Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

„AfD als neue NPD“: So schoss Ziemiak für seine Schwesterpartei CSU ein Eigentor

 (www.conservo.wordpress.com) Von David Berger *) Pleiten, Pech und Pannen Als CDU-Generalsekretär Ziemiak die AfD auf dem Weg zur NPD 2.0 beschimpfte, wusste er nicht, dass das Bundesverfassungsgericht schon 1982 es als zulässig betrachtete, die CSU als „NPD Europas“ zu bezeichnen. … Weiterlesen

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Baer-Voßkuhle-Gericht verweigert Entscheidung über Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung

(www.conservo.wordpress.com) Von floydmasika *) Das Baer-Voßkuhle-Gericht, das ab 2020 von Merkels Migrations-Pakt-Anwalt geführt werden soll, hat die Klage der AfD gegen Merkels Grenzöffnungspolitik abgewiesen. Klageführer Prof. Ulrich Vosgerau berichtet: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die große Grenzöffnung … Weiterlesen

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Thema Massenmigration – Die Welt, wie sie sich dreht

(www.conservo.wordpress.com) Von Klaus Hildebrandt *) Unter Bezug auf https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/05/fuehrender-ex-bundesverfassungsrichter-boeckenfoerde-fuer-begrenzung-des-islam/ Liebe Freunde, und schon wieder meldet sich nach Udo di Fabrio und Hans-Jürgen Papier ein (ehem.) Richter vom Bundesverfassungsgericht https://www.gemeindenetzwerk.de/?author=295 zu Wort, alles Leute, die sich mit dem dt. GG ein … Weiterlesen

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Schlagt die AfD, wo ihr sie trefft – und sei es durch den Prüffall

(www.conservo.wordpress.com) Von Helmut Roewer *) Mitte Januar 2019 trat der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor die Presse und machte Ausführungen zur Tätigkeit seiner Behörde bezüglich der Partei AfD. Unter anderem teilte er sinngemäß mit, dass die Partei „als … Weiterlesen

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Das Ende eines ‚unparteilichen‘, ‚die Verfassung hütenden‘ (so sein Auftrag) Verfassungsgerichts?

(www.conservo.wordpress.com) Von ceterum_censeo Viel ist passiert in den vergangenen Tagen. Aber ich sehe hier davon ab, mich zu den Geschehnissen von Amberg und (fast untergegangen) Recklinghausen sowie dem widerlichen Hype und Gegeifer um ‚Bottrop‘ zu äußern: Èndlich mal ein Deutscher‘! … Weiterlesen

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Stephan Harbarth, das Merkel-Syndrom und die Durchsetzung des Staats mit Parteisoldaten

(www.conservo.wordpress.com) Ist das der Preis für das juristische Spitzenamt? Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag besonders aus der Rolle: die Kurzintervention der SPD-Abgeordneten Claudia Moll und die eifernde Rede des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan … Weiterlesen

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Inge Steinmetz und das dritte Geschlecht

(www.conservo.wordpress.com) Von Inge Steinmetz Hallo Frau geschäftsführende Bundeskanzlerin, ich bin blond und habe – ganz klar – eine Frage! Wie wäre es mit einem neuen Gesetz? Wer hätte gedacht, dass ich in meinem Alter das erleben würde, was andere Menschen … Weiterlesen

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Weilers Wahrheit, das dritte Geschlecht und der Wahnsinn

(www.conservo.wordpress.com) Von Michael Weilers *) Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister „Das Bundesverfassungsgericht fordert ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister. Intersexuelle Menschen sollen damit die Möglichkeit haben, ihre geschlechtliche Identität „positiv“ eintragen zu lassen.“ (Welt Online) Man muss … Weiterlesen

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„Tarifeinheitsgesetz“ oder: Die Gleichschaltung der Gesellschaft

(www.conservo.wordpress.com) Von Peter Helmes Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz sei weitgehend mit der Verfassung vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht billigte heute (11.7.17) das Gesetz grundsätzlich, forderte aber eine Nachbesserung bei der neuen Regel. Es legt fest, daß nur die mitgliedsstärkste Gewerkschaft im Betrieb Tarifverträge … Weiterlesen

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Cannabis-Konsum auf Kassenrezept?

http://www.conservo.wordpress.com von Heinz Ess *) Cannabis-Konsum auf Rezept sollte nur bei gleichzeitigem Entzug der Fahrerlaubnis toleriert werden! Cannabis-Konsum führt zu massiven Leistungsbeeinträchtigungen im Bereich des Zeitgefühls, der optischen und akustischen Wahrnehmung sowie des Reaktions- und Konzentrationsvermögens. In der Studie von … Weiterlesen

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