Inkompetente Regierung, ineffiziente Opposition. Verstetigung der „Alternativlosigkeit? – Teil 2

Hans-Rolf Vetter*

(www.conservo.wordpress.com)

Propaganda: Hängen bleibt immer was!

Wie Peter Herles dieser Tage dazu in TE Online sinngemäß vermerkt hat, erzeugt diese mediale Framing-Methodik auf Dauer aber eben dennoch die gewünschten Effekte: Denn je mehr Irrsinn verbreitet wird, desto mehr erhöhen sich immerhin auch die Chancen dafür, dass schließlich „wenigstens“ doch noch der ganz normale Wahnsinn geglaubt wird. Diese Struktur ist ja auch bei persönlichen Diffamierungskampagnen bestens bekannt: Hängen bleibt immer was!

Mit dem ständigen Personalisieren und dem penetranten Wiederholen inhaltsleerer Phrasen, die zum kleinen Einmaleins der Einfaltspinsel*Innen des bundesdeutschen Politikbetriebs gehören, erreicht die usurpierte deutsche Jubelpresse darüber hinaus ihr Ziel, dass die wirklich essentiellen Themen des Gemeinwesen – u.a. Zukunft des Maschinenbaus, die Zerstörung der individuellen Mobilität, akkumulierende Rückstände im Wohnungsbau und der Stadtentwicklung, die desaströsen Zustände bei den schulische Infrastrukturen, die Rückstände bei der Digitalisierung usf. – sich wenigstens nicht allzu stark in den Vordergrund des öffentlichen Wahrnehmungsfocus drängen können.

Wo bleiben echte Fachfrauen?

Diese weitgehende Ausblendung von Sach- und Fachlichkeit wiederum erklärt, warum sich vor allem die Ladies von den Grüninnen wie CR, KGE, die Schulze-Sisters Svenja und Katharina, die Annalena – die CDU/ CSU steuern noch eine gewisse Frau Widmann-Mauz und die Feminismus bewegte Dorothe Bär bei – echte Karrierechancen haben, obwohl schwer zu erkennen ist, über welche fachlichen Qualifikationen außerhalb ihres phrasenhaften PC-Speech sie eigentlich verfügen. Was nicht zuletzt erklärt, warum z.B. eine Sarah Wagenknecht für ein derart eingefahrenes Hofschranzen-System einfach viel zu intelligent und fachlich beschlagen ist – und daher auch trotz sichtbaren Frauseins – zu den prominentesten Mobbing-Opfer des politisch-medialen Komplexes des Regime M gehört.

Wo bleibt die Opposition?

Wie aber, so gilt es genauso intensiv zu fragen, verhält es sich eigentlich mit der intellektuellen und fachlichen Substanz der Opposition? Wie mit ihrer Effektivität? In diesem Sinne drängt sich daher die Frage auf, ob die bisherigen Formen der Kritik, der Häme, der Entlarvung von Peinlichkeiten, von Missmanagement und kognitiven Fehlleistungen wirklich ausreichen, die politisch-kulturelle Entwicklung der Bundesrepublik, die unter dem Diktat des Merkelismus zur Kronkolonie von Absurdistan geworden ist, in ihren Grundstrukturen hinreichend zu entlarven und endlich auch wirksam irritieren zu können.

Denn auch von liberal-konservativer Seite her hat sich überwiegend eine zur Oberflächlichkeit bzw. bis hin zu Petitessen neigende „Haltung“ breit gemacht hat, die ebenfalls auf eine häufig unkritische Denk- und Haltungsblase hinweist, die es sich mit ihrer an sich berechtigten Verachtung für das Merkel-Regime relativ leicht zu machen sucht. Auch hier bei „uns“ kommt es also immer wieder zu neuen Redundanzen in der kritischen Kommentierung der aktuellen Politik. Und die abstrakte Anti-Haltung, so berechtigt sie auch sein mag, vermag dabei die Lücken an konzeptioneller Substanz, die sich auch in den Argumentationsmustern der Opposition auftun, vielfach nicht hinreichend zu überdecken – der Autor schließt sich hier uneingeschränkt mit ein.

Inhaltliche Lücken bei der Opposition

Tiefe Lücken, die zwischen einer berechtigten Generalkritik am Regime M einerseits und einer empirisch nicht hinreichend konkreten sachlichen und wissenschaftlich konzeptionellen Kritik andererseits bestehen, lassen sich auch bei den zu „denkfaulen“ Phrasendreschmaschinen mutierten Parteien und politischen Gruppierungen aus der bürgerlichen Opposition wie der FDP, der WerteUnion oder der AfD beobachten.

Auch wenn sie mit einer systematischen Nicht-Beachtung seitens der ÖRM abgestraft werden sollen, haben sie dennoch in den letzten Monaten aus sich selbst heraus nahezu durchgängig eine nach der anderen der Steilvorlagen, die für eine, Alternativen aufzeigende, substantielle Kritik an dem Schwarz-Rot-Rot-Grünen-Regime Merkel verwertbar gewesen wären, ungenutzt liegen lassen.

Von der AfD etwa ist bislang keine wirklich fundierte wissenschaftliche Gegenexpertise zu den Corona-Maßnahmen des Regimes präsentiert worden; die WerteUnion verharrt in einer Schockstarre und hat – außer der profunden, soziologisch untermauerten Analyse der prekären Sicherheitspolitik durch H.-G. Maaßen – absolut nichts zu bieten; und dass die Lindner-FDP – Ausnahme Kubicki – kein wirklich massives Zeichen zur Verteidigung der bürgerlichen Grundrechte oder einer prosperierenden freien Marktwirtschaft setzt, offenbart sich eigentlich jeden Tag von Neuem.

Ohnmacht des bürgerlichen Lagers

Das jüngste Beispiel der fortlaufenden Ohnmacht des bürgerlichen Lagers hat ein Papiertiger, namens Friedrich Merz, geliefert, der nun zum wiederholten Male einfach nicht genügend persönlichen Mut und Leidenschaft für die Durchsetzung seiner Ziele aufbringt; und der nach wie vor zu keiner substantiellen, inhaltlich fordernden Kampfansage gegen das Merkel-Regime und seine saturierten Mitläuferinnen aufzurufen in der Lage ist.

Was ist von jemandem zu halten, der sich immer wieder von Neuem mit seiner Demütigung und mit einer sichtbaren, von ganz Oben angeordnete Verschwörung gegen seine Person einfach abfindet, anstatt diesen Komplott – zumindest im Nachhinein – mit aller gebotener Schärfe zu entlarven und so ein markantes Zeichen gegen den infiniten Zustand der opportunistischen Alternativlosigkeit zu setzen.

Nein, Politiker wie Merz sind in Wahrheit keine wirklichen politischen Opfer. Auch nicht Opfer des nun auch für West- und Gesamtdeutschland gültigen neuen Parteientyps der „leninistischen Funktionärspartei“ (Roland Tichy in TE 02/2021 – wie scharfsinnig!), zu dem die „Geliebte Führerin“ nach dem Muster der Symbiose von Partei- und Staatsratsvorsitzenden aus der SED die CDU konsequent umgemodelt hat.

Die SED kann „Macht“

Eine Partei aus durch und durch gleichgeschalteten, hierarchisierten, eingeschüchterte Funktionärskadern und gutmenschlichen Bürokraten. Unübersehbar in diesen Tagen an der schamlosen, sich selbst geißelnden Unterwerfung der Parteimitglieder und Mandatsträger unter diese eiskalte und machtgierige Frau, um ihre Pfründe, ihren hervorgehobenen Status` und ihre Diäten anstelle ihrer persönlichen Würde und ihrer inhaltlichen Prinzipienfestigkeit retten zu können. (Eines muss man daher der SED- resp. FDJ-Erziehung lassen: Was das Erringen und den Erhalt von Macht anbelangt, hat sie immer wieder zu demonstrieren vermocht, dass sie ihre Spitzenkader bestens zu platzieren und ideologisch gegen alle westliche Dekadenz trefflich zu immunisierten gewusst hat!)

Corona-Missbrauch von Gedenkkerzen

Nein, die Personalie Merz ist nicht viel weniger peinlich als ein vollkommen abgehobener Außenminister mit Konfirmanden-Speech oder ein Bundespräsident, der keine Sekunde zögert, geschichtsvergessen und partiell ungebildet die Spaltung der Gesellschaft in 60-Prozent „Helldeutsche“ zu 40-Prozent „Dunkeldeutsche“ ungeniert mit jeder seiner Reden weiter voran zu treiben. Oder der mit eine Gedenkkerze – übrigens welch` eine Entweihung gegenüber dem ursprünglichen Anlass Anfang der 1960er Jahre – im Fenster seines Amtssitzes über die eigene Heuchelei und Inhumanität gegenüber den Corona-Opfern in den Altersheimen hinweg zu täuschen sucht.

Werteverlust in jeder Hinsicht

Alle die genannten Personen –also auch ein Merz – sind unterschiedslos Geschöpfe einer medial kontrollierten, über eine dubiose Umfrageindustrie abgestützten, amoralisch- opportunistisch-hedonistisch agierenden, politischen Selbstoptimierungsphilosophie. Innerhalb dieser Philosophie spielen Werte wie „persönliche Ehre“, Prinzipienfestigkeit, Verantwortung für das Allgemeinwohl, Leistungsethik, methodische Rationalität oder das „möglichst größte Glück für die möglichst größte Zahl“ (Bentham) in der Bevölkerung keine erkennbare Rolle (mehr).

Opposition mit Hindernissen

Leider verkämpft sich aber eben auch die aktuelle Opposition – siehe die o.g. Parteien – nicht wirklich zwingend für die Werte einer offenen, den einzelnen fördernden und fordernden, gleichwohl solidarisch organisierten und nach rationalen Kriterien arbeitenden Gesellschaft. Auch sie hat nach den überaus harten historischen Lernprozessen des 20. Jahrhunderts offenbar ihre systemische Identität immer noch nicht hinreichend in der Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft und im Wettbewerb der Meinungen und Wissenschaften gefunden. Hier scheint von der Substanz her insofern kein großer Unterschied zu den Merkel-Hörigen, den infantilen Grüninnen, den die eigene Wertebasis verratenen „Schwarzen“ oder den ohnehin nicht lernfähigen R2-Parteien zu bestehen, wovon eine mit einer diesbezüglich absolut unreflektierten, demokratisch keineswegs lupenreinen „Antifantin“ an ihrer Spitze ausgestattet ist.

Selbstkritik an der Opposition

So gehört es leider zwingend zur schonungslosen Selbstkritik, dass große Teile der oppositionellen 40-Prozent-Gesellschaft das „Regieren“ und die „Ordnungspolitik“ nicht unter allen Umständen besser könn(t)en als die saturierten, einfältigen Lakaien am Hofe der „Geliebten Führerin“ in Berlin.

Auch die Repräsentanten der Minderheitsgesellschaft sind bisweilen dem billigen, jeglichen rationalen Aufwand scheuenden kultur-, wissenschafts- und bildungsfernen Schlendrian des Zeitgeistes ebenso hoffnungs- und substanzlos erlegen wie die, gegen die sie sich mit großer Wut zur Wehr zu setzen suchen.

Jüngstes Beispiel liefert etwa die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg mit ihrer geistlosen Plakataktion im Plenum des Landtags in Stuttgart (21.01.21). Dabei wäre fachlich fundierte Seriosität angebracht. Und so nimmt es auch kein Wunder, dass Spitzenwissenschaftler wie Prof. Bakhdi, Prof. Hendrik Streeck und Prof. Jonas Schmidt-Chanasit, die für einen moderaten Umgang mit dem gefährlichen Virus Covid-19 plädieren oder ein MdB Carsten Linnemann, der einer der wichtigsten politischen Repräsentanten der Sozialen Marktwirtschaft ist, keinen Grund sehen, ihre guten, mühsam erworbenen fachlichen Ruf durch eine falsche Bündnistreue in Gefahr zu bringen. Noch dazu, wo sie ohnehin nahezu schutzlos Angriffen der Parteibürokraten und in totalitären Phantasien badenden Funktionären ausgesetzt sind. Nein, die Opposition, die 40-Prozent-Gesellschaft muss sich ihren Ruf erst noch hart erarbeiten.

Angesichts dieser unglückseligen, kognitiv tief gestapelten gesellschaftspolitischen Melange aus arroganter Mehrheit und einer ebenfalls noch nicht hinreichend qualifizierten, vielfach absolut ineffizienten Minderheit ist das öffentliche Kommunikationsniveau in der Bundesrepublik unter Merkel und ihren innerparteilichen sowie medialen Kettenhunden, die alles verpetzen, wegbeißen und terrorisieren, was nicht mit Geld, Postenschacherei oder öffentlicher Diffamierung auf Linie gebracht werden kann, auf eine, für eine führende globale Gesellschaft blamables kognitives und kommunikatives Niveau abgesunken. Daran hat sich „die“ Opposition ohne jeden Zweifel mitschuldig gemacht – und tut es immer noch.

Schande der eigenen Herabwürdigung

Dass der Merkelismus die Bundesrepublik zu einer fremdgesteuerten, in ihrem Selbstbild von unterwürfigem Kolonialismus geprägten Dependance von UNO, EU, China und den amerikanischen Finanzoligarchen abgesunken ist, ist eine Schande von großer historischer Tragweite. Es steht zu hoffen, dass das Regime und sein politisch-medialer und sein politisch-wissenschaftlicher Komplex dafür dereinst zur Rechenschaft gezogen werden können.

Aber andererseits sind eben auch „wir“, die „wir“ von dieser niedrig strukturierten Entourage des Merkelismus als 40-Prozent-Gesellschaft ständig diskriminiert und überstimmt werden, nicht gänzlich schuldlos an diesem Dilemma, da wir weder genügend Mut noch genügend intellektuelle Substanz aufbieten, diesen Spuk erfolgreich abzuwehren

Totale Lockdowns – dennoch Hoffnung?

Die Endlosschleife der harten und dann immer noch härteren und schließlich totalen Lockdowns sowie die dahinter sichtbar werdenden gesellschaftspolitischen Dystopien, geboren aus obstrusen machtpolitischen Strategien und dem gegenüber der Bevölkerung grundsätzlich respektlosen Selbstverständnis des Merkel-Regimes ermahnt uns – vielleicht für lange, lange Zeit zum letzten Mal – dass der Abmarsch in die kollektive Unterwürfigkeit, die materielle Verarmung und soziale Käfighaltung unmittelbar bevorsteht.

Eine letzte Chance, diese verhängnisvolle Entwicklung im letzten Moment vielleicht noch stoppen zu können, setzt voraus, dass die ökonomischen, soziologischen, medialen, bildungsabhängigen, sozialpsychologischen und alltagskulturellen Grundlagen heraus gearbeitet werden, die das offene ebenso wie das schweigende, naive Commitment für die „Geliebte Führerin“ seitens der Parteimitglieder, der Mehrheitsmedien und der Mehrheitsbevölkerung sowie der Mehrheit in Wirtschaft und Wissenschaften substantiell stützen.

Hierbei handelt es sich um eine der essentiellen Kern-Aufgaben oppositioneller Argumentation und Schwerpunktsetzung. Wegweisende Zeichen seitens von conservo haben hier Peter Helmes (Große Transformation), altmod (Kommunikative Ästhetik und Design), Dieter Farwick (Bundeswehr, Außenpolitik, Sicherheit) und Maria Schneider (Sozialpsychologie der Alltagskultur) bereits gesetzt. Diese Ansätze gilt es schnellstmöglich zu intensivieren, weiter zu vertiefen und systematisch zu vernetzen.

*Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans-Rolf Vetter, Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Systeme und Mediation

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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24 Antworten zu Inkompetente Regierung, ineffiziente Opposition. Verstetigung der „Alternativlosigkeit? – Teil 2

  1. Heidi Walter schreibt:

    Senkt „Bild“ jetzt den Daumen, wie es einst die römischen Cäsaren taten? https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bild-klagt-auf-akteneinsicht-was-haben-sie-zu-verbergen-75235050.bild.html

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  2. Wau schreibt:

    Manchmal frage ich mich, wo steht die Träumerin Frauke Petry noch ? Ist es Rache an der Partei, Hilflosigkeit die Blauen nicht zu Erfolg zu führen? Die Blauen sind auch eine junge Partei mit Richtungskämpfen und was Frauke Petry der AFD vorwirft, wird sie selbst treffen und Hass ist ein schlechter Ratgeber. Ich kann zwar auch nicht so sehr mit Höcke, aber er hat gelernt, anders wie Petry, die jetzt Meuthen vergöttert, der sie rausgebissen hat? Wir brauchen gebündelte Kräfte und keine Haars Spaltereien wegen persönlich verletzter Gefühle! Ich mochte Petry mal, aber welche Pressemitteilungen sie jetzt abgibt, da stehen einem die Haare bei ihrem diplomatischen Geschick zu Berge, wurde sie wie Meuthen gekauft? Die AFD hat Petry vertraut, sie wollte andere Politik, das rechne ich ihr an, aber dass sie aus Bitterkeit den einzigen Hoffnungsträger die AFD bekämpft nicht. Was sind die Blauen, ein billiger Abklatsch der AFD, mehr nicht und auch Frau Petry müsste aufwachen, das nach Merkels Invasionswahnisinn den unser Land nicht verkraften kann, Konsequenzen gezogen werden müssten. Wo steht Petry, ich erkenne sie nicht mehr wieder und glaubt sie wirklich, das ihre Blauen nicht die gleichen Spirenzien machen, wie in der AFD, weil es eine junge Partei ist, die aus dem Boden gestampft wurde, um unser Land zu retten. Was hat Petry so negativ verändert, hat Merkel sie nach Autoabfackeln, Verunglimpfung von Maischberger als schießwütige gekauft und ja, eine Mutter muss zuerst an das Wohl ihrer Kinder denken. Das Petry so entschieden gegen die AFD kämpft, empfinde ich als Rache und sie ist vom Mainstream gekauft, anders kann ich mir ihre dümmlichen Aussagen nicht erklären.

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  3. Sinnflut schreibt:

    Jetzt kommt für die meisten Schreiber und Leser in diesem Blog, eine Aufforderung die es vielleicht mal zu bedenken lohnt:
    Die Werteunion und die kompetenten Konservativen, könnten zu ihrem Programm zurückkehren indem sie nachdem Verlust des Rückhalts in der CDU – ihre Kompetenz bei der AfD einbringen.
    Zeigen Sie ihren Unwillen indem sie zumindest die Absicht erklären!!

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  4. Mona Lisa schreibt:

    So, und jetzt ist es amtlich ! :
    Der linksradikale Verfassungsschutz baut rechtsradikale Gruppen selber auf.
    Er finanziert, instruiert und befehligt V-Leute die rechtsradikale Gruppen aufbauen, um deren Taten einer angeblichen Nazigesellschaft und natürlich seinem politischen Gegner AfD unterzujubeln.

    https://politikstube.com/beatrix-von-storch-v-leute-system-des-verfassungsschutzes-entlarvt/

    Die AfD hat zu viele Juristen in ihren Reihen um Quatsch zu erzählen. Wenn die das in ein Video packen, dann hat das auch Hand und Fuss.

    Haldenwang in den Knast !

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  5. Heidi Walter schreibt:

    Das alles dürfte sich spätestens dann erledigen, wenn die Grünen das Sagen haben https://www.unzensuriert.at/content/122720-wahl-2021-syrischer-fluechtling-koennte-fuer-gruene-in-bundestag-einziehen/
    und den von Bertelsmann festgestellt 5 Millionen „Nazis“ in Deutschland der Garaus gemacht wurde https://www.unzensuriert.at/content/122667-millionen-rechtsextremisten-in-deutschland/

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  6. ceterum_censeo schreibt:

    Außer – wieder mal – ‚heißer Luft‘ und Geschwurbel nichts gewesen?
    Das gemischte Duo der ARD assistierte Merkel
    Von Georg Gafron
    Mi, 3. Februar 2021 (TE)

    Eines nahm man gestern Abend dennoch mit: Im Propagandastab um Regierungssprecher Seibert muss gewaltige Unruhe herrschen, sonst hätte man die Kanzlerin wohl nicht ein zweites Mal so kurz hintereinander in das Staatsfernsehen gedrückt.

    Das einzige, was am abendlichen Auftritt der Kanzlerin gestern gut war, war der gewählte Zeitpunkt. Kurz nach der Tagesschau und unmittelbar vor dem DFB-Pokal-Achtelfinalspiel zwischen Borussia-Dortmund und dem SC Paderborn 07 war eine Zuschauerquote in Millionenhöhe gesichert.

    Alles andere aber kam einer Realsatire gleich. Man hätte die Kanzlerin auch mit ihren Aussagen von vorgestern zur nahezu gleichen Zeit mit den eingeschnittenen neuen Fragen der beiden zustimmend „nickenden Chinesen“ noch mal ausstrahlen können. Denn Neues war von Frau Merkel nicht zu hören. Wieder erfuhren wir auf die Frage, warum beispielsweise der Impfvorgang in den USA, Großbritannien und Israel so wesentlich schneller und effektiver ablaufe als bei uns, dass die jeweiligen Situationen mit denen in Deutschland nicht vergleichbar seien: Die USA verfügten über große eigene Produktionsstätten im Lande und seien sozusagen autark. In Großbritannien werde mit einem unter Notzulassung genehmigten Serum gespritzt. So etwas sei mit ihr nicht zu machen.

    Und bezogen auf Israel herrschten in vielen Bereichen, beispielsweise beim Datenschutz, andere gesetzliche Rahmenbedingungen. Und weiter – die lange Verhandlungsdauer der EU habe unter anderem daran gelegen, dass mit den beteiligten Pharmaunternehmen lange über Haftungsfragen diskutiert werden musste. Schließlich
    stellte die Kanzlerin mögliche Lockerungen des Corona-Regimes nur für den Fall (!) in Aussicht, dass sich die Zahlen, die ja dank ihrer Maßnahmen auf einem guten Weg seien, weiter nach unten entwickeln.

    Auf Nachfrage hieß es mit einem für ihre Verhältnisse freundlichen Lächeln, bis zum Ende des Sommers sei das sicher möglich. Allerdings, so schränkte Merkel zugleich ein, müsse man bei all dem abwarten, welche Auswirkungen die nun bekanntgewordenen Mutationen des Virus haben werden. Konkreter wurde Merkel nicht und natürlich wiederholte sie ihre „Bitte” an die Bevölkerung, diese harte Zeit gemeinsam weiter durchzustehen. Das einzig Neue war noch die Mitteilung, dass sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausführlich gesprochen habe, und natürlich freue sie sich auch, wenn der Sputnik-Impfstoff, made in Russia, bei uns eingesetzt werden könnte, allerdings müsse zuvor sichergestellt sein, dass er den Kriterien der EU entspreche.

    Eigentlich dürfte man doch von den mit unseren Gebührengeldern alimentierten Größen der ARD erwarten, dass sie auch ein paar kritische Fragen stellen. Zum Beispiel, warum die Bevölkerung um Weihnachten herum mit großem Tamtam auf die erlösende Impfung euphorisch eingestimmt wurde, nach dem Motto, jetzt wo der Impfstoff da ist, ist auch die Pandemie vorbei. Das süße Glockengeläut zu Jesu Geburt brach aber kurz nach Neujahr abrupt ab.
    Chaotische Organisation im Lande und nicht genügend Impfstoff von außen. So was nennt man GAU, nur nicht bei der ARD.
    ( … ) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-gemischte-duo-der-ard-assistierte-merkel/

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Und ergänzend R. Tichy: –
      Neues von der Diktatorin MerKILL –

      „Keine neuen Freiheiten“
      Merkels Impfgipfel der Unverschämtheit – Was plant sie wirklich?

      Sondersendungen bei den staatlichen Rundfunkanstalten, große Erwartungen, und dann doch nur eine Bankrotterklärung. Ist es nur Unfähigkeit oder ein Plan, die kommenden Wahlen zu beeinflussen? Der Verdacht drängt sich jedem auf, der nicht nur an Unfähigkeit glaubt.

      Selten war eine von Merkels Runden mit mehr Erwartungen befrachtet – auch wenn teilnehmende Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow lieber Mädchen-Spiele auf dem Handy üben oder, wie Armin Laschet, es nicht schaffen, sich in die virtuelle Konferenz einzuwählen: Irren ist eben präsidial in Merkels Republik.
      Irgendwann im Herbst …
      Und dann kam die Enttäuschung: Irgendwann im Sommer, Frühherbst, Ende September vielleicht soll jeder ein Impfangebot bekommen. Aha. Israel wird seine Bevölkerung in diesem Monat geimpft haben, Großbritannien und die USA folgen. Dann kommt lange nichts, und dann? Denn was heißt das: „Ein Angebot erhalten“? Kann man bis dahin geimpft werden? Oder gibt es dann ein Angebot, dass man in der Zukunft geimpft werden kann, z.B. im Mai 2022? Das ist keine kleinliche Frage. Es hängt zu viel davon ab, und Merkel argumentiert wie eine Versicherungsvertreterin, die einer älteren Heizdecken-Käuferin das Kleingedruckte verschweigen will, mit dem sie ihr stattdessen eine Autowaschstraße verkauft.
      Und es hängt natürlich davon ab, sagt sie, dass die Belieferung reibungslos verläuft. Nun liege es bei so komplexen Produkten in der Natur der Sache, argumentiert sie umständlich und so kompliziert wie eine Impfstoffproduktion, dass es zu Verzögerungen kommen kann. Aber wohl nur in Deutschland und der EU. Andere Länder haben schon sehr viel schneller geimpft – nicht nur Israel und die USA, auch die allermeisten europäischen Länder. Die Verzögerung liegt im falschen Bestell-Management. Und dass die USA den dort produzierten Impfstoff nicht teilen will, mag man kritisieren. Sowohl Donald Trump wie auch Joe Biden scheinen im Interesse ihres Volkes zu handeln. Sollen sich die Amerikaner für ein paar bescheuerte EU-Europäer opfern, die zu geizig sind, wenn es um Medikamente für die Bevölkerung geht? Grandios. Die USA sollen uns gratis verteidigen und umsonst impfen. Funktioniert so, was sie unter Politik „zum Wohle des Volkes“ versteht? Möglicherweise denkt sie das, weil sie kein Volk mehr kennt, nur einen anonymen Planeten, den sie auf Kosten der eigenen Bevölkerung retten will.
      In einem demokratischen Staat mit gültiger Verfassung, Menschen- und Grundrechten wäre es ein handfester Skandal. Denn sie sagte auch: „Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben.“
      Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.

      Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.

      Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.

      Wir erinnern uns, dass zu Beginn der Corona-Proteste Demonstranten in Berlin das Grundgesetz vor sich hertrugen wie einen Schutzschild. Die Berliner Polizei hat es ihnen weggeschlagen oder Demonstranten in ihre Käfig-Wagen gezerrt. Man hielt das für Auswüchse überforderter Beamter. Es ist System. Längst sind wir so unfrei, dass sich kaum jemand noch darüber aufregen kann. Und das in einer Woche, in der eigentlich nur über Lockerungen geredet werden sollte. Denn die Zahlen zeigen: Die Gefährlichkeit der „Mutanten“ ist eine Phantasie der Regierenden, die Zahlen der Betroffenen fallen, wie TE mit aktuellen Statistiken belegt. 

      Wir nähern uns einem Punkt, an dem der offene Verfassungsbruch dieser Regierung auch mit angeblicher Bedrohung nicht mehr schöngeredet oder gerechtfertigt werden kann!
      Was plant Merkel wirklich?

      ( … ) https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkels-impf-gipfel-der-unverschaemtheit-was-plant-sie-wirklich/

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      • Dominikaner schreibt:

        Nun ja, ich hätte das damals auch nicht geglaubt, aber unsere grüne Kanzlerin Merkel hat nach Joschka Fischers Devise unser Land gnadenlos ausgeraubt und mit ihrem Spahn Impfschwein und tut es noch. Warum hat Deutschland so wenig Beatmungsgeräte, weil Spahn sie nach China verschenkt hat, Schmeißfliege Lauterbach hat unsere Kliniklandschaft gerodet, wo kranke Quarantäne in der Wohnung verordnet bekommen und will auch noch, wie er im ÖR mitteilte, das überwacht werden soll, dass die braven Bürger auf ihrer eigenen Toilette FFP2 Masken tragen, denn Corona liebt Ausflüge in die Kloschüsseln. Merkel will als globale Weltretterin in die Geschichtsbücher eingehen, sie ist eine Finanzoligarchin übelster Sorte. Und der Herr Scholz, der deutsches Geld lieber in den schwarzen Kanal, ähm sorry nach Brüssel scheffelt um es ideologisch umverteilen zu können, damit klein Uschi nicht verhungert…. Bei einem Kassensturz über unseren Staatshaushalt, werden uns die Augen tränen, weil Merkel und ihre Höflinge Billionen von Schulden, wenn das reicht eingebrockt hat, aber weiter fleißig Geld in alle Welt verteilen.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Und Hier:

      Merkel: Es wird keine neuen Freiheiten geben

      Gunnar Kaiser – Ein UNGLAUBLICHER SKANDAL!

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      • Mona Lisa schreibt:

        Wohlgemerkt : sie spricht von „neuen“ Freiheiten.
        Mit anderen Worten : die alten habt Ihr eh die längste Zeit gesehen.
        Passend dazu : Ihr habt keine Rechte, Ihr habt Privilegien.
        Es gab noch keinen Diktator der sich deutlicher ausgedrückt hätte.
        Merkel muss weg und zwar sofort !
        Wo ist da jetzt die AfD die ein Fass aufmacht ?

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        • Sinnflut schreibt:

          Einigkeit = nicht mehr vorhanden / Recht = wird regelmäßig gebrochen / Freiheit = wird durch Erlass genommen! Fallersleben und Hayne würden sich im Grabe umdrehen.

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        • Pfau schreibt:

          Die AFD liebe Mona Lisa ist allein viel zu schwach und sie tut schon alles was sie kann, doch Merkel wird von ihrem Hofstaat, Denunzianten, Beamten und Dummköpfen geschützt und die Polizei lässt sich lieber von Asylschmarotzern kratzen, beißen und bespucken, anstatt sich mit der Militärwitztruppe, die von von der Leyen gesäubert wurde und auch von AKK, damit kein Widerstand entsteht, zu vereinen, um das Volk von dem Übel zu befreien.

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  7. Sinnflut schreibt:

    Eine gelungene Analyse,-und jetzt? Traut sich denn Niemand von unseren tollen Politikern ein Misstrauensvotum gegen Merkel, von der Leyen, Kramp Karrenbauer, Spahn und Co anzustoßen????

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    • Pfau schreibt:

      Getraut hat man sich in open Petition wo über 200000 Bürger unterschrieben haben, ehemalige Verfassungsrichter und Verfassungsgelehrt haben Merkel mehrfach wegen Rechtsbrüchen verklagt und das von SPD und Merkel Hofgenossen hat über 8000 Anzeigen in den Papierkorb geworfen. Merkel hat sich vor allem einen korrupten Politikerstab um sich geschart, die die Staatskasse und das Volk ausrauben, von denen wird niemand einen Misstrauensantrag stellen und die AFD ist zu schwach. Selbst wenn die Realo Linke aufwacht und dabei mitziehen würde, zwecklos. Es ist schon viel versucht worden, aber so lange Merkel dank ihrer Gehilfen an der Macht bleibt, wird sich kaum etwas ändern in diesem Land und da bin ich mit Herrn Farwick einer Meinung, wir brauchen Hilfe von außen und Trump war die große Hoffnung. Ein Misstrauensvotum, selbst wenn damals die CDU/CSU mit der AFD gestellt hätte, allein SPD und Grüne hätten dafür gesorgt, das Merkel an der Macht bleibt, die sich schon wie Katharina die Große fühlt. Die CDU/CSU wo Merkel jeden Gegner rausgebissen hat, ist jetzt genauso verkommen und gewissenlos wie sie selbst, ausgenommen die Werte Union.

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    • ceterum_censeo schreibt:

      Zweifellos eine gelungene und zutreffende ANALYSE, WO BEIDEN TEILEN NICHT MEHR VIEL HINZUZUFÜGEN IST.
      INDES, „Misstrauensvotum gegen Merkel, … “
      Wer soll’s machen und mehr noch, mit welchem Erfolg?
      Die AfD – stünde mutterseelenallein auf weiter Flur … und würde dafür noch verunglimpft. Wir erleben doch schon, wie jeder Antrag der AfD im BunTestag ‚abgebürstet‘ wird.

      Und dieser Tage wird der Aufstand gegen Kemmerich in Thüringen und merKILL’SS Putsch zum Sturz eines gewählten Ministerpräsidenten von den MSM – Medien noch frenetisch gefeiert ….
      Da sieht man mal, was diese Bagage SICH ALLES ERLAUBEN KANN ….

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  8. ceterum_censeo schreibt:

    GREAT RESET erklärt:

    [video src="https://www.mediarebell.com/upload/videos/2021/02/EgkuZWJrahxckJ2am1iF_01_c08bd9e70dd1953d77897b65567d376b_video_360p_converted.mp4" /]

    ‚Panik und Angst zu nutzen …. ‚

    Wie sagte ich schon mehrfach: “ Sie verstecken und verbrämen es nicht einmal mehr …..!”

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    • Odysseus schreibt:

      So wie unsere geliebte Bundeskanzlerin, bäh mit ihren Höflingen zwar Knäste für Corona Leugner baut, aber fleißig Kriminelle importiert, von Welcome Refuges begrüßt und sich doof stellt diese in die Heimatländer ab zu schieben, von dort deren Sozialleistungen einzufordern, da bleibe ich bei Hans Werner Sinn, das wir diese Asylparasiten, so drückt er es natürlich nicht aus auch noch aus unseren Sozialkassen bedienen und keine Forderungen stellen auch erst einmal in unsere Sozialkassen ein zu zahlen, bevor sie Ansprüche geltend machen können! Da hat die SPD und die Grünen mit ihren Hartz IV Gesetzen schon für gesorgt, das die Asylparasiten alle möglichen Leistungen aus unseren Sozialkassen bekommen und ihnen Rente obwohl sie nie eingezahlt haben auch noch fleißig dort angerechnet wird. Diese Asylparasiten gehören, die weder sich integrieren noch Leistung erbringen gehören alle rausgeschmissen. Jetzt barmt doch das Bundeskasperlekabinett tatsächlich, das es einen Somalier und Vergewaltiger nicht abschieben kann, weil Somalia den nicht zurück will. Dem Land würde ich eiskalt die Entwicklungshilfe streichen und die Kosten für den Asylschmarotzer aufbrummen, geht ja nicht unsere liebreizende Kanzlerin und ihr Gruselkabinett haben den Migrationsvertrag unterschrieben, wo gerade Deutschland für alle globalen Kosten als Weltretter aufkommen soll und nun schleudert sie trotz großer Not im eigenen Land 10 Millionen Entwicklungshilfe nach Afrika, Die Frau und ihr Horrorgefolge muss weg. Wenn das nicht geht, Somalia alle Leistungen zu streichen, dann brauchen wir Abschiebehaftanstalten, wo diese Asylparasiten getrennt von dem Kriminellen Import, die Afrikaner freuen sich das Gesocks dank Merkel los zu werden so lange dort verbleiben, vielleicht auch lebenslänglich, bis die Heimatländer diese zurück nehmen oder sie kommen aus den Abschiebegefängnissen nicht mehr raus. Für Mahlzeiten und eine warme Bude müssen die Herrschaften selber sorgen mit Arbeiten in der Haftanstalt, sonst gibt es nur Wasser und Brot und eine kalte Bude. Viele verarmte Rentner aus der Nachkriegsgeneration, da fragen unsere Merkel Höflinge auch nicht ob sie hungern oder frieren. Nur mit hartem Durchgreifen, besonders bei importierten kriminellen Asylparasiten, kriegen wir das noch in Griff. Merkel hat schon vorgesorgt unser Land in eine Haftanstalt mit krimineller Bereicherung zu verwandeln, wo sie in der Fußklausel des Lissabon Vertrages die Wiedereinführung der Todesstrafe, wie Schachtschneider rausfand unterschrieben hat. Ich fürchte die wird sie wohl weniger bei ihren Migrantenschätzchen anwenden. Ich denke ein harter Abschiebeknast wo die nicht rauskommen, reicht aus, auch wenn die Gutmenschen Rotz und Wasser heulen, anstatt um die vielen Opfer dieser Kriminellen zu weinen. Die brauchen auch keine Psychotanten zur Betreuung, kein Freizeitknast ne.

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  9. luisman schreibt:

    Eine gute Analyse (trotz des unnoetigen Genderns). Darueber hinaus aber kein ueberzeugender Loesungsweg, auch weil das Ziel unklar ist. Es ist kaum moeglich eine Gruppendynamik zu erzeugen, nur aus dem „Dagegensein“. Die AfD, welcher immer Populismus unterstellt wird, hat erheblichen Lernbedarf gerade beim Thema Populismus. Ist das noch moeglich in einer Partei des Herrn Meuchel – sorry Meuthen?

    Die Rhetorik einzelner AfD’ler der BT-Fraktion ist durchaus sehenswert, aber die Gesamtpartei tut sich schwer klar und eindringlich darzustellen, was ihre Alternative denn nun sein soll. Und selbst die ausgefeilteste Rhetorik nutzt nichts, wenn man ein Oppositions-Verstaendnis hat, nur gegen die Regierungsparteien ‚Haltung‘ zu zeigen. Was ist aus dem „wir werden sie jagen“ geworden? Uns wurde ein Trommelfeuer versprochen und wir sehen nur Fliegenklatschen.

    Vielleicht ist es das Schicksal der Deutschen so oft gegen die Wand laufen zu muessen, bis sie endlich kapieren, dass sie nur in Freiheit leben koennen, wenn der Staat minimal und ansonsten ziemlich machtlos ist. Die letzten beiden Male haben offensichtlich noch nicht gereicht.

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  10. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  11. Mona Lisa schreibt:

    Habt Ihr das hier mitgeschnitten :

    https://politikstube.com/merkel-kuendigt-repressalien-fuer-impfverweigerer-an/

    Ich kann g’rad nichts sagen dazu, es brächte mich morgen in den Knast.

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  12. gerdsoldierer schreibt:

    Endlich – endlich – mal eine fundierte – auch u. besonders auf ideologischer Argumentation basierende Systemkritik. Nix mit erzählen, kommentieren, sich beklagen – erschöpfende triviale Bekenntnisphilosophie – welch Aufatmen durchzieht es mit diesem Text.
    Herr Prof. Vetter – bilden Sie mit der Opposition die strategische Rafinesse, die Systematik – die permanent tagende Krisen- Konferenz – dei konzertierte Agitation – Dutschke – der reine fundamentale ideologische Angriff – Merkel entkleiden – sie ideologisch- moralisch kalt stellen :
    Merkel bekämpft „rächts- extrem“ holt zeitgleich gleichartigen Extremismus des Politischen Islam in unsere Stube – unter dem Deckmantel von Religion : Wo bleibt das Feuerwerk auf diesen Fakt ???
    Verdammt noch mal….

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  13. Aufbruch schreibt:

    So ganz einverstanden kann man mit der Oppositionsschelte nicht sein. Man kann zur AfD stehen, wie man will. Aber eins macht sie, sie mischt die Parlamente auf. Allerdings hat sie eine Einheitsfront gegen sich, der sie mehrheitlich nicht gewachsen ist. Aber nur mehrheitlich nicht. Man lasse sich doch mal alle Anfragen, Anträge und Redebeiträge der AfD Revue passieren. Hätte man seitens der anderen Parteien nicht alles verhöhnt, abgelehnt und verächtlich gemacht, könnte heute vieles anders aussehen in diesem Land. Nein, für die AfD war von vorne herein kein Platz in der deutschen Politik. Die Nazi-Stigmatisierung, die man, wohlwissend, dass es sich nicht um Nazis handelt, vornahm, diente ausschließlich dazu diese Partei zu ächten und zu vernichten. Sie steht dem im Weg, was die anderen Parteien wollen: Die Vernichtung Deutschlands. Wer das immer noch nicht begriffen hat und das, was derzeit in diesem Land und in Europa passiert, nicht richtig zu deuten weiß, der wird in einem totalitären Eine-Welt-Staat nach dem Gusto von Schwab, Soros, Gates und Genossen aufwachen. Warum wird auch von den alternativen Medien auf der Opposition herumgetrampelt, statt ihr Mut zu machen? Alle, außer ein paar Wenigen sind auf das Gleis gesetzt, der den Zug in Richtung Totalität führt, die nur den Wenigen, der „Elite“, dient, den Bürger aber entwürdigt. Irgend wann wird man sich daran erinnern, dass das von der Opposition vorher gesagt wurde und man sie darob verlacht hat.

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    • gerdsoldierer schreibt:

      Sie erzählen – bringen Sie bitte Angriff, Strategie, systematische Zerlegung der etablierten Ideologie – ich kann das nicht – auch andere nicht – Meuthen kann es schon mal gar nicht – er ist verliebt in Brüsseler Kakaobohnen…

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