Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Waffenrecht: NEIN zur neuen EU-Schußwaffenrichtlinie – NEIN zu wehrlosen EU-Bürgern – Nein zum aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 2019

Veröffentlicht am 2. Juli 2019 von

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes *) Bloß keine wehrhaften Bürger! Die Gängelung des freien Bürgers zeigt sich an allen Ecken und Enden. Nun hat es – wieder ´mal – das Waffenrecht getroffen. „Waffen? Gehören nicht in die Hand freier Bürger“, scheint … Weiterlesen →

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Neues Asylgesetz und schnellere Abschiebungen: Wer’s glaubt, der werde selig!

Veröffentlicht am 1. Juni 2019 von

(www.conservo.wordpress.com) Von Klaus Hildebrandt Offener Brief an Horst Seehofer Vorliteratur: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/asylgesetz-von-seehofer-was-bringt-das-geordnete-rueckkehr-gesetz-61304358,view=conversionToLogin.bild.html Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer, mit 70 wird’s tatsächlich Zeit, sich aus dem aktiven politischen Leben zu verabschieden, auch wenn es in Rheinland-Pfalz bei der letzten Kommunalwahl eine … Weiterlesen →

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Von der Gutachteritis und deren (Un)Glaubwürdigkeit

Veröffentlicht am 23. Februar 2019 von

(www.conservo.wordpress.com) Von Albrecht Künstle Im Begleitschreiben der Hereingabe dieses Artikels schreibt A. Künstle u.a.: „…im Anhang ein Kommentar zu den verstärkten Berichten, für die Wirtschaft weitere Arbeitskräfte aus dem Ausland zu „rekrutieren“. Wehe wenn das gelingt und die Wirtschaft weiter … Weiterlesen →

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Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

Veröffentlicht am 19. Februar 2019 von

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen. Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung … Weiterlesen →

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Willsch MdB: 1. Wie geht es weiter mit Europa? 2. Koalitionsvertrag abgelehnt

Veröffentlicht am 26. März 2018 von

(www.conservo.wordpress.com) Von Klaus-Peter Willsch (Auszug aus dem Hauptstadtbrief Nr. 141 vom 22.03.2018) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer,  nach der historisch langen Hängepartie bis zu ihrer Bildung steht die neue Bundesregierung vor einer ersten Mammutaufgabe: Wie geht … Weiterlesen →

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Antichristen im Bundestag: Minister vereidigt – Scholz, Barley und Schulze ohne Gottesformel

Veröffentlicht am 14. März 2018 von

(www.conservo.wordpress.com) Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur) So sind sie nun mal die gottlosen Sozialisten. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Kanzlerin sind auch die 15 Bundesminister am Mittwoch im Bundestag vereidigt worden. – Der neue Finanzminister Olaf Scholz, … Weiterlesen →

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Illegale Einwanderung – Die Täuschungspolitik der schwarz-roten Regierung

Veröffentlicht am 8. März 2018 von

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Afrikanische Masseneinwanderung droht In den nächsten dreißig Jahren wird die Bevölkerung Afrikas voraussichtlich um eine Milliarde Menschen zunehmen. Zweifellos werden die Verursacher – oder gutmenschlich ausgedrückt – der Leittragenden dieser Bevölkerungsexplosion Afrikas versuchen, an die Küste … Weiterlesen →

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Essener „Tafel“ und eine unsensible Kanzlerin, aber viel Zustimmung und Unterstützung nach Rücktrittsdrohung des Tafelleiters

Veröffentlicht am 1. März 2018 von

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Solidarität und christliche Nächstenliebe haben Grenzen Die Essener Tafel steht seit Tagen massiv in der Kritik. Anlaß ist der vorübergehende Aufnahmestop von Ausländern. Es gab Rassismus-Vorwürfe, Türen der Tafel wurden mit Parolen beschmiert, Kanzlerin Merkel äußerte … Weiterlesen →

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CSU-KA: „Koalitionsvertrag ist Selbstaufgabe der Union“

Veröffentlicht am 10. Februar 2018 von

(www.conservo.wordpress.com) Von Thomas Jahn *) Die Neuauflage der GroKo ist ein Debakel! Der Koalitionsvertrag mit der SPD gleicht einer Selbstaufgabe der Union und ist ein totales Debakel. Das Koalitionspapier trägt in wesentlichen Inhalten die Handschrift der SPD. Dazu äußert sich … Weiterlesen →

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Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

Veröffentlicht am 20. Januar 2018 von

(www.conservo.wordpress.com) Heiko Maas bekommt Druck aus Brüssel Aber er lügt um den heißen Brei herum: Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den … Weiterlesen →

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