Nicht das Coronavirus – Frau Merkel ist die Zumutung!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Kein Anwalt, sondern ein Richter hat Verfassungsbeschwerde erhoben

– Die Anzahl der verfassungswidrigen Gesetze stieg unter dieser Kanzlerin

Seit Mitte Dezember sinken die auf Corona positiv reagierenden Tests, Woche für Woche ohne Ausreißer nach oben. Entgegen dieser vom RKI verbreiteten Fakten https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/ behauptet die anscheinend ohne Verwandtschaftskontakte dahinlebende Kanzlerin penetrant, die Corona-Zahlen seien gestiegen, weil sich „ihre“ Untergebenen einfach nicht an ihre Order gehalten hätten, über Weihnachten daheim zu bleiben. Aber das Balkendiagramm rechts unten zeigt, wir sind längst „überm Berg“. Seit dieser Woche ist auch Sachsen bei den Inzidenzzahlen nicht mehr „rot“.Je mehr sich die sowieso nicht dramatische Lage weiter entspannt, desto mehr Pressekonferenzen gibt sie, auf denen sie sich wiederholt in der Aussage, „Das Coronavirus ist eine Zumutung“. Nein Frau Merkel, SIE sind die Zumutung! SIE samt Ihrer hörigen Bundesregierung. Unter Ihrer Herrschaft wurde das Infektionsschutzgesetz um den § 28a IfSG erweitert, um das bekannte Instrumentarium freiheitsbeschränkender Maßnahmen, die mit dem Regelungsziel der Bekämpfung eines Virus nicht mehr zu rechtfertigen sind. Es vergeht keine Stunde, in der in den Medien der Kanzlerin nicht nachgeplappert wird, wir hätten eine Pandemie. Noch nicht einmal in ihrem eigenen Bundesgesetz, dem IfSG, ist mit keinem Wort von einer Pandemie die Rede, sondern von einer Epidemie.

Rechtsfragen sind Machtfragen, konstatierte einmal August Bebel: „Alle politischen Fragen, alle Fragen des Rechts, sind im Grunde nur Machtfragen.“ Bebel war als Mitbegründer der SDAP in einer völlig anderen Partei als Merkel, aber „vom Gegner lernen, heißt siegen lernen“. Sie beherrscht diese politische Klaviatur inzwischen recht gut. Doch 15 Jahre Machtausübung riefen auch einige Wenige auf den Plan, die sich fragen, erlaubt die politische MACHT auch, das RECHT beliebig zu schmieden, wenn das Eisen so heiß ist wie jetzt?

Ein Richter hatte nun den Mut zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Verordnungen. Ihm ist ein langes Leben zu wünschen, denn in letzter Zeit gab es einige ungeklärte Todesfälle bei Politikern, die nicht mehr alles mittragen und vor Gericht ziehen wollten. Die Klageschrift von Richter Dr. Pieter Schleiter umfasst 190 Seiten, die auch gegen die Corona-Verordnungen der Länder gerichtet ist, welche das IfSG ausführen und praktisch umsetzen.

Diesem Richter, wie auch mir, ist bekannt, dass die größte Hürde für eine Verfassungsbeschwerde die Zulassung durch das Verfassungsgericht ist. In früheren Jahren war mir als Rechtssekretär und ehrenamtlicher Landesarbeitsrichter die Problematik vertraut. Und jetzt fiebre ich als Beisitzer der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. der Zulassung einer Verfassungsbeschwerde entgegen, die wir dieser Tage erheben ließen. Ist die Hürde Zulassung überwunden, geht es ans Eingemachte. Und das veranlasste mich zur Prüfung, was die Regierungen dieser Kanzlerin so alles auf dem Kerbholz haben – mit interessantem Ergebnis …

Unter den Merkel-Regierungen nahm die Zahl der verfassungswidrigen Gesetze zu! Seit Bestehen der Bundesrepublik erließen die Regierungen mit Zustimmung der Bundestage in Bonn und im Reichstag Berlin bis zur Machtübertragung an Merkel 2005 im Durchschnitt jedes Jahr fünf verfassungswidrige Gesetze. In der 16. Wahlperiode, der ersten Merkels, waren es in vier Jahren 25 verfassungswidrige Gesetze – die verfassungswidrigen Verordnungen habe ich nicht geprüft. In ihrer zweiten Amtszeit stiegen solche verfassungswidrigen Gesetze auf 27. Zu Beginn der dritten Amtszeit 2013 hörte das Statistische Bundesamt auf zu zählen. Ob dieses Bundesamt entsprechende Order von oben bekam?

In dieser Amtsperiode waren es alleine bis Juni 2019 wieder acht nicht koschere Gesetze. Rechnet man das bis zum Ende der hoffentlich letzten Amtszeit dieser Regierungschefin weiter, werden es wieder 20 Gesetze werden, über die das Verfassungsgericht den Stab bricht. So geht es beim besten Willen nicht! Weitere Gesetze liegen zur Überprüfung per Vorlagenbeschluss bei Europäischen Gerichten. Hinzu kommen weitere Entscheidungen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, welche Merkels Gesetzesklempner das Handwerk legten, ohne dass die obersten Richter belästigt werden mussten.

Schröder scheint Recht behalten zu haben, als er in seinem letzten Wahlkampf prophezeite, „Sie kanns nicht“. Wer der Meinung ist, sie kanns doch, kann nur zum Ergebnis kommen, „sie wills nicht“. Auch fragt sich der juristische Laie angesichts der Vielzahl von Gesetzen, die vom Stapel gelassen wurden und dem Grundgesetz nicht standhielten, ob sich die Verfassungsfeinde unseres Landes nur in Parteien tummeln oder auch im Berliner Reichstag?

Hoffen wir auf die höchsten Gerichte zur Sicherung des Rechtsstaates, indem sie in der Corona-Beschwerde auch andere renommierte Gutachter anhören als die handverlesenen Gönner der Merkel-Regierung. Ich wünsche der Dritten Gewalt (Judikative) Mut zu sachgerechten Entscheidungen, zumal die Erste Gewalt (Legislative) so oft die Legalität verlassen hat und die Vierte Gewalt (die Medien) jämmerlich versagt und als Hofberichterstatter der Merkel-Regierung auftritt.

Wen es interessiert, in welchen Fällen das Rechtsempfinden der Kanzlerin gestört war, siehe: https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/55f0885b7fb0f4a39cdc69a96ecb664d/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf

www.conservo.wordpress.com     24.01.2021

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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16 Antworten zu Nicht das Coronavirus – Frau Merkel ist die Zumutung!

  1. lilie58 schreibt:

    Beim Lesen dieses Artikels der FAZ bekam ich leichten Brechreiz. Erst fährt SIE das Land vor die Wand, und dann will SIE sich so leicht vom Acker machen “ Im Herbst könnte dann der Moment gekommen sein, in dem Angela Merkel sich „nach einer Phase der Langeweile“ etwas anderem als der Politik zuwendet. “ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/angela-merkels-geplanter-abgang-aus-der-politik-17162917.html?printPagedArticle=true#pageIndex_4

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  2. Anonymous schreibt:

    Der Unlautere Wettbewerb der SED-Regierung:

    Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt insbesondere, wer Wettbewerbsbeschränkungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.
    https://www.wettbewerbszentrale.de/de/recht/nationales/recht_national_ordner/uwg-2015/

    Angela Merkel nimmt für Europa 60% Arbeitslose in Kauf.
    https://thomas-h-stuetz.eu/merkel-sind-60-prozent-arbeitslose-voellig-egal/

    Angela Merkel bedroht somit den Frieden, nicht nur in Deutschland, d. h. für mich, Angela Merkel ist eine Kriegstreiberin.

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  3. Wer schreibt:

    Nun, es ist eine Frechheit vom RKI Grippe und Corona Virus zusammen zu rechnen und zu ignorieren, das unsere afrikanischen Goldschätzchen noch weitere Krankheiten wie TBC einschleppen. Jeder Grippe Virus will überleben und deshalb entstehen jährlich neue Mutationen, nicht zu vergleichen mit dem teuflisch gezüchteten Corona Virus im Frankenstein Labor Wuhan. Die Hysterie ist entfacht und alle benehmen sich wie die Lemminge, hörig der Kanzlerin ergeben. Wie will, wenn er denn tatsächlich wirksam ist und das ist bei der kurzen Entwicklungsdauer fraglich, dieser erfolgreich genutzt werden. 1. müssten eine Woche vorher Corona Tests stattfinden und die Patient Grippe die man sich da einfangen könnte, oder eben auch Corona wirkt doppelt, vielleicht sogar tödlich, denn der Körper soll ja gerade dagegen immunisiert werden, mit dem Virus. Zweitens bräuchte es noch einmal zwei bis drei Wochen Quarantäne, damit der Impfstoff wirken kann. Was machen Spahn und Co. die rennen mit ihren Spritzen umher, um sie jedem in das Fell zu jagen, ohne wichtige Grundregeln der Medizin zu beachten. Das Marsmännchen, ähm Maas obwohl dieser Importseuche aus China bewusst, lässt im Sommer Menschen in Risikogebiete reisen, damit sie dieses wieder einschleppen können und unsere Sportler haben einen Freibrief das Virus zu bekämpfen und reisen durch die Welt. Auch das Moscheekuscheln müsste konsequent verboten werden in dieser Zeit, auch Allah ist nicht immun gegen Corona. Der öffentliche Nahverkehr als Corona Transportmittel müsste sinnvoll eingebremst werden und so gäbe es viele Möglichkeiten dem Corona Virus Herr zu werden in kurzer Zeit, aber nicht mit Impfjägern ohne Sach- und Fachkenntnis wie Spahn. Der vertrottelte Steinmeier meint doch allen Ernstes, jeder Bürger solle eine Kerze für die Corona Toten, die unsere Regierung auf dem Gewissen hat, stellen. Was ist mit allen anderen Opfern von Krankheit und Gewalt, wir Corona durch diesen Bundes Uhu zum Heldenkult, ich glaube bei solch dümmlichen Einfall kann die Feuerwehr nicht genug ausrücken. Die Frage ist das wie und nicht wie man mit hysterischer Panik das Corona Virus immer stärker werden lässt.

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  4. Emannzer schreibt:

    Ich sehe da diese Klatschhasen mit 11-Minuten Standing Ovations für diesen moderigen Grabstein, welcher wie Blei auf diesem Land liegt, ebenso in der Mitschuld, wie diese devote Ministerriege, die jeder Triefspur der angeschwemmten Ostseequalle aus der Uckermark devot hinterherhechelt.

    Ja, Schröder hatte Recht und ich wusste es damals auch: Sie kanns nicht!

    Solche einer selbstunsichere Person, die bei freien Reden rumstammelt wie ein Pennäler bei seinem ersten Referat, auch noch dieses narzisstischhe Macht zu gewähren, dass lässt mich am IQ der meisten Menschen in diesem Lande schier verzweifeln.

    Ich habe die diesen bunten Mao-Tes-Dung-Hosenanzug jedenfalls nie gewählt, sondern von Anfang an verachtet. Es nützt nur nichts – den Unrat von dieser Dilettantin wegzueräumen wird Generationen dauern – ich hoffe aber noch miterleben zu dürfen, wie sie geteert und gefedert vom Hof gejagt wird!

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  5. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    „Unter den Merkel-Regierungen nahm die Zahl der verfassungswidrigen Gesetze zu!“
    Richtig. Aber es ist schlimmer, viel schlimmer.
    Erstens handelt diese Landplage auch ohne Gesetze vollkommen verfassungswidrig, etwa in der Sache „Grenzöffnung“ oder „Thüringen“.
    Zweitens:
    Die merkl-Junta hat im Januar vorsätzlich die notwendigen Maßnahmen unterlassen, die die Epidemie vermieden hätten. Das bedeutet, das merkl ist verantwortlich für den Tod von mehr als 40.000 Menschen.
    Auch dafür, daß das Sterben ungebremst weitergeht.

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  6. gelbkehlchen schreibt:

    Art. 16 a Grundgesetz, nach dem niemand Asyl bekommt, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Dann § 130 Volksverhetzung, nach dem jemand ein Volksverhetzer ist, der den Frieden in Deutschland stört. Aber genau das ist wieder das Problem, wer den Frieden in Deutschland stört ist eine Sache der Definition, und wer hat die Definitionshoheit? Natürlich die Mächtigen, die an der Regierung sind, und deren unterwürfige Handlanger in der Justiz. Dort wird alles so gedreht, dass es für die Regierung passt. Den Frieden stört zum Beispiel nicht Merkel mit ihrer rechtswidrigen und Grundgesetz widrigen Grenzöffnung, sondern diejenigen, die sich gegen ihre Grenzöffnung auflehnen. Deswegen nennt man Juristen ja oft auch Rechtsverdreher. Regierung und Justiz sind in diesem Land schon lange nicht mehr unabhängig. Und dann besitzt die Merkel Regierung noch die Frechheit, bei Polen und Ungarn die Unabhängigkeit der Justiz anzumahnen. Sie sieht den Splitter in den Augen des anderen aber nicht den Balken in den eigenen Augen.

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  7. Ingrid schreibt:

    Ob man Merkel sagt oder Corona, da gibt es für mich keinen Unterschied.

    Das Monster hat sich fast unbemerkt mit Tarnanzug in unserem Land an die Spitze setzen lassen und wir in unserer Blindheit haben lange nichts gemerkt, was da wirklich über uns gekommen ist.

    So hat sie Stück für Stück ihr Vorhaben in die Tat umgesetzt und aus unserem schönen freien Land eine afrikanische Bananenrepublik zu machen.
    Korruption wohin man nur schaut, keiner von denen wird mehr für ungesetzliche Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen, aber statt dessen werden aufrechte und gesetzestreue Menschen zu Tätern gemacht und zur Kasse gebeten für Nichtigkeiten.

    Das ist Deutschland im Jahre 2021, ein Schatten seiner selbst, mit zombihaften Menschen, die unter der Maske ihre Denkvermögen einbüßt haben und deren Gegenwehr gleich bei null liegt.

    Daher werden unsere Gesetzt und Grundrechte täglich noch schlimmer gebrochen, weil es inzwischen schon zu viele Deutsche sind, die mit an diesem Tropf hängen und denen unsere Zukunft egal zu sein scheint.

    Gefällt 4 Personen

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