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Schlagwort-Archive: Bundesrat
Grüne blockieren Neuregelung zu „sichere Herkunftsstaaten“
(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“ Der Bundestag stimmte in der letzten Woche mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Widerspruch kam nur aus … Weiterlesen
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Argumentationshilfe Folge VIII: „Todsünde“: Ehe für alle
(www.conservo.wordpress.com) Von Dieter Farwick, BrigGen a.D und Publizist Es war ein „Talk“ mit Angela Merkel im angesehenen Politikjournal „ Brigitte“ am 26.6.2017. (Vorsicht Satire). Zum Schluss wurde ihr völlig überraschend die Frage gestellt, wie sie zu der Ehe zwischen Schwulen … Weiterlesen
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Ein Zwischenruf: Anton, bald allein zu Hause?
(www.conservo.wordpress.com) Von Thomas Böhm *) Grüne Dämlichkeit Es vergeht kein Tag, an dem die Grünen nicht mit einer neuen Dämlichkeit aus der linken Ecke kommen. Gestern war es mal wieder der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt: Anton … Weiterlesen
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Denkzettel oder Debakel? – Die „Volksparteien“ am Ende?
(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Absolut keine Mehrheit – aus der Traum! Noch bis vor wenigen Wochen schwamm die CDU in einem Meer von Blütenträumen. Absolute Mehrheit in Baden-Württemberg, absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz, absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Und nun: absolut keine … Weiterlesen
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„Ehe für alle“ – eine unauffällige, radikale Systemveränderung
Von Peter Helmes Die „Frankfurter Schule“ hat den Weg bereitet und uns kollektiv den Verstand vernebelt. Wir scheinen nicht zu merken, was da vor sich geht: Auf mehr oder weniger leisen Sohlen wird unsere Gesellschaft aus den Angeln gekippt und … Weiterlesen
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Gute Initiative: Rettungskräfte und Polizisten besser schützen!
Von Peter Helmes Dieses Beispiel müßte Schule machen! Ähnlich wie in Hessen sollen auch in Hamburg die Sicherheits- und Rettungskräfte besser vor Rowdies geschützt werden. Die Belastungen dieser Hilfskräfte, die sich zum Schutz der Bürger engagieren, haben inzwischen vor allem … Weiterlesen
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Landtagswahl N-S: Bundestagswahl bleibt unsicher
Kurzkommentar zur Landtagswahl in Niedersachsen am 20.01.2013 Auf den ersten Blick haben nun wieder (fast) alle gewonnen: – Die SPD ein wenig, stellt aber wohl den nächsten Ministerpräsidenten. – Die CDU „eigentlich“, weil sie viele Stimmen an die FDP abgab. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Angela Merkel, Bundesrat, CDU, CDU-Vorsitzende, Claudia Roth, FDP, Göring-Eckardt, Grüne, Hannover, Kretschmann, Kuhn, Leihstimmen, Linkspartei, Nahles, Piraten, Platzeck, Rot-Grün, Sigmar Gabriel, SPD, Steinbrück, Trittin, Wowereit
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Desaster, Debakel, Demontage – Verlierer CDU
Rot-Grün kann wieder gewinnen, die CDU kann immer noch verlieren. Das ist die Kurzerkenntnis der Ergebnisse der NRW-Landtagswahl, die mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten als durchaus repräsentativ angesehen werden kann. Es wäre zu einfach, diese Ergebnisse nur zwei Persönlichkeiten zuzuschreiben. … Weiterlesen
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