„Nur der Irrtum ist das Leben, und das Wissen ist der Tod“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Johann Braun

„Nur der Irrtum ist das Leben, und das Wissen ist der Tod“   (Schiller, Kassandra)

Die Welt ist voller Widersprüche. Überall wird geklagt, daß man nicht mehr sagen könne, was dringend gesagt werden müsse. Manche fühlen sich an stickigste Zeiten erinnert. Dabei ist das Recht, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, verfassungsrechtlich gewährleistet. „Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es in Art. 5 I GG. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Die Wirklichkeit der Freiheit ist unfreiheitlich

An der geschriebenen Verfassung haben die Nörgler im Grunde nichts auszusetzen. Sie könnte in dem hier interessierenden Punkt besser kaum sein. Die Kritiker beklagen sich nicht über das Papierformat des Rechts, sondern über die Realität. Hier kommt es noch auf etwas anderes an als auf das „law in the books“. Denn was nützt in einer Mediengesellschaft das Recht, seine Meinung zu äußern, so muß man fragen, wenn sich niemand findet, der sie druckt oder ihr sonst ein Podium bietet? Und falls doch, wenn man infolge kritischer Bemerkungen seinen Arbeitsplatz verliert oder damit rechnen muß, daß sein Haus verschandelt oder sein Auto abgefackelt wird und man selbst auf alle erdenkliche Weise zum Paria gemacht wird? Klingt es vor diesem Hintergrund nicht wie Hohn, wenn gesagt wird, jeder könne seine Meinung frei äußern, er müsse nur die Folgen tragen?        Falls damit gemeint sein sollte, daß der Staat mit diesen Folgen nichts zu tun habe, ist das noch nicht einmal richtig. Denn die Politiker haben sich einiges einfallen lassen, um unliebsamen Meinungen auf Umwegen den Garaus zu machen. Ein vielfach bewährtes Mittel besteht darin, an die Verfolgerinstinkte ihrer Fußtruppen zu appellieren. Allen voran hat der frühere Bundeskanzler Schröder zu einem Aufstand der „Anständigen“ gegen die angeblich „Unanständigen“ aufgerufen – was aus dem Mundes eines Kanzlers eigentlich eine Ungeheuerlichkeit ist. Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihren trantütigen Beitrag zu der Aktion „361 Grad Toleranz“ den „Anständigen“ bei deren Kampf gegen die „Unanständigen“ zusätzlich zu einem guten Gewissen verholfen.

Bundespräsident Gauck schließlich hat mit seiner Unterscheidung von „Hell- und Dunkeldeutschland“ die deutsche Gesellschaft zwar nicht dem Wort, aber der Sache nach in Menschen und Untermenschen eingeteilt.

Viele dürften all dies und mehr als eine an die Gutgesinnten im Lande gerichtete Aufforderung verstanden haben, über ihre moralisch verworfenen Gegner herzufallen.

Und genauso geht es da, wo die Fronten aufeinander prallen, dann auch zu. Wenn politisch mißliebige Gruppen eine Versammlung anmelden, wird in schöner Regelmäßigkeit am selben Ort und zur selben Zeit eine „Gegendemonstration“ gewaltaffiner Akteure genehmigt, welche die Kundgebung der ersteren erwartungsgemäß niederschreien oder auf andere Weise vereiteln. Obwohl dies ein Straftatbestand gem. § 21 VersammlG ist, sieht die Polizei gelassen zu, weil sie vermutlich Anweisung hat, diese Straftaten geschehen zu lassen. Die Schrei- und Schlägertruppen, die sich durch andere Meinungen als die eigene herausgefordert fühlen, alle Hemmungen fallen zu lassen, werden vom Staat überdies auf allerlei Weise finanziell gefördert. Die öffentliche Hand ist in die Bekämpfung politischer Gegner der dominierenden Parteien aber auch noch auf andere Weise verstrickt: Mit Hilfe des sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hat der Staat die ihm selbst untersagte Zensur durch einen wahrhaft genialen Trick auf die Betreiber sozialer Medien verlagert. Facebook, Twitter und Konsorten werden durch exorbitant hohe Strafandrohungen dazu angehalten, Meinungsbeiträge, in denen jemand freimütig über die bestehenden Verhältnisse herzieht, schlicht aus dem Verkehr zu nehmen. Aus Furcht vor den Folgen werden auch ganz harmlose Beiträge unsichtbar gemacht. Der Staat jedoch, der hinter all dem steckt, behält scheinbar saubere Hände. Es gibt in Deutschland keine Zensur, kann man daher häufig hören – aber sie wirkt!

Wie nicht anders zu erwarten, hat all dies zur Folge, daß die Hürden für die Verbreitung kritischer Meinungen immer höher werden, so daß viele erst gar nicht versuchen, sie zu überwinden. Es äußert sich aber auch darin, daß man sich im Kreis von Freunden und Bekannten vor der Äußerung eines offenen Wortes zweimal umsieht. Es könnte ja ein verhinderter Blockwart oder Stasispitzel dabei sein, der nur darauf wartet, jemand irgendwo „melden“ zu können, um Maßnahmen gegen ihn in die Wege zu leiten. Selbst innerhalb der eigenen Familie ist dem Frieden nicht mehr zu trauen. Ein politisch unkorrektes Wort kann Gräben aufbrechen lassen, die nicht mehr zu überbrücken sind. Ob man will oder nicht, fühlt man sich daher an Zeiten erinnert, als die Leute meinten, sie könnten allein mit Glaubensgenossen verkehren, weil alle anderen des Teufels seien und man sich vor Ansteckung hüten müsse. So sieht die Realität der Meinungsfreiheit unter der Geltung der besten Verfassung aus, die Deutschland je hatte.

Freiheit für uns selbst, Knebel für die anderen

Richtet man den Blick über das Hier und Heute hinaus, so erscheint dieser Zustand nicht ganz so exorbitant, wie es zunächst den Eindruck hat. Irgendwie scheint es sich vielmehr um den menschlichen Normalzustand zu handeln, um einen Ausfluß der menschlichen Natur, die auf die Verfolgung Andersdenkender programmiert zu sein scheint. Abweichende Meinungen werden von den meisten nämlich nur dann umstandslos toleriert, wenn sie Banalitäten betreffen. In diesem Fall machen sie den geselligen Umgang sogar interessanter, weil sie Stoff für ein nie endendes Palaver bieten. Jenseits solch harmlosen Geplänkels aber ist kaum jemand ernsthaft der Auffassung, daß alle denken und reden können sollten, wie es ihnen gefällt. In allen bedeutsamen Fragen wird Meinungsfreiheit grundsätzlich nur für die eigene Meinung in Anspruch genommen, anderen wird sie streitig gemacht. Der Grund, weshalb wir Widerspruch so schwer ertragen, ist kein anderer als der, daß wir unser Denken und Meinen als den Kern unserer Persönlichkeit ansehen. Wer dieses Denken in grundlegenden Dingen in Frage stellt, verunsichert uns tief, weil er uns damit zugleich selbst in Frage stellt. Das fordert alle Abwehrinstinkte heraus, die sich nicht selten bis zum Wünsch nach physischer Vernichtung des Gegners steigern.

Die Geschichte der Religionen ist voll von Beispielen dafür. Wer einem Glauben anhängt, der mit Wahrheitsanspruch auftritt, hält sich schnell für einzig und auserwählt und die anderen für Wesen von geringerer Wertigkeit. Selbst das vor Liebe triefende Christentum fing, sobald es aus der Rolle einer verfolgten Glaubensgemeinschaft herausgetreten war und den Rang einer Staatsreligion erlangt hatte, schon bald an, Andersdenkende blutig zu verfolgen. Nach einem Jahrtausend geistiger Gängelung brachte die Reformation einen ersten Anflug von Glaubensfreiheit, die jedoch ebenfalls noch mit Zwang verknüpft war: Glaubensfreiheit genoß allenfalls der jeweiligen Landesherr, die Untertanen mußten seinen Glauben teilen oder das Land verlassen.

Blaupause sozialistischer Unfreiheit: Johann Gottlieb Fichte

Ein unvergleichliches Lehrstück dafür, wie sehr die Forderung der Freiheit für das eigene Denken und Reden und die gleichzeitige Versagung dieser Freiheit für alle anderen Hand in Hand gehen, ist die praktische Philosophie Johann Gottlieb Fichtes, des eigentlichen spiritus rector der sozialistischen Theorie. In seiner Erstlingsschrift proklamierte Fichte die „Zurückforderung der Denkfreiheit von den Fürsten Europens, die sie bisher unterdrückten“ (1793). Zwanzig Jahre später, nachdem er sein Ideal in einem sozialistischen Erziehungsstaat gefunden hatte, war er von dem Drang besessen, den Bürgern des projektierten Vernunftstaates alle abweichenden Rechtsvorstellungen als falsch und verwerflich mit Zwang auszutreiben. Erziehung zu einem von wahrer Vernunft geleiteten Wesen war nunmehr das allein akzeptierte Ziel. „Daß Recht ist, was ich gebiete,“ ließ Fichte den Zwingherrn seines Erziehungsstaates daher sagen, „wirst Du nachmals wohl einsehen, wenn Du mündig bist; wirst dann einsehen, daß ich nur die Stelle der eigenen Vernunft in Dir vertreten habe: wirst einsehen, daß Du selbst mich gewählt haben würdest.“ Daraus folgerte er: „Rechtszwang wird nur durch beigefügte Erziehung des gezwungenen Volkes zur Einsicht und zum guten Willen rechtmäßig; außerdem ist [er] rechtswidrig.“ Fichtes praktische Rechtslehre lautete in Kürze so: „Die Menschheit als eine widerstrebende Natur soll allerdings ohne alle Gnade und Schonung und ob sie es verstehe oder nicht, gezwungen werden unter die Herrschaft des Rechts durch höhere Einsicht… Wie der Urheber gesinnt war, so sollen nach Verlauf eines Zeitraumes gesinnt sein schlechthin alle ohne Ausnahme. Nur durch das letzte wird das erste rechtlich.“

Erziehung zur Wahrheit oder Tod

Was sich ausnimmt wie die Suada eines Wahnsinnigen, ist nichts anderes als die Blaupause des Sozialismus. Denn das Ziel des Sozialismus ist nicht die Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln – das glauben nur gedankenlose Nachbeter –, sondern die Vergesellschaftung des ganzen Menschen, insbesondere seines Denkens, Meinens und Glaubens. Wenn es sich machen läßt, im Wege der Erziehung zu einem „neuen Menschen“, wenn nicht, dann mit brutaler Gewalt. Das war bereits die Agenda der französischen Jakobiner, denen Egon Friedell folgendes ins Stammbuch schrieb: „Die Freiheit hat die Französische Revolution nicht gebracht; sie übte dieselbe engherzige, grausame und selbstsüchtige Geisteszensur wie das ancien régime, nur diesmal im Namen der Freiheit und mit viel drakonischeren Mitteln.“ Nämlich: „nicht mehr mit lettres de cachet, sondern mit der Guillotine. Niemals vorher … hat es eine solche Unfreiheit gegeben wie unter der ‚Verfassung der Freiheitsfreunde‘, denn niemals vorher stand die Todesstrafe auf einer Reihe ganz passiver Eigenschaften …, ja auf die bloße Existenz.“ In der Vendeé hausten die Anhänger der angeblich allein wahren Vernunft wie wilde Tiere.

Die Bestrebungen von Marx und Engels, von Lenin und Stalin, von Hitler, Mao und Pol Pot waren um keinen Deut besser. Akzeptanz der alleinigen Wahrheit oder Tod war das durchgehend gleiche Prinzip. Wer das „Schwarzbuch des Kommunismus“ von Stéphane Courtois kennt, läßt sich durch die angebliche Humanität sozialistischer Ideologien nicht mehr täuschen. So war bereits die Oktoberrevolution von 1917 kein Aufstand gegen den Kapitalismus, den es in Rußland damals gar nicht gab, sondern ein brutales Terrorsystem gegen Andersdenkende. „Wir müssen 90 der 100 Millionen Rußlands für unsere Sache gewinnen,“ ließ Sinowjew im September 1918 verlauten, „den übrigen haben wir nichts zu sagen, sie müssen vernichtet werden.“ Wer in den Verdacht geriet, nicht linientreu zu sein, landete im GULAG, dessen Schrecken Alexander Solschenizyn in düstersten Farben geschildert hat. Unter Stalin griffen die „Säuberungen“ auch im Kreis der Partei selbst um sich, wobei mit „Säuberung“ in diesem Zusammenhang nichts anderes gemeint ist als die Ausrottung derer, die eines falschen Denkens bezichtigt wurden. In den Augen der Wissenden zu irren, kam in der Regel einem Todesurteil gleich.

Der nationalsozialistische Staat – die nationale Variante des Sozialismus – verstand sich pointiert als Instrument der Erziehung, u.a. zwecks Erziehung zu einem extremen Rassismus, aber auch zu anderen Zwecken. Alle Volksgenossen, von jung bis alt, sollten mental gleichgeschaltet werden. „Es ist ein Unsinn zu glauben,“ schrieb Hitler in seinem Buch „Mein Kampf“, „daß mit dem Ende der Schulzeit das Recht des Staates auf die Beaufsichtigung seiner jungen Bürger plötzlich aussetzt…. Dieses Recht ist eine Pflicht und als solche immer gleichmäßig vorhanden. Der heutige Staat … hat nur diese Pflicht in verbrecherischer Weise außer acht gelassen.“ Diesen Vorwurf kann man dem nationalsozialistischen Staat, in dem fast jeder in irgendwelche staatlichen Verbände eingegliedert war und durch Blockwarte und andere Spitzel beaufsichtigt wurde, nicht machen. Wer durch permanente Indoktrination und Kontrolle nicht gleichzuschalten war, fand sich nicht selten in einem Konzentrationslager wieder, wenn er nicht wegen wehrkraftzersetzender Äußerungen oder Abhörens von Feindsendern um einen Kopf kürzer gemacht wurde.

Zwecks Hervorbringung eines neuen Menschen war auch das maoistische China auf eine umfassende Hirnwäsche angelegt. Wer falsch dachte, kam in ein Umerziehungslager, in dem seine Widerstandskraft gebrochen wurde. Die „Anti-Rechts-Bewegung“ (1957 – 1958), der „Große Sprung nach vorn“ (1958 – 1961) und die „Kulturrevolution“ (1966 – 1968) – alles Versuche, die widerstrebende Menschheit unter eine angeblich richtige Theorie zu zwingen – forderten in China zig Millionen von Todesopfern. In Pol Pots Kambodscha wurde ein Viertel der Bevölkerung ausgerottet, weil in dem geplanten sozialistischen Paradies kein Platz für diese Menschen vorgesehen war. Im Vergleich dazu ging es in der DDR fast idyllisch zu. Die Devise, daß „die Partei immer recht“ hat, galt freilich auch hier. Keiner der gleichgeschalteten „Genossen“ empfand die beigefügte Begründung: „Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht“, als das, was sie war, nämlich eine ausgemachte Idiotie. Das ganze System war auf Gedankendrill und eine nie endende Erziehung angelegt und beraubte auf Dauer jeden seines gesunden Menschenverstandes. Wie im Nationalsozialismus gab es ein weit verzweigtes Spitzelsystem, Kinder wurden als Horchposten gegen ihre Eltern, „Informelle Mitarbeiter“ gegen Bekannte, Kollegen, Freunde und Ehegatten eingesetzt. Was im Dritten Reich die Feindsender waren, wurde in der DDR das Westfernsehen: Information aus strikt verpönten Quellen, die jeden, der dabei ertappt wurde, der Apostasie überführte. Gedankenverbrecher fanden ihre Behandlung in Bautzen, Hohenschönhausen und Hoheneck.

Und die Geschichte wiederholt sich doch

Gemessen an all dem fällt die derzeitige Entwicklung keineswegs aus dem Rahmen. Vielmehr hat man den Eindruck, daß sie sich in die große Linie der Geschichte durchaus einfügt. Nach einer vorübergehenden „Auszeit“, die im Westen Deutschlands länger, im Osten dagegen nur kurz dauerte, meldet sich der historische Normalzustand zurück und räumt mit der Vorstellung auf, als könne man eine freiheitliche Gesellschaft gegen alle Anfechtungen dauerhaft sichern. Wen es interessierte, hätte einen Vorgeschmack des Kommenden schon lange vorher erhalten können. Denn die „68er“, die alle überkommenen Institutionen auf den Prüfstand nehmen wollten und eine herrschaftsfreie Diskussion über alles und jedes proklamierten, waren überwiegend betonköpfige Dogmatiker, welche die Wahrheit für sich gepachtet zu haben glaubten und kritischen Einwänden nicht zugänglich waren. Das konnte man bereits den Transparenten entnehmen, die sie vor sich hertrugen und auf denen die Konterfeis von Theoretikern und Praktikern des sozialistischen Massenmordes prangten. Sobald die 68er nach dem „Marsch durch die Institutionen“ an die Schaltstellen der Macht gelangt waren, beanspruchten sie eine diskursfreie Herrschaft für sich und ihresgleichen und arbeiteten darauf hin, allen, die anderer Meinung waren, den Mund zu stopfen.

Verbal- und Realverfassung

Doch blicken wir noch einmal auf den Anfang zurück, auf das Verhältnis von Verbal- und Realverfassung. Diese sind wohl nie miteinander identisch, weil die Verbalverfassung stets auch das Versprechen einer besseren Zukunft enthält und daher über die Realverfassung hinausweist wie das Ideal über die Wirklichkeit. Sie darf sich jedoch von der Realverfassung nicht allzu sehr entfernen – gleichgültig ob aufgrund einer zu weitgehenden Verheißung oder einer abweichenden Entwicklung der Realität –, sonst gerät sie in Mißkredit. Das deutsche Grundgesetz postuliert vor allem zweierlei: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Läßt man hochtrabende Sprüche beiseite, so ist mit Demokratie nichts anderes gemeint als die Möglichkeit, daß das Volk seine Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Das probate Mittel dafür sind Wahlen. Wenn diese nichts bringen, weil alle Parteien im wesentlichen für dasselbe stehen, muß es möglich sein, neue Parteien zu gründen, die eine reale Alternative zu den vorhandenen darstellen. Denn ohne reale Opposition ist die Demokratie eine vielköpfige Diktatur, wie die „Volksdemokratien“ des früheren Ostblocks zur Genüge bewiesen haben. Demgegenüber bezeichnet der Begriff Rechtsstaat eine Ordnung, in der auch der Staat selbst an das Recht gebunden ist und wo es eine Reihe von Vorkehrungen gibt, um den Einzelnen gegen die geballte Macht des Staates zu schützen, namentlich Gewaltenteilung und Grundrechte. Das ist auch in einer Demokratie vonnöten, denn auch Volksherrschaft ist Herrschaft über das Volk. Soll die Minderheit der Mehrheit nicht ausgeliefert sein, bedarf es rechtlicher Regelungen, die der Demokratie Zügel anlegen.

Demokratie als Herrschaftsinstrument

Schauen wir zunächst auf die Demokratie: In Deutschland bilden die sogenannten „Altparteien“ in wichtigen Fragen mittlerweile so sehr eine Einheitsfront, daß „gelernte DDR-Bürger“ immer häufiger von Déjà-vue-Erlebnissen sprechen. Rechtlich gesehen kann man zwar wählen, wen man will; aber praktisch reduziert sich das Spiel auf einige wenige Parteien, von denen sich weite Teile des Volkes nicht mehr vertreten fühlen. Das Aufkommen und Reüssieren neuer Parteien wird von diesen Altparteien und ihren Helfershelfern in Staat und Gesellschaft auf alle erdenkliche Weise behindert. Wer der Politik des Mainstream gefährlich werden könnte, wird diabolisiert, wer ihm Beistand leistet, wird wie ein Aussätziger behandelt, von Chancengleichheit kann nicht die Rede sein. Das findet seinen schlagenden Ausdruck in dem immer hysterischere Züge annehmenden „Kampf gegen Rechts“. Dieser richtet sich, wie der Name verrät, nicht nur gegen Rechtsextreme oder Rechtsradikale, sondern gegen alles, was auch nur einen Fingerbreit „rechts“ des Mainstream liegt. Sein eigentliches Angriffsziel, zu dessen Ausschaltung jede mißliebige Äußerung mit allen Zeichen des Abscheus für „rechts“ erklärt wird, ist die traditionelle Mitte. „Rechts ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, lautet eine tausendfach verkündete Parole, die erkennen läßt, worum es in der Politik derzeit wieder einmal geht: nämlich um die Kriminalisierung unerwünschter Gedanken. Gegenüber Gedankenverbrechern – das ist der nächste Schritt – glaubt man alle zivilen Umgangsformen außer acht lassen zu dürfen. Von einem vergleichbaren „Kampf gegen Links“ oder wenigstens gegen Linksextreme war bisher nichts zu hören. Daraus kann man ersehen, daß nicht die Bekämpfung von politischen Extremisten das Ziel ist, sondern daß hier ein Kampf der Wissenden gegen die Irrenden, der wahrhaft Gläubigen gegen die Ungläubigen, der Guten gegen die Bösen stattfindet. Nur die Meinung der Anständigen soll Gehör finden, die der Unanständigen nicht. Soviel zum demokratischen Diskurs und zum politischen Umgang mit Menschen anderer politischer Meinung im heutigen Deutschland.

Rechtsstaatliche Defizite

Doch jetzt zum zweiten Punkt, dem Rechtsstaat: Regierung und Altparteien im Verein mit den Mainstreammedien haben sich zu einem Machtblock entwickelt, dem alle Andersdenkenden nahezu ohnmächtig gegenüberstehen. Viele fühlen sich angesichts der Machtfülle des politisch-medialen Komplexes faktisch rechtlos gestellt. Zwar war die Gewaltenteilung nie in einem strikten Sinn gemeint; Realisten wußten schon immer, daß die staatlichen Institutionen nicht beziehungslos nebeneinander stehen. Aber mit dem Maß an sachlicher und persönlicher Vernetzung, das heute zu beobachten ist, hatte man nicht gerechnet. Eine neue Erfahrung ist auch, daß die Parlamente, die an sich der Kontrolle der Regierung dienen sollten, sich zu deren Akklamationsorganen entwickeln. Selbst die Grundrechte halten nicht das, was man sich von ihnen erhofft hatte. Sie schützen den Einzelnen zwar gegen obrigkeitliche Eingriffe, bieten jedoch keinen Schutz gegen eine Politik, die sich als Aufkündigung des ungeschriebenen Staatsvertrages jeder Republik darstellt. Die von der Regierung ins Werk gesetzte Aufnahme unzähliger kulturfremder Migranten läuft ersichtlich darauf hinaus, die Autochthonen unaufhaltsam zur Minderheit im eigenen Land zu machen. Wer dagegen aufbegehrt und das Recht auf Erhaltung der Heimat für sich und die Seinen geltend macht, steht auch im Rechtsstaat auf verlorenem Posten. Denn an dieses elementare Recht der eigenen Bürger denken die von ihren Visionen geblendeten Vorkämpfer einer angeblich besseren Welt gerade nicht. Im Gegenteil: wenn der Bürger seinem Unmut unmißverständlich Ausdruck verleiht, muß er gewärtigen, wegen „Haßrede“ verfolgt zu werden; denn in diesem Punkt kennen die ihrer selbstgewissen Eliten keinerlei Nachsicht.

Was lehrt uns das, könnte man fragen. Es lehrt uns, wäre zu antworten, daß alles Recht, was auch immer die Gesetze postulieren mögen, auf lange Sicht der menschlichen Natur seinen Tribut erweisen wird. Und diese Natur ist nun einmal die eines Herdenwesens. Im Hinblick auf unser Thema hat George Orwell diese simple Wahrheit 1947 in die Worte gefaßt, „daß die relative Freiheit, die wir genießen, auf der öffentlichen Meinung beruht. Das Gesetz ist kein Schutz … Wenn eine große Zahl von Menschen an Redefreiheit interessiert ist, dann wird es eine Redefreiheit geben, auch wenn die Gesetze sie verbieten; wird die öffentliche Meinung träge und desinteressiert, werden unbequeme Minderheiten verfolgt, auch wenn es Gesetze gibt, die sie schützen.“ Das letztere ist die Situation, der wir uns immer mehr nähern.

Wer für Denk- und Redefreiheit eintritt, darf sich daher keinen Illusionen hingeben, sondern muß auf einen nie endenden Kampf gefaßt sein. Wenn der Mainstream es verlangt, werden die hehren Formen bürgerlicher Freiheit bei vollem Bewußtsein als Instrumente zur Eliminierung der Freiheit selbst eingesetzt. Denn der Staat ist nicht nur die Voraussetzung für so etwas wie Denk- und Redefreiheit, sondern verfügt zugleich über das Potential, sie von Grund auf zu zerstören. Dieser Versuchung können die Eliten an den Schalthebeln der Macht offenbar nur vorübergehend widerstehen. Wer ihnen den Weg verlegen will, muß über die Ausdauer eines Sysiphus verfügen. Albert Camus zufolge war Sysiphus ein glücklicher Mensch. Wahrscheinlich gibt es auf lange Sicht sogar überhaupt kein anderes Glück als das Bewußtsein, in seinen Fußspuren zu wandeln.

www.conservo.wordpress.com    26.08.2020

Über conservo

Über mich, „conservo“ – www.conservo.wordpress.com (Peter Helmes) Warum noch „conservo“? conservo will gezielt christlich-abendländische Werte vertreten und dem Zeitgeist entgegenwirken. „Moderne“ aller Couleur haben wir genug! Ich bin seit meiner Jugend ein Konservativer, also ein Rechter. conservo ist aber auch liberal, weil meiner Meinung nach jeder nach seiner Façon selig werden soll. Meine Grenze endet da, wo die Grenze eines anderen überschritten werden könnte. Meine Wertebasis ist die christlich-abendländische Tradition, der ich mich verpflichtet fühle. Die Einsicht in eine Letztverantwortlichkeit vor Gott und Jesu Liebesgebot bietet eine Basis für eine „menschliche“ Gesellschaft. Wenn wir die christlich-abendländische Grundorientierung verlieren, verlieren wir auch die Kraft zum Selbsterhalt. Ich trete ein für ein geeintes, föderales Deutschland, das seinen Regionen, Traditionen und Kulturen einen besonderen Stellenwert einräumt. Und ich stehe für ein einiges Europa, das in der westlichen Wertegemeinschaft seine Heimat hat und die jeweilige nationale Identität wahrt und stärkt – ein „Europa der Vaterländer“ . Klingt altbacken? Überhaupt nicht! Wo stehen wir denn heute, wenn aus „Vater“ und „Mutter“ „der Elter“ und „die Elter“ werden sollen? Wenn wir nicht mehr „Mann“ und „Frau“ sein dürfen, sondern von Natur aus alle gleich sind – und nur durch („falsche“) Erziehung zu Mann und Frau wurden? Wie verrückt sind wir eigentlich, diesem „Gender-Mainstream“ nachzulaufen, der solchen Unsinn produziert und nach dem wir an „DIE Jesus“ beten sollen? (Erinnert mich übrigens fatal an die „Mengenlehre“, die eine ganze, junge Generation verdorben hat, die heute kaum rechnen und schreiben kann.) Und wo leben wir eigentlich, wenn jeder Kriminelle auf freien Fuß gesetzt oder milde bestraft wird, nur weil er „eine schwere Kindheit“ hatte? Und wo kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, weil in seinem „Zuhause“ ein karges Dasein wartet? Und wo leben wir, wenn Polizisten, die unsere Freiheit und Soldaten, die unser Land verteidigen, hemmungslosen Exzessen ausgesetzt werden – an denen grün-rote Politiker teilnehmen -, ohne daß die Gesellschaft aufschreit? Und wenn sich ein Soldat oder Polizist wehrt, damit rechnen muß, ein Strafverfahren am Hals zu haben? Ich streite für eine Besinnung auf unser Wertegerüst, das Deutschland und Europa über die Jahrhunderte geprägt und zivilisiert hat. Deshalb nenne ich mich „conservo“ (lateinisch: „ich bewahre“) Ich bin bereit, laut zu schreien, wenn der Unsinn zur Methode wird. Und wenn ich die Linken aller Couleur bei ihrer gesellschaftszerstörenden Agitation störe und ärgere, ist schon ein Teil meines Ziels erreicht. Ich lade Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren, zu kritisieren. conservo/Peter Helmes Ein P. S., die deutsche Sprache betreffend: Nur für mich persönlich, aber nicht zwingend für Gastautoren, gilt die alte Rechtschreibung. Ich benutze die alte Rechtschreibung aus zwei besonderen Gründen: 1. aus Protest gegen die Vernichtung der deutschen Sprachkultur … …durch die neue Rechtschreibung. Die Erfinder der „neuen“ Rechtschreibung mögen es gut gemeint haben, aber „gut gemeint“ bedeutet nach alter Erfahrung eher „schlecht gemacht“. Die neue Rechtschreibung bietet vor allem weder Schülern noch Lehrern Sprachsicherheit. Wenn es mir im Zweifelsfalle freigestellt bleibt, wie ich ein Wort – richtig – schreibe, fühlen sich alle genasführt. Wenn zugleich auch regelrechter Unsinn damit verbunden ist, wird der Quatsch zur Methode. Der Beispiele gibt es gar viele. Ich will ein Harmloses herausgreifen: „zusammensuchen“ (altes Deutsch): „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtsmaterial zusammensuchen“ (also nach dem Unterricht zusammenpacken = 1 Wort). In der neuen Rechtschreibung müßten die Betroffenen wohl erst ´mal ihr Material gemeinsam suchen: „Schüler und Lehrer sollten ihr Unterrichtmaterial zusammen suchen“ (und dann „zusammen einpacken“???). 2. Ich verwende ganz bewußt kein „Genderdeutsch“, … …z. B. wegen des unsäglichen Sprachflusses – wie spricht man „Sternchen“, ein großes „I“ und einen untenstehenden Bindestrich aus (z.B. Schüler*_Innen)? – und auch, weil es im richtigen Deutsch den sog. Gattungsbegriff gibt. „Die Schüler“ erfassen eben auch die Schülerinnen. Um die Absurdität des Genderdeutsch zu entlarven, zwei Begriffe: „Kind“ oder „Pferd“. Genderkonsequent müßte man (im Plural) also sagen: „Pferde und Pferdinnen“ (oder noch umständlicher: „Hengste und Stuten“) und „Kinder und Kinderinnen“ (oder „Mädchen und Buben“). Will heißen, mir ist der Sprachfluß wichtiger als die Rücksichtnahme auf die „sexuelle Vielfalt“. Schließlich ist Deutsch eine gewachsene, fließende Sprache und kein konstruiertes Kompositum aus (zu allem Unheil auch noch überwiegend) Hauptwörtern. Genderdeutsch macht den Sprachfluß zunichte und zerstört damit ein Stück deutsche Identität – was wohl die Absicht der Erfinder dieses Sprachmordes ist. ----- Kurzprofil: Peter Helmes war 40 Jahre ehrenamtlich und 25 Jahre hauptberuflich in der Politik auf allen politischen Feldern (Orts-, Landes-, Bundes- und internationale Ebene) tätig. Er ist ein katholischer, sehr fröhlicher Rheinländer, arbeitet seit 24 Jahren als selbständiger Politikberater und Publizist und war 21 J. freiberuflicher Universitäts-Dozent (Lobbying, Medien). Er veröffentlichte bisher (Stand Sept. 2018) 45 Bücher und Broschüren, die hunderttausende Auflagen erreichten, und verfaßt regelmäßig „Konservative Kommentare“ und nahezu täglich Artikel zu Zeitvorgängen. Helmes gehörte im Bundestagswahlkampf 1980 zum engsten Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß und war 1981 (neben Franz Josef Strauß, Gerhard Löwenthal, Ludek Pachman, Joachim Siegerist u.a.) Mitbegründer der „Die Deutschen Konservativen e.V.“, Hamburg. ***** conservo erreichen Sie über elektronische Post: Peter.Helmes@t-online.de -------- Konto-Verbindung: Peter Helmes, VR-Bank Neuwied-Linz, BIC: GENODED1NWD, IBAN: DE 82 5746 0117 0005 2058 73, Verwendungszweck: conservo --------------------------- Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. 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27 Antworten zu „Nur der Irrtum ist das Leben, und das Wissen ist der Tod“

  1. Klaus Hildebrandt schreibt:

    Ich weiß nicht wer Johann Braun, Verfasser dieses Artikels ist, aber er zeugt von politischer Sach- und Menschenkenntnis.
    Klaus Hildebrandt

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  2. gelbkehlchen schreibt:

    Die angeblichen „antiautoritären“ 68er waren mindestens so autoritär wie die von ihnen kritisierten Nazis.
    Alle Autoritären haben etwas mit Sozialismus zu tun, auch die Nationalsozialisten. Sie sind roter oder brauner Adel und haben den Adel des Mittelalters ersetzt. Mit dem Volk als Leibeigene.

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    • Mona Lisa schreibt:

      Ja schon, aber ganz ehrlich : wenn ich könnte wie ich wollte, ich wäre sehr autoritär.
      Ab einem gewissen Stadium bleibt einem doch gar nichts anderes mehr übrig.
      Wir können uns doch nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Irgendwann muss man autoritär durchgreifen, sonst ist man verloren.
      Wir müssen diese Scheu vor Autorität einfach ablegen, ist sie doch lediglich ein Anhängsel des Nazischuldkults mit dem man uns in Schach hält.

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    • theresa geissler schreibt:

      @gelbkehlchen: Da trifftst Du’s ganz genau! Richtig!

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  3. Mona Lisa schreibt:

    Stalin „schätzte“ die Anzahl der Untreuen in den Weiten seines Reiches und befahl seinen Schergen diese Anzahl zu finden. Wer sie nicht fand, war ein Kolaborateur derselben und wurde ebenfalls eliminiert. Und so kam es, dass all seine Treuen alle Untreuen fanden.
    Umso höher er schätzte, umso kleiner die Zahl der Netzdurchfaller, falls es sie jemals gab.
    Gerichtsbarkeit leicht gemacht, dachte sich der Herrscher und wunderte sich kein bisschen über 20.000.000 weniger Untertanen, die nun Gott allein gehorchten.
    Tja, da braucht man sich heute mangels nachkommenfähiger Masse über die unterbesiedelte Einöde Russlands nicht wundern. Was man ja auch nicht tut, weder die einströmenden Allahisten noch Putin. sic !

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  4. Semenchkare schreibt:

    „An der geschriebenen Verfassung haben die Nörgler im Grunde nichts auszusetzen. Sie könnte in dem hier interessierenden Punkt besser kaum sein. “

    Falsch ! Denn:
    :::::::::::::::::::::::::::
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    GG Art.5
    :::::::::::::::::::::::::::
    Und diese Gesetze hebeln die Meinungsfreiheit wieder aus. Dieser Passus mit „den Gesetzen“ zieht sich durch das gesamte Grundgesetz und macht es m.M. n. wirkungslos, ja verdreht deren Sinnhaftigkeit ins Gegenteil!

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    • Mona Lisa schreibt:

      Du meinst die Nachtragsgesetze und Umdeutungsgesetze, kurz die Verunstaltungsgesetze aller Regierungen nach der Entstehung des GGs. Davon gibt es hunderte, alle schön in 70 Jahren durch’s Parlament gepeitscht, gesammelt und angehäuft, ergeben sie wahrlich nur noch Kauderwelch und jeder Winkeladvokat suhlt sich darin. Unser Rechtsystem bläht sich analog zum Bundestag auf. Eindeutigkeiten sucht man vergebens. Die parlamentarische Demokratie ist ein äußerst zweischneidiges Schwert – umso bunter das Parlament, umso chaotischer das Land. Das ist Systemimmanent … und das Merkelregime treibt es auf die Spitze.

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      • Semenchkare schreibt:

        Ja. Aber nicht nur das, auch die Kleinstaaterei (Bundeländer) und Bundesrat gehören entlich abgeschafft, sowie langfristig das GG an sich (GG war und ist ein Übergangslösung).

        Allein das Parlament: Bundestag, und ein in Zukunft direkt vom Volk gewählter Repräsentant mit seiner Regierung aus Fachleuten hat zu entscheiden und zu handeln

        -Bundestag entscheidet
        -Regierung handelt dementschprechend

        Eine neue Verfassung für und durch Deutsche muss sich m.M.n. sehr eng an der amerik. Verfassung orientieren (United States Bill of Rights)!

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        • Mona Lisa schreibt:

          Die „Kleinstaaterei“ gehört aber zur Selbstbestimmung.
          Was war das noch schön, als jede Ortschaft seinen Bürgermeister hatte, da herrschte noch echte Mit- und Selbstbestimmung, alles wurde im kleinen Kreis ausgetragen und entschieden. Da konnte der Bürger noch was bewegen. Drei überzeugte Strassenzüge und der Drops war gelutscht, heute muss man erst die halbe Welt überzeugen.
          So fing das übrigens an mit der Globalisierung : aus Ortschaften machten sie Ortsverbände, daraus machten sie Kreisverbände, daraus machten sie Landesverbände und daraus machten sie den Bundesverband, heuer machen sie die EU und morgen die ganze Welt.
          Mir waren diese Zentralisierungsmaßnahmen schon als Kind nicht geheuer. Als sie anfingen die Ortschaften zusammenzulegen, bekam ich Angst. Erklären konnte ich es natürlich nicht, aber ich bekam Angst.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Da hast DU – leider – de facto durchaus recht. Genau so ist es (vgl. auch Mona Lisa).

      Aber schau auch mal meine Anmerkung weiter unten.

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    • Ingrid schreibt:

      Liebe MonaLisa, das hast du wunderbar durchdacht. Genau so fing diecZersetzung an.
      Aus klein mach groß hat in der Politik noch nie funktioniert, das erkennt man ja gerade, ein einziger wirrer Haufen.

      Und noch was, wenn ich ein Kind antiautoritär erziehe, dann kommt auch nur Wildwuchs heraus und es wird sehr schwer dem noch den richtigen Weg zu zeigen.

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      • Mona Lisa schreibt:

        Danke Ingrid, es ist sehr wohltuend verstanden zu werden.
        „Aus klein mach groß“ – vom Ortsverband zur NWO, ja, so haben sie ihren langen Marsch durch die Institutionen angetreten. Zumindest in Deutschland. Ich hab’s jetzt nicht auf’m Schirm, aber es wird sich in ganz Europa so zugetragen haben.

        Brauchst heute nur mal einen Ortsansässigen zu fragen, ob er wüsste, wo sich seine zuständiges Forstamt befindet. Da herrscht großes Schweigen im Walde.
        Früher wusste das jedes Kind. Logisch, denn da wohnte der Förster im schmucken Forsthaus am Ortsrand. Den konnte man in zehn Minuten besuchen, fragen und beauftragen, er war Leibhaftiger Ansprechpartner und Verantwortlicher.
        Heute muss man erst einen Telefonmarathon absolvieren um lediglich eine Notiz hinterlassen zu können. Und so zieht sich das durch alle Institutionen.
        Die anonyme Zentralisierung war/ist für linke Wegbereiter auch der Garant für ein „unfallfreies Leben“. Früher wohnte man noch am Ort seiner Verbrechen, und das war auch der Grund, warum man sie gar nicht erst verbrach.
        Doch, früher war alles besser, auch die Zukunft.

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        • gelbkehlchen schreibt:

          Früher gab es in Madfeld, das kleine Bauerndorf im Sauerland, in dem ich geboren wurde, noch einen Dorfpolizisten, der so ziemlich alles regelte, der auch zusammen mit den anderen auf Schützenfest einen trank.
          Der hätte mir wegen meinen Sprüchen gegen Merkels Flüchtlingspolitik eine Rüge erteilt und alles wäre gut gewesen und ich hätte nicht 660 Sozialstunden in einem Altenheim machen müssen.

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        • Mona Lisa schreibt:

          Ich schätze, der hätte Dir nicht mal eine Rüge erteilt. Der hätte gesagt „Ich seh das ganz genau so, aber sag’s nicht weiter“.

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  5. Semenchkare schreibt:

    OT

    Prof. Dr. Hendrik Streeck | Rede im Dom zu Münster | 19.08.2020

    von: QUERDENKEN 711 – Wir für das Grundgesetz
    51.400 Abonnenten

    ca 14 min.

    …!!

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  6. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  7. Semenchkare schreibt:

    Die Links habe ich mir angesehen.
    Der letzte (Podcast) geht gar nicht. Tja.
    Was wollen Sie uns mit dem wirren Beitrag sagen?
    Kommse doch mal mit nem kürzeren Beitrag auf den Punkt.

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    NEIN, Das Grundgesetz als solches – in seiner Urform – ist alles andere als schlecht und wohlüberlegt.

    Dabei haben sich damals vor 70 Jahren seine ‚Erschaffer‘ die quasi ‚Verfassunggebende Versammlung‘, genannt ‚Parlamentarischer Rat‘, SEHR WOHL etwas gedacht und auch die gehabten Erfahrungen aus der Diktatur berücksichtigt.

    Freilich, die vielen Verwässerungen – teils systemwidig – in den ganzen Jahren seither haben der Verfassung nicht unbedingt gutgetan.

    Und auch es ist leider zu beklagen, haben die ‚Väter und Mütter‘ des Grundgeetzes trotz aller Vorausschau doch nicht sich vorstellen können, wie sehr das von ihnen gescffene Wrsk dermal einst korrumpiert und mißbraucht werden könnte, wenn dermaleinst – wie heute und für sie unvorstellbar – in Deutschland wieder Diktatoren an die Macht kommen könnten, die in selbstherrlich auroritär – diktatorischer Manier (sh. MerKILL – die zahlreichen Beispiele) und ansonsten mit Unterstützung gleichgeschalteter willfähriger Parteien kräftig dabei mithelfen und – wie 1933 – ein zweites ‚Ermächtigungsgesetz‘ installieren.

    Wer böse ist, könnte ihnen das vorwerfen. Aber auch sie waren damals keine Hellseher.

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  9. Bärbel Witzel schreibt:

    Ein Bibelzitat:
    Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben. Niemand kommt zum Vater als nur durch mich“ (Joh 14,6).
    https://www.bibelstudium.de/articles/4318/der-weg-und-die-wahrheit-und-das-leben.html

    Was war die Mission von Jesus Christus? Das Johannesevangelium:

    Nur was muss passieren? Zuerst muss der totale kommunistische Abfall von oben kommen, dann kann die Müllabfuhr alles beseitigen. „Free your country from the leftist scum.“
    Dann beginnt alles neu.

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    • Klaus Hildebrandt schreibt:

      ….. und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch!
      Klaus Hildebrandt

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  10. Herbert schreibt:

    Deutschland im Aug. 2020

    Anti Corona Demo mit 2 Mio. Demonstranten und Robert Kennedy Jr als Redner !

    https://basisdemokratisches-alternativforum.de/2020/08/31/robert-francis-kennedy-junior-in-berlin/

    https://opposition24.com/eine-bunte-farbrevolution-oder-bereits-die-kernschmelze-der-westlichen-demokratien/

    P. S. Es wären über 2. Mio. Demonstranten geworden, hätte die Polizei in Berlin Mitte nicht unrechtmäßig Demo Züge in Richtung Unter den Linden blockiert und aufgelöst! (siehe Statement Querdenken Anwalt, unter anderem bei KenFM zu finden)

    Diese „Taktik“ der Berliner Polizei kommt natürlich von ganz Oben, aus Richtung des ehemaligen
    SED Mitglieds, also Kommunisten in Schafspelz Geisel, Heute SPD Berlin.

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