Welche Rolle bleibt für Deutschland in der zerstrittenen EU übrig?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Schwerwiegende Fehler und Versäumnisse fordern einen hohen Preis

Der Fehler mit schwerwiegendsten Folgen war die fehlende Einigung der Mitgliedstaaten über Ziel und Zweck der EU. Es haben sich von Anfang an zwei Denkschulen herauskristallisiert.

Die eine strebt nach einer „tiefen Integration“ unter Führung Frankreichs mit schwachen Nationalstaaten und einer starken „Zentralregierung“ in Brüssel. Durch den Austritt Großbritanniens wird diese Lösung durch den französischen Präsidenten Macron gestärkt. Er geriert sich als Visionär und strategischer Vordenker für eine andere EU. Im eigenen Lande hat er an Ansehen verloren. Umso mehr sucht er nach anderen europäischen Partnern.

Dieses Ziel hat er bei dem Personalgeschacher im EU-Parlament weitestgehend erreicht. Mit seinen verbündeten – oder gar hörigen – Anhängern hat er für ihn wichtige Posten gewonnen: von der Leyen als frankophile EU-Präsidentin, die Französin Lagarde als Präsidentin der EZB, Frans Timmermans (NL) als Vizepräsident der Kommission – ein bekennender Gegner der Nationalstaaten und Michel Barnier als „neutraler“ Führer der Verhandlungen mit UK. Er soll im Sinne von Macron dafür sorgen, dass der Brexit vollzogen wird, ohne dass Frankreich als „Schwarzer Peter“ erkannt wird. Eine EU ohne UK stärkt die Position Frankreichs und Macrons, während er gleichzeitig die Position Deutschlands und die von Merkel – und Nachfolger – schwächt.

Allerdings hat es Macron mit starken Gegnern zu tun, der Gruppe der Visegràdstaaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei.

Die zweite Denkschule – besonders getragen von UK und Deutschland – will den Nationalstaaten mehr Souveränität zurückgeben und die Zentralmacht Brüssel schwächen nach dem Motto: So souverän wie möglich, so viel gemeinsame Gesetze und Regeln wie nötig.

Der Vorstoß des deutschen Bundesverfassungsgerichts gegen eine Entscheidung des EuGH hat zu Verunsicherung in Brüssel geführt. Der Vorwurf der Deutschen: Der EuGH habe gegen seine Kompetenzen verstoßen – auch weil Europa juristisch kein souveräner Staat sei.

Das Urteil des EuGH wird einige Zeit auf sich warten lassen. Es ist pikant, dass der EuGH das Urteil fällen wird. Im Bereich der Sicherheitsvorsorge haben fast alle europäischen Staaten fahrlässig, aber auch vorsätzlich, wesentliche Entscheidungen nicht sauber vorbereitet und getroffen.

In Europa gab es genügend ernsthafte Warnungen vor schweren Krisen – seien es von Menschen verursachte oder in der Natur entstehende Katastrophen – wie z.B. extreme Dürre, Hochwasser, Ernteausfälle, ethnische und religiöse Konflikte. Nur wenige Staaten in Europa haben die staatliche und private Vorsorge so verantwortungsvoll auf einem hohen Stand gehalten wie die neutrale Schweiz – trotz einer langen Zeit ohne mittlere militärische Konflikte auf eigenem Territorium und ohne ausländische Invasoren. Der erkennbare Behauptungswille hat neben der militärischen Rüstung und schwierigen Topographie potentielle Aggressoren abgeschreckt. Geopolitik und Gegenstrategie sind gut aufeinander abgestimmt. Früher hieß es: Die Schweiz hat keine Armee, sie ist eine Armee. Dieses Fundament hat in den langen Friedenszeiten lange und tiefe Risse bekommen. Dennoch ist das System einer Milizarmee trotz wachsender Kritik mit deutlicher Mehrheit der Schweizer Bevölkerung überzeugend bestätigt worden.

Kein größerer europäischer Staat folgt dem Vorbild der Schweiz. Die meisten europäischen Staaten haben sich in den letzten drei Jahrzehnten durch die NATO und den nuklearen Schutzschirm der USA in der sozialen Hängematte eingerichtet. Die Friedensdividende führte zu einer drastischen Reduzierung der Verteidigungsanstrengungen und der Verteidigungsumfänge.

Deutschland will oder kann nicht die Benchmark der NATO von zwei Prozent Verteidigungsausgaben am BIP erreichen – auch nicht die geforderten 20 Prozent für Investitionen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ohne Not hat die deutschen Streitkräfte in Mark und Bein getroffen. Das traurige Ergebnis: Die Bundeswehr ist heute personell und materiell nur sehr bedingt einsatzbereit. Für die Medien und die Öffentlichkeit sind die deutschen Streitkräfte nur noch bei Skandalen von Interesse.

Der anerkannte „Anwalt“ der Soldaten – der Wehrbeauftrage des Parlaments – wurde durch eine „linke“ SPD-Politikerin ersetzt. Nach ihrer Biographie hatte sie bislang nichts mit der Sicherheitspolitik und den deutschen Streitkräften zu tun. Man kann nur hoffen, dass sie abstruse Ideen von vdL nicht wiederbelebt – wie z.B. durch Flachbildschirme oder Teilzeitarbeit auch für Führungskräfte.

Zur Sicherheitsvorsorge gab es im Kanzleramt keinen „Nationalen Sicherheitsberater“ mit einem interdisziplinären Stab, der in der Lage gewesen wäre, die Bundeskanzlerin und relevante Ministerien 24 Stunden pro Tag und sieben Tage in der Woche zu informieren und zu beraten. Ein sog. “Krisenstab“ aus zwei Ministerien – Inneres und Gesundheit – ist für einen Staat wie Deutschland , der angeblich in der Welt mehr Verantwortung übernehmen will, blamabel.

Entsprechend dilettantisch war in der Anfangszeit die offizielle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Verspätete und widersprüchliche Information – auch durch das Robert-Koch-Institut – waren der Nährboden für „Verschwörungstheoretiker“, die endlich in Kamera und Mikrophon ihre z.T. abstrusen Thesen im Lande bekanntmachen konnten. Der Höhepunkt sind die Demonstrationen „Sonntag ohne Nachdenken“. Bei den Trägern der Informationsbeschaffung und -bewertung fehlte komplett die „Bundesbehörde für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ (siehe der Beitrag „Das vergessene Amt“, „Spiegel“ vom 16.05.20). Mit seinen 400 qualifizierten Mitarbeitern ist es getrimmt, aktuelle Lagebilder für Deutschland zu erstellen.

Das Amt hat einen Geburtsfehler: Es ist nur für den Verteidigungs- und Spannungsfall zuständig. Wäre es nicht angemessen und wichtig gewesen, den „Notstandsgesetzen“ ein kleines Kapitel hinzuzufügen: „Regelungen und Maßnahmen“ für Notfälle im Gesundheitswesen oder bei Naturkatastrophen? Über medizinische Geräte – wie schnelle maschinelle Beatmungsgeräte – und persönliche Schutzvorkehrungen oder Medikamente und Wirkstoffe zu bevorraten, ist in letzten Jahren offensichtlich in zuständigen Ministerien und Behörden weder nachgedacht noch gehandelt worden. So viel zur Verantwortung.

Diese und mehr Fehler und Versäumnisse dürfen nicht unter den großen Teppich geschoben werden.

Die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte lehrt: Nach der „Katastrophe“ ist immer auch vor der „Katastrophe“

Im Militär gilt die Maxime: Im Ernstfall klappt nur, was im Frieden gelehrt und geübt wird. Diese Maxime gilt außerhalb des Militärs wohl nur in der Theorie. Deutschland hat sich auf einen Ernstfall – gleich welcher Art – nicht ausreichend vorbereitet. Es gab kaum „Katastrophenschutzübungen“ über Landkreise hinaus. Offensichtlich gab es keine klaren Vorgaben und Checklisten für die Bevorratung von Masken für das Ärzte- und Pflegepersonal. Wenn man für die ersten Tage in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen einen dezentralen Pflichtvorrat gehabt hätte, wären dies für die ersten 10 Tage bereits Millionen Masken gewesen. Da man deren Produktion wg. Gewinnmaximierung überwiegend nach China und Indien „outgesourced“ hat, erwiesen sich die langen Lieferketten als äußerst verwundbar, was leider auch für die Lieferketten von Medikamenten und Wirkstoffen gilt oder was maschinelle Beatmungsgeräte angeht. Bisher ist mir nicht bekannt, ob und wann personelle Konsequenzen an der Spitze der „Verantwortungskette“ gezogen worden sind. In Baden-Württemberg sagt man, dass die Treppen von oben nach unten gekehrt werden. Das gilt wohl nur für die schwäbische Hausfrau. Die Corona-Pandemie hat die Krise nicht ausgelöst, sondern verschärft.

Die EU vor Ausbruch der Pandemie

In Deutschland gab es vor Ausbruch der Krise bereits deutliche finanzielle und wirtschaftliche Probleme. Der Staat hatte kein Geld für die Verbesserung der Infrastruktur der Straßen und Schulen sowie für innovative Forschung oder für Verbesserung der Lage der alten Menschen, obwohl eine staatliche Kreditaufnahme zu günstigen Konditionen zu bekommen gewesen wäre.

Die entscheidende Bremse war der „Fetisch Schwarze Null“, obwohl eine „schwarze Null“ kein vernünftiges Ziel an sich ist. Deutschland hat sich in vielen Feldern kaputtgespart.

Mit dem Ausbruch der Pandemie war plötzlich Geld da. Die Schuldenbremsen aller politischen Ebenen wurden offiziell „suspendiert“. Wer laut genug geschrien hat, wurde häufig „unbürokratisch“ bedient – ohne sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit. Das haben Kriminelle mit gefälschten Anträgen zu ihrem Vorteil ausgenutzt. Es bekamen auch Großkonzerne finanzielle Unterstützung zur Ausschüttung großzügiger Boni für „Spitzenverdiener“, auch wenn deren Fehler und Versäumnisse den Niedergang der deutschen Wirtschaft eingeleitet hatten. Die beiden Hauptverantwortlichen des VW- Dieselskandals wurden zu Geldstrafen in Höhe von je 4.5 Millionen Euro verdonnert. Auf Entscheidung des persönlich betroffenen Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt der VW-Konzern die Bezahlung der Strafe – zur Freude der Arbeitslosen, der Kurzarbeiter und der Zulieferfirmen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solche richterlichen Entscheidungen nicht gestärkt. Es heißt wieder: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Die Lage in den EU-Ländern ähnelt der in Deutschland: Die Probleme in den EU-Ländern bedrohen den Fortbestand der EU        

In seiner schonungslosen Analyse spricht das Europa- und EU-freundliche, anerkannte Wirtschaftsmagazin „The Economist“ die entscheidenden Fehler an. Die Einleitung hört sich noch positiv an: „Today, Europe is a beacon of liberal values and an examplar of a gentler type of capitalism“. Der nächste Satz dämpft den positiven Ansatz.“ Yet the EU has also lost its way“ (siehe The Ecomomist vom 16. Mai 2020).

Der Economist wird konkret: Der GDP (Bruttosozialprodukt) der EU sinkt vermutlich 2020 um 7,4 Prozent, verglichen mit einem Verlust von 4,3 Prozent in 2009 im schlechtesten Jahr der Finanzkrise. Die ganze Welt kämpft gegen das Covid-19, aber in der EU gibt es eine Verkettung von verschiedensten Krisen. Was als Gesundheitskrise startete, wurde zur wirtschaftlichen Krise, dann zu einer finanziellen. Jetzt besteht die Gefahr, eine Krise der Verfassung zu werden, nach dem Deutschlands Bundesverfassungsgericht der EU das Recht streitig macht, zu weitgehend in díe Souveränität Deutschlands einzugreifen.

In der Argumentation des Bundesverfassungsgerichtes wird die EU nicht als „souveräner Staat“ anerkannt. Es ist pikant, dass der EuGH die Frage entscheiden muss. Andere europäische Staaten sind hellhörig geworden. Die deutsche EU-Präsidentin von der Leyen hat vorschnell – wie es ihre Art ist – mit der Einleitung eines Verfahrens gegen ihr Heimatland „gedroht“. Die Entscheidung wird auf sich warten lassen. Ausgang offen.

Der „Economist“ definiert fünf Hürden für die Zukunft der EU: An erster Stelle wird der „Gemeinsame Markt“ genannt. In der Reaktion auf Covide-19 hat Brüssel die stringenten Finanzregeln ausgesetzt. Die Mitgliedsstaaten dürfen die „Schuldenbremse“ deutlich überschreiten. Die Hilfen der Staaten belaufen sich Stand heute 23.05.2020 auf rd. 2 Trillionen Euro. (Deutschland hat rd. die Hälfte der Summe bereits investiert.)

Diese finanzielle „Stärke“ weckt Neid und Missgunst bei den Staaten, die diese               Größenordnung nicht stemmen. Die Vizepräsidentin Vestager spricht bereits von „Wettbewerbsverzerrung“. Angeblich denkt sie über eine „Deckelung“ der nationalen Hilfen nach. Besonders für das „reiche“ Deutschland. Deutschland hatte das Geld nicht „auf der hohen Kante, sondern musste Kredite aufnehmen, die eines Tagen von den folgenden Generationen getilgt werden müssen. Es sind keine Geschenke!

Ein weiteres Problem ist die gemeinsame Währung – der Euro                

Schon lange heißt es, dass der Euro und die Schuldzinsen für die „ärmeren“ Südländer zu   hoch und für Deutschland zu niedrig sind. Die einzelnen Staaten können den Euro nach ihren finanziellen Möglichkeiten, ihren Interessen und Bedürfnissen nicht auf-  oder          abwerten. Das ist ein großer Nachteil der „gemeinsamen“ Währung.

Eine weitere Hürde ist das Bemühen der „ärmeren“ Südländer, Zuschüsse statt Kredite zu  erhalten: Das wäre ein Tabubruch.

Jetzt haben „die sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – einen Gegenvorschlag vorgelegt, der gute Chancen haben sollte, das „Abkommen Macron/Merkel“ abzulösen. Die Vorteile: Kredite statt Zuschüsse, befristete Laufzeit von zwei Jahren, Gelder, die über die EU laufen, müssen von den Empfängerstaaten bezahlt werden, eine gemeinschaftliche Verschuldung wird es nicht geben.

Dieser Vorschlag zeugt von Vernunft, da auch die Belastung der folgenden Generationen verringert wird.

Der „Economist“ (s.o) weist auf ein weiteres entscheidendes Defizit hin: Die EU hat seit Jahren eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Strategie für die Verwendung des Geldes. Alle Versuche, das zu ändern, sind gescheitert, da es eine „fiscal union“ bedeutet hätte oder „transferunion“ oder gar zu einer „Schuldenunion“ geführt hätte. Eine Gefahr für die nationale Souveränität. In der Corona-Pandemie gibt es bereits wenig Gewinner, aber viele Verlierer. Der „Spiegel“ sieht eine Gruppe der Verlierer: die Jugend in allen EU-Ländern. Sie wird Probleme haben, einen Job zu finden, der ein „auskömmliches Leben ermöglicht.

Wie soll es weitergehen?

Der ausführlichen Analyse folgt nur wenig Konkretes für die Zukunft. Es wird nur eine Alternative aufgezeigt: „Tiefe Integration“ oder ein „Weiter so!“ In der englischen Sprache „muddling through“ („durchwurschteln“). Die beiden oben beschriebenen Denkschulen sind nicht kompatibel. Sie sind nicht konsensfähig. In meinen Augen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Man stelle sich vor, das „muddling through“ dauert weitere zehn Jahre. Es bedeutet nicht Stillstand, sondern Rückgang – mit etlichen politischen und sozialen Folgen. Selbst der innere Frieden wird gefährdet.

Warum wird keine „task force“ in Europa gegründet, die über die Box hinausdenkt? Ich plädiere seit einiger Zeit für eine Handel- und Wirtschaftsunion „Hanse 4.0“ ohne politische Ambitionen, aber mit starken Nationalstaaten – einschl. UK, das vor dem Brexit ein wichtiges Korrektiv gegenüber Macrons Phantasien war (siehe z.B.: https://conservo.wordpress.com/2018/11/01/neue-europastrategie-nach-den-landtagswahlen-ist-vor-den-europawahlen-im-mai-2019/) . Die vielerorts noch immer geäußerte Hoffnung, die EU könne eine dritte Weltmacht zwischen China und den USA werden, übersieht die Weltmacht Indien und überschätzt sich enorm. Ein zerstrittenes Europa kann nie wieder ein Global Player werden. Es kann froh sein, wenn es die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme einigermaßen überstehen kann.

In dieser zerstrittenen EU muss Deutschland seine neue Rolle finden. Es hat seine „erkaufte Führungsposition“ voraussichtlich an Frankreich verloren. Es muss seine nationale Politik nach dem Ende oder einem ausreichenden Abflauen der Pandemie neu kalibrieren mit der Erkenntnis, dass das „reiche“ Deutschland an Ansehen und Sympathie verloren hat. Die deutsche Jugend bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Man muss sie schützen vor verantwortungslosen „Weltverbesserern“. Eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männern wäre ein schnell wirkendes Mittel, wenn man sie in Phasen unterteilen würde. Der wachsende personelle Notstand in der Pflege könnte eine relativ schnelle Verbesserung ermöglichen. Es wäre ein Motivationsschub für junge Menschen. Die Bundeswehr könnte wieder stärker in die Gesellschaft integriert werden.

**********
*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
www.conservo.wordpress.com      25.05.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Außenpolitik, Bundeswehr, EU, Europäische Kommission, Merkel, Nato, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa, USA, Weltpolitik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

30 Antworten zu Welche Rolle bleibt für Deutschland in der zerstrittenen EU übrig?

  1. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

    Liken

  2. Berti schreibt:

    Zur Titelfrage: die des Zahlmeisters.
    Deutsches Militär betreffend: von Wehrmacht über NVA u. Bundeswehr zur Schrottwehr verkommen, nur da um kurz Wiederstand(?) zu leisten bis richtige Soldaten kommen…

    Gefällt 1 Person

  3. dfd10 schreibt:

    „Welche Rolle bleibt für Deutschland in der zerstrittenen EU übrig?“

    Das Gleiche oder die selbe Rolle wie bisher:
    ***ZAHLEN !!!***
    =============

    Gefällt 1 Person

    • Dieter Farwick schreibt:

      dfd10 !
      Danke für Ihren Kommentar.
      Ich habe versucht aufzuzeigen, dass es eine dritte Lösung gehen muss.
      Die Tilgung der immensen Schulden, wobei Deutschland nach dem Brexit einen höheren Anteil von rd. 30 Prozent beisteuern muss, wird das eine schwierige Zukunft für unsere folgenden Generationen, denen es grundsätzlich finanziell und wirtschaftlich schlechter gehen wird. Die Jugend gehört eindeutig zu den Verlierern.
      Das war bislang im Bundestag kein Thema.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

      Gefällt 2 Personen

      • POGGE schreibt:

        @Dieter Farwick

        Werter Herr General Dieter Farwick

        Wenn die ganzen Gesamten Bevölkerungen in allen EU-Südländern vollständig sterben würden (aussterben würden) dass könnte einige Unserer Finanzellen Probleme lösen !

        Eine Sehr hohe Todesrate durch den Virus oder einen anderen Virus in der Jungen Bevölkerung der EU-Südländer könnte diese Probleme für Uns vielleicht Vorteilhaft lösen !

        Liken

      • POGGE schreibt:

        @ Dieter Farwick

        Werter Herr General Dieter Farwick

        Der Gegenvorschlag zu Macron, Der Gegenvorschlag von den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Schweden könnte sich vielleicht JA doch erfolgreich durchsetzen auf der EU-Ebende, Dass Niederländische Königshaus „Zur Lippe-Biesterfeld-Oranje-Nassau“ ist eine Schwergewicht im „BILDERBERG-STEERING-COMMITTEE“, einer Oranisation die in der Vergangenheit einige Male Grossen Einfluss auf die EU-Politik hatte !!!!

        Ein weiteres Problem ist die gemeinsame Währung – der Euro

        Schon lange heißt es, dass der Euro und die Schuldzinsen für die „ärmeren“ Südländer zu hoch und für Deutschland zu niedrig sind. Die einzelnen Staaten können den Euro nach ihren finanziellen Möglichkeiten, ihren Interessen und Bedürfnissen nicht auf- oder abwerten. Das ist ein großer Nachteil der „gemeinsamen“ Währung.

        Eine weitere Hürde ist das Bemühen der „ärmeren“ Südländer, Zuschüsse statt Kredite zu erhalten: Das wäre ein Tabubruch.

        Jetzt haben „die sparsamen Vier“ – Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande – einen Gegenvorschlag vorgelegt, der gute Chancen haben sollte, das „Abkommen Macron/Merkel“ abzulösen. Die Vorteile: Kredite statt Zuschüsse, befristete Laufzeit von zwei Jahren, Gelder, die über die EU laufen, müssen von den Empfängerstaaten bezahlt werden, eine gemeinschaftliche Verschuldung wird es nicht geben.

        Dieser Vorschlag zeugt von Vernunft, da auch die Belastung der folgenden Generationen verringert wird.

        Der „Economist“ (s.o) weist auf ein weiteres entscheidendes Defizit hin: Die EU hat seit Jahren eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Strategie für die Verwendung des Geldes. Alle Versuche, das zu ändern, sind gescheitert, da es eine „fiscal union“ bedeutet hätte oder „transferunion“ oder gar zu einer „Schuldenunion“ geführt hätte. Eine Gefahr für die nationale Souveränität. In der Corona-Pandemie gibt es bereits wenig Gewinner, aber viele Verlierer. Der „Spiegel“ sieht eine Gruppe der Verlierer: die Jugend in allen EU-Ländern. Sie wird Probleme haben, einen Job zu finden, der ein „auskömmliches Leben ermöglicht.

        Der Gegenvorschlag zu Macron, Der Gegenvorschlag von den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Schweden könnte sich vielleicht JA doch erfolgreich durchsetzen auf der EU-Ebende, Dass Niederländische Königshaus „Zur Lippe-Biesterfeld-Oranje-Nassau“ ist eine Schwergewicht im „BILDERBERG-STEERING-COMMITTEE“, einer Oranisation die in der Vergangenheit einige Male Grossen Einfluss auf die EU-Politik hatte !

        Liken

  4. Eule schreibt:

    Ich glaube die Naivität der Deutschen ist grenzenlos, weil schon längst globale Konzerne und Banken die Herrschaft über Brüssel übernommen haben und Merkill als verschmähte UN Generalsekretärin Rache übt. Ick kann nicht mehr.

    Gefällt 1 Person

    • Dieter Farwick schreibt:

      Liebe Eule !
      Danke für Ihren Kommentar. Eulen sind klug.
      Noch ist Deutschland nicht verloren.
      Die Absicht, mit dem Macron-Merkel-Abkommen der frankophilen “ Mafia“ zum Durchbruch der “ Schuldenunion“ zu schaffen, wird Schwierigkeiten bekommen.
      Die “ sparsamen Vier“ haben einen guten Entwurf gemacht, der vor allen Dingen mit Krediten arbeitet – nicht mit Geschenken.
      Vielleicht scheitert die EU , was wünschenswert wäre, bevor die EU erneut Geld einsammelt.
      Deutschland muss den Mut zum Risiko haben.
      Außerdem bleiben wir ein gefragter Partner in Europa und in der Welt. Wir müssen den Ballast “ Frankreich und Südländer“ abwerfen.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

      Gefällt 1 Person

  5. Ingrid schreibt:

    Lieber Herr Farwick, die Bundeswehr ist leider keine tolle Truppe mehr, wie es früher so schön geheißen hat.
    Eine marode Truppe, die mal gerade für einen Tag noch Munition (so die Presse)hat und im Ernstfall nicht mehr verteidigungsfähig ist und sich alles zusammenborgen muss.
    Wie konnte das geschehen, warum haben die Generäle sich das gefallen lassen, dass es immer weiter abwärts ging mit der Bundeswehr. Warum haben die diese Frauen, die null Ahnung von diesem Metier hatten, einfach so gewähren lassen.
    Man hätte einschreiten müssen und man hätte erkennen müssen wohin das führt.
    Ohne Wehrpflicht und ohne gutes Personal.

    Die BW ist kein Kinderspielplatz, denn auch die vielen Auslandseinsätze sind kein Kindesspiel und lassen viele traumatisierte Soldaten zurück. Das Militär ist zur Verteidigung unseres Landes vereidigt und für Deutschland sollten sie da sein unsere Soldaten und in Afghanistan und Mali haben sie nichts zu suchen.

    Ich habe eine andere Bundeswehr kennengelernt, durch meinen Mann der eine Inst. Kompanie in Lüneburg geleitet hat.
    Es waren schöne Zeiten bei der Bundeswehr, die es heute in dieser Form leider nicht mehr gibt.

    Gefällt 3 Personen

    • Berti schreibt:

      Der Fisch fängt immer vom Kopf aus zu stinken…

      Gefällt 2 Personen

    • Verismo schreibt:

      Liebe Ingrid,
      das dürfte auch interessant sein, weil man immer Guttenberg das Herunterwirtschaften der Bundeswehr in die Schuhe schiebt, wer eigentlich der Auftraggeben dafür war.
      https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-guttenberg-attacke-auf-kanzlerin-zr-12959846.html

      Liken

      • Dieter Farwick schreibt:

        Lieber Verismo !
        Danke für Ihre wichtige Frage.
        Es war Schäuble, der Guttenberg die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Er verlangte Einsparungen in Milliardenhöhe.
        G. hat sich nicht gewehrt, sondern die verlangten Einsparungen genutzt, um seine hochfliegenden Pläne – ohne Sachverstand . durchzusetzen. Das Spitzenmilitär stand stramm und still.
        Es war Guttenberg selbst, der als “ preußischer“ Heeresreformer in die Geschichte eingehen wollte. Er hat nach meiner Erinnerung keine kompetente Berater gehabt, die von der Sicherheitspolitik und den Interessen und Bedürfnissen der Truppe Ahnung hatten..
        Ich war damals ziemlich nahe dran, fand aber kein Gehör in der Spitze.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

        Liken

        • Verismo schreibt:

          Lieber Herr Farwick,
          haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufklärung.
          Denn Menschen werden immer viel zu schnell verurteilt, und das möchte man ja von sich auch nicht, deshalb ist ehrliche Aufklärung ganz ganz wichtig.
          Und das ist überhaupt ein Problem innerhalb der Regierung. Mancher würde vernünftig denken, aber er darf nichts dagegen sagen und wer will seinen Platz, Existenz so schnell aufgeben. Er sagt sich dann, warum soll ich das riskieren, wenn ich weiß, daß die Mehrheit nicht hinter mit steht, und ich bin dann der Dumme, weil alleine kann ich sowieso nicht erreichen, als meinen eigenen Schaden noch dazu.
          Und natürlich spielen Ehrgeiz, Ruhm, Ansehen, und die Kletterleiter Karriere eignet sich ja hierfür zum Hochklettern ebenso eine große Rolle.
          Denn der plagiatierte Doktor deutet ja in diese Richtung. Hätte er ja gar nicht benötigt.
          Vor allem für jemanden der finanziell sowieso schon ausgesorgt hat und nichts Zusätzliches mehr benötigt. Um Geldfragen geht es in diesem Falle überhaupt nicht.

          Liken

    • Dieter Farwick schreibt:

      Liebe Ingrid !
      Danke für Ihren Kommentar.
      Ich teile Ihre Kritik an der Generalität, Sie hatte – mit Ausnahmen nicht den Mut gegen das „System Merkel“. mit ihren überforderten Ministern anzugehen.
      Volker Rüpel hat den Anfang gemacht.
      Er hat “ Höflinge“ in Spitzenpositionen gehievt. Sie waren “ Erfüllungsgehilfen – oder landeten auf der Mülldeponie.
      Diese „Spitze“ wollte keine offene Diskussion.
      Mit der heutigen “ Spitze“ ist keine Wende zu erwarten. Sie verdanken Ihre Karriere dem „System Merkel“.
      Da der Fisch am Kopf anfängt zu stinken, brauchen wir besseres Spitzenpersonal, das die “ Truppe“ kennt. Die kann man nicht bei Amazon bestellen.
      Es gibt noch genügend gute Offiziere. Man muss sie nur suchen, finden und fördern.
      Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht wäre ein gutes Mittel, wieder Schwung und Optimismus in die Streitkräfte zu bringen.
      Wer den “ neuen Weg“ nicht mitgehen will, sollte frühzeitig pensioniert werden.
      Es wird ein paar Jahre dauern, bis wir wieder stolz auf unsere Bundeswehr sein können.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

      Liken

  6. luisman schreibt:

    Es ist ein Irrtum zu denken, dass Staatsschulden jemals getilgt werden, weder von der heutigen, noch von nachfolgenden Generationen. Sie werden immer zum Ende ihrer formalen Laufzeit abgeloest von neuen Staatsschulden, unter neuen Zinskonditionen, d.h. sie werden fortgeschrieben. Nur Privatleute und Privatfirmen muessen Schulden tilgen, und selbst Firmen tun das aus steuerlichen Gruenden eher selten. Staatsschulden waeren nur zur Tilgung faellig, wenn keiner mehr diese Papiere kaufen wuerde. Der Staat (alle Staaten) zwingt aber z.B. die Versicherer, diese sog. „sicheren“ AAA Anlagen zu kaufen. Wenn keiner die Staatsschulden als Anlage kauft, dann geschieht das, was Griechenland passiert ist: Staatspleite.

    IMHO ist es in dieser Krise ehrlicher, wenn man das neue Geld einfach so „druckt“ und verteilt, anstatt den Anschein zu wahren und ueber Schulden zu arbeiten (was bei Nullzinsen praktisch das selbe ist). Beides fuehrt gleichermassen zu Inflation, und fuehrt ueber kurz oder lang – ich denke an meinen schoen gebuegelten 10 Millionen Reichsmark Schein – zu einer Waehrungsreform. Diese Reform tilgt dann per Beschluss alle Schulden, die man eh nie eintreiben koennte. Eine Hyperinflation ist m.A. der einzige Weg den Euro endlich abzuschaffen. Es macht doch keinen Sinn eine „schwarze Null“ zu schreiben, wenn alle anderen Staaten der EU Schulden machen bis zur Halskrause. Die Inflation trifft alle EURO-Staaten, nur die Bundesbuerger kriegen kein Geld. Manchmal ist es besser sich den Lemmingen anzuschliessen, denn es sind nicht die Menschen sondern nur der Euro, der ueber die Klippe springt.

    Ansonsten bezweifle ich, dass die BRD als souveraener Staat derzeit existiert – wenn, dann nur formal auf dem Papier. Putin hat das ja schon angedeutet, die Visegradstaaten gemeinsam koennten das genauso. Wenn die wollten, staende deren Armee in wenigen Tagen am Rhein, und das ohne nennenswerte Verluste. Ein entwaffnetes Volk und eine Bundeswehr ohne Munition kann sich nicht verteidigen. Die grosse Mehrheit wuerde sich nicht mal verteidigen wollen. Heute unter der Rute (Raute) von Merkel, morgen unter der Herrschaft von Orban – was ist der Unterschied? 90% werden weiter zur Arbeit dackeln, brav Steuern zahlen und nicht aufmucken.

    Gefällt 1 Person

    • Berti schreibt:

      An WEM werden eigentlich Staatsschulden u. Zinsen bezahlt?
      Wer hat soviel Geld um es einem Land zu leihen u. woher hat er’s?

      Liken

      • Verismo schreibt:

        Berti,
        das Problem dabei ist,
        meine Oma sagte immer, man kann nur so viel ausgeben wie man hat.
        Nachdem unser Staat keine „Oma“, sondern nur eine Mutti, bzw. Stiefmutti hat, brauchen wir uns doch nicht mehr zu wundern, daß sie äußerst großzügig ist, auf Kosten von uns Arbeitenden und Sparern. Nur, die haben auch bald nichts mehr, was dann?
        Krieg- Zerstörung- Wiederaufbau – geht dann alles wieder von vorne an.
        Der Deutsche ist fleißig, fleißiger als andere – er hat es zwar verdient- aber „verdient“ es nicht, nach Joshka Fischer. Was schon seit längerem umgesetzt wird.
        Wir kommen nicht nur für unverschuldete Schulden auf, sondern sind auch zur Erziehungsanstalt für sämtliche Kriminelle aus aller Welt wegen „Unzurechnungsfähigkeit“ geworden.
        Am deutschen Wesen wird die ganze Welt genesen und was geschieht mit uns selbst?

        Gefällt 1 Person

    • Dieter Farwick schreibt:

      Lieber Luismann !
      Vielen Dank für Ihren “ harten“ Kommentar, dem ich weitgehend zustimme, bis auf den letzten Absatz.
      Bei unseren Überlegungen müssen wir erkennen, dass der derzeitige Stand der Bundeswehr dringend der Änderung bedarf.
      Wir tragen die Mitschuld an der Schwäche der NATO und der meisten Mitgliedstaaten.
      Mit der überzogenen Kritik an Trump und seiner Sicherheitspolitik haben Maas und VdL Hoffnungen auf eine autonome Verteidigungsfähigkeit Europas gesetzt.
      Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt.
      Deutschland wollte die Benchmark von zwei Prozent nicht erreichen.
      Vor allen für die mittelosteupäischen Staaten sind die USA die anerkannte Schutzmacht. Ihr Beitrag zu den Übungen in Ostmitteleuropa ist überdurchschnittlich, aber das nimmt man in Deutschland kaum zur Kenntnis.
      Solange die USA ihren Beitrag für die NATO leisten, sehe ich keine Gefahr für einen massiven konventionellen Angriff aus dem Osten – auch wegen der militärischen Stärke Polens.
      Russland setzt daher auf die “ hybride Kriegsführung“, mit der sie europäische Staaten im Innern destabilisieren und wehrlos machen will..

      Mit Merkel ist Deutschland breits auf dem Weg.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

      Gefällt 2 Personen

  7. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

    Liken

  8. Verismo schreibt:

    Sehr geehrter Herr Farwick,
    eine gute Zusammenfassung der Lage.
    Vielleicht ist es für Sie auch von Interesse, dieses Konstrukt Europa, das für bibelforschende Christen auch in der Offenbarung zu finden ist, das untergegangene Römische Reich –
    das vor unseren Augen wieder geschaffen worden ist, aber zerbrechen wird, weil Ton und Eisen sich nicht verbinden lassen, diese Erkenntnis von „die posaune“ zu lesen..
    Sprach nicht Merkel ebenfalls in Davos von einer Transformation?
    Prüfe alles und das beste behalte!
    https://www.dieposaune.de/articles/posts/wird-in-2019-eine-transformierte-eu-entstehen
    https://www.dieposaune.de/articles/posts/wird-das-coronavirus-die-eu-ruinieren. LGVerismo

    Gefällt 1 Person

  9. Dieter Farwick schreibt:

    Lieber Luismann !
    Danke.
    Seit meiner Jugend bin ich ein überzeugter Europäer.
    Leider hat auch die deutsche Politik dazu beigetragen, dass sich Europa – und besonders die EU – in die falsche Richtung entwickelt hat.
    Das müssen und können wir ändern, wenn wir uns nicht mit der Frage “ Pest oder Cholera! ?“abfinden. Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

    Wir brauchen eine neue Sicherheits- und Handelssruktur . die von mir mehrfach erwähnte “ neue Hanse“.- ohne die frankophilen “ Bremser“.

    Mit besten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick

    Gefällt 1 Person

    • luisman schreibt:

      Vielen Dank vom ehemaligen Panzergrenadier Luisman 🙂
      Ich fand den ersten Ansatz der EU, den klassischen Zollverein, gut. Mit dem Euro wurde mir dann die Stimmung vermiest. Ich hatte ca. 12 kleine Kaestchen, in denen ich die Reste der europaeischen Waehrungen von meinen Geschaefts- und Privatreisen bis zum naechsten Trip aufbewahrte. Ich sah die Scheine und Muenzen als einen wichtigen Bestandteil der jeweiligen Kulturen. Spaetestens da ging es nur noch in die falsche Richtung. Dann hatte ich beruflich auch noch mit den Bananenbiegern der EU Buerokratie zu tun, bis ich den Job wechseln konnte. Die Korruption dort kann man sich als normaler Mensch kaum vorstellen.

      Nach dem Handel haette man sich ausschliesslich um die Sicherheitsstruktur in Europa kuemmern muessen, stattdessen hat man sich praktisch nur auf die USA verlassen. Zur Sicherheitsstruktur gehoert neben militaerischen Abkommen, eben auch Katastrophenvorsorge, und dass wichtige strategische Ressourcen und Produktionsstaetten innerhalb der EU vorhanden und jederzeit verfuegbar sind. Was nuetzt uns eine handvoll Patente, wenn die Produktionsstaetten in China und Indien stehen? Diese Struktur ist nicht vorhanden, wie jeder seit 3 Monaten klar sieht. Ich sehe auch nicht mal einen Ansatz dieses Problem beseitigen zu wollen. Daher mein Pessimismus.

      Wie sagten damals meine Wehrdienst leistenden Kameraden im Kasino? Der wichtigste Teil der Armee ist die Feldkueche 😛 Dann kommt die Logistik fuer alles andere.

      Gefällt 1 Person

      • Dieter Farwick schreibt:

        Lieber Luismann !
        Danke für Ihr Outen als Panzergrenadier.. Das macht Sie sympathisch. Ich bin noch heute bekennender Panzergrenadier.
        Vor vielen Jahren waren wir in der NATO für viele Mitgliedsstaaten Vorbild. Darauf waren wir stolz.
        Heute kämpfen wir gegen den Abstieg., obwohl wir noch immer “ reich“ sind.( Ob wir das nach der Corona.Pandemie noch sind, wissen wir heute noch nicht. Ich bin skeptisch.

        Wir sollten zeinah aus diesem Club austreten und mit neuen und alten Partnern wieder die Freiheit zurückerobern, die zum Atmen und zum strategischen Denken brauchen.

        Mit besten Grüßen

        Ihr

        Dieter Farwick

        Gefällt 1 Person

  10. Pfau schreibt:

    Langsam frage ich mich, was will Herr Meuthen überhaupt, der immer wieder durch unsinnige Debatten der AFD für die Mainstreampresse Schaden zufügt, mit den Altparteien kuscheln? Gerade jetzt, wo wir eine starke Opposition brauchen, führt Herr Professor Meuthen wieder unsinnige Personaldebatten, obwohl die AFD sich vom rechten Flügel getrennt hat. Dem Herren sind wohl seine Diäten in Brüssel zu Kopf gestiegen? Es war nicht Meuthen der am Anfang der AFD bei den Demos mutig gegen die Regierung mitmarschiert ist, es waren Alexander Gauland und Frauke Petry. Der saubere Herr Meuthen hat Frauke Petry förmlich mit der Moralkeule erschlagen und heute hat er seine Familie verlassen, um in einer neuen Partnerschaft zu leben. Er hat Petry zum Feindbild Nummer 1 gemacht und es wurde viel Gülle über sie vom rechten Flügel, von dem sich die AFD getrennt hat, gekippt. Petry wollte eine andere Politik, von daher war es gut, dass sie die AFD verlassen hat, aber Herr Meuthen hatte sich ja auch schon mal damals zu vertraulichen Gesprächen mit den Grünen in BW getroffen. Was bezweckt Meuthen mit endlosen Kader Debatten in der AFD, das sie den Altparteien vielleicht nicht gefährlich werden? Liebe AFD, konzentriert Euch auf die Sach- Arbeiten und lasst Euch nicht von Meuthen in das Boxhorn jagen, der Euch schon so manchen Bärendienst erwiesen hat.

    Liken

    • Dieter Farwick schreibt:

      Lieber Pfau !
      Danke für Ihren Kommentar. Im aktuellen “ Spiegel“ ist das Drama um Meuthen sauber analysiert worden.
      Fazit: Die Damen und Herren des jetzigen Parteivorstandes sind heillos zerstritten. Sie sind nicht mehr konsensfähig.
      Trotz bester Chancen, die die Altparteien bieten, sind sie mit internen Problemen beschäftigt..
      Es gibt gute Frauen und Männer in der AfD. Sie sind offenbar zu gut für diesen Vorstand.

      Mit besten Grüßen

      Ihr

      Dieter Farwick

      Liken

  11. ceterum_censeo schreibt:

    Immerhin mal was Brauchbares vomMeuterer Meuthen:

    „Wiederaufbauprogramm bedeutet kollektive Verantwortungslosigkeit“
    Meuthen liest Leyen die Leviten

    Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen als das neulich von Merkel und Macron angedachte 500 Milliarden Euro-Programm.
    „Das ist komplett irre!“, geißelte Jörg Meuthen am Mittwoch in einem Kurzstatement im EU-Parlament diese Forderung. Der AfD-Co-Sprecher fällte in Richtung Ursula von der Leyen gewandt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin, weitere 250 Milliarden Euro für das bereits 500 Milliarden umfassende „Wiederaufbauprogramm“ bereitzustellen.

    Als „erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik“ kommentierte Meuthen diese Forderung und erhofft sich von den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – „die sparsamen vier“ genannt – , diesem Ansinnen Einhalt zu gebieten.

    Meuthen wörtlich: „Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch toppen.
    So sollen über Kredite finanzierte Zuwendungen nicht von den Empfängerstaaten, sondern von allen gemeinsam zurückgezahlt werden. Die Eigenmittelobergrenze soll massiv erhöht, die Schulden über Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt und neue EU-Steuern und -Abgaben eingeführt werden. In einem Satz: Alle verschulden sich auf Kosten Deutschlands. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit!

    -http://www.pi-news.net/2020/05/meuthen-liest-leyen-die-leviten/

    Liken

  12. Dieter Farwick schreibt:

    Lieber ceterum censeo !
    Danke für Ihren Kommentar. Meine Hoffnung stirbt zuletzt.
    Ich hoffe, dass die “ sparsamen Vier“ noch weitere Mitstreiter gewinnen.
    Frau von der Leyen hat den Schuss offensichtlich nicht gehört – oder nicht verstanden.
    Sie macht weiter wie bisher: Große Ankündigungen -geringe Umsetzung.
    Das hat sich rumgesprochen.

    Mit besten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick

    Liken

    • ceterum_censeo schreibt:

      Lieber Herr Farwick,
      da kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmen. Auch wie Sie oben schon sagten “ …obwohl wir noch immer “ reich“ sind.” –

      “Reich” scheint mir doch ein sehr relativer und dehnbarer Begriff zu sein. Dies Lügenmärchen, und daß wir demzufolge für die ganze Welt aufzukommen hätten, als ‚Sozialamt‘ sozusagen läßt sich nicht ausrotten, weil von ideologisch interessierten Kreisen immer wieder ‚befeuert‘.

      Angesichts einer bereits bisherigen Staatsverschuldung von vorsichtig geschätzt mindestens 2 Billionen bis ….? €;
      – ‚Reich‘, finde ich, ist etwas GANZ anderes –

      ‚Target 2‘ – Saldo von rund 1 Bio.; jetzt jüngst beschlossenem ‚Nachtragshaushalt‘ (völlig ungedeckt) – und nur ‚Bund‘ – auch ohne Ende – und jetzt diesem elenden Moloch ‚E – U‘ nochmals Billionen in den Rachen zu werfen, wo allein Deutschland allein bei den besagten 500 Milliarden auch mit fast 150 Milliarden ‚dabei‘ ist – wo soll das noch enden?
      Ich bin da genau so skeptisch wie Sie.

      Liken

      • ceterum_censeo schreibt:

        Dr. Daniel Stelter: „Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert“

        Liken

        • Dieter bFarwick schreibt:

          Lieber Herr Stelter !
          Danke für Ihren Hinweis.
          Meistens setze ich dieses Urteil in Anführungsstriche“ oder ergänze “ im Vergleich zu anderen europäischen Staaten.“
          Es ist eine Schande für Deutschland, dass unter Merkel und ihren überforderten Ministern die Bundeswehr ohne Not an die Wand gefahren wurde.

          Mit besten Grüßen

          Ihr

          Dieter Farwick

          Liken

Kommentare sind geschlossen.