Für mehr Schutz autochthoner Minderheiten – Eine Bürgerinitiative fordert über Internet die EU heraus

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reinhard Olt *)

Seit der in mehreren Auflagen erschienenen grundlegenden Buchpublikation „Die Volksgruppen in Europa“(https://www.verlagoesterreich.at/die-volksgruppen-in-europa-pan/pfeil/videsott-978-3-7046-7224-7 ), wofür drei namhafte Experten des in Bozen beheimateten Südtiroler Volksgruppen-Instituts verantwortlich zeichnen, wissen alle, die es wissen wollen, dass zwischen Atlantik und Ural 768 Millionen Menschen in 47 Staaten leben, wovon 107 Millionen – mithin jeder siebte Bewohner Europas – Angehörige von Minderheiten sind. Bei diesen Minoritäten handelt es sich nicht um soziologisch untersuchte „moderne“ Erscheinungen wie Angehörige gesellschaftlicher oder sexueller Randgruppen, welche heutzutage aufgrund angenommener oder tatsächlich vorhandener Diversitätsmerkmale die politisch-publizistische Mainstream-Aufmerksamkeit genießen.

Es handelt sich auch nicht um Minderheiten, die aufgrund von Anwerbung („Gastarbeiter“) oder Migration in ihre Wohnsitzländer gekommen sind und dort auf politische Anerkennung und rechtliche Fixierung eines beanspruchten (und oft nicht von allen ihrer Landsleute geteilten) Minderheitenstatus aus sind. Nein, vielmehr handelt es sich um autochthone, historisch verwurzelte ethnische sowie sprachkulturell und/oder religiös von ihren eigentlichen nationalen Gemeinschaften getrennte und damit in fremdnationaler Umgebung, sohin unter den dortigen Staatsnationen, zu leben gezwungenen Minderheiten, die oft auch als Volksgruppen bezeichnet werden.

Europa ist überaus reich an Völkern, Volksgruppen, Kulturen und Sprachen; sie sind sozusagen konstitutives Element des Kontinents. Dies gilt zuvorderst auch für die 27 (Noch-)Mitgliedstaaten von EUropa, in denen sich seit langem und immer wieder Minoritäten zu Wort melden, die nicht nur sprachlich-kulturelle und religiöse Eigenheiten, sondern ihre gesamte gesellschaftlich-rechtliche Existenz durch Maßnahmen ihrer „Wirtsnationen“ bedroht sehen, welche auf Akkulturation, Assimilation und in letzter Konsequenz auf Entnationalisierung respektive Homogenisierung ausgerichtet sind. Zur Sicherung ihrer Existenz und zur Erhaltung ihrer (Eigen-)Art, somit ihrer nationalkulturellen/nationalreligiösen Identität, bedürfte es einer Ergänzung der in Menschenrechts-Charta sowie Verfassungen verbürgten Gleichberechtigung der Individuen durch das „Prinzip der Gleichberechtigung von Völkern und Ethnien“. Wenngleich damals rigorose Vertreter aufwallenden Nationalismus larmoyant vom „Völkerkerker“ schwadronierten, kannte just das alte Österreich-Ungarn dieses Prinzip und verfuhr danach.

Fehlender Volksgruppenschutz

Für die heutigen Verhältnisse in EU-Staaten mit immer wieder auftretenden Nationalitätenkonflikten – ich nenne hier stellvertretend für viele andere nur Basken/Katalanen in Spanien bzw. Flamen/Wallonen in Belgien – wären Instrumente zur Verwirklichung gleichberechtigter „nationaler Partnerschaften“ aus Mehrheit(sstaatsvolk) und nationaler/nationalen Minderheit/en nicht nur geeignet, sondern geradezu eine Art „Befreiungsschlag“. Notwendig wären in der EU übernational geltende, kollektive Volksgruppen(schutz)rechte, mithin Rechtsinstrumentarien für autochthone Minderheiten, und das Zugestehen von (Territorial-, Kultur- bzw. Personal- und/oder Lokal-)Autonomie, gebunden an statutarisch geregelte Formen von Selbstverwaltung.

Nichts dergleichen ist in zentralstaatlich organisierten und regierten Staaten EUropas auch nur ansatzweise denkbar. Wenn beispielsweise die ethnischen Ungarn in Siebenbürgen/Rumänien Autonomie etwa nach Maßstäben der Selbstverwaltung verlangen, wie sie die Südtiroler (nach erbitterten Kämpfen mit dem römischen Zentralstaat) in Gestalt einer Autonomen Provinz errangen, so werden sie von allen nationalrumänischen Kräften des Landes, ganz gleich, ob sie in Bukarest regieren oder opponieren, des Separatismus und des Revisionismus bezichtigt. Von Beginn an, also seit den Römischen Verträgen von 1957, hat sich das supranationale Gebilde, das heute unter „Europäische Union“ (EU) firmiert, nicht um Minderheiten-Fragen gekümmert, sondern sie – bequemerweise – zum Objekt institutioneller Zuständigkeit des Europarats erklärt und damit kurzerhand ignoriert.

Zentralstaatliche Bremser, linke Utopisten

Das kam/kommt nicht von ungefähr. Nachgerade am Verhalten einiger westeuropäischer Regierungen gegenüber den Selbständigkeitsbestrebungen der Slowenen und Kroaten, aber auch der Esten, Letten und Litauer (vor der völkerrechtlichen Anerkennung ihrer staatlichen Gemeinwesen, ja mitunter auch noch danach) war im Gefolge von Umbruch und Zeitenwende 1989/90 augenfällig geworden, dass die Furcht vor Separatismus im eigenen Lande das Handeln bestimmte. Dies rührte von der sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst verbreitenden Zuversicht her, wonach im Zuge der Europäisierung die Nationalstaaten allmählich verschwänden und somit die „nationale Frage“ gleichsam als Erscheinung des 19. Jahrhunderts überwunden würde.

Vor allem Linke, Liberale und Grüne, mitunter auch Christdemokraten in West- und Mitteleuropa leisteten mit der theoretisch-ideologischen Fixierung auf die Projektion der „multikulturellen Gesellschaft“ einer geradezu selbstbetrügerischen Blickverengung Vorschub, indem sie vorgaben, mit deren Etablierung sei die infolge zweier Weltkriege entgegen dem Selbstbestimmungsrecht erfolgte Grenzziehung quasi automatisch aufgehoben. Dabei hatte just die machtpolitische Ignoranz historisch-kulturräumlicher Bindung, ethnischer Zusammengehörigkeit sowie der gewachsenen Sprachgrenzen insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu spezifischen Minderheitensituationen geführt, deren Konfliktpotential bis in unsere Tage fortwirkt.

Frankreich gilt geradezu als Inkarnation des nationalstaatlichen Zentralismus. Weshalb viele der 370 .000 Bretonen mit Sympathie die nach dem Brexit wieder vernehmlicher werdenden Töne der schottischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgen, welche im Referendum 2014 nur knapp gescheitert war. Ähnliches gilt für die 150 .000 Korsen.

Unabhängigkeitsverlangen

In Spanien bekunden besonders die gut 8 Millionen Katalanen (in Katalonien, Valencia und Andorra) sowie 676 .000 Basken (im Baskenland und in Navarra) immer wieder machtvoll ihren Willen, die Eigenstaatlichkeit zu erlangen. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque, bekennen sich gut 55 .000 Menschen zum baskischen Volk. Der 2015 von der baskischen Regionalregierung verabschiedete Plan „Euskadi Nación Europea“ enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

In Belgien hat sich der (nicht nur sprachliche) Konflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen seit den 1990er Jahren zu einer latenten institutionellen Krise ausgewachsen. Von den 5,8 Millionen Flamen (52,7 Prozent der Bevölkerung), die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie (3,9 Millionen Wallonen; 35,8 Prozent der Bevölkerung) wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. (Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 87.000 Menschen (0,8 Prozent der Bevölkerung Belgiens) bewohntes Gebilde mit autonomer politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und eigener Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutretenden Gebiet Eupen-Malmedy, gehört zwar formell zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.)

Außerhalb Italiens werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden des Landes meist unterschätzt und weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen angesichts regionaler Erosionserscheinungen befürchten, dass Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, an Boden gewinnen. So beteiligten sich im Veneto 2,36 Millionen Wahlberechtigte (63,2 Prozent der regionalen Wählerschaft) an einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, von denen 89,1 Prozent –- das waren immerhin 56,6 Prozent aller Wahlberechtigten –- auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“ antworteten. In der lombardisch-„padanischen“ Nachbarschaft zündelt die Lega immer wieder mit Unabhängigkeitsverlangen und strebt ein aus der Lombardei, Piemont und Venetien zu bildendes Unabhängigkeitsbündnis an, das derzeit „pausiert“, weil die Führungsgestalt Matteo Salvini aufgrund politischer Fehleinschätzung seiner „gesamtnationalen Zugkraft“ politisch ins Hintertreffen geraten ist.

Die EU hat – via Entwicklungsschritte EWG und EG – also keine wirklich substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen, weil zentralistisch organisierte Nationalstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen, deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Besonders hinsichtlich Rumäniens ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der rund 700 .000 Székler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr und „Revision von Trianon“ gebrandmarkt wird. (Gemäß dortigem Friedensdiktat hatte Ungarn 1920 zwei Drittel seines Territoriums verloren.) Frankreich (am 7. Mai 1999) und Italien (am 27. Juni 2000) haben zwar die 1992 vom Europarat verabschiedete und – bezogen auf die realen Auswirkungen für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“ ( als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen), in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Enttäuscht sind sie von der EU, von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen von dem den Volksgruppen vom Europäischen Parlament 1991 deklaratorisch zugestandenen „Recht auf demokratische Selbstverwaltung“, womit „kommunale und regionale Selbstverwaltung beziehungsweise Selbstverwaltung einzelner Gruppen“ zu verstehen ist, und abgesehen vom 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, mithilfe dessen erstmals die „Rechte der Angehörigen von Minderheiten“ (als Teil der Menschenrechte) als Artikel 2 EUV in den sogenannten „EU-Wertekanon“ aufgenommen worden sind, hat sich just das supranationale Gebilde EU als solches den im Zentrum der Bedürfnisse aller nationalen Minderheiten stehenden überindividuellen, also kollektiv einklagbaren Schutzrechten weithin entzogen.

„Erhaltung regionaler Kulturen“

Alldem soll nun eine „Europäische Bürgerinitiative“ abhelfen. Sie ging ursprünglich von den in Siebenbürgen beheimateten Széklern, einem alteingesessenen magyarischen Volksstamm, aus, und hat als „Initiative zur Erhaltung der regionalen Kulturen“ bislang mehr als 1,2 Millionen zustimmende Unterschriften gesammelt. Zunächst wollte die EU-Kommission diese Initiative nicht nur abwürgen, sondern gar nicht erst zulassen. Unterstützt von der Regierung Orbán verklagten die Organisatoren die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und erhielten recht, woraufhin Brüssel genötigt war, die Angelegenheit zu genehmigen.

Die Organisatoren hoffen, zwei Millionen Unterschriften bzw. über den Internet-Link https://eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative zu erlangende Zustimmungserklärungen aus insgesamt mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten vorlegen zu können. Vorerst fehlt noch in vier von sieben Ländern die erforderliche Mindestanzahl von Unterschriften, wohingegen in Ungarn, in Rumänien sowie in der Slowakei schon weit mehr als die jeweiligen Quoren erreicht sind. Die Initiatoren setzen daher nunmehr vornehmlich ihre Hoffnungen auf weitere Zustimmung aus Irland, Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und Italien, wo nicht zuletzt aus Südtirol viel Sympathie zu erwarten sein dürfte.

*****
*) Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt war 27 Jahre politischer Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und von 1994 bis 2012 deren Korrespondent in Wien für Österreich, Ungarn, Slowenien, zeitweise auch für die Slowakei. Daneben nahm er Lehraufträge an deutschen, österreichischen und ungarischen Hochschulen wahr. Seit 1990 ist er Träger des Tiroler Adler-Ordens, seit 2013 des Großen Adler-Ordens. 1993 erhielt er den Medienpreis des Bundes der Vertriebenen (BdV). 2003 zeichnete ihn der österreichische Bundeskanzler mit dem Leopold-Kunschak-Preis aus, und der österreichische Bundespräsident verlieh ihm den Professoren-Titel. 2004 wurde er mit dem Otto-von-Habsburg-Journalistenpreis für Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt geehrt und ihm das Goldene Ehrenzeichen der Steiermark verliehen. 2012 promovierte ihn die Eötvös-Loránt-Universität in Budapest zum Ehrendoktor (Dr. h.c.), verbunden mit der Ernennung zum Professor, und 2013 verlieh ihm der österreichische Bundespräsident das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.
www.conservo.wordpress.com      30.10.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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42 Antworten zu Für mehr Schutz autochthoner Minderheiten – Eine Bürgerinitiative fordert über Internet die EU heraus

  1. Mona Lisa schreibt:

    https://politikstube.com/berlin-solidaritaetskundgebung-zum-islamterror-in-frankreich/

    Der Aufstand der Muslime beginnt !

    Erdogan braucht nur sagen : alles Islamfeindliche Faschisten ! … und schon spurt die Allahistenmeute.
    Erdogans Beileidsbekundung, so meint der gemeine Allahist zu wissen, ist lediglich Diplomatengeschwätz, und vermutlich ist es das auch.

    Wollen wir Wetten abschließen, wie die Bundesregierung darauf reagieren wird ?
    Ich wette : überhaupt nicht.

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    • Mona Lisa schreibt:

      Übrigens, ich weiß nicht ob Ihr das mitbekommen habt : auch in Lyon wurde gestern am Donnerstagmorgen ein Messermann festgenommen – rein zufällig, bevor er morden konnte.
      Der Afghane lief mit einem 30cm langen Messer auf der Strasse rum und bedrohte Passanten.

      Im Artikel steht :
      „Der Mann war bereits wegen eines Sprengstoffanschlags ‚aufgefallen‘ und war in ‚psychiatrischer Behandlung‘.“

      Immer vor Augen haltend, dass bei uns ein Tür-Böllerwerfer NEUN Lebensjahre absitzen muss, fehlen mir dazu die Worte !
      Wer sowas frei rumlaufen lässt, kann nur ein Mörder sein.
      Bei uns laufen hunderte davon frei rum.
      Macron, Merkel, Ihr seid Mörder !!!

      https://www.epochtimes.de/blaulicht/lyon-drohender-afghane-mit-30-zentimeter-messer-auf-der-strasse-verhaftet-a3368300.html

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      • ceterum_censeo schreibt:

        ‚Tür-Böllerwerfer NEUN …. ‚

        Ja aber vergiß nicht, es war ein KORAN BUNKER – Tür die da angeschwärzt wurde ….

        Und da wir ein GESINNUNGSSTRAFRECHT haben – § 46 StGB – zählt das neunzig – fach!

        So ein PÖÖÖHser Rääächter! Die Messer Täter – das sind die RECHT – Gläubigen!

        § 46
        Grundsätze der Strafzumessung
        (1) 1Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. 2 Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
        (2) 1 Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. 2Dabei kommen namentlich in Betracht:
        die Beweggründe und die Ziele des Täters,
        besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,

        die Gesinnung, die aus der Tat spricht,
        und der bei der Tat aufgewendete Wille, ………….

        Fassung Abs. 2 – [1. April 1987–1. August 2015]:

        (2) [1] Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. [2] Dabei kommen namentlich in Betracht:
        – die Beweggründe und die Ziele des Täters,
        – die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
        – das Maß der Pflichtwidrigkeit,
        – die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
        – das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

        – 1. August 2015] – Na, was gemerk(el)t?

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Nun, was lernen wir daraus:?
          – ‚FREMDENFEINDLICHKEIT‘ – was immer das heißen mag – ist sozusagen ein Straftatbestand –

          ‚Deutsche ABMESSERN‘ durch ‚STECHGLÄUBIGE‘ hingegen nicht – das fällt unter ‚Religionsfreiheit‘ und ‚KULTURSENSIBILITÄT‘!

          HACKBAR! 😇 😇 😇 😇 😇

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      • Dr. Gunther Kümel schreibt:

        ML,
        Klar, Mörder sind sie!
        Aber die heimattreue Opposition begnügt sich damit, die Regierung ein wenig zu schelten, weil doch vom Mundschutz-Trgaen die Brille anläuft!

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Und DAS natürlich:

        Bachmann und Pegida wegen „Verunglimpfung von Seenotrettern“ verurteilt
        https://www.journalistenwatch.com/2020/10/29/bachmann-pegida-verunglimpfung/

        Strafbar, wenn man miese Schlepper auch SCHLEPPER nennt!

        TOLLER ‚RECHTS‘LINKSSTAAT!

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  2. Andrew schreibt:

    Kirchgängern droht der Kälte-Tod: Gotteshäuser dürfen nur noch 10 Grad warm sein
    https://www.journalistenwatch.com/2020/10/29/kirchgaengern-kaelte-tod/

    Dort wo die Grünen reagieren, geht man auch gerne mal über christliche Leichen, denn es sind überwiegend ältere Menschen, die bei 10 Grad in der Kirche schwer erkranken, oder erst gar nicht hingehen. Gilt dieser Kälte-Dschihad auch für Moscheen?

    Merkel wünscht Moslems gesegneten Ramadan – Zu Ostern verlor sie kein Wort zu den Christen
    https://marbec14.wordpress.com/2020/04/25/merkel-wuenscht-moslems-gesegneten-ramadan-zu-ostern-verlor-sie-kein-wort-zu-den-christen/

    Freifahrtsschein für Moslems: Ramelow erlaubt Ramadan-Feierlichkeiten trotz Corona-Gefahr
    https://www.anonymousnews.ru/2020/04/23/ramelow-erlaubt-ramadan-feiern/

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    • Mona Lisa schreibt:

      Hier echt, wenn ich das lese, könnte ich glatt …..
      Glaubt ja keiner, aber ich schwöre : solche Verbrecher hat die BRD noch nicht gesehen !
      Sowas hätten wir uns in unseren kühnsten Träumen nicht ausmalen können.

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  3. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Der Geist (Kulturfähigkeit) des Menschen wird seit der Aufklärung (sapere aude!) als das eigentlich Menschliche, die Menschenwürde, erkannt (GG, Art. 1). Das Christentum setzt das geistige Prinzip der Welt an die Spitze seiner Wertehierarchie: GOTT ist GEIST (Joh.4,24)

    Die Kultur einer Menschengruppe (Volk oder Volksgruppe) ist die reale Erscheinungsform ihres Geistes, damit die Äußerung der essentiellen, wesentlichen Eigenschaft des Menschen.
    Wenn chauvinistischer Zentralstaat oder die Ideologie der Linken oder der Globalisten (NEO-Liberalisten) gegen den Volksbegriff oder gegen die spezifische Kultur einer Volksgruppe mobil macht, dann greift sie demnach das Eigentliche des Menschseins an!

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  4. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Eine Kleinigkeit:
    Addiert man die Anteile der angegebenen Volksgruppen in B, so ergeben sich nicht 100 %.
    Ist der Rest ad 100 der Anteil der Fremden? Erschreckend!!

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  5. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    HEUTE: (Bis zum Abend steigen die Zahlen noch gewaltig!)

    BRD: 18.681 neu, 1696 intensiv, 56 C.-Tote
    Das entspricht dem 9924-fachen der Neuinf./Kopf der Zahl für China

    China: 32 neu
    Taiwan: 1 neu
    Kambodscha: 1 neu
    Thailand: 7 neu
    Singapur: 8 neu
    Laos: 0 neu
    Korea: 98 neu

    Die asiatischen Staaten wollten die Epidemie nicht. Also haben sie sie VERMIEDEN oder BESIEGT! Seit Monaten kaum Neuinf., Wirtschaft blüht auf.
    Die BRD hatte diese Wahl im Januar. Die Herrschenden haben sich für die Epidemie entschieden, aus politischen Gründen.
    Infektion, Krankheit und Sterben gehen deshalb weiter, immer weiter. Kontrolle, Zusammenbruch auch!

    Auch jetzt will die Regierung die Epidemie nicht beenden (wie alle as. Staaten!!).

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    • Mona Lisa schreibt:

      Wie soll sie sie denn ihrer Meinung nach „beenden“ ?

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      • Dr. Gunther Kümel schreibt:

        ML,
        Die as. Staaten waren (außer Taiwan und Thailand) schwer betroffen. In China und Korea (z.B.) gab es eine exp. Ausbreitung. Dennoch haben alle diese Staaten die Epidemie beendet, teils schon seit Monaten.
        Wenn die merkl-„Gruppe“ schon zu blöde ist, selbst ein epidemiologisches Programm auf die Beine zu stellen, bräuchte sie nur die Maßnahmen zu adaptieren, die diese Staaten angewendet haben.

        Aber vielleicht sind sie nicht zu blöde, sondern die ewige Fortführung der Epidemie (auf kleiner Flamme) ist beabsichtigt?

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        • Mona Lisa schreibt:

          Welche Maßnahmen wären das ?

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        • Dr. Gunther Kümel schreibt:

          ML,
          Es sind so viele Staaten, die mit der Infektion fertig geworden sind. Es ist unmöglich, sie alle hier aufzuzählen. Es bräuchte eine Kommission von 10 Wissenschaftlern, die das recherchieren.
          Ich alleine kann diese Arbeit nicht leisten, sie wäre auch nutzlos, da die Regierung keine dieser Maßnahmen umsetzen würde. Es wäre eine Form der „Die Regierung müßte . . „-Vorschläge.

          Konzepte müssen „von unten“, durch die Bevölkerung selbst durchführbar sein (wie das SACHS-Konzept).
          TAIWAN hatte einen Vorsorgeplan, der 142 Maßnahmen umfaßte, angefangen mit striktem Nachverfolgen von Kontakten und Einzel-Quarantäne der allerersten Fälle.

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Da bin ich mir absolut sicher. Spätestens seit ‚Davos‘ dies Jahr, wo MerKILL unzwwideutig ‚die Katze aus dem Sack gelassen‘ hat.

          Und mit Ermächtigungsgesetz und Knebelverordnungen ‚regiert‘ sich doch so schön.
          WIE war das doch 1933?

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        • Andrew schreibt:

          @Dr. Gunther Kümel
          30. Oktober 2020 um 11:16

          Ich muss hier einen wichtigen Aspekt erwähnen, den Sie in ihren Behauptungen ausgelassen hatten. Zum Beispiel was ist mit Japan?
          Im Frühjahr und im Sommer wurden in Japan sehr viel weniger Menschen auf COVID-19 Infektion getestet als es durchschnittlich in Europa der Fall war!
          Deshalb gab es dort auch so wenige COVID-19 nFälle. Es gab auch einige japanische Minister die das bemängelt hatten.

          Je mehr Menschen getestet werden, desto höher die Zahl der Neuinfektionen…

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        • Dr. Gunther Kümel schreibt:

          Andrew,
          Also die Positiven wären keine Positiven, weil doch so viele getestet werden?
          Wenn weitere Virusträger gefunden werden, die dann in Quarantäne behandelt werden können, ist das doch im Sinne des Gemeinwohls?
          Könnte man alle testen und die Träger in Quarantätäne schicken, dann wäre das das Ende der Epidemie.
          Wenn Sie sich wirklich für die Zusammenhänge interessieren, lesen Sie http://www.jjahnke.net/wb/rundbr136-l.html#3840

          Japan ist kein Sonderfall.
          über 100.000 Positive, 660 neu, 1800 Tote.

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  6. Ulfried schreibt:

    1972/73 war ich auf Unteroffizier Schule bei Bad Muskau. Dort lernte ich die deutsche Minorität der Sorben kennen (einer unserer Ausbilder war Sorbe) . Eine kleine christlich geprägte Volksgruppe die sich durch patriotischen Zusammenhalt bewährt. Die feiern die Geburt unseres Heiland bis Lichtmeß. Danke Gott für so tolle Menschen in meinem Deutschland.

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    • volksvertreter schreibt:

      Es bräuchte eine Kommission von 10 Wissenschaftlern, die das recherchieren.

      Herr Kümel wir haben doch schon mindestens 10 linientreue Wissenschaftler die das alles recherchiert haben.Inclusive eine ,,,Wissenschaftlerin,,mit FDJ Brosche am Kragen…die alle meinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Die HOCH qualifzizieerte Wissenschaftlerin von der FDJ – Hochschule sieht das alles FÜÜHHsikalisch!

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      • Dr. Gunther Kümel schreibt:

        IN DIE RUNDE:

        Offensichtlich wurde HORST MAHLER am 27.10. freigelassen!

        Horst Mahler wurde durch die Staatsanwaltschaft München II unter Führungsaufsicht gestellt. Dem jetzt 84-jährigen soll die „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten“ werden, zudem werden Mahler Veröffentlichungen auf der bisher genutzten Internetseite „Wir sind Horst“ komplett untersagt.

        Die „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) will dem freien und unabhängigen Denker sein garantiertes Grundrecht auf Meinungsäußerung entziehen.

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        • Mona Lisa schreibt:

          Ja, hab ich mitgekriegt.
          Aber in dieser Diktatur ist die Meinungsfreiheit nur Fassade
          Mahler täte gut daran die BRD zu verlassen. Er kann sich in aller Welt über den Holocaust nach belieben auslassen, nur nicht in Deutschland.

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      • Dr. Gunther Kümel schreibt:

        Volksvertreter,
        Wär mir nicht bekannt, daß irgendein Wissenschaftler außer mir darauf aufmerksam machte, daß Asien die Epidemie vermieden oder rasch besiegt hat, die Staaten des „Westens“ („wie auf Ansage“) alle, alle verzögert und verharmlost haben.

        Na jut, heute singt die heimattreue Opposition das Lied der Regierung:
        „Alles ganz harmlos!“ „Bloß ein Schnupfen!“

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        • Mona Lisa schreibt:

          Jetzt bloß nicht beleidigt sein, nur weil das Virus nicht die gewünschten Ausmaße hat.

          Übrigens, falls Sie es noch nicht mitgeschnitten haben, das Lied der Regierung trägt den Titel : KILLERVIRUSALARM !

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        • Dr. Gunther Kümel schreibt:

          ML,
          Sie hören dieses Lied?
          Bis März hat die ganze merkl-Gruppe Ihnen das Lied vorgesungen, das Sie jetzt brav nachplappern, ohne zu verstehen: „Das ist doch nichts, das ist bloß eine Grippe, alles nicht so schlimm!“
          So schwierig sind die Zusammenhänge doch gar nicht?
          Oder . . ? Oder sind Sie jetzt regierungszahm geworden?

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  7. ceterum_censeo schreibt:

    Altparteien lehnen AfD-Antrag zum Corona-Untersuchungsausschuss ab

    Der Bundestag hat am Freitag den Antrag der AfD zu einem Corona-Untersuchungsausschuss in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD abgelehnt.

    Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland warf Merkel in seiner Rede am Donnerstag vor, „eine Coronadiktatur auf Widerruf“ am Parlament vorbei einzurichten, die sich „nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verträgt. „Wir verlangen daher, dass das Parlament wieder vollständig in seine Rechte eingesetzt wird. Hier in diesem Hause soll über Maßnahmen gegen die Pandemie entschieden werden und nirgendwo sonst.“

    Und war zu befütchten: Die FDP bleibt ihrem jahrzehntelangen Ruf als UMFALLERPARTEI konsequent Treu: Nichts als HEISSE LUFT!

    Und die FDP – spricht dagegen und stimmt dafür – ein Phänomen, das diese Partei auszeichnet – auszeichnet, bekanntermaßen, als Umfallerpartei; und der Rest der Parteienlandschaft, Nachfolger der SED, der Mauermörder-Partei, die GRÜNEN, von Umvolkungsphantasien getriebene Verbotspartei, die es nicht für nötig hält, ihre Pädo-Vergangenheit aufzuarbeiten, die SPD, wie schon die Altvorderen feststellten, eine Gesellschaft von Verrätern bzw. von rotlackierten „Konservativen“.
    (bei ‚PI‘)

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    • volksvertreter schreibt:

      Das war mir sowas von klar lieber c c
      Habe heute im Radio die Debatte mit verfolgt.
      Die sogenannten A…kricher die dort ihren Rotz zum Ausdruck bringen konnten,haben sich in Widersprüche verwickelt.
      Die waren sowas von Merkelgechipt,das mir schon vom hinhören schlecht wurde.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ja lieber volksvertreter,
        ich hab’s natürlich im Grunde auch befürchtet.

        Wie oben schon geagt die fdpiSStenpartei wieder mal ihrem Ruf treu, und das was der Lindner gestern im BunTesKasperlTheater gesabbelt hat, NICHTS als heiße Luft und Fenstergerede .
        Und natürlich wird das auch mit der Nomenkontrollklage nix!

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      • Mona Lisa schreibt:

        AfD-Anträge werden kategorisch geschlossen abgelehnt und damit auch alle konservativen Wähler der AfD. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun und die parlamentarische Arbeit der Fraktionen im Bundestag gerät zu einer völligen Farce.
        Auf demokratischem Wege ist da nichts mehr machen. Wir haben eine totalitäre Willkürherrschaft, die jetzt im Zuge des Corona-Ermächtigungsgesetzes nicht mal mehr ihre Scheinopositionen zu Wort kommen lässt.

        Und wenn ich dann noch lesen muss, wie ein arroganter scheinalternativer Blogbetreiber einen Kommentator zur Schnecke macht und zensiert, weil dieser mutig sein Leben riskieren würde, aber angeblich an Selbtüberschätzung leide, dann muss man wohl sagen : finish Germania !

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        • Dr. Gunther Kümel schreibt:

          ML,
          Die „repräsentative“ Form der „Demokratie“ ist keine!
          Sie wurde vor 200 Jahren extra zu dem Zweck entworfen, um das Ulbricht-Prinzip zu etablieren:
          „Es muß alles demokratisch aussehen, aber wir müssen natürlich die absolute Kontrolle haben!“
          Die Erfinder dieser ZERRFORM von Volksherrschaft wurde von den Gründungsvätern der USA erfunden.
          Es gibt andere Formen, die dem Ideal eher nahe kommen.

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  8. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Moslems in Berlin feiern Terroranschläge in Frankreich mit Spontandemo:

    Die Reaktion in #Neukölln auf die heutigen Enthauptungen und Morde in #Nizza: Spontan-Kundgebung mit Allahu-Akbar-Rufen.
    Für wen findet diese Solidaritätskundgebung wohl statt?
    Wie lange wollen wir noch verdrängen, dass in 🇩🇪 eine Zeitbombe tickt?

    Der Islam wird immer morden, egal wo und wie er auftritt. Es ist seine Mission und sein einziger Legitimitätsanspruch. Eroberung durch das Schwert. Hier eine Szene aus dem Bosnienkrieg 1992. Ein moslemischer Mujaheddin posiert mit dem Kopf eines serbischen (christlichen) Gefangenen:

    Mit dieser Ideologie ist kein Frieden zu machen. Weder in der Vergangenheit, noch heute oder in der Zukunft. Hier die Kampfaufrufe aus dem Koran:
    http://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads/2017/03/Zukunft-CH-Infoblatt-Kampfbefehle-im-Islam.pdf

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  9. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    HEUTE

    BRD: 14013 neu, 1839 intensiv, 56 C.-Tote
    Das entspricht 10.358 mal der Zahl der Neuinf./Kopf für China

    Die Zahl der pos. Tests/ Gesamtzahl der Tests ist seit Juli auf das ZEHNFACHE gestiegen!
    (von wegen: Hohe Zahl neu ginge auf Erhöhung der Testfrequenz zurück !)

    Übersterblichkeit steigt steil an (von wegen PCR-Test zeigt nichts Signifikantes!):

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    • Mona Lisa schreibt:

      Blödsinn !
      Machen Sie sich mal hier schlau :
      https://ourworldindata.org/coronavirus
      Da werden Sie feststellen, dass die Zahl der Erkrankten im Verhältnis zur Testzahl sogar abnimmt.

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      • Dr. Gunther Kümel schreibt:

        ML, Häh?
        Werfen Sie jetzt die Kategorien durcheinander?
        Die von mir genannten Zahlen beziehen sich auf NEUINFIZIERTE, nicht auf ERKRANKTE!

        „Nachts ists auch viel kälter als draußen“
        Mit „Blödsinn“ empfehle ich Vorsicht, wenn Sie schon keine Manieren haben.

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        • Mona Lisa schreibt:

          Was wollen Sie denn ständig mit den Infizierten ?
          Das interessiert überhaupt niemanden, relevant sind die Erkrankten, und dabei auch nur die, die mehr als nur ein Hüsteln haben. Vorausgesetzt es ist auch ein Covid19-Hüsteln und kein Erkältungs- oder Grippe-Hüsteln.

          Bald die ganze Bevölkerung ist auch Herpesviren- oder Borrelienbakteriell – infiziert. An beidem kann gelitten und gestorben werden, aber niemals rief deswegen jemand eine Pandemie aus und hat das ganze Land ruiniert, oder hat auch nur täglich die Infiziertenzahl zur Panikmache ins Land geworfen.

          Wenn Sie sich also schon übergebührlich mit Covid 19 beschäftigen und ins Horn der Land- und Volksvernichter blasen, dann beschäftigen Sie sich gefälligst mit ALLEN Zahlen rund um Covid 19, und nicht bloß mit einem Schreckgespenst namens „Infiziertenzahl“.

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        • Dr. Gunther Kümel schreibt:

          ML,
          Wenn Sie denn jemals lesen würden!
          Lesen Sie die gesamte Seite, auf die ich unten verweise. Dort sehen Sie, daß die Infiziertenzahl den ersten Anhaltspunkt für die Beurteilung des Infektionsgeschehens darstellt. Der Vergleich mit China eröffnet Ihnen die Möglichkeit, die lebensverachtende Unfähigkeit der BRD-Regierung zu erkennen.
          Die steil ansteigenden Zahlen der Intensivpatienten und der C.-Toten zeigt, was Sie vorschlagen: daß die Epidemie sehr real ist! Von Zeit zu Zeit habe ich auch die Kurven für die Übersterblichkeit in der BRD und in anderen Ländern hierher kopiert. Die Zahlen der gegenwärtig Erkrankten finden Sie bei Bedarf auf der RKI-Seite.
          Die gegenwärtig geringeren Todeszahlen sind darauf zurückzuführen, daß dzt. weniger Alte infiziert werden.

          Aus den Zahlen ist vor allem eines abzulesen:
          Daß die Epidemie hier (durch schuldhaftes Unterlassen der Regierung) weiterkocht und-brodelt, mal stärker, mal schwächer, und das auf Dauer. Auch die politischen „Vorteile“, die sich die Regierung durch das aktive Unterlassen zuschanzte, gehen auf diese perfide Weise weiter, immer weiter, kein Endpunkt.
          Währenddessen haben die asiatischen Länder, die die Epidemie NICHT haben WOLLTEN,
          die Epidemie BEENDET: Es ist also durchaus möglich, auch in einer westlichen „Demokratie“ wie Korea, Taiwan, Singapur.
          https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-news-deutschland-neuinfektionen-1.5093731?sc_src=email_1955493&sc_lid=158820394&sc_uid=KhUTMNwdMt&sc_llid=99991&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fcoronavirus-news-deutschland-neuinfektionen-1.5093731&utm_campaign=Espresso+am+Morgen+31.10.2020

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  10. Gerd Taddicken schreibt:

    Moin!

    Auf Facebook geteilt.

    Leider klappte es mit der Unterstützung der Initiative nicht. Mal hakte es am Geburtsort, mal am Heimatland Deutschland.

    Nach dem zehnten Versuch habe ich aufgegeben.

    Viele Grüße
    Gerd

    Sonnabend, 31. Okt. 2020, gg. 06:11 h (T20J31)

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    • Mona Lisa schreibt:

      Ja, hat man schon öfter erlebt. Da sitzen viele kleine Hacker im Land, die permanente System-Störungen einschleusen.

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  11. Andrew schreibt:

    Der Witz des Tages:
    „Aufbau Ost ist nicht gescheitert“- Mehr Zuwanderung als Patentrezept – Wirtschaftsexperte Röhl
    https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200922327986417-iw-studie-aufbau-ost/

    „Die Wirtschaftskraft ostdeutscher Bundesländer wird auch in absehbarer Zeit nicht die des westdeutschen Durchschnitts erreichen. So eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Als „erreichbares Ziel“ gelten die schwächeren Westländer. Mehr Zuwanderung aus dem Ausland soll beim Aufholen helfen.“

    Jau genau. Am besten noch mehr Fachkräfte aus den Ländern der Dichter und Denker holen. Zum Beispiel aus Libyen, aus Syrien, aus der Türkei oder aus dem Irak.
    Dann wir den Ostdeutschen das Wirtschaftswunder ganz sicher gelingen. Besonders jetzt in der Phase der Corona-Krise, also in Zeiten von Massenentlassungen, können ostdeustsche Arbeitgeber diese Allahu-Akbar Fachkräfte gebrauchen…

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