(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Seit gestern ist ein Provinzpolitiker in ganz Deutschland bekannt geworden, dessen Name für politische Dummheit, Demokratiefeindlichkeit und Unfähigkeit steht: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Die deutsche Hauptstadt hat soeben Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder verboten. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
„Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch“,
schreibt die BILD-Zeitung in einem aufsehenerregenden Artikel, der mit folgenden Worten schließt:
„Corona ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Die Maßnahmen gegen die Pandemie gehören zu den schwersten Grundrechte-Einschränkungen der deutschen Geschichte. Politischer Streit, Konfrontation und auch Demonstrationen schützen unser freiheitliches System davor, im Angesicht einer Bedrohung in Ideologie zu verfallen…“
Unter anderem heißt es in dem Beitrag der BILD, der – da ohne Namensnennung – offensichtlich von der gesamten Redaktion getragen wird:
- „Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden (…)“
- „Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch. (…)“
- „Ja, Zehntausende Menschen ohne Maske, dicht gedrängt, sind Anlass zur Sorge. Ja, mit sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren wollen, möchte man rein gar nichts zu tun haben. Aber wahrlich politische Bedeutung haben sie erst jetzt bekommen durch dieses Irrsinnsverbot. Sie werden trotzdem kommen, sie werden mobilisieren durch das Verbot, und sie wähnen sich jetzt im legitimen Widerstand gegen „die Politik“.
- „Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können…“
- „Wer Demonstrationen aus politischen Motiven verbietet, schwächt unser Land, unser politisches System, unsere Fähigkeit, Krisen demokratisch zu meistern und macht die Gegner der Corona-Regeln zu Märtyrern. Das Demonstrationsverbot von Berlin gehört entweder deutlich besser und schlüssiger begründet – oder aber sofort gekippt…“
(BILD 26.08.2020 – 18:21 Uhr)
Damit ist alles Wesentliche zu diesem unglaublichen Vorfall gesagt. So deutlich hat sich wohl kaum ein Politiker – und mit ihm seine Partei, die SPD – blamiert und gezeigt, daß ihnen der gehörige Respekt vor dem Volk fehlt.
Conservo 
Pingback: Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD, zuvor SED) verbietet Freiheitsdemos, erlaubt aber Gegendemos | 99 Thesen
Die SED lebt:
Andreas Geisel ist Kommunist genau wie Angela Merkel. Er war früher in der SED. Die SED ist eine Kombination aus SPD und KPD. Kommunisten sind keine Christen. Nur Demokraten können Christen sein. Die jüdisch-christliche Lehre bietet uns allen die Möglichkeit zur Dialektik.
Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall und Stolz vor der Erniedrigung.
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Wer den atheistischen Kommunismus auch nur ansatzweise entschuldigen will, kann kein Christ sein! Die weltweiten „tiefen Staaten“ der INTERNATIONALE in der Version xx unter den Völkern sind das Grundproblem an sich. Sie sind Verräter per Defintion und das schon mindestens 2000 Jahre lang!
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Am Samstag wird auch ROBERT F KENNEDY JR in Berlin sein. Ob er auf der Demo spricht (voraus gesetzt, sie findet statt) wollte der RA von Querdenken aus anwaltlichen Gründen noch nicht mitteilen:
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Robert F. Kennedy jr. zur Demo ab morgen in Berlin ?
h ttps://youtu.be/Urq68xV6-3s
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YES SIR !!!
Und ich wette jede Wette, er wird seinen Onkel wiederholen und sagen :
„ICH BIN EIN BERLINER !“
… und dann bricht der Reichstag vom Ohrenbetäubenden Lärm der herunterfallenden Kinnladen zusammen.
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@Mona Lisa
In der EU herrschen längst chinesische Verhältnisse und antidemokratische Tendenzen , vor allem durch die Systemparteien (nicht durch die Rechtspopulisten) verstärken sich immer weiter.
Die Brüsseler Diktatoren preschen mit ihrem Plan einer Weltregierung und Abschaffung von Nationalstaaten immer weiter vor. Die Grundrechte und Demokratie sind in der Corona-Krise weiter beschnitten dun abgeschafft worden. Aber diese Tendenz begann schon lange vor der Corona-Krise , eine Tatsache, die Mona Lisa seit Jahren ignoriert!
Während der Eurokrise in Griechenland wurden in Griechenland Grundrechte radikal beschnitten udn zwar durch die Schwesterparteien von CDU und SPD und nicht von den Kommunisten wie SYRIZA! Die Polizeigewalt blieb oft weigehend ungeahndet.
Den gigantischen Schuldenberg in Griechenland haben auch nicht die Kommunisten zu verantworten, sondern die Schwesterparteien von CDU/CSU/SPD, die in Griechenland bis zum Jahre 2015 ununterbrochen 40 Jahre lang abwechselnd an der Macht waren!
Die kommunistsiche SYRIZA kam erst 2015 zum ersten Mal an die Macht in Griechenland!
Noch mal zurück zum Thema chinesische Verhältnisse in der EU.
Die brutale Niederschlagung von Gelbwesten in Frankreich ignorierten die Brüsseler Pseudo-demokraten. Keine Sanktionen oder ähnliches gegen die Macron-Regierung.
In Spanien herrschen längst Verhältnisse wie zu Zeiten der Franco-Diktatur, auch jetzt unter den Sozialdemokraten in Spanien!
Unter Rajoy wurden zahlreiche Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Das Internet wird in Spanien radikal zensiert, überwacht und kontrolliert. Die Niederschlagung der Massenproteste in Katalonien 2017/2018 durch die spanische Regierung wurde von der EU-Kommission nicht verurteilt und auch nicht kritisiert. Die Verfolgung der katalanischen Regionalregierung wird von der EU-Kommission geduldet, aber nicht verurteilt. Die Verantwortlichen der spanischen Regierung sind bis heute nicht bestraft worden!
Die Eurokraten zeigen lieber mit dem Finger auf Weissrussland oder auf Putin in Russland…
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Die wahren Feinde der Demokratie in Europa sind nicht nicht die Rechtspopulisten oder die Linkspopulisten (SYRIZA), sondern die wahren Feinde der Demokratie in Europa sind die Neo-Liberalen und die Neo-Konservativen sowie die BRÜSSELER Antidemokraten…
@Mona Lisa
Wussten Sie eigentlich, dass die achso von Ihnen verhasste Partei der bösen Linken Kommunisten (Gysi,Lafontaine,Sahra Wagenknecht) seit dem Jahr 1998 97% aller Überwachungsgesetze mit Nein also dagegen gestimmt hatte ?
Während die CDU/CSU/SPD fast allen zustimmten ???
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Kein Wunder, die haben Dreck am Stecken ohne Ende.
An deren Stelle würde ich da auch dankend ablehnen.
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Die Reaktionen auf das Verbot der Freiheits-Demo am Samstag in Berlin fallen heftig aus – und sehr deutlich: Ganz überwiegend sagen Bürger, die sich zu Wort melden, „jetzt gehen wir erst recht“. Sie fordern eine Demonstration gegen das Demonstrationsverbot.
Es zeichnet sich ein Showdown zwischen Volk und politischer Kaste in Berlin ab. Wie der ausgeht, ist keineswegs eine ausgemachte Sache. Denn jetzt kommen erst einmal die Richter zu Wort. Und dann dürfte erneut über die Auflagen gerungen werden.
Währenddessen wächst in den Reihen des Souveräns die Bereitschaft, ein Ausrufezeichen zu setzen ….
(Quelle): https://youtu.be/GQg6F5gJA5E
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DIE Maßnahme:
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Arriganz & DUMMHEIT!
Geidel: Annahme von 1000 Demo Anmeldungen verweigert:
GEISEL hat sich auf dem Klo eingeschlossen! 😇 😇 😇 😈
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Und was ist mit denen, die gegen unsere Rechte verstoßen?
Für die sollte dann der Saal 600 entstaubt werden.
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Guite Idee! Und spziell der Söderer fühlt sich dann sicher sogleich heimisch…..😛 😛 😛
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Wer gegen seine Pflichten verstößt, degen den werden empfindliche Bußgelder verhängt.
Da werden aber ihre Millionen die sie auf dem Konto hat nicht reichen, um ihre ganzen Verstöße zu bezahlen und diese Vorstöße sind wirklich kriminell und strafbar.
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Absolut IRRE was MerKILL da im Angesicht der Lage durchdrücken will:
Pressekonferenz Corona-Maßnahmen: Privatfeier soll auf 25 begrenzt werden – mindestens 50 Euro bei Maskenpflicht-Verstoß
Epoch Times 27. August 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie und deren Folgen (11.00 Uhr). Angesichts wieder steigender Infektionszahlen dürfte es dabei um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen in Deutschland gehen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
Im Gespräch sind strengere Auflagen für Veranstaltungen und Familienfeiern sowie Absprachen zu Bußgeldregeln bei Verstößen gegen geltende Regeln etwa zum Mund-Nasen-Schutz. Dazu kamen aus den Ländern vorab allerdings unterschiedliche Signale.
Zudem soll es nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Reiserückkehrer aus Risikogebieten schärfere Quarantäneauflagen geben. Dafür könnte die geltende Test-Pflicht entfallen.-
– Das ist einfach nur VOLL – WAHNSINN und SED – Nordkorea – KPCh – Metoden! Qweg mit Merkill und all ihrem Gesocks!!!! →
Vorstellungen der Bundesregierung
An privaten Feiern sollen nach Vorstellung der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres nur noch maximal 25 Menschen teilnehmen können.
„Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten, die AFP am Donnerstag vorlag.
Die Begrenzung auf 25 Teilnehmer solle bei Zusammenkünften „in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken“ gelten.
50 Euro bundesweit bei Verstoß gegen Maskenpflicht
In Deutschland sollen Verstöße gegen die Maskenpflicht nach Vorstellung der Bundesregierung künftig generell mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro geahndet werden:
„Alle Länder werden das Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 Euro festlegen“, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder, die AFP am Donnerstag vorlag. Die Maskenpflicht müsse „von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert werden“.
Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach dem Willen der Kanzlerin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben
. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen. (afp/nh)
Dies Monstrum ist einfach nur noch wahnsinnig. Rumänische Lösung tut not!
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Art. 20 Abs. 4 GG! – WANN jemals, wenn nicht jetzt!
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Bin auch für die rumänische Lösung. Die lybische ist auch noch ok.
Was nimmt sich diese Geisteskranke Merkelukaschenka und ihre Marionetten noch alles raus.Null Verständnis, keine Demokratie, eine denkfreie Kapitulation was in ihren mit Dünschiss durchfliessenden Hirnströmen zu Tage gefördert wird.
Übrigens c c so wie ich mitbekommen habe,ist wohl Sachsen das einzige Bundesland was keine Maskenprämie einführt.
Und last but not least,
Wenn man denkt es wird nicht blöder,
kommt ein Spruch von Adolf Söder.
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Genau – aber was soll man von so einem FrankenHeitler auch erwarten?
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Natürlich nichts mein lieber 😃
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Ergebnisse der Kasperlveranstaltung
++ Gegen Merkels Wunsch: Keine Einigung auf einheitliche Schulregelung und bei Feiern im Privatbereich
++ Keine Großveranstaltungen bis Ende des Jahres ++ Saisonstart OHNE Zuschauer, ABER: Arbeitsgruppe soll Allgemeinverfügung für Sportveranstaltungen bis Ende Oktober entwickeln
++ 5 Tage Zwangsquarantäne frühestens ab 1. Oktober – aber nur, wenn Quarantäne wirklich durchgesetzt werden kann UND Aussteigerkarten digital sind
++Bundesregierung und Länderchefs planen Aufruf an alle Bürger, NICHT mehr in Risikogebiete zu fahren
Offizielle Urlaubsansage vom Corona-Gipfel aus dem Kanzleramt! Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und die Chefs der Länder haben sich auf eine gemeinsame Haltung in Sachen Urlaub geeinigt: ALLE 16 Landeschefs wollen die Bundesbürger nun eindringlich aufrufen, nicht mehr in Risikogebiete zu fliegen!
Das verlautet vom heutigen Corona-Gipfel im Kanzleramt. Erstmals seit Juni beraten ALLE Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) in einer Videoschalte über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie.
Wer sich’s antun mag:
*ttps://www.youtube.com/watch?v=k-_65–gUm8
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Interessante Einschätzung übrigens von Julian Reichelt – BILD – ab std. 1:42 –
/www.youtube.com/watch?v=k-_65–gUm8
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MERKEL ÜBER CORONA-REGLUNGEN:
„Wer gegen seine Pflichten verstößt, für den werden empfindliche Bußgelder verhängt“ –
Und was ist mit denen, die gegen unsere Rechte verstoßen?
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NZZ:
Der Berliner Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen
Die linke Stadtregierung der Hauptstadt hat mehrere Grossdemonstrationen verboten, die sich gegen die deutsche Corona-Politik wenden. In der Begründung vermischt sie virologische und weltanschauliche Bedenken. Das ist skandalös.
Alexander Kissler, Berlin 239 Kommentare –
Am 1. August dieses Jahres wurde in Berlin gegen die Corona-Politik demonstriert. Eine Neuauflage am kommenden Samstag hat der Senat der Stadt nun untersagt.
Wer in Berlin lebt, der weiss: Demonstrationen gehören zum Stadtbild wie das Brandenburger Tor. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass kleinere oder grössere Gruppen für mal sinnvolle, mal abstruse oder abstossende Anliegen auf die Strasse gehen. Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit in den Grundrechten, Artikel 8, und Berlin bietet die bekannteste Bühne des Landes. Soll damit nun Schluss sein? Will die rot-rot-grüne Landesregierung das Demonstrationsrecht auf dem Verwaltungsweg aushebeln? Darauf deuten Aussagen des Innensenators Andreas Geisel.
https://www.nzz.ch/meinung/demo-verbot-die-begruendung-des-berliner-senats-ist-skandaloes-ld.1573331?kid=_2020-8-26&mktcid=nled&mktcval=137_2020-06-08
Der SPD-Politiker erläuterte am Mittwoch, warum die Versammlungsbehörde der Stadt die fürs Wochenende angemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verboten hat. Einen vergleichbaren Protest hat es in Berlin bereits am 1. August gegeben. Damals hatten sich Zehntausende versammelt, unter ihnen Verschwörungstheoretiker und Antisemiten, aber auch ernsthaft um die Grundrechte besorgte Bürger. In Artikel 8 des Grundgesetzes steht, bei «Versammlungen unter freiem Himmel» könne das Versammlungsrecht «durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden». Demonstrationen dürfen also verboten werden. Der Senat beruft sich auf «Verstösse gegen die geltende Infektionsschutzverordnung», mit denen «bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden» zu rechnen sei. Doch dabei belässt er es nicht.
Kennt Berlins Innensenator das Grundgesetz?
Innensenator Geisel legt zugleich eine Begründung vor, die die virologische mit der politischen Ebene verquickt. Der Sozialdemokrat ist nach eigenen Angaben «nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird». Er erwarte «eine klare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen».
Viel zu leicht und oft wird Skandal gerufen. Geisels Worte aber sind skandalös. Sie wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen.
Berlin ist tatsächlich eine Bühne, und sie dient verschiedenen Zwecken. Der Innensenator aber ist nicht der Zirkusdirektor, der nach Gutdünken entscheiden darf, welche Stücke aufgeführt werden und welche nicht.
Oder warum durften die «Black Lives Matter»-Demonstrationen im Juni und Juli stattfinden, bei denen die Teilnehmer ebenfalls dicht an dicht standen und viele von ihnen keine Masken trugen: Waren die Botschaften auf den Plakaten damals politisch opportun?
Staatskritik ist keine Majestätsbeleidigung
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist nicht an den Inhalt der Meinung geknüpft. Rechtsstaatlichkeit zeigt sich darin, dass Staatskritik erlaubt ist, auch solche fundamentaler Art.
Der Rechtsstaat ist keine Majestät, die Kritik als Beleidigung abtun darf. Er teilt Freiheit nicht zu, er lässt sie ( hat sie zu, cc.)
gewähren. Die Bundesrepublik mit ihrer nachholenden Freiheitsgeschichte sollte in dieser Hinsicht couragiert sein – also pluralitätsfreundlich, rechtssicher und verfassungstreu.
Freiheit ist, wenn, dann unteilbar. Sie entspringt der rechtsstaatlichen DNA der Republik und nicht etwa der Huld der Regierenden. Man hat sie. Man muss sie sich nicht verdienen. Und um sie einzuschränken, braucht es stärkere Gründe als soziologische Mutmassungen und bessere Motive als politische Abscheu. Berlins Senat hat Demokratie offenbar nicht begriffen.
239 Kommentare :
Christoph Ernst
Geisel, der ehemalige SED-Kader, setzt sich über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hinweg, stellt beleidigende Behauptungen über potentielle Demonstrations-Teilnehmer auf, verleumdet willkürlich politische Gegner und nimmt sie politisch in Sippenhaft. Zugleich gestatter er ihm politisch genehme „Gegendemonstrationen“. Solch Doppelstandard ohne Beispiel in der bundesrepublikanischen Geschichte- Eine krachende Ohrfeige für alle Demokraten. In Berlin sitzen Verfassungsfeinde auf Senatorenposten, die die Gesellschaft spalten und eine Seuche missbrauchen, um das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Leute wie Geisel gehören gestoppt. Sie sind eine wandelnde Zumutung für jeden Staatsbürger! Der Mann sollte schleunigst zurücktreten.
Klaus-Dieter Weng
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Zur Ergänzung Ihres ausgezeichneten Kommentars, dessen Argumentation ich teile: Meines Wissens haben weder die BLM-Demonstration noch die am 1. August zu einem Anstieg der Infektionen geführt. Die derzeitig hohen Zahlen der positiv Getesteten sind auf die Erhöhung der Teste zurückzuführen. Das Verbot der Demonstration am Wochenende habe ich erwartet. Um es einzuschätzen, sollte bekannt sein, dass Andreas Geisel (Innensenator der SPD) von 1984 bis 1989 Mitglied der SED war (Wikipedia). Zu den Berliner politischen Verhältnissen im allgemeinen ein Zitat von Benedikt Lux:
In einem Interview in nd vom 15. 8.2020 „Kein fairer Boxkampf – Die Innenexperten der rot-rot-grünen Koalition über die Zukunft der Berliner Polizei“ äußerte er: „Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist,
haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Damit sollte jedem klar sein, wohin die Reise geht.
Und noch eine Aussage von Herrn Schäuble, die ich bis vor kurzem noch als Verschwörungstheorie abgetan hätte: „Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ (NWZ 20.8.20) Demokratisches Denken, nicht wahr?
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Ja – in der Tat – jetzt geht es im ALLES!
Dieses von dem SED – GEISEL.Nehmer durchgedrückte Verbot der großen Demo am Samstag ist eine eindeutige und nicht mehr zu überbietende KAMPFANSAGE an den Rechtsstaat und unsere Verfassung.
Wurden beide durch MerKILL und ihre Junta schon an mehreren Stellen geschleift, Geht es jetzt UMS GANZE:
Dieses verfassungswidrige ‚Verbot‘ der Demo – die wahren dahinterstehenden Gründe hat der SED – Geiselnehmer ja dankenswerterweise schon benannt und klargemacht:
Daß das mit dem vorgeschobenen ‚Infektionsschutz‘ nicht das Allergeringste zu tun hat, sondern allein damit, mißliebige, von der zum Heiligtum erhobenen ReGIERungsDiktaturDoktrin abweichende
NIEDERZUKNÜPPELN
JA – NIEDERZUKNÜPPELN!!!
Klar Verfassungswidrig!
– Um so mehr, als dem Vernehmen nach zahlreiche sog. GEGEN(???)demostrationen, weil politisch genehm, ohne weiteres zugelassen werden –
DEUTLICHER kann man sich nicht entlarven!
JA – NIEDERZUKNÜPPELN!!!
Völlig klar,
der SEPD-Innensenator Andreas Geisel hat mit seiner Verbotsankündigung und der Androhung von Polizeigewalt sowie dem Hinweis auf die Verteidigung des „Systems“ Klartext geredet.
FAKT ist:
Es geht am Samstag in Berlin also nicht mehr zuvorderst um die kritische Reaktion auf eine ( angebliche, cc.) medizinische Bedrohung, die dereinst wahrscheinlich als Fakedemie eingestuft werden könnte.
Und es geht auch nicht länger nur um den maximalen politischen Missbrauch von multimedial geschürten Ängsten und Sorgen von Millionen inzwischen zwangsmaskierten Menschen und vielen ruinierten Existenzen.
Es geht nun um die Verteidigung elementarster demokratischer Menschenrechte und um nichts weniger als um unsere Freiheit als Individuen und als Volk. Bei dieser Verteidigung dürfen und können keine Kompromisse gemacht werden, auch keine faulen.
Mit wem sollten diese Kompromisse auch geschlossen werden? Mit Lügnern, die noch immer sagen und schreiben, am 1. August 2020 hätten in Berlin nur 17.000 demonstriert? Mit skrupellosen Angstmachern, die eine „Zweite Welle“ des Virus beschwören, wo alle Fakten eine ganz andere Sprache sprechen? Mit linken Ideologen, die in Berlin am Samstag nur zu gerne sogenannte „Gegendemonstrationen“ der subventionierten Antifa genehmigen?
Mit Heuchlern, die Riesendemos in Weißrussland bejubeln, in denen fast niemand vermummt mit Maske zu sehen ist? Nein, mit diesen Kräften ist kein Kompromiss möglich, denn es gibt ein Grundgesetz, das den Deutschen die Freiheiten garantiert, die in Berlin verboten und unterdrückt werden sollen.
Mit einer MerKILL, die wie soeben verlautet in selbstherrlicher Übereinkunft mit den Hitleristenpräsidenten die schändlichen CoV – ‚Regeln‘ (?) noch verschärfen und ad infinitum verlängern will?
Diese Frau ist augenscheinlich geisteskrank und leidet unter Wahnvorstellungen, namentlich auch Größenwahn (vgl. Dr. Maaz)
Anders ist ein solches Gebaren nicht mehr zu erklären.
Und alle, die das mit machen, machen sich mitschuldig!
Die wichtigste Botschaft der Demonstration wird die schiere Masse, wird die Zahl derer sein, die mit ihrer Teilnahme am Samstag diesen Freiheitswillen bezeugen. Wenn Geisel und die FDJ-Streberin es nicht schaffen, um Berlin bis Samstag eine Mauer zu bauen, wird es nicht zu verhindern sein, dass Hunderttausende die Sehenswürdigkeiten dieser Stadt einmal mit einem großen Spaziergang erkunden. Berlin freut sich ja immer auf Gäste. Und am Samstag wird es viele Gäste haben!
(mit Material von ‚PI)
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VERFASSUNGSWIDRIG – GANZ KLAR:
Der – hochrenommierte -Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagte gegenüber Epoch Times:
“ Unabhängig davon, ob dies der eigentliche Grund für das Verbot ist und die Argumentation mit der befürchteten Nichteinhaltung der Hygieneregeln nur vorgeschoben ist, ist diese Aussage klar verfassungswidrig.“
Für mich ist klar: Die Politverbrecher in Berlin
WOLLEN die KONFRONTATION und ESKALATION!
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Professor Dr. Dietrich Murswiek
Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht –
Verfassungsrechtliche Probleme der Corona-Bekämpfung
Stellungnahme
–
Klicke, um auf 2-12-17.pdf zuzugreifen
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P.S. Das GANZE Dokument ist duchaus lesenswert.
Auch für Nichtjuristen durchaus aufschlußreich.
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KLARTEXT – Berliner Senat heizt die Bewegung an:
Achtet mal auf den Kommentar des Berliner Büroleiters der NZZ und besonders die hier schon zitierte Einschätzung des hochrenommierten Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Murswiek!
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Wer will die Eskalation? Hier ein Beitrag aus einem anderen Blog:
„Es ist wohl völlig unbestritten, dass diese das eigene Volk mehr oder weniger verachtende Regierung weg muß, ggf. auch mit Gewalt. Dazu eine Auflösung aller in Bundestag vertretenden Parteien, sowie deren staatlichen „İnstitutionen“. Danach Einsetzung einer „Übergangsregierung“ aus Experten, sowie die Erstellung einer neuen Verfassung nach schweizer Vorbild. Danach Aburteilung der „vaterlandslosen“ Gesellen…“
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Durchaus bedenkenswerter Vorschlag.
Auch mit der amerikanischen Verfassung incl. ‚Bill of Rights (Amendments)‘ etwa in der Art könnte ich mich anfreunden.
Eine ‚Garantie‘ für das ‚Funktionieren‘ einer Verfassung gibt es freilich nicht.
Gerade bei unserem Grundgesetz, das ich wie nebenan erläutert, von seiner Intention und seiner Urform für eine durchaus gute Verfassung halte, haben wir gesehen, wie dies doch durch Änderungen verwässert und eben auch in böser Intention unterlaufen werden kann.
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CC
Völlig richtig !
Und selbst wenn Berlin fällt, wird sich Brüssel nicht lumpen lassen, die Gelegenheit beim Schopf zu fassen.
Wenn das man nicht sogar der Vater des Gedankens der Jahrelangen Provokationen ist.
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Was ich damit sagen wollte: es wird zum Umsturz aufgerufen. Das halte ich für gefährlich.
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Na, und wenn schon. Anders ist die Diktarorin doch nicht wegzukriegen. Ausdrücklich Widerstandsrecht Art. 20 Abs. 4 GG!
– Und die Konfrontation und ggfs. Eskalation wird doch von dem Geiselnehmer nebst Müllerei und ersichtlich mit ausdrücklicher Billigung des MerKILL’SS (sh. PK heute) doch BEWUSST PROVOZIERT!
(sh. oben. REICHT das noch nicht?)
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Ihr beiden sprecht von Unterschiedlichkeiten.
Die Regierung ist nicht gleich Grundgesetz und umgekehrt ist das Grundgesetz nicht gleich Regierung.
Das eine zu stürzen, braucht das andere nicht in Gefahr zu bringen, sondern soll es schützen.
UND : Zusatz-Gesetze und abstruse Staats- und Volksschädliche Verordnungen kann man auch rückgängig machen. Dazu braucht es kein neues Gesetz, lediglich eine neue Regierung.
Was aber auf gar keinen Fall passieren darf, ist, dass Brüssel ein Gesetzloses Vakuum für sich zu nutzen weiß !
Die werden keine Sekunde zögern und bei einer deutschen Neuverfassung das Heft in die Hand nehmen. Sie haben die Leute, das Geld und die Macht dazu.
… deshalb mein ewig reden von den richtigen Schritten zur rechten Zeit.
Erst der Dexit, dann die Verfassung !
Erfolgt der zweite Schritt vor dem ersten, können wir uns beerdigen.
So selten dämlich darf man sich einfach nicht ins eigene Knie schießen.
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Völlig richtig liebe Mona Lisa. Was der ‚Konservative‘ da will, wird nicht wirklich klar. Jedenfalls paßt die später (16:49 h) nachgeschobene Intention nicht zu dem zuvor zitierten Text (sh. auch meine Anmerkung).
Und in der Tat, da (6:57 & 7:16) bin ich voll und ganz mit Dir einig!
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Und wie bereits zitiert – Prof. Murswiek speziell zum Verbot der Anti-‚Corona‘ – KNEBELUNG – Demo:
Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek sagte gegenüber Epoch Times:
Unabhängig davon, ob dies der eigentliche Grund für das Verbot ist und die Argumentation mit der befürchteten Nichteinhaltung der Hygieneregeln nur vorgeschoben ist, ist diese Aussage klar verfassungswidrig.“
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Nachtrag:
Repression schafft Kreativität. Live aus Berlin!
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Habe heute Bilder gesehen das die jetzt schon anfangen damit ,die Regierungsgebäude ein zuzäunen.
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Echt ?
… schon wieder Geldverschwendung.
Vor wem zittern sie denn ?
Die Coronademo haben sie doch verboten – lach.
Ich werd es machen wie Delia sagt.
Ich zieh mir mein kleines Schwarzes an, misch mich unter die Antifa, verteil erst mal ein paar korrupte Joints und lotze den Haufen zum Regierungspalast.
Dort machen wir Party und es gibt ordentlich was auf die Mütze.
… während ich mich, in eine Polizeiwarnweste geschmissen vom Acker mache.
PS : Ich glaub, ich muss auch mal einen DNA-Test machen lassen.
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„Bild“ wirft Geisel „Sprache und Denken wie aus der DDR“ vor JAWOHL, GENAU DAS!
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte Geisel am Mittwoch das Verbot. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokraten“ klar von diesen distanzierten.
Dies sei „Sprache und Denken wie aus der DDR“, meint die „Bild“ zu Geisels Aussagen.
GENAU DAS habe ich ja nebenan – (‚Stegner‘-Strang) bereits genau so angemerkt. Kein Wunder bei der GEISEL.Nehmerischen Vita: Voll noch dem SED- Denken verhaftet, cc.)
Politiker könnten nicht nach Geschmack entscheiden welches Grundrecht gerade einzuschränken sei.
Die Zeitung betont die Tatsache, dass in Berlin jede Demonstration genehmigt worden wäre, ungeachtet dessen wie radikal oder gewalttätig diese war. Sogar zur Vernichtung Israels sei aufgerufen und die israelische Fahne verbrannt worden. Die „Bild“ nennt das Demonstrationsverbot gegen die Corona-Maßnahmen „demokratieverachtend“. *)
Berlins Politiker würden mit den sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren, „rein gar nichts zu tun haben“ wollen. Aber durch dieses „Irrsinnsverbot“ hätte die Corona-Bewegung nun wahrlich an politischer Bedeutung erlangt.
Die „Bild“ nimmt an, dass die Menschen am Samstag dennoch in Berlin demonstrieren werden. Durch das Verbot würden sie sogar einen legitimen Widerstand gegen „die Politik“ führen können. „Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können“, so das Blatt.
*) Vor allem, was diese totalitäre ‚Maßnahme‘ nur noch mehr entlarvt:
Im Übrigen: ‚GEGENproteste? – Wozu eigentlich? Gegenproteste finden statt (cc.) – NOCHMAL:
Die Zeitung betont die Tatsache, dass in Berlin jede Demonstration genehmigt worden wäre, ungeachtet dessen wie radikal oder gewalttätig diese war. Sogar zur Vernichtung Israels sei aufgerufen und die israelische Fahne verbrannt worden.
Die „Bild“ nennt das Demonstrationsverbot gegen die Corona-Maßnahmen „demokratieverachtend“.
Ein generelles Demonstrationsverbot in Berlin besteht allerdings nicht. Die geplanten Gegenproteste in Berlin dürfen laut „Welt“ stattfinden. Ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung sagte gegenüber der Zeitung: „Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben“.
—–
Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Am 1. August waren sehr viel mehr Demonstranten gekommen. Erste Schätzungen der Polizei vor Ort gingen laut Veranstalter von rund 1,4 Millionen Teilnehmer aus. Später dementierte die Polizei die Aussage. Die Zahl wurde auf 17.000 herunter korrigiert. Die Polizei löste die Demonstration am Nachmittag auf.—-
(Noch VIEL unverhältnismäßiger, cc.) Erst ‚herunterkorrigieren‘ und dann auflösen. Wie blöd geht eigentlich noch?
Übrigens, ‚Bonbon‘ am Rande:
»Aus medizinischer Sicht gibt es keinerlei Beweis für den medizinischen Nutzen, eine Gesichtsmaske zu tragen. Daher haben wir uns entschieden, auf nationaler Ebene keine Maskenpflicht einzuführen.«
Diese Sätze stammen nicht von einem so verleumdeten Covidioten“ ……
NEIN;von der niederländischen Gesundheitsministerin. (/www.welt.de/politik/ausland/plus212766705/Corona-Pandemie-Keine-Maskenpflicht-Der-Sonderweg-der-Niederlande.html)
Fast überall in der Öffentlichkeit müssen Europäer Masken tragen, um so die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Nicht so in den Niederlanden. Dort gilt der Mundschutz als lästiges Ärgernis.
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Richtig c c
Dieser Lappen ist nur noch ein …lästiges Ärgernis…für mich ein Zeichen der Unterwerfung.
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GEISEL: Immer FEISTER – immer DREISTER!
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„Deutsche! Wehrt Euch! Beugt nicht für verkappte linke Tyrannei!“
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“
Der wahre Grund indessen:
Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen,
dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“,
sagte Berlins Innensenator, – SED-; pardon, SPD-GEISEL.Nehmer – ( cc.)
(sh. auch schon Kommentare im ‚Stegner‘-Strang – 26. August 2020 um 10:55 z.B.)
Die Panik muss enorm sein. Denn damit liefern die Politalunken GENAU DEN Beweis für das, was sie sind.
Aber ja, Hauptsache die BLM-Demos und die ‚egendemos‘ werden nicht verboten. Da schaut der Geisel-Nehmer mit gefälligem Auge drauf.
Aber ich vermute: ‚DAS geht nach HINTEN los!‘
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Schaut an, sogar MerKILL’SS Schoßhündchen HaldenZwang gibt sich moderat:
Haldenwang sieht keine Gefahr durch Rechtsextremismus
Der BfV-Präsident Thomas Haldenwang hingegen sieht keinen großen Einfluss der rechtsextremistischen Szene in Querdenken 711. Rechtsextremisten sei es nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht gelungen, die Demonstrationen gegen die Corona-Restriktionen für sich zu vereinnahmen.
Vor allem rechtsextremistische Parteien hätten in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, sich an die Spitze der Bewegung gegen die Corona-Auflagen zu setzen, erläuterte Haldenwang am Mittwoch im ARD-Fernsehmagazin „Kontraste“. So hätten sie intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber „nicht besonders effektiv“.
Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die „Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen“.
Zwar sehe das BfV bei den Demonstrationen eine große Anzahl von Menschen, „die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen“, sagte Haldenwang. Dies sei aber alles im Bereich dessen, „was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt“. (dpa/nh)
(von Epoch Times)
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Pingback: Arrogantie en stupiditeit – Verbod op Corona-demo “onacceptabele inbreuk op één van onze belangrijkste grondrechten” – Theresa's visie
Ich habe auch die Vita von diesem ehemaligem SED Mitglied gelesen und die spricht Bände.
Den hat Merkel instrumentalisiert, das von sich zu geben, oder es ist Wichtigtuerei.
Das macht die doch immer so, damit sie sich im Notfall davon distanzieren kann, hat sie für alle ihre Dreistigkeiten einen Handlanger.
Wir haben die Pflicht unser Grundgesetz zu verteidigen, was noch nie so verachtet und missachtet wurde wie heute.
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Interessant ist vor allem, wenn man sich die Vita dieses „Provinzpolitikers“ einmal näher anschaut. Wir haben ja schon immer gewußt, dass wir unterwandert sind. Das hat uns nicht nur die Wahl der ultralinken, neuen Verfassungsrichterin (und Merkelfreundin?) in MV gezeigt. Die SED lebt, der alte kommunistische (DDR-) Geist feiert fröhliche Urständ. https://ef-magazin.de/2020/08/26/17431-demoverbot–historischer-tag-in-berlin-andreas-geisel-macht-den-mini-mielke?fbclid=IwAR1kd0HXpKKRg63-mu8KLHS04Zz5AgGmejkVYcqSXZTjrWllvxOG-zxuwKM
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War klar: Linke Gegendemonstrationen am Samstag in Berlin werden natürlich nicht verboten
https://www.journalistenwatch.com/2020/08/26/war-linke-gegendemonstrationen/
…Bürger, macht eure Schlafäuglein auf.
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Mensch, das Ist doch die Gelegenheit! Die zu erwartenden Millionen sollen einfach auf die Gegendemo gehen! Dies ist doch eine Steilvorlage sondergleichen!
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Delia, so genau wird ein Schuh draus :
Anstatt auf linke, hitlergrußzeigende Infiltranten in der eigenen verbotenen Demo zu warten, kesselt man ihre erlaubte ein und involviert sie in die eigene.
Das ist ja gerade der Vorteil der größeren Masse.
Das begreifen aber nur Leute, die sich schon mal mit Kriegsstrategien beschäftigt haben.
Friedensdemonstranten brauchen da etwas länger, falls sie es überhaupt jemals begreifen, wie der Hase läuft.
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„Arroganz und Dummheit…“ . So kann man es in zwei Worte fassen. Und genau diese Kombination besiegelte das Ende der DDR-Diktatur, aus der man nichts, aber auch gar nichts gelernt hat.
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Demokratie…wasssndas?
Grundrechte…wassndas?
Copyright: die Spezialdemokraten
Wen wundert es, dass selbst so ein kleiner Scheisser, den niemand kannte, bevor er das Demo-Verbot aussprach, sich so etwas erlaubt.
„Was erlaube Geisel? Ich habe fertig!“
Die deutschen Regierungen haben eine lange Tradition sich ueber Gesetze und Grundrechte hinwegzusetzen. Selbst die vom BVerfG angemahnten Gesetzesaenderungen werden i.d.R. ignoriert oder ueber mehrere Legislaturperioden verschleppt. Und natuerlich gab die gottgleiche Kanzlerin 2015 das Beispiel, an dem sich nun viele andere Politiker orientieren. Aus ideologischen Gruenden darf man also ungestraft gegen das GG und die meisten anderen Gesetze verstossen.
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Das trotzdem die Menschen nach Berlin gehen werden,wird ein deftiger Schlag in die üble Kommunistenvisage von SED Geis(bock) werden.
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Laut hyperventilierender Medien sollen sich ja Hundertschaften an Polizeiverbänden einfinden, WEIL im Netz drei Kommentare mit gefährlichem Inhalt auftauchten.
Einer davon : „Wer bringt eine Waffe mit ?“
Wer weiß, wer die geschrieben hat ?
Geisel, warst Du das ?
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Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.
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