Foltervorwürfe – Europarat kritisiert Türkei

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Elektroschocks, Schläge, erzwungene Geständnisse…

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat Polizeigewalt und schlechte Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen kritisiert und Präsident Erdogan zum Handeln aufgefordert. Das aber wird der Sultan vom Bosporus gewiß nicht tun. Ihn scheren die Vorwürfe des Komitees einen Dreck, genauso wie die Aufforderung an ihn, stärker gegen mutmaßliche Mißhandlungen von Festgenommenen in Polizeigewahrsam vorzugehen.

Das Komitee hatte am Mittwoch (5.8.20) bei der Vorstellung von zwei Berichten, die auf Besuchen von 2017 und 2019 beruhen, seine Kritik vor der Presse geäußert. Konkret wird der Türkei vorgeworfen, daß türkische Polizisten Schläge anwenden, um Geständnisse zu erzwingen oder um Menschen in Gewahrsam zu bestrafen. Nach Informationen des Türkei-Korrespondenten beim Deutschlandfunk, Christian Buttkereit, sei es in Einzelfällen auch zur Anwendung von Elektroschocks gekommen – was unter Folter fallen würde. Das Komitee des Europarats bemängelt auch Einschränkungen beim Besuchsrecht in Haftanstalten. Die Berichte stützen sich unter anderem auf Gespräche mit Gefangenen.

Natürlich weisen die türkischen Behörden die Vorwürfe zurück und setzen gar noch eins drauf: In einer Erklärung der Regierung heißt es scheinheilig, „die Türkei messe den unabhängigen Überwachungsmechanismen des Europarats und der Zusammenarbeit große Bedeutung bei“. Sie verweisen sogar darauf, es sei „nicht üblich“, Geständnisse und Informationen durch die Anwendung von Gewalt zu erzwingen.

Wohlfeiler Haftgrund „Terrorverdacht“

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der zum Europarat gehört, akzeptiert die Türkei nur teilweise. Entschädigungszahlungen bei zu langer Haft werden zwar meistens geleistet – anders sieht es aber aus, wenn es um die Entlassung Gefangener aus der Untersuchungshaft geht. Der EGMR hatte z. B. gefordert, den ehemaligen Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP und den Kulturmäzen Osman Kavala sofort freizulassen. Darauf hat der türkische Staat laut Buttkereit (Dlf) reagiert: „Bei beiden wurden dann schnell neue Ermittlungsakten zu anderen neuen Delikten aus der Schublade gezogen.“

Seit dem Putsch regieren per Dekret

Zunehmend deutlicher wird kritisiert, daß die Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 rd. Zwei Jahre lang (bis zum 19.7.18) im Ausnahmezustand regiert wurde. Viele Menschen sind eingeschüchtert, weil viele Verhaftungen mit der Begründung „Terrorverdacht“ vorgenommen werden. Und nach der letzten „freien“ Wahl hat sich Erdogan ein Präsidialsystem gezimmert, das zwangsläufig von der Demokratie wegführt. Die Tendenz ist klar erkennbar: ein schleichender Prozeß weg von einer demokratischen Entwicklung hin zu einer Autokratie. Dies war schon mit dem Referendum im Jahr 2017 vorgezeichnet gewesen.

Das ist letzten Endes der Schritt, der die Gewaltenteilung schwächt, der das Parlament schwächt, der im Staatspräsidenten auch den Regierungspräsidenten vereint, der selbständig Minister entlassen und bestellen kann und der im Übrigen in großem Umfang über Dekrete regieren kann, also gar nicht die gesetzgeberische Kraft des Parlaments notwendig hat. Und zudem hat er auch noch im Parlament durch ein Wahlbündnis mit der MHP, der nationalistischen Partei der Türkei, die Kräfte gebündelt.

Die Türkei gehört nicht zu EU-Europa

Die gesamte innertürkische Entwicklung darf Europa nicht ignorieren; denn sie betrifft uns auf vielen Ebenen – von der Außenpolitik, über die Wirtschaft bis zur Kultur. Die Türkei hat sich seit Jahren unter Erdogan von der EU entfernt. Es ist überhaupt nicht erkennbar, daß irgendwelche Kapitel abgeschlossen oder gar neu eröffnet werden. Wir sollten die „Akte“ EU/Türkei also schließen.

Gewiß, es gibt auf der anderen Seite immer noch viele Menschen in der Türkei, die sehnsuchtsvoll nach Europa blicken und denen wir nicht – jedenfalls nicht für alle Zeiten – die Hoffnung nehmen sollten, eines Tages vielleicht auch wieder in rechtsstaatliche, pluralistische Verhältnisse zurückkehren zu können und daß ihnen dann der Weg zur Europäischen Union nicht ganz versperrt ist. Aber jetzt, aktuell, sehe ich keinerlei Spielraum für ein „Weiter so“ mit der Türkei.

www.conservo.wordpress.com     8.8.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen Emails sowie auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zueigen. *****
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Außenpolitik, EU, Merkel, Politik, Politik Deutschland, Politik Europa, Türkei abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

14 Antworten zu Foltervorwürfe – Europarat kritisiert Türkei

  1. luisman schreibt:

    Die Tuerkei, als Zentrale des osmanischen Reiches, hat ueber Jahrhunderte alle Hafenstaedte des Mittelmeers terrorisiert, gepluendert, Europaeer versklavt. Weiterhin haben sie mehrmals versucht Europa mit Armeen zu erobern. Dieses Land ist mit Sicherheit KEIN Teil von Europa, sondern war immer sein Feind. Nur die militaerische Staerke von Europa hat denen Einhalt geboten. Tuerken, die in der BRD/Europa leben und Erdogan bejubeln sollte man sofort ausweisen, genauso wie alle anderen, die sich feindlich gegenueber den Europaeern verhalten.

    Gefällt 3 Personen

  2. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

    Gefällt 1 Person

  3. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    RICHTIG!
    Die Türkei ist eindeutig ein Unrechtsstaat!
    Und die Mehrheit der türkischen „Siedler“ hier unterstützt Erdogan.
    .
    ABER:
    KEIN Staat der Erde richtet sich auch nur im Entferntesten nach den „Menschenrechten“.
    Nur das Ausmaß der offenen Unverschämtheit ist verschieden.
    .
    Ein paar Beispiele, ich könnte Dutzende nennen:
    Die USA und Israel haben nicht einmal den (scheinheiligen) intern. Gerichtshof anerkannt.
    Die USA wollen durch Sanktionen erzwingen, daß wir ihr teures Flüssiggas kaufen.
    Der Menschenrechtsrat der UNO hat 2011 (!!!) geurteilt, Gesetze seien menschenrechtswidrig, die die Äußerung historischer Thesen pönalisieren, selbst wenn sie „irrig“ seien.
    Ing. FRÖHLICH wurde in Österreich DREIZEHN Jahre gefangengehalten, zuletzt sollte er (wie unter Stalin!) in die Psychiatrie! HORST MAHLER wird in der BRD seit mehr als zehn Jahren gefangengehalten. Der schwerkranke Greis wurde med. derart vernachlässigt, daß ihm beide Beine amputiert werden mußten. Beiden „Politischen“ wurden die auch für Schwerkriminelle geltenden Rechte vorenthalten!
    DAS VERBRECHEN?
    Gewaltfreie Äußerung historischer Thesen, die der Staat als „irrig“ ansieht!

    Gefällt 2 Personen

    • Politiker-42 schreibt:

      Volle Zustimmung!
      Auch Guantanamo existiert noch immer. Das Gezeter gegen die Türkei ist scheinheilig, solange man die „westliche Führungsmacht“ und deren Politik verteidigt und sie als „Schutzmacht“ für gut befindet.
      Israel? Auch da schweigt der deutschen Sänger Höflichkeit.

      Gefällt 1 Person

  4. Semenchkare schreibt:

    …in der islamischen Türkei nichts Neues.

    Erdogans Platzhalter hierzulande und seine Kumpels daheim, wird es freuen das nach Scharia gehandelt wird.

    Wann fliegen die entlich aus der NATO und anderen eventuellen westlichen Bündnissen?

    Gefällt 2 Personen

    • Dr. Gunther Kümel schreibt:

      Semenchare,
      Da fällt mir was ein: Könnte man nicht die Herren Clan-Chefs nach Scharia behandeln?
      Und vielleicht Erdogan-Förderer merkl gleich mit?
      .
      Übrigens ist das „CUI BONO“ in meinem Beitrag heute angesprochen!

      Gefällt 2 Personen

  5. Ingrid schreibt:

    Despot Erdogan wurde von unserer ersten Vorsitzenden ja immer wie ein Freund behandelt und so auch gepampert
    Sie hat ihm in den letzten Jahren Millarden für Flüchtlinge gezahlt, ohne zu prüfen wofür er das Geld ausgiebt. Dafür schickt er uns massenweise Invasoren in die Eu und auch der Zustrom der Türken die Asyl beantragen in Deutschland reißt nicht ab.
    Erdogan ist das Vorbild Merkels und was ich in den letzten Tagen so alles gelesen habe, wird auch bei uns die Willkür immer krasser, denn jetzt will man schon leicht erkältete Kleinkinder von ihren Familien isolieren.

    Mit diesem bösen Dummkopf, wäre die EU in kurzer Zeit ein Trümmerhaufen, denn dessen Arroganz und Dreistigkeit ist noch ein Stück schlimmer als die von unserer Alten.

    Früher wurden Staaten die ihre Bevölkerung gefoltert haben geächtet, aber auch das scheint wohl vorbei zu sein.

    Gefällt 2 Personen

  6. Pingback: Beschuldigingen van foltering – Raad van Europa bekritiseert Turkije – Theresa's visie

  7. Centurio schreibt:

    US-Spionageabwehr:
    Russland kämpft offenbar für Trump – und China für Biden
    https://www.welt.de/politik/ausland/article213137632/US-Spionageabwehr-Russland-kaempft-offenbar-fuer-Trump-und-China-fuer-Biden.html

    Israels Wahlkampfeinmischung ist stärker als jene Russlands (Stichwort AIPAC)
    https://www.contra-magazin.com/2018/08/chomsky-israels-wahlkampfeinmischung-ist-staerker-als-jene-russlands/

    Nicht umsonst gibt es in den USA bereits ein Wording für die Neocons = Zioncons

    Die sollten mal lieber untersuchen, in welche Wahlen sich die Amis alles eingemischt hatten.
    In diese Wahlen mischten sich die USA seit 2005 ein
    https://www.contra-magazin.com/2018/08/in-diese-wahlen-mischten-sich-die-usa-seit-2005-ein/

    Wahlen in Frankreich 2017:
    US-Einfluss in Frankreich – Team Obama half Team Macron
    https://www.contra-magazin.com/2017/04/us-einfluss-in-der-frankreichwahl-team-obama-half-team-macron/

    Wo ist der Aufschrei? Macron ist eine US Marionette!

    Liken

  8. gerdsoldierer schreibt:

    Herr Helmes, Sie schreiben u. informieren…
    Organisieren Sie die professionelle fundamentale Systemkritik des Politischen Islam !
    Demaskieren Sie diese Ideologie : framen Sie Erdogan damit, ziehen Sie ihm Hemd u. Hose aus : Machen Sie ihn nackt : ziehen Sie ihm die Maske vom Gesicht : Indem Sie Erdogan mit den spezifischen faschistischen Begrifflichkeiten des Politischen Islam beschmutzen : Die gleiche Thematik trifft auf Merkel zu : sie will diese Ideologie bei uns unbedingt etablieren ! Stellen Sie die Fachschaft zusammen : Terminologie, Begrifflichkeit, Unmißverständlichkeit, Gliederung – Strategie, Taktik, Raffinesse : Einer allein kann das nicht : Special forces !!

    Gefällt 2 Personen

  9. Centurio schreibt:

    Migranten in Deutschland senden Warnung: „Wir müssen ein Kalifat machen – ein islamisches Europa“
    https://trojaeinst.wordpress.com/2020/08/04/migrants-in-germany-send-warning-we-have-to-make-a-caliphate-an-islamic-europe/

    Gefällt 1 Person

  10. Centurio schreibt:

    Die Corona-Krise treibt die Türkei in den wirtschaftlichen Abgrund. Präsident Recep Tayyip Erdogan greift zu immer radikaleren Mitteln, um die Landsleute dennoch bei Laune zu halten. Seine Methoden könnten auf die komplette Abschaffung der modernen Türkei hinauslaufen.

    https://www.focus.de/politik/ausland/ausland-der-sultan-kaempft-ums-ueberleben_id_12268074.html

    Was Herr ErdoGan vor hat: 2023 läuft das Lausanner Abkommen aus, und die Türkei ist der Auffassung, dass sie die viele Inseln, welche heute zu Griechenland gehören zurück bekommt. Die Türken meinen es in dieser Hinsicht extrem ernst. Für mich stellt sich die Frage, auf wessen Seite wir deutschen uns stellen ? Das wird sehr interessant, wie die (Kanzlerininnen) das Problem lösen werden! Ab 2023 ist Krieg in Europa wieder denkbar, ich müsste nur wissen, worin ich jetzt investieren muss !
    https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lausanne

    Gefällt 1 Person

Kommentare sind geschlossen.