Brüsseler Spitze – nackt statt in neuem Gewand

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Zäher Verhandlungspoker ohne Sieger

Vier Tage lang wurde intensiv diskutiert. Mehr als vier Tage stritten die 27 EU-Staaten ums Geld. Mehrfach stand der Brüsseler Sondergipfel vor dem Scheitern, aber in letzter Sekunde wurde ein Zerfall verhindert. Am Montag ist dann doch noch der Kompromiß gelungen: Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich letztlich auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt – was nicht viel bedeutet.

 

 Der 750 Milliarden Euro schwere „Wiederaufbaupakt“ löst keines der strukturellen Probleme der Union, die in absehbarer Zukunft wieder aufflammen werden. Noch nie hat die EU so offen mit dem Grundsatz „No bail out“ gebrochen, der besagt, daß kein Land die Schulden eines anderen bezahlen muß. Deutschland machte diese Klausel 1993 zur Bedingung für den Beitritt zur Währungsunion. Vergessen, vorbei!

Das Ergebnis in Kurzform:

Seit Freitag (17.7.) hatten die Staats- und Regierungschefs über den 750 Mrd.-Aufbauplan gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise verhandelt. Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, wurde auf Druck der „Geizigen“ – oder höflicher: „Club der Sparsamen“ –, einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich, von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.

Kurz und Rutte war es gelungen, die Summe der nicht rückzahlbaren Zuschüsse unter die symbolische Grenze von 400 Milliarden Euro zu drücken und auch das Volumen des gesamten Konjunkturpaktes deutlich zu schmälern.

Deutschland haftet mit rund 27 Prozent für den größten Anteil des Pakets.

Das entspricht seinem Anteil an der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Der Steuerzahler geht dafür ins Risiko, merkt dies aber wohl nicht sofort. Denn die Europäische Union finanziert das Paket über eigene Anleihen, die nicht einmal auf den Gesamt-Schuldenstand der einzelnen Länder angerechnet werden. Und außerdem soll mit der Tilgung frühestens 2027 begonnen werden. Und eine wichtige Randbemerkung: Vor allem die Frage nach der Kontrolle der 390 Mrd. Euro an Zuschüssen und der 360 Mrd. Euro, die als Extrakredite in die besonders hart betroffenen Länder fließen sollen, ist noch nicht geklärt – was sich schnell rächen könnte.

Aber was kaum Beachtung findet und für die Zukunft der EU nichts Gutes verheißt:

Nachdem auch die Ausfälle der britischen Beiträge zum Gesamthaushalt der EU kaum noch kompensiert werden sollen, wird vor allem das Geld für die Innovations- und Modernisierungsschübe fehlen, mit denen die Krise in eine Chance für die Zukunft Europas gewendet werden sollte. Stattdessen bleibt die EU dazu verdammt, ihre überkommenden Agrarsubventionen und Kohäsionsfonds zu verwalten. (Zu) wenig für die Zukunft, zu wenig für die einst so hoch gehängte Klimafrage.

Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit

Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs allerdings in der hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Allerdings mit einer wachsweichen Formulierung, die niemanden ernsthaft verschrecken sollte.

Verabschiedet wurde auch der nächste EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem etwa Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Er hat ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro.

Angela Merkel hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland herausgehandelt. Das geht aus dem Kompromißpapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.

Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. Es gehe darum „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern“, heißt es zu den Sonderzahlungen. Sie sollen in unterschiedlicher Höhe auch an einige andere Länder wie Belgien und Tschechien gehen.

So weit das Wichtigste in Kürze.

—–

Lahme Ente EU-ropa

Die Hoffnung, daß Europa nach dem Brexit regierbarer werden würde, hat sich erkennbar in Luft aufgelöst. Vielmehr bestätigte sich, was die Briten immer wieder kritisiert haben: die Schwierigkeit, zügig Entscheidungen zu treffen. Das Veto-Recht wahrt zwar die Souveränität jedes noch so kleinen Landes, der Mehrheitswille der europäischen Bürger wird so aber oft überstimmt.

So auch diesmal durch den Widerstand der Niederländer gegen die ursprüngliche Version des Wiederaufbaufonds. Zusammen mit Schweden, Österreich, Dänemark und Finnland konnten sie eine einflußreiche Gruppe bilden, die die deutsch-französische Achse ernsthaft schwächte. Merkel und Macron haben sich gewiß angestrengt, sich aber nicht durchsetzen können. Die Gräben zwischen Nord und Süd haben sich dadurch vertieft.

Wenn nicht einmal mehr Deutschland und Frankreich in der Lage sind, die Geschicke Europas zu lenken, ist das keine gute Nachricht für das europäische Projekt und ein schwaches Zeugnis für die betr. Verhandler Merkel/Macron.

Für die EU wird 2020 also mit dem Austritt der Briten und dem Ringen um den Corona-Wiederaufbaufonds als denkwürdiges Jahr in die Geschichte eingehen. In den vergangenen Tagen ist deutlich geworden, wie groß die Differenzen sind. Deutschland und Frankreich sahen sich einem Block aus Niederländern, Schweden, Dänen, Österreichern und Finnen gegenüber. Frühere Ostblockländer wie Polen und Ungarn kritisierten die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Bedingung für Hilfen, und die Länder im Süden hätten gerne mehr Hilfen erhalten.

Merkel und Macron waren zwischendurch so frustriert, daß die Verhandlungen beinahe gescheitert wären. Aber für die EU ging es eben um mehr als nur um ein Hilfspaket. Es ging um Einigkeit und Solidarität inmitten der größten globalen Krise seit Jahrzehnten.

Der neue Buhmann der EU spricht niederländisch. Der französische Präsident Macron ist sich jedenfalls sicher: ‚Die neuen Briten‘, das sind für ihn vor allem die Niederländer und ihr Verhandlungsführer Rutte, der zugleich als Wortführer der sogenannten ‚Sparsamen Vier‘ fungiert. Aber wer im harten Ringen um Geld und Reformen den nahenden Untergang der EU sieht, macht es sich zu einfach. Besser stellt man es sich als lebenswichtige politische Auseinandersetzung vor, in der Interessen abgewogen und Beschlüsse korrigiert werden.

Warum die Sorge vor Zuschüssen in dreistelliger Milliardenhöhe gleich die Existenz der EU infrage stellen soll, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Und die ‚sparsamen Vier‘ haben recht, wenn sie sicherstellen wollen, daß mit Corona-Hilfen nicht bloß Haushaltslücken gestopft werden! Rutte hat sich in Brüssel zwar ziemlich unbeliebt gemacht und den Gipfel fast zum Scheitern gebracht, was Bundeskanzlerin Merkel letztlich verhinderte. Am Ende aber hat sich sein hartnäckiger Widerstand für ihn und seine Verbündeten ausgezahlt.

Die Mitgliedstaaten und deren Bürger lieben die EU vielleicht nicht immer, aber auf die wirtschaftlichen Vorteile und die Bewegungsfreiheit wollen sie auch nicht verzichten. Selbst die unzufriedensten Länder denken nicht an einen EU-Austritt. Stünde die Union kurz vor dem Auseinanderbrechen, hätte man Corona-Wiederaufbaufonds gar nicht erst in Betracht gezogen.

Wie hieß es einst in schönstem europäischen Politsprech: Die EU „fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten…“. So steht es im Vertrag über die Europäische Union. Doch damit ist es nicht mehr weit her, heute kommen die EU-Vertreter mehrheitlich als selbstsüchtige Zwerge daher. Da stellt sich schließlich die Frage, ob die Allianz noch die Kraft hat, ihre Zukunft selbst zu gestalten, statt ihren schleichenden Niedergang zu verwalten.

Die Antwort der EU auf die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten drohte jetzt in Brüssel durch nationale Feilscherei zerlegt zu werden.

Der Streit ums Geld offenbarte schonungsloser als je zuvor, daß am Brüsseler Verhandlungstisch inzwischen ziemlich viele Damen und Herren sitzen, die nicht der Glaube an gemeinsame Prinzipien zusammenschweißt, sondern die vor allem Egoismus antreibt.

Dem Ratspräsidenten Charles Michel, der eigentlich konstruktive Kompromisse schmieden soll, aber ein ums andere Mal von den Regierungschefs zurechtgestutzt worden ist, fehlten Kraft und Rückgrat gegen das forsche Vorgehen der Länder um Österreich und die Niederlande. Da war sein Vorgänger Donald Tusk von anderem Kaliber – nämlich mit ausreichend Kaltschnäuzigkeit und Machbewußtsein bewehrt.

Am Tisch saß auch noch eine Dame, die es versteht zu lächeln – allerdings nur so zu lächeln, daß die Frisur nicht verrutscht: Ursula von der Leyen. Auch sie wurde in dem Verhandlungsmarathon arg geschrumpft und ist längst nicht so groß, wie sie sich als EU-Kommissionspräsidentin selbst sieht. Ihr vorgezeigtes Ego wird nur noch von ihrer charmant vorgezeigten Ungeschicktheit übertroffen. Jedenfalls liefert sie sich mit Ratspräsident Michel Konkurrenzkämpfchen, statt sich mit ihm die Bälle zuzuspielen und die Länderchefs so zu besseren Ergebnissen zu treiben.

Ein ähnliches Bild lieferte Emmanuel Macron, der längst nicht mehr der Überflieger ist, als der er einst gestartet war. Die Gelbwestenproteste, die Implosion seiner En-Marche-Bewegung und die Corona-Krise haben ihm die Flügel gestutzt. Die Luft ist raus! Sein Wort hat in Brüssel nicht mehr das entscheidende Gewicht, das einem französischen Präsidenten eigentlich zusteht, da mag er noch so oft auf den Tisch hauen.

Potzblitz, da hat doch noch eine verloren: Angela Merkel!

Sie verliert rapide an europäischem Gewicht. „Alles hört auf mein Kommando“ ist Geschichte! Ihr gemeinsam mit Herrn Macron präsentierter Vorschlag, der Zuschüsse von 500 Milliarden Euro für die Corona-gebeutelten Mitgliedstaaten vorsah, ist in den Verhandlungsmühlen zerstückelt worden – und als Ratspräsidentin konnte sie ihn nicht vehement verteidigen, sondern mußte auf alle Kritiker Rücksicht nehmen.

Jetzt geben die „sparsamen Chefs“ aus den Niederlanden, Österreich und Nordeuropa den Takt vor. Nun rächt sich, daß Merkel ihren Vorstoß zwar mit Macron und von der Leyen abstimmte, aber nicht mit den anderen Geberländern, die wie Deutschland mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie herausbekommen. Wer aber zahlt, der will wissen, was mit seinem Geld geschieht – und sicherstellen, daß es nicht in Bürokratie oder Schlamperei versickert.

Für die großen Zukunftsaufgaben Europas sind das keine guten Aussichten.

Das Ringen mit China, Amerika und Russland, mit Internet-Konzernen und Steueroasen, die Herausforderungen durch Flucht und Migration, die dringend notwendige Bildungs- und Digitalisierungsoffensive und der Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaft: All das wird nun nicht leichter – und der Kampf gegen den Klimawandel steht uns auch noch bevor.

Ob Europa bei der gewiß bald kommenden nächsten Krise geeinter und stärker dasteht als heute, ist nach diesem Brüsseler Verhandlungsmarathon unwahrscheinlich. Geld kann eben nicht jedes Problem lösen. Wie war das noch im Text des EU-Vertrages: „Die EU fördert die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten…“ Man wird zweifeln dürfen.

Fazit: Neue Kluft Ost-West

Die Gewichtung in der EU hat sich verschoben. Noch in den Krisen der letzten Jahre, vor allem bei der Euro- und der Finanzkrise, verlief der Graben zwischen Nord und Süd. Jetzt zeigt sich der Graben zwischen Ost und West. Da es hier nicht nur um Geld, sondern auch um die ideellen Werte der Gemeinschaft geht, wird Geld alleine nicht ausreichen, die Kluft zu überbrücken.

Und ein Weiteres: Die gefundenen Kompromisse sind nicht zukunftsorientiert, sondern festigen eher den Status quo – zulasten der Zukunftsfähigkeit des Europäischen Marktes. Der Preis dafür wird aber erst in den kommenden Jahren sichtbar werden. Die Profiteure sitzen dann aber nicht in Europa, sondern in Peking, Shanghai und Washington.

Kurz und klar: Das war kein Gipfel für die EU, sondern ein Abstieg.

www.conservo.wordpress.com     21.07.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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64 Antworten zu Brüsseler Spitze – nackt statt in neuem Gewand

  1. ceterum_censeo schreibt:

    KLAR(TEXT) – „Hauptsache ein Deal“

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    • oldman_2 schreibt:

      Deutschland bürgt – und »den Bürgen sollst du würgen« – netter Beitrag zum Thema von Dushan Wegner, gerade gesehen. (https://www.dushanwegner.com/schuldenunion/) . Und das Publikum freut sich. Irrenland,

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Der renommierte Ökonom D. Stelter:

      „Der Einstieg in eine Schulden – und Transferunion“

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Hochverrat von Brüssel: Der größte Ausverkauf Deutschlands aller Zeiten

      Deutsche Medien sind ganz aus dem Häuschen über den Brüsseler Wahnsinnsdeal – obwohl damit endgültig der Beweis erbracht ist, dass die, in deren Hände Schicksal und Zukunft dieses Landes gelegt sind, keine Volksvertreter, sondern Volksverräter sind. Was uns unter dem sperrigen Titel der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ als Ergebnis der Verhandlungen zu Haushalt und Corona-Aufbaufonds verkauft wird, kommt der endgültigen Preisgabe deutscher Interessen und Zukunftssicherung gleich.

      Zum Auftakt ihrer EU-Ratspräsidentschaft verschenkt Merkeldeutschland in Brüssel faktisch mehr als ein Drittel  – 133.000.000.000 Euro – des gesamten Bundeshaushaltes (der selbst 362.000.000.000 Euro beträgt) an Spanien und Italien. Just das, was die Gründerväter der Europäischen Union immer verhindern wollten, ist nun bittere Realität:
      Das Volumen von 1,8 Billionen Euro, das bis 2027 disponiert wurde, besteht neben einem völlig überblähten EU-Haushalt von über einer Billion Euro (an dem Deutschland ohnehin den Löwenanteil tragen wird) aus dem „Corona Recovery Fund“ – einem kreditfinanzierten Extra-Paket von 750 Milliarden Euro, das vor allem den Staaten zu Gute kommen soll, welche angeblich besonders hart von der Corona-Pandemie getroffen wurden.

      Politik und Medien hierzulande (bei denen sich inzwischen nicht mehr mit Bestimmtheit sagen lässt, ob die verantwortlichen Journalisten schlicht zu beschränkt sind zu begreifen, was da eigentlich beschlossen wurde, oder ob sie sich, vorsätzlich und wider besseres Wissen, an der Regierungs- und EU-Propaganda beteiligen) versuchen der unbedarften Masse vermichelter Schlafschafe das Märchen zu verklickern, hier sei hart für deutschen Interessen gekämpft worden. – ( vgl. oben Marcus Gärtner, cc.)

      Statt in den Leitartikeln die Folgen des EU-Deals kritisch zu hinterfragen, werden – beispielsweise von „Focus“ – lieber kindische Ulknamen für die einzelnen EU-Interessengruppen vergeben – „Club Med“, „Sparsame Fünf“ – und fast schon ehrfürchtig wird über die „enorme Leistung“ geschwafelt, dass Merkel und ihre Delegation „über 90 Stunden verhandelt“ hätten, was „ein Rekord-Marathon sei“. Als wäre es eine physische Heldentat, Deutschlands Ruin unter Dach und Fach zu bringen.

      Zweckoptimistische Blockflöten

      „Die Einigung von Brüssel, der Durchbruch am frühen Morgen, ist eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa“, verzückte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute Mittag in Berlin. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jubelte: „Zum Glück konnte sich Europa einigen. Das neue Finanzpaket ist die entschlossene Antwort auf Corona. Ausdrücklicher Dank an die Bundeskanzlerin für ihren großen Einsatz und Geduld.“ Sein CSU-General Markus Blume sekundierte: „Die europäische Idee lebt! Große Herausforderungen brauchen große Antworten – die EU hat sie heute Nacht gegeben!“

      Bla Bla Balabla BallaBalla!

      Nur den Grünen ging Deutschlands finanzielle Selbstentleibung noch nicht weit genug: ….

      …. und den Schwachsinn zitiere ich jezt nicht mehr!
      Weiterlesen bei Bedarf: https://www.journalistenwatch.com/2020/07/21/hochverrat-bruessel-der/

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      • luisman schreibt:

        Der grundsaetzlich Fehler der EU war, von einer Zollunion, welche die Aussengrenzen der EU wirtschaftlich schuetzt, ueber zu gehen in eine EU-interne, zwischenstaatliche Transferunion. Das ist genau so wie zwischen den Bundeslaendern der BRD. Die sparsamen und wirtschaftlich Verantwortlichen zahlen ihre Ueberschuesse an die, welche das Geld fuer Unsinn rauswerfen und die eigene Wirtschaft behindern. Inzwischen verteilt man nicht mehr nur die Ueberschuesse um, sondern macht Anleihen bei den naechsten Generationen, indem man einfach Geld erschafft (inflationiert) und ewig laufende Kredite gewaehrt.

        Luisman sagt: Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis der Buerger kotzt.

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  2. patriosius schreibt:

    Das Einstimmigkeitsprinzip war von Anfang an der Geburtsfehler dieser EU. Jeder kleine Zwergenstaat hat das gleiche Stimmrecht wie die großen Mitglieder. Ein korrupter Staat wie zB Malta ist Nutznießer einer zwischen zeitlich auf Gedeih und Verderb zum Erfolg verdammten EU. Deutschland was fast zu einem Drittel dieser Schulden gerade stehen muss ohne ausdrückliches Ja seiner Bevölkerung. Das wurde einfach so von Merkel voraus gesetzt Generationen werden dafür büßen müssen und das wortwörtlich. Rückzahlungsausfälle der anderen Schuldenmajore werden wohl nur die Nordländer kompensieren können bzw. müssen. Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf uns werden noch viele unschöne Bilder deswegen in den Medien begleiten und Regierungen stürzen. Verlässlichkeit oder Freunde in der Not….leidenden EU sind absofort Mangelware alle für einen einer für alle das war einmal…..mit Sicherheit.

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  3. Apokalyptiker schreibt:

    Schulden sind keine Hasen, die laufen nicht weg. Diese gigantischen Zahlen kann ernsthaft Niemand zurückzahlen. Wir zahlen seit 1919 ununterbrochen irgendwelche Schulden und Reparationen zurück. Und Jetzt wieder ??? Und neue Forderungen als Wiedergutmachung
    aus der Kolonialzeit. HaHaHaHa. Die Bürger werden in Kürze keinen Bock mehr haben und schon ist der Crash da und mit Ihm eine komplett neue Weltordnung. Darüber sind sich Viele noch nicht klar. Diese wird Ohne die zur Zeit agierenden Akteure stattfinden.

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  4. text030 schreibt:

    Der europäische Flickenteppich hat etwas von Patchwork, nur ist er alles andere als schön.

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  5. Ingrid schreibt:

    Hallo lieber Peter, deinen Bericht lese ich gleich, aber ich hatte gerade einen Schock.
    Denn auf meinem Handy wie auch auf dem PC waren alle Blogs nicht mehr erreichbar.
    Conservo, PP und Jouwatch.
    Gerade eben habe ich es noch mal versucht und da war conservo wieder da.
    Es würde mich interessieren ob andere auch dieses Problem hatten, oder on meine E-Mail Adresse nur betroffen war.
    Gruß Ingrid

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    • conservo schreibt:

      @ Ingrid: Kein Zufall, offensichtlich: Exakt die gleichen Adressen gingen auch bei mir nicht – von ca. 12 – 18 Uhr. Jetzt ist´s aber wieder gut. Schönen Abend noch und liebe Grüße! Peter

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      • Ingrid schreibt:

        Danke ich dachte schon wir sind der Zensur zum Opfer gefallen.
        Möglich ist hier bald alles.
        Gut das ich wieder reinkomme.
        Danke, das wäre schlimm für mich gewesen.
        Liebe Grüße Ingrid

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      • ceterum_censeo schreibt:

        ‚PI‘ hatte neulich einen massiven DDoS Angriff und war tagelang nicht erreichbar.

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    • theresa geissler schreibt:

      Vor etwa anderthalbe Stunde hatte ich es auch, Ingrid: Da musste ich meine Link-Verbindung – met theresasvisie.com – benützen um hier zu geraten.
      Aber jetzt ist alles wieder in Ordnung.

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  6. theresa geissler schreibt:

    Ja, „unser Markie“ (hust)! Hat immer seinen festen Augenblicken um eigensinnig, selbständig usw. zu scheinen: Nämlich, wenn irgendwelcher Wahl näher kommt – und nächstes Frühjahr sind die Provinzwählen an die Reihe, deshalb. Sonst wäre er möglich eher geblieben, was er in der letzter Zeit schon war: Angelas Schosshündchen.
    Aber dann und wann soll man einmal auch auf den Interessen seiner eigener Partei achten, nicht? Jedenfalls bis die Wählen vorüber sind (Nicht umsonst hat der Mann bei uns in de Niederländen den Nickname „Pinocchio“ – wachsender Nase wenn man lügt).
    Na ja, ich muss ehrlich gestehen: Auf demselbigen Grund hat er etwa fünf Jahren her den Türkischen Delegation aus dem Land geschmissen, der hier unter den türkischen Migranten für Erdogan zum propagieren kam: Mitten in der Nacht auf dem Flugzeug und ab! (Es lebe die Wähle!)
    Nur Schade, dass er seine Versprüche nachher immer so schnell wieder vergisst… UND dass er andererseits wieder so gern Minister-Präsidenten für ALLE spielt, das heisst: Auch für Muslime, die immer neue Moscheen fordern, sowie für ‚Farbige‘, die darauf bestehen, dass Zwarte Piet nicht nur abgeschafft, sondern gar VERBOTEN wird! Ein Ander hätte schon längst gesagt, das bestimmt noch immer nur die Mehrheit, aber ‚Markie‘ wieder nicht, denn „es gibt eimal ‚Landesgenossen‘, die sich dadurch ‚geschädigt‘ fühlen“.
    Ach, in Deutschland hat man ‚Drehhofer‘, bei uns gibt es ‚Dreh-Pinocchio-Rutte‘.

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  7. Freya schreibt:

    Danke lieber Peter
    Wir sind ruiniert. So kann man es wohl zusammenfassen. Als besonders ekelhaft empfinde ich bei diesem Gipfel der EU-Größenwahnsinnigen, daß man uns Deutsche zu „Solidarität“ mit Ländern zwingt, deren Bürger einen weitaus höheren Standart genießen als wir. Wir haben die niedrigsten Renten, die längste Lebensarbeitszeit, das geringste Privatvermögen, das kleinste Aufkommen an Wohneigentum usw. Aber nunja, nachdem Begriffe wie Demokratie und Meinungsfreiheit in ihr Gegenteil umgewandelt wurden, warum nicht auch das Wort „Solidarität“. Das bedeutet jetzt halt nicht mehr, sich solidarisch zu zeigen, wenn jemand echte Hilfe braucht und man selbst in der Lage ist, diese leisten zu können, sondern es bedeutet, ausgenommen zu werden wie ´ne Weihnachtsgans.
    Ach da fällt mir gerade ein, bestimmt haben wir aber stattdessen die größte „Partyszene“ in ganz Europa. Also ist es ja auch schon egal, wie und wodurch wir untergehen. Ob wir nun von Partyleuten abgemessert werden oder an Geldmangel zugrunde gehen oder durch die mainstream-Medien an Verblödung sterben. Keine Zukunft mehr zu haben fühlt sich dennoch sehr bedrückend an. patriotische Grüße von Freya

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    • gelbkehlchen schreibt:

      So ist es, liebe Freya, Solidarität, das meist missbrauchte Wort, aus Solidarität wird Ausbeutung, dazu wird dieses Wort missbraucht, schon bestimmt mehr als 100 Jahre.

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      • Freya schreibt:

        Mein lieber gelbkehlchen. So ist es! Ich würde am liebsten „wenn schon denn schon“ sagen und aus lauter Solidarität gerne die Rautenkröte komplett verschenken. Bestimmt gibts noch Völker, vor allem im nahen Osten, die „Ihre Frau M.“ sehr gerne aufnehmen würden und als großes Geschenk betrachten. Also lassen wir uns da keine Schranken auferlegen und schenken wir dieses Soli-Monster einfach weg. Ach, wenn`s so einfach wäre, nicht wahr? Man kann dieses Biest nicht mehr vor Augen sehen. Und die Raute des Grauens ihrerseits scheint sich stündlich neue Schikane auszudenken, die sie dann wieder als „Fortschrittlich – Gemeinsam – Zukunftsorientiert – Weltoffen – Solidarisch…..“ usw betiteln kann. Die Königin der Mogelpackungen, die selbst zuallererst eine Mogelpackung ist.
        Ich wünsche dir einen Wunder – vollen Hochsommer. Habe jetzt ein Fahrrad und laß mir öfter mal den Ostseewind vom Rad aus um die Nase wehen. Die Bande kann uns nicht alles verderben! Hoffe, die Wassertemperatur bei dir ist angenehm und die Hüfte gut in Schwung.
        Sei ganz lieb gegrüßt von Freya

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Sehr gut liebe Freya, die verdammte Politik soll uns nicht die Lebensfreude verderben. Hol dir Kraft aus der Natur, dem Werk des Schöpfer Gottes. Ich gehe fast jeden Tag schwimmen, das Wetter ist nicht immer gut, letzte Woche waren 4 Regentage, da bin ich nicht schwimmen gegangen. Ich habe aber, weil das mein Beinen verhältnismäßig gut geht, wieder mit Tischtennis spielen angefangen. Ich mache es genauso wie du und halte mich mit Kommentaren zurück.

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        • Mona Lisa schreibt:

          … zu spät !
          Ich kann die Natur schon gar nicht mehr genießen.
          Ich kann überhaupt gar nichts mehr genießen !
          Meine Heimat, mein Zuhause steht in Flammen. Wie könnte ich da irgendwas genießen ?
          Tatsache : egal was ich mache und wo ich auch hingehe, ich seh‘ überall des Landes Krankheit und Elend – sogar im tiefsten Wald.
          Die Alte hat mein Bewusstsein verändert, sie hat mir Lebensjahre und Lebensqualität geraubt, sie macht mich verbittert, alt, arm und krank !
          Die meistgehasste Person Deutschlands ist noch mein Sargnagel.
          Die hat mich nie gesehen, aber ich hab die auf meiner Festplatte. Im Prinzip würden mir nur noch harte Drogen helfen können, damit ich die vergessen kann.
          Kann sich keiner vorstellen, wie abgrundtief ich dieses Weib verachte und wenn die ihre hässliche Visage zu einem Lächeln verzieht, könnte ich ihr glatt die Zähne ausschlagen.
          Ja, Merkel ist meine ganz persönliche Erzfeindin, jetzt und immerdar, und sollte ich sie im Jenseits treffen, werde ich sie in ihre subatomaren Einzelteile zerlegen – nicht mal nichts wird übrigbleiben. Ich werde sie jedem Kreislauf entziehen und kein Gott wird mich davon abhalten.

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    • volksvertreter schreibt:

      Liebe Freya
      Genau,wir haben genug zu verschenken. Auch Erika hatte daraus gelernt wie damals die Versenkwirtschaft funktioniert.
      Man lieferte 100 nagelneue Traktoren und bekam dafür fünf Tonnen saure Apfelsinen.
      Was für ein geiler Deal.

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      • Freya schreibt:

        Genau so ist es, lieber Volksvertreter. IM Erika hat uns vollständig ruiniert. Ich hoffe jetzt schon auf neue Allianzen, die uns mal wieder befreien kommen. Die Satanisten mit ihrer Krötenkönigin müssen unbedingt weg, denn die haben unser Ende beschlossen.
        Hoffe, wir Patrioten können noch etwas durchhalten und erleben noch ihr erbärmliches aber gerechtes Ende. Sei herzlichst gegrüßt von Freya

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  8. Mona Lisa schreibt:

    Wenn hier nicht bald was gravierendes passiert, hat die Alte Haus und Hof verzockt.
    Ich versteh nicht, warum das die Deutschen völlig kalt lässt.
    So blöd kann man überhaupt nicht sein.
    WIE laaange noch, wollen die Deutschen denken „na schau mer ma“ ?
    Sind die alle verrückt ?
    Da gibts am End nix mehr zum schau’n, da is Ende, Ebbe, Empty !

    Aber wahrscheinlich seh‘ ich das nur falsch.
    Wir sind Forscher und wollen als erste wissen, was es mit dem schwarzen Loch auf sich hat.

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    • Mona Lisa schreibt:

      https://politikstube.com/bernd-baumann-afd-zu-den-ergebnissen-des-eu-gipfels/

      Wahrlich ein Gipfel : Der GIPFEL der ABZOCKE !

      So geil :
      wir verschenken Milliarden um Milliarden, damit sich andere unsere Güter kaufen können.
      Ein aberwitziges Erfolgsmodell !

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      • conservo schreibt:

        @ Mona Lisa: Und das Schlimmste: Es ist eine Verschuldung ohne Ende (wörtlich!). Wir müssen immer neue Schulden aufnehmen, um ältere zu bedienen. Das heißt nicht,: alte Schulden abtragen, sondern bedienen heißt, die Zinslasten zu tragen (wenn wir das denn können). Die eigentlichen Schulden bleiben und werden immer höher. Und damit wächst die „Bedienlast“ auch immer mehr.

        Und weißt Du was mich unglaublich wütend macht: Die Verantwortlichen (Merkel & Co.) gucken wahrscheinlich fröhlich in den Spiegel, hauen sich auf die Schultern und sagen: „Hamm´ wer gut hingekriegt!“

        Michel im Schuldner-Hamsterrad!

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      • Mona Lisa schreibt:

        Peter, genau so isses.
        Und ich begreife nicht, warum das die Deutschen nicht begreifen.
        So egal kann einem die Zukunft der eigenen Kinder und aller Urenkel überhaupt nicht sein. Nicht mal dann, wenn sie bunt sein werden.

        … es sei denn, die Deutschen haben ihr Land endgültig aufgegeben und rechnen sowieso damit, dass sich ihre Nachkommen in alle Welt zerstreuen.
        Wir sind Einwanderungs- und Auswanderungsland, wir sind Multikulti, uns gehört die Welt. Endlich kann man ohne Verpflichtung für Heim und Herd, ohne Verantwortung für den schnöden Besitz die Biege machen.
        Wenn allen alles gehört, gehören auch unsere Schulden allen.
        Wir sind Vagabunden, was jucken uns die Schulden.
        Mit der Denke lebt es sich recht unbeschwert.
        Die Deutschen scheinen sich ob der deutschen Schuldenberge innerlich schon mit Freuden auf ein staatenloses Dasein einzurichten.

        Wir gehen zur Nachvollziehbarkeit ja immer von unserer nationalen Denke aus und vergessen dabei, dass andere die ja gar nicht mehr haben.

        Ein Bekannter meinte neulich nur lapidar : Schulden ? Na und ! Die Kohle wird eh nur auf Zettel gedruckt und ist nichts wert. Warum sollte ich mich über noch weniger Haptik, über digitale Zahlen aufregen. Irgendwann kommt einer und drückt die Löschtaste. Und wenn nicht, dann ist das auch nicht mehr mein Bier, meine Kinder sind eh jwd, nach mir die Sintflut.
        Auch von anderen hör‘ ich immer öfter : ach die Kinder, wer weiß wo die mal leben werden. Dabei blicken sie selbstvergessen in die Weite.

        Die Alte hat ganze Arbeit geleistet.
        Sie hat die Deutschen mit Stumpf und Stiel entwurzelt, sie hat sie entkernt.
        Nimm einem Volk die Nationalität und es wird sich ohne Knochen und Mark gleich einer flüssigen Masse in die Welt ergießen.
        Dann isses halt weg !

        Ich meine, dies war im Grunde auch ihr Auftrag : schick die Deutschen in eine Diaspora.
        Zerstöre ihre Heimat, gib ihnen das Gefühl der Heimatlosigkeit, vertreibe sie, löse sie auf !
        Sie werden sich in aller Welt zerstreuen, assimilieren und mischen, und dann sind sie für immer und ewig endlich weg.

        Wir Nationalisten denken ja immer, hier gäbe es ein Volk das nur aufwachen muss.
        Was wenn die längst wach sind, aber im Grunde längst resignierten und mit ihrer Heimat abschlossen ?

        Solche begegnen mir immer öfter, was soll ich mit denen machen ?
        Die sind felsenfest davon überzeugt, dass für Deutsche in Deutschland der Ofen aus ist.
        Die sind längst „drüber“. Eben wie ein überreifer Käse, der nur noch fließen kann.
        Einen Hartkäse kann man noch davon abhalten vom Hochhaus zu springen, aber was macht man mit einem Schmelzkäse ? Zusammenkratzen zwecklos, der fließt einem durch die Finger.

        Also ich glaube, die Restdummen sind nicht mehr unser größtes Problem. Es hat sich was verändert. Unser größtes Problem sind mehr und mehr die überzeugt Resignierten.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Es heißt schon lange nicht mehr ‚Bürger‘, – es heißt jetzt ‚BÜRGEN‘!

        Und wer (zwangs-)bürgt, der wird ………

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      • ceterum_censeo schreibt:

        EU-Bonze Juncker sagte zur Wählerverar…. spottung einst passend dazu: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, WEIL DIE MEISTEN GAR NICHT BEFREIFEN, WAS DAS BESCHLOSSEN WURDE, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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  9. uwe.roland.gross schreibt:

    Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.

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  10. gelbkehlchen schreibt:

    „No bail out“. Diese Regel hat die Sonnenkönigin schon bei der Griechenlandrettung 2010 gebrochen. Haben Politiker eigentlich schon mal ihre eigenen Regeln eingehalten?
    Der Fehler der EU ist die sozialistisch-kommunistische Umverteilung. Sie ist keine Hilfe, sondern führt dazu, dass Fehler nicht behoben werden, dass dazu keine Anstrengungen gemacht werden.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      War schon damals nicht das Papier wert auf das es gedruckt war ……..

      Der erbärmliche KohlKopf hat uns damit alle besch***** ——

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  11. greypanter schreibt:

    Es ist mir unverständlich, wie das alles mit stoischer Ruhe und Gelassenheit hingenommen wird. Sind die Deutschen zu willenlosen Marionetten geworden? Hier wird mein Heimatland, das ich in unermüdlichem Einsatz aufzubauen geholfen habe, in die immerwährende Sklaverei gezwungen und der geschätzte Betreiber eines konservativen Blogs namens CONSERVO begnügt sich als nüchterner Chronist der Ereignisse!

    Dass meine Warnung vom 17.7. ohne jede Resonanz blieb? Das einzige, was ich noch tun kann: Den Artikel auf Jouwatch

    https://www.journalistenwatch.com/2020/07/21/hochverrat-bruessel-der/

    ausdrucken und verteilen, doch ohne Hoffnung, noch etwas bewirken zu können. Ich habe 78 Jahre GUT GELEBT – nun heißt es, mich auf das SCHLECHT STERBEN einzustellen und ich empfinde tiefe Trauer um meine Nachkommen, die nichts begreifen wollen.

    Beitrag vom 17.7.

    Die Dekadenz hat leider auch diese Autorengemeinschaft überwältigt. Oder wie ist es zu erklären, dass bisher über eine CORONA -Wiedergutmachung von 750 Milliarden Euro kein Wort geschrieben wurde? Ist denn niemand bewusst, was das bedeutet?

    Angeblich sollen die Mitgliedsländer der EU gemeinsam für diese Summe bürgen. Wenn aber mehrere Bürgen gemeinschaftlich eine Bürgschaft unterzeichnen, so hat der Gläubiger das Recht, seine Forderung bei dem vermögendsten Bürgen einzutreiben. Und wer wird das wohl sein?
    In meinen Augen ist das so, als hätte Deutschland im letzten Regierungsjahr unserer Kanzlerin den dritten Weltkrieg verloren und müsste dafür büßen!

    In der Praxis läuft das folgendermaßen: Nach einem Verteilungsschlüssel leihen sich die EU-Länder die in den Fond einzubringende Summe bei irgendwelchen Banken. Deutschland wird sich weitaus den größten Betrag am internationalen Geldmarkt leihen müssen. Die Zinsen dafür wird Deutschland an die Geldgeber bezahlen müssen und bei diesen Beträgen ist nicht mehr mit Negativzinsen zu rechnen, sondern mit 2 bis 4%. Fett verdienen werden also internationale Banken und am meisten Geld zu verleihen haben die Chinesen. Die Schuldscheine gehen anschließend zur Refinanzierung an die EZB und das geliehene Geld wird an die ‚armen‘ Länder der EU verschenkt. Diese kaufen davon am Weltmarkt Luxusgüter, einen geringen Teil davon sicher auch in Deutschland, wie etwa luxuriös ausgestattete Segelyachten, die man nicht in Asien bekommen kann.

    Was unternehmen unsere Parlamentarier dagegen? Die Sitzungen des Bundestags finden vor leeren Rängen statt. Entscheidungen werden selbst in der EU nicht mehr vom Parlament getroffen, sondern in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So ähnlich war es wohl auch kurz vor Ende des 2. Weltkriegs. Diesmal werden die Staaten Asiens als strahlende Sieger vom Untergang Deutschlands profitieren.

    Leider verschließen fast alle Einwohner Deutschlands die Augen vor den Tatsachen und balancieren wie Schlafwandler über den Dachfirst ihrer Traumwelt. Das Erwachen wird mit einem Absturz und lebensgefährlichen Verletzungen verbunden sein. Ob darauf das totale Chaos, wie in den USA folgt, oder eine Heilung möglich ist, kann niemand vorhersagen.

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    • conservo schreibt:

      @ Lieber Greypanter, ich hab´s hier schon mehrfach geschrieben: Wäre ich jünger und gesünder, stünde ich jeden Tag auf der Straße und würde die Passanten „aufwiegeln“. Und ich bin sicher, täglich mehr Mitmacher gewinnen zu können. (Das habe ich in meinem Politleben mehrfach mit Erfolg praktiziert.) Aber ich kann ohne fremde Hilfe nicht mehr laufen….

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      • Mona Lisa schreibt:

        … was würden wir nicht alles für einen Jungbrunnen geben.
        Vielleicht sogar ein Kind, um ein ganzes Volk zu retten ?

        Wer gegen die Langzeitpläne der Zerstörer angehen will, braucht die Lebensweisheit der Alten und einen langen gesunden Jungkörper-Atem.
        Oder er braucht traditionell herangezogene Nachfolge-Generationen. Solche die ihr Erbe bewahren wollen – und zwar um jeden Preis !
        Dazu Geld und Macht !

        Die Auserwählten kümmern sich in ihren Reihen um alles gleichzeitig und wir stehen auf ihrer Abschussliste.

        Es muss etwas passieren – irgendetwas muss passieren !!!

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  12. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  13. ceterum_censeo schreibt:

    Der etwas andere ‚Wetterbericht‘:

    Köstlich!

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  14. volksvertreter schreibt:

    Da sag ich nur eins.
    PLEITEN PECH UND PANNEN!!!
    Und das blöd blöder Söder der Dauerjubler für alles,selbst seinen eigenen Schei…..haufen bejubelt,zeigt auch seine politische Inkompetenz .
    Alles in einen nur hochbezahlte Volksverräter anstatt Volksvertreter.

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  15. Ingrid schreibt:

    ,,Was wir in unserem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören–in ihre Löcher–“
    Zitat FJ Strauß!

    Heute sind es die rot, grünen und schwarzen Ratten, die ihr böses Unwesen der Zerstörung, mit einem Tempo betreiben, dass einem ganz schwindlig wird.

    Wer soll diese vielen Millarden aufbringen, wo die Einnahmen doch drastisch in die Knie gehen und die Rezession einsetzen wird mit einer gigantischen Infation.

    Ist diese ganze Journallie eigentlich nur noch bescheuert. Warum wird der Untergang unsere Landes als Erfolg gefeiert.
    Flintenuschi und Murksel haben ihr ganzes Können gezeigt und sie werden für ihre großen politischen Fähigkeiten noch von der Presse in den Himmel gehoben.
    Was für ein Afront!
    Die Südländer freuen sich zu früh, denn ob das Geld überhaupt fließen wird ist fraglich und es wir ihre Länder nicht retten, sonder wie alles andere Geld auch, wird es in den Taschen von Millardären und der Mafia landen, denn die Korruption wird ungehindert weiter gehen.

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    • Semenchkare schreibt:

      „“Warum wird der Untergang unsere Landes als Erfolg gefeiert.““
      Die sagens Dir:
      ***********************

      Lob für Merkel
      Kirchen feiern Flüchtlingswelle als Erfolg

      MÜNCHEN. Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben eine positive Zwischenbilanz zur Flüchtlingswelle von 2015 gezogen. Rund die Hälfte der damals Gekommenen sei heute in Arbeit oder Ausbildung, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm am Mittwoch laut der katholischen Nachrichtenagentur KNA in München. Das seien 500.000 Menschen. „Davon hätten viele vor fünf Jahren nicht zu träumen gewagt mit Blick auf die notwendigen Qualifikationen und Sprachkenntnisse.“

      Der katholische Münchner Kardinal Reinhard Marx ergänzte: „Auch die von manchen Untertönen begleiteten Befürchtungen, daß dadurch die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen würde, haben sich nicht bewahrheitet. Bedroht wird unser Gemeinwesen nicht von Migranten, sondern von Rechtsaußen.“ Das bestätige auch der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht.

      Bedford-Strohm: Kircheneintritte wegen Seenotrettung

      Lobend äußerten sich die beiden Kirchenmänner über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Krisensituation im Spätsommer 2015. Ihre Botschaft „Wir schaffen das“ sei „absolut richtig“ gewesen, sagte Marx. „Die Kanzlerin wollte ja Mut machen, diese Herausforderung anzunehmen, die sich keiner ausgesucht hat.“ Dem schloß sich Bedford-Strohm an: „Wer politische Verantwortung trägt, muß Zuversicht verbreiten und nicht Angst.“

      Zudem berichtete Bedford-Strohm der KNA, die EKD verzeichne wegen ihres Engagements für die Seenotrettung derzeit Kircheneintritte. „Die Leute sagten, ich bin stolz auf meine Kirche“, sagte der bayerische Landesbischof. ….

      mehr hier:

      https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/kirchen-feiern-fluechtlingswelle-als-erfolg/

      Kopfschüttel…

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Framing und Lügen vom Erbärmlichsten!

        Elende Pfaffen!

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      • Mona Lisa schreibt:

        „… die sich keiner ausgesucht hat.“

        Meine Güte, was lügen die erbärmlich !
        Als würde hier ein Mensch glauben, dass Syrien unser Nachbarland ist, oder es reiner Zufall war, dass Syrer durch 10 Länder unbedingt und ausgerechnet nach Deutschland „fliehen“ mussten.
        … und Afrika ist ja auch nur’n Klecks auf der Landkarte, in der Enge kann man einfach nicht leben, deshalb müssen die unbedingt ins größte Land der Erde nach DE.

        Im Mittelalter hätte man ihnen die Zungen entfernt.

        All unser klagen nutzt aber nichts, wir brauchen eine Lösung.

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      • gelbkehlchen schreibt:

        Beide Kirchenverräter begehen eine schwere Lüge, verstoßen gegen das 8. christliche Gebot. Letztes Jahr gab es einen Rekord von Kirchenaustritten, das meldet die katholische Zeitung:
        https://www.katholisch.de/artikel/25975-kirchenaustrittszahlen-in-deutschland-so-hoch-wie-nie-zuvor

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  16. Semenchkare schreibt:

    Der nächst DDR-Dissident wird (Mund)-tot gemacht…
    ***********************************************************

    Nach Twitter-Eintrag: Sachsen trennt sich von Gedenkstätten-Chef

    Mit einem kräftigen Tritt hat sich Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) von einer zunehmend lästiger werdenden Person verabschiedet. Siegfried Reiprich, seit 2009 Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, muß mit sofortiger Wirkung und „unwiderruflich“ seinen Posten räumen. Im Gegensatz zu der 1965 im westsächsischen Annaberg-Buchholz geborenen Klepsch, die zwar von sich behauptet, 1989 gegen den Staat auf die Straße gegangen zu sein, war der zehn Jahre ältere Reiprich in seiner Aufmüpfigkeit und seinem widerständlichen Denken tatsächlich ein Problem für den SED-Staat. Deswegen wurde er zwangsexmatrikuliert, bespitzelt, zur Ausreise genötigt und ausgebürgert.

    Die Bürgerrechtlerin Freya Klier und Sachsens Justizminister Steffen Heitmann schätzten die Persönlichkeit Reiprich so hoch, daß sie ihn im Jahr 2000 Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) als Landesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit vorschlugen. …..
    .
    .
    Der eigentlich kuriose, aber angesichts des öffentlich propagandierten Zeitgeistes nicht verwunderliche Vorwurf gegen Reiprich lautet seit Jahren: Er würde angeblich die DDR-Aufarbeitung bevorzugt betreiben und dabei die der NS-Geschichte vernachlässigen. …
    .
    .
    Oder wie schrieb Reirprich auf Twitter: „Die offizielle Verwendung für ‘Faschismus’ für den deutschen Nationalsozialismus ging auf eine Sprachregelung Stalins zurück, die die sogenannte SED bis nach 1989 dogmatisch durchsetzte; und sie versucht es noch.“

    (kurze Auszüge)

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-twitter-eintrag-sachsen-trennt-sich-von-gedenkstaetten-chef/

    …sie haben Angst, lügen und betrügen und jeder kann es sehen, wenn er/sie es will. Wahrlich, „der Kaiser ist nackt“ !

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  17. Semenchkare schreibt:

    Hagia Sophia: Türkischer Historiker fordert Zerstörung christlicher Mosaike

    ISTANBUL. Der türkische Historiker Ebubekir Sofuoğlu hat die Entfernung der christlichen Mosaike aus der in eine Moschee umgewandelten Hagia Sophia verlangt. „Wenn die Ikonen nicht aus der Ayasofya verschwinden, wird dies die erste Moschee, in der die Prostituierte Zoe und die Prostitution zu Schau gestellt werden“, schrieb er auf Twitter. Damit spielte er auf Bilder der byzantinischen Kaiserin Zoe an. Die christliche Herrscherin hatte mehrmals geheiratet und soll verschiedene Liebhaber gehabt haben.

    Die Darstellungen seien eine Respektlosigkeit, so Sofuoğlu weiter. „Und der Schutz dieser Symbole und der Unsinn muß aufhören.“

    Am 10. Juli hatte der türkische Verwaltungsgerichtshof entschieden, nach über 80 Jahren der Hagia Sophia in der Istanbuler Altstadt den Museumsstatus zu entziehen. Daraufhin setzte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umwandlung in eine Moschee durch. Am kommenden Freitag sollen darin 2.000 Gläubige im Beisein von Erdogan das erste feierliche Gebet sprechen.

    Kritiker der Umwidmung befürchten Vandalismus

    Die zahlreichen christlichen Mosaike mit Darstellungen von Jesus, Maria, Heiligen und byzantinischen Herrschern sind ein Streitpunkt. Der Islam verbietet die bildliche Darstellung religiöser Personen. ….

    mehr hier:

    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/hagia-sophia-tuerkischer-historiker-fordert-zerstoerung-christlicher-mosaike/
    ********************
    Historiker?

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    • Mona Lisa schreibt:

      Der weiß ganz genau, was dann in Europa passiert.
      Er und seine Verbündeten legen es drauf an, dass im Westen Moscheen brennen.
      Erdogan ist ein stellvertretender Kriegstreiber.

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  18. ceterum_censeo schreibt:

    Bitte schön – die linken Genossen in Italien ‚liefern‘ schon: Danke für das großzügige Geldgeschenk!

    Erstmals Prozess wegen Pushback-Aktion im Mittelmeer
    Italien: Kapitän soll vor Gericht – er hat Illegale Richtung Libyen „gerettet“

    http://www.pi-news.net/2020/07/italien-kapitaen-soll-vor-gericht-er-hat-illegale-richtung-libyen-gerettet/

    Der Kapitän des unter italienischer Flagge fahrenden Versorgungsschiffes Asso Ventotto soll wegen Verstoßes gegen internationale Gesetze vor Gericht gestellt werden. Das Schiff hatte im Juli 2018 rund 100 Illegale, die in internationalem Gewässer kurz vor der libyschen Küste in (inszenierte) Seenot geraten waren aufgenommen und sie nicht, wie es fast alle anderen machen, Richtung Europa gerettet, sondern sie zurück nach Libyen gebracht. ( .. )

    IRRE!
    Während das Treiben der linksradikalen Schlepperin Carola Rackete letztendlich ohne rechtliche Folgen blieb, soll hier nun wohl ein Exempel statuiert werden.
    Ginge es tatsächlich darum Menschen aus Seenot zu retten, wäre es folgerichtig diese auf kürzestem Weg in Sicherheit zu bringen, was bedeuten würde, den nächstgelegenen Hafen anzulaufen. In diesem, wie auch in den meisten anderen Fällen, wäre das Libyen.

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  19. ceterum_censeo schreibt:

    Die Apokalypse naht:
    Alle Masken sind gefallen
    One-World-Ideologie: Selbsternannte Eliten wollen den »Great Reset«

    UNO-Generalsekretär António Guterres hat sich im Kontext der Coronakrise für eine Neugestaltung der globalen Ordnung ausgesprochen. »Die Nationen, die sich vor mehr als sieben Jahrzehnten durchsetzten, haben sich geweigert, über die Reformen nachzudenken, die zur Änderung der Machtverhältnisse in internationalen Institutionen erforderlich sind«, äußerte der Sozialist Guterres am Wochenende in einer Videoansprache

    Der (links’sozialistische‘, cc.) Portugiese will ein Globales Abkommen mit dem Ziel, die Vorherrschaft der Großmächte in der Weltpolitik zu brechen sowie Macht, Reichtum und Chancen gerechter zwischen den Staaten zu verteilen.

    ->http://www.pi-news.net/2020/07/one-world-ideologie-selbsternannte-eliten-wollen-den-great-reset/

    Guterres hat in seiner Botschaft vom Wochenende auch deutlich gemacht, wie er sich die Welt von morgen vorstellt: »Ein neues Modell für globale Regierungsführung muss auf einer vollständigen, integrativen und gleichberechtigten Beteiligung an globalen Institutionen beruhen.« Und das bedeutet für den UNO-Chef vor allem, dass die Entwicklungsländer mehr Einfluss in internationalen Entscheidungsprozessen bekommen müssen. Außerdem sei es erforderlich, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen. Dass der UNO-Generalsekretär eine stärkere Rolle der Dritten Welt fordert, ist nicht überraschend, schließlich sind etwa zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Entwicklungs- und Schwellenländer.

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  20. Mona Lisa schreibt:

    https://politikstube.com/peter-boehringer-afd-eu-wiederaufbaufonds-750-mrd-e-monstrum-auf-ihre-kosten/

    Ha, er hat’s tatsächlich gesagt :
    „Am Ende des Tages muss Deutschland sogar aus der EU austreten … “ (Min. 3:00)
    … soviel zu : „die Dexitdebatte hat uns (der AfD) geschadet.“

    Ja aber WANN ist denn „am Ende des Tages“ ?
    Herr Böhringer, ich schätze Sie, aber in meiner Zeitrechnung war „am Ende des Tages“ vorvorgestern.
    Wir alle wissen es : die Dexitdebatte hätte niemals im Keim erstickt werden dürfen. Sie hätte unter allen Umständen nahtlos an die Brexitdebatte anschließen bzw. direkt einfließen müssen.
    Dieses epochale „Versäumnis“ laste ich der AfD schwer an !

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  21. ceterum_censeo schreibt:

    Nun, man kann es drehen und wenden wie AUCH IMMER: Ein gewisser Herr Heitler hat es in 12 Jahren geschafft, Deutschland zu ruinieren und voll an die Wand zu fahren.

    Eine FDJ/SED – BetonStalinistin namens Aniela Kaczmierczak braucht nur um ein Weniges länger.

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    • Mona Lisa schreibt:

      … mit dem alles entscheidenden Unterschied, dass er ein ein Land hinterlassen hat.
      Völlig zerstört, aber immerhin ein Land.
      Ein Land oder kein Land haben, ist ein Unterschied wie Himmel und Hölle.
      Um ein Land zu haben, mussten unsere Freunde einen Weltkrieg entfesseln und selbst das will erstmal gekonnt sein.

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  22. Mona Lisa schreibt:

    https://politikstube.com/bild-des-tages-die-eiserne-lady-wird-recht-behalten/

    „Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht.“
    Margaret Thatcher

    Auch eine die es besser wissen musste.
    Dem EU-Sozialismus ist es nämlich Jacke wie Hose ob uns das Geld ausgeht.
    Der EU-Sozialismus schreibt uns nämlich so lange in die Kreide, bis es keinen deutschen Grashalm mehr gibt.

    Schon mal jemanden gesehen, der in einer Person Gläubiger und Schuldner für den selben Euro ist ? In DE laufen 80 Millionen davon rum.
    Wobei ich immer noch nicht herausfinden konnte, ob es in Wahrheit nicht nur 65 Mio. sind.

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  23. Vasco da Gama schreibt:

    Italexit-Partei: Ex-Journalist Paragone will sich von linken und rechten Populisten absetzen
    Der aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossene Ex-Journalist und Senator Gianluigi Paragone wird noch in dieser Woche die Italexit-Partei gründen. Was ihn von Lega, Fratelli und seiner früheren Partei unterscheidet: Er will einen EU-Austritt um jeden Preis.
    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/italexit-partei-ex-journalist-paragone-will-sich-von-linken-und-rechten-populisten-absetzen-a3297571.html

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