Die „Bürgerrechtler- und Dissidentenbewegung“ der ehem. DDR ist untergegangen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Siegmar Faust *)

Wir müssen endlich dem Meinungskorridor adé sagen, hinter dem sich heute noch  viele ehemalige DDR-Dissidenten, Bürgerrechtler, Stasiverfolgte seit 1990 verschanzen. Hinter dem Links-Rechts-Theater, das die Deutschen in Kandidaten für den Himmel und die Hölle – in Gute und Böse – trennen soll. Divide et Impera predigten die alten Römer.

Sagen wir es zuerst einmal ganz offen:

Die ostdeutsche Bürgerrechtler- und Dissidentenbewegung ist mit Mann, Frau, Kind und Kegel, Hund und Katze, Mäuserich und Maus untergegangen. 

Sie hat an diesem Untergang selber kräftig mitgewirkt.

  • War die ostdeutsche Dissidenten- und Bürgerbewegung eine Bewegung der CDU?

Mitnichten!War es eine der SPD? (Die SPD war in der DDR verboten, und was sich dann unter „Führung“ von Ibrahim Böhme zusammenfand, war eine völlig neue „Klasse“ von Sozialdemokraten, die mit Kurt Schumacher, Friedrich Ebert, August Bebel, und den großen SPD-Politikern der BRD der „ersten Stunde“ wenig zu schaffen hatte.

  • War die ostdeutsche Dissidenten- und Bürgerrechtsbewegung eine Bewegung der Grünen?

Mitnichten! Die Grünen waren 1990 eine linksradikale Kaderpartei aus Extrem-Kommunisten – meist maoistischen Zuschnitts, aus der Vereinigung folgender Kommunistischer Parteien: Dem KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands); der KPF/ML (Kommunistische Partei Marxisten / Leninisten); dem KB (Kommunistischer Bund) und der Gewaltanarchisten-Sekte Joschka Fischers, der „Sponti-Bewegung aus Frankfurt/ Main). Das war die Grüne Partei, der die ostdeutschen Ökopaxe von Bündnis 90 mit einer beispiellosen Naivität beitraten – und bald darauf, wie vorauszusehen, zermahlen wurden.

Aber die Spaltung der Deutschen – in Gutdenker und Ungutdenker, mit den zugehörigen Gesinnungskorridoren und den unendlichen Hahnenkämpfen – denen last not least in den letzten Jahren unter anderem auch Vera Lengsfeld, Siegmar Faust und jetzt Angelika Barbe zum Opfer fielen, gab es ja auch, mit ihnen Tönen und Farben, schon vor 1990 in der DDR, und auch, wiederum vor 1990, unter den „ausgebürgerten DDR´lern“ :

Die Spülung in „Lechts & Rinks“

Vor 1990 war alles gespalten in die Guten (Biermann-Kommunisten) und in die Bösen (Sozialdemokraten und Konservative, wobei ich zu den Sozialdemokraten gehörte und ein Biermann-Künstler-Verehrer, aber kein Biermann-Anhänger war.)

Diese beiden Fraktionen gingen sich nach Möglichkeit aus dem Wege – und gifteten sich auch an. Sowohl in der DDR – als auch „im Westen“.

Wie viele „dem Kommunismus abtrünnig Gewordenen“ Biermanns Schmähgesänge hinterherliefen, ist nicht einmal genau bekannt.

Als er jedoch selber (im Westen) dem „Kommunismus den Rücken kehrte“, dichtete er auf sich keinen Schmähgesang, und leider tat dies auch niemand aus einem Gefolge und aus den Kulturszenen der anderen westdeutschen Feldpostnummern.

Dagegen hat er sich mit Feuereifer der neuen Linkshysterie verschrieben, und wenn ihn nicht seine Altersgebrechlichkeit hinderte, würden wir ihn wohl heute unter den Schleppenträgern Angela Merkels sehen.

Aber kommen wir zurück zu CDU.

Die ostdeutsche Dissidenten- und Demokratiebewegung war keine Bewegung der CDU, weder der Ost-CDU des Herrn de Maizière, noch der West-CDU des Herrn Helmut Kohl.

Trotzdem fanden sich alsbald nach 1990 viele halb-, viertel- und vollprominente „Bürgerrechtler“ der EX-DDR in der CDU wieder, wo sie mit lukrativen Posten, Preisen, Stipendien und allerlei Ehrungen und Angebinden überhäuft wurden.

Von Erhard Neubert bis Angelika Barbe fand sich alsbald dort alles wieder.

Erhard Neubert durfte die „Geschichte der Opposition der DDR“ schreiben, ein dickleibiges Opus, von der historischen Qualität eines Guido Knoop.

Das „Bürgerbüro“ ist ja wohl auch ein Helmut Kohl-Produkt, und wer CDU-Mitglied ist, kann dort mit Posten und Einkommen rechnen. Die Rosa Luxemburg-orientierte Reformkommunistin Vera Lengsfeld fand sich dort bald ebenso wieder wie auch die SDP-Gründerin Angelika Barbe, ganz zu schweigen von den „frischgebackenen“ Neuen Karriere-CDU-Kadern der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Siegfried Reiprich und Hubertus Knabe.

Ich will hier keine unendliche Aufzählung folgen lassen.

Die gesamte CDU wendete sich auf einmal – auf Knopfdruck (von Übersee???) um 180 Grad mit der Inthronisierung der erfahrenen Stalinistin Angela Merkel aus jenen DDR-Kreisen, in denen sich die Stasi IM-Prominenzen die Klinke in die Hand gab.

Und die Profi-Kommunistin Merkel ging mit Feuereifer an die Dekonstruktion des geeinten Nachwendedeutschlands, als ob der Grüne Slogan „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ Wahrheit wäre, und Europa so schnell wie möglich befreit werden müßte.

Mit der Übernahme ihrer Herrschaft lagen nicht nur alle Linksradikalen der BRD zu ihren Füßen (inklusive der Gewaltterroristen), sondern auch alle Groß-Medienkonzerne , die ARD und das ZDF. Die Großunternehmen. Die Banken. Die globalen Konzerne. ( Alles „links“)

Die Globalistenfraktion US-Amerikas mit ihren Medien („mächtigsten Frau der Welt“).

Die europäische „Sozialistische Internationale“ fühlte sich wohl an ihrem Hof.

Und mit der neuen „Linkswende“ der CDU kam der dazugehörige Gesinnungskorridor, in seltener Einmütigkeit – wie zu DDR-Blockflötenzeiten – von allen Bundestagsparteien unterstützt.

Und wie zu Honeckers Zeiten hieß es wieder: Mutti hat immer recht!

Und wer dagegen ist, ist

– hier folgte ein zu DDR Zeiten noch unbekanntes Neusprech für Majestätskritiker –

Nazi“, Pack, Verschwörer, Rechtspopulist, Rechtsradikaler, Rechter, Rassist, Verfassungsfeind, Fremdenfeind,  Klimaleugner, Coronaleugner…

und was der Neu-Wortschöpfungen noch mehr wären.

Diese Entwicklung ist so gar nicht mit jener CDU vereinbar, als welche sich diese im Jahre 1990 und davor präsentierte.

Was mich verwundert, ist, warum diese eigentlich eher erfahrenen Bürgerrechtler/Politikerinnen nicht bereits vorher gewußt haben,

daß die CDU von Angela an ähnlichen Fäden hing wie die SED der DDR ?

An den Fäden der Führungsfraktion im Weißen Haus in den USA!

Die nicht nur Joschka Fischer, sondern auch Angela Merkel ins Amt halfen.

Und bis auf eine kleine Handvoll aufrechte „Enttäuschte“ wärmen sich die meisten ins CDU Lager migrierte „Ex-DDR Bürgerrechtler“ an ihren vielen – von Marktabhängigkeiten  unbelasteten – Futterkrippen die Füße und halten den Mund. (Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus zünd andere an.)

Aber – wie bestellt so geliefert!!!

Frau Merkel ist durch Wählermehrheit 12 Jahre an der Macht.

  • Wer sich einen Hitler wählt, wird eine Nationalsozialistische  Diktatur bekommen.
  • Wer sich einen Honecker wählt, wird die Diktatur eines „Realen Sozialismus“ bekommen.
  • Wer sich eine Postkommunistin wie Angela Merkel wählt, wird eine postkommunistische Demokratur – mit dem dazugehörigen Gesinnungskorridor – bekommen.

Sie sollten einmal genau hinsehen, ob in der Schachtel, wo CDU drauf steht, auch wirklich CDU drin ist!

———- 
*) Siegmar Faust ist freier Schriftsteller und ehemaliger politischer Häftling in der DDR. Von 1996 bis 1999 war er Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen.
www.conservo.wordpress.com     24.05.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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13 Antworten zu Die „Bürgerrechtler- und Dissidentenbewegung“ der ehem. DDR ist untergegangen

  1. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  2. Semenchkare schreibt:

    Klar und Deutlich..!!
    Dickes Danke!

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    • Berti schreibt:

      Weder klar noch deutlich, dafür aber xxl-Binse.

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      • Nataniel Bumppo schreibt:

        Stimmt schon. Aber der gemeine Bundesbürger neigt zur Vergeßlichkeit beim
        täglichen Kampf um den Erhalt und die Vermehrung des Wohlstandes. Deshalb
        sind solche Beiträge wichtig. Und die Bie(de)rmänner/innen der DDR-Opposi-
        tion gaben ganz schnell ihren Charakter, bis auf wenige Ausnahmen, beim
        Eintritt ins gesamtdeutsche Theater ihren Charakter an der Garderobe ab.

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  3. Ulfried schreibt:

    Tut mir leid, mit dem Text- Beitrag bin ich überfordert. Einige Passagen widersprechen meinen Erkenntnissen. Das ist meinerseits nicht bös gemeint. Vielleicht kann der Autor näheren Aufschluss geben. Er wettert gg „Bürgerrechtler“. Okay, sowas hab ich nie gebraucht.

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Genau, Ulfried, und im Kleingedruckten
      [*) Siegmar Faust ist freier Schriftsteller und ehemaliger politischer Häftling in der DDR. Von 1996 bis 1999 war er Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen im Freistaat Sachsen.]
      steht, dass dieser Siegmar Faust selber ein Bürgerrechtler war.

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  4. theresa geissler schreibt:

    Fazit des Artikels ist richtig, aber eine offene Tür: Jeder, der politisch nicht völlig blind ist, könnte das sehen.

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  5. Pfau schreibt:

    Eine Bürgerrechtlerin war sehr konsequent und drehte schon kurz nach der Wende dem Polittheater in Berlin den Rücken zu – BÄRBEL BOHLEY-. Während der naive Bürger sich immer wieder von politischen Versprechen einlullen ließ, den Sinn der Klischee Spaltung links rechts nie so recht verstand und auch keinen Durchblick im politischen Theater Berlin hatte, wählte er als naiver braver Bürger und da bin ich keine Ausnahme, bis die Risse dieser Politik auch für den Laien so sichtbar waren, das er sich angewidert abgewendet hat.Das Zitat Bärbel Bohley, schon kurz nach der Wende, sagt alles, wo sie davor warnt, dass die Macht in falsche Hände geraten wird und alle MfS Methoden analysiert wieder kommen werden. Der Tollpatsch Kohl, war sich über die Tragweite seiner Entscheidungen nicht bewusst.

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  6. text030 schreibt:

    (Ost-Berlin live…, 26. Mai 2020)

    „Die ostdeutsche Bürgerrechtler- und Dissidentenbewegung ist mit Mann, Frau, Kind und Kegel, Hund und Katze, Mäuserich und Maus untergegangen…“

    Eine prägnante Zusammenfassung des Versagens der Jahre nach 89! Dazu gehört die Ausgrenzung der DDR-Zeitzeugen, wenn ihr Bild nicht in die gewünschte „Dikussions(un)kultur“ passte.
    Und dazu gehört die weitestgehende Nicht-Aufklärung der DDR. Während ich den Kommentar schreibe, muss ich leider auf das Anwesen von Dr. Gysi schauen, der einer der Gewinner dieser Nicht-Aufklärung ist.
    Dabei liegt die Verantwortung bei den Medien, die solche Leute hofierten und hofieren und ihnen eine Bühne bieten. Und im Versagen des Rechtsstaates, der die Strukturen der DDR-Diktatur nicht verstanden hat. So mussten bestimmte „Kader“ auch keine Verpflichtungen unterschreiben, weil sie als Anwälte ohnehin den „Organen der DDR“ verpflichtet waren.

    Wenn ich nun aus dem Fenster sehe, werde ich mit den Folgen der A-tritte gegen die Verfolgten der DDR und der Belohnung der Systemtreuen konfrontiert. Gysi lässt gerade auf seinem Grundstück bauen. Er blockiert dafür seit einem Monat in einer kleinen Seitenstraße etlichen Parkraum, setzt die die Anwohner einer großen Lärmbelästigung aus ohne sie informiert zu haben und versperrt gerade in diesem Moment die gesamte Straße mit mehreren Betonfahrzeugen, obwohl die Straße nicht gesperrt wurde. LKW können nicht wenden. Also Chaos.

    Und das ist symbolisch für den Gesellschaftszustand. Einzelne machen, was sie wollen, andere erleben die ganze Härte des Systems. Eine Wiederholung… Ja, so ist es Siegmar Faust.

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Verfassungsgericht: .
    Berlin: Corona-Verstöße werden nicht mehr mit Bußgeld geahndet

    (Merke: VerfG Berlin, nicht Meck-Pommes) –
    Wie gemeldet –
    In Berlin dürfen Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bußgeldvorschriften des Senats mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vorläufig außer Kraft. Das Gericht gab damit einem Eilantrag teilweise statt.

    Es darf demzufolge konkret kein Bußgeld mehr verhängt werden, wenn jemand gegen den Mindestabstand von anderthalb Metern verstößt sowie gegen das Gebot, „physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“. Im Übrigen wurde der Eilantrag abgelehnt. Zu den weiteren Inhalten des Antrags und der Begründung wurde zunächst nichts bekannt. —-

    Als Beleg habe ich bisher nur ‚T-onlüg‘ gefunden.
    Wie weit sich das auf da Verhalten der Berliner Brutalo – Schläger – ‚Polizei‘ gegenüber – ‚Grundrechte – Demonstranten‘ auswirkt, bleibt noch abzuwarten.

    Vermutlich dürfte damit jede vermeintliche ‚Rechtsgrundlage‘ (?) für derartige BRUTALO – Eingriffe, wie wir sie -zig-fach gesehen haben, entfallen sein.

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Inzwischen auch bei ‚JouWatch:

    Hammer-Entscheidung in Berlin: Corona-Bußgelder sind (vorläufig) hinfällig

    http://www.journalistenwatch.com/2020/05/26/hammer-entscheidung-berlin/

    Neuer Gegenwind für Merkels Corona-Regime: In Berlin setzt das Landesverfassungsgericht sämtliche Corona-Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft; ab sofort darf damit kein Bußgeld mehr verhängt werden, selbst wenn jemand die geltenden Kontaktvorschriften ignoriert. Und: Immer mehr Länder gehen gegen den Groko-Zentralisierungskurs auf die Barrikaden.

    Es ist ein nur scheinbar lokales Urteil mit riesiger Signalwirkung: In Berlin dürfen Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden, wie „n-tv“ berichtet. Das Berliner Verfassungsgericht setzte die entsprechenden Bußgeldvorschriften des Senats mit einem Beschluss vorläufig außer Kraft und gab damit einem Eilantrag – zumindest in Teilen, statt.

    Als Folge der Entscheidung, die allerdings nur vorläufig gilt, dürfen Polizei und Ordnungsbehörden sogar dann keine Knöllchen verhängen, wenn gegen den Mindestabstand von anderthalb Metern verstoßen wird oder das im Corona-Bußgeldkatalog festgeschriebene Gebot, „physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“, vorsätzlich oder grob fahrlässig missachtet wird.

    Eine Begründung des Urteils steht zwar noch aus und es ist auch nicht klar, ob im jetzt erst zur Sache noch anstehenden Hauptsacheverfahren (wo dann endgültig über die Klage eines Berliner Bürgers, der sich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid zur Wehr gesetzt hatte entschieden werden wird) die Aufhebung bestätigt wird; doch dass das Gericht dem Antrag statt gab und sogar die Eilbedürftigkeit bejahte, zeigt deutlich, dass die Verfassungsrichter die bisherige Bußgeldpraxis als rechtswidrig einschätzen.

    Schwere Schlappe für den Corona-Staat
    Damit wackeln zwangsläufig auch in anderen Bundesländern die Bußgeldkataloge und ihnen zugrunde liegenden Rechtsverordnungen zur Corona-Krise; der restriktive „Corona-Staat“ bekommt einen überfälligen Dämpfer verpasst, nachdem Denunziantentum, Behördenwillkür und provozierende Kontrollen zur Einhaltung der Grundrechtsbeschränkungen in den vergangenen zwei Monaten den Rechtsfrieden in Deutschland auf eine harte Bewährungsprobe gestellt hatten.

    Gerade in den letzten drei Wochen, wo die Virusinfektion praktisch flächendeckend massiv zurückging und in weiten Teilen des Landes fast völlig verschwand, sank die Akzeptanz für polizeiliche Gängelungen und Abstandskontrollen spürbar. Zusätzlich wurde das Gerechtigkeitsempfinden durch die inakzeptable Praxis der Ordnungsbehörden strapaziert, vor allem bei unbescholtenen Normalbürgern oder „Corona-Demonstranten“ hart durchzugreifen und abzukassieren, während Clanbeerdigungen, Zusammenrottungen junger Migrantengruppen oder von Muslimen vor Moscheen ebenso wie gewaltsam protestierende Flüchtlinge vor Erstaufnahmeeinrichtungen zumeist unbehelligt und unsanktioniert blieben.

    Sollte die Entscheidung vom Berliner Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren bestätigt werden und sich in anderen Ländern, wo ebenfalls etliche Klagen laufen, eine ähnliche Spruchtendenz abzeichnen, würde der Staatsmacht ihr wirksamsten Instrument zur Drangsalierung der Bevölkerung genommen. Schlimmer noch: Die Kommunen als finanzielle Hauptnutznießer der Geldbußen müssten diese dann an die zur Kasse gebetenen Bürger zurückerstatten.

    Merkels Krisenregiment vor dem Aus

    Doch nicht nur für die Städte und Gemeinden wäre dies ein harter Schlag – sondern vor allem auch eine pyramidale Schlappe für Angela Merkel, die nach wie vor die totale Corona-Kontrolle und die Oberhoheit über alle Maßnahmen beansprucht und sich dabei um die Rechte der eigentlich zuständigen Länder einen feuchten Kehricht schert, wie ihr Verhalten in den vergangenen Tagen einmal mehr offenbart hatte.

    Genau gegen diese Selbstherrlichkeit Merkels wehren sich nun immer mehr Bundesländer vehement: Nachdem die Kanzlerin den Thüringer Vorstoß, ab 6. Juni sämtliche Corona-Auflagen außer Kraft zu setzen, mit scharfer Kritik reagiert und versucht hatte, Bodo Ramelows Regierung zur Rücknahme der Pläne zu bewegen, fürchtet nun anscheinend auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann um seine Unabhängigkeit – und haute ordentlich auf den Tisch.

    An die Adresse Merkels gerichtet, betonte Kretschmann fast trotzig, dass die Coronakrise „Ländersache“ sei und dass fortan „keine weiteren Konferenzen“ mit der Kanzlerin mehr geplant seien. Auch andere Länder setzten ein Zeichen – und verkündeten heute demonstrativ weitere Lockerungen. Gegenwind von Verfassungsrichtern und von den Länderregierungen sind ein untrügliches Zeichen: Das Merkel-Regiment beginnt allmählich zu bröckeln, der Ausnahmezustand steht auch politisch kurz vor dem Ende. (DM)

    WEG mit diesem MerKILL – MONSTER!!

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Und, wie oben schon angesprochen, die gehabten BRUTALO – Übergriffe der Berliner Polizei werden nun auch in einem noch entschieden kritischeren Licht gesehen werden müssen.

      War bisher schon in etlichen Fällen die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit und damit natürlich auch die Rechtmäßigkeit höchst zweifelhaft, werden jetzt noch entschieden strengere Maßstäbe bei der Beurteilung angelegt werden müssen. Allerdings ….

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  9. Hans-Jörg Melcher schreibt:

    Die „Bürgerrechtler“ wurden ja auch überflüssig, nachdem sie erreicht hatten, was sie wollten, einen Beitritt der DDR zur BRD ohne eine Verfassung. Nun leben wir noch immer nach dem Alliierten – Grundgesetz und das Volk hat das Maul zu halten. Es hat alle paar Jahre zu „wählen“ ,und dann ist auch Schluss. Eine NEUE Bürgerrechtsbewegung muss her ! Die alte Bewegung hat sich durch de Maiziere und seinen Cousin an die BRD ausgeliefert.

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