Drei Wörter, drei SPD-Worthülsen: „Zukunft. Respekt. Europa.“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Mit diesen drei „Aufmachern“ ist das neue Wahlprogramm der SPD überschrieben. Klingt zwar ganz nett, aber es fehlt die klare Antwort darauf, um was es bei der Bundestagswahl am 26. September für die SPD geht.

Und so bleiben diese drei Begriffe Makulatur, inhaltsleer:

  • Die „Zukunft“ sieht für die alte Sozialdemokratie nicht rosig aus.
  • Den „Repekt“ in der Öffentlichkeit haben die Sozis aus eigenem Verschulden längst verspielt.
  • Und „Europa“ ist nicht nur als Begriff so leer wie die ganze Europa-Politik und so leer wie das Thema Europa in der SPD.

 Deshalb wird auch das gestern vorgestellte Wahlprogramm der SPD kaum helfen, sie aus dem 15-Prozent-Ghetto herauszuholen.

Darunter z.B. das Thema Hartz IV: kein Aufreger mehr: Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen und durch ein Bürgergeld ersetzen, Vermögen und Besitz in den ersten zwei Jahren nicht anrechnen, Sanktionen streichen.

Ein Akt der Verzweiflung! Es ist der Versuch, sich endgültig von Gerhard Schröders Reformpolitik zu lösen, die nach Überzeugung vieler Anhänger Hauptgrund des Niedergangs der Partei ist. Die politische Mitte dürfte damit aber völlig verloren gehen. Die einst zur Linken gewanderten Wähler werden sich damit kaum zurückgewinnen lassen.

Noch etwas, das schwerer wiegt: Das hatten wir alles schon mal – Forderungen, die nach wie vor auf Umsetzung warten. Die Linkspartei z. B. geht mit ihren sozialpolitischen Forderungen weit über die der SPD hinaus. Und auch beim Thema Klimaschutz sieht es ähnlich aus: Die Grünen versprechen Klimaneutralität radikaler als die SPD und sind beim Kohleausstieg kompromißloser als die ehemalige Arbeiterpartei.

Daß es nicht funktioniert, den Grünen hinterherzulaufen, symbolisiert kaum etwas deutlicher als der Ruf nach Tempo 130: Es ist ein alter Hut! Das Tempolimit wurde schon 2009 per Parteitagsbeschluß gefordert, im September 2019 aber sagte die SPD „Nein“, als es die Grünen zur Abstimmung in den Bundestag brachten.

Darin liegt das alte und immer wieder neue Problem der Sozis: Gefangen in den langen Regierungsjahren mit der Union konnte die SPD vieles von dem, was sie jetzt wieder neu fordert – die Steuerreform, das Bürgergeld, die Hartz-Reform – nicht verwirklichen.

Warum also nicht gleich das Original, die Grünen, wählen?!

Trübe Aussichten für die Sozialdemokraten

Die SPD ist weiterhin auf der Suche nach sich selbst – gezwungenermaßen, weil ihr in den Jahren der „Gebundenheit“ an die Union kein Freiraum für Eigenständiges blieb, auch wenn ab und an ´mal ein Thema mit SPD-Stallgeruch freie Luft atmen durfte.

Die fatale Nebenwirkung dieser „braven“ schwarz-roten Zweisamkeit: Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirkt eher wie ein programmatisch Getriebener, dem es zunehmend an Glaubwürdigkeit mangelt. Er spricht wie ein Parteivorsitzender, der keine Partei hinter sich weiß. Beide, die SPD und ihr Kanzlerkandidat, sind sich noch immer fremd. Da kann Scholz noch so sehr „mit Wumms“ argumentieren, finassieren oder ankündigen – es bleibt alles merkwürdig blaß.

Na ja, ´n bißchen Eindruck will ich den Genossen lassen. Die Grundrente haben sie durchgepaukt, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert, die Arbeitslosigkeit über die Kurzarbeit in Grenzen gehalten, und als Finanzminister durfte Scholz mit „Milliarden-Wumms“ gegen die Pandemie-Folgen kämpfen. Doch es half wohl wenig: Noch immer dümpelt die SPD weiter auf Platz drei vor sich hin: 15 Prozent in den Umfragen. Nicht nur die Partei steht „bescheiden“ da, auch ihr Kanzlerkandidat büßte an Popularität ein.

Seine wohl als Entlastung gedachten Angriff auf Gesundheitsminister Jens Spahn nimmt niemand ihm niemand als glaubwürdig – schon gar nicht als erfolgreich – ab. Man lächelt; denn die Angriffe von Scholz passen nicht zu ihm, sie sind nicht authentisch. Zumal Olaf Scholz als Vizekanzler und besonders als Finanzminister nicht so tun kann, als habe er und seine SPD mit dem ganzen Impf-Schlammassel nichts zu tun.

In ihrer Not greifen die Sozis in ihre Ramschkiste und fördern Altbekanntes und Altbackenes zu Tage, als da sind, zum Beispiel:

  • Digitalisierung als eine Zukunftsmission für sich, ohne sich ans Eingemachte zu trauen.
  • Sie trauen sich aber nicht, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und endlich mit dem föderalen Bildungschaos in Deutschland aufzuräumen. Schon die SPD-geführten Länder spielen da nicht mit.
  • Halbherzig geht die Partei auch die Stärkung des Gesundheitswesens an.
  • Seit gefühlten Jahrzehnten fordert die SPD eine Bürgerversicherung, ohne ihr auch nur einen Millimeter näher gekommen zu sein.
  • In der Sozialpolitik wiederum rennt sie gerade der Linkspartei hinterher, die gerade (8.2.21) ein Programm mit garantiertem Mindesteinkommen und deftiger Vermögensteuer vorgestellt hat. Getrieben von einer linken SPD-Spitze wird Olaf Scholz auch hier an Glaubwürdigkeit verlieren – die Abkehr von Hartz IV soll ausgerechnet Schröders ehemaliger Generalsekretär verkaufen, der Mann, der zudem einst als Arbeitsminister die Rente mit 67 auf den Weg brachte.

Kein Wunder, daß Scholz immer noch auf eine Koalition mit Grünen und FDP hofft, wohlwissend, daß ein klares Bekenntnis zu einem Linksbündnis ihm die allerletzte Chance aufs Kanzleramt rauben dürfte. Nein: Kandidat und Partei haben sich noch lange nicht gefunden. Trübe Aussichten für die SPD!

Raueres Klima zwischen Union und SPD

Das Klima zwischen den Regierungslagern wird rauer. Gerade hat die SPD verhindert, daß der ihr nicht genehme Vorsitzende des Rates der „Wirtschaftsweisen“, der Freiburger Marktwirtschaftler Lars Feld, eine weitere Amtszeit erhält. Weil nun umgekehrt die Union ihr nicht genehme, weil ‚zu linke‘ Nachfolgekandidaten blockiert, schrumpft der Rat vorerst auf vier Mitglieder. Auch früher waren exzellente Leute Mitglied, die allerdings mehrheitlich den Mainstream in der Ökonomie abbildeten und politisch unbequem waren. Menschen also, die auf Prinzipientreue pochten, auf wirtschaftliche Stabilität setzten, Ausgabendisziplin predigten und vor einer ausgreifenden Sozialpolitik eher warnten.

Jetzt wird mitten in der Corona-Krise ein wichtiges Beraterteam der Regierung auf offener Bühne zerlegt. Die eigentliche Frage ist: Wie unabhängig können die Wirtschaftsweisen überhaupt sein, wenn sie von der Regierung berufen werden? Vertreten sie ihre Positionen etwa nach Parteisympathien? Der Sachverständigenrat braucht kluge Ökonomen mit pragmatischem Blick und erkennbarer Unabhängigkeit. Bräuchte, muß man gerade leider sagen.

Doch welches Profil gibt sich die SPD mit diesem Programm eigentlich? Sozial, digital und klimaneutral will die Sozialdemokratie in diesem Wahlkampf sein. Fortschrittlich eben.

Doch genau da liegt das eigentliche Problem: Der Dreiklang „sozial, digital und klimaneutral“ verfängt nicht.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Für die Probleme unserer Zeit haben die Sozialdemokraten keine eigenen Ansätze. Fatal für die SPD ist, daß die anderen ihr dadurch ständig einen Schritt voraus sind.

Die Kernfrage der kommenden Jahre können die Sozialdemokraten vermutlich gar nicht beantworten: Wie lassen sich Wachstum, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz miteinander verbinden?

Aus der Tatsache, daß der deutsche Sozialstaat samt seiner automatischen Stabilisatoren in der Krise bestens funktioniert hat, ziehen die Sozialdemokraten nur den befremdlichen Schluß, die sozialen Ansprüche auszubauen. Schon vor Corona floß ein Drittel der Wirtschaftsleistung in die soziale Sicherung. Schon jetzt weiß niemand, wie man die Zusatzausgaben ohne Explosion der Beitragssätze und Steuerzuschüsse zügeln kann.

Darf ich erinnern? Bei der kommenden Bundestagswahl wird es vor allem um die Zurückgewinnung von Normalität nach Corona gehen – und nicht um die Verwirklichung alter linker Träume. Also um Wirtschaft, Arbeit, Wohlstand. Wer das am ehesten garantieren kann, wird gewinnen.

„Das reicht hinten und vorne nicht“, urteilt denn auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die SPD versucht mit solchen Programmen, ihren kulturellen Linksrutsch der vergangenen Jahre mit dem Kampf der ‚alten‘ SPD um gerechte Arbeit, Aufstieg und Sicherheit zu versöhnen. Herausgekommen ist nicht mehr Vertrauen in die Kompetenz der Partei, sondern weniger.

Nimmt man die Klimapolitik noch hinzu, mit der die SPD mehr dem Weltgewissen als dem Facharbeiter dienen will, ist daraus sogar Mißtrauen geworden. Zur Wertschätzung für Arbeit müßte die Wertschöpfung für Arbeit kommen. Davon wird in den Jahren nach Corona mindestens so viel gebraucht wie zu Schröders Zeiten. Die SPD tut stattdessen mit ihrem Regierungsprogramm so, als sei nichts gewesen, als könne sie 2022 dort weitermachen, wo sie es sich 2019 bequem gemacht hat.“

www.conservo.wordpress.com     2.3.2021

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. 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16 Antworten zu Drei Wörter, drei SPD-Worthülsen: „Zukunft. Respekt. Europa.“

  1. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    https://www.compact-online.de/nur-etablierte-politiker-koennen-die-verfassung-verletzen-interview-mit-josef-schuesslburner/?mc_cid=83c70313f4&mc_eid=c0649f8661

    «Nur etablierte Politiker können die Verfassung verletzen»

    Andere haben nicht die Macht dazu. Ist einer nicht an der Macht, verstößt er vielleicht gegen das Gesetz und kommt mit Polizei und Gericht in Konflikt.
    Der Verfs. wurde ursprünglich im Nachkrieg von den Besatzern eingeführt. Er handelt nicht nach dem Kriterium „Gewalt und Illegalität“, sondern setzt eine «Wertgrenze»: nach ideologischen oder pseudoreligiöse Glaubenssätzen, die von den Herrschenden willkürlich als „gut“ bewertet werden.
    Damit wird der freie Diskurs der Meinungsvielfalt aufgehoben. Wir finden uns in einem totalitären „SYSTEM“ wieder, in dem uns Weltanschauung aufgezwungen wird. Der Verfs. verkommt zur Inquisition und sollte längst AUFGELÖST werden!

    Beispiel: Gegen die AfD wurde der Vorwurf erhoben, sie lehne «Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft» ab. Der GG-widrige, kulturfeindliche „Multikulti“-Irrsinn wird also von anonymen Stellen in „Verfassungs“rang erhoben!

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  2. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    PETITION!

    Die deutsche Bundesregierung will, dass sich zukünftig pubertierende Kinder gegen den Willen ihrer Eltern einer irreversiblen Geschlechtsumwandlung unterziehen dürfen und Sexualstraftäter einen Passierschein in Damen-Umkleiden erhalten sollen.

    https://www.patriotpetition.org/2021/03/03/schuetzt-unsere-kinder-maedchen-und-frauen-vor-dem-gefaehrlichen-transgender-gesetz/

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  3. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    KINDERFICKEN:

    Organisierter Kindesmissbrauch: Studie deckt Pädo-Netzwerke in Berlin auf.

    https://i0.wp.com/demofueralle.de/wp-content/uploads/2020/09/Seite-1.png?resize=727%2C1024&ssl=1
    0https://demofueralle.de/2021/03/02/organisierter-kindesmissbrauch-studie-deckt-paedo-netzwerke-in-berlin-auf/

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  4. luisman schreibt:

    Hat dies auf Nicht-Linke Blogs rebloggt.

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  5. hildesvin schreibt:

    Nicht meine Ansicht.
    Es ist alles eitel Affenkomödie. Die Parteien, alle*, dienen dazu, dem in der Regel einfältigen (kein Vorwurf, rein sachlich) Volk vorzugaukeln, es könne mit „Wahlen“ etwas bewirken. Die „Liberalen“, auch die Grünen Khmer, waren schon einmal weg vom Freßtrog des Bimbestages. Und sind wieder dicke da. Was eigentlich braucht es noch, nach den sogenannten / unverzeihlichen Landtagswahlen in Thüringen vor ~ einem Jahr, um zur Einsicht zu kommen.
    *Auch, aber ganz besonders, die sogenannte AfD.

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  6. Semenchkare schreibt:

    Netzfundstücke (78) – Miteinander, Kositza, Mishima
    Postengeschacher, linker Klüngel, Antifa – Miteinander e.V.!

    Linke Umtriebe standen im Fokus der letzten Fundstücke (siehe »Netzfundstücke (75) – Wahn, Telegram, Linksextremismus« und »Netzfundstücke (77) – Feuerteufel, Wissenschaft, Verriß«) und auch für die vorliegenden drängen sie sich erneut in den Mittelpunkt.

    Denn dem Bürgernetzwerk Ein Prozent e.V. liegen interne Dokumente des Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. vor, die offenlegen, wie stark der sich krampfhaft als »neutral« darstellende Verein, in linke Parteistrukturen eingebunden ist bzw. führende Persönlichkeiten von SPD, Grüne und LINKE wesentliche Ämter im Verein begleiten und seine Arbeit bestimmen.

    Überblickt man die Causa, so entfaltet sich vor einem ein weitgespanntes Netz mit etlichen Verzweigungen in Parteien, Gewerkschaften bis hinein in die Evangelische Kirche: DGB-Protagonisten, die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. oder der Pfarrer Curt Stauss – beim Miteinander e.V. treffen sich die typischen Akteure der »Zivilgesellschaft«.

    Gefördert wird der Verein vom Land Sachsen-Anhalt …

    mehr hier:

    https://sezession.de/64026/netzfundstuecke-78-miteinander-wiedergeburt-mishima

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    • Semenchkare schreibt:

      Exklusive Quelle: Miteinander & Parteikader

      …..Der neueste Vorsitzende von Miteinander e.V. ist der ehemalige SPD-Sozialminister Norbert Bischoff. Er versorgte von 2010–2016 den Verein als Minister mit Geldern aus seinem Ministerium. Der SPD-Mann saß von 1994–2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt, war Stadtrat in Magdeburg (Sitz des Vereins), war zeitweise Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer – also ein Vollblutparteisoldat….

      (kl. Auszug)

      https://www.einprozent.de/blog/recherche/exklusive-quelle-miteinander-parteikader/2779

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  7. Semenchkare schreibt:

    Unfassbar: Mao-Fan wirkt als Lockdown-Berater der Bundesregierung!

    Das sogenannte Corona-Strategiepapier des Bundesinnenministeriums sorgt weiter für Wirbel. In dem Panik-Drehbuch wird empfohlen, per Angst-Kommunikation eine möglichst hohe Schockwirkung zu erzielen. Unfassbar: Die Passagen formulierte ein fachfremder Germanist und Mao-Bewunderer!

    Laut Medienberichten (u.a. „Aargauer Zeitung“) wurde ein einfacher Mitarbeiter der Universität Lausanne vom deutschen Innenministerium in einen Corona-„Expertenrat“ berufen. Die Universität konnte das nicht glauben – und vermutete zunächst eine Täuschung.

    Otto Kölbl (52) hat Germanistik, Anglistik und Geschichte studiert. Den Österreicher hat es an den Genfer See verschlagen. Dort nimmt er als externer Prüfer Goethe-Sprachprüfungen an der Abteilung für Deutsche Sprache der Universität Lausanne ab. Daneben forscht und doktoriert er gemäß der Uni-Website zur „sozio-ökonomischen Entwicklung in China und anderen Entwicklungsländern sowie über deren Darstellung in den westlichen Medien“.

    Kölbl wurde, wie „Welt am Sonntag“ zuerst berichtet hatte, vom Bundesinnenministerium (BMI) Mitte März 2020 als Berater in ein internes „Expertengremium“ berufen. Dabei hat der Österreicher weder eine akademische Ausbildung in den Bereichen Virologie, Epidemiologie oder Public Health noch irgendeine Expertise in einem anderen pandemierelevanten Feld…..

    …Auf seinem Blog verteidigt der Germanist die Tibet-Politik Chinas. Auf Twitter bekennt sich der Lausanner Germanist zudem als Mao-Bewunderer. Was Kölbl als Corona-Berater für das deutsche Innenministerium qualifiziert hat bleibt eines der vielen Geheimnisse von Horst Seehofer (CSU). Trotz mehrerer Anfragen gab das Ministerium dazu keine Auskunft.

    mehr hier:

    https://www.deutschlandkurier.de/2021/02/unfassbar-mao-fan-wirkt-als-lockdown-berater-der-bundesregierung/

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  8. Semenchkare schreibt:

    SPD solidarisiert sich mit der linksterroristischen Indymedia-Plattform

    Wir wollen die linksextremistische und linksterroristische Plattform Indymedia verbieten. Dazu gab es eine Debatte im Bundestag, in der die SPD linke Gewalt nicht verurteilt hat, sondern mindestens indirekt begrüßt.

    Video zur Debatte hier

    Den AfD-Verbotsantrag habe ich gestern im Bundestag erläutert (Rede siehe hier). Teil der Debatte: Eine SPD, die die demokratische AfD und die Angriffe auf uns legitimiert, indem sie die linke Gewalt nicht verurteilt, sondern mindestens indirekt begrüßt. Wörtlich sagte die SPD-Abgeordnete Rüthrich: „Was nervt Sie denn eigentlich so an dieser (Indymedia-Web-)Seite?“ Und das, nachdem ich zuvor im Plenum wörtlich nur einige wenige der Hass- und Gewaltaufrufe zitiert hatte: „Es gibt genug Möglichkeiten sich zu bewaffnen. So gibt es im Internet ausreichend Anleitungen zum Herstellen von Sprengmitteln. Damit können wir deren Personal töten.“ Die SPD-Frau Rüthrich distanziert sich nicht vom Aufruf, Andersdenkende zu töten, nein, es „nervt“ sie nicht einmal. Wie tief ist die Sozialdemokratie gesunken? Die Solidarität der SPD mit den Linksterroristen von Indymedia wurde sogar vom Koalitionspartner CDU und von der FDP kritisiert.

    Zum Verbot stellt sich…

    mehr hier:

    https://www.freiewelt.net/blog/spd-solidarisiert-sich-mit-der-linksterroristischen-indymedia-plattform-10084072/

    …!!

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  9. Semenchkare schreibt:

    S_chnüffeln
    P_rotzen
    D_enunzieren

    …vom Schlosse Bellevue bis zum Dorfschulzen….

    Alles was Links der AfD steht, ist unwählbar für mich!

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  10. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Es gibt einen „grünen“ Berliner Politiker Jeff Kwasi Klein, Grünen-Vorstand sogar. Wenn man ihn so anguckt, siehter eher schwarz aus, dunkelschwarz. Er brüllt „Black Lives Matter!“ und ruft die Weißen dazu auf, ihr „500-jähriges Unrecht wiedergutzumachen“.
    Dieser schwarze Grünen-Vorstand forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communities“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Gewalt in Form von Aufständen und Plünderungen bezeichnete der Grüne als legitimen Widerstand gegen „rassistische Institutionen“.

    Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat ihn angezeigt: Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens, Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung u.a.

    Naja, dieser Grüne ist ja ein Schwarzer, also darf er das.

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    • Semenchkare schreibt:

      Ich sehe nur ein leeres weißes Fenster.
      Dazu:
      ******************
      Schwarzer Berliner Grünen-Politiker begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“

      Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte, hat physische Gewalt als geeignete Protestform gewürdigt. Außerdem rief er zur Bildung „robuster“ Gruppen auf, um nicht mehr auf die Polizei angewiesen zu sein. Aufstände und Plünderungen seien legitimer Widerstand gegen „rassistische Institutionen“. Unmissverständlich teilt er „denen in Deutschland“, die Gewalt als illegitimes Mittel ansehen, mit: „Haltet eure Fresse!“

      In einer auf Kleins Instagram-Kanal abrufbaren Rede – abgehalten hatte der grüne Schwarze diese während einer Demonstration am 31. Mai 2020 in Berlin – „appellierte“ Klein, das Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte, an seine „schwarzen Geschwister“: „Es ist wichtig, dass wir uns organisieren, es ist wichtig, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern verbindliche und robuste Community-Strukturen aufbauen, um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen“, so der Grüne…

      mehr hier:

      https://www.journalistenwatch.com/2021/03/02/schwarzer-berliner-gruenen/

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  11. Heidi Walter schreibt:

    SPD heißt doch in Wahrheit „Sie Plündern Deutschland“ und nichts andees. Aber das ist schon immer deren Markenzichen. So erklärt man Wirtschaft denen am Besten, die davon jeine Ahnung haben, wie zum Beispiel den Protagonisten in Berlin undden Ländern https://magazin.jobmensa.de/wirtschaftspolitik-verstaendlich-erklaert-anhand-von-zwei-kuehen/

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  12. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    „RADION WÄSCHT WIRKLICH WEISS!“
    „Friede, Freiheit und Sicherheit“, die SPD-Parolen sind Waschmittelwerbung, nichtssagend.

    Allenfalls sind höchst negative Glanzlichter auszumachen:
    1. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden, aus den bekannten ideologischen Verirrungen heraus. Die Ehe funktioniert als Wirtschafts- und Erwerbsgemeinschaft, da ist das Splitting gerecht.
    Allenfalls könnte eine staatstragende Partei (oder eine die es werden wollte) daruf kommen, daß der Souverän des GG von einer demographischen Katstrophe existentiell bedroht ist, von einer Geburtenlücke seit 1970: sie wächst geometrisch! Da wäre es angebracht, Kinderhabende massiv zu unterstützen, wenns geht, nur Einheimische. Hat eine deutsche Familie etwa 3 Kinder, dann wird das gemeinsame Einkommen durch 5 geteilt und dann nach Tabelle versteuert.
    Das Ehegattensplitting muß also durch Familiensplitting ersetzt, oder durch dieses Instrument sinnvoll ergänzt werden. Danebeben ist eine umfassende Reform der kinderfeindlichen Sozialpolitik notwendig: Beiträge zu KK, Pflege, AL, Rente und der Rentenbezug ebenfalls.

    2. „Bürgergeld“: Klingt gut, wir kriegen jetzt alle Sozialhilfe, prima.
    In Wahrheit ist das Helikoptergeld, ein Einstieg in die „Schöne neue Welt“. In der NWO werden einige zu niedrigen Löhnen bei den Superkonzernen angestellt sein, das „bedingungslose Grundeinkommen“ wird dann so weit abgesenkt, daß es gerade noch zum Überleben langt.
    Ein Arbeitnehmer kann streiken, ein Almosenempfänger ist machtlos.

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  13. profdrhansrolfvetter schreibt:

    Eine dankenswert rationale Einordnung von Peter Helmes. Die SPD ist heute noch nicht einmal mehr ein Schatten ihrer selbst. Die originäre SPD, auf die immer wieder in wahrer Verklärung zurück gegriffen wird, endet spätestens mit Helmuth Schmid. Ab da fungiert die SPD nur noch als usurpierte bzw. von Sozialschwadronierern übernommene inhaltsleere politische „Marke“. Das ist allerdings wahrlich kein Anlass zur Freude. Denn die klassische SPD als Speerspitze der (Facharbeiter-)Bewegung und als Anwalt des arbeitenden Menschen fehlt an allen Ecken und Kanten. Aber leider dominieren die Esken-Antifanten, die Jusos und die Frauenriege des Öffentlichen Dienstes den Diskurs und das schräge „Weltbild“ dieser Partei. Die zentrale Phrase von der angeblich nicht vorhandenen Sozialen Gerechtigkeit ist einerseits ein Ausdruck geistiger Armut, andererseits drückt gerade sie das unwürdige Versagen gegenüber der eigenen Wählerschaft aus, die für die diffuse Idee eines unbegrenzt offenen Weltsozialamts und die unverschämten Solidaritätsforderungen aus
    der EU geopfert worden ist und immer noch weiter ausgebeutet wird. Schande über diese Partei, bei der man sich nur noch wundern kann, dass sie immerhin noch jeden Siebten in der Bundesrepublik hinter ihrer zerfetzten Fahne versammeln kann. Gerade die SPD verkörpert wie keine andere politische Gruppierung den dramatischen Abstieg der Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort, als sozial aufgeklärten europäischen Wohlfahrtsstaat und als Hort westlicher Arbeits- und Freiheitswerte.

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  14. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    „RADION WÄSCHT WIRKLICH WEISS!“
    „Friede, Freiheit und Sicherheit“, die SPD-Parolen sind Waschmittelwerbung, nichtssagend.

    Allenfalls sind höchst negative Glanzlichter auszumachen:
    1.

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