Virus der Repression

(www.conservo.wordpress.com)

Von DR.PHIL.MEHRENS

Lukaschenko in Berlin: Die deutschen Freiheitsvernichter sehen mal wieder nicht den Balken im eigenen Auge.

Es war wieder eine schwere Woche für die Freunde von Freiheit und Demokratie: Eine Kundgebung von Regimegegnern wurde verboten. Und für einen Internetauftritt, der kritisch Fehlentwicklungen anprangerte, die sich für das ganze Land verheerend auswirken, gab es ein hohes Bußgeld – ein Schlag ins Gesicht jedes Menschenrechtsaktivisten. Es wäre schön, wenn hier von Weißrussland die Rede wäre, von seinem an der Macht klebenden und des Wahlbetrugs massiv verdächtigen Präsidenten Lukaschenko und den Empörten, die es in Minsk und anderswo im Land aus lauter Wut auf die Straße treibt.

Doch leider ist von Deutschland die Rede. Ach, man möchte einstimmen in Heinrich Heines berühmte Nachtgedanken: „Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen und meine heißen Tränen fließen.“ Denn es ist einfach nur traurig, was aus dem Land geworden ist, das einmal so stolz war auf seine aus den Trümmern des mörderischen NS-Regimes erstandene Republik samt seiner neuen demokratischen Kultur, gefördert durch Politiker, die wussten, was der Verlust fundamentaler Freiheiten bedeutet, geschützt durch das wahrscheinlich beste Regelwerk, das es je auf deutschem Boden gegeben hat: das Grundgesetz.

Undenkbar wäre es in den Jahren der Regierung Adenauer, eines bekennenden Katholiken, gewesen, dass ein scharfer Hinweis auf die Würde des Menschen, die nach christlicher Überzeugung nicht mit der Geburt beginnt, sondern mit der Zeugung, wie es der Psalmist (Ps. 139,13) oder der Prophet Jesaja (Jes. 49,1) bekennt, ein Bußgeld von 6.000 Euro nach sich zieht wie im Falle des Abtreibungsgegners Klaus-Günter A., der auf seiner Webseite babykaust.de die Tötungskunst der Abtreibungsärztin Kristina Hänel als „entartet“ einstufte und die Massenvernichtung ungeborener Babys (in Deutschland rund 100.000 pro Jahr) mit Auschwitz verglich. Erinnerungen werden wach an den jahrelangen Streit um das „Soldaten sind Mörder“-Zitat von Kurt Tucholsky, das schließlich 1995 in ein – damals heftig umstrittenes Urteil – mündete: Die Meinungsfreiheit, wurde damals entschieden, wiegt schwerer als die mögliche Verunglimpfung des Staatsbürgers in Uniform.

Die Verunglimpfung der Killerin im Kittel dagegen wurde am Montag, dem 24. August, per Gerichtsurteil untersagt. „Killer im Kittel“ – das ist nicht der leichtsinnige Versuch, sich gleich den nächsten Bußgeldbescheid abzuholen, denn die Formulierung leitet sich unmittelbar ab von einem Diktum des amtierenden Papstes Franziskus I., der 2019 für den Masseninfantizid den viel naheliegenderen Vergleich mit einem Auftragsmord gezogen hatte – ein Vergleich, bei dem für Abtreibungsärzte wie Kristina Hänel nur die Rolle der gewissenssterilen Killerin bleibt. Im Dunkel des Heidentums leuchtet also ein Hoffnungsschimmer für den von einer Richterin (!) des Landgerichts Hamburg in seiner Meinungsfreiheit gestutzten Abtreibungsgegner aus Weinheim: Er unterlasse einfach den unsäglichen Holocaust-Vergleich, respektiere die vom Establishment gezogenen Grenzen für die Meinungsfreiheit, sage sich: „Von den Linken lernen heißt siegen lernen!“ und wandle auf den Spuren derjenigen Pazifisten und Linksautonomen, die sich in einem höchstrichterlichen Entscheid die Lizenz dafür erwarben, die Diener des Vaterlandes zu schmähen, und straffrei „Alle Soldaten sind Mörder“ skandieren durften. Denn wie Kurt Tucholsky ist Papst Franziskus eine jederzeit – auch auf Webseiten – voll zitierbare Person der Zeitgeschichte.

Bedenklicher ist der zweite massive Eingriff in die vom Grundgesetz garantierten Bürgerrechte:

Das Verbot einer für den kommenden Sonnabend geplanten Demonstration gegen die sogenannten „Corona-Maßnahmen“ der Regierung begründete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zwei Tage nach dem Urteil von Hamburg damit, dass „bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis“ mit Verstößen gegen die Verordnungen zum Infektionsschutz zu rechnen sei.

Dieser Wortlaut macht die ganze Vermessenheit deutlich, mit der eine Obrigkeit, die sich nicht mehr als Diener, sondern selbstherrlich als Führer des Volkes versteht, sich, diesem Geiste verpflichtet, anschickt, den öffentlichen Raum von Regimekritikern zu säubern.

Völlig zu Recht handelte Geisel sich damit die Aufforderung von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ein, „unverzüglich“ zurückzutreten.

Um es einmal klar zu sagen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Betreiber von Nahverkehrs- und Fernzügen, Supermärkten, Geschäften und Restaurants selbst darüber bestimmen, wie sich zu verhalten hat, wer die Räumlichkeiten betritt, die sich in ihrem Besitz befinden, und dass sie bei Verstößen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Sie haben das Bürgerliche Gesetzbuch auf ihrer Seite.

Etwas völlig anderes ist es jedoch, wenn gewählte Volksvertreter den öffentlichen Raum zum staatlichen Hoheitsbereich deklarieren. Denn der öffentliche Raum wird vom Staat oder Land nur verwaltet, tatsächlich gehört er dem Bürger. Der öffentliche Raum als Ort der freien Rede und des offenen Protests eines souveränen Volks hat eine lange Tradition: Die Rede des Paulus auf dem Athener Areopag zeugt davon, die legendäre Friedensdemonstration 1983 im Bonner Hofgarten, ebenso das berühmte Speakers‘ Corner im Londoner Hyde-Park.

Jede Kundgebung aber müsste untersagt werden, wenn ein seitens der Exekutive a priori geäußerter Generalverdacht dafür als hinlänglicher Grund angesehen werden dürfte. Der Berliner Senat hat gleich einen doppelten Verdacht geäußert: dass erstens ein erheblicher Anteil der Demonstranten mit dem SARS-CoV-19-Virus infiziert ist (worin sollte sonst eine Gefahr bestehen?) und dass zweitens viele Mitmarschierer Hygieneregeln verletzen werden. Für beides kann er keinen einzigen juristisch haltbaren Beweis vorlegen.

Das Verwirken von Grundrechten „auf Verdacht“ aber sieht die deutsche Rechtsprechung nicht vor. Für eine Regierung, die rechtsstaatliche Prinzipien achtet, besteht die einzige Sanktionsmöglichkeit darin, für nachgewiesene Verstöße nachträglich Strafen zu verhängen.

Die Behauptung, die Gesellschaft zu ihrem eigenen Wohl vor gefährlichen Abweichlern schützen zu müssen, ist ein klassischer Winkelzug aus dem Argumentationsarsenal des Totalitarismus.

Folgt man ihm, dann darf ein Präsident Trump jede Anti-Rassismus-Demonstration mit der Begründung, dass es dabei zu Gewaltausbrüchen kommen wird, grundsätzlich verbieten. In Berlin müssten Gegendemonstrationen linker Gruppierungen bei Protestmärschen rechtskonservativer Aktivisten konsequent untersagt werden, weil sich in der Vergangenheit erwiesen hat, dass sie diese blockieren und sabotieren und somit das durch die Achtung vor der Überzeugung des Andersdenkenden geprägte demokratische Selbstverständnis – also unser Gemeinwohl – gefährden.

Ein Staat, der anfängt Proteste zu unterbinden, und dies – wie aktuell über das Infektionsschutzgesetz – mit seiner Wächterrolle für das Wohlergehen aller begründet, ist im Prinzip von einer Autokratie nicht mehr unterscheidbar.

Der Berliner Senat unter dem für sein gestörtes Verhältnis zum Pluralismus berüchtigten Bürgermeister Müller (SPD) lässt mit dem Verbot den Teil Berlins wieder auferstehen, den man mit dem Mauerfall für immer vom Virus der Repression, vom Pesthauch des Despotismus und der Gesinnungsdiktatur befreit glaubte.

Er darf sich feiern lassen als der Lukaschenko von Berlin.

Doch es gibt noch Hoffnung. Schon bei einigen unzulässigen Maßnahmen der bayerischen Landesregierung unter dem Infektionsschutzhauptmann und Freiheitssterilisierer Markus Söder (CSU) haben – wie in jenen fernen Zeiten, als linke Gruppen für ihre pazifistischen Parolen noch kämpfen mussten – unabhängige Gerichte der behördlichen Willkür einen Riegel vorgeschoben. Wie lange noch? Sollte das Verbot der Berliner Großdemo nicht gekippt werden, könnte dies ein erster Sargnagel für unsere freiheitliche Grundordnung sein. Die nächsten werden sich viel schneller einschlagen lassen. Ja, es gibt Grund für schlaflose Nächte im Lande Heinrich Heines!

www.conservo.wordpress.com     27.08.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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43 Antworten zu Virus der Repression

  1. text030 schreibt:

    Guten Morgen, Berlin!

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    +++EILMELDUNG+++ Berliner Polizei legt Beschwerde gegen Corona-Demo ein +++

    „Die Berliner Polizei akzeptiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben, nicht. Sie legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Begründung der Polizei werde noch bis 18.30 Uhr nachgereicht, hieß es. Dann erhalten die Veranstalter der Demonstration noch einmal Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Voraussichtlich will das OVG noch am Abend seine Entscheidung verkünden

    . Sollte das OVG die Aufhebung des Demonstrationsverbots bestätigen und damit den Veranstaltern Recht geben, wäre diese Entscheidung rechtskräftig. Die Polizei hätte dann keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch. Würde das OVG hingegen die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und der Polizei mit ihrem Verbot Recht geben, könnten die Anmelder der Demonstration kurzfristig noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als dritte und letzte Instanz anrufen.“ (Quelle: n-tv)

    Der Rotlinksgrüne DURCHSEUCHTE -Staat setzt also weiter auf volle Konfrontation. Nachdem Politverbrecher Geisel gescheitert ist, versuchen es nun die Schergen in Uniform.

    Wer es in Zukunft immer noch so blöd ist, „1,2,3 – danke Polizei“ zu brüllen, soll an seinen Worten ersticken!

    Und der KNALLER Konfrontation und TOTALITARISMUS um JEDEN PREIS: Wer es immer noch nicht geschnallt hat, daß wir inzwischen in eine linksextrem Diktatur geraten sind, dem isrt nicht mehr zu helfen!
    Lt. Im Staatspropagandafunk veröffentlichten ‚Umfragen‘ will die überwiegende Zahl der deutschen DUMMSCHAFE genau das: ‚Corona – Maßnahmen sind doch sooo toll!‘

    Polizei-Pressekonferenz: 3000 Beamte im Einsatz, 5000 Neu-Anmeldungen und unzählige Möglichkeiten
    Von Susanne Ausic28. August 2020 Aktualisiert: 28. August 2020 16:00

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizei-pressekonferenz-3000-beamte-im-einsatz-5000-neu-anmeldungen-und-unzaehlige-moeglichkeiten-a3323225.html

    Aufgrund der aktuellen Entwicklung habe man sich zu einer kurzfristigen Pressekonferenz entschieden, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik am 28. August 2020. An ihrer Seite informierten auch Polizei-Vize Marco Landner und Einsatzleiter Stephan Katte über das dynamische Geschehen in Berlin rund um die verbotenen Veranstaltungen des Querdenken-Teams.

    Dass es der Polizei um die Verantwortung der Gesundheit für die Stadt Berlin und darüber hinaus gehe, betonte Polizeipräsidentin Barbara Slowik zum Auftakt der Pressekonferenz. Mit den Verboten der Querdenken-Veranstaltungen nehme die Polizei diese Verantwortung wahr. Das Anliegen der Polizei sei es, die Bevölkerung vor Infektionen zu schützen. Insoweit sei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Versammlungsrecht vorzuziehen. Seit Jahren würde dies so gehandhabt werden.

    Slowik wies darauf hin, dass bereits durch den Versammlungszweck gegen die Corona-Politik klar werde, dass die Teilnehmer nicht die „Corona-Maßnahmen“ einhalten würden. Diese seien nicht gewillt, den „kleinen Beitrag“ von Gesichtsmaske und Abstand zu leisten. Aus diesem Grund sei die Versammlung von etwa 30.000 Menschen, die ohne jede Mund-Nasen-Bedeckung und ohne Einhaltung des Abstandgebots zusammenkommen wollen, zu verbieten. Zudem liegen der Polizei Informationen vor, dass  auch Teilnehmer aus Risikogebieten, aus Frankreich, Spanien und Belgien, nach Berlin kommen wollen.

    Als milderes Mittel anstatt eines Versammlungsverbotes hätte man auch eine Beauflagung in Erwägung ziehen könne. Dann hätte man allerdings voraussetzen müssen, dass noch eine Chance besteht, dass die Teilnehmer den Infektionsschutz gewährleisten. Aus Sicht der Polizei gab es keine Alternative zum Verbot, wenn man Infektionen vermeiden wolle.

    Polizei-Vize Marco Langner informierte darüber, dass durch die Versammlungsbehörde insgesamt elf Versammlungen von sogenannten „Corona-Gegnern“ verboten worden seien. Sechs Eilanträge auf Aufhebung würden vorliegen, für die eine Entscheidung erwartet werde.

    Über 60 Demos in Berlin genehmigt

    Darüber hinaus seien über 60 weitere Versammlungen angemeldet. Diese seien unter Betrachtung der Teilnehmerzahl unproblematisch oder mit tragfähigem Hygienekonzept versehen. Bei einer Veranstaltung gehe es beispielsweise um die Maskenpflicht in Schulen.

    Anhänger der verbotenen Veranstaltungen hätten die Polizei mit mehreren 5000 Neu-Anmeldungen „überschwemmt“. Diese Anmeldungen seien erkennbar alternativ zu der verbotenen Querdenken-Veranstaltungen angemeldet, teilweise wurden Textbausteine verwendet, die sich gleichen. Aufgrund der Masse kündigten die Beamten an, am Samstag direkt vor Ort mündlich zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Auflösung der einzelnen Versammlungen bestehen oder nicht.

    1000 Beamte zur Unterstützung

    Aufgrund von Gewaltaufrufen in den sozialen Medien geht die Polizei derzeit unterschiedliche Szenarien durch, um die Einsätze zu planen. So würden sich Kontrollen auch auf See- und Wasserstraßen erstrecken.

    Polizeiführer Stephan Katte sprach darüber, dass er eine derartige Lage in dieser Art und Weise nicht erlebt habe. Er bedankte sich für die 1.000 zusätzlichen Kräfte, die zur Verfügung gestellt werden. Etwa 3.000 Beamte werden insgesamt im Einsatz sein. Daneben werden über 3.000 Gitter, die eine Länge von etwa neun Kilometer ausmachen, eingesetzt. Technisch sei man auf alle Eventualitäten vorbereitet, auch Wasserwerfer sei denkbare Option(!!!!)

    Katte führte an, dass man wahrscheinlich erst am Samstag die endgültige gerichtliche Entscheidung der zweiten Instanz erfahren werde. Ein denkbares Szenario sei, dass das Versammlungsverbot Bestand habe und keiner komme. Dies sei zwar unrealistisch, aber wünschenswert. Möglich sei ferner, dass das Verbot Bestand habe, aber Zehntausende kommen. Dies sei sehr wahrscheinlich. Ebenso sei möglich, dass das Verbot aufgehoben werde und Zehntausende kommen, die sich nicht an Regeln halten. Alle Szenarien würden durchgeplant. Die mögliche Gewaltandrohung auf offener Straße wollte Katte dabei nicht überbewerten, aber man bereite sich auch darauf vor.

    Polizei will Veranstaltungsfläche besetzen

    Für den Fall, dass die Querdenken-Versammlung weiterhin verboten bleibe, werde der Veranstaltungsraum von der Polizei besetzt. Dann  sei den Demonstranten der Zugang zu dem Veranstaltungsbereich  Großer Stern, Straße des 17. Juni und zum Brandenburger Tor gesperrt.
    Die Polizei geht davon aus, dass es sich insgesamt um eine extrem dynamische Situation handele, auf die man flexibel vorbereitet sein müsse. In sozialen Medien scheinen sich die Fronten aktuell zu verhärten, sagte Katte. Trotzdem bliebe die Polizei nach wie vor gesprächsbereit. Allerdings erwarten die Beamten auch, dass die Regeln eingehalten werden. Ansonsten würden notwendige Maßnahmen getroffen werden – unter dem Vorsatz der Verhältnismäßigkeit.

    Klar sei bereits jetzt, dass bei Verbotsbestand auch die Reisebusse mit Demo-Teilnehmern kontrolliert und notfalls aufgehalten würden. Insoweit liegen Listen von Busunternehmen vor.  Wenn allerdings Busfahrer angeben, dass sie nur Touristen befördern, gebe es keinen Grund, die Reisenden zurückzuschicken. Anders sei es, wenn es sich eindeutig um Demo-Teilnehmer handele.

    „Unzählige Möglichkeiten“

    Auch der Einsatz eines Polizeihubschraubers sei geplant, um den Verkehr zu lenken und Übersicht über das Geschehen zu behalten.  Die Polizei wies darauf hin, dass sie natürlich nicht überall sein könne. Es gebe „unzählige Möglichkeiten“, auf die die Teilnehmer der verbotenen Veranstaltungen ausweichen könnten, wie beispielsweise das Olympiastadion.
    Des weiteren führten die Beamten an, dass Versammlungen nur angezeigt, aber nicht genehmigt werden müssen. Rein rechtlich bestünde die Möglichkeit, diese vor Ort zu verbieten. Im erheblichen Teil der 5000 Anmeldungen, die bei der Behörde seit gestern eingegangen sind, gehe man von Ersatzanmeldungen aus, über die man morgen vor Ort entscheiden müsse.

    „Ich habe leider auch keine Glaskugel“, sagte Katte zu der Frage nach den erwarteten Teilnehmern am morgigen Tag. Die Polizei gehe aber davon aus, dass sich die Teilnehmerzahl durch das ausgesprochene Verbot reduziere. Momentan könne man nur die Zahl der Teilnehmer zusammenzählen, dann sei die Polizei bei schätzungsweise insgesamt etwa 30.000 Personen.

    Die Polizeipräsidentin richtete an alle Demonstranten einen Appell aufgrund der im Internet kursierenden Gewaltaufrufe: „Handeln sie verantwortungsbewusst und vernünftig“.

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    • Mona Lisa schreibt:

      Sauber : Berlin will sich abschotten, aber der Länderfinanzausgleich darf rein.
      Ich vermute mal, denen reicht der Protest in Berlin nicht, die wollen den im ganzen Land.
      Macht auch Sinn, wie ich finde.
      Na dann : mir wär’n soweit – und Ihr ?

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    • text030 schreibt:

      Das alles klingt nicht gut, auch wenn ich noch ein Fünkchen Hoffnung habe, dass die Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen. Die vielen Jahre verantwortungsloser Politik, die nun auch die Konfrontation mit den eigenen Bürgern sucht, finde ich bedenklich und in Bezug auf den inneren Frieden unseres Landes ausgesprochen gefährlich.

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      • Mona Lisa schreibt:

        Jo, das ist wohl richtig.
        Wird ein Volk von artfremder Herrschaft geputscht, gibts in der Regel Bürgerkrieg.
        Frieden ade, scheiden tut weh.
        Ist halt so, bevor es besser werden kann, muss es erst schlimmer werden. Das haben Kriege so an sich.
        Darf alles sein. Was aber nicht sein darf, ist, dass der Ausgang instrumentalisiert wird.
        Da müssen wir höllisch aufpassen, WER die Krise und ihren Ausgang für sich nutzt !
        Da bräuchten wir eigentlich Vertrauenspersonen die das Heft in die Hand nehmen und unsere Interessen auch wirklich vertreten.
        Um ehrlich zu sein, ist das meine größte Sorge.
        Dass wir den Krieg gewinnen, steht für mich fest.
        Wir sind mehr, und wir haben mit Trump einen machtvollen Verbündeten.
        Logisch, er kämpft gerade in der Heimat um seine Existenz als Präsident. Auch logisch : America first ! Nur ein starkes Amerika kann Europa halten. ABER, wenn es hier ernst wird und der Kontinent tatsächlich in den Kommunismus abzudrifften droht, wird das US-Militär eingreifen. Davon bin ich nach wie vor überzeugt.
        Noch ist es nicht soweit, denn wie Trump schon sagte : „Die Deutschen werden ihre Regierung stürzen !“. Erst wenn das nicht klappen sollte, greift er ein – darauf können wir uns verlassen. Schon aus geostrategischer Sicht, ist das ein muss für Amerika.
        Allerdings, so lautet die universelle Weisheit : Freiheit und Frieden gibt es nicht umsonst, wir müssen schon dafür kämpfen und beweisen, dass wir bereit sind auch dafür zu sterben. Das ist kein Rezept aus dem Altertum, es hat Ewigkeitscharakter.
        Let’s go, bringen wir es hinter uns.
        Der Zeitpunkt kann nur schlechter werden.

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  3. text030 schreibt:

    Die PK spiegelt den traurigen Zustand der Medien in unserem Land. Als Ex-Journalist schäme ich mich für die „Kollegen“, die den Namen nicht verdient haben. Achten sie auf das letzte Drittel des Videos. Selten haben sich die Medien, wie insbesondere das ZDF, so blamiert. Ich bin gespannt, was davon gesendet wird. Vergleichen Sie die Argumente im Video mit den „Berichten“ der Medien:

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    • Mona Lisa schreibt:

      Halten über 1 Mio. Menschen den Sicherheitsabstand ein, reichen die genehmigten Verantstaltungsorte nicht aus sie aufzunehmen.
      Was soll das ?
      Das wäre dann eine willkürlich begrenzte Demonstration.

      Und der Oberquatsch ist doch der, dass ganz normale Passanten AUCH eng aneinander vorbeigehen, dabei AUCH keine Maske tragen und niemand Anstoss daran nimmt.
      Die „Hygienemaßnahmen“ auf den Strassen also NUR für die Querdenker-Demo gelten.

      ALLE anderen angemeldeten Demos werden nicht kontrolliert werden !

      Und schaut doch mal, wie eng die Medienmeute da steht.
      Die fordern da permanent den Sicherheitsabstand und drücken sich dabei im Pulk rum.
      Nicht mehr sauber in der Birne.
      Ich würde die erstmal fragen, ob sie ihre Kollegen anstecken wollen, und ob ich mal die Polizei rufen soll ?

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      • text030 schreibt:

        „Ich würde die erstmal fragen, ob sie ihre Kollegen anstecken wollen, und ob ich mal die Polizei rufen soll ?“

        Ich auch!

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  4. Centurio schreibt:

    In der EU herrschen längst chinesische Verhältnisse und antidemokratische Tendenzen , vor allem durch die Systemparteien (nicht durch die Rechtspopulisten) verstärken sich immer weiter.
    Die Brüsseler Diktatoren preschen mit ihrem Plan einer Weltregierung und Abschaffung von Nationalstaaten immer weiter vor. Die Grundrechte und Demokratie sind in der Corona-Krise weiter beschnitten dun abgeschafft worden. Aber diese Tendenz begann schon lange vor der Corona-Krise , eine Tatsache, die Mona Lisa seit Jahren ignoriert!

    Während der Eurokrise in Griechenland wurden in Griechenland Grundrechte radikal beschnitten und zwar durch die Schwesterparteien von CDU und SPD und nicht von den Kommunisten wie SYRIZA! Die Polizeigewalt blieb oft weigehend ungeahndet.
    Den gigantischen Schuldenberg in Griechenland haben auch nicht die Kommunisten zu verantworten, sondern die Schwesterparteien von CDU/CSU/SPD, die in Griechenland bis zum Jahre 2015 ununterbrochen 40 Jahre lang abwechselnd an der Macht waren!
    Die kommunisische SYRIZA kam erst 2015 zum ersten Mal an die Macht in Griechenland!

    Noch mal zurück zum Thema chinesische Verhältnisse in der EU.
    Die brutale Niederschlagung von Gelbwesten in Frankreich ignorierten die Brüsseler Pseudo-demokraten. Keine Sanktionen oder ähnliches gegen die Macron-Regierung.
    In Spanien herrschen längst Verhältnisse wie zu Zeiten der Franco-Diktatur, auch jetzt unter den Sozialdemokraten in Spanien!
    Unter Spaniens Regierungschefs Rajoy wurden seit 2013 zahlreiche Anti-Terror-Gesetze verabschiedet zur Unterdrückung der spanischen Bevölkerung. Das Internet wird in Spanien radikal zensiert, überwacht und kontrolliert. Die Niederschlagung der Massenproteste in Katalonien 2017/2018 durch die spanische Regierung wurde von der EU-Kommission nicht verurteilt und auch nicht kritisiert. Die Verfolgung der katalanischen Regionalregierung wird von der EU-Kommission geduldet, aber nicht verurteilt. Die Verantwortlichen der spanischen Regierung sind bis heute nicht bestraft worden!
    Die Eurokraten zeigen lieber mit dem Finger auf Weissrussland oder auf Putin in Russland…

    Die wahren Feinde der Demokratie in Europa sind nicht nicht die Rechtspopulisten oder die Linkspopulisten (SYRIZA), sondern die wahren Feinde der Demokratie in Europa das sind die Neo-Liberalen und die Neo-Konservativen sowie die BRÜSSELER Antidemokraten…

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    • Z schreibt:

      Lieber Centurio, während wir nicht unterschiedlicher in unseren Meinungen sein könnten, eines treibt uns gemeinsam, die Sorge um unser Land und dessen Zukunft. Nur über den Meinungsaustausch können wir sehen, was man uns verschweigt. Mona Lisa ist meines Erachtens ein U-Boot der Meinungswächter, so wie sie klar eine Drohung gegen Phantomas ausgesprochen hat und es passt, sich anschleimen und dann die Keule raus holen. Die Meinungswächter haben schon längst begriffen, das normale Bürger sich austauschen und sie haben genügend Steigbügelhalter, wie Teile der verkommenen EKD oder Idioten, die auf schnelles Geld aus sind. Die neueste Horrornachricht einen Denunzianten Staat aufzubauen ist der Hammer, jeder der Parksünder meldet und anzeigt bekommt 40 Euro auf die Kralle, leicht verdientes Geld und die Abschleppdienste machen ihren Reibach.

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  5. Centurio schreibt:

    5 Jahre nach Wir schaffen Das. Die Massenmedien verbreitehn weiterhin ihre Erfoilggeschichten über die tollen Merkel-Gäste

    Wie der mittellose irakische Flüchtling Raisan Hameed zum erfolgreichen Fotografie-Studenten aufstieg.
    https://www.focus.de/perspektiven/dw-serie-fuenf-jahre-wir-schaffen-das-vom-fluechtlingsboot-in-die-bundeskunsthalle_id_12369345.html

    Als Journalistin Merkel auf „Wir schaffen das“ anspricht, scherzt die Kanzlerin
    https://www.focus.de/politik/deutschland/fuenf-jahre-nach-beruehmtem-satz-als-journalistin-merkel-auf-wir-schaffen-das-anspricht-scherzt-die-kanzlerin_id_12369936.html

    IW-Studie empfiehlt in der Corona-Krise verstärkte Erwerbsmigration aus Drittstaaten
    https://de.sputniknews.com/politik/20200625327423058-iw-studie-empfiehlt-in-der-krise-verstaerkte-erwerbsmigration-aus-drittstaaten/

    Sahra Wagenknecht rechnet mit Fachkräftemangel ab.
    Der Fachkräftemangel ist ein Mythos
    https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20191219326259300-ein-mythos-fachkraeftemangel/

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  6. Bonifatius schreibt:

    Ja, ich frage mich, was hier nur los ist, das Misstrauen unter der Bevölkerung ist gesät. Das Klima wird immer rauher, der Dialog immer spärlicher. Diesmal gängelt mich der PC nicht sprachlich. rauher wurde damals so geschrieben und es bleibt auch so und nun verstehen wir den Unfug der 40 Millionen Rechtschreibreform, um neue Übersetzer in einer künstlich geschaffenen Jobbörse zu engagieren, anstatt ökonomische Prinzipien ernst zu nehmen, da die Aushebelung zum wirtschaftlichen Bankrott führt.

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  7. Wutmensch schreibt:

    Manchmal denke ich, Mona Lisa ist ein Grünling, der sich mit falschen Angaben auf einem anderen PC eingeschlichen hat, so, wie sie gegen die deutsche Nation giftete und die Grünen waren schon immer Deutschland Vernichter. Sie fürchten nichts mehr als die Einigkeit des deutschen Volkes, was aus seinen historischen Fehlern lernt und zusammenwachsen kann. Die giftigen Kommentare sprechen für sich. Besonders perfide finde ich, dass sie weiß das es hier im Forum einen Katja Ebstein Fan gibt, die Flüchtlingskind war und diesen Jahrgang missbraucht. Sie dürfte sogar wesentlich jünger sein als ich. Wir alle machen Fehler, wollen politisch das Gute und irren hin und wieder auch, aber was Mona Lisa als Spaltpilz der Nation betreibt, geht auf keine Kuhhaut. Phantomas hat sich sehr viel Mühe gegeben und auch nicht von Anfang an durchschaut, dass er von Mona Lisa benutzt wurde.

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    • Habicht schreibt:

      Die Menschen, die nach dem Krieg fliehen mussten, hatten meist nur einen Rucksack auf dem Leib und mussten sich ihre Existenz hart verdienen und neu aufbauen. Anders als die heutigen Asylparasiten, bis auf eine Rarität, die sich ohne zu integrieren nur auf unsere Sozialsysteme stürzen. Die deutschen Gebiete Schlesien und Pommern gingen als Reparationsentschädigung nach Polen. Der Westen hatte sich einst fleißige Gastarbeiter geholt, ist aber mit seinen Gutmenschen derart übergeschnappt, dass er sich Asylparasiten in das Land holte und Mona Lisa beleidigt in einer Tour ihre eigenen deutschen Landsleute, die den Krieg mit ausbaden mussten. Übrigens auch ich bin Katja Ebstein mal ganz kurz begegnet, sie ist ein ganz lieber Mensch, nicht so zänkisch wie Mona Lisa. Warum hasst sie ostdeutsche Menschen so?

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    • Mona Lisa schreibt:

      Sie elender Verleumder, was schwafeln Sie denn da für einen ausgemachten Schwachsinn?
      Aber naja, so kenne ich Euch seit Jahren, im Osten nichts neues.
      Wie der Herr so’s Gescherr.
      Merkels PK war ja heute auch wieder voll von wirrem Zeug.

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    Gerstern:
    DER WITZ des Tages Woche:

    „Wir sind ein Rechtsstaat“, betonte die Kanzlerin.

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    • Semenchkare schreibt:

      Richtig!

      Merkelowa`s Büttel in Aktion:
      ***********************************
      Nach Rede bei Corona-Demo: Hausdurchsuchung bei Polizisten

      ….Dann wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, und bei ihm Zuhause eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Teilweise sollen die Beamten dabei sehr harsch vorgegangen sein. So ist nach Angaben von Fritsch seine Lebensgefährtin traumatisiert worden, und bekam auch eine blutende Wunde am Unterarm. Sie habe nun Angst um ihre Existenz, nachdem auch Sachen von ihr durchsucht und beschlagnahmt wurden und die Hausdurchsuchung sich nun am Wohnort herumspreche.

      Am 21.08.2020 hat das Verwaltungsgericht Hannover auf Antrag der Polizeidirektion die vollständige Durchsuchung der Privatsphäre von Fritsch angeordnet. Laut Beschluss sollten dabei neben Wohn- und Nebenräumen seine Telefone und Computer, seine privaten E-Mails und Social Media-Accounts und sonstigen Daten durchsucht werden. Die Begründung: „Der von der Antragsstellerin“ – also der Polizeiführung – „gegenüber dem Antragsgegner gehegte Verdacht, er habe die Überzeugung eines ‘Reichsbürgers‘ und dokumentiere das auch nach außen, ergäbe im Fall der Erweislichkeit ein schwerwiegendes Dienstvergehen“.

      Hört man sich die Rede von Fritsch an, ergeben sich…

      (Auszug)

      https://www.reitschuster.de/post/nach-rede-bei-corona-demo-hausdurchsuchung-bei-polizisten

      …!!

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  9. Ulfried schreibt:

    BESTATTER MELDEN KURZARBEIT AN
    Hallo lieber Peter, ja mich gibts noch. Hab derzeit noch einiges um die Ohren incl. ner Anzeige gegen mich, die mittlerweile vom Tisch ist. Hab dir ne Mail geschickt. Kurz was zu dem „gefährlichen“ Corona- Dingsbums. Bestatter müssen Kurzarbeit für ihre Angestellten anmelden weil – seit „Corona“ ist die Zahl der Sterbefälle derart zurückgegangen daß sie in existenzielle Schieflage geraten. Wer hats gesagt? Die FAZ!
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zu-wenige-beerdigungen-bestatter-in-kurzarbeit-16865665.html
    Und da verbieten die roten Canaillen in Berlin Demos? Das ist für die Bestattungs- Branche der Ruin! (Satire aus)

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  10. ceterum_censeo schreibt:

    Die WAHRHEIT über die ‚Infektionen‘:

    Merkel behauptet etwa heute, vorsätzlich irreführend, Infektionszahlen seien gestiegen. Tatsächlich ist die Zahl der positiven Test gestiegen – semantisch und begrifflich ein völlig anderer Tatbestand, der zum überwiegenden Teil auf die massive Testausweitung zurückzuführen ist, und zum anderen auf die wieder verstärkte Testung innerhalb von „Risikogruppen“ (Reiserückkehrern), gegenüber den zuvor monatelang eher auch „beliebigen“ Testungen.

    Alleinausschlaggebend, wenn überhaupt, für die Beurteilung des Infektionsgeschehens ist die Quote zwischen Positivresultaten und Gesamttests (die extremen Ungenauigkeiten und Fehlerquoten der PCR-Tests einmal beiseite gelassen) – und die ist zuletzt sogar wieder gesunken, wie die Statistik zeigt:

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  11. ceterum_censeo schreibt:

    Doppelmoral zu Berlins Innensenator Geisel

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    • Mona Lisa schreibt:

      Der hat anscheinend keinen Schimmer, wozu WIR nicht mehr bereit sind, sonst würde er sich einen solchen Satz verkneifen.
      Lügen, Lügen, Lügen und noch mehr Lügen wurden uns Jahrelang vorgetragen – irgendwann ist eben Schluß.
      „Er ist nicht bereit“ – der beliebt wohl zu scherzen.
      Ja Geisler, wenn Du nicht bereit bist, dann würde ich zurücktreten.

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  12. text030 schreibt:

    Habe gerade auf Sputniknews gelesen (Zitat Tichanowskaja):
    „Ich glaube, dass gerade Angela Merkel das Streben der Weißrussen nach Freiheit und Demokratie sehr gut verstehen kann.
    Ich weiß nicht, ob ich lachen, heulen oder nur zornig sein möchte! Und das vor diesem Wochenende.

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  13. ceterum_censeo schreibt:

    Ja. ‚Corona‘ und die darum planvoll verbreitete Hysterie (sh. BMI ‚PANIK – Papier‘) ist für die Mekel Diktatur (sh. gerade entlarvend die Worte des Inzucht – Experten Schräuble-locker) ein Geschenk.

    Der ganze geballte Irrsinn des Berliner Politbüros unter Merkel, der das Leben der Bürger gründlich vernichtet, verteuert, zum Risiko gemacht hat = EU & ‚Griechenland‘ – ‚Rettung‘ „Energiewende“, Klimawahn, ungebremste Masseninvasion aus Afrika, Arabien, Islamisch-Asien mit täglichem Mord und Totschlag – die unseren Sozialstaat sprengt – Industriezerstörung, ununterbrochen neue Steuern, unbezahlbarer Zappelstrom, unbezahlbare Mieten, vernichtete Industrie, vernichtete,

    Zinsen/Negativzinsen = vernichtete Vermögen der Bürger wg. EU-Finanzierung, Euro/Corona-Bonds, kurzum willentliche bösartige Vernichtung von allem, was mal sicher, stabil, berechenbar und und damit Zuversicht erzeugend war, MerKILL schaft es, alles zu zersrören.

    Und unsere Verfassung, speziell unsere Grundrechte?

    MerKILL: “ Nifft hilffreiff!”.

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  14. Semenchkare schreibt:

    OT
    Ohne Worte…
    *************************

    Schreiben an Wehrbeauftragte
    KSK-Soldat wirft afghanischen Einheiten Kindesmißbrauch und Folter vor

    BERLIN. Ein ehemaliger Offizier des Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Mißstände bei der Zusammenarbeit mit afghanischen Sicherheitskräften in dem Land angeprangert. So seien diese unter anderem in Drogen- und Menschenhandel sowie Kindesmißbrauch verstrickt, schrieb er in einer Eingabe an die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

    So habe sich ein afghanischer Offizier seine Mißbrauchsopfer per Polizeieskorte kommen lassen. Daß „all diese Geschehnisse völlig folgenlos bleiben können“, habe er nicht für möglich gehalten, zitiert dpa aus dem Schreiben. „Diese Dinge erschüttern und belasten mich bis heute zutiefst“, schilderte der deutsche Soldat.

    Außerdem hätten ihre afghanischen Verbündeten während Gefechten immer wieder unkontrolliert und auch gezielt in Richtung der Bundeswehrsoldaten gefeuert. Meldungen an Vorgesetzte hätten zu keinen Konsequenzen geführt.
    KSK-Soldat akzeptiert Strafbefehl

    Des weiteren warf er der afghanischen Polizei vor, Gefangene zu foltern. Sie setze Verdächtige zwei Tage ungeschützt ohne Wasser der Hitze aus oder ziehe „gleich die Fingernägel“ heraus.

    Der Verfasser gehörte dem KSK von 2007 bis 2017 an. Nach den Berichten über angebliche rechtsextreme Vorfälle während einer Abschiedsfeier der Eliteeinheit hatte er die Truppe verlassen. Er habe einen Strafbefehl gegen sich wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen damals nur akzeptiert, um anderen Kameraden eine öffentliche Vernehmung zu ersparen, betonte er demnach in dem Schreiben.

    Nach den Vorfällen während der Feier und weiteren Vorwürfen gegen das KSK hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ende Juni eine Teilauflösung und Umstrukturierung der Einheit beschlossen. (ag)

    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/ksk-soldat-wirft-afghanischen-einheiten-kindesmissbrauch-vor/
    ********************************************************
    ..!!

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  15. ceterum_censeo schreibt:

    Quod Erat Demonstrandum:
    Jens Spahn und das „Quarantäne-Regime“: Die Diktatur steht vor der Tür

    Erst Wolfgang Schäuble, der sich letztes Wochenende verplapperte und von den „Chancen“ der Corona-Pandemie für die Politik schwärmte, die es dank „in der Krise geringeren Widerstandes“ erlaubten, weitreichende Systemveränderungen umzusetzen – und jetzt auch noch Jens Spahn: Ganz unumwunden spricht der Bundesgesundheitsminister vom „Quarantäne-Regime“.
    Was vor kurzem noch als typische Diktion von Verschwörungstheoretikern und „Covidioten“ eingeordnet worden wäre, ist jetzt offizielle Sprachregelung der Bundesregierung.

    Scheibchenweise wird uns hier die bittere Wahrheit serviert, nach Salamitaktik und bewährter Propaganda-Taktik: Erst dementieren und beschwichtigen, die Gegner der Lüge zu bezichtigen, um dann genau diese „Lüge“ Wirklichkeit werden zu lassen: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ im August 1961.

    „Die Bundesregierung plant keine weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens“ im März 2020. Die Parallelen sind augenfällig: Was jeweils als „Fakenews“ zurückgewiesen wurde, war kurz darauf Realität.

    Und jetzt, im Sommer 2020, angesichts zunehmender Proteste wegen der unter dem hysterischem Phantom-Vorwand Corona  geplanten Einschränkungen, wird uns erzählt: „Niemand will die Grundrechte einschränken.“
    Spätestens seit gestern wissen wir es besser. Der rein politisch motivierte, autoritäre Bruch des grundgesetzlich garantierten Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationen durch neostalinistische rot-grüne de-facto-Verfassungsfeinde zeigt, wohin die Reise geht.

    Einen passenderen Tag hätte sich Spahn deshalb für seine in bislang ungekannt schonungsloser „Offenheit“ geäußerte Bestätigung, dass in Deutschland ein Corona-„Regime“ besteht, überhaupt nicht aussuchen können. Diese Regierung ist längst auf dem Trip, als vermeintliche Vormünder und paternalistische Volksaufpasser im Namen einer angeblichen gesundheitspolitischen Fürsorge mit notfalls auch diktatorischen Maßnahmen durchgreifen zu können, um ihre unmündigen schutzbedürftigen Bürger wie Kleinkinder auf den für notwenig erachteten Kurs zu zwingen.

    „Hausbesuche“ à la DDR

    Spahn, dem die ihm vom Infektionsschutzgesetz verliehenen Vollmachten anscheinend zu Kopf gestiegen sind, drohte, die verschärften Quarantäneauflagen seien eine „staatliche Anordnung“ und würden künftig verstärkt kontrolliert. Konkret bedeutet dies gleich die nächsten Grundrechtseinschränkungen,
    womöglich gar die Aufhebung der grundgesetzlichen Unverletzlichkeit der Wohnung; willkommen in der DDR 2.0: Denkbar seien „Hausbesuche durch Behörden, welche die Zustände in den Haushalten überprüfen“, neben der digitalen Erfassung der Reiserückkehrer. Und, na logisch: „Bei Zuwiderhandlungen und Quarantäne-Verstößen drohen drastische Geldbußen und Strafanzeigen“. 
    Wie gehabt, wird auch diesmal wieder das „Regeln befolgen“ und „mitmachen“, verbrämt als sinnvolle Disziplin und „Vernunft“, wird von Medien und Mehrheit beklatscht und belobigt.

    Man darf getrost erwarten, dass Spahns Worte – die im Kontext seiner Ankündigung fielen, wieder zur „alten“ Teststrategie zurückzukehren (und Rückkehrer aus Risikogebieten generell in Quarantäne zu sperren, die diese frühestens nach fünf Tagen erfolgreichem Negativtest verlassen dürfen) – ein Vorgeschmack auf neue willkürliche Einschränkungen waren, die heute, nach Merkels „Beratungen“ mit den Länderchefs, öffentlich bekanntgegeben werden sollen.
    Zynisch freute sich Spahn bereits auf die neuen Regeln: Er gab sich gestern zuversichtlich, dass „bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin am Donnerstag ein guter Kompromiss gefunden werde“.

    Goldene Zeiten für Spahn und Partner

    Der Mann weiß, wovon er spricht: Die letzten „guten Kompromisse“ brachten Deutschland nicht nur Millionen Arbeitslose, Firmenpleiten, eine historische Rezession, eine Neuverschuldung für Generationen sowie zehntausende verschobene Krebs-OP’s, unzählige nichtbehandelte Herzinfarkte und Schlaganfälle, einen Anstieg der psychiatrischen Erkrankungen um 80 Prozent, jede Menge Selbstmorde, traumatisierte Kinder oder einen Bildungsnotstand infolge Schulschließungen – sondern auch einen scheinbar ewigen Maskenzwang, die weitgehende Zerstörung natürlicher sozialer Interaktion in der Öffentlichkeit und nie gekannte Behinderungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit.

    Für Spahn selbst hingegen ist dies „time of my life“ angesagt, besser könnte es für ihn gar nicht laufen: Sein Ehepartner wird kurz vor Ausbruch der Krise, die ihn zufällig zum wichtigsten Politiker Deutschlands macht, Spitzenlobbyist von Burda in Berlin mit heißem Draht in die Regierung. Spahns Ministergehalt ist (wie bei ausnahmslos allen, die diese Pandemie eifrig am Laufen halten) in der Krise nicht nur gesichert, sondern erlaubt ihm offenbar auch noch den Kauf eines kleinen Schlosses für 4,13 Millionen Euro.

    Skandal-Spahn, dieser zum obersten Gesundheitsschützer Deutschlands „umgeschulte“ Bankkaufmann, kann nach Gutdünken schalten und walten, kann außerdem freihändig und ohne Ausschreibungen dubiose 9,5-Millionen-Aufträge an Wirtschaftskanzleien vergeben, für 1,2 Milliarden Euro überteuerte Masken bestellen, Bundesbeteiligungen und Großaufträge an Pharma- und Impfherstellern beschließen und per Notverordnungen sein „Regime“ ausbauen. Und wie seine Dienstherrin Merkel wird er dafür von speichelleckerischen Journalisten zu alledem noch über den grünen Klee gelobt –  für sein „gutes“ und „besonnenes“ Handeln in der Krise. (DM)
     
    (Journalistenwatch, 27. August)

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  16. ceterum_censeo schreibt:

    Markus Haintz zum Verbot der Querdenken Demo vom 29.08.2020 im Interview mit Stephan Bergmann

    Viel mehr zur Sache in den Nachbarsträngen –

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  17. ceterum_censeo schreibt:

    Randbemerkung:

    Murswiek, Stellungnahme Enquete -Kommission
    (S.) 43
    V. Schikanöse Verbote
    Nur am Rande erwähnt sei, dass es Verbote gegeben hat, die völlig ungeeignet waren,
    zum Schutz gegen SARS -CoV -2 beizutragen und die deshalb zu Recht als schikanös
    empfunden wurden – so das bayerische Verbot, auf einer Parkbank zu sitzen (auch allein)
    (83)
    oder das Verbot, sich in seiner Zweitwohnung aufzuhalten (Mecklenburg-Vorpommern)

    84 -84
    Vgl. Monika Maron
    , Als ich wegen Corona mein Haus verlassen sollte, Cicero 23.4.2020,

    *ttps://www.cicero.de/innenpolitik/ausreise-verfuegung-mecklenburg-vorpommern-behoerden-corona
    -monika-maron (abgerufen am 17.8.2020).

    . So etwas sollte sich nicht wiederholen …..

    https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-12-17.pdf (S. 43)

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  18. ceterum_censeo schreibt:

    Tim Kellner:

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  19. Ingrid schreibt:

    Danke für diesen fundierten Bericht.
    Er trifft genau ins Schwarze und zeigt die Missstände in unserem Land auf.

    Die, die sich über uns stellen und sich anmassen uns zu Massregeln, uns zu Unterdrücken und noch mit hohen Bußgeldern zu belegen, die das Grundgesetz mit Füssen treten und missachten, gehören vor Gericht, weil sie rechtschaffene Bürger, die ihre Rechte einfordern, zu rechten Tätern machen wollen.

    Das Maß ist voll, noch hat die Bande Oberwasser, aber es wird schwer werden gegen ein ganzes Volk vorzugehen.
    Also ab nach Berlin und keine Angst vor Repressalien!

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  20. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Die Deutschen haben sehr viele Menschen vorsätzlich und rechtswidrig ums Leben bringen lassen.
    Aus sozialen Erwägungen. Und die Gesellschaft hat dies billigend hingenommen. Und bezahlt.
    .
    Ich weiß nicht:
    Waren es 6 Millionen?
    Oder waren es 2x 6 Millionen?
    Die Zahl der Kindestötungen seit 1945 ist nicht hinlänglich erforscht.
    Die Vergangenheitsbewältigung ist auf diesem Feld nicht gelungen.

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  21. Klaus Hildebrandt schreibt:

    Ein ausgezeichneter und gut durchdachter Beitrag, dem nichts hinzuzufügen ist.
    Klaus Hildebrandt

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  22. Semenchkare schreibt:

    …!!

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  23. Semenchkare schreibt:

    Es ist ja nicht nur das,was oben geschildet wird, sondern die Datenerhebung! z.B. beim Gastwirt oder sogar beim Bäcker, wenn man ein Stück Kuchen essen will bekommt man nen Zettel zum ausfüllen auf den Tisch.

    Mit welchem Recht maßen die sich an, meine Adresse+Telefonnummer haben zu wollen? Sind das jetzt alles Behörden? Äh,gehts noch?

    Und demnächst:
    ***********************
    Fast 30 Prozent mehr
    Neuer Personalausweis soll deutlich teurer werden

    Ab 2021 soll die Ausstellung eines Personalausweises mehr kosten. Ein anderer Service rund um den Ausweis wird dafür kostenlos.

    …..Statt 28,80 Euro soll die Ausstellung eines Personalausweises ab dem kommenden Jahr 37 Euro kosten. ….

    …Im Gegenzug sollen allerdings keine zusätzlichen Kosten mehr für eine nachträgliche Aktivierung der Onlinefunktionen oder die Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises anfallen.
    Bislang werden hierfür jeweils 6 Euro verlangt. ….

    (Auszüge)

    https://www.t-online.de/leben/familie/id_88453638/neuer-personalausweis-soll-deutlich-teurer-werden-so-viel-soll-er-kosten.html
    **************************************************************

    Wird die „Onlinefunktion“ die eigentlich eine Schnüffelfunktion ist, nun ungefragt freigeschaltet? Zu befürchten ist es,denn man kann damit den Ausweisinhaber punktgenau lokalisieren, (funktioniert ähnlich wiecorona-App)

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Im Prinzip könnten die sich ihren blöden Personälerausschweiß dahin stecken wo die Affen ihre Nüsse hinstecken und keine Sonne scheint –

      Indes, inzwischen ist bei der StaSi – Bürgerüberwachung und – Gängelung akribisch gespeichert, wann Du Dir das letzte Mal so ein Ding hast aussstellen lassen,
      und wenn der dann abgelaufen ist, wirst Du unter Strafandrohung dazu gezwungen Dir so ein Ding neu ausstellen zu lassen. Zu Preisen, versteht sich.

      Ich habs – früher – tatsächlich mal 10 Jahre lang geschafft, so ein Drecksding zu verweigern.

      Geht heute kaum noch. Big Brother is everywhere!

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      • Mona Lisa schreibt:

        Solange man noch nicht gechippt ist, muss man alles zuhause lassen.
        Perso, Bankcard, Versicherungscard, Handy, Navi, und was da sonst noch in den Taschen kreucht und fleucht.

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