Freiheitsbeschränkungen bei Corona: Polarisierung droht

(www.conservo.wordpress.com)

Eigener Bericht

Professor Dr. Martin Schwab, Universität Bielefeld, ist Rechtswissenschaftler und engagiert sich politisch in der ÖDP. Er hat ein Rechtsgutachten erstellt, das sich mit der geplanten Impfreihe gegen den Coronavirus befaßt. Die Einleitung zu seinem umfangreichen Gutachten ist ein Glanzstück ethischen und moralischen Verantwortungsbewußtseins. Hier einige Auszüge:

Gegen eine Polarisierung des Meinungsbildes

„Die Corona-Krise ist geradezu dafür prädestiniert, eine Polarisierung des Meinungsbildes zu begünstigen. Denn sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Freiheitsbeschränkungen als Antwort auf die Ausbreitung des Erregers führen zu ihren jeweiligen Gunsten Belange von essentiellem Gewicht ins Feld: Jene, die in dem Virus eine nie dagewesene Bedrohung erblicken und ein beherztes Einschreiten der Politik gutheißen, werden jenen, welche die Bedrohung für weniger schwerwiegend erachten, vorhalten, sie verharmlosten die Gefahr und riskierten Tausende Menschenleben. Jene, die einer optimistischeren Risikobewertung anhängen, werden ihrerseits den Befürwortern der CoronaMaßnahmen vorhalten, sie nähmen ohne Not die Zerstörung der gesamten Volkswirtschaft und die Vernichtung Tausender bürgerlicher Existenzen in Kauf.

Aber bei allem Streit sollte uns doch gleichwohl ein Anliegen einen: Wir müssen aus der Krise schnellstens herausfinden. Denn die Corona-Zeit ist eine scheußliche Zeit. Der Weg aus der jetzigen Situation kann nur über den Boden der geistigen Auseinandersetzung führen: Beide Seiten müssen auf Augenhöhe diskutieren und Argumente in der Sache austauschen.

Die derzeitige Praxis, dass die Befürworter der Corona-Maßnahmen aus einer Position angemaßter Überlegenheit die Gegner dieser Maßnahmen verunglimpfen, bringt uns demgegenüber keinen Schritt weiter.

Ich habe mir mit großem Aufwand ein Bild vom Diskussionsstand über jene Fragen verschafft, zu denen Wolfgang Wodarg sich geäußert hat. Dabei hat sich gezeigt, dass Vieles bereits im Grundsätzlichen umstritten ist und dringend geklärt werden sollte. Nach meinem Eindruck ist weder die fachliche Begründung der CoronaMaßnahmen unbestreitbar richtig noch die Kritik von Wolfgang Wodarg eindeutig verfehlt. Es lohnt sich mithin, noch einmal darüber zu sprechen, wie gefährlich das Virus wirklich ist und welche Gefahren umgekehrt die Corona-Maßnahmen ihrerseits heraufbeschwören (…)

(…)Die Corona-Krise stellt uns in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Das gilt auch für den Versuch, sich zum Gefahrenpotential von SARS-CoV-2 und zur Bewertung der Art und Weise, wie die Politik darauf reagiert, eine eigene Meinung zu bilden. Mir geht es nicht anders als den allermeisten Menschen: Ich verstehe selbst nichts von Medizin (…)

Ich merke seit dem Beginn der Corona-Krise, dass ich mich mit einer eigenen Meinungsbildung schwertue. Da ich nicht über ausreichendes Wissen verfüge, gibt es für mich nur eine einzige Orientierung stiftende Direktive – das persönliche Vertrauen. Ich muss mich entscheiden, auf wessen Expertise, wessen Rat und wessen Empfehlung ich mich verlasse.

Vertrauen ist eine Gemütsregung, die man weder voraussetzen noch gar einfordern, sondern allenfalls einwerben kann. Vertrauen ist entweder da oder eben nicht. Auch die Akteure von Politik und Wissenschaft sind (ganz generell und gerade in der Zeit seit März 2020) ganz maßgeblich auf das Vertrauen der Menschen angewiesen und müssen es sich verdienen. Das wird ihnen umso besser gelingen, je glaubhafter sie die von ihnen zugrunde gelegte Risikoeinschätzung kommunizieren und wie glaubwürdig die handelnden Personen dabei selbst wirken.

Offenbar verzeichnen die Personen, die derzeit in Deutschland Regierungsverantwortung tragen, indieser Hinsicht in den vergangenen Monaten beträchtliche Erfolge. Eine große Mehrheit der Menschen nimmt den Regierenden ab (oder hat es ihnen zumindest für eine gewisse Zeit abgenommen), dass siehart um das Wohl der Menschen ringen und nur das Beste wollen. Es wird, so die herrschende Stimmung, Gesundheitspolitik betrieben, bei welcher der Mensch im Mittelpunkt steht.

Daneben hat sich aber von Beginn an Kritik geregt. Mit unterschiedlichen Argumenten wird vorgetragen, den Corona-Maßnahmen fehle das wissenschaftliche Fundament. Daneben wird offen in Zweifel gezogen, dass es den Regierenden wirklich um das Wohl der Menschen geht, für die sie Verantwortung tragen. Manche vermuten hinter der Corona-Politik andere, teilweise sehr weitreichende und dem Gesundheitsschutz ganz und gar entrückte Motive und Ziele.

In weiten Teilen der Medienberichterstattung haben die Kritiker einen schweren Stand. Beiträge, in denen das Handeln der Regierenden gutgeheißen wird, halten jenen Kritikern vor, sie verbreiteten Verschwörungstheorien. Diese Beiträge sind teils auf ganz besonders weit hergeholt wirkende Deutungsversuche gemünzt.

Wie sich indes zeigen wird, reichen mittlerweile aber auch schon bloße Zweifel an den fachlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen aus, um in die Ecke eines Verschwörungstheoretikers gestellt zu werden.

Indes genügt es, an dieser Stelle eine ganz allgemeine Einsicht festzuhalten: Triebfeder von Vermutungen über gesundheitsfremde Zwecke der aktuellen Corona-Politik – mögen sie nun die Qualität von Verschwörungstheorien erreichen oder nicht – ist im Ausgangspunkt das tiefe Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern (…)

(…) Die Leitmedien, die man an sich als „gute“ Medien apostrophieren möchte und denen man gemeinhin Seriosität und Qualitätssicherung bescheinigt, sind gerade in der Corona-Berichterstattung beides auf der ganzen Linie schuldig geblieben. Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen werden dort mit zweierlei Maß gemessen. Die Gegner dieser Maßnahmen werden aus der Position angemaßter Deutungshoheit zielgerichtet und teilweise mit augenfälliger Boshaftigkeit in ein schlechtes Licht gerückt. Gleichzeitig sind die Recherchen lückenhaft und hören gerade dort auf, wo das Ergebnis dieser Recherchen auf eine optimistischere Einschätzung der Bedrohung durch SARS CoV-2 hindeuten könnte. Die persönlichen Angriffe gegen die Maßnahmengegner verschleiern die Abwesenheit durchgreifender Sachargumente. ARD und ZDF sind schließlich in jüngerer Zeit dadurch in Erscheinung getreten, dass sie menschenverachtende und gewaltverherrlichende Computerspiele haben produzieren lassen und anschließend öffentlich zur Nutzung bereitgestellt haben (…)

(…). Um sicherzustellen, dass die Politik die richtige Reaktion auf SARS CoV-2 findet, muss über die Corona-Maßnahmen eine ergebnisoffene Diskussion stattfinden, in der sämtliche Positionen im Ausgangspunkt als gleichwertig respektiert werden. Die pauschale Verunglimpfung von Kritikern ist der falsche Weg.

(Auszüge aus dem Gutachten von Professor Dr. Martin Schwab, Universität Bielefeld.)

www.conservo.wordpress.com     5.12.2020

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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24 Antworten zu Freiheitsbeschränkungen bei Corona: Polarisierung droht

  1. Dr. Gunther Kümel, Virologe. schreibt:

    Sehr geehrter Herr Professor Dr. Martin Schwab,

    Nachvollziehbar, daß Sie unsicher sind, wie weit die verschiedenen Positionen richtig sind.
    Aber ganz egal, ob es sich um ein Killervirus, oder nur um eine leichte Erkältung handelt,
    es war die Regierung, die die Epidemie über uns gebracht hat!

    Begründung:
    Im Januar haben Taiwan und Thailand gezeigt, wie die Epidemie VERMIEDEN werden kann.
    Seither haben Korea, Vietnam, Laos, Singapur, Kambodscha, China, Malaysia gezeigt, wie man
    die Epidemie BEENDEN kann.
    Die BRD-Regierung ist keinen dieser Wege gegangen. Die Epidemie wird künstlich weitergeführt, immer weiter, auf Dauer.

    Gerne gebe ich Ihnen weitere Aufschlüsse: sapere–aude@web.de.

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    • Mona Lisa schreibt:

      Sie sagen es, Herr Kümel : Sie wird KÜNSTLICH weitergeführt. (auch durch Sie !)
      Denn im Grunde ist sie, wie jede andere „Grippewelle“ längst zu Ende, flackert mal auf, dann wieder ab, eben genau so, wie wir es von der Influenza her kennen.
      Das sage nicht ich, sondern renomierte Wissenschaftler auf allen Interdisziplinären Gebieten.

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  2. Ingrid schreibt:

    Nach dieser Krise werden neue Krisen kommen, wir kommen aus diesem Desaster nicht mehr raus, denn es geht ja gar nicht mehr um Viren, die schädigen können, denn die gab es schon immer, mit viel schlimmeren Folgen.

    Es geht um die Verschleierung des Zusammenbruchs von Banken und Wirtschaft und die dadurch entstehenden Folgen, die zur Erhaltung der Finanzeliten und ihrer Macht missbraucht werden.
    Es wird eine riesige Inflation geben, die auf die gesammte Menschheit zukommen wird.
    Enteignungen durch Kostensteigerung und die Abschaffung des Bargeldes.
    Solange man noch Helikoptergelder an die Bevölkerung verteilen kann, damit etwas Geld an die Wirtschaft zurückfließt und die so noch künstlich eine Weile am Leben gehalten werden kann, wird man die Menschen noch ruhig halten. Was aber auf Dauer auch nicht mehr funktionieren wird.

    Das ist der Grund des ganzen Theaters was wir jetzt erleben und die Menschen die man einsperrt, ihre Gesichter verhüllt und gefährliche Impfstoffe in sie hineinbringen will, die werden irgendwann merken, dass die ganze Zerstörung auf einem riesigen Betrug besteht und man ihre Armut damit einleitet.

    Und warum fliegt man dann noch immer junge Männer hier ein, die in Luxuswohnungen mit riesigen Kosten untergebracht werden, wo die Bevölkerung bald ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.
    Wie soll das neue Jahr denn aussehen? Man wird es immer ein Stückchen bösartiger treiben, denn es klappt ja so gut und das will man nicht aufgeben

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    • Shinobi schreibt:

      Haftungsbefreiung der Pharmafirmen – dank EU

      Ich möchte mal an den SV40-Polioimpfstoff Skandal erinnern.
      Zwischen 1955 und 1961 wurde fast die gesamte US-Bevölkerung mit einem verunreinigten Polioimpfstoff geimpft (SV40). SV40 gehört zu den cancerogenem Viren. Das heißt durch eine Infektion mit SV40 erhöht sich das Risiko im Laufe des Lebens an Krebs zu erkranken. Ein mit SV40- kontaminierter Polioimpfstoff wurde in Ostblockstaaten und einigen asiatischen Staaten sogar bis 1980 verwendet. Man kann also davon ausgehen, dass ungefähr eine halbe Milliarde Menschen mit einem verseuchten Impfstoff geimpft wurden.

      Auch die Mainstream-Medien wie Der Spiegel oder FAZ berichteten davon.
      Suche nach folgende Titel:
      – Spiegel 2004: Krebsrisiko: Polio-Impfstoff über Jahrzehnte verseucht
      – Spiegel 1996: Affenviren im Impfstoff
      – Spiegel 1999: Alarmanlage abgestellt
      – FAZ 2004: Millionen Ampullen mit verseuchtem Impfstoff verbreitet

      Auch möchte ich an die Schweinegrippeimpfung erinneren. Stichwort: Narkolepsie
      Und diese Impfung zählte nicht mal zu diesen neuartigen synthetisch hergestellten mRNA-Impfstoffe, die größtenteils bei der Corona-Impfung eingesetzt werden wird.
      mRNA-Impfstoffe, die bis vor kurzem noch nie freigegeben wurden.

      Mit der Haftungsbefreiung der Pharmafirmen in der EU sollte man aufschrecken und lieber paar Jahre abwarten. Wenn man sich die Interviews von all den Pharmavertretern wie z.B. Curevac und Biontech anhört, dann stellt man fest, dass die überhaupt nichts wissen zu den möglichen Lanzeitfolgen – und zwar in negativer wie auch positiver Hinsicht.
      Allein Biontech wurde mit knapp 500 Millionen Euro an Steuergeld subventioniert und dann noch Curevac. Beides Startups hinter denen bereits steinreiche Milliardäre Großaktionäre sind. Letztes Jahr ging Biontech an die Börse. Dieses Jahr CureVac. Beides Unternehmen, die noch bis vor kurzem am Hungertuch nagten und tiefrote Zahlen schrieben. Dass es bereits Gerüchte von Insiderhandel gab interessieren Bundesregierung und Olaf Scholz auch nicht. Da haben die sich wohl schon daran gewöhnt – Wirecard.

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  3. greypanter schreibt:

    Dieser Auszug aus einem Gutachten erscheint als oberflächlicher Versuch, das Instrumentarium darzustellen, mit dem Befürworter und Gegner der Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihren Standpunkt zu begründen versuchen. Der entscheidende Faktor wurde dabei übersehen:

    Die persönliche Risikobereitschaft und die Eigenverantwortung gegenüber der Gesellschaft.
    Ein Motorradfahrer, der in kurvenreichen Bergstrecken ans Äußerste seines Könnens und an die Grenzen der Bodenhaftung seiner Bereifung geht, wird das anders bewerten, als eine verantwortungsbewusste Mutter von vier Kindern.

    Der Motorradfahrer setzt in erster Linie sein eigenes Leben und seine Gesundheit aufs Spiel, wenn man von den Kosten absieht, welche von den Sozialversicherungen für jeden Verunfallten zu tragen sind. Bei diesen Risiken ist die Gesellschaft bereit, die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden und der persönlichen Freiheit des Motorradrasers das höhere Gewicht beizumessen.
    Beim Gegner von Schutzmaßnahmen gegen Corona liegt dagegen das Risiko, sein Leben zu verlieren oder schwer zu erkranken, nicht nur bei dieser als Gegner agierenden Person. Sie maximiert mit ihrem Handeln die Gefahr, dass eine große Zahl weiterer Personen erkrankt und möglicherweise durch die Coronainfektion stirbt oder bleibende Schäden davonträgt. Außerdem entstehen durch eine Infektionsausbreitung ungleich höhere Belastungen für die Versichertengemeinschaft.

    Damit wird klar, dass diese Maßnahmengegner eine ungleich höhere Verantwortung tragen, als der Motorradraser. Daraus folgt das unzweifelhafte Recht der Gesellschaft und des Staates als beauftragtes Verwaltungsorgan der Gesellschaft, Schutzmaßnahmen zu verordnen und durchzusetzen. Jeder Mensch, der einer logischen Argumentation zugänglich ist, wird diesen Anordnungen Folge leisten und die Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit befolgen.

    Ebenso einleuchtend ist das Argument, dass man bei jeder Verordnung darüber diskutieren kann, ob sie zweckdienlich und ausreichend oder gar übertrieben ist. Man kann nach meiner Überzeugung – obwohl die von mir sehr geschätzte AfD eine andere Ansicht vertritt – davon ausgehen, dass die Verordnungen mit hinreichendem Sachverstand und in bester Absicht ausgearbeitet werden. Eine Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung und wie die Maßnahmen im Nachhinein zu bewerten sein werden, ist nie auszuschließen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      ‚… davon ausgehen, dass die Verordnungen mit hinreichendem Sachverstand (???) und in bester Absicht (???) ausgearbeitet werden.‘

      Tatsächlich? Wohl schlecht geträumt?

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  4. luisman schreibt:

    […ARD und ZDF sind schließlich in jüngerer Zeit dadurch in Erscheinung getreten, dass sie menschenverachtende und gewaltverherrlichende Computerspiele haben produzieren lassen und anschließend öffentlich zur Nutzung bereitgestellt haben…]
    Was?

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  5. Anonymous schreibt:

    Interessant:
    mag Herr Prof. Schwab politisch auch der ÖDP nahestehen,

    für mich ist bei der Lektüre der Text durchzogen von der Devise: ‚Audiatur et altera pars:‘.

    Prof. Schwab ist Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, etc. an der Universität Bielefeld und engagiert sich auch als Gutachter für den ‚Corona – Ausschuß‘: (*ttps://corona-ausschuss.de/)
    Video:

    Seit dem 4. Oktober 2020 ist meine Abhandlung „Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise“ online. Zum (umfangreichen) Volltext geht es hier: *ttps://www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/rechtswissenschaft/ls/schwab/corona-diskussion/Prof.-Schwab-zu-Wodarg.pdf

    Der 182 – seitige Text ist – mutig genug – veröffentlicht unter der Plattform: clubderklarenworte.de
    4. Oktober 2020
    CLUBDERKLARENWORTE.DE

    – und versteht sich – ersichtlich als Intention des Verfassers – ausdrücklich als ‚Verteidigungsschrift‘,‘ inbesondere im Hinblick auf die Thesen Dr. Wolfgang Wodargs:
    “Ich veröffentliche diese Verteidigungsschrift, weil Sie ein Beitrag
    zum öffentlichen Diskurs in einer bedeutenden Zeit leisten kann.
    Diese Schrift ist keine Meinungsäußerung des „Club der klaren
    Worte“ oder meiner Person.
    Gleichwohl ist es wichtig in einer offenen Gesellschaft,
    vorliegende Informationen und Positionen zur Diskussion zu
    stellen. Persönlich bin ich der Meinung, dass dies in den
    Leitmedien in irritierendem Ausmaß nicht geschieht.”

    gez. M. Langemann,

    Langemann Medien pro bono Projekt

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  6. Shinobi schreibt:

    Pervers: Villenbesitzer Spahn predigt „Verzicht“, Drosten stimmt auf Notstand bis Ostern ein
    https://www.journalistenwatch.com/2020/11/02/pervers-villenbesitzer-spahn/

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  7. DFD schreibt:

    Corona:

    Hier was sehr interessantes im „Wochenblick“, Österreich. Bitte Bemerken:
    GILT FüR ÖSTE UND DE
    #####################

    Ein Auszug:
    „………..Untersuchungsergebnissen, welche letztendlich auch in Gesetze mündeten, ist festgehalten, dass die Qualität der Atemluft sinkt, der Gehalt von CO2 ansteigt, somit die Konzentration abfällt und es sogar zu Beschwerden wie Kopfschmerz oder Sehstörungen kommen kann. Deshalb ist für Arbeitnehmer, die beruflich eine FFP-Maske tragen müssen, eine maximale Tragedauer von 75 Minuten zwingend vorgeschrieben. Danach hat der Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, dass mindestens 30 Minuten lang keine Maske getragen werden muss. Dies gilt übrigens für Österreich und für Deutschland……….“

    Das Link in dem Auszug führt zur „Arbeiterkammer Österreich“ und den Vorschriften und Beschränkungen zu den Masken.

    Das Link zum vollständigen Artikel:
    ttps://www.wochenblick.at/erwachsene-duerfen-masken-nur-75-min-tragen-kinder-den-ganzen-tag/

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  8. Artushof schreibt:

    Wann kommt die Liberalisierung?

    »GEZ-Knatsch in Sachsen-Anhalt« | Lagebesprechung #37 mit Tobias Rausch

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    • ceterum_censeo schreibt:

      … und hier: https://reitschuster.de/post/wie-sich-die-cdu-selbst-kastriert/

      Wie sich die CDU selbst kastriert Einheitsfront setzt sich in Sachsen-Anhalt durch

      Es ist ungewöhnlich in einer Demokratie, dass ein Parteimitglied seinen Parteichef entlässt. Genau das ist heute in Sachsen-Anhalt geschehen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der schon 1976 in die CDU der DDR eingetreten war, hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht (Chef der Landes-CDU) entlassen. Damit steht die CDU in dem Bundesland vor einer Zerreißprobe. Haseloff wirft seinem Parteichef vor, die laufenden Bemühungen gestört zu haben, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Konflikt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu stabilisieren. Und zwar, indem er „unabgestimmt den Koalitionsbruch in den Raum gestellt“ habe, so Haseloff. Damit sei das Vertrauensverhältnis schwer gestört. Schwer gestört hatten aber Tage zuvor die kleinen Koalitionspartner mit ihren zusammen 15,8 Prozent der Wählerstimmen das Vertrauen: Sie drohten der CDU (29,8 Prozent) frech mit Koalitionsbruch, wenn sie nicht für eine Erhöhung der Fernsehgebühren stimmen würde.

      Insofern war das, was Stahlknecht getan hat, also Notwehr nach den Drohungen der anderen Parteien. Und somit ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie. Und keine Ketzerei. So etwas gehört zum normalen Poker um die Macht. Der einzige relevante Vorwurf gegen Stahlknecht könnte sein, dass er dies nicht mit Haseloff abgestimmt hat. Aber immerhin ist Stahlknecht Parteichef und nach den demokratischen Sitten, die früher in Deutschland herrschten, darf ein Parteichef solche Überlegungen anstellen.

      Hysterische Reaktion ( … )

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  9. Wolf Köbele schreibt:

    Eigentlich höchst simpel: Die Maßnahmen seit März hatten kein Sinken der sog. Corona-Zahlen zur Folge; trotz 2.Lockdown verkündet der Herr Wieler immerfort steigende Infiziertenzahlen (obwohl es nur positiv Getestete durch ein Testkit, auf dessen Beipackzettel deutlich steht: „Für diagnostische Zwecke nicht geeignet“, sind). Rein alltagslogisch müßte man argumentieren, daß der Lockdown zu mehr Infektionen führt = Kausalität gg. Korrelation. (Daß die Zahl der Selbsttötungen steigt und die der „Covid-Toten“ womöglich übersteigt, kümmert das empathielose Geschmeiß in Berlin nicht.

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  10. Shinobi schreibt:

    Pharmakonzern Pfizer ist sich nicht sicher, ob sein Corona-Impfstoff überhaupt wirkt
    https://unser-mitteleuropa.com/pharmakonzern-pfizer-ist-sich-nicht-sicher-ob-sein-corona-impfstoff-ueberhaupt-wirkt/

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  11. Shinobi schreibt:

    Wissenschaftliches Gutachten zerlegt Scharlatan: Drostens PCR-Tests völlig untauglich
    https://www.anonymousnews.ru/2020/12/03/drostens-pcr-tests-untauglich/

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Wissenschaftliches Gutachten zerlegt Scharlatan: Drostens PCR-Tests völlig untauglich
      Christian Drosten gerät immer weiter unter Druck. Jetzt hat ein Team aus Wissenschaftlern den von Drosten so heiß geliebten PCR-Test unter die Lupe genommen und ein vernichtendes Urteil gefällt. Das Eis für den RKI-Scharlatan wird immer dünner.

      von Boris Reitschuster (Link oben)

      Sh. auch:
      Der „Christian Drosten Isolat Fund“
      Geniale Aktion: Merkels Chef-Virologe im Schwitzkasten der Querdenker

      *ttp://www.pi-news.net/2020/12/geniale-aktion-merkels-chef-virologe-im-schwitzkasten-der-querdenker/

      und:
      Corona Fakten
      Die Irrtümer der Virologen und die Binder-Labs

      *ttps://samueleckert.net/die-irrtuemer-der-virologen-und-die-binder-labs/

      ===> KÜMEL; aufgemerkt nun also!

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  12. Shinobi schreibt:

    Lauterbach zu Corona
    „Sonst haben wir Ende Januar noch einmal zusätzliche 25.000 Tote“
    https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Lauterbach-fordert-bundesweiten-harten-Shutdown.html

    „Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert einen harten Shutdown. „Der Wellenbrecher-Shutdown reicht bei weitem nicht mehr aus. Es ist nicht akzeptabel, dass wir jeden Tag bis zu 500 Tote haben“, erklärt er.“

    Der Lauterbach hat wohl vergessen zu erwähnen, daß wir gerade so wenige Grippe-Tote und Grippekranke haben wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Außertdem hatten wir auch schon vor Corona jedes Jahr über 950.000 Todesfälle durch andere Krankheiten wie Herz-kreislauf Erkrankungen oder Krebserkrankungen!

    Bei diesen Krankheiten ist die Sterblichkeitsrate viel höher als bei Corona!

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  13. Shinobi schreibt:

    IW-Chef schlägt vor: „Querdenker“ aus Versicherungsschutz ausschließen
    https://de.sputniknews.com/panorama/20201206328475969-iw-chef-schlaegt-vor-querdenker-aus-versicherungsschutz-ausschliessen/

    Merkels Deutschland wird langsam, aber sicher, zu einem Apartheitssystem umgebaut ! Masken tragen auch im Wald ! Kinder, spielt nicht mit den bösen Ungeimpften, folgt als nächstes … Alle Ungeimpften in Schutzhaft und dann ins Konzentrationslager …usw. !

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Und Masken tragen auch auf PARKPLÄTZEN, der neueste Schildbürgerstreich dieser Irrsinnsregierung kürzlich. In freier Wildbahn sozusagen.

      Dabei betont z.B. Prof. Kekule‘, unzweifelhaft ein Experte, der etwas von der Sache versteht, Masken brächten ‚im Freien ÜBERHAUPT NICHTS‘!

      Und obwohl diese Verpflichtung eigentlich NUR gilt, ‚wenn die Abstände nicht eingehalten werden können‘ – immer mehr Geschäfte z.B. sind im vorauseilendem hündischen Gehorsam inzwischen dazu übergegangen, generell auch auf ihren, zum Geschäft gehörenden Parkplätzen Masken vorzuschreiben! PERVERSION PUR!
      Dieses Land hat fertig! K.tz.

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Ein wenig Kommando zurück – möchte keine Falschinformationen verbreiten:

        Entgegen den ersten Ankündigungen, auf denen meine obige Nachricht beruhte, ist veranlaßt durch MerKILL’SS SeuchenJunta die Bestimmung noch VERSCHÄRFT worden und gilt generell ohne daß es auf die ‚Einhaltung‘ der Abstände‘ noch ankäme –
        Zitat aus der erlassenen VO (hier NRW, aber sicher andere Länder genauso):

        „1 a. Im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen (!) und auf den Zuwegungen(!) zu dem Geschäft, …..“

        offenbar gegenüber der ersten Ankündigung noch nachträglich verschärft – sh. Bezeichnung als § 3, Abs 1, Ziff. 1 a(!)

        Das alles ist nur noch IRRE!
        Nochmal K.tz!

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        • ceterum_censeo schreibt:

          Karlsruhe amputiert Grundrechte – Demo-Verbot bestätigt

          Dies bezieht sich vordergründig zunächst nur auf den Vorgang des letztinstanzlich auch vom Bundesverfassungsgericht (‚Dreier – Ausschuß‘) in einem Eilverfahren bestätigten Verbots der Bremer ‚Querdenken‘ – Demonstration.
          Tatsächlich reicht die Bedeutung dieser Entscheidung aber viel tiefer:

          Ein weiterer tiefer Einschnitt in die durch das erbärmliche Ermächtigungsgesetz ohnehin schon bis kurz vor dem Umfallen angeschlagenen Grundrechte.
          Boris Reitschuster erklärt – (und schildert zugleich, wie sehr ihn diese Vorgänge an seine Erfahrungen in Rußland erinnern):

          Demokratie, Meinungsfreiheit
          Karlsruhe amputiert Grundrechte – Demo-Verbot bestätigt
          Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der grundlegendsten Rechte in einer Demokratie. Es ist unveräußerlich. Autoritäre Staaten zeichnen sich dadurch aus, dass sie dieses Recht unter den verschiedensten Vorwänden einschränken. Ich kenne das persönlich aus Russland. Ständig werden irgendwelche Gründe vorgeschoben, um so formal nachvollziehbar das Recht auf Demonstrationen zu sabotieren. Lieblings-Vorwand: Dass durch die geplanten Versammlungen die Interessen anderer eingeschränkt werden.

          In meinen 16 Jahren als Büroleiter des Nachrichtenmagazins Focus in der russischen Hauptstadt war es meistens so, dass die vom Kreml stramm gesteuerten Behörden die Demonstrationen gar nicht verbieten wollten – sondern sie lediglich an Plätze in der Hauptstadt verlegten, wo sie entweder weit weg vom eigentlichen Geschehen kaum beachtet worden wären oder wo zumindest der Name der Örtlichkeit für ein gewisses „Framing“ sorgte. So war es immer einer der Lieblingstricks der Behörden, Kundgebungen nur für den „Sumpf-Platz“ zu erlauben: Der ist zwar nicht weit weg vom Kreml und im Zentrum – aber der Name macht sich eben nicht so gut.

          Die umbenannte SED ist mit dabei
          Die deutschen Behörden gehen nun weiter als die russischen mit ihrer Schikane gegenüber Regierungskritikern. Das Ordnungsamt in Bremen hat eine Demonstration der „Querdenker“, die für den heutigen Samstag geplant war, verboten. Die Begründung können Sie unten im Original nachlesen. Sie ist in meinen Augen eine zynische Absage an den Rechtsstaat. „Schuldvermutung“ gegenüber Regierungskritikern inklusive. Und Framing, indem man ihnen einfach eine Nähe zu Rechtsextremen unterstellt. Künftige Historiker werden anhand des Dokumentes akribisch den Verfall von Rechtsstaat und Demokratie nachforschen können. Besonders pikant: Mit an der Regierung in Bremen ist ausgerechnet die umbenannte SED. Die DDR-Diktaturpartei hat ihre ganz eigenen Erfahrungen mit Demokratie und Demonstrationen. Und jetzt verbietet sie diese wieder mit.

          Sowohl das Verwaltungsgericht in Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht bestätigen das Verbot, das dem Grundgesetz Hohn spricht. Ich sage es ganz offen: Ich habe bis zuletzt darauf gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig und kritisch genug ist, um diesem undemokratischen Treiben ein Ende zu setzen. Umso mehr hat mich die heutige Entscheidung der Richter entsetzt. Getroffen wurde sie von dem Senat, dessen Vorsitzender Stephan Habarth noch bis vor kurzem Bundestagsabgeordneter der CDU war und von Merkels Gnaden nach Karlsruhe kam. Man kennt sich. Man hilft sich. Neben Habarth traf Gabriele Britz die Entscheidung, die von der SPD für das Gericht nominiert wurde. Und Henning Radtke, den ebenfalls die Union nominierte. Es ist schon ein Treppenwitz, dass dabei unsere Medien und Politik ständig Polen kritisieren, weil die dortige Regierung zu großen Einfluss auf die Besetzung der Gerichte nehme.

          Die drei Richter wiesen den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Verbotsentscheidung zurück. Sie begründeten dies damit, dass der mögliche Gesundheitsschaden durch eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern für eine einstweilige Verfügung schwerer wiege als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Dass bisher allerdings nach Großdemonstrationen keinerlei steigende Krankheitszahlen zu beobachten waren (siehe hier), ignorierten die Richter. Ebenso wie die Tatsache, dass die Bundesregierung regelmäßig die Demonstrationen in Weißrussland lobt. Dort gehen viel mehr Menschen auf die Straße als in Bremen geplant. Hygieneregeln bestehen dort nicht. Von einem sprunghaften Anstieg von Infektionen als Folge ist nichts bekannt.
          Wenn der Gesundheitsschutz wirklich an erster Stelle steht, wäre zudem zu fragen, warum etwa in Berlin in der zweiten Novemberhälfte Wasserwerfer eingesetzt wurden gegen Demonstranten, darunter auch Kinder und viele Senioren. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Anders als die ‚Querdenker‘-Demonstration waren mehrere Gegendemonstrationen nicht verboten worden.“

          Neben Bremen wurden diverse andere regierungskritische Demonstrationen verboten. Es sei kaum noch möglich, für politischen Protest auf die Straße zu gehen, heißt es aus dem Umfeld der Protestbewegungen. Sie werden nicht nur eines der wichtigsten Grundrechte beraubt. In Medien und Politik werden sie regelmäßig als Staatsfeinde hingestellt. Auch das ein Phänomen, das man aus autoritären Staaten kennt und das in einer Demokratie tabu sein sollte.
          Laut Informationen aus Querdenker-Kreisen verlagerte die Polizei massive Kräfte nach Bremen, auch Wasserwerfer.

          In der Stadt kommt es zu einem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Menschen, die sie für Demonstranten halten. Tagsüber wurde eine größere Menschengruppe in der Stadt eingekesselt – dem Anschein nach von Polizei auf der einen und Antifa-Demonstranten auf der anderen Seite (anzusehen hier). Ein Livestream von dort, den der Rechtsanwalt Markus Haintz auf Telegram teilte, wurde von Youtube wegen angeblicher Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt (siehe hier). So weitgehende Schritte kenne ich nicht einmal aus Russland. Später wurde Haintz laut Augenzeugenberichten aus den Armen seiner Freundin heraus von zehn Beamten mitten in der Stadt festgenommen.

          ( … ) https://reitschuster.de/post/karlsruhe-amputiert-grundrechte/
          Die Lehre aus der Geschichte müsste deshalb sein: Niemand darf anderen das Wort oder die Möglichkeit des Protestes verbieten im Glauben, für das Gute und gegen das Böse zu handeln. Dass große Teile von Politik und Medien das nicht verinnerlicht haben, ja heute (wieder) genau das Gegenteil tun, zeigt: Die so oft (selbst) gelobte Vergangenheitsbewältigung in Deutschland ist gescheitert. Wieder wird mit dem Schüren von Angst – vor „Nazis“ und neuerdings vor Corona – die Freiheit amputiert. Und die Demokratie getötet. Langsam. Schleichend. Aber umso gefährlicher.

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