Deutschland – keine wehrhafte Demokratie mehr

(www.conservo.wordpress.com)

Dieter Farwick

Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)                  

Wehrlose Polizei? – Es ist still geworden in und um Stuttgart

Man stelle sich nur einen Moment vor, die Aggressivität und Brutalität könnte man „Rechten“ zuschreiben. Die Medien wären noch heute in Erregung. Die Kommentatoren, wie z.B. Frau Reschke und Herr Restle (beide Panorama), hätten – wie solchen Fällen üblich – die große Nazi-Keule herausgeholt und das „Köpfe Rollen“ gefordert, unterstützt von etlichen Medien und natürlich der berüchtigten Amadeu Antonio Stiftung, die reichlich mit Staatsgeldern und privaten Spenden versorgt wird.

Die vorläufige, bittere Bilanz von Stuttgart

Gemäß der offiziellen – auch vorläufigen – Bilanz der Stuttgarter Polizei gab es immense Beschädigungen: 19 verletzte Polizisten, bis zu 15 Polizeiautos wurden demoliert, und bei zahllosen Geschäften in der Innenstadt, besonders in der Flaniermeile „Königsstraße“ , wurden durch Steinwürfe Schaufensterscheiben zerschlagen und Plünderungen durchgeführt – einschl. des Herausreißens einer Kasse, die vor Ort geleert wurde.

Wie kam es zu diesen Königsstraße?

Nach Polizeiberichten sollte ein junger Mann von Polizisten wegen des Verdachtes von Rauschgiftbesitz kontrolliert werden. Es bildete sich „spontan“ ein Gürtel von rd. 150 jungen Männern, der – durch Netzwerke alarmiert – auf 500 gewaltbereite Kriminelle aufwuchs.Die verstärkte Stuttgarter Polizei wurde überrascht und überwältigt.

Erstaunlich schnell sprach die Polizei von „Partygängern“, die etwas über die Stränge geschlagen wären – durch heftigen Alkoholgenuss angeregt.

Diese Version wird von Bar- und Clubbesitzern und Kennern der Szene sofort und später bestritten. Sie wurden nicht überrascht, denn sie hatten schon vor dem Sonntag Hinweise erhalten, dass sich für den Sonntag etwas in der Stadt zusammenbraue. Auch die Polizei und die Stadt seien informiert worden.

Für Roland Tichy, den scharfsinnigen Blogger, waren die brutalen Übergriffe in Stuttgart eine „migrantische Veranstaltung“.

Die Reaktion der Relativierer und Verharmloser

Sie nahmen die Vorlage der Polizei gerne auf, zumal die Polizei offiziell zusätzlich verlautbarte, das bei den Vorfällen kein „politischer Hintergrund“ zu erkennen sei.

Haben Krawalle von rd. gewaltbereiten Kriminellen keinen politischen Hintergrund?

Kann man mitten in der Nacht harmlose Passanten „ohne politischen Hintergrund“ dazu überreden, mit Steinen auf Polizisten, deren Autos und deren Schaufensterscheiben zu werfen, um auch zu plündern?

Es kamen schnell auch professionelle Jugendforscher zu Worte, die erkennt gaben wollen, dass die Vorfälle in Stuttgart auf Folgen der Coronapandemie und der gewonnen Freiheit nach der Aufhebung der Restriktionen zurückzuführen seien. Es wäre „normal, wenn gerade ´junge Männer` anfällig wären und alkoholisiert Grenzen überschreiten“ könnten.

Professor Albert Scherr, Jugendforscher an der Pädagogischen Hochschule Freiburg, kommt zu folgenden verharmlosenden Äußerungen:

„Die zweite Ebene ist: Was steckt dahinter? Insbesondere an Entwicklungen, die eventuell dazu geführt haben, dass sich zwischen bestimmten Teilgruppen von Jugendlichen im Verhältnis zur Polizei so etwas wie ein starres Feindbild entwickelt hat. Und dann eben nicht mehr die Autorität als Regeldurchsetzer akzeptiert wird, sondern man sich legitimiert fühlt, massiv gegen die Polizei vorzugehen sowie Geschäfte zu plündern und anzugreifen……

Was im Augenblick geschieht, ist eher, dass sehr schnell Bilder der Polizei, die vielleicht in den USA angemessen sind, hier in die deutschen Vorstellungswelten übergehen. Auf einmal zirkuliert dann eine Idee von Polizei als illegaler Ordnungs- und Besatzungsmacht, was dazu beiträgt, die Akzeptanz der Polizei zu schwächen…

Ich wäre zu allererst dafür, dass man ein Dialogprogramm zwischen Polizei und Stuttgarter Jugendlichen auflegt, also eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich würde mir wünschen, dass Politik und Polizei sich der Diskussion mit den Jugendlichen in Stuttgart stellen…..

Mein zentrales Argument wäre: Es braucht jetzt Ruhe und Zeit, sich alles genau anzuschauen. Es braucht ein Zugehen auf die Jugendszenen im Sinne von Dialogangeboten. Es braucht eine neutrale Instanz, um das auch praktisch zu erforschen. Schnellschuss- Erklärungen und Forderungen nach noch mehr repressiven Strategien sind jetzt kontraproduktiv…“

Sehr geehrter Herr Professor Scherr, vielen Dank für Ihre verharmlosenden Aussagen aus Ihrem Elfenbeinturm in Freiburg.

Mit solchen Erklärungen wird das Szenario verharmlost.

Haben sich 19 verwundete Polizisten gegenseitig bekämpft? Ist es nicht erstaunlich, dass keiner der Aggressoren verletzt oder verhaftet wurde?

Des Rätsels Lösung heißt De-Eskalation. Die Führung der Polizei und der einzelne Polizist wurden in den letzten Jahren auf De-Eskalation getrimmt.

Die Verwundungen von Polizisten werden unter „Berufsrisiko“ abgehakt.

Die Verletzung eines Straftäters wurde als Katastrophe eingestuft und mit dem Ziel untersucht, den beschuldigten Polizisten zu bestrafen oder gar zu entlassen.

Die direkten Vorgesetzten haben sich zu selten vor die Untergebenen gestellt – aus Angst, selbst in die Ermittlungen einbezogen zu werden.

In meiner Hamburger Zeit habe ich noch andere Polizeiführer und Polizisten erlebt. Sie sind unerschrocken gegen die Hausbesetzer im Hamburger Hafen vorgegangen. Sie begleiten die Arbeit ihrer Nachfolger oft mit verständnislosem Kopfschütteln.

Aber – auch bei der Polizei fängt der Fisch ganz oben an zu stinken.

Stuttgart und das Umfeld

Im Verlauf der Taten in Stuttgart und an Kommentaren konnte man etliche Sympathisanten für die linke, pazifistische und umweltfreundliche Seite der Stuttgarter Bevölkerung und auch in deren Umgebung erkennen. (Bei Sympathisanten kommt die Erinnerung an die Sympathisanten der RAF zurück. Schon damals saßen etliche davon in den Studios und Redaktionsräumen.)

Weitere immaterielle Schäden

Die Vorfälle in Stuttgart haben das Ansehen der grün-schwarzen Regierung beschädigt – einschließlich des „schwarzen“ Innenministers Strobl.

Stuttgart ist immerhin Landeshauptstadt und Sitz der Regierung.

„Die Integration“ ist einmal mehr krachend gescheitert. Es zeigt sich immer wieder, dass zur Integration zwei Seiten gehören.

Der scheidende grüne OB von Stuttgart, Fritz Kuhn, kann keinen triumphalen Abgang feiern.

Stuttgart brüstet sich mit der hohen Zahl von Nationalitäten. Die Kehrseite der Medaille zeigt sich jetzt.

Mit einem großen Polizeiaufgebot – auch von außerhalb – wurde die Innenstadt von Stuttgart in der Nacht vom 27./28. Juni 2020 zur Festung ausgebaut.

Die Abschreckung war erfolgreich, aber für wie lange? Abschreckung ersetzt die häufig geforderte „Dialogbereitschaft“. Wie lange halten Politik und Polizei den hohen politischen und polizeilichen Aufwand durch?

Wie bei der „Integration“ gehören beim „Dialog“ mindestens zwei Seiten an den Tisch. Kann man mit Steinen- und Flaschenwerfern sowie Plünderern und Gewalttätern gegen einzelne Polizisten einen „Dialog“ führen? Wer spricht für die vielen kleinen Gruppen, die gut vernetzt und flexibel eingesetzt werden, die eine hohe Gewaltbereitschaft zeigen?

Dazu später mehr.

Hässliche und geschmacklose Kommentare

Das Internet ist voller Kommentare, die die Fronten erhärten statt aufzulockern.

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, outete sich mit einem Geheimnis:

„Wir sind alle Antifa“.

Das ist gut zu wissen. Damit garantiert sie, dass ihre Partei im Keller der Meinungsumfragen bleibt. Auch so kann man den Verzicht auf Regierungsfähigkeit erklären.

Sie hat noch eine weitere Feststellung getroffen:

Sie sprach von einem „latententen Rassismus in der deutschen Polizei“.

Es gab keinen Widerspruch von hohen SPD-Politikern – auch keine Entschuldigung. Es gab auch keine Beweise oder Belege für diese „mutige“ Behauptung.

Die Spitze der Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit bot die aus einer iranischen Familie stammende TAZ-Journalistin, deren Namen ich nicht lernen will. Sie tritt für die Abschaffung der „faschistischen“ Polizei ein. Die Polizeibeamten, die arbeitslos würden, solle man auf einer Müllhalde entsorgen.

Die Pressefreiheit ist gut und wichtig. Aber es sollte in der TAZ-Redaktion eine freiwillige Selbstkontrolle geben, die solche Entgleisungen verhindert.

Aber die Realsatire geht weiter. Als diese Frau realisierte, dass sie einen für sie unerfreulichen Shitstorm ausgelöst hat, beantragte sie „Polizeischutz“! Wie das? Sie will doch die Polizei abschaffen? Wer übernimmt dann ihren Schutz? Freiwillig wohl niemand.

Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung ist überraschend:

„Süddeutsche Zeitung“ : Nichtwissen über die interkulturelle Gesellschaft

Vom Streifenposten bis hinauf in die Spitze des Bundesinnenministeriums herrscht ein Maß an Nicht-Wissen über die interkulturelle Gesellschaft, das nicht mehr entschuldbar ist……“

Dieses Pauschalurteil ist der „Süddeutschen Zeitung unwürdig. Es fehlen als Beleg jegliche Fakten und Daten.

Es ist eine nicht zu verantwortende Hetze gegen die gesamte Polizei.  

Erstaunlich ist auch der Kommentar von Rafael Behr, Dozent an der Akademie der Polizei Hamburg und ehemaliger Polizist.

Zu der behaupteten Zunahme von Gewalttaten und feindlichen Einstellungen gegen Polizisten, entgegnete Behr der Moderatorin Miosga:

„Die Gewalt nehme nicht in dem Maße zu, wie es die Politik behaupte…. Außerdem sei nicht alles, was die Polizei als Gewalttaten verzeichne, mit körperlicher Beschädigung verbunden. Das müsse man “runterkochen und nüchtern betrachten“…

Rassismus in der Polizei seien dagegen „keine Einzelfälle“, es gebe eine „systemische Grundlage“….

Eine Frage an den Polizeiwissenschaftler: Sind die 19 verletzten Polizisten vom 21. Juni Simulanten oder Opfer von Selbstverstümmelung?

Ein Lichtblick bei den konstruktiven Kommentaren

Man traute seinen Augen und Ohren nicht, was die „Tagesschau“ in den „Tagesthemen“ am 22.6. 2020 den Zuschauern präsentierte.

Ein relativ unbekannter Kommentator des NDR, Thomas Berbner, brachte einige Fakten und Bewertungen, die man schon lange nicht mehr in den „Tagesthemen“ sehen und hören konnte:

Ein Kontrastbild zu den Verharmlosern und Relativierungen, über die schon geschrieben wurde.

In den Augen von Berbner sei die Gewalt von Stuttgart Ergebnis einer „immer weiter sinkenden Hemmschwelle“.

Polizisten hätten berichtet, dass sich bei jungen Einwanderern eine gefährliche Haltung gegen die Polizei etabliere. Körperliche Angriffe auf die Polizei seien „in der linksextremistischen Szene“ längst etabliert.

Gem. Berbner berichten Polizeibeamte schon länger über eine bei jungen Einwanderern gefährliche Haltung:

„Ihr habt mir gar nichts zu verbieten!“

Mittlerweile mehren sich die Übergriffe auf Rettungssanitäter und die Feuerwehr.

Berbner erwähnte auch, dass es „geistige Brandstifter“ gibt – wie die bereits erwähnte TAZ-„Journalistin“.

Thomas Berbner stellt die wichtige Frage nach der Werbung qualifizierten Nachwuchses angesichts des sinkenden Ansehens der Polizei.

• Welche Eltern, Ehepartner sowie Freunde bzw. Freundinnen raten zur Laufbahn eines Polizeibeamten angesichts des sinkenden Ansehens der Polizei und der Bilder von Stuttgart?
• Wie können die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Polizei gesteigert werden? Es gibt keine schnellen Patentrezepte und kosmetische Korrekturen. Es bedarf einer grundlegenden Reform.
• Was soll die Polizei leisten können, um Gesetze und Ordnung des Staates als Machtmonopol sicherzustellen?

Die Sicherheit seiner Bürger beruht auf dem Gewaltmonopol des Staates nach innen und außen. Das ist bei vielen Bürgern aus der Sicht geraten.

Das Ergebnis: Die deutschen Streitkräfte sind nur noch bedingt einsatzbereit.

Es besteht die Gefahr, dass die polizeilichen Kräfte ein ähnliches Schicksal erleiden.

Die Zeiten haben sich in Deutschland auch für die innere Sicherheit geändert – das Gewaltmonopol des Staates wird von weiten Kreisen unserer Bevölkerung in Frage gestellt. Das hat sich in den Metropolen Berlin, Hamburg, Köln und jetzt Stuttgart gezeigt. In diesen Städten gibt es bereits sog. „No-go-areas“, die von einzelnen Polizeistreifen nicht kontrolliert werden, weil dort Clans die Macht und das Sagen haben. Allein in NRW versucht der Innenminister Reul, gegen diese Clans vorzugehen. Mit bescheidenem Erfolg.

Die Bundesregierung – und besonders der Innenminister – und die Innenminister der Bundesländer haben den Schuss offensichtlich noch nicht gehört und nicht reagiert.

Die Zeiten der De-Eskalation und des Wegschauens sind vorbei! Es muss von der politischen Spitze in Bund und Ländern ein klares Signal ausgehen!

Erstaunlich sind auch vielfältige Versuche, den oder die Täter von Schuld freizusprechen und die Schuld bei der deutschen Gesellschaft zu suchen, die dem oder den Tätern die Integration und Fürsorge verweigert hätten. Wie sieht dies bei „weißen“ Kriminellen aus, die in Stuttgart und Umgebung behütet aufgewachsen sind? Sie galten als „integriert“.

Bei Vergewaltigungen wird die „Schuld“ eher bei den – nicht nur jungen – Frauen gesehen, die durch Bekleidung und Verhalten die „jungen Männer“ aufgeilen und sich dann beklagen, dass diese die „Einladung“ annehmen – unter Anwendung von Gewalt.

Eingreifen heißt Durchgreifen!

Null Toleranz für Gewalttäter, Steinewerfer, Plünderer und Angreifer von Polizisten!

Das ist ein langer Prozess.

Es fängt beim Spitzenpersonal an:

# Innenminister von Bund und Ländern müssen keine Juristen sein. Es sollten Männer sein, die den Bereich der Inneren Sicherheit kennen aus ihrem langjährigen, erfolgreichen Berufsleben. Das gilt auch für deren Staatssekretäre.

# Sie müssen sich schützend vor ihre Männer und Frauen stellen.

# Aus- und Weiterbildung müssen „praxisnah“ erfolgen.

# Anonyme Beschwerden gegen die Polizei werden nicht bearbeitet.

# Es darf keine Vorverurteilungen ohne gründliche Untersuchung geben – wie in Calw für die Angehörigen des KSK.

# Die körperliche Fitness der Frauen und Männer muss verstärkt werden. Nahkampfausbildung muss integraler Bestandteil der Ausbildung sein.

# Der Gebrauch von Schusswaffen darf nicht die einzige Option der Polizei sein. Es müssen auch Gummigeschosse mit oder ohne Farbbeutel sein. Auch Gummiknüppel müssen verfügbar sein.

# Es müssen Eingreifkommandos ausgebildet werden, um Anführer und Drahtzieher zu identifizieren, zu photographieren und zu isolieren.

# Die „vorläufige Festnahme“ sollte im gesetzlich festgelegten Zeitraum – „bis zum Ende des folgenden Tages“ – für gründliche Befragungen und Ausleuchten des Hintergrundes und des Umfeldes der Verhafteten ausgenutzt werden.

# Es muss sog. “Schnellgerichte“ und schnelle Verfahren geben – wenn möglich mit schneller Abschiebung. Die Rate von Abschiebungen muss von den einzelnen Bundesländern monatlich veröffentlicht werden.

# Es müssen Abschiebezentren in den Ländern geschaffen werden, um die zur Abschiebung gerichtlich vorgesehenen Kriminellen zu isolieren und an Wiederholungstaten zu hindern.

# Kirchenasyl wird als Straftat der Verantwortlichen eingestuft und bestraft.

# Während des Aufenthaltes in einem Abschiebezentrum werden die staatlichen Unterstützungsleistungen bis auf ein bescheidenes Taschengeld reduziert.

# Der Gebrauch von Handys oder Smartphones wird verboten.

# Es gibt ein Ausgangsverbot.

# Ärzte dürfen diese Zentren besuchen. Bei der Behandlung müssen ein Angehöriger oder Angehörige des Zentrums anwesend sein.

(Diese Liste kann und muss von Experten verlängert werden.)

Diese Maßnahmen werden einen Sturm der Entrüstung hervorrufen bei den Menschen, die seit Jahren die „weiche Welle“ propagieren.

Der Staat muss entscheiden, was er will: Ein „Weiter so“ oder den Wiederaufbau einer „wehrhaften Demokratie“ mit Gewaltmonopol.

Das Vertrauen in den Staat als Ordnungsmacht ist schwer angeschlagen – nicht nur in den Metropolen.

Die Ballung von Metropolen in der „Krawall-Liste“ – Köln, Berlin, Hamburg (G-20-Gipfel) und jetzt Stuttgart – hat zur Folge, dass die Menschen ein Gefühl der persönlichen Unsicherheit entwickeln.

Die Politik hat die Macht, die Kräfte und die Mittel, diesen Zustand zu beenden. Man braucht keine neuen „runden Tische“ und keine Grundsatzdebatten.

Deutschland hat die Gesetze, die für o.a. Maßnahmen ausreichen.

Es fehlt bislang der erforderliche politische Wille, diese Maßnahmen auch anzuwenden.

Damit wird Deutschland kein „Polizeistaat“, sondern ein Staat, in dem seine Bürgerinnen und Bürger sich bei Tag und Nacht wieder sicher fühlen können.

Bei den nächsten Wahlen in Bund und Ländern sollte der Wähler die Kandidaten fragen:   Was tun Sie persönlich für einen befriedigenden Status unserer „Inneren Sicherheit“?

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

www.conservo.wordpress.com       3.7.2020