Neue Ausgabe des Südtiroler Informations-Diensts – SID

http://(www.conservo.wordpress.com)

Von Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt

Vereintes Tirol als „Europaregion“ – eine Schimäre

Der aus dem Altgriechischen stammende Begriff „Schimäre“ bezeichnet ein unwirkliches Fabelwesen, das als Trugbild in Erscheinung tritt und den Menschen das Hirn vernebelt.

Nach Auffassung des Historikers und Publizisten Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt handelt es sich bei der „Europaregion Tirol“ um eine solche Schimäre. Darüber hat er dankenswerterweise nachstehenden Beitrag zur Verfügung gestellt:

(Bilder und Bildtexte beigestellt durch SID)

von Reinhard Olt

Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der vormalige Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ. Demgegenüber müsse, wer einen ungetrübten Blick auf die Geschichte werfe, das Positive darin erkennen, dass „wir nicht von italienischen Politikern, italienischer Verwaltung und italienischen Gewohnheiten, die wir uns angeeignet haben, abhängig waren, als Tirol noch eins war“. Elmar Thaler nahm die alljährlich im Februar stattfindende Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran seinerzeit zum Anlass, um „überbordende Gesetze, ausufernde Bürokratie, Schikanen gegenüber Betrieben, Beschlagnahme von Autos, nur weil ein ausländisches Kennzeichen drauf ist“, zu kritisieren, denen seine Landsleute unterworfen seien.

Der Schützenkommandant Elmar Thaler hinterfragte kritisch die „Europaregion“

Nicht allein das – als einige Tage zuvor 30 Zentimeter Neuschnee und einige Lawinen den Verkehr über den Brenner lahmgelegt hatten, sodass zwischen Innsbruck und Trient (vice versa) für nahezu 30 Stunden so gut wie nichts mehr ging, habe „jeder, egal ob in Nord- oder Südtirol, dem anderen die Schuld gegeben“, sagte Thaler. Zurecht fragte der damals ranghöchste Repräsentant des nach wie vor uneingeschränkt für die Tiroler Landeseinheit einstehenden Südtiroler Schützenbundes (SSB), wo denn in der winterlichen Notsituation die angeblichen Segnungen der seit einem Vierteljahrhundert in Sonntagsreden vielbeschworenen „Europaregion Tirol“ ihren Niederschlag gefunden hätten.

Fehlanzeige – dieses Gebilde existiere lediglich auf dem Papier; es sei bei den Politikern, die stets davon sprächen, noch nicht angekommen, und beim Volk schon gar nicht, resümierte Thaler. Und was sich im Zusammenhang mit dem „Flüchtlings‘“-Zustrom sowie soeben mit der Corona-Pandemie zutrug/zuträgt bestätigt den Sachverhalt.

Ein niederschmetternder Befund

Das ist ein niederschmetternder Befund, der von der überwiegenden Mehrheit  aller Tiroler zwischen Kufstein und Salurn sowie aller Welschtiroler (Bewohner des Trentino) zwischen Kronmetz (Mezzocorona) und Borghetto geteilt werden dürfte, sofern diese überhaupt etwas mit diesem Begriff respektive dessen schlagwortartiger Verkürzung „Euregio Tirol“ anzufangen wissen.

Diese Skepsis sieht sich in der Umfrage „Jugend und Politik“ des Südtiroler Statistik-Instituts ASTAT vom August 2017 bestätigt, welche ergab, dass sich lediglich 17,1 Prozent der Personen im Alter bis zum 30. Lebensjahr für die „Euregio-Ebene“ interessier(t)en. Dies wiederum ist Beleg genug dafür, dass besagtes Gebilde ohne inhaltliche Tiefe ist und offenkundig weit unter dem bleibt, wofür es stehen und was es eigentlich erbringen soll(te).

Südtirols Jugendliche - hier auf einem Ferienlager des Südtiroler Schützenbundes - können mit der „Euregio“ nur wenig anfangen

Südtirols Jugendliche – hier auf einem Ferienlager des Südtiroler Schützenbundes – können mit der „Euregio“ nur wenig anfangen

m 1. Januar 1995 war Österreich der Europäischen Union (EU) beigetreten. Damit eröffneten sich neue Chancen und Möglichkeiten in der Südtirol-Politik. Die Teilhabe am EU-Binnenmarkt sowie der 1997 vollzogene  Beitritt zum Schengener Abkommen beendeten trotz formellen Erhalts der Staatsgrenze zwischen den beiden Tiroler Landesteilen das zuvor gängige Grenzregime, womit die historisch stets als „Schandgrenze“ empfundene Teilungskonsequenz aus der aus dem italienischen Seitenwechsel im Ersten Weltkrieg erlangten Kriegsbeute in ihrer Wirkung erheblich an Trennschärfe verlor. Wenngleich der institutionelle Abbau der Grenze eine erhebliche Erleichterung des Alltagslebens auf beiden Seiten sowie eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Verkehrs zur Folge hatte, ist das damit von der Politik beidseits des Brenners wie im Mantra beschworene „Zusammenwachsen“ der Landesteile bisher allenfalls ein frommer Wunsch geblieben.

Zusammenwachsen der Landesteile?

Parallel zu den grundstürzenden Veränderungen, welche nach dem Kollaps des Kommunismus, dem Fall der Mauer in Berlin und der Beseitigung des Drahtverhaus quer durch Europa sowie dem Untergang der Sowjetunion und der Auflösung Jugoslawiens die politische Geographie neu zeichneten, stellte man in den Landtagen Tirols und Vorarlbergs sowie Südtirols und des Trentino Überlegungen an, wie man sich möglichst in institutionalisierter Form zunutze machen könnte, was sich – über die nach dem Pariser Vertrag von 1946 zwischen Österreich und Italien mühsamen errungenen sogenannten Accordino-Vereinbarungen (Anmerkung: Abkommen über Warenaustausch, geltend für Tirol, Süd- und Welschtirol) hinaus – an „regionaler Subsidiarität“ bot, wie sie schon EG-Europa begrenzt zuließ.

Insbesondere der 1992 errichtete Vertrag von Maastricht (aus der EG wurde die EU) schuf mit seinem inkorporierten – aber nie politisch konsequent verwirklichten – Konzept eines „Europas der Regionen“ die Voraussetzungen für das inhaltlich und institutionell nur rudimentär ausgefüllte Projekt der „Euregio Tirol“.

Die Idee dazu war am 21. Mai 1991 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landtage der österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sowie der beiden (seit De Gasperis Verwässerung des Pariser Vertrags von 1946 im 1. Autonomiestatut 1948 in einer Region zwangsvereinigten) italienischen Provinzen Südtirol und Trient geboren worden. Obwohl sich Vorarlberg nach der zweiten gemeinsamen Sitzung am 2. Juni 1993 daraus zurückzog, begannen die entsandten Delegierten, das Konzept sukzessiv weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die weitere Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dies schlug sich im 1996 vorgestellten Statut über die künftige politische Marschroute sowie die institutionelle Ausgestaltung der Europaregion Tirol nieder.

Rom legt sich quer

Um den von Beginn an vorherrschenden römischen Vorwurf der Sezession zu entkräften, bewegte sich die institutionelle Ausgestaltung strikt innerhalb geltender verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen sowie auf dem völkerrechtlichen Grundsatz des am 21. Mai 1980 getroffenen Madrider Rahmenübereinkommens bezüglich grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften.

Zur Vermeidung von Problemen mit der italienischen Regierung nahm man – zunächst – Abstand von der ursprünglichen Idee, die Europaregion als öffentliche Körperschaft mit eigener finanzieller Ausstattung und Völkerrechtssubjektivität einzurichten.

Die Initiatoren erhofften, dass durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft und Politik nicht nur die wirtschaftliche Prosperität der Regionen, sondern damit auch eine Stärkung des Autonomie- und Föderalismusprinzips auf nationaler und EU-Ebene einhergehen würde.

Und insbesondere in Innsbruck und Bozen verband man mit der Europaregion die Hoffnung, dass die Kooperation nicht nur dem soziokulturellen „Auseinanderdriften“ der Landesteile Einhalt gebieten würde, sondern sogar das Gefühl der gemeinsamen Identität wiederaufleben ließe. So beriefen sich führende Politiker beider Landesteile verstärkt auf gemeinsame Herkunft sowie Identität und begrüßten zugleich den faktischen Abbau der trennenden „Unrechtsgrenze“ im Rahmen der Europaregion.

„Sezessionismus, Irredentismus, Pangermanismus“

Dies führte sogleich dazu, dass von den damaligen italienischen Regierungsparteien nicht etwa nur die – aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangene – Alleanza Nazionale (AN) unter Fini, sondern auch die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführte Forza Italia (FI)  immer wieder den reflexartigen Vorwurf des Sezessionismus/Irredentismus erhoben.

Die Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) des Außenministers Gianfranco Fini, der auf Wahlplakaten mit dem „Saluto Romano“ - dem faschistischen Gruß - zu sehen war, machte bei jeder Gelegenheit Front gegen die Südtiroler.
Die Partei „Alleanza Nazionale“ (AN) des Außenministers Gianfranco Fini, der auf Wahlplakaten mit dem „Saluto Romano“ – dem faschistischen Gruß – zu sehen war, machte bei jeder Gelegenheit Front gegen die Südtiroler.

Aus anfangs vereinzelten Vorwürfen entwickelte sich ein breiter Proteststurm in Rom, der 1995 in einen handfesten politischen Konflikt mündete. Auslöser war die Absicht der drei Europa-Regionisten, ein gemeinsames Verbindungsbüro in Brüssel einzurichten, um selbständig und überzeugtermaßen effektiver die eigenen regionalen Interessen gegenüber den EU-Institutionen vertreten zu können.

Obwohl Innsbruck ebenso wie Bozen und Trient versicherten, dass man allein föderalistische Absichten verfolge, da das Büro auf ausschließlicher Grundlage von EU-Rechtsbestimmungen geschaffen werde, geriet insbesondere die Südtiroler Landesregierung ins Kreuzfeuer Roms.

Selbst von höchster Ebene wurden offene Vorwürfe oder gar Drohungen gegenüber der Landesregierung geäußert. So etwa von der Generalstaatsanwaltschaft in Trient, die die Südtiroler der „zunehmenden Staatsfeindlichkeit“ bezichtigte. Auch Staatspräsident Luigi Scalfaro drohte Bozen offen an, etwaige Sezessionsabsichten stellten einen evidenten Verstoß gegen die Verfassung dar und zögen schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Im internen Jahresbericht des italienischen Innenministeriums wurde das Verbindungsbüro als „provozierend“ und „subversiv“ eingestuft, und zufolge von Anzeigen mehrerer rechter italienischer Parteien, besonders aus deren Südtiroler Dependancen, wonach mit der Europaregion die „Zerstörung der Einheit Italiens“ oder „die Rückgliederung Südtirols nach Österreich“ angestrebt werde, wies Ministerpräsident Lamberto Dini die Staatsanwaltschaft in Rom an, den Vorwürfen nachzugehen. Wenngleich selbst Büros von SVP-Abgeordneten durchsucht wurden, konnten die ermittelnden Staatsanwälte keine Indizien für den Vorwurf des Sezessionismus finden.

Schließlich musste der italienische Verfassungsgerichtshof anno 1997 die Rechtmäßigkeit des Büros anerkennen.

Wie die Internetseite http://www.alpeuregio.org/index.php/de/was-wir-tun zeigt, handelt es sich bei dem Brüsseler Büro um eine wenig revolutionäre Einrichtung.
Wie die Internetseite http://www.alpeuregio.org/index.php/de/was-wir-tun zeigt, handelt es sich bei dem Brüsseler Büro um eine wenig revolutionäre Einrichtung.

Wien verharrt in Passivität

Trotz dieses zwischen 1995 und 1997 das politische Klima zwischen Rom, Trient, Bozen und Innsbruck vergiftenden Konflikts vermied es die österreichische Regierung, zugunsten der Europaregion Tirol Partei zu ergreifen, sondern verharrte am Ballhausplatz in Passivität. In internen Aktenvermerken der Regierungen Vranitzky/Mock bzw. Vranitzky/Schüssel wurde kritisiert, Bozen und Innsbruck hätten es verabsäumt, Wien in ausreichendem Maße über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Außenminister Alois Mock sowie sein Nachfolger Wolfgang Schüssel vermieden es, öffentlich Stellung zu nehmen. Ihre Partei ÖVP befleißigte sich der Zurückhaltung, wohingegen Grüne und Teile der in großer Koalition mit der ÖVP verbundenen Kanzlerpartei SPÖ sogar offen vor angeblichen Gefahren eines Wiedererstarkens des „pangermanistischen Nationalismus“ warnen zu müssen glaubten.

Lediglich die FPÖ sowie die Schützenverbände Tirols, Südtirols und Welschtirols sprachen sich geschlossen und eindeutig zugunsten der Europaregion aus. Die österreichischen Parteien spielten Italien faktisch in die Hände, indem Rom das Projekt mit dem Hinweis darauf, dass FPÖ wie Schützen zuvor offen das Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol eingefordert hätten, als „Föderalismusprojekt von Rechtsaußen“ zu stigmatisieren trachtete, das dem „sezessionistischen Pangermanismus“ diene.

„Aufstand gegen Gleichgültigkeit“

Selbstdarstellung der „Euregio“ mit ihren drei damals amtierenden Landeshauptleuten im Internet, wo man sich durch den Besuch der Internetseite http://www.europaregion.info/de auch über die inhaltliche Qualität der „Euregio“ informieren kann.
Selbstdarstellung der „Euregio“ mit ihren drei damals amtierenden Landeshauptleuten im Internet, wo man sich durch den Besuch der Internetseite http://www.europaregion.info/de auch über die inhaltliche Qualität der „Euregio“ informieren kann.

Selbstdarstellung der „Euregio“ mit ihren drei damals amtierenden Landeshauptleuten im Internet, wo man sich durch den Besuch der Internetseite http://www.europaregion.info/de auch über die inhaltliche Qualität der „Euregio“ informieren kann.

Da es seit der Initiierung eher durch Konflikte mit Rom denn durch signifikante politische Erfolge aufgefallen war, erlangte das Projekt erst mit der nomenklatorischen Prägung „Europaregion Tirol Südtirol Trentino” wieder ein wenig Auftrieb, zumal da sich die drei Landesregierungen verstärkt seiner Erweckung aus dem „Dornröschenschlaf” widmeten.

Ziel war die Stärkung der „Achse Innsbruck-Bozen-Trient“ auf kultureller Ebene sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Politik und Wirtschaft. Im Kulturellen erhoffte man sich, den seit Jahrzehnten doch recht weit fortgeschrittenen Entfremdungsprozess südlich und nördlich des Brenners zu stoppen.

Obwohl das postulierte Ziel eines „Aufstands gegen die Gleichgültigkeit“ – am 21. Februar 2009 auf Schloss Tirol begrifflich geprägt vom damaligen Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai während einer gemeinsamen Sitzung der Landeshauptleute – an sich nicht neu war, erfuhr es in Bozen eine besondere Ausformung. In Anbetracht des Wählerzulaufs  zum oppositionellen Lager der Selbstbestimmungsbefürworter, welcher sich nicht allein in Wahlerfolgen von Süd-Tiroler Freiheit (STF) und Freiheitlicher Partei Südtirols (FPS) abzeichnete, wollte man mit dem Ausbau der Euregio ein alternatives Modell schaffen und möglichst attraktiv machen. So gaben insbesondere SVP und Nordtiroler ÖVP vor, mit der Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werde die politische Unabhängigkeit der Landesteile gegenüber Rom, Wien und Brüssel gestärkt, was dazu beitrage, dass die Teilung Tirols im „europäischen Geiste“ überwunden werde.

Außenminister Kurz: „Ewiggestrige“

Das Werben mit der politischen „Nord-Süd-Achse“ postulierten die Regierungsparteien in Bozen (SVP), Innsbruck (ÖVP) und Wien als „einzige realpolitische Alternative“ zur Freistaatslösung, wie sie die oppositionelle FPS vertritt, und zur Wiedervereinigung mit Tirol, mithin der Rückgliederung zu Österreich nach erfolgreicher Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, wie sie die ebenfalls oppositionelle STF auf ihre Fahnen geschrieben hat. Zugleich erhoben die Regierungsvertreter gegenüber den Selbstbestimmungsparteien und -befürwortern scharfe Kritik. Diese nannte der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seinerzeit „Ewiggestrige“, die vom „Aufziehen neuer Grenzen“ träumten.

Sebastian Kurz in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ vom 3./4. Mai 2014.
Sebastian Kurz in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ vom 3./4. Mai 2014.

Zugleich verstörten er und seine ÖVP mit der faktisch die Aufgabe des Selbstbestimmungsverlangens markierenden (und von der neuen SVP-Führung unter Philipp Achammer sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher stillschweigend-freudig gutgeheißenen) Position alle patriotischen Kräfte, wonach mit der Südtirol-Autonomie „eine besondere Form der Selbstbestimmung verwirklicht“ sei.

Hinsichtlich einer besseren funktionellen  Zusammenarbeit in der „Euregio“ vereinbarten nunmehr die drei Landesregierungen, die bis dato als „träge“ geltenden Entscheidungsprozesse, wie sie etwa im Rahmen der Dreierlandtage gang und gäbe waren, durch neue effektivere und stärker institutionalisierte Mechanismen zu ersetzen. Wenngleich die Treffen der Landtage – trotz ihres gemeinsamen Zusammentretens im Zwei-Jahres-Rhythmus – durchaus einen politischen Fortschritt darstellten, war durch das dort geltende Einstimmigkeitsprinzip die Entscheidungsfindung erschwert. Daher vermied man es, im Rahmen dieses Gremiums strikt, politisch heikle Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Dies wiederum führte dazu, dass die realpolitische Bedeutung der gemeinsamen Landtagssitzungen als sehr gering einzuschätzen war und lediglich einen symbolischen Zweck erfüllte. Daher entschieden sich die Landesregierungen am 15. Oktober 2009 zur Einrichtung des sogenannten „Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit“ (EVTZ), um die Europaregion mit eigener Rechtspersönlichkeit und damit auch größerer politischer Selbständigkeit auszustatten.

Die „Euregio“ als „EVTZ“

Darstellung der „EVTZ/Europaregion“ auf der Internetseite http://www.europaregion.info/de

Das Konzept fußt auf der Verordnung 1082/2006 des Europäischen Parlaments und verfolgt dabei Ziel und Zweck, „[…] regionalen und kommunalen Behörden (und auch nationalen Behörden in kleineren oder zentralisierten Ländern) sowie öffentlichen Unternehmen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten die Einrichtung von Verbünden mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Lieferung gemeinsamer Leistungen“ im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ berichtete am 16. Oktober 2009, dass die Landesregierungen von Nord- und Südtirol sowie des Trentino namens der „Euregio" Maßnahmen wie gemeinsames Nachtfahrverbot, einheitliche Mauttarife etc. beschlossen hatten. Davor musste sich Rom freilich nicht fürchten.
Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ berichtete am 16. Oktober 2009, dass die Landesregierungen von Nord- und Südtirol sowie des Trentino namens der „Euregio“ Maßnahmen wie gemeinsames Nachtfahrverbot, einheitliche Mauttarife etc. beschlossen hatten. Davor musste sich Rom freilich nicht fürchten.

Die Gründung der EVTZ rief zwar neuerlich Einspruch seitens der italienischen Regierung hervor; der Protest fiel jedoch weitaus „gemäßigter“ aus als beim ersten Anlauf (s.o.). So trug Rom jetzt lediglich „formelle Bedenken“ vor und zeigte sich zudem bereit, über das Projekt am Verhandlungstisch zu diskutieren. Bereits nach einigen Konsultationen zog sie ihre anfänglichen Vorbehalte zurück und stimmte schlussendlich zu, sodass der  Eröffnung des EVTZ-Büros in Bozen nichts mehr im Wege stand.

Am 4. Mai 2011 konnte die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ berichten, dass Rom nun seine Erlaubnis für die „Europaregion“ erteilt habe.
Am 15. Juni 2011 konnte die Tageszeitung „Dolomiten“ berichten, dass mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde durch die drei Landeshauptleute die „Europaregion“ nun durchstarte.
Am 15. Juni 2011 konnte die Tageszeitung „Dolomiten“ berichten, dass mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde durch die drei Landeshauptleute die „Europaregion“ nun durchstarte.

Die Aufgabenfelder der Europaregion à la EVTZ sollten nunmehr eine umfassende politische, wirtschaftliche und soziale Bandbreite abdecken. Dies führte allerdings bereits nach kurzer Zeit zu Bedenken. So befürchtete man sogar in den jeweiligen Landesregierungen, man könne sich dabei, wie schon einmal, politisch übernehmen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, sonst eher ein glühender EVTZ-Akteur, befand sogar zu Beginn seiner Amtszeit 2014 nüchtern, dass es der Europaregion – mit Ausnahme des im Bau befindlichen Brenner-Basistunnels – an großen „politischen Leuchtturmprojekten“ fehle und mahnte, die EVTZ dürfe „nicht wieder nur zu einem Schlagwortprojekt“ verkommen. Daher stufte die Südtiroler Landesregierung die EVTZ als „Projekt herausgehobener politischer Priorität” ein und stellte dafür zusätzliche Mittel bereit.

Nationalstaatliche Interessen

Nichtsdestotrotz bleibt abzuwarten, welche Entwicklung die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino in Zukunft tatsächlich nimmt, und es muss sich auch erst noch herausstellen, ob damit tatsächlich das Wiederzusammenwachsen der seit hundert Jahren getrennten Landesteile begünstigt werden kann. Skepsis ist angesichts des eingangs (mit Bezug auf das winterlich bedingte Verkehrschaos) geschilderten Zuständigkeitsproblems schon im Kleinen angebracht.

Und wenn es um größere Bedürfnisse geht, welche nationalstaatliche Interessen unmittelbar berühren, bleibt von der hehren Euregio wenig mehr als ein matter Schein.

Das zeigte sich 2016 in aller Deutlichkeit, als Österreich im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise”, die infolge politischen Fehlverhaltens und selbstzerstörerischer Willkommens-Signale in Wahrheit einer Masseninvasion überwiegend junger Männer aus zuvorderst muslimisch geprägten nah- und fernöstlichen sowie afrikanischen Ländern glich, ernstlich erwog, nach der vom damaligen Außenminister Kurz maßgeblich zustande gebrachten Unterbindung des Zustroms über die Balkan-Route auch jenen über die stark frequentierte Italien-Route durch Wiedereinführung von (auch mit militärischen Mitteln unterstützten) Brenner-Kontrollen zu stoppen. Was jedoch unterbleiben konnte, da sich Rom tatsächlich zur Abkehr von zuvor eher laxem „Durchwinke”-Verhalten bequemte. Und mit dem mit der vorgezogenen Parlamentswahl 2018 vollzogenen Machtwechsel hin zu der von der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord gebildeten Regierung betrieb Rom – eben im nationalen Interesse des vom einstigen königlichen Regierungschef Antonio Salandra 1915 beim Kriegseintritt Italiens auf der Seite der Entente-Mächte Frankreich und Großbritannien geprägten Prinzips des „Sacro egoismo” – neben den Visegrad-Vier Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen die weitaus strengste Flüchtlings(abweisungs)politik im Rahmen der EU. Das ist „Schnee von gestern“ seit Fünf-Sterne und Sozialisten unter Capo Conte die Regierung bilden.

Institutionell funktionierende „Euregios”, jeweils ausgestattet mit politischer Selbstverwaltung, Regionalparlament und -regierung, welche tatsächlich die vielen ursächlich von der ohne Beachtung der historisch-kulturellen Identität und Volkszusammengehörigkeit sowie der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts gezogenen) Grenzen verschwinden ließen und damit auch die dadurch erst entstandenen und bis heute fortwirkenden Probleme nationaler Minderheiten auf einen Schlag beseitigten, würden wohl nur durch Aufhebung des Nationalstaatsprinzips und demzufolge mit der herbeizuführenden Metamorphose der Nationalstaaten zu einer wirklich politischen EUnion möglich.

Deren Parlament müsste sich aus gewählten Abgeordneten aller Europaregionen konstituieren und aus dessen Mitte die EU-Regierung hervorgehen. Derartigen Träumen, wie sie vielleicht in den 1990er Jahren von einigen in der Minderheiten- und Volksgruppenpolitik Engagierten geträumt worden sein mochten, stehen Entwicklung, Zustand und Lage, in der/dem sich EUropa befindet, diametral entgegen. Es dominieren nationalstaatliche Interessen, um nicht zu sagen Egoismen, und es gewinnen auf Loslösung und Eigenstaatlichkeit bedachte Fliehkräfte – just auch innerhalb der Nationalstaaten (beispielsweise in Spanien, Italien, Belgien, Großbritannien) – ebenso an Attraktivität wie politisches Handeln in nationalstaatlicher Fasson.

Landeseinheit durch Euregio – ein Wunschbild

Wider den in der Europa-Frage gleichsam missionarisch  agierenden österreichischen Schriftsteller Menasse rief der türkisch-deutsche Literat Zafer Senocak ernüchternd den „Abschied vom Fetisch eines politisch vereinten Europa” aus und stellte fest, Europas Zukunft könne nur in der wertgebundenen Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten liegen. Wie diese „wertgebundene Zusammenarbeit“ in Bezug auf die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino funktioniert, geht aus dem auf den einleitend erwähnten Meraner Andreas-Hofer-Feierlichkeiten getroffenen Befund hervor.

Andreas Hofer-Gedenken in Mantua. Der österreichische Generalkonsul vermeinte, den Tiroler Freiheitshelden als Vorkämpfer für die „Euregio“ darstellen zu müssen.
Andreas Hofer-Gedenken in Mantua. Der österreichische Generalkonsul vermeinte, den Tiroler Freiheitshelden als Vorkämpfer für die „Euregio“ darstellen zu müssen.

Dem stellte der in Mailand residierende österreichische Generalkonsul Wolfgang Spadinger im Beisein von Schützenformationen aus besagter Euregio auf der Gedenkfeier in Mantua am Denkmal des dort einst füsilierten Tiroler Volkshelden entgegen, Andreas Hofer sei ein „früher Vertreter der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ gewesen, die heute gut funktioniere.

Wie dem auch sei – unter dem Aspekt der Aufhebung der Teilung des Landes und des nach wie vor nicht aus den Augen zu verlierenden Ziels des Wiedergewinnens seiner Einheit reicht sie kaum über die Wunschbildkontur einer Schimäre hinaus.

Zur Person des Verfassers:

Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt war 27 Jahre politischer Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und von 1994 bis 2012 deren Korrespondent in Wien für Österreich, Ungarn, Slowenien, zeitweise auch für die Slowakei.

Daneben nahm er Lehraufträge an deutschen, österreichischen und ungarischen Hochschulen wahr. Seit 1990 ist er Träger des Tiroler Adler-Ordens, seit 2013 des Großen Adler-Ordens. 1993 erhielt er den Medienpreis des Bundes der Vertriebenen (BdV). 2003 zeichnete ihn der österreichische Bundeskanzler mit dem Leopold-Kunschak-Preis aus, und der österreichische Bundespräsident verlieh ihm den Professoren-Titel. 2004 wurde er mit dem Otto-von-Habsburg-Journalistenpreis für Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt geehrt und ihm das Goldene Ehrenzeichen der Steiermark verliehen. 2012 promovierte ihn die Eötvös-Loránt-Universität in Budapest zum Ehrendoktor (Dr. h.c.), verbunden mit der Ernennung zum Professor, und 2013 verlieh ihm der österreichische Bundespräsident das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.

http://effekt-shop.it/shop/buecher/standhaft-im-gegenwind/
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Im Jahre 2017 erschien das reich bebilderte und spannend zu lesende Dokumentarwerk: Reinhard Olt: „Standhaft im Gegenwind. Der Südtiroler Schützenbund und sein Wirken für Tirol als Ganzes“

Neumarkt/Etsch, Effekt! Verlag 2017, 364 Seiten, Hardcover, Format 260×235 mm, illustriert, ISBN 978-88-97053-39-2

Zur Bestellseite des Verlags.
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Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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10 Antworten zu Neue Ausgabe des Südtiroler Informations-Diensts – SID

  1. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Die „Regio“-Lösung ist ein Kompromiß zwischen den Zwängen der Realität und dem freien Selbstbestimmungsrecht der Tiroler. Denn jede Volksabstimmung über die Wiedervereinigung Tirols würde selbstverständlich mit sehr großer Mehrheit die Vereinigung befürworten.
    Das ist der Grund, warum die papierenen Bemühungen zur Schaffung der Region Tirol von Kufstein bis Trient an den Menschen vorbei gehen.

    Es ist natürlich, daß Menschen gleicher Kultur, also gleicher Volkszugehörigkeit in einem gemeinsamen Staat leben wollen. Alle Bemühungen, den Menschen ihr selbstverständliches Bekenntnis zu ihrem Kulturverband, zu ihrem Volk abzutrainieren oder zu verbieten, sind Bemühungen, ihnen das Grundlegende des Menschseins zu entziehen.
    Denn es ist die Kulturfähigkeit, die das Menschsein ausmacht!

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    • theresa geissler schreibt:

      Achon wieder völlig einverstanden, Dr. Kümel; Nagel auf dem Kopf:
      Es ist die Kulturfähigkeit, die das Menschsein ausmacht.
      Deshalb gibt es in dieser Sache am Ende nur eine richtige Lösung: Wiedervereinigung mit Nordtirol, und damit mit Österreich, wozu es bis 1920 GEHÖRT hatte, als die Gesellschaftsfremde, bürokratische Alliiertengipfel ihre Unselige Arbeit machte.
      Und obwohl es nicht an mich ist, um für die Südtiroler zu sprechen, bin ich sicher, die Mehrheit wünsche es ebenso!

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      • conservo schreibt:

        @ Liebe Theresa, da bin ich ganz bei Dir!

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        • theresa geissler schreibt:

          Und gerade von dir finde ich das Klasse, lieber Peter, weil Du uns selbst erzählt hast, Du hast von – Vatersseite, wenn ich mich nicht irre – sogar noch italienischen Würzeln.
          Aber freilich bist Du gerade auch ein Mann, der den klaren Fakten anerkannt, und klar ist’s: Südtirol gehört zu Österreich und deshalb ist es höchster Zeit, eines Jahrhunderte von Unrecht nehmt mal definitiv ein Ende!

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        • conservo schreibt:

          @ ja, liebe Theresa, aber trotzdem darf ich, ja muß ich aussprechen dürfen, daß den Südtirolern Unrecht geschieht. Ich habe schon über all die Jahre, in denen ich schreibe, viele Artikel zu Südtirol verfaßt – (Halb-)Italiener her oder hin.

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        • Dr. Gunther Kümel schreibt:

          Theresa,
          Während meines Studiums in den 70er Jahren hatten wir Klebezettel „SÜDTIROL- deutsch seit 1200 Jahren!“.
          Südtirol ist deutsches Siedlungsgebiet. Österreich ist ja erst nach Prinz Eugen und den Türkenkriegen zu einem Vielvölkerstaat geworden, Wien war die Residenz des deutschen Kaisers.
          Und 1919 haben die Deutschen unter den Bewohnern des Alten Österreich sich in der Verfassung des neuen Staates namens „Deutschösterreich“ als Bestandteil der „Deutschen Republik“ erklärt.
          Die Alliierten haben damals den Staatsnamen, die Vereinigung mit dem restlichen Deutschland und Volksabstimmungen verboten, auch den Eintritt von 4-5 Millionen Deutschen aus dem alten Österreich in den neuen Staat.
          Die Folge waren massive europäische Konflikte und der nachgeholte Anschluß 1938.

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        • theresa geissler schreibt:

          @conservo: Wie bemerkt: KLASSE!

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      • Dr. Gunther Kümel schreibt:

        Theresa,
        Freilich ist es auch an Dir, für die Südtiroler zu sprechen! Es ist doch Sache aller Menschen, die guten Willens sind!

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        • theresa geissler schreibt:

          Selbstverständlich! Nur darf niemand, ausser lediglich sie selbst, bestimmen, was für SIE das Beste wäre – wenn man auch noch so guten Willens ist.
          Was man ihnen aber unbeschränkt zuwünschen kann und darf: Der Endgültiger Freier Wahl in dieser Sache – dass man als Aussenstehender überdeutlich sieht, welche Wahl die beste wäre, ist dann noch wieder etwas Anderes: SIE müssen sich entscheiden. (Rein retorisch, natürlich, aber um dieses Prinzip dreht es sich – nur meiner Ansicht nach).

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  2. theresa geissler schreibt:

    Korr.: Achon muss natürlich sein: Schön.

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