„Das ist eine Schmierenkomödie!“

(www.conservo.wordpress.com)

Von DR.PHIL.MEHRENS

Während der Aussprache zum EU-Wiederaufbaufonds ließen SPD, Linke und Grüne am 25. März im Bundestag alle Masken fallen und bekannten öffentlich: Wir wollen die Fiskalunion!

Von der deutschen Öffentlichkeit – mal wieder – weitestgehend unbeachtet ereignete sich im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag, 25. März ein verbaler Schlagabtausch, der deutlich machte, wie entzweit die beiden Regierungspartner CDU/CSU und SPD tatsächlich sind und wie schlecht es steht um Deutschlands staatliche Souveränität.

Es ging um das gigantische Geldverschleuderungspaket, propagandistisch wirksam auch „Next Generation EU“ genannt, mit dem der durch die katastrophale CoVid-Krisenpolitik herbeigeführte wirtschaftliche Kollaps in den Staaten der Europäischen Union aufgehalten werden soll. Schon jetzt ist klar: Die Sonne kann gar nicht so heiß scheinen, dass der Schaden, den die Schuldenlawine bei der „Next Generation“ anrichten wird, durch die Klimaerwärmung in den Schatten gestellt werden könnte.

Wie sehr sich die Bundesregierung bei ihren Rechtfertigungsversuchen rhetorisch an die Wochenschauen der letzten Weltkriegsjahre angenähert hat, in denen utopische Zukunftsszenarien die Hohlheit der vom zuständigen Ministerium gedroschenen Propagandaphrasen nur noch notdürftig kaschieren konnten, bewies am vergangenen Donnerstag eindrucksvoll Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Mit den 750 Milliarden Euro“, erklärte der SPD-Mann, „wollen wir dazu beitragen, dass sich Europa erneuert. Wir wollen in Digitalisierung, wir wollen in den sozialen Zusammenhalt, wir wollen vor allem aber in mehr Klimaschutz investieren.“

Man könnte es auch so formulieren: Der deutsche Staatsbürger soll – frei nach Sarrazin – seine eigene Abschaffung finanzieren. So wie die Mexikaner, folgt man einem gewissen Donald Trump, für den Zaun zahlen sollten, der sie selbst aus den USA aussperrt. Klang gut. So richtig funktioniert hat es nicht. Für alle, die es immer noch nicht begriffen haben, die aus alter proletarischer Solidarität immer noch daran glauben, die SPD mache Politik für sie, sagte Roth es dann noch mal expressis verbis: Er gehöre zu denen, „die das als einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union ansehen“.

Der mit der CDU-Fraktion nicht abgestimmte Ausfallschritt des Sozialdemokraten brachte nicht nur die AfD-Opposition in Rage, sondern auch den christdemokratischen Regierungspartner. „Sie haben hier eben als Staatsminister für die Bundesregierung gesprochen“, empörte sich der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg unter dem Beifall nicht nur seiner eigenen Fraktion, sondern auch von AfD und FDP. „Sie haben darauf abgestellt, dass Sie eine Fiskalunion wollen. Ich weise dies ausdrücklich zurück, Herr Staatsminister Roth.“

Wie immer bei der CDU war das viel Rauch um nichts, ein Feigenblatt, das die Scham verbergen soll, die die Union eigentlich empfinden muss. Denn auch sie will ja die mit den anderen EU-Staaten bereits ausgehandelte Geldverplemperung und versteckte sich bei der Aussprache über das Milliarden-Schuldenpaket hinter der „außerordentlichen Situation der Pandemie“ (Florian Hahn, CDU). Der Merkel-Wahlverein blieb jede Vision schuldig, wie das Milliarden-Schuldenloch wieder gestopft werden soll – böses Erwachen nach der Bundestagswahl mehr als wahrscheinlich.

Auch Christian Dürr von der FDP drosch auf Michael Roth ein: „Das war eine Schmierenkomödie, die Sie hier aufgeführt haben.“ Den SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz forderte er auf, sich in Anbetracht der Skandalrede seines Parteikollegen zu erklären: „Hat Herr Roth gerade für die Bundesregierung gesprochen oder als SPD-Mitglied?“ Dürr wetterte weiter: „Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein einziger Freier Demokrat seine Hand dafür heben würde, wenn das, was Herr Roth hier vorgetragen hat, heute zur Abstimmung stünde?“ Bei der Abstimmung zeigte sich die FDP jedoch mal wieder als Papiertiger. Die Fraktion stimmte nicht mit der AfD gegen die „Next Generation“-Augenwischerei, sondern enthielt sich.

Begeistertes Beipflichten hingegen im Lager der SED-Erben, denen längst noch nicht genug Geld verjubelt wird. O-Ton Alexander Ulrich (Liste Links): „Der Mehrjährige Finanzrahmen [1,8 Billionen Euro!] ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt.“ Das kann man sich vorstellen. Schließlich ist der finanzielle Zusammenbruch der EU-Staaten das Chaos, aus dem heraus die Steinzeitkommunisten ihr sozialistisches Utopia errichten zu können hoffen. Mit den Öko-Kommunisten von Bündnis 90/Die Grünen an ihrer Seite, versteht sich. In deren Namen warb die Abgeordnete Franziska Brantner für eine gemeinsame Fiskalpolitik in der Euro-Zone und somit im verbalen Schulterschluss mit der SPD für die verfassungswidrige Preisgabe deutscher Souveränitätsrechte zugunsten eines europäischen Zentralstaats. Ganz nebenbei freute Brantner sich über die 37 Prozent der Summe aus dem Wiederaufbaufonds, die für die „Klimarettung“ vorgesehen sind.

Dass die EU gemäß der von ihr selbst verabschiedeten Verträge ihren Haushalt zur Gänze aus Eigenmitteln finanzieren muss, gehört hingegen zu den einfachen Wahrheiten, für die in den Ausführungen der EU-Ideologen kein Platz war. „Schulden sind keine Eigenmittel“, mahnte der ehemalige AfD-Abgeordnete Mario Mieruch – Stimme eines Rufers in der Wüste der geistig Armen.

Der arroganteste Satz der Sitzung blieb einmal mehr der SPD vorbehalten, die immer häufiger Belege dafür liefert, dass sie mit dem System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie nicht mehr viel anfangen kann und heimlich von einer deutschen McCarthy-Ära träumt, in der bestimmte Positionen von vornherein aus dem Diskurs ausgeschlossen sind. Die Bitte um eine Zwischenfrage seitens der AfD-Fraktion schmetterte der SPD-Abgeordnete Markus Töns mit den Worten ab: „Nein. Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand.“ Die Stimmen ihrer zur AfD übergelaufenen Ex-Wähler bei den nächsten Landtagswahlen braucht die SPD vermutlich auch nicht. Sie ist sich im Kostüm der Raupe, die sich im Machtrausch dick und rund gefressen hat, selbst genug.

Substantielle Opposition gegen den Deutschlandvernichtungspakt gab es nur von der AfD, für die der Wirtschaftsexperte Peter Boehringer in Erinnerung brachte, dass nur Staaten befugt sind, Schulden aufzunehmen, „weil nur Staaten sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können. Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat. Sie darf gemäß Lissabon-Urteil ohne Volksabstimmung auch keiner werden – und das wäre eine Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Staatlichkeit.“

Die Ankündigung der AfD-Fraktion, sofort nach Verabschiedung des Gesetzes zur deutschen Beteiligung am EU-Wiederaufbaufonds Verfassungsklage einzureichen, und die Aufforderung an Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, erhielt schon einen Tag später auf brisante Weise Bestätigung: durch die Entscheidung des Bundes­verfassungsgerichts, dass das Gesetz erst nach Prüfung einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen AfD-Chefs Lucke unterzeichnet werden dürfe. Könnte am Ende doch die Vernunft siegen? Bislang stand im Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EU-Rechtsprechung am Ende stets der Triumph der Rückgratlosen.

Über conservo

ÜBER MICH, CONSERVO Liebe Leser, dieser Blog ist ein besonderer Blog. Er wurde 2010 von Peter Helmes gegründet, und ich führe ihn seit dem 1.11.2020 in seinem Sinne fort. Dieser Blog ist konservativ, er ist christlich, und er ist abendländisch. Allein das macht ihn in den diesen unruhigen Zeiten zu einem Exoten. „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“ (Joh 8, 12) Heute steht alles auf dem Kopf. Was früher noch galt, gilt heute nicht mehr. Grenzen wurden aufgehoben, Geschlechter abgeschafft, die traditionelle Familie ist unter Dauerbeschuss, wer am meisten Minderheitenmerkmale auf sich vereint, darf – zumindest in Deutschland – fordern, was er will. Das Christentum steht weltweit mit dem Rücken zur Wand. Lau sind sie geworden – die Christen hier im Lande, aber auch die orientalischen Christen, die sich nach der Flucht aus dem Orient hier ein neues Leben aufbauen konnten, und dennoch angesichts der Islamisierung schweigen. Finanzstarke und einflussreiche Interessengruppen unter Klaus Schwab, Bill Gates, George Soros u.v.m. setzen weltweit den Great Reset mit seiner neofeudalistischen Ökodiktatur mittels Massenmigration, Globalisierung, Plandemien und mit Hilfe gekaufter Politiker, Journalisten und „Sozialen“ Medien gegen die Interessen der Völker mit nie gekannter Brutalität durch. Die geistige und seelische Not der Menschen steigert sich tagtäglich inmitten dieser finsteren Zeit. Gerade westliche Menschen scheinen jeglichen Halt, Glauben und ihre natürliche Wehrhaftigkeit verloren zu haben. Jeder wird im Leben auf seinen Platz gestellt. Jedes Volk hat sein Schicksal und muss es in seinem eigenen Land bewältigen. Migration und der entgrenzte Einheitsmensch sind nicht unsere Bestimmung. Dennoch wird erneut versucht, dem Menschen als freiem und göttlichem Wesen unter Tarnworten wie „Solidarität“, „Vielfalt“ und „Humanität“ die teuflische Gleichheitslehre des Kommunismus aufzuerlegen. Dies ist wider die Natur und wider jedes menschliche und göttliche Gesetz. „Hütet euch vor dem Sauerteig der Pharisäer, das heißt vor der Heuchelei. Nichts ist verhüllt, was nicht enthüllt wird, und nichts ist verborgen, was nicht bekannt wird. Deshalb wird man alles, was ihr im Dunkeln redet, am hellen Tag hören, und was ihr einander hinter verschlossenen Türen ins Ohr flüstert, das wird man auf den Dächern verkünden.“ (Luk, 1 - 3) Dank Peter Helmes analysieren langjährige, hervorragende Kolumnisten, basierend auf christlichen Werten, in aller Klarheit das heutige Tohuwabohu aus verschiedensten Blickwinkeln: Die Geißel der Globalisierung, geostrategische Interessen, die Massenmigration und importierte Gewalt, das Versagen der Politiker und der Verlust unserer Werte, Kultur und Heimat. Die Kolumnen wie auch die Diskussionen sind offen, respektvoll und tabufrei; denn nur so kann man die drängenden Themen der Zeit in der Tiefe analysieren, Machtstrukturen herausarbeiten und Roß und Reiter benennen. Nur so können wir uns auf uns selbst und unsere Stärken rückbesinnen und Deutschland, unsere Heimat, verteidigen. „Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ (Joh, 32 – 33) Nochmal: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb sind unsere westlichen Wurzeln, Werte und unser Glauben nötiger denn je. Sie geben uns den Rückhalt, um aufzustehen und zu sagen: „Nein. Bis hierher und nicht weiter. Es ist jetzt genug!“ Wie schon Peter, lade ich Euch ein, alles zu kommentieren, zu korrigieren und zu kritisieren. Eine kleine Regel muss ich leider einbauen. Unterschiedliche Ansichten können durchaus in aller Härte debattiert werden. Wer jedoch andere Foristen mehrfach persönlich angeht, beleidigt oder unflätig beschimpft, wird nach einer dreimaligen Verwarnung vom Diskussionsforum ausgeschlossen. Maria Schneider Beiträge bitte an Maria_Schneider@mailbox.org Haftungsausschluß: Für die Inhalte von verknüpften Seiten übernehme ich keine Haftung. Rechtlicher Hinweis: Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 -, Haftung für Links, hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch das Anhängen eines Links den Inhalt der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten in meinen emails und auf den Seiten der „sozialen Medien“ und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in und mit meiner Internetadresse/emails angebrachten Links. 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19 Antworten zu „Das ist eine Schmierenkomödie!“

  1. Semenchkare schreibt:

    ***********
    Treffend…!!

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    • Mona Lisa schreibt:

      Nein, nicht treffend, sondern irreführend.
      Der deutsche Wähler muss nicht Nichtwählen, er muss Richtigwählen.

      Wer keine freien Wahlen will, soll nach China gehn.

      Gefällt 1 Person

      • Blindleistungsträger schreibt:

        Meiner Ansicht nach beschreibt das Bild die Situation durchaus treffend. Dabei geht es nicht um das Nichtwählen. Das Bild zeigt, dass der deutsche Wähler immer wieder das Falsche wählt, damit auf die Schnauze fällt, sich erhebt und wieder das Falsche wählt. Das Bild fordert den Betrachter/Wähler auf, zur Abwechslung mal anders, z.B. das Richtige zu wählen.

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  2. Semenchkare schreibt:

    ….!!

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  3. Semenchkare schreibt:

    Wo die Union steht und hin will, konnte man ganz bequem im TV beim Laschet-Statement bewundern. Pseudopatriotisches Gelaber kombiniert mit EU-Größenwahn,Freiheit für alle (nur nicht die Deutschen) Multikulti, enegiepolitischen Irrsinn und Bettelei um neue Ausländer…

    Kein Wort zum alltäglichen „Terror“ gegen einheimische Deutsche, dem hier gewachsenem Volk

    Mein Fazit: Grünrotlinke Gleichmacherei gepaart mit einem Schuss Pseudopatriotismus.

    Das ist die Union heute…
    ********************************

    Gesamtlänge 75 min.
    davon zu Begin ca 30 min Rede
    + das typische Auseinanderdeklariern von Laschet-sätzen durch „“Experten““…!

    ..ja , sollte man tatsächlich gesehen haben..!!

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  4. Shinobi schreibt:

    FPÖ-Haider schlägt Alarm: EU bereitet Einwanderung von bis zu 500 Millionen Afrikanern vor
    https://www.unzensuriert.at/content/126465-fpoe-haider-schlaegt-alarm-eu-bereitet-migration-von-bis-zu-500-millionen-afrikanern-vor/

    Mindestens 70 Millionen, manche Studien sprechen sogar von bis zu 500 Millionen Afrikaner sollen nach einem EU-Geheimplan nach Europa einwandern und nach einem Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedsländer aufgeteilt werden.

    Hauptlast tragen Österreich und Deutschland

    Wer wie viele Einwanderer dann zwangsweise bekommt, soll nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berechnet werden. Dass nach diesem Schlüssel wieder die Bundesrepublik Deutschland, Österreich und Schweden die Hauptlast tragen werden müssen, liegt auf der Hand.

    Bürgerbefragung fand nicht statt

    Das solle im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes, der derzeit von der Europäischen Union vorbereitet wird, umgesetzt werden, sagt der freiheitliche Abgeordnete zum EU-Parlament, Roman Haider. Was ihn dabei besonders stört:

    Es passiert alles sehr heimlich. Die EU behauptet, diesbezüglich zwei Bürgerbefragungen durchgeführt zu haben, doch nicht einmal ich als Abgeordneter der Parlaments weiß etwas davon. Tatsächlich wurden nur einige Pro-Asyl-Lobby-Gruppen befragt – und da ist von vornherein klar, wie das Ergebnis ausgeht.

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    • gelbkehlchen schreibt:

      Die meisten unserer Politiker, Journalisten, Kleriker, Juristen sind verbrecherische, rassistische Zerstörer der eigenen Gemeinschaft. Fernstenliebe auf Kosten der Nächstenliebe, auf Kosten der Sklaverei an der eigenen Gemeinschaft. Die Afrikaner und Moslems sollen malochen und sich selbst etwas aufbauen anstatt diesen Planeten kaputt zu vermehren. Aber Sex macht mehr Spaß als Maloche und wir Weißen sollen das sklavisch ausbaden.

      Gefällt mir

  5. gelbkehlchen schreibt:

    Die unproduktiven linken Sesselfurzer, die noch nie einen Hammer in der Hand gehabt haben, meinen, mit Gelddrucken und Schuldenmachen könnte man die Welt ernähren.

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  6. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    Oberstaatsanwalt packt aus: „Der deutsche Rechtsstaat existiert nicht mehr!“

    Beispiel:
    55 Prozent der Kriminellen können sich darauf verlassen, nicht belangt zu werden.
    97,4 Prozent der Einbrecher werden nie für ihre Tat bestraft.
    Gewalt im Knast steigt steil an (Fremdenanteil etwa 70%).
    „Alltagskriminalität“ wird gar nicht erst verfolgt.
    Gerichte stellen Verfahren wg. Überlastung ein, U-Haft wird aufgehoben.

    https://www.j-k-fischer-verlag.de/Gesellschaft/Rechtsstaat-am-Ende–10422.html?MODsid=95ecivkei86k7k3sapfjl45vm2

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  7. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    „GRÜN“ ist der schöne neue HOOTON-Plan für die Deutschen!

    Die Grünen:
    ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund
    Einheimische (s. ZEIT 12.3.21) sollten künftig als „Mensch mit Nazihintergrund“ gelten, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein.
    Enteignung. Einführung von VEB`s, „gestaltet vom Kollektiv. Digitaler Euro. Ehe abschaffen.
    Quote: Erhöhung des Anteils von MiHiGru. „LSBTIQ*-inklusive Gesellschaftspolitik“.
    „die „Muslim*innen schützen und stärken“. Zensurbehörde. Ausbau des Verfassungsschutzes.
    „Diversity-Budgeting“, damit nicht etwa Posten an hetrosexuelle Einheimische abgegeben werden.

    Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT)?

    Die „Grünen“ sind die Katastrophe, die sich Rockefeller seit Generationen wünscht!

    https://www.anonymousnews.ru/2021/03/28/wahlprogramm-gruene-planen-abschaffung-deutschlands/?utm_campaign=anonymousnews.ru&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter

    Gefällt 2 Personen

  8. Heidi Walter schreibt:

    Peter Scholl-Latour: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung“. Wird ihm zugeschrieben: Joschka Fischer: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ Ruft euch bitte diese Sprüche wieder ins Gedächtnis und fragt euch, wer die noch wählt? http://up.picr.de/13968270ds.pdf Wahrscheinlich nur die komplett verblödeten Schafe und davon gibt es viel zu viele.

    Gefällt 3 Personen

  9. Dr. Gunther Kümel schreibt:

    SCHULDEN SIND KEINE EIGENMITTEL !!

    Besser und kürzer kann man die Misere nicht fassen.
    WENN die Staaten Riesensummen ausgeben müssen, dann soll das jeder einzelne Staat selber tun. Die EU ist dazu weiß Gott kein geeignetes Instrument. Außerdem krass vertragswidrig!

    Aber wieso „MÜSSEN“ denn überhaupt Riesensummen ausgegeben werden?
    Die Epidemie hätte in der BRD VERHINDERT werden können (siehe Taiwan und Thailand).
    Wenn dies „nicht gewünscht“ war, dann hätte man sie jederzeit BEENDEN können, selbst jetzt noch!
    Australien, Neuseeland, Singapur, Korea, China, usw., usw. :
    DIE HALBE MENSCHHEIT HAT DIE EPIDEMIE LÄNGST BEENDET !!
    .
    Warum nicht auch hier? Ist die Epidemie gewollt, ein Instrument zur „NEUEN“ EU, und zum Schwab-Imperium einer schönen neuen Welt??

    Gefällt 1 Person

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