Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen!

(www.conservo.wordpress.com)

 Von Dr. Michael Haberland

Bitte Petition BEACHTEN und MITZEICHNEN !

Ich habe hier schon wiederholt über diese jüngst in Kraft getretene ‚Novelle‘ berichtet.

Die vom Ministerium ‚Scheuer‘, dem Milliardenversenker‘, ursprünglich vorgelegte Gesetzesvorlage (BT Mitte Januar) bezweckte in erster Linie eine ‚Privilegierung‘ der grünen Hätschelkinder ‚Radfahrer‘, obwohl gerade die sich schon selten genug an geltende Verkehrsregeln halten – Fahren auf Bürgersteig, Fahren bei Dunkelheit ohne Licht, verkehrt herum durch Einbahnstraßen, und vieles mehr …..

MASSIV und eben in dem bewußten Sinne wurde diese Vorlage dann durch den Grün-dominierten Bundesrat, (dessen Grünes ‚Feindbild‘ ja ohnehin die Autofahrer sind) um besagte, vorher wohl nicht vorgesehene MASSIVE Verschärfungen für AUTOFahrer erweitert: drastische ‚Buß’geld-Erhöhungen, viel früher ‚Führerschein weg‘.

DAS HAT MAN DAVON, WENN MAN ‚GRÜNE‘ WÄHLT!

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für (angebliche, welch ein Lieblingswort) “Raser”. Scheuer(lappen) hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.-

Nein – natürlich nicht, man wollte doch den ‚Grünen‘ nicht auf die Füße treten!

Es gibt nun eine Petition, die offenbar bereits Beachtung findet:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2

Am Dienstag, den 28. April 2020 trat die StVO-Novelle in Kraft. Bei Verstößen gegen die neue Straßenverkehrsordnung drohen dann teils völlig überzogene Strafen und Bußgelder. Besonders Geschwindigkeitsverstöße werden künftig drastisch bestraft. Und es droht bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen bereits der Entzug des Führerscheins. Das könnte zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu 2 Mio. Führerscheine kosten. Das muss verhindert werden.

Innerorts können ab jetzt Fahrverbote schon ab einer Geschwindigkeits-überschreitung von 21 km/h und außerorts bzw. auf der Autobahn ab einer Überschreitung von 26 km/h verhängt werden.

Früher waren das 31 km/h und 40 km/h. Ein zusätzlicher Punkt in Flensburg droht mit Inkrafttreten der Novelle ebenfalls früher. Nämlich ab einer Geschwindigkeitsüber-schreitung von 21 km/h. Ausgerechnet in den aktuellen Krisenzeiten, die für Solidarität und Gemeinschaft stehen sollen, werden Autofahrer mit den neuen StVO-Regelungen regelrecht drangsaliert.

Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale.

Gerade in Zeiten wie diesen sind Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt. Zudem sei vermerkt, dass es noch nie so wenige Verkehrstote gab wie 2019. Und das seit Bestehen der Statistik, d.h. seit 60 Jahren. Es gibt somit überhaupt keine Notwendigkeit, Autofahrer hier über Maß zu bestrafen. Wir haben gute Autos, gute Autofahrer, gute Straßen und Autobahnen in Deutschland.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, diese völlig überzogene StVO Regelung zu ändern und diese „Führerschein-Falle“ wieder abzuschaffen.

www.mobil.org/stvo-novelle-bussgelder-fahrverbote/

Offenbar macht die Petition bereits einen ersten Eindruck. Scheuer plant eine “Reform” der “Reform”.

Zeichnet alle mit, um gegen diesen aberwitzigen, die Autofahrer noch mehr kriminalisirenden Irrsinn vorzugehen: Es geht auch um EUREN Geldbeutel, es geht auch um EUREN Führerschein!

—–

https://www.openpetition.de/images/petition/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2_1588238052_desktop.jpg

Die Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

www.conservo.wordpress.com     17.05.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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11 Antworten zu Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen!

  1. Ulfried schreibt:

    Okay ich habe unterschrieben. Doch die Angriffe auf meine Freiheit mehren sich. Jetzt rebelliert sogar der ehemalige Kommunist Kretschmann in BWB und sagt, daß er sich einen Diesel gekauft hat und das der der sauberste Antrieb ist. Sogar der ehem. Präse Gauck rehabilitiert jetzt teilw. die AfD. Doch jetzt wird es wieder Ernst von anderer Seite. Wer sich noch an Gustl Mollath und dessen Weg in der Geschlossenen vor Augen führt wird bei diesem Film sicherlich nachdenklich. Bitte schaut ihn euch ganz genau an:

    Wenn Gates sagt, daß er die Menschheit reduzieren will ist das für MSM und Justiz kompatibel. Wenn ein Arzt Menschenleben rettet droht ihm die Einweisung in die Geschlossene. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit Dr. Probst zu unterstützen?? Freie Medien wie Conservo können da mehr erreichen als ich.
    heutI war ich wieder mit vielen Freunden in der Kreisstadt zur Demo.. Auffallend waren die vielen jungen Menschen mit klarem politischen Verstand mit denen ich dort sprach. Da wurde auch über Auto, Klima und viele andere Sachen geredet. Ein junger Mann der Sven sagte mir: „Ich demonstriere hier für meine Zukunft. Und ich danke dir und all den Älteren hier, daß ihr euch so engagiert!“ Wer hätte das von sop einem jungen Mann gedacht. Die standen mit freiem Oberkörper und hatten Schilder mit dem Spruch:
    IMPFBEFÜRWORTER SCHEINEN AN QUECKSILBERMANGEL ZU LEIDEN! Und:
    WIR SIND ÄRZTE, WIR BEHANDELN NURDIE SYMPTOME ANSTATT DIE KRANKHEIT ZU BEKÄMPFEN!
    Junge Menschen zwischen 18 und zwanzig. Die führen alle die von deutschem schlafendem Michel und son Zeug faseln ad absurdum.
    Ich hab die Bilder gesichert in meinem Ordner.
    MpG Ulfried

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Sehr richtig.
      Ich erinnere mich auch noch an eine Meldung über einen Arzt aus Österreich vor wenigen Wochen, der wegen ‚Corona-Leugnens‘ in die Psychiatrie verfrachtet werden sollte.

      Immerhin, die Berichte über Deine Begegnungen mit den jungen Leuten machen doch noch etwas Mut.

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  2. Berti schreibt:

    Damit schaufeln sich diese crétins ihr eigenes Grab, der Michel nimmt vieles hin, aber auch der letzte Esel rebelliert wenn man ihm ans Bier, Fußball und’s heilig’s Blechle bzw. „Lappen“ ran will, man sollte den Bogen nicht überspannen die furor teutonicus gegen grünlinks kann verheerend werden, bei aller aktueller Hirnwäsche!

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  3. francomacorisano schreibt:

    Autofahrer, Fluggäste und Fleischesser werden in Merkels neuer „DDR“ gezielt verfolgt.
    Vergewaltigung, Kindesmissbrauch, Abtreibung und Kopftreten sind nicht mehr so schlimm…?!? 😦

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  4. ceterum_censeo schreibt:

    Und wer sich jetzt fragt, woher kommt das Alles – ???
    .
    Pkw-Maut und Parkgebühren
    .
    Regierungsberater über Auto und Verkehr:
    .
    „Pkw-Nutzung unattraktiver machen“

    .
    Die Empfehlung für eine Pkw-Maut und teurere Parkgebühren in Städten hat ein klares Ziel. Was Regierungsberater mit der Umsetzung beim Verkehr erreichen wollen.
    .
    h ttps://www.swp.de/politik/inland/verkehr-umwelt-corona-maut-auto-parkgebuehren-fuer-klimazeile-und-umwelt-regierungsberater-wollen-pkw-nutzung-unattraktiver-machen_-46232706.html

    „Wie nicht anders zu erwarten, wird seitens einiger grün-unterwanderter Institutionen (Bundesrat) nach Dieselfahrverbot, Tempobremse und drastischer Straferhöhung bei Verkehrsvergehen, nun auch noch den lästigen Motorradfahrern der Kampf angesagt.“

    Das Tempolimit ist schon lange her und die jüngeren PI Leser werden sich sicherlich nicht mehr an die Hintergründe und die damalige Rahmenbedingungen erinnern.

    Mit Tempo 100 wurde damals der deutsche Wald gerettet.
    „Tempo 100 dem Wald zuliebe“

    Die 100 waren keine reiner Zufall. Es war auch nicht das Ergebnis irgendwelcher wissenschaftlichen Berechnungen und Untersuchungen. Die Tempo 100 waren der Klientel gewidmet.
    Der 2CV Fahrer sollte sich erfreuen, dass der Porsche Fahrer auch nicht schneller fahren kann wie seine Höchstgeschwindigkeit.

    Es war damals wie heute der reine Neid und man hat es sogar diskutiert die Geschwindigkeitsbegrenzungen für sportwagen noch weiter herunter zudrehen, damit der 2CV, der Fiat 500 oder der kleine Renault auf der Autobahn problemlos einen Porsche überholen konnten.

    Vom Waldsterben redet niemand mehr, aber dafür soll jetzt die Welt Durchschnittstemperatur durch die Geschwindigkeitsbegrenzung genau geregelt werden.

    Wahlweise Feinstaub oder was auch immer gerade Mode ist. Das Motiv bleibt gleich: der Porsche Fahrer soll sich ärgern!

    Wie hab‘ ich oben schon gesagt: “DAS HAT MAN NUN DAVON, WENN MAN ‚GRÜNE‘ WÄHLT!

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  5. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Immerhin macht die Petition bereits einen ersten Eindruck. Scheuer plant eine “Reform” der “Reform”.

    (Auch aus den Reihen der AfD macht man sich gegen diesen unverhältnics mäßigen Irrsinn stark: Unverhältnismäßige Verschärfung des Bußgeldkataloges
    MdB Thomas Ehrhorn (AfD) kämpft gegen die Führerscheinfalle -http://www.pi-news.net/2020/05/mdb-thomas-ehrhorn-afd-kaempft-gegen-die-fuehrerscheinfalle/)

    So auch aus einem Artikel bei (Epoch Times)
    Seit knapp drei Wochen gelten einige neue Verkehrsregeln – und härtere Strafen etwa fürs zu schnelel Fahren. Dagegen gibt es Proteste. Verkehrsminister Scheuer reagiert.
    Die neuen Straßenverkehrsordnung ist noch keine drei Wochen in Kraft – nun will Verkehrsminister Andreas Scheuer härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurücknehmen.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Diese Regelung sei „unverhältnismäßig“, hieß es im Ministerium.

    Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Verwiesen wurde etwa auf eine Petition mit dem Titel „Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen“, die mehr als 135.000 Unterstützer hat. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder hergestellt werden. Was im Detail geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten, hieß es.

    Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Februar Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Scheuer hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

    Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist eigentlich der bessere Schutz von Radfahrern, vor allem in den Städten. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten – bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit dem 28. April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.

    Dazu kommen zahlreiche Verschärfungen im Bußgeldkatalog – etwa das drohende Fahrverbot ab 21 km/h über dem erlaubten Tempo, neben 80 Euro Strafe und einem Punkt im Fahreignungsregister, also in „Flensburg“. Bisher drohte der Führerscheinentzug bei einmaligem Verstoß erst ab 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

    Teurer wurde das zu schnelle Fahren mit der Änderung auch. Innerorts und außerorts verdoppeln sich die möglichen Bußgelder bis zur 20-km/h-Marke. Bis 10 km/h zu schnell drohen innerorts nun 30 Euro, bis 15 km/h 50 Euro und bis 20 km/h 70 Euro. Darüber bleibt alles, wie es ist. Außerhalb von Orten sind es nun 20, 40 und 60 Euro.
    Neben dem Autoclub ADAC hatten vor allem FDP und AfD einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert. Eine andere Verschärfung kam dagegen bei fast allen gut an: Wer im Stau unerlaubt durch eine Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge fährt, kann mit bis zu 320 Euro Strafe, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten bestraft werden. Bislang drohte so eine Strafe nur, wenn Autofahrer keinen Platz für eine Rettungsgasse bildeten. (dpa)

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    (Für die Unterstützung bei der Erstellung der obigen Peition dankt der Initiator der Petition, Automobilklub ‚Mobil in Deutschland ‚ (www.mobil.org/stvo-novelle-bussgelder-fahrverbote/) –
    Thank you for your support, Dr. Michael Haberland from München.)

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  7. Anonymous schreibt:

    Wie bestellt, so geliefert !!!

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Sh. ergänzend dazu bereits:

    Meine früheren Bemerkungen dazu u.a. im Strang: Verschwörungstheoretiker,
    h ttps://conservo.wordpress.com/2020/04/24/verschwoerungstheoretiker/

    in denen ich die Auswirkung dieser Schandtat (eingeführt durch den ‚grünen‘ Bundesrat) im einzelnen beschrieben habe. Aber der Scheuerlappen hat das ja auch einfach so durchgehen lassen.

    ceterum_censeo schreibt:
    24. April 2020 um 09:33

    KEINE Verschwörungstheorie, sondern ganz real:

    Ganz ’nebenbei‘ übrigens wurden zwischenzeitlich auch andere Schweinereien durchgezogen:

    (‚BT‘ Sitzung Mitte Januar/’BR Mitte Februar) ). Das war ja auch wichtiger als die Bedrohung durch ‚Corona‘.

    Ab jetzt:

    DEUTLICH HÖHERE BUßGELDER IM STRASSENVERKEHR !!! Und der ‚Schein‘ ist auch früher weg!

    sh. z.B. :
    h ttps://www.focus.de/auto/news/neue-verkehrsregeln-treten-in-kraft-verstoesse-werden-teurer_id_11914850.html

    Der im Februar verabschiedete neue Bußgeldkatalog für Autofahrer tritt Ende April in Kraft – und enthält drastische Verschärfungen.

    Bevorzugt behandelt werden dagegen Radfahrer. FOCUS Online zeigt, wo Autofahrer besonders abkassiert werden.

    Nachdem der Bundesrat der Straßenverkehrsnovelle der Regierung bereits im Februar zugestimmt hatte, treten die neuen Bestimmungen ab Dienstag, den 28.4.

    in Kraft. Viele Verkehrsverstöße werden teurer, außerdem kommen einige Neuerungen und Änderungen auf Verkehrsteilnehmer zu.

    Einige Beispiele:
    – Tempolimit: Ab 21 km/h zu viel ist der Führerschein weg

    Autofahrer, die Tempovorgaben nicht beachten, zahlen künftig viel höhere Strafen und verlieren auch schneller den Führerschein:

    Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen.
    Dazu gibt es ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften.

    Außerdem hat eine innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h weitreichendere Konsequenzen als bisher. Zu einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro sowie zwei Punkten in Flensburg erwartet den Temposünder nun ein einmonatiges Fahrverbot.

    Außerorts greifen diese Strafen (95 Euro, Fahrverbot für einen Monat) ab einer Limitübertretung von 26 km/h. Damit wird auch die bisherige Regel hinfällig, nach der Temposünder, die zweimal innerhalb von 12 Monaten mindestens 26 km/h zu schnell unterwegs waren, mit einem Fahrverbot belegt werden können.

    Daüber hinaus wurde eine MASSIVE Erweiterungsmöglichkeit der ohne hin schon krebsartig und willkürlich überall wuchernden ’30 – er Zonen‘ beschlossen.

    Und da kann dann auch kräftigst abkassiert werden!

    ceterum_censeo schreibt:
    24. April 2020 um 09:38

    Sh. auch:

    h ttp://www.bussgeldkatalog.org/news/stvo-novelle-tritt-am-28-april-in-kraft-neue-bussgelder-und-fahrverbote-2144597/

    Quellen:

    /www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591-19(B).pdf

    Wir machen den Straßenverkehr noch sicherer, klimafreundlicher (!) und gerechter(!)

    HURRA!

    /www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-
    ceterum_censeo schreibt:
    25. April 2020 um 08:15

    Erheblich höhere Bußgelder, Privilegien für Radfahrer, Fahrverbote schon ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung: Die StVO-Novelle, die am kommenden Dienstag im Schatten der Corona-Krise in Kraft treten wird, sorgt jetzt schon für heftige Reaktionen.

    Notwendige Anpassung an undisziplinierte Fahrweise – oder ABZOCKE, um aktuelle und künftige Haushaltslöcher zu flicken?
    Im Schatten der Corona-Krise tritt am kommenden Dienstag (28.4.) eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft.

    – Will das MILLIARDENGRAB Scheuerlappen von der grünverstrahlten Halbmond – Sozi Union die zum Fenster herausgeworfenen Gelder etwa von den abgezockten und kriminalisierten Bürgern wieder hereinholen?. Und das Autofahren – den Individualverkehr getreu der grünlinken Agenda NOCH risikoreicher und unattraktiver machen? – Zuzutrauen wär’s ihm. – cc.

    Verkehrsminister Andreas Scheuer freut sich nach eigenem Bekunden über die damit verbundenen Veränderungen – denn, so erklärt er gegenüber der „Bild“-Zeitung, „damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“.

    “ GERECHTER“??? – cc.

    Die neuen Regeln, so Scheuer, „stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer“
    Also NOCH mehr Narrenfreiheit für disziplinlose Radfahrer? – cc.!
    .
    StVO als Instrument zur Stabilisierung des Haushalts in Corona-Zeiten?

    Kritiker in sozialen Medien argwöhnen hingegen jetzt schon, die Novelle solle Geld in die Haushaltskassen spülen, da künftig erhebliche Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Folgen auf den Finanzminister zukommen werden und dafür die erforderlichen Rücklagen nicht in ausreichendem Maße vorhanden seien.

    Diese Einschätzung stützt sich auf den Umstand, dass künftig bereits für bislang als eher geringfügig angesehene Verstöße gegen die StVO erhebliche Sanktionen drohen.
    So wird es künftig bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h im Ortsgebiet einen Punkt in Flensburg, 80 Euro Bußgeld sowie einen Monat Fahrverbot geben. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h innerorts drohen einem 280 Euro Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot.

    Dabei wird nicht danach unterschieden, ob diese in einer Wohnstraße bzw. vor einer Schule oder aber wenige Meter vor dem Ortsschild an einer kaum frequentierten Ausfahrtsstraße stattfindet. Die gleiche Sanktion gilt künftig auch auf Freilandstrecken.
    Auch das Knöllchen wird teurer!

    Ab 21 km/h außerorts gibt es einen Punkt und ein Bußgeld von 70 Euro. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 Stundenkilometern erhält man 2 Punkte, einen Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von 240 Euro.

    Ein Bußgeld von 200 Euro sowie zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot gibt es künftig auch für Rettungsgassenverweigerer. Trittbrettfahrer, die dem Krankenwagen folgen, um schneller aus dem Stau zu kommen, müssen mit den gleichen Sanktionen rechnen – allerdings mit zusätzlichen 40 Euro Aufschlag auf das Bußgeld.

    Falschparken kostet künftig 25 statt 15 Euro, deutlich teurer wird es auch für das Halten in zweiter Reihe, Verkehrsbehinderung, Parken auf Radwegen, Schwerbehindertenparkplätzen oder E-Lade-Plätzen. Das Halten in zweiter Reihe wird künftig mit 55 Euro und bei Behinderung sogar 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg bestraft.

    Bußgeld für Auto-Poser verfünffacht

    Für Auto-Poser, wie vor einigen Wochen vor dem Bahnhof Zoo in Berlin, wird das Bußgeld verfünffacht – auf das „Verursachen unnötigen Lärms und einer vermeidbaren Abgasbelästigung“ sowie „unnützes Hin- und Herfahren“ stehen künftig 100 statt 20 Euro.

    Hingegen wird Radfahrern das Nebeneinanderfahren künftig grundsätzlich gestattet. – SEHR praktisch innerorts! – cc.
    Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, müsse hintereinander gefahren werden. Der Mindestüberholabstand wird mit 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern und
    Elektrokleinstfahrzeugen durch Kraftfahrzeuge explizit festgeschrieben. Bisher schreibt die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

    ???????????

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    • volksvertreter schreibt:

      Was kommt als nächstes? Radfahrer dürfen parkende Autos zerkratzen? Bekommen die dann noch stattliches Fördergelder, so wie die Linken Zecken?

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  9. text030 schreibt:

    “ ‚Privilegierung‘ der grünen Hätschelkinder ‚Radfahrer‘, obwohl gerade die sich schon selten genug an geltende Verkehrsregeln halten – Fahren auf Bürgersteig, Fahren bei Dunkelheit ohne Licht, verkehrt herum durch Einbahnstraßen, und vieles mehr …..“

    Gute Zusammenfassung, sicher nicht vollständig. Dazu habe ich in Berlin hunderte Anzeige gemacht, die alle ein Ergebnis hatten: Keines!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    In den 90igern wurde ich von einem Biker vorsätzlich attackiert und erlitt eine schwere Verletzung. Ergebnis (der nicht durchgeführten Ermittlungen): Keines!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Danke, dass ich nicht allein mit meiner Erkenntnis stehe.

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