Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung

(www.conservo.wordpress.com)

Von Martin E. Renner *)

Nichts spaltet unser derzeit mehr als die vermeintliche Corona-Pandemie. Oder eher Plandemie? Die aktuell wieder rapide steigenden Infizierten-Zahlen versetzen weite Teile der Gesellschaft erneut in einen regelrechten Hysterie- und Panikzustand.

Im gefühlten „Überlebens-Modus“ neigt der Mensch bekanntlich zu Bewertungen und Handlungen, die er normalerweise weit von sich weisen würde.

Regelungswut, Auflagensucht und Verbotsrausch

Unserer Regierung kommt das sehr zupass – vorsichtig und freundlich formuliert. Weniger vorsichtig und freundlich formuliert, könnte man zu der Bewertung gelangen, dass die aktuelle Hysterie regelrecht „herbeiregiert“ wurde. In einem Regelungs-, Auflagen- und Verbotsrausch wird dem Bürger heute bis in die – ehedem unantastbaren – eigenen vier Wände hineinregiert. Die eigentlich zu erwartende, massive Empörungswelle bleibt aus – es geht ja um das eigene Überleben. Die Bewertung der Regierung wird allgemeinverbindlich zur einzig gültigen – und somit einzig richtigen erhoben. Nur wenigen scheint noch aufzufallen, dass ein derartiger, absolutistischer Ansatz mit einer freiheitlichen Demokratie schlichtweg unvereinbar ist. Dennoch bleibt eine öffentliche Debatte aus – kritische Stimmen werden ausgeblendet, unterdrückt, in sozialen Medien oftmals zensiert.

Dass einzelne Gerichte – offenbar die letzten demokratischen Bollwerke in unserer Demokratie – immer wieder Maßnahmen für unrechtmäßig erklären und kippen, trägt aber unter dem Strich nur zur weiteren Verunsicherung der Bürger bei. Zugleich werden großherrliche und fast schon monarchistische Begrifflichkeiten, von Politikern trunken von ihrer eigenen Allmacht in die Öffentlichkeit geschleudert: „Die große Transformation von historischem Ausmaß“, „die neue Normalität“, die eine Rückkehr zu alten Lebensgewohnheiten des Bürgers fast kategorisch ausschließt oder die „Great Reset-Initiative“ des Weltwirtschaftsforums.

Wer ist hier in Wirklichkeit der Souverän?

An Superlativen, allmachtsüberzeugt, wird nicht gespart. Weder bei der Umschreibung der vermeintlichen Pandemie noch bei den angekündigten grundstürzenden Zukunftsaussichten. Wer in diesen Zeitläuften nicht von grundlegenden Fragestellungen geplagt wird, der hat ganz sicher bereits vergessen, dass er der eigentliche Träger und Inhaber staatlicher Souveränität ist. Anders ausgedrückt: Gegenüber der Komplexität der Themen, der oftmals eng verstrickten internationalen und globalen Zusammenhänge, der unüberschaubaren Vielfalt an Institutionen, Regierungseinrichtungen, Stiftungen und Think Tanks muss der einfache Bürger zum mehr oder weniger hilflosen Fragesteller werden.

Fragen aber sind nicht erwünscht. Schlimmer noch: Wer in diesen Tagen Fragen stellt, gerät schnell in den kaum mehr auszuräumenden Verdacht, mut- und böswillig das Leben seiner Mitmenschen gefährden zu wollen.

Fragen stellen heißt: unsere Demokratie gefährden

Das regierungsamtliche Narrativ des polit-medialen Komplexes ist hier: Wer nicht vorbehaltlos unsere Sichtweise teilt, unseren Anordnungen nicht gehorsam Folge leistet, der muss ein Verschwörungstheoretiker sein. Ein solch‘ böser Mensch, der stellt nicht einfach nur Fragen, sondern er verbreitet gezielte und extremistische Desinformationen – und das wiederum ist ja wohl als ein direkter Angriff auf unsere Demokratie zu werten.

Hier sind wir am Punkt. Im Windschatten dieser P(l)andemie findet ein ungeheurer und zugleich perfider Angriff auf unsere Demokratie statt.

Der demokratische Grundgedanke ist, dass der Bürger, und zwar jeder Bürger, ohne jede Einschränkung Träger der Souveränität ist. Demzufolge wird davon ausgegangen, dass der Bürger mündig ist, also seine eigenen, vollwertigen Entscheidungen und Beurteilungen trifft. Ähnlich unseres Artikels 1 GG, der Würde des Menschen, ist dies eine bedingungslose, nicht zu hinterfragende Grundannahme. Man muss keine Prüfung ablegen, um genau diese – seine Würde – zu erlangen. Das Menschsein in unserer Gemeinschaft alleine genügt.

Als Bürger muss man keinen Test bestehen, um als Souverän zu gelten und geachtet zu werden.

Zur Mündigkeit gehört jedoch auch, sich eine Meinung zu bilden. Zweifelsohne ist es ein Bestandteil der Meinungsbildung, Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zu kategorisieren – grob gesagt, in „richtig“ oder „falsch“ einzuschätzen. Genau hier aber wird nun eingegriffen, indem man sogenannte „falsche“ Informationen wegfiltert, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen. Man nimmt dem Bürger somit die eigene Entscheidung ab – und spricht ihm damit seine Mündigkeit und seine unveräußerliche Souveränität ab.

Zur Freiheit gehört es eben auch, etwaige falsche Informationen selbständig als solche identifizieren zu können. Diese Freiheit aber wird zunehmend eingeschränkt, beschnitten und staatlicherseits entzogen.

Desinformation kommt nur von den „Bösen“ – Die „Guten“ können nur Information

Noch konzentrieren sich die staatlichen Restriktionen im Kampf gegen Desinformation auf die Kommunikation im Internet, insbesondere auf diverse soziale Medien. Aktuell erscheint diesen Monat ein neues Gutachten der Landesmedienanstalten zum Thema Desinformation. Definiert wird Desinformation als absichtliche Verbreitung unwahrer Informationen. In diesem Gutachten werden sieben Kategorien, sieben „Subformen“ von Desinformation unterschieden. Die maßgeblichen Faktoren zu dieser Unterscheidung sind der Maßstab des Vorsatzes (absichtliche Desinformation) und der Grad der Abweichung von der „faktischen Wahrheit“.

Ehrlich, vor einer solchen instrumentalisierten „Wissenschaft“ kann einem nur angst und bange werden.

Ohne nun hinsichtlich dieses Gutachtens zu sehr ins Detail gehen zu wollen, seien hier nur zwei provokative Fragen gestellt.

Erstens: Gestellt, jemand ist tatsächlich sehr ungebildet, vielleicht gar im Volksmund „dumm“ – kann dann so jemand „absichtliche“ Desinformation betreiben? Und ist „Dummheit“ ein Ausschlusskriterium für die Grundannahme der bürgerlichen mündigen Souveränität? Hat so jemand in sozialen Medien also zu schweigen?

Zweitens: Wer definiert die „faktische Wahrheit“? Gibt es eine faktische Wahrheit überhaupt – und wenn ja, ab wann gilt sie? Denken wir an Galileo Galilei – die „faktische Wahrheit“ seinerzeit war, dass die Sonne um die Erde kreist… Und ist es gerade heute nicht so, dass praktisch in allen Bereichen wissenschaftliche Fakten keine Gültigkeit mehr haben, zumindest dann, wenn die irrationalen politischen Zielsetzungen durch diese konterkariert werden (Klima, Diesel, CO-2, Ozon, Waldsterben etc.)?

Orwells „Wahrheitsministerium“ ist im Aufbau

Nimmt man die Erkenntnis hinzu, dass „Maßregelungen“ in den sozialen Medien üblicherweise von Algorithmen und/oder von sogenannten „Faktencheckern“, also von mehr oder weniger gebildeten, von weisungsgebundenen und abhängig Beschäftigten – häufig von Staatsgeldern Abhängigen – vorgenommen werden, so kommt einem unwillkürlich der Gedanke an Orwells „Wahrheitsministerium“.

Hat eine derartige Konstruktion Platz in unserer freiheitlichen Demokratie?

Wer profitiert? Der freie Bürger in einer freien Demokratie – oder eher der Regierungsapparat, der den Bürger durch seine verwaltungswirtschaftlichen Strukturen nahezu vollständig beherrscht bzw. zu beherrschen sucht?

Was hat der Staat überhaupt in unserer persönlichen Kommunikation zu suchen, sich einzumischen? Sind doch soziale Medien lediglich eine Plattform – auch und gerade – für persönliche Kommunikation zwischen Personen?

Macht es tatsächlich einen Unterschied, ob ich mit wenigen oder mit sehr vielen Menschen kommuniziere?

Muss man vor der Meinung seiner Mitmenschen „beschützt und geschützt“ werden?

Und all dies in Form eines „betreuten Denkens“ und das nach Maßgabe einer/der Regierung?

Entscheidet in einer Demokratie nicht der Mehrheitsentscheid über „richtig oder falsch“?

Und ist der „Minderheitenschutz“ nicht ebenfalls elementarer Bestandteil einer Demokratie?

„Politische Korrektheit“ verbösert sich zur „Cancel Culture“

Alle diese Fragen vor dem Hintergrund „politischer Korrektheit“ oder gar der „Cancel Culture“. Diese heutigen Denunziationsaufrufe. Eine Gesellschaft in Panik und willkürlicher Reglementierungswut der Regierung. Hier lässt sich doch nur noch ein düsteres Bild zeichnen.

Noch – und die Betonung liegt auf „noch“ – wird über Regelungen in den sozialen Medien diskutiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein erster und deutlicher Schritt in Richtung Zensur und damit zur Unterwerfung. Sobald man mittels weiterer Gutachten und „wissenschaftlicher“ Studien zu neuen juristischen Definitionen gelangt, wird man den nächsten Schritt gehen. Und jede Kommunikation, jede Meinungsäußerung ins Visier nehmen.

Früher hat immer gegolten: Wo alle einer Meinung sind, da braucht es eine zweite Heute gilt vor allem: Wo alle einer inszenierten und herbeigeführten Meinung sind, da braucht es keine Meinungsfreiheit mehr.

Wird die Freiheit zerstört, dann liegt die Demokratie auf dem Sterbebett. Nicht umsonst steht das „freiheitlich“ an erster Stelle in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI – siehe hier: : http://www.pi-news.net/2020/10/angriff-auf-die-freiheitlich-demokratische-grundordnung/) und auf conservo). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

http://www.conservo.wordpress.com      19.10.2020