Multilateralismus und die EU zw. China und den USA

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes *)

Droht eine globale Zusammenarbeit zur Stärkung der regelbasierten Weltordnung?

Ein Begriff nistet sich immer mehr in die politische Diskussion ein, der auf den ersten Blick „unverdächtig“ aussieht, aber hinter dem sich vielleicht eine neue, ungeheure Dimension internationaler und besonders europäischer Politik verbirgt: Multilateralismus. Das klingt nach Bündnis (mehrerer Staaten), wenn man arglos ist. Das hat aber auch den Geruch von Neuer Weltordnung (NWO), mit der die politische Welt komplett umgekrempelt werden sollte.

Man muß kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, aber der kritische Beobachter kann nicht übersehen, daß die politischen (und wirtschaftlichen) Prozesse immer komplexer und grenzüberschreitender werden. Bei vielen stößt deshalb der Ruf nach einer „globalen Steuerung“ auf offene Ohren.Gemeint ist, daß Einzelbündnisse, gar einzelnes Vorgehen, zunehmend an Grenzen stoßen und deshalb in einen globalen Zusammenhang gestellt werden müssen. Der Begriff Multilateralismus – also die regelbasierte Zusammenarbeit von Staaten – ist aber in der politischen Debatte erst seit wenigen Jahren virulent. Es schien bisher eher so, daß Staaten lieber ihre eigene Politik betreiben, als sich untereinander abzustimmen (USA und China lassen grüßen). Die Corona-Krise hat die Probleme in den Focus gerückt. Und das Thema berührt nicht nur, aber auch die Europäische Union im Kern – was gerade heute, am Tag der deutschen Übernahme der EU-Präsidentschaft für sechs Monate – erinnert werden darf.

Klären wir erst einmal den Begriff „Multilateralismus“.

„Multilateralismus“ beschreibt einen Politikansatz, der aus deutscher Sicht unverzichtbar erscheint und deshalb auch gesamtgesellschaftlich vermittelt werden müßte. Meint jedenfalls Bundesaußenminister Heiko Maas, der einer der glühendsten Verfechter des Multilateralismus zu sein scheint. (Klar, seine politische Menschwerdung fand schließlich im sozialistischen Internationalismus statt, und seine Mutter sang ihn, als er noch Kleinkind war, mit der „Internationale“ in den Schlaf.) Eine Konsequenz des Maas-chen Internationalismusstrebens ist die Initiierung einer „Allianz für den Multilateralismus“ (dazu später mehr).

Multilateralisten und Egoisten

Doch der Begriff ist unscharf, und er muß für viele übersetzt werden muß. Es gab vor kurzem eine Umfrage der Körber-Stiftung, die zeigte, daß etwa zwei Drittel der Befragten in Deutschland nicht genau wissen, was Multilateralismus genau bedeutet. Es geht darum, daß wenigstens drei Staaten miteinander zusammenarbeiten. Das wäre vielleicht die allereinfachste Definition. Jedenfalls gemeint ist eine regionale oder sogar globale Zusammenarbeit zur Stärkung der regelbasierten Weltordnung, also dessen, was die Weltgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten an Strukturen und internationalem Recht aufgebaut hat, die UNO an erster Stelle.

Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU, erklärt den Begriff (im Deutschlandfunk/Dlf) so: „Manchmal ist es ja so, daß man Begriffe schwer erklären kann, aber einfach erklären kann durch ihr Gegenteil. Und das Gegenteil ist der Nationalismus und der Egoismus der Staaten, die den anderen Staat als ihren Gegner, manchmal sogar als ihren Feind betrachten.“ Seiner Meinung nach gebe es doch eine alternative Umschreibung, nämlich „internationale Ordnung“. (…)

„Multilateralismus ist als Begriff deswegen so populär geworden, weil das, was er eigentlich einfangen möchte, immer prekärer wird. Also eine anspruchsvolle internationale Ordnung, eine regelbasierte, liberale, demokratischen Grundprinzipien entsprechende Ordnung ist etwas, das aus meiner Überzeugung seit 15 Jahren erodiert.“

Ein Prozeß, der sich nach Amtsantritt von Donald Trump, einem entschiedenen Gegner des Multilateralismus, beschleunigt hat. Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, Trumps Haltung in Fragen des Welthandels, seine tiefe Skepsis gegenüber Organisationen wie der NATO oder dem Forum der G7-Industriestaaten, die Kündigung des Iran-Abkommens, das Ende von Rüstungskontrollverträgen wie INF und Open Skies und die aktuellen Angriffe des US-Präsidenten auf die Weltgesundheitsorganisation WHO – all das sind samt und sonders Tiefschläge gegen den Multilateralismus.

Ja, sagt Norbert Röttgen, America First sei genau das: das Abwenden von Allianzen und Ordnung. Aber es sei nicht Trump allein:

„Nehmen sie die Politik Russlands, nehmen sie Politik Chinas, das sind beides Fälle großer Mächte, die sich dann, wenn es ihnen paßt, an die Regeln halten, und dann, wenn es ihnen nicht in den Kram paßt, dann verletzen sie sie und sogar mit militärischer Gewalt.“

Und in dieser Gemengelage dominiert seit Anfang März Corona die internationale Agenda. Bei Bundeskanzlerin Merkel klingt das so:

„Der Multilateralismus stand schon vor der Pandemie vor einer großen Herausforderung, und diese Herausforderung ist nicht kleiner geworden.“

Angela Merkel spricht hier aus deutscher Perspektive, aus Sicht einer Mittelmacht. Zu klein, um unilateral, also alleine, zu bestehen, zu groß, um in der Frage von Gestaltungsverantwortung auf andere verweisen zu können.

Einfluß der Großmächte

Es gilt, angesichts der Rivalität zwischen Washington und Peking einen eigenen Weg, eine eigene Stimme zu finden. Es ist sicherlich so, daß der Systemwettbewerb zwischen USA und China einen immer dunkleren Schatten auf den Multilateralismus insgesamt wirft. Wer kann eigentlich den Multilateralismus vorantreiben, wenn es wichtig wird, wie zum Beispiel jetzt, in der Corona-Pandemie? Früher hätten das ganz bestimmt die USA getan, wie etwa nach der globalen Finanzkrise, und jetzt haben wir es da mit einem Vakuum zu tun gehabt. Und da war es sehr bezeichnend, daß sowohl die Europäische Union als auch die ‚Allianz für den Multilateralismus‘ Initiativen ergriffen haben.

„Allianz für den Multilateralismus“

Diese „Allianz für den Multilateralismus“, angestoßen von Außenminister Heiko Maas vor zwei Jahren, wurde zu einem deutsch-französischen Projekt. Im vergangenen Herbst kam man am Rande der UN-Vollversammlung zu einer Gründungsveranstaltung zusammen. Vertreter von etwa 60 Staaten waren dabei, neben vielen europäischen Ländern auch Kanada, Mexiko, Argentinien, Indonesien, Jordanien und Südafrika, um nur einige zu nennen.

Doch der Begriff „Allianz“ führt in die Irre. Es geht hier nicht um ein Bündnis im klassischen Sinne, nicht um vertragsfeste Absprachen, es existiert nicht einmal eine Mitgliederliste. Es geht um ein Netzwerk. Nach dem Motto: Gemeinsam erreichen wir mehr. Wer will, macht mit, vielleicht bei einem Thema, vielleicht bei einem anderen.

Arndt Freytag von Loringhoven, der deutsche Sonderbotschafter für die „Allianz des Multilateralismus“, sagt, man habe sich sehr bewußt entschieden, nicht ein eindeutig westliches Verständnis von Multilateralismus zur Voraussetzung zu machen:

„Ein Thema, wie z.B. Klima, das kann oder muß man sogar mit einem Land wie China machen, aber beim Thema Menschenrechte oder Journalistenrechte würde man ganz andere Gruppierungen haben; und das ist aus meiner Sicht die Stärke der Allianz, daß sie eben die Flexibilität hat, nicht mit der immer gleichen Gruppe zusammenzuarbeiten, dann wäre sie in der Summe nämlich relativ klein.“ (Dlf)

Mitte April hat sich die Allianz zu einer digitalen Konferenz versammelt, bei der Corona im Mittelpunkt stand. Neben der Forderung, Institutionen wie die WHO zu stärken, wurde in einer Erklärung die Vorbereitung auf eine universelle Bereitstellung eines Impfstoffs unterstrichen. Die Immunisierung gegen COVID-19 müsse als globales öffentliches Gut angesehen werden. Nach zunächst 24 Staaten haben inzwischen fast 60 Staaten die Erklärung unterzeichnet.

Wenig Bewußtsein für Westbindung

Der Nachteil dieser unverbindlichen Gesamtkonstruktion der Allianz ist aber auch offensichtlich. Sie ist als Ganzes kaum in der Lage, Position zu beziehen. Wenn ein Land wie China, das sich als multilateral betrachtet, Partner in der Allianz ist, wird sie als Bollwerk gegen den Einfluss der Großmächte nicht überzeugen können.

Grundsätzlich ist die Idee richtig, und es ist richtig, daß sich Deutschland auch andere Partner, außerhalb der EU, suchen muß, um in diesem harten Spiel zwischen den USA und China für Werte, Interessen und Institutionen einzustehen, die uns wichtig sind. In der Praxis ist da ein relativ großer Grad an Naivität und auch noch ein Mythos des Multilateralismus vorhanden. Das internationale Machtgefälle und der Mahlstrom in dieser Auseinandersetzung zwischen den USA und China wird gerade nicht in der Schärfe gesehen, und diese zaghaften Versuche reichen in vielerlei Hinsicht nicht aus.

Die Schärfe der Auseinandersetzung – und damit des Konfliktpotentials – hat während der aktuellen Pandemie noch zugenommen. Beide Großmächte wissen, daß sie durch Entstehung und/oder Management der Krise unter besonderer Beobachtung stehen. Dabei werden hierzulande erstaunliche Bewegungen registriert.

Die schon erwähnte Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung erbrachte auch, daß ungefähr gleich viele Menschen in Deutschland glauben, enge Beziehungen zu den USA sind notwendig oder enge Beziehungen zu China. Das bedeutet einen wahnsinnigen Anstieg derer, die Beziehungen zu Peking favorisieren.“

Möglicherweise signalisiert das Ergebnis weniger Sympathie für China als tiefe Enttäuschung über die amerikanische Regierungspolitik.

Was ein wichtiger Punkt ist, den man auch immer wieder in Umfragen sieht, ist, daß dieses Bewußtsein für eine Westbindung, für eine enge Beziehung zu den USA, vor allem in der jüngeren Generation immer stärker abnimmt. Das hat einerseits damit zu tun, daß viele der jüngeren Befragten in den letzten Jahren politisch sozialisiert wurden, in denen eben Präsident Trump in den USA regiert, die aber auch insgesamt die historische Tragweite der Westbindung gar nicht mehr so präsent haben, und das ist in jedem Fall ein bedenklicher Trend. Das ist jedenfalls ein alarmierendes Ergebnis des andauernden Trommelfeuers der Anti-Trump-Medien hierzulande.

Ein Trend, der sich vermutlich selbst durch eine mögliche Abwahl Trumps im November nicht plötzlich wieder umkehren wird. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in den hohen Werten pro China ein Zeichen von Naivität und Unwissen gegenüber dem Regime in Peking.

„Was mir viel wichtiger an dieser Umfrage ist, ist die Feststellung, daß wirklich nur ein geringer Prozentteil der Befragten antwortet, daß China ein Partner Deutschlands in der Außenpolitik ist. Ich glaube, das ist ein realistisches Assessment. Als Partner wird vor allem Frankreich gesehen, wird Europa gesehen und insofern eine realistische Einschätzung, wie die Welt ist. In vielerlei Hinsicht ist China kein Partner in der Gestaltung.“

Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland. Zusammen haben sie die „Allianz für den Multilateralismus“ auf den Weg gebracht, zusammen wollen sie die wirtschaftlichen Corona-Folgen in der Europäischen Union bewältigen.

Die „Allianz“ ist wohl eher ein Nebenkriegsschauplatz. Der Blick auf die Europäische Union zeigt etwas anderes: Die zentrale Frage auf dem Weg zur Selbstbehauptung Europas betrifft die Handlungsfähigkeit der EU.

Wir werden ein Nichts werden, wenn es uns nicht gelingt, selber handlungsfähig zu werden. Es gibt keine Macht mehr, die uns das abnimmt. Wir müssen es selber machen. Es geht, das ist die entscheidende Aufgabe, das kann man jetzt auch als geschichtliche Aufgabe verstehen, darum, europäische Handlungsfähigkeit in der Welt und gegenüber der Welt zu entwickeln. Das ist das A und O.

Wie das gehen soll? Nun, auch hier sind zunächst Deutschland und Frankreich gefragt. Die deutsch-französische Kooperation mit Blick auf China gilt zwar weitgehend für intakt, Beispiele sind hier Investitionsprüfungen der vergangenen Jahre oder Positionierungen zum Marktwirtschaftsstatus Chinas in der Welthandelsorganisation.

Mangel an strategischer Kultur

Doch natürlich reicht die deutsch-französische Verständigung allein nicht aus. Und Josep Borell, der EU-Außenbeauftragte, hat erst vor wenigen Tagen bei der Botschafterkonferenz in Berlin auf tiefe Differenzen innerhalb der Europäischen Union verwiesen. Auf den Mangel an strategischer Kultur im Kreis der 27 Staaten. Eine Kultur, die Peking in den vergangenen Jahren wieder und wieder demonstriert hat, durch Investitionen, entlang der geplanten Seidenstraße und durch eine Diplomatie, etwa im sogenannten „17+1 Format“, in dem sich China mit Mitgliedsstaaten aus Ost- und Mitteleuropa auch aus der EU trifft. Ein Format, das vermeintlich harmlos als „multilateral“ ins Schaufenster gestellt wurde, letztlich aber als gegen Brüssel und auf Spaltungen in der EU angelegt wahrgenommen wurde.

Es ist ein typisch Berliner Phänomen, von diesem Spaltpilz 17+1 zu sprechen. Der Spaltpilz für eine europäische China-Politik sitzt in Berlin. Es ist Deutschland. Der Blick, wie wir uns positionieren, ist das Kritische, und der Blick auf die Peripherie in der China-Politik ist, glaube ich, völlig verfehlt. Wenn wir keine Klarheit haben, beispielsweise in der Huawei-Frage, können wir nicht von den Polen erwarten, daß sie sich in der Seidenstraßen-Frage anders positionieren. Da tun wir sehr gut daran, zuerst auf unsere Hausaufgaben zu schauen und dann den Zeigefinger zu erheben.

Es gibt in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Anlässe, um die Entwicklung eines belastbaren europäischen Wegs zwischen Peking und Washington überprüfen zu können.

Kotau-Politik

Was China angeht: Nehmen wir das Stichwort Huawei. Über die Risiken eines von chinesischer Technologie geprägten 5G-Netzwerks wird in Europa erbittert gestritten. Skeptiker sehen gravierende Sicherheitslücken und wachsende Abhängigkeiten. Sie verweisen deshalb auf das Potenzial durch eigene, europäische Unternehmen.

Der politische Druck Pekings auf Hongkong ist ein zweiter konkreter Test für europäisches Selbstbewußtsein. In Berlin und Brüssel wird Besorgnis Ausdruck verliehen, Erwartungen werden formuliert. Kritikern wie Norbert Röttgen ist das zu wenig, der CDU-Außenpolitiker spricht von „Kotau-Politik“.

Außenminister Heiko Maas reagiert empfindlich auf Fragen nach möglichen Sanktionen gegen die Hongkong-Politik Pekings: „Es wird immer gleich über Sanktionen gesprochen, ich glaube, die Vergangenheit hat gezeigt, daß es vor allen Dingen wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen, in dem die Europäische Union sehr geschlossen nicht nur ihre Themen, sondern auch ihre Grundsätze zur Geltung bringt, und dann wird man sehen, wozu dieser Dialog führt.“

Mit Blick auf die USA könnte ein anderes Thema zum Lackmus-Test für erfolgreichen Multilateralismus in Zeiten von Corona werden. Die Suche nach einem Impfstoff und nach Medikamenten gegen COVID-19. Donald Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, daß er dabei unilateral vorgehen will und zuerst an die Amerikaner denkt.

Die EU hat nicht zuletzt deshalb im Mai eine internationale Geberkonferenz organisiert und setzt in dieser Frage auf die Weltgesundheitsorganisation. Hier wird ein zusätzlicher Aspekt von Multilateralismus sichtbar, die Rolle von Nichtregierungsorganisationen. Und diese Rolle wird zu Recht zunehmend kritisch betrachtet. Die Bill & Melinda Gates-Stiftung z.B. bekommt mit ihrem milliardenschweren Engagement in der WHO viel Gegenwind, ihre demokratische Legitimierung wird infrage gestellt, durch finanzielle Verflechtungen der Stiftung werden Interessenskonflikte problematisiert, in den sozialen Medien kursieren Verschwörungstheorien, die oftmals auf reale Fakten verweisen können.

Die Zeit drängt. Die Entwicklung, die Produktion und die Verteilung eines Corona-Impfstoffs bieten Steilvorlagen für den Multilateralismus, das wirtschaftliche Risiko wird geteilt, ein großer multinationaler Markt steht danach bereit.

Kein einzelnes Unternehmen wird in der Lage sein, den Bedarf am Anfang schnell genug zu decken, auch da ist Zusammenarbeit gefragt. Wer den Wettlauf in der Konkurrenz zu Trump und „America First“ gewinnt – von China ganz zu schweigen –, weiß momentan niemand.

Jetzt wird der Faktor Zeit zu einer wichtigen, vielleicht zur wichtigsten zusätzlichen Komponente. Wenn ein einzelnes Land wie die USA sagt, wir legen euch Milliarden auf den Tisch, schießt los, dann ist das natürlich ein sehr starkes Argument, und multilaterale Strukturen brauchen einfach immer ein paar Wochen länger, um in der Lage zu sein, ein solches Versprechen zu geben, schließlich bündelt man ja viele Länder. Diese zeitliche Komponente ist sehr, sehr wichtig. Und da ist die Weltgesundheitsorganisation gefragt. Sie muß beweisen, daß sie trotz einer großen Bürokratie schnell und agil reagieren und diesen Prozess gemeinsam mit allen anderen Partnern aufsetzen kann. Man darf zweifeln.

Schwächung der Großmächte China und USA

Das könnte, richtig verstanden und gehandhabt, eine neue Chance für die EU bedeuten. 7,4 Milliarden Euro wurden unter EU-Schirmherrschaft Anfang Mai für die Erforschung eines Impfstoffs gesammelt, ein Anfang, der die EU als multilateralen Akteur sichtbarer macht, als es bislang gelang. Erfolge wie diese würden über Corona hinausstrahlen. Washington ist seit langem gestaltungsmüde, Chinas Gestaltungsdrang stößt zunehmend auf Kritik.

Das eröffnet Möglichkeiten für die europäische Politik. Die Europäische Union hat hier einen großen Vorteil gegenüber den USA und gegenüber China. Sie hat eine lange Erfahrung der Kooperation. Sie hat eine lange Erfahrung dabei, internationale Ordnungsstrukturen im europäischen Rahmen zu schaffen und sich über Souveränitätsvorbehalte hinwegzusetzen. Das kann die Europäische Union besser als China und die USA.

www.conservo.wordpress.com     1.7.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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24 Antworten zu Multilateralismus und die EU zw. China und den USA

  1. Phantomas schreibt:

    Es gibt wohl kaum einen Tag, wo ich mich nicht aufrege. Das unsere geldgeilen Politiker verscherbeln was nicht Niet und Nagelfest ist wussten wir schon, aber dass Merkel ihre Wette einlöst Deutschland zu verpfänden mit Hilfe ihrer CDU Nickaffen, Grünen perversen, SPD Gewissenlos und ach wie Wunder der FDP, haut mich nun wirklich vom Sockel. Sie alle lösen souveränes Recht der Selbstbestimmung unseres Landes auf und verschleudern deutsches Eigentum in alle Welt. So etwas, was einem die Scholle unter dem Hintern verpfändet kann man nicht wählen, aber das auserkorene deutsche Schlachtvieh tut es weiter. OBWOHL DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DIE ANLEIHEVERKÄUFE DURCH DIE EZB OHNE RECHENSCHAFTSPFLICHT UNTERSAGT HAT; WURDEN DIESE FÜR PFRÜNDEJÄGERIN LAGARDE UND DIE EZB DURCHGEWUNKEN: von oben stehenden Parteien.Die EU ist die raffinierteste Treuhand, die es je gab, sie verkauft Volksvermögen, um ihre Sesselpupser fürstlich zu alimentieren in alle Welt, es gibt in Deutschland leider kaum noch deutsche Unternehmen, die meisten in ausländischer Hand. Die deutsche Bevölkerung wird ohne das sie es mitbekommt schrittweise enteignet. Noch ein Schmanckerl, Tönnies spricht Klartext und unser Siggi SPD hat 10000 Euro im Monat eingesackt, während die Billiglohnarbeiter oftmals ein Einkommen unter 1000 Euro haben, schließlich müssen wir unsere fetten Bonzen auch ernähren, aber ein Geplärr loslassen aus SPD Kreisen wegen Corona und einen Zirkus um die Leiharbeiter loslassen, wie scheinheilig ist das denn, während euer Siggi fleißig die erwirtschaftete Kohle abkassiert. Schämt Euch, alle miteinander!

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  2. Mona Lisa schreibt:

    Geschichten die das Sozialistenleben schreibt :

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-sigmar-gabriel-als-berater-von-fleischkonzern-toennies-bezahlt-a3281580.html

    Tönnies investierte 500 Mio. in China und wollte dort „6 Mio. Schweine“ schlachten.
    Magenband-Gabriel beriet den Konzern dabei und kassierte mtl. 10.000 Euro.
    Altmaier, bleiben Sie um Gottes Willen hier !

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Altmaier –
      ist das nichr der, der kürzlich noch so tönte, duch ‚Corona‘ ginge ‚kein einziger Arbeitsplatz verloren‘???
      Der kann von Glück sagen, wenn Tönnies den nicht noch schlachtet …..😇 😇 😇

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  3. Zorro schreibt:

    Selbst wenn aus Naivität oder purer Absicht Regierungschefs der EZB die willkürliche Herrschaft über das Geld der Europäer überlassen hat, ohne Recht diese ein zu sehen, deshalb hat Merkel Weidmann verhindert, dann muss man diesen Rechtsbruch nachweisen, weil der EUGH in seiner Legitimität nicht berechtigt war, die Verfassungen der europäischen Völker aus zu hebeln. Die Souveränität der Mitglieder wurde von den Gründervätern garantiert, alles andere ist Rechtsbruch, damit sich die Finanzmetropole Luxemburg europäische Gelder unter den Nagel reißt. Wenn hier Europäer die Europa retten wollen die EZB besetzen, die Finanzen durchforsten, muss es möglich sein die EZB auf Schadensersatz zu verklagen, besonders für die Geberländer, aber auch die Vernunft wirtschaftlich schwächeren Ländern mit Anwendung ökonomischer Gesetze für die Zusammenarbeit die beiden Seiten hilft, einen Wiederaufbau europäischer Wirtschaftsstärke zu wagen. .

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  4. dfd10 schreibt:

    Wie sagte einst Napoleon? „Wenn China erwacht wird die Welt zittern!“

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    • volksvertreter schreibt:

      Da gibt es eine wahre Erkenntnis von Jean Ziegler.

      Der Hunger tötet ungefähr 100000 Menschen täglich.
      Kaum jemand spricht über diesen Völkermord, von Abhilfe ganz zu schweigen .
      Vor diesen Hintergrund und angesichts des zügellosen Neoliberalismus der Finanzmärkte entlarvt sich das Reden der Mächtigen von christlichen Werten, von Solidarität und Gerechtigkeit als pure Heuchelei.
      Welch wahren Worte!!!

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  5. Zorro schreibt:

    Manchmal resigniere ich, wie Heinrich Heine in seinem Wintermärchen, bin ohnmächtig und voller Wut, ja Europa brennt und dann doch das Lichtlein das Hoffnung und Optimismus schenkt. Wenn mehrheitlich von EU Mitgliedern, vor allem aus dem Osten die es in eine Diktatur knechten wollen, mehrheitlich Mitgliedsstaaten austreten, dann adieu Uschi und deine Sesselpupser Bande. Das wäre der erste Schritt und der zweite sich wieder zurück zu besinnen auf die EWG und den Grundsatz „Kein Land haftet für ein anderes“. LePen ist fest entschlossen die EU Diktatur zu verlassen, obwohl das Land Probleme hat, monatliche Kosmetikköfferchen im Wert von 20000 Euro monatlich für Macron sind halt teuer, aber die Zusammenarbeit der Vernünftigen in Wirtschaftsfragen wird auch viele Probleme lösen und da hat Trump Recht, wir brauchen bilaterale und keine multilateralen Verträge, die Völker in globale Abhängigkeit einer Elite knechten. Dann kann auch die raffgierige UNO einpacken, die nach und nach Kontinente und Völker für die Finanzoligarchie platt macht. Man sagte mir einmal nach einer Krise ich hätte aufgegeben, aber ich bin immer wieder wie Phönix aus der Asche aufgestanden und dieses Bewusstsein brauchen wir, um wieder auf zu stehen und wie die Australier diesen kranken EU Wahnsinn zu stoppen. Dann wird halt an den Außengrenzen nach Warnungen hart wegen Landfriedenbruch geschossen, weil Europa überleben will und auch könnte. Es gäbe viele vernünftige Lösungen, man muss sie nur sehen.

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    KPCH – China ist und bleibt eine kommunistische Diktatur.

    Und HongKong?

    Das tolle Abkommen für die Übergabe hat nicht mal 25 Jahre gehalten – nicht mal 23 – Übergabe heute vor 23 Jahren in 1997.

    Soviel zur ‚Vertragstreue‘ eines kommunistischen Regimes.

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    China & Chinaschrott: NEIN DANKE!

    Und –
    Statt vieler Worte: Alexander Gauland –

    Der alte, weiße Mann war wieder mal groß. Ob man ihn mag oder nicht: Die AfD hat keinen besseren. Na ja, er hat schließlich über 20 Jahre bei der CDU gelernt. Da half kein finsterer Blick der feisten GRÜNEN, auch nicht das Hollywood-Zitat der auf Steuerzahlers Kosten schick gemachten Frau Doktor von der CDU: „Und täglich grüßt das Murmeltier…“

    Die ewigen Pleite-Staaten Griechenland und Italien … Das große Virus-Versagen der kleinkarierten Koalition … Die EU-Gründer hatten sich mal schriftlich verpflichtet, niemals die Schulden der anderen zu zahlen … Trotzdem ist Deutschland wieder mit über 40 Prozent Zahlmeister für alle … Obwohl beispielsweise Italien (Spanien auch, die PI-NEWS-Redaktion) viel reicher, Deutschland nur fleißiger ist …

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  8. dfd10 schreibt:

    Lieber Peter,

    das war ein sehr guter Artikel, ein paar Gedanken von mir.

    Globale Steuerung und Multilateralismus: Es grüßt „Die Internationale“, „Die Rote Flagge“

    Wortspiele, „Sprachhoheit“, sonst nichts. Davon wird es noch mehr geben. Wenn die Leute dessen müde sind oder das durchschauen, kommt ein „neues“ Wort – und dahinter steht der alte Begriff. Beispiele, Sozialismus = „Wissenschaftlicher Sozialismus“, „Kultureller Sozialismus“ usw. und so fort. Dahinter steht IMMER der Bolschewismus. Das wurde und wird natürlich auch verklärt, pausenlos; „…was Bolschewismus eigentlich/wirklich bedeutet, der Unterschied zwischen…“ Ad nauseum. Antwort: Bolschewik heißt Majorität, Menschewik heißt Minorität. Oder Überzahl und Minderheit. Sonst nichts.

    In der gegenwärtigen Multikulti Geschichte MUSS sich die USA zurückhalten, wegen der Antiamerikanischen Ressentiments, in Europa; und nicht nur hier. Denn, die Hauptdrahtzieher hinter dem ganzen NWO Zirkus sind die, oder residieren in den, USA. Würde die USA hier, in der „Internationalen Zusammenarbeit/Kooperation“ __{na bitte, gleich zwei „neue“ Begriffe für dieselbe Suppe}__ würden die Europäer aber aufschreien, „US Vorherrschaft, Gängelei, Imperialismus“, et cetera est.

    Und immer wieder, Trump ist Nationalist, America First – und jeder glaubt das. Braucht nicht mal ’ne A4 Seite um das zu widerlegen. Mit Beweise. Das auch niemand mal auf die Idee kommt sich den Donald vor der, und während der Präsidentschaft anzugucken. Seine politischen Affiliation (Deutsches Wort?) vorher und jetzt, die seiner Verwandtschaft und seiner neuen Verwandtschaft. Und eines wird völlig ignoriert, ***DEM GELD ZU FOLGEN***. Und DA sitzen die Beweise, Felsenfest und tief im Boden verankert. Oder im Sumpf?

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  9. theresa geissler schreibt:

    Gute analytische reaktion auf einem guten analytischen Bericht, Ingrid.
    Um mal die Wahrheit zu sagen: Was mich betrifft, SOLLTE meinen Vertrauen in China nicht gleich bei null sein, sondern IST es das jetzt schon; nie mit einem solchen ‚Zusammenarbeit‘ anfangen!
    Und was Du weiter schreibst: „Diese Corona-Krise soll die Menschen ruhig halten und die Schuld der Politiker verschleiern.“ Richtig! Die einzige plausibele Erklärung für dieser Wahnsinn!
    Die gesamte Politiker meinen wahrscheinlich, das Volk sei völlig blöd, aber es gibt noch immer manche, die ihren Kopf dabei behalten, das werden sie noch mal bemerken!

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    • dfd10 schreibt:

      „….„Diese Corona-Krise soll die Menschen ruhig halten und die Schuld der Politiker verschleiern.“ Richtig! Die einzige plausible Erklärung für dieser Wahnsinn!…“

      Nicht nur das. Sie erlaubt auch Gesetze einzubringen und zu übergehen, was sonst nicht möglich wäre. Fragt sich wie viel davon wieder abgeschafft werden welch bleiben, und welche wieder eingesetzt werden. Die Kontrollen die sich damit die Politiker erschaffen haben, ob sie die wieder ‚herausrücken? Wie heißt es doch in der Politik? „Verschwende nie eine gute Krise!“

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  10. Artushof schreibt:

    Und im „eigenen“ Ländle?

    Das Antifa-Haus in Berlin:

    https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com

    PG

    NEC TEMERE – NEC TIMIDE

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  11. volksvertreter schreibt:

    Söder will Anti-AfD-Politik

    Hauptherausforderer seien für ihn die Grünen. Es werde ein „sehr ambitionierter Wettbewerb“. Wichtig sei es nun, einen „eigenen Politikansatz“ zu entwickeln, für eine liberale Demokratie und gegen die AfD. Ein Bekenntnis zu einer schwarz-grünen Koalition sei ihm aber zu vorschnell.
    MÜNCHEN. CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor Selbstüberschätzung im kommenden Bundestagswahlkampf gewarnt. Die guten Umfragewerte seien der Zustimmung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschuldet, die dann aber nicht zur Wahl stünde, sagte Söder am Mittwoch der Augsburger Allgemeinen.

    Und immer schön das Ziel setzen und gegen die AfD hetzen du ..Weißwurstvollpfosten…
    Räum erst mal in deinen versifften Kleiderschrank auf.Dort gibt es genug Motten.

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    • Ulfried schreibt:

      Hier siehst du doch das Söder völlig außer Rand und Band ist. Politik wird auch hier bei uns in Bayern gewählt um unser bayrisches Volksvermögen zu verwalten, Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten, Schaden vom Volk abzuwenden etc. Söder war mal bayrischer Minister für EU. Das war genau in der Zeit, als die Gesetze der EU beschlossen wurden zur afrikanischen Invasion. Dann trat die AfD auf die politisch Bühne und verhagelte den System Zerstörern ihren Plan. Jetzt trägt der Troll Söder zwar ein Gesichts- Kondom in den bayrischen Nationalfarben blau weiß. Doch sein Hirn tickt ganz anders. Und das beweist der wenn er gesteht daß er nicht Politik für’s Volk machen will, sondern gegen einen großen Teil unseres bayrischen Volkes. Seine Herausforderer sind die „grünen“? Daran sieht man dessen Anti- Bayrische Verkommenheit. Einfach widerlich!

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  12. Ingrid schreibt:

    Ein sehr guter analytischer Bericht.
    Ja die Weltorganisationen streben den Multilaterialismus an, das zeichnet sich schon in der Eu durch die Verallgemeinerung der Schulden an.
    Aber China wäre der der schlechteste Partner, weil China die schwachen EU-Staaten aussaugen und noch mehr schwächen würde.
    Daher sollte das Vertrauen in China sollte gleich bei null sein.
    Da besonders Deutschland das Trump-Amerika durch dauerndes Verhetzen, verärgert hat und das Trump durch den Truppenabzug klar zum Ausdruck gebracht hat und wir auch nicht mehr viel von ihm erwarten können, ist das sehr fatal für so ein kleines Deutschland, denn die USA wäre der einzige vertrauliche Partner.

    Aber da der Multilateralismus viel zu langsam von Statten geht und in Europa viel zu viele Hürden zu überwinden sind, wird der Zusammenbruch des globalen Finanzsystems den Multilateralismus überholen.
    Experten erwarten schon zum Jahresende den großen Knall.
    Die EZB versucht zwar mit riesigen Mengen Geld, im Billonenbereich, diesen Crash aufzuhalten, aber auf Dauer wird das nicht gelingen und der Effekt wurd noch nach kurzer Zeit verpufften und ganz Europa in eine riesige und nie dagewesene Inflation gestürzt.

    Das wird unsere Wirtschaft sehr schwer treffen, weil die Kaufkraft vernichtet wird, aber am meisten wird es die Bevölkkerung treffen, weil der Kampf ums Überlebenn dann beginnt.

    Diese Corona-Krise sollt die Menschen ruhig halten und die Schuld der Politiker verschleiern.

    Da in Deutschland das Öffenlich-Rechtliche-Systeme pervertiert und die Exekutive und die Judikative politisiert wurden und die Presse versagt hat und Gewaltenteilung damit aufgeben worden ist, haben alle drei total versagt um den Untergang dieses Landes noch aufzuhalten oder zu verhindern.

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    • volksvertreter schreibt:

      Richtig analysiert Ingrid.
      Wir werden uns alle noch wundern wenn dieser große Knall kommt.Die Inflation frisst sehr viel gespartes(mühsam erspartes)Geld auf.
      Große Sorgen muss man sich jetzt schon machen was da auf uns zukommen wird.
      Manchmal möchte ich dass ich nur träume,doch ich werde jedes mal mit der grausamen Gegenwart konfrontiert.

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    • dfd10 schreibt:

      „….„Diese Corona-Krise soll die Menschen ruhig halten und die Schuld der Politiker verschleiern.“

      Nicht nur das. Sie erlaubt auch Gesetze einzubringen und zu übergehen, was sonst nicht möglich wäre. Fragt sich wie viel davon wieder abgeschafft werden und welche bleiben, und welche wieder eingesetzt werden. Die Kontrollen die sich damit die Politiker erschaffen haben, ob sie die wieder ‚rausrücken? Wie heißt es doch in der Politik? „Verschwende nie eine gute Krise!“

      „Der Große Knall“

      Hier in England hatten wir einen nahezu völligen Zusammenbruch im März, das GDP stürzte um 25%, nochmal; 25%!, im Vergleich zum Januar ab. Das wir nicht Konkurs anmelden mussten ist ein Wunder. Die Zahlen für Europa sind schwer beizukommen.

      Gefällt 3 Personen

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