Die Präsidentschaftswahlen in den USA aus deutscher Sicht – EU fällt als Global Player aus

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Noch einen Tag vor den Präsidentschaftswahlen 2016 haben die politischen Auguren in aller Welt einen klaren Sieg von Hillary Clinton über den Newcomer Donald Trump vorhergesagt. Es kam allerdings anders.

Das amerikanische System der Stimmenauswertung ist für Außenseiter schwer nachzuvollziehen. Hillary Clinton hatte rd. 3 Millionen der abgegebenen Stimmen mehr erhalten als Donald Trump, der von den Stimmen der Wahlmänner und -frauen profitiert hat. Diese haben unterschiedliche Stimmen zur Verfügung, die die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen in den 50 Bundesstaaten ausgleichen sollen.

In UK gilt ein ähnliches System „The winner takes all.“ Der Sieger in einem Wahlbezirk bekommt alle Stimmen der Wahlleute. Gewinner großer Wahlbezirke können Niederlagen in kleineren Bezirken kompensieren, wenn die Unterschiede nicht riesengroß sind. Daher sind die großen Wahlbezirke besonders umkämpft. Der Sieg in den elf bevölkerungsreichsten Staaten reicht für die Mehrheit im Land.

In den USA geht es daher um große Bezirke – wie z.B. Kalifornien, Florida, Texas und New York. In früheren Wahlen hat die Mehrheit in einigen Staaten mehrfach gewechselt – sog. “swing states“, die mit ihrem Ergebnis das „Zünglein an der Waage“ sein können. In diesem Jahr sind dies Florida und Pennsylvania, die besonders umkämpft sind.

In diesem Jahr kommt ein besonderer Faktor hinzu: Die Briefwahl, die von den Demokraten stark unterstützt wurde. Die Republikaner sind sehr skeptisch hinsichtlich der Briefwahl, da sie Täuschungsmöglichkeiten als zu hoch einschätzen. Außerdem erwartet man nicht, dass bereits am Abend des Wahltages bereits die Ergebnisse zweifelsfrei feststehen würden. Kritiker befürchten, dass die Stimmen der Briefwahl erst Tage nach dem 3. November offiziell bekannt gegeben werden können.

Diese Zeiten bilden eine gefährliche Phase der Unsicherheit, von faked news und gegenseitigen Vorwürfen der Wahlfälschungen.

Die US-Wahlbürger wählen indirekt + über die 538 Wahlleute. Es wird sehr spannend werden, wer dann als Sieger feststeht. Es kann durchaus sein, dass die derzeitige Trump-Regierung länger im Amt bleibt, bis die neue Regierung offiziell am 20. Januar 2021 die Regierungsverantwortung übernehmen kann.

Die Massenproteste von z.B. „Black lifes matter“ werden Einfluss auf die Wahlen haben

Wie viele „Schwarze“ werden überhaupt an den Wahlen teilnehmen, und wen werden sie wählen? Bei diesen potentiellen Wählern liegt Joe Biden vorn, ob wohl sich die Begeisterung für ihn in Grenzen hält.

Eine große Rolle spielt besonders in diesem Jahr der Corona-Pandemie die Wirtschaft. Vor Beginn der Pandemie lieferte die Wirtschaftslage gute Daten für viele Amerikaner. In den Tagen bis zur Wahl am 3. November kann die Wirtschaft das entscheidende „Zünglein an der Waage“ werden.

In Zeiten globaler Spannungen und Konflikten ist das keine gute, beruhigende Situation.

Noch ist es nicht so weit. Noch sprießen die Spekulationen ins Kraut.

Wie stellen sich heute die Spitzenkandidaten mit ihren offiziellen Stellvertretern dar?

Die Herausforderer der Demokraten Joe Biden und Kampala Harris

Für die Demokraten ist der langjährige US-Senator Joe Biden – u.a. acht Jahre als Vizepräsident des damaligen Präsidenten Barack Obama – der Spitzenkandidat.

Während des langen, harten Wahlkampfes wurden auch von Demokraten Gesundheit und Stehvermögen von Joe Biden in Frage gestellt. Es führte seinen Wahlkampf mit Videobotschaften aus seinem „geschützten“ Keller. Das kam bei dem Publikum nicht besonders gut an.

Ihm und seiner Partei gelang jedoch ein Überraschungscoup.

Zur Überraschung einiger Beobachter wurde die im Lande weniger bekannte Senatorin aus Kalifornien, Kampala Harris, als Kandidatin für den Posten als Vizepräsidentin auserkoren. In der „großen Politik“ ist sie bisher nicht bekannt geworden. Mit Blick auf die Frauen und die Bewegung „Black lifes matter“ hat man sie zur Afroamerikanerin hoch stilisiert, obwohl das nicht stimmt. Sie ist farbig, aber nicht schwarz, was einigen Mitgliedern – besonders den “schwarzen Frauen“ – nicht gefällt. Falls sie zur Vizepräsidentin gewählt werden sollte, ist sie – wie man in den Staaten sagt – nur einen Wimpernschlag von der Präsidentschaft entfernt. Es ist erstaunlich, dass die Republikaner bisher diesen Punkt nicht stärker aufgegriffen haben, da es nicht auszuschließen ist, dass Joe Biden seine Amtszeit aus Gesundheitsgründen nicht bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode durchhält. Dann wird eine farbige Frau die erste Präsidentin der USA.

Dass ein Vizepräsident in den USA den Präsidenten im Amt ablösen muss, ist kein Novum. Bekanntestes Beispiel ist Johnson, der John F. Kennedy nach dessen Ermordung ersetzen musste. Joe Biden hat jedoch einen „Klotz“ am Bein – seinen Sohn, dem vorgeworfen wird, mit der Hilfe seines Vaters gute Geschäfte vornehmlich in der Ukraine gemacht zu haben. Es waren hoch bezahlte Jobs in der Ukraine, für die er wohl kaum ausgebildet war.

Wird das noch ein Thema im Wahlkampf?

In den letzten Tagen hat Donald Trump das Thema in die Debatte eingebracht, und einige Printmedien haben das Thema aufgenommen. Wenig überraschend ist die Tatsache, dass Tech-Giganten wie Facebook Biden und seinen Sohn deutlich schonen wollen.

Programmatisch haben Biden und Harris wenig zu bieten.

Sie wollen die amerikanische Bevölkerung „versöhnen“, was durch die gesteuerten Kampagnen unterschiedlicher Gruppen erschwert wurde. Es sollte nicht vergessen werden, dass Barack Obama und Biden eben dieses Ziel angestrebt, aber in acht Jahren nicht erreicht haben.

Joe Biden kritisiert den Weltmachtrivalen China deutlich zurückhaltender als sein Konkurrent Donald Trump.

Dessen Vorwurf, Biden würde vor China einknicken, weist er zurück.

Donald Trump und Mike Pence sind Spitzenkandidaten der Republikaner

Der Amtsinhaber Donald Trump hatte einen guten Lauf – bis zum Beginn der Corona-Pandemie. Durch seine verharmlosenden Aussagen zur Pandemie, die dazu geführt haben, dass seine Regierung und die der 50 Bundesstaaten von der Schwere der Pandemie überrascht wurden. Über 200.000 Tote bis heute ist für Trump eine schwere Hypothek, die ihn den Sieg kosten kann.

In Deutschland hätte Trump keine Chancen, auch ohne Corona wiedergewählt zu werden. Bereits vor seinem Sieg 2016 – aber besonders danach – wurden von deutschen Medien und „Spitzenpolitikern“ kübelweise Häme und faked news über Trump vergossen. Sogar der sonst so vorsichtige Bundespräsident war sich nicht zu schade, Trump als „Hassprediger“ zu bezeichnen. Kein gutes Beispiel für die hohe Kunst deutscher Diplomatie. Auch die Kanzlerin hat ihre Abneigung gegenüber den USA und dem Präsidenten nicht verborgen. Dass die US-Botschaft in Berlin Aussagen deutscher „Spitzenpolitiker“ und negative Medienberichte zeitnah nach Washington gemeldet hat, war eine der Ursachen, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und seinem unverändert wichtigsten Bündnispartner auf einem Kältepol angelangt ist.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat die Message verstanden: In Umfragen werden von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung Wladimir Putin und Li Xinpeng mehr Vertrauen entgegengebracht als gegenüber Donald Trump. Seine Persönlichkeit ist offenkundig schwer zu enträtseln, und seine Sprunghaftigkeit schadet seinem Ansehen. Die hohe Fluktuationsrate bei Spitzenpositionen im Weißen Haus ist einer kompetenten, strategischen Politik abträglich.

Dass er über Twitter die Öffentlichkeit besser und schneller erreichen kann, liegt an der Kampagne der „Ostküstenpresse“, von denen Trump keine Objektivität erwarten kann, sondern nur Hass und Verleugnungen bis hin zu „faked news“.

Einzig sein Vize Mike Pence aus Indiana hat sich harte vier Jahre loyal gegenüber Trump verhalten – und umgekehrt. Es war daher keine Überraschung, dass Trump ihn für weitere vier Jahre als Vize behalten will. Pence ist sehr gläubig und religiös und deckt die Interessen religiöser Gruppierungen in der amerikanischen Bevölkerung ab.

Wenn der „einfache“ Wähler gefragt wird, wie er die vier Jahre des Präsidenten Trump beurteilt, kommt eine klare Antwort: Er hat gehalten, was er versprochen hat. Er hat geliefert.

Das können nur sehr wenige westliche Politiker für sich in Anspruch nehmen – und werden trotzdem wieder gewählt.

Ein Plädoyer für kürzere Amtszeiten für Spitzenpolitiker

Sein Konzept für den Wahlkampf heißt „Amerika first“. Bis zum Beginn der Corona-Pandemie war diese Strategie überwiegend erfolgreich. Die Wirtschaft boomte, die Arbeitslosigkeit war auf dem niedrigsten Stand seit Jahren. Das gilt auch für die Rückholung von Produktionsstätten aus „Billiglohnländern“ in Asien.

Die geopolitischen und geostrategischen Erfolge werden in Deutschland weitgehend verschwiegen.

Für Präsident Donald Trump hat das Verhältnis mit China oberste Priorität, das in den offiziellen Dokumenten als Gefahr für die USA bezeichnet wird. In allen sicherheitsrelevanten Politikfeldern wird versucht, die aggressive Außenpolitik Chinas einzudämmen – vom High-tech-Bereich bis zur Politik gegenüber den Nachbarn Chinas von Taiwan, Vietnam bis zu Japan und Indien. Sie alle suchen den Schutzschirm der USA – besonders die Anrainerstaaten um das „Südchinesische Meer“, das nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag kein chinesisches Territorium ist. Allerdings wird dieses Urteil wird von China ignoriert. Es setzt die militärische Aufrüstung in dem „Südchinesischen Meer“ unvermindert fort.

Die Strategie Chinas klingt harmlos: „one belt – one road“ oder die „neue Seidenstraße“.

In dieser Gesamtstrategie streckt China seine „Krakenarme“ bis nach Deutschland aus. Die Häfen von Piräus und Duisburg sind bereits heute wichtige „Brückenköpfe“ Chinas für den steigenden Handel mit Europa.

Ein zweites Beispiel:

Ein zweites Beispiel: Nach einem jahrzehntelangen heißen und kalten Krieg im Nahen/Mittleren Osten ist es den USA gelungen, die Annäherung zwischen dem Staat Israel und einigen Nachbarn – z.B. besonders mit den Vereinigten Emiraten und Bahrein – auf den Weg zu bringen. Erste Handelsverträge sind bereits unterschrieben.

Die Zusammenarbeit mit Nordkorea gestaltet sich problematisch. Donald Trump ist der erste US-Präsident, der erste Gespräche mit der Regierung in Nordkorea geführt hat – unterstützt von Südkorea.

In letzter Zeit gibt es Zeichen einer Verständigung zwischen den USA und den Taliban in Afghanistan.

In diesen volatilen Regionen der Welt kommt Europa nicht mehr vor – auch nicht die EU.

Die schwierigen Verhandlungen sind noch nicht in „trockenen“ Tüchern, aber die Ansätze sind zu begrüßen. Den USA ist es unter Donald Trump gelungen, starke Partner im indo-pazifischen Raum zu gewinnen, die seit Jahren gemeinsam militärische Übungen durchführen – zur Abschreckung chinesischer offensiver Attacken gegen die Schiffe, die das „Südchinesische Meer“ als „offene“ See und wichtige Handelsroute befahren.

Diese – politisch-militärischen – Operationen sind bereits heute wirksame Operationen – auch zur Sicherung deutscher Handelsschiffe, die unter dem Schutz der USA und dem ihrer Sicherheitspartner die See befahren können.

„Wahrhaft siegt, wer nicht kämpfen muss“

Dieser Lehrsatz des chinesischen Feldherrn Sun Tsu wird an den Militärakademien in China und Russland seit Jahren gelehrt (siehe Sun Tsu „Über die Kriegskunst – Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft“). Gemeint ist, wer nicht kämpfen muss, weil der „ Feind“ kapituliert.

Potentielle Aggressoren sind bereits heute tätig, den Behauptungswillen und die militärische Schlagkraft möglicher Angriffsziele zu untergraben. In Deutschland sind sie relativ erfolgreich.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen eine wirkungsvolle Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Bündnisverteidigung.

Die deutschen Streitkräfte sind personell und materiell nur „bedingt einsatzbereit“. Der Grad einer Abschreckung ist gefährlich gesunken – in den bald 16 Jahren der Merkel-Regierung. In anderen NATO-Mitgliedsstaaten sieht es ähnlich aus.

Nur in den USA sind Behauptungswillen der Bevölkerung und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auf einem befriedigenden Stand – trotz aller Unkenrufe deutscher Spitzenpolitiker, wie z.B. Maas, von der Leyen und Kamp-Karrenbauer, die dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump seit Jahren unterstellen, an einen Austritt der USA aus der NATO zu denken.

Die Fakten sehen anders aus: Seit Jahren bilden amerikanische Streitkräfte das Rückgrat in den zahlreichen NATO-Übungen in Ost-Mitteleuropa, an denen die gastgebenden Nationen mit eigenen Einheiten teilnehmen. Diese Staaten erkennen an dem Engagement der USA, wer ihre Sicherheit schützt: die USA. Würden die USA aus der NATO austreten, würde in Deutschland die alte Parole wieder aufleben:

„Lieber rot als tot“.

Die europäischen Staaten sind weder willens noch fähig, einen Austritt der USA politisch und militärisch zu kompensieren. Globale Geopolitik und daraus folgende Geostrategien sind in der deutschen Wissenschaft, der Politik, den Medien und selbst in den Streitkräften unterentwickelt.

Wir haben an deutschen Universitäten über 200 Lehrstühle, die sich mit „Genderthemen“ beschäftigen, aber weniger als 10 Lehrstühle, die sich mit Geopolitik befassen. Zu den Lehrstühlen kommen noch zahlreiche Instituten hinzu, die sich mit abstrusen Themen befassen, die für Deutschland keinen Mehrwert bringen. Es wird z.B. untersucht, ob es in Deutschland mehr als 30 oder mehr als 50 Geschlechter gibt.

Die Zukunft stellt uns vor Aufgaben, die das politische Gewicht von Staaten und Bündnissen stark verändern wird – wie z.B. die demographische Entwicklung, die sich vergrößernde Kluft zwischen arm und reich sowie die Erderwärmung.

Einzelne Staaten werden große Schwierigkeiten bekommen, ohne hilfsbereite Partner zu überleben. Dazu kommen globale Epidemien, die das Ranking durcheinander wirbeln. Bisher gibt es ca. alle zehn Jahre auf der Welt Epidemien oder grenzüberschreitende Pandemien.

Sie haben eines gemeinsam: Ausgangspunkt ist nahezu ohne Ausnahme Asien. Die meisten Auguren gehen von einem knappen Ergebnis aus.

Was ist in Deutschland zu tun?

# Erste Priorität muss sein, dass alle Mitglieder der NATO zunächst das riesige Defizit in Geopolitik und Geostrategien erkennen.

# Zweite Priorität muss eine Verbesserung des Zusammenwirkens mit den USA sein, denn sie bleiben das Rückgrat der NATO – unabhängig von persönlichen Sympathien oder Antipathien. Realpolitik ist angesagt.

# Jeder Ökonom, Diplomat, Politikwissenschaftler, Abgeordnete im Bund und in den Ländern und jeder Staats- und Völkerrechtler muss vor einem Studium oder vor seiner Kandidatur einen qualifizierten Nachweis „Geopolitik und Geostrategien“ erbringen – wenn möglich nach einem Praktikum in einem Staat, der ein hohes Niveau aufweisen kann.

# In der NATO muss endlich eine faire Kostenteilung und eine Rollenspezialisierung erzwungen werden. Bis heute tragen die USA rd. 80 Prozent der NATO-Verteidigungsausgaben. Nicht jeder Mitgliedsstaat braucht eine nationale Marine oder eine nationale Luftwaffe.

# Nationale höhere Bildungseinrichtungen sollten sich für ausländische Teilnehmer öffnen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass ein Institut wie das britische „NATO Defense College“ in London eine hervorragende Aus- und Fortbildungsstätte für zukünftiges ziviles oder militärisches Spitzenpersonal ist. Vertrauliche Gespräche untereinander ergänzen den offiziellen Lehrplan. Es sind keine Schulen, sondern Akademien für Erwachsenenbildung.

Insgesamt sehe ich Donald Trump und Mike Pence als das seriösere, erfahrene Tandem an.

Donald Trump ist der einzige westliche Staatsmann, der den Willen, die Power und Mittel hat, Chinas Expansion mit seinen starken Partner in Asien und Ozeanien einzudämmen. Biden und Harris haben sich im Wahlkampf wacker geschlagen. Sollten sie jedoch gewinnen, warten auf sie interne Turbulenzen. Entscheidend ist, wie lange der kränkelnde Biden den harten Job durchhalten kann. Harris ist erst seit 2017 Senatorin. Sie hat wenig Erfahrung in einer „Welt der Unsicherheiten“.

Nutzt China eine Schwächung der westlichen Weltmacht aus? Eine wichtige – und auch für Europa – entscheidende Frage. Die EU fällt als Global Player auf Jahre aus.

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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe. Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil.

National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen. Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London. In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt. Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals.

Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht. Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch. Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

http://www.conservo.wordpress.com      27.10.2020