericht die Flächenbeschränkung für wiedereröffnende Ladengeschäfte bei 800 Quadratmetern auf – und gestattete dem Kaufhaus „KaDeWe“ auf voller Fläche aufzumachen.

        Nicht minder spektakulär als das saarländische wegweisende Urteil war auch eine erst jetzt in ihrer Tragweite der Öffentlichkeit bekanntgewordene Verlautbarung des bayerischen Verwaltungsgerichts, die das Potential hat, die strengen bayerischen Maßnahmen ebenfalls ins Wanken zu bringen: Auf den Eilantrag eines Klägers gegen die strengen Corona-Maßnahmen hin hatte das Gericht befunden, diese seien „vom Gesetz nicht hinreichend gedeckt und erst recht nicht verhältnismäßig“.

        Das Gericht wies den Eilantrag zwar zurück – doch mit einer aufschlussreichen aufsehenerregenden Begründung, über die ebenfalls „Focus Online“ berichtete: Es gäbe nämlich derart viele „triftige Gründe“, die Wohnung zu verlassen, dass dem Kläger praktisch kein Schaden entstehe. Umgekehrt lässt sich eben diese Einschätzung jedoch so lesen, dass es praktisch keinen Grund mehr gibt, zuhause zu bleiben – weil, so der „Merkur“, – so gut wie alles ein „triftiger Grund“ zum Hinausgehen sein könnte.

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  3. greypanter schreibt:

    Der zunehmende Widerwillen gegen die vielen Corona bedingten Zwangsmaßnahmen ist nach so langer Zeit psychologisch zwangsläufig. Allerdings besagen die niedrigen Infektionszahlen nicht, dass die Maßnahmen unnötig oder übertrieben waren. Im Gegenteil zeigt der Vergleich mit anderen Ländern, dass mit ihrer Einführung nur so lange gewartet wurde, bis die Medien ein Mindestmaß an Akzeptanz in der Bevölkerung hergestellt hatten. Deshalb hat der Lockdown gerade noch rechtzeitig begonnen, um eine der niedrigsten Infektionszahlen pro Einwohner in Europa vorweisen zu können. Im Übrigen waren die Verordnungen durch das Bundes-Seuchengesetz gedeckt, was in den allermeisten Diskussionen übersehen wird. Auch bei der Lockerung sehe ich meine seit langem aufgestellte und von der AfD frühzeitig propagierte Forderung nach einem regionalen Vorgehen erfüllt und die Absicht bestätigt, die ‚Seuchenkontrolle‘ mit stetiger und regionaler Anpassung an den Infektionsverlauf weiter zu führen.

    Gönnen wir daher den nach Hause verbannten Querulanten ihr Parteipolitisches Forum im „Widerstand 2020“. Es würde mich auch freuen, sollte es die Zulassung als Partei für die nächste Bundestagswahl schaffen. Mit einigem Glück könnte diese Gruppierung andere Parteien, wie die FDP und die Linken unter die 5 % Hürde drücken und damit meine favorisierte AfD stärken. Dass diese Partei zunächst ein bunt schillerndes Sammelbecken aller Unzufrieden war und in einem langen Reinigungsprozess seine nationalistische und wirtschaftsliberale Linie finden musste, ist nicht zu bestreiten. Inzwischen ist sie jedoch auf diesen harten Kern reduziert und gegen die ständige Verleumdungsflut der Medien gefeit.

    Dieser Nationalismus als ständig angefeindetes Unterscheidungsmerkmal der AfD zu den sonstigen im Bundestag vertretenen Parteien erwuchs aus der Enttäuschung, dass die EU aus der großen Vision eines Vereinten Europas eine Bonzokratie gemacht hat, in der überbezahlte und vermutlich von der Lobby geschmierte EU-Funktionäre uns bis in die unbedeutendsten Kleinigkeiten reglementieren und schikanieren und gleichzeitig eine gigantische Vermögensumverteilung betreiben. So kommt es, dass der italienische Privathaushalt doppelt so viel Vermögen besitzt, als der deutsche, aber gleichzeitig jedes Jahr Milliarden an Wirtschaftshilfen von Deutschland an Italien fließen. Im Zusammenhang damit betätigt sich die EZB nicht als Währungshüterin, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern als Geldentwerterin mit einer offiziell angestrebten Inflationsrare von 2 % und Negativzins auf Geldeinlagen, sowie Billionen generierter Liquidität, welche angeblich durch Schuldscheine der Mitgliedsstaaten abgesichert sind, deren Rückzahlung jedoch die Wirtschaftskraft der Schuldnerländer um ein Vielfaches übersteigt. Diese EU betreibt ganz offensichtlich eine grundgesetzwidrige Bankrottpolitik und erfordert daher eine Rückkehr zum Nationalstaat und zu nationalen Währungen. Die grundgesetzwidrige Tätigkeit der EZB wurde zwar vor kurzem vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, aber auch dieses besitzt nicht die Kraft, dagegen vorzugehen.

    Ein weiterer Grund für die Rückkehr zum Nationalstaat ist eine klare Absage an den von Linken und Grünen propagierten und in der EU fest verankerten Weltsozialismus, der von Bundeskanzlerin Merkel im Migrationsabkommen manifestiert wurde. Kein vernünftiger Mensch wird dazu bereit sein, den von ihm in harter Arbeit begründeten Wohlstand dadurch vernichten zu lassen, dass Afrika seine religiös-ideologisch begründete Vermehrung der Bevölkerung um jährlich 50 Millionen Menschen überwiegend in Deutschland ablädt mit dem Anspruch, dass diese Menschen von uns mit allem zu versorgen sind, was unserem Lebensstandard entspricht. Nach dem Nationalstaatsprinzip ist ein Staat für das Wohlergehen seiner Bewohner selbst verantwortlich und kann nicht von anderen, besser funktionierenden Staaten verlangen, dass diese sein ständiges Fehlverhalten auf Dauer finanzieren.

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    • Verismo schreibt:

      werter greypanter,

      kann Ihrem Kommentar der Vernunft nur zustimmen.
      Unsere Großeltern und Eltern werden ja dadurch verunehrt, wenn wir ihre Arbeit nicht wertachten und in alle Welt verschleudern, denn es wird ja nicht besser mit der Armut in Afrika und sonstwo, wenn dort nicht selbst die Initiative ergriffen wird.
      Aber es läuft ja bereits im Sinne von diesem Steinewerfer, der in der Politik Karriere machen konnte, weil dort die gleichen Gesinnungsgenossen sitzen.
      Der Deutsche ist fleißig und sein Erwirtschaftes darf er nicht behalten, es muß in alle Welt hinaus, auch wenn es verschleudert wird, Hauptsache der Deutsche hat es nicht.
      Und genauso wird es von den Altparteien gehandhabt und deswegen ist Widerstand das Gebot der Stunde. Denn mit Corona haben sie nun einen Joker, den sie nicht mehr aus der Hand geben, wenn wir ihnen diesen nicht entreißen. Denn dadurch haben sie nun alle Macht auf Erden.
      Einen raffinierteren Schachzug gibt es nicht, denn die Gesundheit ist Lebensqualität und damit kann man jeden sensibilisieren.
      Und wir sehen ja, wie viele dankbare und freiwillige Maskenträger es gibt. Bei denen hat sich der Virus ins Hirn eingenistet und wird bleiben. Die bleiben angstgestört.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Was die „Eliten“ aber nicht bedenken, dass durch eine kaputte Wirtschaft auch Menschen sterben, gerade auch in der 3.Welt. Hier werden notwendige Krebs- oder andere Operationen verschoben. Die Krebsforschung kann nicht mehr so finanziert werden wegen der kaputten Wirtschaft. Und es gibt sicher noch andere negative Folgen.

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        • Manfred Schreiber schreibt:

          Die „Eliten“ wissen, daß ihre Maßnahmen viele Menschenleben kosten.
          Es ist ihnen egal, weil sie Psychopathen sind.

          Ein Beispiel unter tausenden:
          Der Faschismus der anderen
          Abgründe von Morallosigkeit
          Madeleine Albright ist nicht nur mitverantwortlich für die erste Bombardierung einer europäischen Hauptstadt nach 1945 (Belgrad 1999), sondern auch berühmt geworden für ihre 1996 getätigte Aussage die US-Sanktionen gegen den Irak seien die 500.000 verhungerten Kinder dort „wert“ gewesen.
          https://www.heise.de/tp/features/Der-Faschismus-der-anderen-4170657.html?seite=2

          Madeleine Albright – The deaths of 500,000 Iraqi children was worth it for Iraq’s non existent WMD’s

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        • gelbkehlchen schreibt:

          @Manfred Schreiber: Das, was mich immer so wütend macht, ist dass diese „Eliten“ oft eine anscheinend „gute und hohe Moral“ vorschieben, hinter der sich in Wirklichkeit eine perverse Arschlochmoral verbirgt. Das ist in meinen Augen hinterhältig hoch 10.

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  4. Manfred Schreiber schreibt:

    Ich beobachte Dr. Schiffmann genau, habe mir etliche Videos von ihm und Interviews mit ihm (z.Bspl mit Ken Jebsen) angeschaut, um beurteilen zu können, wie er als Mensch auf mich wirkt.

    Mein Eindruck ist gespalten.
    Auf der einen Seite ein intelligenter Arzt, der gut kommunizieren kann. Ein Alpha-Mensch, anscheinend kompetent in seinem Fach und erfolgreich. Hat gute Ideen, wehrt sich gegen Unfreiheit und dergleichen.

    Auf der anderen Seite naiv, mit moralischer Keule im Stil von Sektenpredigern. Als Wähler der Grünen und gleichzeitig „Christ“ ein besonders weltfremder und menschenfeindlicher links-grüner Verblendeter mit dem Anspruch auf Führerschaft, den er aber reflexhaft mit „nicht ich bestimme, sondern die Mitglieder stimmen demokratisch ab“ vor sich selbst und dem Publikum verstecken will.

    Ich sage immer: wer Grüne wählt oder überhaupt die Altparteien wählt, wählt Parteien, welche die Deutschen abgrundtief hassen, welche die Deutschen durch Fremde ersetzen, welche die Nationalstaaten abschaffen und voller Überzeugung auf die EU-Diktatur hin arbeiten, welche nach den Plänen jener, welche sich die EU-Diktatur ausgedacht haben, schließlich in eine Weltregierung münden soll.

    Wer also die Grünen und ihre Gesinnungsgenossen in den anderen Altparteien wählt (Merkel ist praktisch grün) wählt den eigenen Untergang, hat also suizidäre Motive.

    Die Grünen, welche dazu noch in eine der Kirchen gehen, sind noch verblendeter und dürfen nicht mal in die Nähe von politischer Macht gelassen werden.

    Trotzdem bin ich in die Partei eingetreten. Selbstverständlich beitragsfrei, denn für Gesinnungen, wie sie Doktor Schiffmann äußert, zahle ich keinen Cent.

    Weshalb bin ich eingetreten, wo ich doch seit der Gründung die AfD wähle und verteidige und unterstütze ?

    Ganz einfach: Um dieser Herde von links-grünen Deutschen-Hassern und „Refugees Welcome“ und „Do it again Bomber Harris“ meine Überzeugungen entgegenzuhalten.
    Um Dr. Schiffmann vor aller Augen zu fragen, ob er noch nie die täglichen Polizeimeldungen gelesen hat, in denen seit 2015 tägliche Straftaten der „Refugees“ aufgezeichnet werden.
    Ob er noch nie Mitgefühl mit den Opfern dieser kriminellen Horden hatte, welche die Altparteien unter ihrer Führerin Merkel in Millionenstärke ins Land schleusen.

    Die Asylpolitik nur als Beispiel. Es gibt noch andere Themen, wo ich meine Meinung in der neuen Partei zum Besten geben werde.

    Ich mache mir keine Illusionen darüber, wie das ausgehen wird.
    In einem Land, wo die Massenmedien links-rot-grün sind, wo die CO2-Lüge zu einer Klima-Religion gemacht wurde, wo schon in den Schulen von Lehrern gegen die AfD gehetzt wird, werde ich in der neuen Partei gegen mehr als 87% dieser rot-grünen Verblendeten und „Grenzen töten“ und „Leave No One Behind“ Aktivisten antreten.
    Ich werde sie nicht überzeugen, denn Ideologen und „Gutmenschen“ stehen ja über allem und beugen sich keinen Argumenten, keiner Vernunft.

    Ich mache es trotzdem, weil es wichtig ist, weil ich doch Einzelne überzeugen werde, weil so „unsere“ Positionen dort klar vertreten werden. Ich werde ihnen den Spiegel vorhalten, sie gerne auch provozieren, sie aus ihrer „Harmonie, wir lieben alle, nur die AfD nicht“ Blase aufwecken.
    Entweder ich werde rausgeworfen, was ich erwarte – oder Bodo Schiffmann läßt sich überzeugen und wird auch rausgeworfen. Oder etwas anderes passiert.

    Ich halte bei aller berechtigten Kritik an Herrn Schiffmann nichts von Verleumdung und Hetze gegen ihn. Deshalb verteidige ich ihn bei Punkten, wo ihm Unrecht getan wird.
    Damit ziehe ich mir zwar den Hass von manchen Menschen zu, die mir daraus den Vorwurf stricken, ich würde „Werbung für Schiffmann“ machen, aber damit lasse ich mich nicht kleinkriegen, weil es nicht stimmt.

    Seine Worte über „die ganze Bevölkerung von Afrika passt in ein kleines Bundesland von uns“ wurden von ihm nicht so gemeint, daß er alle Afrikaner zu uns holen und sie mit Häusern versorgen und per Hartz-4 ernähren möchte, sondern er bezog sich dabei auf ein Buch mit dem Titel „100 Karten, die deine Sicht auf die Welt verändern“ von Katapult.

    Er stellte das in seiner youtube-Sprechstunde am letzten Sonntag klar.
    Bei der Werbung zum Buch heißt es:
    Manchmal müssen wir unsere Perspektive ändern, um die Welt besser zu verstehen. Die Realität ist nicht schwarz oder weiß, sie ist kompliziert. Und das ist gut! 100 Karten, die deine Sicht auf die Welt verändern legt noch eine Schippe drauf und liefert Fakten für alle Zweifler, Wissbegierigen und Nerds: Deutschland ist voll? Tatsächlich passt die ganze Weltbevölkerung bequem in den nördlichen Teil Sachsen-Anhalts. Russland marschiert überall ein? Katapult weiß, dass es nur 22 Länder auf der Welt gibt, in die die Briten noch nie ihre Armee geschickt haben. Außerdem: die Fläche, die wir bräuchten, um die ganze Welt mit Solarstrom zu versorgen, die ungewöhnlichsten Ortsnamen Deutschlands und die kompliziertesten Grenzverläufe der Welt.
    https://www.katapult-shop.de/buecher/52/atlas-100-karten-die-deine-sicht-auf-die-welt-veraendern

    Als ich den Spruch von ihm im Interview mit Ken Jebsen über Afrika hörte, stutzte ich und dachte: Hoppla, Bodo. So nicht. Weißt Du nicht, daß das 1 Milliarde oder mehr Afrikaner sind ?
    Du willst die zu uns holen ?

    Eigentlich hätte Ken Jebsen sofort nachfragen müssen.
    Denn er stutzte auch.
    Doch er fragte nicht nach, sondern platzierte seine nächste Frage.
    So kam es zu dem Wirbel über diese Bemerkung von Dr. Schiffmann. Das hätte vermieden werden können.

    Mich ärgert es, daß immer noch wegen dieser geklärten Sache gegen ihn gehetzt wird.
    Wie wenn es die Richtigstellung nie gegeben hätte.

    Mir ist bewußt, daß seine völlig absurde Aussage über Jesus zusammen mit der mißverstandenen Sache mit „ganz Afrika zu uns holen“ betrachtet werden muss.
    Denn an einer anderen Stelle weist Bodo Schiffmann den Vorwurf von Linken zurück, er sei ein Rechtspopulist und Fremdenfeind genauso wie die AfD, indem er den Kritikern vorschlägt, mal in das Wartezimmer seiner Praxis zu schauen. Dort würde er kaum Deutsche finden, sondern fast nur „MIgranten“. Dies würde wohl nicht zum Vorwurf passen, er hasse die Ausländer, wie es bei der AfD der Fall ist.
    Er hat an der Stelle nicht die AfD genannt, aber die Kritiker taten es.

    Daraus ergibt sich klar, daß Bodo Schiffmann nichts gegen Multi-Kulti, gegen Masseneinwanderung, gegen den Austausch der Deutschen durch Ausländer hat.
    Nein, er lebt sogar ganz gut davon.
    Wieviele seiner Patienten Hartz-4 Empfänger oder Asylgeld-Empfänger sind , sagt er nicht.
    Man kann es aber erahnen.

    Ken Jebsen ist ja auch für die Umvolkung. Das Bild mit der ganzen Bevölkerung von Afrika, die in eine kleines Bundesland reinpasst ( wenn man sie dort Bauch an Bauch, Rücken an Rücken hinstellt …. nicht, wenn man für sie Häuser baut natürlich ), kannte Ken Jebsen nicht. Erkannte aber sofort, daß das ja super zu seinen eigenen Überzeugungen passt und hakte nicht nach.

    Ich denke, daß dieser eine Vorwurf gegen Bodo hiermit entkräftet und vom Tisch ist.

    Ansonsten habe ich auf der ZDF-Webseite eine klare Positionierung des Regierungs-Senders gesehen: Die neue Partei ist rechtspopulistisch, fremdenfeindlich, lehnt Impfungen ab, lehnt das Grundgesetz ab, lehnt unsere Demokratie ab, ist ein Sammelbecken für Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und sonstige Staatsfeinde.
    So in etwa ist dort der Ton und die Einschätzung.

    Auf der Webseite von David Berger werden große Geschütze gegen Bodo Schiffmann und Widerstand2020 aufgefahren:
    Gefahr für unsere Freiheit, Gefahr für unsere Demokratie. Ist abzulehnen. Sind totale Spinner.

    Ansonsten sehe ich Hetze von ganz Links bis hin zu ganz Rechts gegen die neue Partei.
    Die Linken werfen Schiffmann vor, er sei Rechtspopulist und nur ein Ersatz für die AfD.
    Die Reichsbürger und sonstige Systemkritiker werfen ihm vor, er sei ein Agent von Bill Gates oder der NWO. Er sei vom Geheimdienst, vom System , installiert, um die AfD zu schwächen.

    Wird die neue Partei überleben ?
    Wird sie überhaupt die Kämpfe überstehen, welche dann voll entbrennen, wenn es um Posten geht wie Landesvorstand, Kreisvorstand, Bundesvorstand und alle sonstigen Positionen, die eine Partei nunmal benötigt ?
    Wird Bodo all diese Anfeindungen und inneren Machtkämpfe überstehen ?

    Da sind viele Fragen offen.
    Es könnte so oder eben nicht so kommen.

    An Wunder glaube ich nicht.
    Mich erinnert Bodo Schiffmann eher an die „Mahnwachen“-Bewegung vor ein paar Jahren.
    Was wurden damals für große Reden geschwungen ?
    „Wir sind das Volk“, „Wir kämpfen für Freiheit und Demokratie“ , „Wir wollen auch mitreden“.
    Das waren alles hohle Sprüche.
    Die Bewegung wurde von links-grünen Esoterikern übernommen. Patrioten durften nicht mehr ans Mikrofon und ganz schnell sackte die Euphorie zusammen mit den Demonstranten in den Keller.

    Wie schreib der Autor des Artikels hier bereits:
    Ich könnte mich auch irren.

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    • altmod schreibt:

      Sie haben die richtigen Fragen angeschnitten, meine ich.
      Aber muss man immer auch Argumentationskeulen wie „Hass“ und „Hetze“ in die Diskussion einbringen? Wir wisssen, wer darin die Meister sind.
      Schiffmann und seine Bewegung müssen sich den unterschiedlichsten Beurteilungen stellen. Und er weiß sicher auch: „wer sich in Gefahr begibt, kommt in ihr um“.
      Nicht nur durch meine persönlichen Erfahrungen und „Verbrennungstraumata“ in der Parteipolitik betrachte ich solch politische Versuchs-Objekte und Subjekte wie „Widerstand 2020“ und den „Anchorman“ Schiffmann ganz kühl und Mitleids-los. Wenngleich die sachlichen Gründe für sein Aufbegehren ganz gewiss meine Zustimmung haben.

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      • Manfred Schreiber schreibt:

        Danke @altmod ,
        Sie haben recht.
        Die Keulen sind unpassend, sie werden inflationär benutzt und jene, die ich damit adressiere, sind dagegen ímmun.

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    • Verismo schreibt:

      Werter Herr Schreiber,
      kann Ihnen nur beipflichten.
      Jedenfalls jetzt geht es um den Widerstand gegen unsere Freiheitsberaubung und gegen den kommenden Impfzwang, dessen Vorbereitung durch das Immunitätsgesetz abgesichert worden ist.
      Mein Mann und ich bleiben jetzt, sogar ohne Beitrag so lange drinnen, bis dieses Ziel erreicht ist. Die anderen Themen sehen wir ja, ob wir damit konform gehen oder nicht.
      So schnell wie wir eingetreten sind, so schnell sind wir dann auch wieder draußen.
      Jedenfalls verbindet uns mit diesen Menschen jetzt im Augenblick das gleiche Ziel
      Und um das zu erreichen, bedarf es einer Mehrheit des Volkes und da können wir uns keine Spaltungen leisten.
      Lassen wir uns nicht verrücken und stehen gemeinsam zum überfälligen Widerstand.
      Jetzt ist die Stunde des Widerstands und nicht morgen.
      Denn im Heute fällt die Entscheidung für morgen. Morgen ist immer zu spät.
      Wir wurden buchstäblich von dieser Regierung überrumpelt und jetzt werden sie von uns überrumpelt, indem wir uns nicht spalten lassen und den Ernst der Stunde gemeinsam begriffen haben.

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      • Manfred Schreiber schreibt:

        @Verismo,
        ich bin mir wirklich nicht sicher, ob Widerstand2020 etwas bringen wird.
        Es ist mehr Hoffnung als Zuversicht bei mir.

        Wie schnell es gehen kann mit Zugehörigkeiten, haben Sie ja bei mir auf einem anderen Blog gesehen. Keine 2 Wochen dabei und schon gesperrt.

        Der Hr.Schiffmann will zwar mit allen sprechen und jeden anhören, in der Parteisatzung steht aber schon drin, daß jeder rausgeworfen wird, der nicht mit diesem oder jenem einverstanden ist.

        Mit der Online-Demokratie klappt es auch noch nicht.
        Youtube hat zu wenig Bandbreite und geht in die Knie, wenn 17.000 Leute die youtube-Sprechstunde mitverfolgen. Tonstörungen, Bildstörungen, Ruckeln. Grausam.

        Und „Mentimeter“, das Bodo für Abstimmungen angepriesen hat, ist momentan völlig unbrauchbar. Da klappte gar nichts, denn auf dem Bildschirm sind nur wenige Fragen sichtbar, die man bewerten kann. Ältere Fragen muß man nachladen, kann sie aber dann nicht mehr bewerten. Dieses „Tool“ blockiert also Abstimmungen, ein schlechter Witz ist das.
        Habe es per e-mail moniert, verstehe aber, daß 3 Parteigründer die 500 bis 1000 e-mails täglich unmöglich alle lesen und schon gar nicht beantworten können.

        Auf die „Basisdemokratie“ muß also bei Widerstand2020 noch länger gewartet werden.
        Ob das ausreicht, Merkel zu stürzen, darf bezweifelt werden.

        Sie und ich sind nicht die Einzigen, die sofort wieder austreten, wenn wir zu sehr frustriert und ständig überstimmt werden.
        Basisdemokraten haben recht wenig Geduld.
        Wir wollen unseren Willen und wenn das nicht geht, sind wir weg.

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        • Verismo schreibt:

          Werter Manfred Schreiber,
          jedenfalls ist es einen Versuch der Hoffnung wert. Wir sehen ja was draus wird.
          Die Sperrung ist mir unverständlich.
          Und genau um das geht es, wie schnell werden Menschen falsch verstanden und dann „weggeworfen“.
          Und man muß wirklich abwägen, daß sobald sich ein evtl. Erfolg im Widerstand abzeichnet, sofort die Gegenseite dagegen „schießt“.

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        • Manfred Schreiber schreibt:

          @Verismo,
          bei Interesse können Sie mir eine e-mail an folgende Adresse schicken.
          manfred-schreiber@protonmail.com
          Keine Bange, das ist nicht mein Name und es ist ein anonymer e-mail-Provider.
          Die Antifa kann mich nicht aufspüren. Man sollte im Internet anonym unterwegs sein in solchen Zeiten.
          Sogar im Miethaus, wo ich wohne, gibt es Studenten, die ständig „Fuck AfD“ oder „No AfD“ Aufkleber anbringen, die ich wieder wegmache.
          Und es werden in der Strasse regelmäßig Parolen von der Antifa an Hauswände gesprüht.
          Gruß

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  5. altmod schreibt:

    Jeder, der wie Herr Schiffmann sein „Christsein“ in ein politisches Programm einflechten möchte, sei gewarnt: „Die Beimengung einiger Tropfen Christentums zu einer linken Gesinnung verwandelt den Trottel in einen perfekten Trottel.“ so Nicolas Gomez Davila

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  6. gelbkehlchen schreibt:

    Zitat: „In diesem Beitrag äußert er sich (ab Minute 36:05) auf eine Zuschauerfrage hin zur Migrationsproblematik. Schiffmann, bekennender Christ, spricht von „Menschen, die hilfesuchend nach Europa kommen, und bittet die Zuschauer, sich vorzustellen, Jesus Christus wäre zu uns geflohen und hätte einen Asylantrag gestellt, weil ihn die Römer verfolgt haben. Er malt das Bild von Jesus und seinen Jüngern in einem Flüchtlingslager auf Lesbos und stellt die rhetorische Frage, was die Zuschauer mit Jesus gemacht hätten: „Ertrinken lassen, auf einer „Pappschale“?“

    Dann tritt dieser Bodo Schiffmann die christliche Nächstenliebe mit Füßen. Er ist so blöde, dass ihn die Schweine beißen. Er macht aus der Nächstenliebe die Versklavung des Nächsten zu Gunsten von faulen Fremden, die zu dumm und zu faul sind, sich selbst ein gutes Land aufzubauen. Anscheinend haben sie genug Geld, denn sie können ja dem Schlepper mehrere 1000 € geben. Auch sollte er daran denken, dass einst Paulus gesagt hat: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!“ (2 Thess 10). Die Moral von diesem Bodo Schiffmann ist eine völlige Arschloch Moral, er ist eine moralische Drecksau. Schöne Reden halten und gute Werke propagieren und dann den Nächsten versklaven, weil er selber zu faul und zu blöde ist für seine eigenen propagierten guten Werke. Das ist schlimmste hinterhältigste Sklaverei und Heuchelei. Nach meiner Meinung müssten solche Leute in den Knast und dort mit Zwangsarbeit gezwungen werden, ihre eigenen propagierten guten Werke zu erfüllen und wenn sie nicht arbeiten, müssen sie die Peitsche kriegen.

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    • Freya schreibt:

      Stimme Dir voll zu lieber gelbkehlchen. Genau diesen Leuten haben wir die ganze Verblendung und die Versklavung der eigenen Leute zu verdanken. Er ist nicht nur bekennender Christ, der Dr. Schiffmann, er ist auch bekennender Grüner. Also wenn ich mich recht erinnere ist ja bei denen die Devise: Deutschland verrecke. Jetzt, wo Deutschland am verrecken ist kann er ja schön sagen, auf welche Bundesländer er die neue Bevölkerung zu verteilen gedenkt. Also wer da nicht sofort ausgetreten ist bei diesen Äußerungen, der beteiligt sich auch weiterhin am Untergang unseres Landes, unseres Volkes und unserer Kultur und hat offenkundig kein Problem damit, unser Geld zu stehlen und an Fremde ohne Gegenleistung zu verteilen. corona hin oder her.
      Ich spüre deinen Zorn aus jeder Zeile und teile ihn mit dir. Sei lieb gegrüßt und paß auf dich auf, denn hinter jedem Gebüsch könnte ein Schiffmann hervorgesprungen kommen. herzlichst Freya.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Liebe Freya, danke Dir, Deutschland verrecke ist ja genau das Gegenteil von Nächstenliebe, es ist Genozid, Völkermord. Eigentlich müssten diese Leute vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und abgeurteilt werden wie Milosevic.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Haha, liebe Freya, ich habe gerade festgestellt, dass ich auch in der Gruppe Widerstand 2020 bin, ich habe mich wohl kapern lassen mit dem Wort Widerstand, ich dachte, es ginge um den Widerstand gegen Merkel. Ich habe aber gerade auf Facebook schon denen meine Meinung herein geschrieben, und habe sofort Zustimmungen bekommen. Entweder ich geige denen meine Meinung oder sie schmeißen mich raus. Mal gucken, was dabei herauskommt.

        • Freya schreibt:

          Lieber gelbkehlchen, aber bitte paß auf, daß du dir für´s “ Meinung geigen“ nicht wieder Sozialstunden einfängst. Die Kämpfer für Demokratie haben mittlerweile die Grenzen dessen, was man noch sagen darf, bestimmt schon wieder enger gezogen. Natürlich alles nur zum Wohle des deutschen Volkes versteht sich. Ich will aber, daß du erstmal die neue Hüfte ordentlich auskurierst und bald schwimmen gehen kannst, und nicht wg. Fisherman und seinem Grünclan wieder Stunden schieben mußt. Du weißt, was ich meine. Also weniger ist mehr – hahaha – mehr Freiheit wenn man in diesem Land weniger sagt. Und falls Merkel und Kahane auch Mitglieder im neuen Club sind……gar nicht auszudenken. Ich weiß, daß wirst du nicht können, tu es dennoch – dem Schwimmen zuliebe. Okay?!!! ps, ich glaube, man darf nicht mal mehr „Merkels Gäste“ sagen oder das Wort Flüchtlinge in Anführungsstriche setzen – alles verboten mittlerweile!
          liebe Grüße an Dich von Freya

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Leider, liebe Freya, leider, leider, ich schreibe auch noch mit meinem richtigen Namen. Ich bin ein gebranntes Kind und bin vorsichtig. Obwohl manchmal die Wut über die Falschheit vieler Moralapostel in mir so hochkocht, dass ich mich nur schwer bremsen kann. Du hast es ja oben schon richtig bemerkt. Dann kommt meine Herkunft aus einem derben aber herzlichen und ehrlichen, westfälischen Bauerndorf durch, wo man sich ungeschminkt in einer ehrlichen, derben Sprache namens Platt die Meinung sagte. Peter Helmes hat mich ja auch schon mehrfach ermahnt. Politik ist ein böses Geschäft. Natur, Schwimmen, Mathematik, Physik sind 1000mal schöner, kreativer, logisches Denken, das macht 1000mal mehr Spaß.

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        • Verismo schreibt:

          gelbkehlchen,
          Sie gefallen mir. Der Widerstand im Widerstand.
          Das ist doch eine prima Sache.Jetzt bleibe ich noch wegen des Widerstands gegen unsere Freiheitsberaubung, Impfzwang, denn in diesem Punkt sind wir uns alle einig, da gibt es auch keine Spaltung, deswegen wurde ja der Widerstand ins Leben gerufen und dann sieht man ja weiter.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Ja Ihr Lieben ich bin ganz und gar bei Euch.
      Ich habe ja meine Anmerkungen zu Dr. Schiffman schon in bisherigen Sparten geäußert.

      Ihm gebühren wie gesagt sicherlich Verdienste das Thema Corona Wahnsinn mit in die Öffentlich keit zu bringen.

      Dann allerdings hätte er sich vielleicht darauf beschränken sollen. Aber, eine Protestbewegung dagegen mitzugründen ist nicht ganz abwegig.

      Abwegig sind allerdings, wie schon verschiedentlich gesagt, diese absurden Äußerungen die er da von sich gegeben hat.

      Und wenn er das anders gemeint haben sollte, wie unten von jemand anmerkt, hat er sich mindestens mehr als mißverständlich ausgedrückt.
      Ich selbst kann ihm in dieser Hinsicht jedenfalls nicht folgen.

      Aber der vornehmliche Zweck der Bewegung, Protest gegen alle diese irrsinnigen Masßnahmen, Freiheits – und Grundrechtseinschränkungen, steht sicher zunächst im Vordergrung.
      Wer meint sich dem – ggfs. temporär – anschließen zu wollen oder müssen, mag das tun.

      Liebe Grüße

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  7. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  8. altmod schreibt:

    Ich musste auf meinem Blog einen Nachtrag zu diesem Beitrag einfügen, nachdem ich „falsche“ Zahlen über die Mitgliedschaft bei den Grünen angegeben hatte. Ich verließ mich da auf „Statista“, einem eigentlich renommierten Institut für statistische Evaluation. Und jetzt muss ich mit tiefstem Bedauern die Zahlen nach oben korrigieren. Nach einer neuesten Meldung von deren Bundesgeschäftsführung haben die Grünen – Stand 27.4.2020 – 101.561 Mitglieder. Was den Mitgliederstand der Bewegung „Widerstand 2020“ anbetrifft, habe man laut eigenen Angaben ebenfalls die 100.000 überschritten.
    Wieder einmal zeigt es sich: Trau nur einer Statistik, die du selbst gefälscht hast!
    Meine Zahlenangaben haben einen Kommentator – offensichtlich einen aus den grünen Reihen – so gekränkt, dass er mit Beleidigungen auf meine Replik reagierte und ich von meinem „Hausrecht“ Gebrauch machte.
    Andere Kommentatoren schelten mich wegen der Zitate zu Jesus und „Afrika“ zusammen damit, dass ich Anliegen und Person der neuen Lichtgestalt nicht ausreichend würdige.
    Semenchkare hat recht: „Ein quitschbunter Oneworld-Haufen, ohne richtiges Parteiprogramm, genau richtig für Generation Smartfon“. Der Eindruck verstärkt sich, wenn man sich die Kommentare und „Tweets“ auf der Homepage dieser „Partei“ ansieht.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Sicher ist es ein unbestreitbares Verdienst von Herr Dr. Schiffmann, ein größeres Bewußtsein bezüglich der teils verfassungswidrigen und auch absurden ‚Anti – Corona – Maßnahmen‘ in die Öffenttlichkeit getragen zu habn.

      Aber – wie schon in früheren Anmerkungen in vorhergehenden Strängen dazu gesagt – die ‚Ziele‘ (?)seiner ‚Partei‘ und gar die doch verstörenden besagten Äußerungen in dem Video muten doch sehr befremdlich an:
      Nochmals, gut und richtig gesagt, lieber altmod.

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    • luisman schreibt:

      Nach dem Motto „mit einem Like bist du schon Parteimitglied“…
      Schade drum, denn was der gute Doktor ueber die Infektion zu sagen hatte, war das was man unter „gesunder Menschenverstand“ subsummieren koennte. Vielleicht dachte er, wenn er einen auf Partei macht, wird er nicht so schnell auf den social media gesperrt.

      Was wirklich in der BRD fehlt ist eine libertaere Partei. Die FDP hat dabei voll versagt. Eine Partei, welche die Summe aller Zwangsabgaben auf unter 10% senkt. Je weniger die Politiker mit Geld um sich werfen koennen, desto weniger lohnt sich auch der Lobbyismus.

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    • volksvertreter schreibt:

      Ja,wusste denn bis jetzt keiner das jeder dritte ..grüne..genauso dumm ist wie die anderen zwei?

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  9. ceterum_censeo schreibt:

    Wie schon im Nachbarstrang berichtet –
    sh. da freilich noch der Wortlaut des noch letzten Mittwoch vom (Horror‘-) Kabinett ‚durchgewunkenen‘ Gesetzentwurf der Frau ‚Bankkaufmann‘ (Art. 1. §§ 22 & 28 InfSchG) –

    Wie oben schon berichtet:
    Bund macht beim Immunitätspass vorerst den Rückzieher
    Merkels Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste am Montag seinen höchst umstrittenen Immunitätspass auf Eis legen – Tichys Einblick berichtete darüber am Montag *) – weil sich sehr viele Bürger über die staatlich geplante Spaltung der Gesellschaft in wenige Immune mit Sonderrechten und Millionen benachteiligte Nicht-Immune bei Bundestagsabgeordneten massiv beschwerten.
    Schließlich hatte Merkels Bundeskabinett Spahns Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zur Überraschung vieler überrumpelter Parlamentarier klammheimlich durchgewunken.

    *) Spahns Gesetzentwurf entschärft.
    Der Immunitätsausweis wird auf Eis gelegt

    Mo, 4. Mai 2020

    Die Unionsfraktion hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn gestoppt, die als eine Art Impfpflicht verstanden werden konnten.

    Teilnehmer der Sitzung des Vorstands der Unionsbundestagsfraktion berichten, dass die im Bundeskabinett bereits beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes nun doch in zwei entscheidenen Punkten „nicht weiter verfolgt“ werde. Offenbar hatten mehrere Unionsabgeordnete breiten Protest in der Bevölkerung erfahren.

    Es geht um die Paragrafen 22 und 28 (s.o.) . Ursprünglich sollte nach den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn eine umfangreiche „Immunitätsdokumentation“ eingeführt und der Impfstatus von Arbeitnehmern nicht nur für „Krankheiten, die durch eine Schutzimpfung verhütet werden können” verarbeitet werden, sondern „übertragbare Krankheiten” generell. Das würde dann sogar auf Krankheiten wie HIV zutreffen. In Paragraf 28 war vorgesehen, dass nur Personen, die ihre Immunität nachweisen können, von bestimmten Pandemieschutzmaßnahmen ausgenommen werden. Dies konnte man als eine Art indirekte Impfpflicht auffassen.

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  10. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  11. Semenchkare schreibt:

    OT
    Nachher.
    Unter anderem:
    ********************

    6. Mai 2020 (157. Sitzung)

    Zwischen den Fraktionen besteht kein Einvernehmen über die Tagesordnung der 157. Sitzung

    13:00
    Befragung der Bundesregierung

    *ttps://www.bundestag.de/tagesordnung

    Live bei

    https://www.bundestag.de/

    Zur Zeit (live) dort
    Verbot von Kunststofftragetaschen

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    • Berti schreibt:

      …man hat ja sonst keine anderen Sorgen…

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      • ceterum_censeo schreibt:

        War doch klar: Der ‚grüne‘ Wahnsinn geht weiter!

        Hat die ‚GröFaZ‘ doch jüngst erst deutlichst verkündet.

        Und welche Zeit würde sich beseer dafür eignen, irgendwelche Scheußlichkeiten ‚klammheimlich‘ unter dem Wahrnehmungs – Radar durch zu schmuggeln als diese?

        Beispiel: StVO ‚Novelle‘! mit absurden (!) Bußgelderhöhungen und verschärften Führerschein – Einkassierungs – ORGIEN:

        (‚ORGIEN‘ ist ja bekanntlich auch das neue Lieblingswort unserer heißgeliebten GröKaZ)

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    • Freya schreibt:

      Die haben echt Sorgen, regelrecht beneidenswert! Sollen mal paar Umfragen bei Gastwirten machen…….oder anderen Betrieben, was die über Plastiktüten meinen und finden. Da würden sie die richtigen Antworten auf das Thema bekommen.

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  12. Freya schreibt:

    „Menschen, die hilfesuchend nach Europa kommen, und bittet die Zuschauer, sich vorzustellen, Jesus Christus wäre zu uns geflohen und hätte einen Asylantrag gestellt, weil ihn die Römer verfolgt haben. Er malt das Bild von Jesus und seinen Jüngern in einem Flüchtlingslager auf Lesbos und stellt die rhetorische Frage, was die Zuschauer mit Jesus gemacht hätten: „Ertrinken lassen, auf einer „Pappschale“?
    _________________________________________
    Werter @altmod, gut daß der Beitrag dieses Zitat wörtlich bringt.
    An dieser Stelle war ich übrigens völlig raus aus dem Thema. Das war ein solcher ko-Indikator, mir fehlen die Worte dafür. Mal möchte ich es für unverschämtes Geschwätz halten, und mal tut mir dieser Dr. Schiffmann regelrecht leid, für diese fantasievolle Horrorgeschichte. Es ist mir ein Rätsel, wie ein bekennender Christ den Sohn Gottes ohne blasphemische Bedenken für seine Zwecke instrumentalisieren kann. Doch das hat er zumindest mit den modernen Pfaffen gemeinsam. Eine Frechheit, wie sie eine Brücke schlagen von Jesus dem Christus zu den Glücksrittern und Versorgungssuchenden in den Lagern, die sich zur Bedrohung für ganz Europa entwickeln. Vorab sei von meiner Seite daran erinnert: Christus ist nicht einmal geflohen, als er wußte, daß er sterben wird. Er hat vor Angst Blut geschwitzt und gleichzeitig jedes Angebot zur Flucht abgelehnt. Christus hat sich ans Kreuz schlagen lassen und ist für unsere Erlösung gestorben. Allein seine Auferstehung kann uns über dieses Opfer hinwegtrösten. Das mal so als Erinnerung daran, WER hier zu hohlen Phrasen und hinkenden Beispielen herangezogen wird.
    Nicht, daß ich nur einen Tag lang gedacht hätte, daß Dr. Schiffmann und seine Bewegung für mich irgendeine Anziehung hätten; wir brauchen keine weiteren Spalter der Opposition denn wir müssen mit aller zur Verfügung stehenden Kraft der AfD den Rücken stärken, damit sie denn bald mal über 12 Prozent kommt und wirksam werden kann; aber was dieser Dr. da über Christus abgelassen hat, war atemberaubend abstoßend und unverzeihlich für eine bekennende Christin!
    Das halte ich nicht einmal für paraphrasieren von Bibelgeschichten sondern schon für bewußte Umgestaltung der wahren Geschehnisse um den Sohn Gottes; das ist in meinen Augen Lüge.
    Und zu den Afrikanern, für die er andeutet, sie könnten insgesamt im Saarland Platz finden und wir hätten immer noch genau Raum, dazu ist an sich nichts zu sagen, als das dieser Dr. Schiffmann für den Programmpunkt „Arbeit und Soziales“ so ungeeignet ist, wie die Heimsuchung im Kanzleramt höchstselbst. Denn er nimmt ja mit der schönen Fantasie, ganz Afrika würde hier in Deutschland Platz finden, die Arbeitskraft jedes Deutschen und den sozialen Zusammenhalt, der damit verloren ging in Beugehaft, und wirft beides mit ins Feuer seiner schrecklich naiven Vorstellungen. Verblendeter kann man gar nicht sein. Das zeigt ein auf youtube umgehender Spruch sehr schön, der lautet: „Merkel ist auch Mitglied bei Widerspruch 2020“. Damit ist alles gesagt.
    Danke sehr für dieses wichtige Thema und den tollen Beitrag dazu.
    mit patriotischen Grüßen von Freya

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    • Berti schreibt:

      …übrigens, „Ertrinken lassen, auf einer „Pappschale“?
      Ich denk der Gute konnte doch über’s Wasser laufen, oder?;-)
      Spaß beiseite, über was sich manche „pc“-s sich so ausdenken kann man sich nur noch am Kopf kratzen…

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  13. ceterum_censeo schreibt:

    Genau! Auf den Punkt gebracht. lieber altmod!

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  14. Semenchkare schreibt:

    Erinnert mich an Sahra Wagenknecht und -> „Aufstehen“

    Widerstand2020

    Unter anderem: Mitgliedsausweis nur Digital (Datenpool)
    **************************************************************
    Satzung Widerstand2020 vom 21. April 2020

    https://widerstand2020.de/satzung.html

    GUT durchlesen!
    **************************************************************

    In meinen Augen:
    Ein quitschbunter Oneworld-Haufen, ohne richtiges Parteiprogramm, genau richtig für Generation Smartfon, weil enfach und unkompliziert

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  15. Berti schreibt:

    Ich tippe auf eine -aus Verzweiflung entstandene- Eintagsfliege.

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