Warum das Projekt „Kinderrechte in die Verfassung“ fatal und heuchlerisch ist

(www.conservo.wordpress.com)

Von Birgit Kelle *)

Wie weit abgehoben muss eine politische Klasse bereits von den Nöten und Sorgen normaler Familien entfernt sein, um mitten in einer Pandemie ein sinnfreies Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?

Seit Montagmorgen sitzen schon wieder Millionen Kinder zu Hause und bekommen nicht einmal einen vernünftigen Unterricht garantiert. Wir verlangen von Millionen Eltern schon wieder, dass sie die Planlosigkeit ihrer Schulbehörden ausbügeln, die es auch nach 10 Monaten Pandemie nicht geschafft haben, ein verbindliches Konzept für Fernunterricht einzurichten. Und jetzt kommt man uns mit Kinderrechten?

Wir haben eine Bildungsministerin in unserem Land, deren Namen spontan niemand auch nur fehlerfrei aufsagen kann und von der niemand weiß, was sie hauptberuflich tut, weil man von ihr mitten in der größten Bildungskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges nichts hört.

Universitäten im Fernunterricht, Millionen Studenten, die nicht wissen, wie sie ihre Zimmer weiterbezahlen sollen, nachdem es keine Studentenjobs mehr gibt und eine ganze Kindergeneration, die gerade ein ganzes Schuljahr bereits hin und her geschoben wird, was nichts mit Infektionszahlen zu tun hat, sondern nur mit der Frage, wo stehen sie am wenigsten im Weg herum, jetzt da ihre Eltern im Homeoffice sitzen.

Das frierende Klassenzimmer
Kinderrechte? Kinder werden seit Beginn der Pandemie nur als Spielball behandelt, je nachdem, wie hoch der Überforderungsgrad in den Verwaltungen gerade ist.

Kein Verfassungsrecht dieser Welt ist nötig, um ihnen ihre Kindheit zurück zu geben, das Recht, mit Freunden zu spielen, Vereinssport zu betreiben und ja, vernünftig unterrichtet zu werden, nachdem sie selbst offensichtlich weder zu Risikogruppen bei Corona zählen und auch selbst nicht das Virus streuen.

Unsere Kinder sind keine Virenschleudern, dennoch sperrt man sie zu Hause ein. Dennoch verpacken wir sie hinter Gesichtsmasken, lassen sie den ganzen Herbst wochenlang in Schals und Jacken eingewickelt in Klassenzimmern bei offenem Fenster frieren, während uns von der Kanzlerin der gute Ratschlag erreicht, man möge gegen das Frieren ein paar Kniebeugen machen und in die Hände klatschen.

Macht man das im Kanzleramt und in den Ministerien, im Bundestag und in den Verwaltungen auch?

Sitzen die Abgeordneten auch bei offenem Fenster und machen Kniebeugen, haben sie ihre Kinder mit im Büro, die sie nebenher mit den spärlichen Arbeitsblättern aus den Schulen beschulen müssen?  Oder haben sie vielleicht gar keine Kinder zu betreuen, sichere Jobs und einen warmen Arbeitsplatz? Das wäre schön für sie, Millionen von Bundesbürgern haben aber andere Sorgen.

Kinderrechte? Ja gerne, fangen wir mit einem Gesetz an, das in der Schule eine Raumtemperatur von mindestens 22 Grad im Klassenzimmer garantiert, das erhalten Erwachsene am Arbeitsplatz nämlich sicher, und die brauchen dafür auch keine Verfassungsänderung, die haben aber Arbeitsschutz.

Bürgerrechte weg, Kinderrechte rein?

Nachdem man die Verfassungsrechte der gesamten Bevölkerung seit 10 Monaten einschränkt, wir Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsausübung, Freizeitgestaltung und selbst Schlittenfahren, Eislaufen und Familientreffen verboten bekommen und jeder legitime Widerspruch als „Querdenker“ und neuerdings durch Markus Söder gar als „Corona RAF“ verunglimpft wird, möchte dieselbe Regierung nun also unseren Kindern neue Verfassungsrechte garantieren, die dazu dienen, Elternrechte wegzunehmen?

Meine Kinder brauchen Aufmerksamkeit, Zuwendung, einen geregelten Schulbetrieb, frische Luft, Freunde, Sport, gesunde Mahlzeiten, Nutella und eine Kindheit, die ihren Namen verdient. All das hatten sie auch ohne Kinderrechte in der Verfassung, und ich verbitte mir als Mutter weitere Nachhilfe in Sachen Kindeswohl.

Wir haben erlebt, dass in der Pandemie Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern Rundschreiben an Eltern verfasst haben, in denen Eltern damit gedroht wurde, dass man die Kinder aus den Familien nehmen kann, hier unter dem Link gerne einmal nachzulesen, wenn man seine eigenen kranken Kinder in Quarantäne nicht auch innerhalb der eigenen vier Wände in ihren Zimmern isoliert. Das sollte auch schon für Kleinkinder gelten!

Diese Amtsanmaßung stand rechtlich auf tönernen Füßen, gleichzeitig war es ein wunderbares Beispiel, wie es aussehen kann, wenn seelenlose Beamte eines Staates glauben, sie könnten Eltern vorschreiben, wie sie zu Hause mit ihrem kranken Kleinkind umgehen dürfen und ihnen bei Missachtung drohen, das Kind wegzunehmen.

Nicht auszudenken, auf welche Gedanken dieselben Beamten kommen könnten, wenn man ihnen das Recht in die Hand gibt, Verfassungsrechte der Kinder selbst zu definieren. Was kommt dann: Das Kinderrecht, gegen Corona geimpft zu werden, weil Eltern, die dagegen sind, ja zur Corona-RAF gehören und das Kindeswohl gefährden?

Das sind keine Hirngespinste, sondern leider genau das, was faktisch daraus gemacht werden kann, wenn man einmal zulässt, dass sich der Staat gegen die Eltern in Stellung bringen kann.

Ein Misstrauensvotum gegen Eltern
Kinderrechte, dies Lieblingsprojekt der SPD, das man seit rund zwei Jahrzehnten immer wieder erfolglos durch die politische Arena peitscht und das von Verfassungsrechtlern in allen Ausschüssen und Anhörungen als auch vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zurückgepfiffen wurde, aus genau drei Gründen:

Verfassungsrecht für Kinder, weil sie bereits jedes einzelne genießen, weil unsere Verfassung kein Mindestalter für Menschenrechte kennt.

Zweitens schwingt sich der Staat hier als zweiter Advokat der Kinder neben die Eltern auf und tritt in Konkurrenz zum natürlichen Recht, ja so nennt es die Verfassung ein „natürliches Recht“ der Eltern, ihre Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen. Den Staat zum Verteidiger von Kinderrechten explizit daneben zu platzieren ist also ein Misstrauensvotum gegen Eltern.

Und um jenen vorzubeugen, die glauben, man müsse Kinder besser schützen vor Misshandlung und Unfähigkeit von Eltern: Das tun wir bereits ausgiebig in diesem Land, dafür haben wir ein flächendeckendes und juristisch im übrigen sogar ziemlich heikles Gesetz seit 2010.

Demnach kann der Staat Eltern die Kinder alleine schon auf Verdacht wegnehmen, er muss Eltern die Kindeswohlgefährdung vorher nicht einmal nachweisen, stattdessen ist die Beweislast 2010 umgekehrt worden: Eltern müssen in so einer Situation beweisen, dass sie sehr wohl erziehungsfähig sind.

Drittens müssen selbst die Befürworter von Kinderrechten eingestehen, dass eine Verfassungsänderung nur symbolischen Charakter hätte, weil man ja jede einzelne Maßnahme sowieso in einfachem Recht formulieren und umsetzen müsste. Das kann man allerdings auch heute schon. Noch heute könnte der Bundestag beginnen, unzählige positive Maßnahmen für Kinder und ihre Familien zu beschließen – nur zu!

Der einzige Grund, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, ist also der politische Wille, eine Argumentationshilfe mit Verfassungsrang zu schaffen für alle weiteren politischen „Wohltaten“, die man an den Eltern vorbei an die Kinder bringen will.

Das Recht auf sexuelle Bildung haben wir ja schon bekommen, dafür geht eben gerade das Recht auf vernünftige Allgemeinbildung den Bach runter. Man muss eben Prioritäten setzen.
Eine Forderung wird ja nicht besser, nur weil man sie wie ein Mantra ständig wiederholt, so wie es etwa Justizministerin Christine Lambrecht konsequent seit Jahren tut. Davor hatte Manuela Schwesig diesen Job bei der SPD als Familienministerin übernommen.

Aktuell mitten in der Pandemie damit zu kommen, ist nahezu unanständig und man fragt sich vor allem, was die Vertreter der CDU geritten hat, sich diesem Prestigeprojekt der SPD auf den letzten Metern der noch bestehenden großen Koalition zu beugen.

Immer wieder bekommt man zu hören, das sei ja schließlich in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Da stehen sicher auch noch ein paar andere unerledigte Willensbekundungen, die man in dieser Legislaturperiode nicht geschafft hat.

Genaugenommen war es das Himmelfahrtskommando eines gewissen Horst Seehofer, die älteren unter den Lesern werden sich noch an diesen CSU-Politiker erinnern, der sogar auf Widerstand der CDU und auch der eigenen Leute in den Koalitionsverhandlungen unbedingt modern sein wollte. Heute findet man nur verschämt wegblickende CSU-Vertreter, die dabei sind, Schadenbegrenzungen zu betreiben bei diesem Thema, die gequält nach Formulierungen ringen, warum man sich damals zu etwas hat hinreißen lassen, was zutiefst den eigenen Überzeugungen und auch allen Rechtsgutachten widerspricht.

Der CDU droht erneut eine Entkernung
Hier liegt wahrscheinlich der politische Hund viel eher begraben, in der Bereitschaft der CDU, den Weg der Kinderrechte mitzugehen. Wahrscheinlich will man das Thema kaltstellen. So wie man es mit dem Atomausstieg oder der Homo-Ehe einst getan hat. Das Thema abräumen, und sich selbst damit rühmen, um sich anschließend ernsthafte inhaltliche Diskussionen zu ersparen.

Es ist genau jener Politikstil, der die Ära Merkel am besten kennzeichnet und gleichzeitig genau jener Stil, der zu einer inhaltlichen Entkernung der CDU am meisten beigetragen hat.
Dieses Projekt als CDU mitzutragen, wäre nur ein weiterer Beweis, dass die CDU dabei ist, zu einem seelenlosen Machterhaltungsapparat um jeden Preis zu werden, anstatt sich endlich wieder mit echten Inhalten zu positionieren.

Ich bin einst in diese Partei eingetreten, weil sie jene war, die als einzige überzeugend Familienpolitik machte. Ich bin trotz Ursula von der Leyen und ihrer sozialistischen Kehrtwende als Familienministerin der CDU nicht ausgetreten, weil die Breite der Partei diesen Kurs nie mitgetragen hat und auch nicht lebt.

Wenn die CDU das Vertrauen in die Kraft der Familie aufgibt, verliert sie ein Markenkern bisherigen Haltung. Wir haben schon genug Parteien, die nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ gieren. Die FDP wird unter Christian Lindner leider auch nicht verstehen, dass der frei denkende Bürger nicht in der Kollektiverziehung einer staatlichen Kita großgezogen wird, sondern am Küchentisch des freien Bürgertums. Die CSU lässt seit dem Verlust von Christine Haderthauer jede familienpolitische Ambition verkümmern.

Beschwichtigung ist keine Strategie
Gerade schwingen sich die Beschwichtigungsrhetoriker der CDU auf, um uns das Kinderrechte-Projekt schönzureden. Dass man eine Formulierung gefunden habe, die explizit das Elternrecht nochmal betont.  Das hier soll als 2. Absatz eingefügt werden nach langem, zähem Ringen:
„Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“
Zwei Einwände: Alle Formulierungen hier sind Rechte, die den Kindern bereits zustehen. Das steht dort ja sogar: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder (also jene, die bereits existieren!) sind zu achten und zu schützen. Auch das Elternrecht existiert bereits in der Verfassung. Was will man uns also sagen?

Dieser Zusatz ist also eine Doppelung, die keinen Sinn macht, es sei denn, man hat vor, vielleicht doch noch auf den letzten Metern die Formulierungen zu ändern.
Seit zwei Jahrzehnten ringt man um einzelne Worte, die dem Laien gleich klingen mögen, aber juristisch dramatische Verschiebungen bedeuten.

Kinderrechte öffnen die Büchse der Pandora
Und damit kommen wir zum zweiten Einwand, das Projekt Kinderrechte überhaupt auch nur mit spitzen Fingern anzufassen: Jeder, der im Parlamentsbetrieb sitzt, weiß, dass Gesetzesvorlagen nicht selten noch auf den letzten Metern umformuliert werden. Es steht zu befürchten, dass dieses Vorhaben genutzt wird, um erst einmal den Fuß in die Tür zu bekommen, den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen, in der Hoffnung, es noch umschreiben zu können.

Und stehen Kinderrechte erst einmal in der Verfassung, könnten sie in weiteren Schritten noch mehr konkretisiert werden je nach politischer Ambition, es wäre anschließend viel einfacher, einen bereits bestehenden Absatz nochmal umzuformulieren, oder wie man heute sagt, zu modernisieren und den Lebenssituationen anzupassen.

Die Büchse der Pandora muss zu bleiben! Denn es geht diesen Politikern hier nicht um die Kinder, sondern schlicht um den Versuch des Staates, ein weiteres Zugriffsrecht auf das Leben der Kinder zu sichern.

Die Doppelmoral der „Kinderschützer“
Und dann noch ein Wort zu echten Kinderrechten: Jene, wirklich als Mensch betrachtet zu werden. Von Anfang an. Es sind vor allem Politikerinnen der SPD, der Grünen und der Linken, die auch mitten in der Pandemie bereits im Märtz ernsthaft versucht haben, das vermeintliche „Recht auf Abtreibung“ voranzutreiben.

Während das Land paralysiert wegen Corona lahmlag, hatte man im SPD-geführten Familienministerium keine größere Sorge, als sicherzustellen, dass Abtreibungen auch in Krankenhäusern weiterhin reibungslos stattfinden.

Da wurde versucht, die Beratungspflicht vor Abtreibung zu kippen, um wirklich jeden letzten Einwand gegen das Lebensrecht des Kindes im Bauch unter dem Vorwand Corona abzuräumen.

Immer weit vorne, wenn es um die Sicherstellung des Kindestodes im Mutterleib geht, sind genau jene Parteien, die ganz aktiv sind beim Kampf um „Kinderrechte“. Zynismus wäre ein passender Begriff dafür oder auch schlicht: Doppelmoral.   

(Original: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/12/warum-das-projekt-kinderrechte-in-der-verfassung-fatal-und-heuchlerisch-ist/ )

*****
*) Birgit Kelle ist Familienmutter, Publizistin und Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein). Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net – Webpräsenz: www.frau2000plus.net

Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2019/06/14/kinderrechte-vs-elternrechte-ein-raffinierter-aushebelungsversuch/
www.conservo.wordpress.com     13.01.2021

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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21 Antworten zu Warum das Projekt „Kinderrechte in die Verfassung“ fatal und heuchlerisch ist

  1. Heidi Walter schreibt:

    Dieser Vorwand „Kinderrechte in die Verfassung“ ist hauptsächlich dazu gedacht, mehr Einfluss, vor allem politischen, auf die Kinder zu nehmen und sie nach dem sozialistischen und kommunistischen Gusto zu erziehen. Was mit unseren Kindern, auch in Bezug auf die von den Linksgrünroten propagierten Sexualerziehung bereits an Kleinkindern, geschieht, geht auf keine Kuhhaut. Der große Traum der Kommunisten und Sozialisten, ein sozialistisches Europa zu schaffen, scheint sich erfüllen zu müssen, egal mit welchen Mitteln. Es wird Zeit, dass ein neuer Radikalenerlass von Parteien, die das Wohl der deutschen Bevölkerung im Blick haben, durchgesetzt wird und diesem Treiben ein für alle Mal ein Ende bereitet wird.

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  2. ceterum_censeo schreibt:

    ‚ … , um mitten in einer Pandemie ein sinnfreies Projekt wie „Kinderrechte in die Verfassung“ voranzutreiben?‘ –

    Weil sie es können. Die Bevölkerung ist doch mit der erzeugten ‚Corona‘ – Hysterie genügend verunsichert und abgelenkt.

    Und ’sinnfrei‘? – Natürlich, aber es erleichtert den Zugriff auf die ‚Hoheit über den Kinderbetten‘.

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  3. Elias schreibt:

    Da fehlt nur noch die verfassungsmässige Pflicht der Kinder, ihre Eltern zu denunzieren, wenn diese von Diktatur flüstern…

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  4. greypanter schreibt:

    Wohin das führt sehen wir in den USA: Das Projekt Veritas wurde per Vdeo von Michael Beller beworben. Danach sollen Kinder ihren Republikanischen Eltern weggenommen und in Umerziehungslager gesteckt werden. Dieser Mensch ist Ratsvorsitzender der PBS.

    Auszug aus Breitbart News vom 13.1.2021 im Originaltext:

    “Even if Biden wins, we go for all the Republican voters, and Homeland Security will take their children away, and we’ll put [Trump supporters’ children] into re-education camps,”:

    Trump’s supporters are raising “horrible children” that will become “horrible people,” he continues.

    “Kids who are growing up, knowing nothing but Trump, [Trump supporters] will be raising a generation of intolerant horrible people, horrible kids.”

    The individual in the video derides Americans as “fucking dumb” before he praises Washington, D.C. — one of the most left-wing and partisan Democrat cities in America — as populated by “educated” residents.

    Does @PBS condone Principal Counsel Michael Beller’s radical agenda of political violence? #ExposePBS pic.twitter.com/W3R9XUCmlO

    — Project Veritas (@Project_Veritas) January 12, 2021

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  5. luisman schreibt:

    Ich stimme Heidi oben zu. Es geht vor allem darum, die letzten Widerstaende der Eltern gegen die schulische Indoktrination ihrer Kinder unmoeglich zu machen. Was so eine Extragruene mit Sonderlackierung in die Kinderhirne den ganzen Schultag einfuellt, muss von vielen Eltern beim Abendbrot wieder muehsam entfernt werden. Solche Eltern sind dann kanz poehse Nahziiiies und werden wegen der „Kinderrechte“ von der Schule verklagt. Wie sagt man so „schoen“, gefickt eingeschaedelt.

    PS: Wir sind nicht mitten in der Pandemie, die ist weitestgehend vorbei, wir sind aber immer noch mitten in den Pandemiemassnahmen.

    PS2: Der letzte Satz im angeblichen Absatz 2 spricht von Erstverantwortung, was man vornehmlich als Pflicht der Eltern interpretieren kann. Art. 6 GG (2) spricht explizit von Recht und Pflicht.

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    • Heidi Walter schreibt:

      luisman, das verdeutlicht es noch einmal mehr: „Wie gefährlich das Vorhaben ist, zeigt DemoFürAlle-Sprecherin Hedwig v. Beverfoerde in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme auf:

      »Nach mehreren gescheiterten Versuchen präsentiert die Bundesregierung nun einen neuen Formulierungsvorschlag für ‘Kinderrechte‘, der als eine inhaltliche Leerformel das Grundgesetz aufblähen soll. 

      Ganz unabhängig davon, wie harmlos die Formulierung gesonderter ‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz erscheinen mag und sogar betont, die Erstverantwortung der Eltern bliebe unberührt: Allein die Tatsache einer Änderung des Art. 6 GG ruft zwangsläufig eine neue Rechtsprechung hervor und bringt dadurch das fein austarierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat ins Ungleichgewicht – zu Lasten der Eltern und der Kinder. Zusätzlich gibt die geplante Platzierung der ‘Kinderrechte‘ vor dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) der Rechtsprechung eine veränderte, gefährliche Gewichtung vor. Das natürliche Elternrecht würde damit de facto ausgehebelt und die Macht des Staates über die Familie deutlich ausgedehnt. 

      ‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz bringen Kindern kein einziges neues Recht, dafür aber den staatlichen Behörden neue Zugriffsmöglichkeiten gegen die Familie. Es geht hier auch nicht um die Planung von Bolzplätzen, sondern um die Einführung einer Kita-Pflicht, Zwangsimpfungen u.ä. Mit diesem faulen ‘Kinderrechte‘-Kompromiss steht die SPD kurz vor Erreichen ihres seit Jahrzehnten verfolgten Ziels, die Eltern zu entrechten.

      Damit es jedoch zur Grundgesetzänderung kommt, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Dass diese zustande kommt, ist längst nicht gesichert.” Die SPD, die zusammen mit den Kommunisten die SED gegründet hat, träumt wohl von den „paradiesischen Zuständen der DDR. Die sagen zwar, dass der Zusammenschluss mit den Kommunisten auf Druck Russlands zustande gekommen ist, aber wer’s glaubt wird selig, denn die Anständigen sind damals ausgetreten und haben bei dem Spiel nicht mitgemacht..

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      • ceterum_censeo schreibt:

        Liebe Heidi,
        Du sagst es vollkommen zutreffend: „‘Kinderrechte‘ im Grundgesetz bringen Kindern kein einziges neues Recht, dafür aber den staatlichen Behörden neue Zugriffsmöglichkeiten gegen die Familie.”

        Denn über den von luismam soweit richtig zitierten Wortlaus aus Art. 6 II GG hinaus, enthält dieser die gefährliche Formulierung” Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.” – mit anderen Worten natürlich “Der Staat” und damit eine sich zuweilen geradezu irre gebärdende Exekutive, wie wir gerade in diesen Zeite auch erlebten mit den schon erfolgten Androhungen einer Kindesentziehung und ‚Inobhutnahme‘ wegen angeblicher Nichtbefolgung irrer ‚Corona‘ – Regularien.

        Wie gefährlich wäre es, (einmal angesehen davon, daß ‚Kinderrechte ‚ohnehin schon inzidenter unter den Grundrechtsschutz fallen) so etwa noch explizit ins GG zu schreiben.

        Ein Einfallstor für Willkür einer ideologisch verblendeten, durchgeknallten Exekutive und Aushebelung jeglicher Elternrechte unter dem Vorrang der angeblich ‚wichtigeren‘ Kinderrechte…..
        Wie gesagt, erste Auswüchse solchen Denkens haben wir doch jetzt schon und erst unlängst erlebt.

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  6. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  7. paschasius1 schreibt:

    Vielleicht braucht man Kinder um das Anachondrin herzustellen?
    Das würde mich bei vielen Linksradikalen nicht verwundern!
    Denn Lenin wird auch ewig konseviert!
    Der Mann hat mit seinem Nachfolger mindestens 25 Millionen Menschen umgebracht!
    Das hat nur Mao mit 60 Millionen übertroffen!

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    • gerardfrederick schreibt:

      Es ist nicht nur die Menge der Opfer, es ist die Art und Weise auf welche man sie umgebracht hat —- die Foltermethoden waren so grauenhaft, dass man es kaum fassen kann. Einen umbringen mit ´ner Kugel im Kopf ist schlimm genug, was aber die von Yagoda gegründete Cheka tat ist an Grausamkeit nicht zu übertreffen;

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  8. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Das ist eines der vielen Instrumente zur Vernichtung der Familie und der Identität des Einzelnen.
    Es trifft ausschließlich die Einheimischen, nicht die Eingeschleusten. Denn die machen sowieso, was sie wollen, und kein brd-Staatsdiener wird sich gegen die durchsetzen wollen.

    Seit 1970 besteht eine erhebliche, stetig geometrisch anwachsende Geburtenlücke.
    Durch VORSÄTZLICHES UNTERLASSEN der angezeigten Maßnahmen haben die Kabinette aller Farben in den letzten50 Jahren (2 Generationen!) diese demographische Katastrophe herbeigeführt!
    Die DDR hat zeitweise erfolgreiche Familienpolitik betrieben, die brd niemals!

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  9. Wilhelm schreibt:

    Sehr gut auf den Punkt gebracht! Bitte kleinere Rechtschreib-/Syntaxfehler korrigieren (z.B. Märtz).

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  10. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Der pigmentierte Herr Sullivan aus Utah wurde als einer der „Stürmenden“ erkannt.
    Er wurde verhaftet und angeklagt. Es stellte sich heraus, daß er
    1. ein linker BLM-„Aktivist“ ist,
    2. aus „Untergrund-Foren“ seines linken Netzwerkes über den Plan der Erstürmung des Kapitols erfahren hat,
    3. im Kapitol die Trump-Anhänger dazu aufgefordert hat, „alles niederzubrennen“, Gewalt gegen die Polizei auszuüben, und immer tiefer in das weitläufige Gebäude einzudringen,
    4. der anwesenden Polizei mit Gewalt gedroht hat,
    5. anwesend war, wie Ashley Babitt erschossen wurde. Zunächst behauptet er, ein Polizist habe sie erschossen …!

    https://www.theepochtimes.com/black-lives-matter-activist-who-stormed-capitol-on-jan-6-arrested-charged_3657333.html?utm_source=newsnoe&utm_medium=email&utm_campaign=breaking-2021-01-14-4

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  11. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Gelegentlich ist es schwierig, zu entscheiden, inwieweit die SARS-CoV-2 Infektion direkt zum Tode geführt hat. Bei einem Großteil der an das RKI übermittelten COVID-19-Todesfälle wird jedoch „verstorben an der gemeldeten Krankheit“ angegeben.

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    • Heidi Walter schreibt:

      Wahrscheinlich bei diesen auch, wenn sie an Krebs versterben https://www.bild.de/ratgeber/2021/ratgeber/zahlen-aus-dem-ersten-lockdown-bis-zu-20-prozent-weniger-krebs-behandlungen-74886492.bild.html
      Die angegebenen 20% sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs, weil das Mutti-treue MSM die Wahrheit nicht angeben will oder darf.

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      • Dr. Gunther Kümel schreibt:

        Heidi Walter,
        Die Unsicherheit bei den C.-Todesfällen ist gering.
        Was oft „Vorerkrankungen“ genannt wird, sind Risikofaktoren. An denen stirbt man nicht.
        Alter über 50, Raucher, Übergewicht, Diabetes, Bluthochdruck, Allergien, Asthma, Herzprobleme, div. chronische Krankheiten.
        Wer progressiven Krebs hat, liegt im Krankenhaus und wird kaum mit dem Virus angesteckt.
        Die Fälle, daß ein Patient Krebs hat UND zusätzlich infiziert ist, und der Arzt weiß beim Tod nicht genau, ob der Patient nun an seiner extremen Atemnot gestorben ist, oder doch eher an seinem Tumor, diese Fälle sind selten.
        In den meisten Fällen sagt das klinische Bild klar aus, ob ein Patient an COVID-19 gestorben ist.

        Im übrigen ist es nicht so wichtig, ob 1 oder 2 oder sogar 5% der C.-Todesfälle „unsicher“ sind.
        Die Botschaft ist: sie steigen steil und stetig an!

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  12. Dr. Gunther Kümel schreibt:

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  13. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    NANCY PELOSI
    steckt tief in Mafia-Verbindungen! Vater Mafioso und Politiker, Bruder Kinder-Vergewaltiger.

    Vater D’Alesandro wollte Gouverneur von Maryland werden, musste jedoch nach Enthüllungen aus dem Rennen von 1954 aussteigen, nachdem er von einem Geschäftsmann, der wegen Betrugs und Verschwörung verurteilt worden war, nicht deklariertes Geld erhalten hatte.
    Zu den Freunden von „Big Tommy“ gehörte der Mann, der ihn zum Bürgermeisteramt verholfen hatte, der politische „Kingpin“ von Maryland, James H. „Jack“ Pollack.
    Pollack war ein Boxer, Raubkopierer und Strassenvollstrecker, der mehrfach wegen Auszahlungen, Bestechung, Korruption und Mordes verhaftet wurde. Die Anklage wurde jedoch nie vor Gericht gestellt, da die Akte verschwunden war.
    Déjà-vu: Auf dem Höhepunkt seiner Macht liess Pollack Tote wiederauferstehen, damit sie ihre Wahlzettel einreichen konnten, er füllte die Taschen der Wähler mit Bestechungsgeldern und beherrschte Marylands Legislative wie kein anderer.
    Die New York Times bemerkte, dass Pollack „in den Gängen von Annapolis stehen würde, um die Generalversammlung buchstäblich durch seine handverlesenen Handlanger zu kontrollieren“. Später verhalf er Nancy Pelosis ältesten Bruder zu seinem Amt als Bürgermeister von Baltimore. (vgl. Washington Post)
    Andere Freunde waren Mitglieder der „Baltimore Crew“. Es war eine Fraktion der New Yorker Gambino-Familie, die bis dahin unabhängig operierte, bis Vincent „The Executioner“ Mangano und Louis „Lugene“ Morici als regierende Kapos über Maryland und Umgebung installiert wurden. Mangano antwortete dem lucchesischen Gangster Frankie Carbo, einem ehemaligen Auftragsmörder. Carbo war laut FBI-Berichten, die über den Freedom of Information Act erhalten wurden, neben anderen bekannten Gangstern ein „ständiger Begleiter“ von Nancy Pelosis Vater!
    Es wird angenommen, dass nichts von dieser offensichtlichen kriminellen Vereinigung oder Korruption vom FBI ernsthaft untersucht wurde, da der Kongressabgeordnete D’Alesandro (Pelosis Vater) Mitglied des House Appropriations Committee und mit FBI-Direktor J. Edgar Hoover befreundet war.

    https://madmimi.com/p/8f30d11?pact=6303412-161606114-10868823869-8725ef17d45ba9eef3bacb82a3df7bd2cdf1e668

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