Herkulische Worte, minimalistische Taten

(www.conservo.wordpress.com)

Von Helmut Roewer *)

USA-Update Mai 2020

In diesem USA-Update behandele ich drei Themen. Sie hängen alle unmittelbar mit dem grundlegenden Machtkampf zwischen den Vertretern des Nationalstaats USA und den One World-Herolden zusammen.

Es geht im Folgenden um die Beendigung des Gerichtsprozesses gegen Trumps ersten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, um den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und die gegen ihn erhobenen Sex-Vorwürfe sowie um das amerikanische Verhältnis zu China einschließlich der Frage, wo eigentlich das vermaledeite Corona-Virus herstammt.

Stellvertreterkrieg – der Flynn-Prozess und die Macht des William Barr

Abseits der Aufmerksamkeit des Publikums begann in den USA im Frühsommer 2015 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das zwei Jahre später mit großem Hallo in einen Strafprozess überging, der nunmehr abrupt und ungewöhnlich endete, indem die US-Ankläger ihre Anklage zurücknahmen, obschon sich der Angeklagte für schuldig erklärt hatte. Die Zielperson dieses absonderlichen Vorgangs heißt Michael Flynn, und der zuständige US-Justizminister ist ein Mann namens William Barr.

Warum Flynn? Der Ex-General Michael Flynn war in seiner militärischen Dienstzeit zuletzt Direktor des US-Militärgeheimdienstes (DIA). Fast nahtlos wechselte der Pensionär in den Beraterstab des republikanischen Präsidentenbewerbers Trump. Was das erstaunte Publikum vom Kandidaten in den nächsten Monaten über dessen außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen zu hören kriegte, stammte mit einiger Sicherheit von Flynn. Solange man Trumps Aussagen über den Rückzug der USA aus weltweiter Militärpräsenz für das Geschwätz eines Außenseiters hielt, waren die Reaktionen aus den Machtzirkeln rund um den Council on Foreign Relations eher mau. Aber als das Undenkbare im November 2016 Wirklichkeit zu werden drohte und damit der nächste US-Präsident Donald Trump heißen würde, standen die Zeichen auf Sturm. Mit Behördenmacht wurde gegen Trump und sein engstes Umfeld eingeschritten.

Als ich im Januar 2016 kurz von Trumps Amtsübernahme zum ersten Mal davon Wind kriegte, hielt ich solche Neuigkeiten für das übliche Verschwörungsgerede aus dem US-Machtapparat. Doch mein Misstrauen wuchs mit jedem Detail. Einige tausend Aktenseiten später war ich etwas schlauer geworden. Es klingt paradox, aber wie so oft halfen die Aktenschwärzungen nicht unwesentlich. Denn vergleicht man denselben Vorgang in verschiedenen Akten und die unterschiedlichen Schwärzungen miteinander und die dann mit den halblegalen Hinterlassenschaften in Plattformen wie WikiLeaks, kommt man der Wahrheit erstaunlich nahe. Wer meinen Lernprozess nachvollziehen möchte, mag Spygate lesen, das von Kritikern, die das Buch garantiert nicht gelesen haben, als Verschwörungstheorie bezeichnet wird. Danke dafür.

Der erste Erfolg, den die Anti-Trumpisten zum Jahresbeginn 2016 verbuchen konnten, war, dass sie den ersten Nationalen Sicherheitsberater Flynn zur Strecke brachten. Bereits im Februar 2016 musste er das Weiße Haus verlassen. Die Jahre andauernde Pressekampagne gegen ihn, immer wieder genährt durch Fragwürdiges aus dem gegen ihn angestrengten Strafprozess, sorgte dafür, dass Flynn nachhaltig aus dem Umfeld von Trump entfernt wurde und blieb. Letztlich ging es um den Vorwurf, Flynn habe bei einer Vernehmung am 24. Januar 2016, also Tage nach seinem Amtsantritt im Weißen Haus, nicht die volle Wahrheit gesagt. Dessen bekannte er sich in einem Prozessvergleich (plea deal) für schuldig. Alle anderen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft waren damit mit deren Zustimmung vom Tisch. Jetzt ging es nur noch um die Bestrafung. Dann kam Sand ins Getriebe.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich, wie bei solchen plea deals üblich, ausbedungen, dass Flynn mit ihr zusammenarbeite und deswegen das Gericht um Aufschub der Verurteilung gebeten. Das hätte sie besser nicht getan, denn als sie mit dem Anliegen herausrückte, dass Flynn nunmehr als eine Art Kronzeuge bei der Aufdeckung einer großen Verschwörung mitwirke, weigerte sich dieser ohne Wenn und Aber. Offenbar ging ihm erst jetzt ein Licht auf, was seine Rolle in Wirklichkeit sein sollte. Konsequent zog er die Notbremse und schmiss seine Verteidiger raus.

Der Ersatz, der jetzt die Bühne betrat, war alles andere als ein Ersatz im abfälligen Wortsinne. Die Ex-Staatsanwältin Sidney Powell übernahm jetzt das Kommando. Bestens zuhause in den amerikanischen Justizintrigen stöberte sie sogleich in den Formalien des Verfahrens herum und fand solche Dinge, wie das Fehlen der zwingend vorgeschriebenen, sofort auszufüllenden FBI-Formblätter („FD-302“) über die Vernehmung von Personen durch FBI-Agenten, im speziellen Fall fehlte das Formblatt über Flynns erste Vernehmung. Diejenigen Formblätter, die sie vorfand, waren deutlich jüngeren Datums und zeigten bei genauer Lektüre, dass sie anderes ersetzten, was ursprünglich dagewesen sein musste. Sie stellte sich nunmehr auf den leicht nachzuvollziehenden und schlecht zu widerlegenden Standpunkt, dass die Staatsanwaltschaft vorsätzlich und gegen geltendes Recht dem Gericht entlastendes Material vorenthalten habe. Sie verlangte die Herausgabe dieser Materialien, die nach den internen Formvorschriften des FBI vorhanden sein müssten.

Das war ein Schuss ins Blaue, der auch nach hinten hätte losgehen können, denn das FBI hätte ja das Gewünschte in durchaus belastender Form im Köcher haben können. Doch der Schuss war offenbar ein Volltreffer, denn das FBI teilte etwas karg mit, dass die einschlägigen Akten verschwunden seien. Der vorsitzende Richter tat nun, was Richter an solchen Weggabelung zu tun pflegen: Er teilte der Verteidigung mit, dass der eingereichte Beweisantrag misslungen sei. Das Verfahren sei nunmehr (mit der Verurteilung Flynns) zum Abschluss zu bringen.

An dieser Stelle griff nun US-Justizminister William Barr ein. Er entzog den Staatsanwälten, die noch immer aus dem Team des vormaligen Sonderermittlers Robert Mueller III. stammten, das Mandat und ersetzte sie durch einen Außenstehenden, der mit den Verfahren bislang nichts zu tun gehabt hatte. Der tat, was in solchen Fällen notwendig ist, er bat um zeitlichen Aufschub, sich in die Akten einzuarbeiten. Die gesetzte Frist wurde genutzt. Vorletzte Woche durfte die Öffentlichkeit zum ersten Mal Teile der angeblich verschwundenen Akten lesen. Sie belegen, was bislang Verschwörungstheorie abgetan wurde:

Ab Dezember 2016 trafen sich Behördenspitzen des Justizapparats, um ein Strafverfahren gegen Trump-Berater Flynn zu inszenieren. Sie diskutierten, dass es ihnen an einem strafrechtlichen Vorwurf fehle, was aber notwendig sei, da das FBI nicht im luftleeren Raum operieren können. Da sie im Augenblick nichts Geeignetes in der Hand hatten, verständigten sie sich darauf, Flynn einen Verstoß gegen das Logan-Gesetz unterstellen. Bei diesem Gesetz aus dem Jahre 1799 (!) handelt es sich um das Verbot, die USA außenpolitisch zu vertreten, ohne hierzu ausdrücklich legitimiert zu sein. Flynn habe mit dem russischen Botschafter in Washington im Dezember 2016 telefoniert, mithin bestehe der Verdacht, dass er gegen dieses Gesetz verstoßen habe.

Die Beteiligten dieser üblen Groteske wussten, dass der Vorwurf unzutreffend war, denn sie besaßen die Mitschrift des Abhörprotokolls von diesem Telefonat. Nunmehr kamen sie auf die Idee, trotzdem ein Verfahren zu eröffnen und Flynn, ohne dass ihm dieses bewusst wurde, verantwortlich zu vernehmen, und das Verhör so zu gestalten, dass er über das Gespräch sagte, was als Falschaussage gegenüber der Justiz gewertet werden könne. So geschah es.

Wir müssen ihn zum Lügen bringen, sodass wir ihn anklagen oder seinen Rauswurf veranlassen können: Entlarvende Notizen des Leiters der US-Spionageabwehr Bill Priestap im getürkten Strafverfahren gegen den Sicherheitsberater des Präsidenten Michael Flynn (Dok.: US Department of Justice).

Ich betone: Bislang hatte ich angenommen und deswegen geschrieben, dass die Sache so gelaufen sein muss. Jetzt weiß ich, dass sie tatsächlich so gelaufen ist, denn nunmehr verfügt die Öffentlichkeit über die einschlägigen Akten-Notate des damaligen Leiters der US-Spionageabwehr im FBI, E.W. „Bill“ Priestap. Sie sagen aus, was ich bislang nur vermuten konnte: Eine Riege von Spitzenleuten aus dem US-Justiz-Apparat stellten den US-General, wie man das in Gangsterkreisen so sagt, auf die Seife.

Der nunmehr zuständige Staatsanwalt hat aus den Erkenntnissen die einzige mir zulässig erscheinende Konsequenz gezogen: Er nahm die Anklage zurück. Man wird sehen, was das für den zu Unrecht Verfolgten für Konsequenzen haben wird. Für die Verantwortlichen dieses Justizverbrechens schweben die Konsequenzen allerdings im Raum. Der Justizminister hat Anklagen für Juli 2020 angekündigt. Offen ist allenfalls, wer alles vor den Kadi gezerrt werden wird.

Wettrennen auf den Klippen – die Präsidentenkür des Joe Biden, der Sex und das Tuscheln hinter den Kulissen

Der derzeit einzige Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl im November 2020 ist Joe Biden, der ehemalige Vizepräsident unter Barack Obama. Mit Hilfe der Mainstreampresse konnte er die Konkurrenten in den letzten drei Monaten aus dem Feld schlagen. Jetzt sind die einschlägigen Medien in der Pflicht, ihm konkrete Siegchancen anzudichten. Sie tun es gerade.

Biden hat im Moment zwei ungesicherte Baustellen auf seinem Weg: (1) die Affären um seinen Sohn Hunter Biden und dessen Eskapaden im Ukraine- und Chinageschäft während der Dienstzeit seines Vaters. Der US-Senat ist soeben dabei, Licht in dieses Dunkel zu bringen. (2) Das andere Ungemach ist der Sex. Wie in den USA schon guter Brauch, hat sich pünktlich eine Dame zu Wort gemeldet, die Biden vorwirft, sich an ihr vergangen zu haben. Schon ein bisschen her die ganze Sache, aber was heißt das schon.

Die Sex-Affäre ist nicht nur für Biden, sondern vor allem für seine Partei, die Demokraten, ein Problem. Das lässt sich mit kargen Worten so umreißen: Die Demokraten sind nach ihrer Selbstdarstellung die Partei der Entrechteten und Geknebelten, wozu alle Minderheiten und kurioser Weise auch die Frauen zählen, die trotz anders lautenden statistischen Angaben, ebenfalls zu den Minderheiten gerechnet werden. Böse Zungen sprechen hier von Frauen-Mathematik.

Doch Spaß beiseite, der eigentliche Knackpunkt in diesem Falle hört auf den Namen Feminismus. Das ist eine aggressive politische Bestrebung, deren Ziel die Frauenherrschaft ist. Ich gehe hier auf die Einzelheiten nicht ein und bitte den Leser, diese Aussage für einen Moment hinzunehmen, weil ich zielstrebig zu einer der politischen Grundaussagen vorstoßen will. Sie lautet: Erhebt eine Frau einen Vorwurf gegen einen Mann, so trifft dieser zu. Für Leser, die dies für Spinnerei halten, darf ich warnend sagen: Da kennen Sie die Praxis in den USA nicht. Die Demokraten haben sich auf diese Spielregel festgelegt. Sie haben dies expressis verbis getan. Bei der Ernennung des Richters am Obersten Gerichtshof Bret Kavanaugh vor wenigen Monaten konnte es jeder mitverfolgen: Eine Riege von Frauen erhob in einem gestaffelten Verfahren den Vorwurf einer sexuellen Belästigung, begangen im College-Alter.

Ein Proteststurm ging durch die Medien. Doch er half letztlich nichts, denn die republikanischen Senatoren wurden zu einer Abwehrfront zusammengeschweißt – das besorgte ein junger demokratischer Parteisoldat, der die Senatoren nach einem massiven Computereinbruch zu erpressen versuchte und dabei aufkippte. Das war ein Zacken zuviel, doch die hochmögenden Demokraten schworen Rache. Jetzt haben sie dank ihrer moraltriefenden Erklärungen den eigenen Kandidaten mit den einschlägigen Sex-Vorwürfen am Bein. Bei Anwendung der eigenen Maßstäbe müssten sie ihn sofort für schuldig erklären und fallenlassen. Dann haben sie keinen Kandidaten mehr – eine hübsche Zwickmühle.

Bleibt die Frage, wie dieses Schmierentheater ausgeht. Wenn ich recht gehört habe, findet hinter den Kulissen ein heftiges Tauziehen statt, ob man den Kandidaten Biden im letzten Moment aus dem Rennen nehmen und ersetzen solle. Einer der herbeigetuschelten Ersatzmänner, der Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, hat bereits abgewunken. Meine Favoritin ist daher Michelle Obama, die Frau des Ex-Präsidenten. Neben den Pluspunkten Frau und schwarz hat sie zwei bedeutende Qualifikationen: Sie ist Spielfilmberaterin beim Unterhaltungsriesen Netflix, und sie weiß bereits aus eigener Erfahrung, wo das Weiße Haus liegt.

Corona Ping Ping – der Buhmann in Wuhan und Ball paradox in den USA

Die gesamte westliche Welt, jedenfalls soweit sie zu Wort kommt, ist sich angeblich einig, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stammt – entwichen oder entlassen, das sei mal dahingestellt. Wer auf gesicherte Beweise pocht, muss wohl noch ein Weilchen warten. Vielleicht bis zu der Zeit, wenn der Wahlkampf in den USA entschieden ist. Wie der ausgeht ist – siehe oben – auch noch nicht klar. Eins jedoch ist schon jetzt ganz sicher. Die US-amerikanische Advokaten-Gilde hat die Wuhan-Nachrichten mit Begeisterung aufgegriffen, und wir werden in den nächsten Monaten und Jahren Zeugen einer endlosen Prozesslawine werden.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass der Kampf gegen das Virus in den USA vor allem zu einer Auseinandersetzung zwischen den Demokraten und den Republikanern mutiert ist. Die einen wollen strikt abschotten. Das sind paradoxer Weise die weltoffenen Demokraten, denn in den von ihnen beherrschten bevölkerungsreichen Bundesstaaten an der Ost- und der Westküste ist das Virus daheim. Die Republikaner wollen zum schnellen Normalbetrieb zurückkehren. Sie müssen befürchten, dass die Bevölkerung der von ihnen dominierten Staaten ihnen sonst die Gefolgschaft aufkündigt, weil sie das Bleib-daheim nicht einzusehen vermag. Eine solch paradoxe Schlachtordnung hatten wir noch nie.

Derweil bewegt sich das Verhältnis zwischen den USA und China auf eine Eiszeit zu. Beide Seiten kann man dabei beobachten, wie sie die Waffen vorzeigen: Flottenmanöver, Sanktionen, Stärkeerklärungen, Heerschau der Verbündeten. Die Kontrahenten um die Weltdominanz sind zu beobachten, wie sie es vermeiden, den Kontakt und die Beziehungen vollends abreißen zu lassen, denn beide müssen befürchten, dass der jetzige Taumel in einen Absturz mit unkalkulierbaren Folgen einmündet. Das alles kann sich durch ein unbedachtes Wort von einem zum andern Tag zum Exzess wenden. Beide Seiten wissen das und halten sich hoffentlich an diese Weisheit – am wenigsten gilt dies wohl im Moment für die US-Gesetzgebungsorgane. Dort zeigt sich wieder der alte globale Übermut. Doch ob es wirklich einen Machtkampf in China gibt, wissen allenfalls die Astrologen und von diesen die Kommentatoren der westlichen Mainstreammedien.

©Helmut Roewer, Zeichnung Bernd Zeller, Mai 2020

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*) Dr. Helmut Roewer wurde nach dem Abitur Panzeroffizier, zuletzt Oberleutnant. Sodann Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen Rechtsanwalt und Promotion zum Dr.iur. über ein rechtsgeschichtliches Thema. Später Beamter im Sicherheitsbereich des Bundesinnenministeriums in Bonn und Berlin, zuletzt Ministerialrat. Frühjahr 1994 bis Herbst 2000 Präsident einer Verfassungsschutzbehörde. Nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand freiberuflicher Schriftsteller und Autor bei conservo. Er lebt und arbeitet in Weimar und Italien.

www.conservo.wordpress.com       19.05.2020