Schlagwort-Archive: Bundestag

Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen. Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung … Weiterlesen

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Grüne blockieren Neuregelung zu „sichere Herkunftsstaaten“

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“ Der Bundestag stimmte in der letzten Woche mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Widerspruch kam nur aus … Weiterlesen

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Das Ende eines ‚unparteilichen‘, ‚die Verfassung hütenden‘ (so sein Auftrag) Verfassungsgerichts?

(www.conservo.wordpress.com) Von ceterum_censeo Viel ist passiert in den vergangenen Tagen. Aber ich sehe hier davon ab, mich zu den Geschehnissen von Amberg und (fast untergegangen) Recklinghausen sowie dem widerlichen Hype und Gegeifer um ‚Bottrop‘ zu äußern: Èndlich mal ein Deutscher‘! … Weiterlesen

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conservo-Spruch des Tages: Das ganze Elend der SPD in 90 Sekunden

(www.conservo.wordpress.com) Von Jürgen Fritz *) „So, sehr geehrter Herr Hebner, jetzt sach ich Ihnen mal wat. Ich habe nicht studiert, ich weiß auch nicht, was ein Argument ist, aber ich hab Recht. Und wissen Sie auch wieso? Weil ich hab von … Weiterlesen

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Wenn ich Frau Merkel einen Brief schreiben müsste…..

(www.conservo.wordpress.com) Von Hans Jäger … dann würde ich so beginnen: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, … Halt, bei den ersten beiden Worten müsste ich mich schon kräftig verbiegen, aber das will ich ja nicht mehr. Also fällt das … Weiterlesen

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Von Volksverdummung, Wahrheitsverdrehung und Pöstchen …

(www.conservo.wordpress.com) Von Ulrich Und die Schrecken nehmen kein Ende… Da tauchte nun eine Personalie auf, bei der ich vor Erschrecken fast vom Hocker kippte: Wie vermeldet wurde – Stichwort: Nachfolge im Bundesverfassungsgericht – soll dann ein von der CDU benannter … Weiterlesen

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Grönemeyers Bruchlandung: „Es ist doch gar nichts passiert“

(www.conservo.wordpress.com) Maria vom Frauenbündnis *) Ach, Gröni. Jetzt haben Deine Flugzeuge in meinem Bauch endgültig eine Bruchlandung hingelegt. Du sagst in der aktuellen Ausgabe der Brigitte zur Flüchtlingskrise, es sei „doch gar nichts passiert“. Meinst Du damit die gruppenvergewaltigte Frau … Weiterlesen

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Anschlag gegen Verfassungsrecht: Petition zum Migrationspakt – Annahme vom Bundestag verweigert

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Der UN-Migrationspakt: Eine skandalöse Kapitulation der Bundesregierung Vorbemerkung: Das Migrationsabkommen – der Kürze halber hier „Pakt“ genannt – will einen unbegrenzten und weltweiten Migrationsprozeß in Gang setzen bzw. fördern. Eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ – … Weiterlesen

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Hat Deutschland noch eine Chance?

(www.conservo.wordpress.com) Von Freddy Kühne *) Denk ich an Deutschland in der Nacht – so bin ich um den Schlaf gebracht:  Es braucht heutzutage mehr Mut zu Deutschland als jemals seit 1849, 1945 und seit 1989. Gedanken zum Tag der Deutschen … Weiterlesen

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Dankesbrief an Frau Dr. Angela M. (einigen besser bekannt als IM Erika)

(www.conservo.wordpress.com) Von Krautzone *) Die große deutsche Führerin Angela M. regiert mittlerweile knapp ein Jahr länger als ihr männliches aus den 30er und 40er Jahren. Dabei brauchte die Hexe aus der Uckermark nicht mal einen Krieg vom Zaun zu brechen, … Weiterlesen

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